Diplomatie jetzt!

Alle zwei Wochen findet auf dem Anger eine Kundgebung des »Aktionskreises für Frieden« statt.

Mehr als ein Jahr nach Kriegsausbruch werden die Rufe nach Frieden lauter.

In den zwölf Monaten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind bereits mehrere hunderttausend Menschen auf beiden Seiten getötet worden, riesige Zerstörungen wurden angerichtet.

Russland hat langfristig gesehen keine Chance, den Krieg zu gewinnen. Die Ukraine ihrerseits kann den Krieg gegen die Atommacht Russland auf lange Sicht ebenso nicht gewinnen. Es droht ein verheerender Abnutzungskrieg, der Monat für Monat Tod und Zerstörung bringt – der Rüstungsindustrie aber gute Gewinne. Schon jetzt hat sich der Aktien ­ Wert des größten deutschen Waffenproduzenten Rheinmetall mehr als verdoppelt. Immer mehr Menschen fordern jetzt: »Stoppt den Krieg!«. Sie machen darauf aufmerksam, dass ein Krieg mit der Benutzung von Waffen beginnt, aber mit Mitteln der Diplomatie beendet werden muss. Sie verweisen darauf, dass die Öffentlichkeit und die europäischen Staaten sich nach

Kriegsausbruch völlig zurecht mit der Ukraine solidarisch erklärt und diese auf vielerlei Weise unterstützt haben, sodass Putin sich nicht durchsetzen konnte. Jetzt aber muss es heißen: Raus aus der Kriegslogik! Statt immer neuer Waffenlieferungen braucht es einen Waffenstillstand und Diplomatie. Die Bundesregierung muss dazu auf internationale Initiativen hinwirken!

Die LiNKe. erfurt unterstützt den »Aktionskreis für Frieden« – ein offenes Friedensbündnis, dass regelmäßige an Montagen Kundgebungen auf dem Erfurter Anger veranstaltet und den diesjährigen Ostermarsch organisiert hat. Dabei findet eine klare Abgrenzung gegenüber rechten und völkischen Kräften statt. Unterstützen auch Sie die Appelle für ein Ende des Krieges!

Interessiert? Dann können Sie sich gern per E-Mail direkt an den Erfurter »Aktionskreis für Frieden« wenden: aktionskreis-frieden-erfurt@web.de s usanne Hennig-We LL so W : Ralph, du bist Sprecher für Energie und Klimaschutz in der Bundestagsfraktion der LiNKeN. Uns steckt immer noch die Energiepreiskrise in den Knochen. Fällt der Klimaschutz jetzt hinten runter? s usanne Hennig-We LL so W : Die Erfahrung mache ich auch im Rechtsausschuss des Bundestags, wo jetzt viele Vorstöße

Der Anstieg der Energiepreise zeigt uns, wie wichtig eine sozialgerechte Energiepolitik ist. Wie diese aussehen kann und trotzdem Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden können, diskutierten unsere Bundestagsabgeordneten Susanne HennigWellsow und Ralph Lenkert. Im Parlament sind sie alltäglich mit der unzureichenden Politik der Ampelkoalition konfrontiert.

Ra L p H Len K e R t: Wenn man es so macht, wie die Ampel, dann muss ich sagen: ja, leider. Was fehlt, sind eine Preisaufsicht im Energiebereich, Stromnetze in öffentlicher Hand sowie ein staatlicher Energiehändler ohne Profitinteressen. Der Energiemarkt muss ökologisch umgebaut werden – mit sozial gerechten Energiekosten. Die Ampel hört aber lieber auf den Markt. So schaffen wir keinen sozialen Klimaschutz.

SUSANNE

HENNIG-WELLSOW susannehennig.de

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Telefon: 03643 4698757 der Bundesregierung diskutiert werden, die Geschwindigkeit von Infrastrukturvorhaben zu erhöhen. Das ist wichtig, aber es muss auch richtig gemacht werden. Stattdessen wird die Bürgerbeteiligung an den Rand gedrängt; Probleme wie mangelndes Personal in Verwaltungen und Gerichten werden übergangen. Viel zu wenig Beachtung findet bei aller Beschleunigungsrhetorik auch die Frage, was eigentlich schneller werden soll. Auch der Autobahnausbau?

Ra L p H Len K e R t: Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende. Beispielsweise eine Beschleunigung bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken wie die Mitte ­ DeutschlandVerbindung. Das wäre wichtiger als neue Autobahnen. Um Klimaziele zu erreichen, muss die Wirtschaft umgebaut werden. Sichere, tarifliche Arbeitsplätze und eine ökologische Verträglichkeit sind notwendige Kriterien. Eine höhere Besteuerung von Milliardären sowie großer Aktienvermögen ist für die Finanzierung unerlässlich.

Weite RL esen susannehennig.de Einfach Q r -Code mit dem Smartphone scannen.

Dafür werden wir im Deutschen Bundestag weiter Druck machen.