Page 1

Kreisinfo

12 - 2011

Zeitung der Partei DIE LINKE in Oberhavel

Gerrit Große erneut gewählt Kreisvorstand hat sich verjüngt

Gerrit Große zieht Bilanz und gibt den Ausblick auf die Aufgaben der nächsten zwei Jahre Foto: R. Friedmann

A

m vergangenen Samstag wählte DIE LINKE Oberhavel einen neuen Kreisvorstand und verabschiedete ihren Leitantrag für die kommenden zwei Jahre. Vorsitzende bleibt Gerrit Große, sie wurde mit 98 Prozent (101 von 103 Stimmen) wieder gewählt. Ihr zur Seite – und das ist neu- stehen jetzt zwei Stellvertreter. Zum einen Marcel Stutz (Zehdenick), der mit 85 Prozent (88 von 103 Stimmen) wieder gewählt wurde, und Stefanie Rose (Leegebruch), die mit 97 Prozent (100 von 103 Stimmen) neu in diese Funktion gewählt wurde. Ebenfalls neu zu besetzen war die Position des Schatzmeisters, da Giso Siebert, der dieses Amt langjährig innehatte, nicht mehr antrat. Sein Erbe tritt Regina Friedemann aus Birkenwerder an, sie wurde mit 96 Prozent gewählt. Geschäftsführer der LINKEN Oberhavel ist weiter Ralf Wunderlich (Hoppenrade), er wurde mit 98 Prozent wieder gewählt. Weiter gehören dem neuen Kreisvorstand an: Sonja Siebert (Leege-

bruch), Simone Goertz (Hennigsdorf), Angelika Stobinski (Hohen Neuendorf), Monika Trommeshauser (Oranienburg), Günter Pioch (Mühlenbecker Land), Harald Schink (Oranienburg), Patrick Zechel (Oberkrämer), Michael Elte (Oranienburg) und Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf).

Weiter wurden gewählt: Als

Landesparteitagsdelegierte:

Ursel Degner, Gerrit Große, Stefanie Rose, Marian Przybilla, Enrico Rossius und Ralf Wunderlich

Als

Bundesparteitagsdelegierte:

Anja Friedrich, Angelika Stobinski, Marcel Stutz und Lukas Lüdtke

Kreisfinanzrevisionskommission: Gertraud Mohr, Detlef Groß

Bärbel

Sablotny,

Kreisschlichtungskommission: Siegfried Möller, Klaus Künnemann, Christa Kristen, Karl-Heinz Knabe

Im Bericht über die zurückliegenden zwei Jahre zog Gerrit Große eine umfassende positive Bilanz des Kreisverbandes und Kreisvorstandes. Das politische Wirken der LINKEN in Oberhavel war durch ein starkes sozialpolitisches Engagement gekennzeichnet und durch die Mitwirkung in vielen zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Gesundheitspolitische Kampagnen, die Proteste gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, die Unterstützung von Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, das Engagement für die Oranienburger Tafel, die Solidarität mit den Asylbewerbern in Oberhavel zur Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems gehören zu den herausragenden Initiativen linker Politik in Oberhavel. Das öffentliche Bekenntnis zur Friedenspolitik, die Proteste anlässlich der Castor Transporte, aber vor allem auch das starke Engagement gegen Rechtsextremismus, wie die Organisation und Teilnahme von Protesten gegen Neonaziaufmärsche von Dresden bis Neuruppin und die kontinuierliche Bündnisarbeit vor Ort spielten in der Bilanz eine große Rolle. Mit dem neuen, vor wenigen Tagen verabschiedeten Parteiprogramm hat DIE LINKE gute Voraussetzungen geschaffen, mehr Menschen für die Mitarbeit in der pluralistisch aufgestellten Partei zu gewinnen. „Mit dem Gesicht zum Volke – diese Grundhaltung linker Politik werden wir auch in Oberhavel stärker Rechnung tragen. Mit unseren neuen Räumlichkeiten in der Bernauer Straße können wir sie künftig überzeugender in die Öffentlichkeit transportieren“, begründete Gerrit Große den 2012 bevorstehenden Umzug der Geschäftsstelle der LINKEN in ihrer Rede. Dem Antrag des Kreisvorstandes wurde mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Rote Reporter

www.dielinke-oberhavel.de


DIE LINKE Oberhavel

Beschluss des Leitantrags

FÜR EINE GERECHTE, SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT UND IN VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT Eine kurze Bilanz Am 28.11.2009 hat DIE LINKE Oberhavel auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung in Löwenberg unter der Überschrift „Konsequent sozial auch nach der Wahl“ einen Leitantrag verabschiedet, der Richtschnur für unser politisches Handeln der darauffolgenden zwei Jahre war. Eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene, die in bedrohlichem Maße beim Krisenmanagement zur Finanzkrise versagte und weitere heftige soziale Einschnitte für die Menschen in diesem Land zu verantworten hat, bestimmte die bundespolitischen Rahmenbedingungen. Die Politik der Partei DIE LINKE im Bund war von heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Programmdebatte und zum Führungspersonal geprägt und zeigt, dass wir noch immer am Anfang der Parteineugründung stehen. In Brandenburg waren wir erstmals in Regierungsverantwortung und damit gefordert, unsere Lösungsvorschläge für die anstehenden Probleme zu unterbreiten, unsere Schlüsselprojekte umzusetzen und dies unter Begleitung einer harten, vor allem auf die DDR-Vergangenheit ausgerichteten Oppositionspolitik. Bei vier Regionalkonferenzen konnte unsere Basis die Probleme diskutieren. DIE LINKE in Oberhavel hat in den vergangenen zwei Jahren Kurs gehalten. Die Bilanz ist daher eine durchaus beachtliche. Wir waren weiter deutlich erkennbar als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sowohl die durch Michael Elte und die AG Soziales organisierten Veranstaltungen zum Thema Grundsicherung, als auch die gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitslosenservice und der Oranienburger Tafel (Neujahrsempfang) sowie unser Einsatz gegen die diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge sind dafür beispielhaft. Unsere Veranstaltungen zur Frauenwoche im März waren gut besucht, sowohl die zu den Unternehmerinnen als auch die Filmdiskussion. Mit der neuen Aktionsform Straßentheater haben Ralf Wunderlich und Patrick Zechel die Reformen im Gesundheits-

2

wesen kritisch beleuchtet. Viel Aufmerksamkeit hat auch die Aktion Sparpaket erzeugt, die maßgeblich durch Ralf Wunderlich durchgeführt wurde. Mehrfach gab es Infostände und Verteilaktionen zu unseren politischen Angeboten. Auch in kommunaler Verantwortung ist DIE LINKE immer erkennbar, wenn es um Gebührensatzungen und um Belange von Menschen, die sozial benachteiligt werden, geht. Im Berichtszeitraum war DIE LINKE wieder wahrnehmbar als Friedenspartei. Es hat mehrere dezentrale Veranstaltungen am 1. September, dem Weltfriedenstag, gegeben, Veranstaltungen zu den Bilddokumentationen zum Krieg in Afghanistan mit Christine Buchholz wurden auch überparteilich zur Diskussion genutzt. Ein riesiger Erfolg unseres ausdauernden Engagements im Bündnis für eine freie Heide ist auch durch unseren Kreisverband herbeigeführt worden – die Kyritz- Ruppiner Heide ist frei! Vor allem Reiner Tietz gebührt Anerkennung für sein Agieren im Bündnis vor Ort. Unser offensichtlich immer notwendiger werdender Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus hat vielerorts stattgefunden. Wir haben als Kreisverband die Proteste in Dresden unterstützt, haben in Neuruppin und in Oranienburg versucht, Nazis keinen Raum zu geben. Reiner Tietz, Vera Quoß und Angelika Stobinski unterstützen als LINKE das Forum gegen Rassismus und Gewalt. Die LINKE ist in mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv (Nordbahngemeinden mit Courage, das Hennigsdorfer Aktionsbündnis H.A.L.T., der „Ratschlag“). Wir haben alle Gedenkveranstaltungen in Sachsenhausen, Ravensbrück und anlässlich der Pogrome am 9. November aktiv unterstützt. Harald Schink ist dabei auch im Rahmen seiner Verantwortung als Sprecher der VVN/BdA mobilisierend tätig gewesen. DIE LINKE Oberhavel hat die Proteste gegen die Castortransporte unterstützt und vor allem durch Ralf Wunderlich der Bewegung auch ein

„linkes Gesicht“ gegeben. DIE LINKE hat unter Leitung von Günter Pioch eine Programmdebatte geführt und damit die politische Bildung auf ein neues Niveau gehoben. Insbesondere die Veranstaltungen zum Programmteil „Woher wir kommen“ waren gut angenommen worden. Die Senioren der LINKEN haben mit einem vielfältigen Angebot an thematischen Veranstaltungen die politische Bildung unserer Partei gestärkt. Eine erste Seniorenpolitische Konferenz ist durch Harald Schink auf den Weg gebracht worden und soll in Folge regelmäßig fortgesetzt werden. Eine völlig neue Qualität können wir auch bei der Öffentlichkeitsarbeit konstatieren. Die Roten Reporter konnten regelmäßig mit zehn Ausgaben im Jahr eine anspruchsvolle Kreisinfo und darüber hinaus drei größere Auflagen des Kreisechos erstellen. Das Team um Lukas Lüdtke und Stefanie Rose hat Schwung in die Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN gebracht. Die Kuriere haben dafür gesorgt, dass dies auch bei der Basis und der Öffentlichkeit ankam. Erstmals haben wir einen Tanz in den Mai ins Leben gerufen, der gezeigt hat, dass DIE LINKE auch gut feiern kann. Der 1. Mai in Hennigsdorf wurde wieder unter Beteiligung der LINKEN im Bündnis mit Gewerkschaften und der SPD vorbereitet und begangen. Ein gelungener politischer Höhepunkt war das mit viel Kraft durch das Team um Jens Behnisch vorbereitete gut besuchte Fest am Lehnitzsee im August 2011. Die Ortsverbände haben mit Frühschoppen (Oranienburg), Sportwettkämpfen (Hohen Neuendorf), Lesungen (Schildow), Podiumsgesprächen (Schildow) wichtige eigene Formen der politischen Arbeit gefunden und praktiziert. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, jeweils zweimal im Jahr, alle Ortsvorsitzenden einzuladen. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsund SVV/GV kamen zweimal jährlich zu verabredeten Themen zusammen. Eine gute Tradition ist inzwischen die gemeinsame Klausur des Kreisvorstan-


K r e i s i n f o 12 - 2011 des mit den genannten Gremien. Es ist uns gelungen, mit Hartmut Lackmann und Marcel Stutz zwei Bürgermeisterkandidaten zu gewinnen, die ein achtbares Ergebnis erreicht, aber leider trotz eines engagierten Wahlkampfes vor allem im Mühlenbecker Land das Amt verfehlt haben. Dennoch haben beide damit für DIE LINKE eine gute Image - Kampagne geführt. Ein Erfolg war auch die im Zusammenhang mit den Bürgermeisterwahlen erstmals durchgeführte Kommunalpolitische Konferenz, in deren Folge eine interkommunale Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wurde, die aufgrund der regionalen Gemeinsamkeiten MandatsträgerInnen und Interessierte aus den S-Bahn-Gemeinden zu den Schlüsselthemen Klimaschutz und erneuerbare Energien zusammenbringen soll, um ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Die Sommertouren der Landesgruppe unserer Bundestagsabgeordneten führten zu Synergieeffekten zwischen den einzelnen Ebenen. Der Kreisvorstand tagte monatlich bei guter Beteiligung. Der geschäftsführende Vorstand tagte ebenfalls monatlich und nach Bedarf. Wir haben zweimal jährlich Neumitgliedertreffen , um die neuen Mitglieder einzubinden in unsere politische Arbeit. Dennoch gibt es große Reserven hinsichtlich der Gewinnung neuer Mitglieder. Zu häufig finden auch neue Mitglieder keinen Anschluss und gehen „wieder verloren“. Leider haben sowohl die politischen Turbulenzen als auch die vermeintlich fehlende Attraktivität der politischen Arbeit in unserer Partei auch zu Austritten geführt. Besorgnis erregend ist auch der fehlende Zuwachs an jungen

Mitglieder

aus

allen

Ortsverbänden

Mitgliedern. Die Solid-Struktur in unserem Kreisverband steht auf wackligen Füßen. Unsere finanzielle Situation stand weiterhin auf soliden Füßen. Sowohl die Beitragsdisziplin als auch Mandatsträgerbeiträge und Spenden halfen dabei. Dies ist unter anderem der AG Finanzen mit Rosi Pioch, Isolde Thoß, Sonja Siebert und Ilse Felsch zu verdanken. Die Geschäftsstellen der LINKEN konnte durch regelmäßig arbeitende Diensthabende betreut werden. Ein Ausblick DIE LINKE Oberhavel wird auch in den nächsten beiden Jahren verlässlich für soziale Gerechtigkeit eintreten. Das bedeutet, an der Seite der Erwerbslosen zu stehen aber auch um Löhne zu kämpfen, von denen man leben kann. Politik für soziale Gerechtigkeit zielt auf klein- und mittelständische Unternehmen genauso wie auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, auf alleinerziehende Mütter genauso wie auf Familien mit Kindern, auf Jugendliche wie auf Seniorinnen und Senioren. Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg! Der Schwur von Buchenwald ist uns Mahnung und Aufforderung zugleich. Wir werden uns auch weiterhin für ein würdiges und lebendiges Gedenken, Erinnern und Lernen an den Tatorten der Verbrechen der Nazibarbarei einsetzen. Dem Versuch der alten und neuen Nazis, die Geschichte zu relativieren und ihr menschenverachtendes Gedankengut in den Köpfen der Menschen von heute zu verankern, werden wir uns aktiv widersetzen. Auch in Zukunft werden wir zu Protesten wie in Dresden oder Neuruppin mobilisieren. Wann immer möglich werden wir dabei gemeinsam mit Bündnispartnern

waren

in

Löwenberg

anwesend

agieren. Die Aktionsformen des zivilen Ungehorsams lassen wir uns in diesem Zusammenhang nicht nehmen, solange es nicht in ein einem gemeinsamen Handeln der Demokraten gelingt, rechtsstaatliche Mechanismen zu entwickeln, den Nazis Einhalt zu gebieten. Gemeinsam werden wir nicht hinnehmen, dass friedliche, antifaschistische Aktionen kriminalisiert werden und deren Teilnehmer durch ungerechtfertigte, repressive Maßnahmen eingeschüchtert werden. Und selbstverständlich wollen wir auch für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge soziale Gerechtigkeit. Wir machen Politik nicht nur im Namen der oder für die BürgerInnen, sondern wir machen Politik mit ihnen. Wir verstehen uns als Teil der Bewegten und Empörten und bieten auf Basis unserer Überzeugungen Lösungen und Ideen an. Diese verstehen wir nicht als Dogmen, sondern als Vorschläge und Impulse, über die diskutieren und für die wir streiten möchten. Gleichzeitig wissen wir, dass Empörung nur der Anfang sein kann und nur Veränderung die Welt voran bringt. Deshalb tragen wir unsere Forderungen im Rahmen friedlichen Protestes, bunter Aktionen entschlossen auf die Straße. Daher wollen wir aber auch in Zukunft in Parlamenten und Gremien die Verantwortung für die Umsetzung der demokratisch qualifizierten Ergebnisse aus konstruktivem Streit und breiter Diskussion übernehmen. Wann immer möglich, setzen wir uns dabei für die Nutzung von Elementen direkter Demokratie ein. DIE LINKE wird weiterhin klar als Friedenspartei wahrgenommen werden. Friedenspolitik bedeutet für uns

Foto:

R.

Friedemann

3


DIE LINKE Oberhavel aber nicht nur „Nein zum Krieg“! zu sagen. Wir werden uns unter anderem aktiv gegen Bundeswehrwerbung an unseren Schulen, in den Kommunen und im Landkreis engagieren. Immer dann, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters oder einer Behinderung diskriminiert werden, wird DIE LINKE lautstark ihre Stimme erheben. Solange Verantwortungsträger in diesem Landkreis Rassisten und Rechtspopulisten in die Hände spielen, werden wir dagegen ankämpfen. Solange das menschenunwürdige Gutscheinsystem im Landkreis Bestand hat, werden wir gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden dagegen auf die Straße gehen. Wir werden verstärkt unser Profil als „Mit-Mach-Partei“ schärfen und gezielte Angebote für politisch interessierte Mitbürger aus den unterschiedlichsten Zielgruppen entwickeln. Dabei gilt es insbesondere Angebote zur zeitweisen themenbezogenen Mitwirkung zu schaffen. Bis zur Bundestagswahl verbleiben knapp zwei Jahre, bis zu den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen drei Jahre. Diese werden wir nutzen, Wählerinnen und Wähler hinzuzugewinnen. Unser Ziel muss sein, diesmal das Direktmandat zur Bundestagswahl zu erringen und möglichst in allen Wahlkreisen zur Landtagswahl ein Direktmandat zu erringen. Das schaffen wir nur, wenn wir im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben – auf der Straße, in Vereinen, Verbänden, mit Initiativen. Wir sollten die Probleme der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, Ursachen erkennen helfen, Lösungen wo möglich anbieten, also „Kümmererpartei“ bleiben. Wir werden ein Mentorenprogramm auflegen, um rechtzeitig Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen auf al-

len Ebenen zu gewinnen. Dies wird besonders für die anstehenden Kommunalwahlen eine sehr große Herausforderung sein. Hinsichtlich unserer strukturellen Entwicklung muss es uns insbesondere im Norden unseres Landkreises gelingen, die politische Arbeitsfähigkeit zu stabilisieren. Das kann nur gelingen, wenn wir die Basis vor Ort stärken und neue Mitglieder gewinnen. Dazu werden wir die Erfahrungen der Projekte zur Parteireform insbesondere die Projekte „Neue Formen der Mitgliederwerbung testen“ und „Ideenpool Nachwuchsförderung“ nutzen. Um diesem gemeinsamen Ansatz gerecht zu werden und Menschen zum Mitmachen und Mitstreiten zu bewegen, werden wir unsere Strukturen einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Alle unsere Gremien, Fraktionen, Arbeitsgemeinschaften und Gruppen tagen öffentlich. Dazu gehört auch, öffentlich und medial wirksam zur Teilnahme einzuladen und Ergebnisse in geeigneter Form zu präsentieren. Wir werden auf den ersten Ergebnissen der Kommunalpolitschen Konferenz vom 20.08.2011 aufbauen und die Diskussionen, die in den Arbeitgruppen begonnen wurden, in einer weiteren Kommunalpolitischen Konferenz fortführen. Wir brauchen im Rahmen der politischen Bildung die Debatte über unser dann beschlossenes Programm als theoretisches Fundament für unser Agieren und natürlich brauchen wir auch das Gespräch über unsere Visionen. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern auch über ein anderes Gesellschaftsmodell diskutieren in Zeiten, da das bestehende die Probleme weltweit nicht lösen kann. DIE LINKE Oberhavel wird sich wieder verstärkt der kulturellen Bildung widmen.

Dank an Gerhard Semper Seit über 20 Jahren ist erfolgreiche Linke Politik in Oranienburg untrennbar mit dem Namen Gerhard Semper verbunden. Für seine jahrelange qualifizierte kommunalpolitische Arbeit im Interesse Oranienburgs und seiner Bürger bedankten sich Ralph Bujok,

4

Es bleibt eine Aufgabe, unsere Regierungsverantwortung im Land kritisch und sachlich zu begleiten und die sich aus ihr ergebenden Potenziale für unsere politische Bildung zu nutzen. Wir werden mit dem Umzug unserer Geschäftsstelle und des Wahlkreisbüros von Gerrit Große in die Innenstadt von Oranienburg völlig neue Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit erschließen können. Es wird dort eher möglich sein, Sympathisanten anzusprechen und neue Mitglieder zu gewinnen. Dieser neue Ort sollte ein attraktiver und einladender werden, in dem jeder willkommen ist, der Beratung braucht, Informationen einholen möchte oder eben auch einfach mit den LINKEN über „Gott und die Welt“ ins Gespräch kommen will. Diese neue Herausforderung sollte ein Projekt der gesamten Partei werden. Die Sicht der LINKEN auf die gesellschaftlichen Probleme wird auch weiterhin in guter Qualität in der Kreisinfo und dem Kreisecho publiziert werden. Auch hier bedarf es der Mitwirkung vieler Genossinnen und Genossen. Unsere Kommunikationsstrukturen zwischen Kreisvorstand, Ortsvorständen und Mandatsträgern aber auch nach außen werden wir stärken und inhaltlich qualifizieren. Als Mit-Mach-Partei wollen wir unser Internetangebot von einem reinen Veröffentlichungsmedium zu einem Arbeitsmedium machen. Dazu werden wir verstärkt vernetzt arbeiten und die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke nutzen. Zu unseren Veröffentlichungen werden wir online gezielt Meinungen und Kommentare einholen. Der neue Kreisvorstand wird beauftragt, für alle benannten politischen Projekte halbjährlich einen Arbeitsplan zu beschließen und den Ortsgruppen zuzuleiten. unser Fraktionsvorsitzender im Oranienburger Stadtparlament, und Achim Schlicht vom Stadtvorstand mit Blumen und einem Geschenkgutschein. Wir wünschen Gerhard für die kommenden Jahre Gesundheit und Zeit für seine Hobbys und würden uns freuen, wenn wir Linken auch künftig auf seine Erfahrungen und sein Fachwissen bauen können. Foto: Frank Kruse


K r e i s i n f o 12 - 2011

Ausstellung im Klinkerwerk eröffnet Was längst überfällig war „Steine für ‚Germania‘ – Granaten für den Endsieg“, Open-Air Ausstellung Klinkerwerk eröffnet Am 4. Dezember 2011 war es endlich so weit. Es geschah das, was viele Überlebende jahrelang verbittert forderten und nicht mehr erleben konnten: der erste Abschnitt des Geschichtsparks Klinkerwerk, eines der schlimmsten Außenlager des KZ Sachsenhausen, wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Wenn es überhaupt etwas Gutes über den Zeitpunkt zu sagen gäbe, dann jedenfalls das: Ein gutes Zeichen in Zeiten, da die braunen Schatten so sichtbar über Deutschland liegen. Auf 16 Glastafeln mit Text- und Bildinformationen sowie mit einem großformatigen Modell, wird unweit der Lehnitzschleuse auf dem Gelände des ehemaligen SS-Schießstandes die riesige Dimension des ab 1938 von Häftlingen errichteten Großziegelwerks Oranienburg, des Klinkerwerks, veranschaulicht. Tausende Häftlinge, besonders die als „rassisch minderwertig“ eingestuften Juden und Sinti und Roma, die religiös Verfolgten wie die Zeugen Jehovas, die politischen Gefangenen oder Homosexuellen mussten für Hitlers Monumentalbauten der neuen Hauptstadt „Germania“ unter unmenschlichsten Bedingungen schuften, ihr Leben riskieren oder verlieren. Viele der täglich bis zu 2000 Häftlinge aus dem KZ Sachsenhausen verunglückten vor allem bis 1942 in der gefährlichen Tongrube oder bei der Errichtung des Hafens. Ein Luft-

angriff auf den Rüstungsbetrieb, der die Häftlinge zwang, Granaten für den Endsieg zu produzieren, riss noch am 10. April 1945 über 200 von ihnen in den Tod. Ihre sterblichen Überreste liegen bis heute ver- Gerrit Große bei der Eröffnung des ersten Abschnittes des Foto: A. Stobinski streut unter Geschichtsparkes Klinkerwerk der OberfläÜberlebenskampf der Häftlinge für die che des ehemaligen Klinkerwerkes. Die Erde am Oder-Havel-Kanal gleicht Gestaltung der Zukunft in demokratieinem Friedhof ohne Grabsteine. Un- schen Verhältnissen einen späten Sinn vorstellbar, dass diese Tatsache so viele zu verleihen: Die immer wieder nachJahre aus dem gesellschaftlichen Blick vollziehbare Erinnerung für die heute geraten konnte. 14 Jahre vergingen, bis und künftig Lebenden als wirksame die Idee des „Geschichtsparks Klinker- Therapie und Prävention an diesem werk“, geboren von Überlebenden, der Ort. Was lange unmöglich schien, geStadt Oranienburg, der Stiftung, der lang unter den neuen Bedingungen eiLandespolitik sowie der Firma Havelbe- ner soliden Finanzierung durch das ton, unter massivem Drängen des Inter- Land mit Beteiligung der Stadt Oraninationalen Sachsenhausenkomitees und enburg in kurzer Zeit – der Anfang für vieler engagierter Kräfte, wie der einen würdigen Ort „Geschichtspark VVN/BdA , der jüdischen Gemeinde, Klinkerwerk“ wurde getan. Die Lander Gedenkstätte, der Opfer und ihrer desregierung wird 2012 weitere finanFamilien - nicht zuletzt der rot-roten zielle Unterstützung insbesondere für Landesregierung - endlich in die Tat die künstlerische Gestaltung des Gedenkortes am Hafenbecken zur Verfüumgesetzt wurde. Ein erster Schritt ist getan, um den vie- gung stellen. A. Stobinski len vernichteten Menschenleben, dem

Impressum / Kontakt Die Kreisinfo ist eine Mitgliederinformation der Partei DIE LINKE in Oberhavel und wird herausgegeben von der Redaktion Rote Reporter beim Kreisvorstand. V.i.S.d.P.: Gerrit Große / Satz: Regina Friedemann Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Honorare werden nicht gewährt. Die Redaktion behält sich die redaktionelle Überarbeitung und Kürzung vor. Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe wird noch bekannt gegeben. Am 18. Januar 2012 trifft sich die AG Rote Reporter um 18.30 Uhr in der Geschäftsstelle Straßburger Str. 24 in Oranienburg

Kontakt zur LINKEN in Oberhavel Beiträge sind einzusenden an: DIE LINKE. Oberhavel; - Redaktion Rote Reporter Straßburger Straße 24; 16515 Oranienburg; Email: kreisinfo@die-linke-ohv.de Geschäftsstelle: 03301 20 09 90 Email: info@die-linke-ohv.de Kreisgeschäftsführer: 0171 93 01 616 Email: geschaeftsfuehrer@die-linke-ohv.de Im Internet ist unsere Mitgliederzeitschrift unter www.dielinke-oberhavel.de erhältlich.

5


DIE LINKE Oberhavel

Neue Geschäftsstelle in der Bernauer Str. 71 sich, diesen Umzug und den Betrieb der Geschäftsstelle nach ihren Möglichkeiten sächlich und personell zu unterstützen.“ Wir wollen mehr Leben in unserer Geschäftsstelle haben. Wir wollen sie Die Umbauarbeiten in der neuen Geschäftsstelle sollen noch in nutzen, um diesem Jahr abgeschlossen werden. Foto: R. Friedemann die politiMit großer Mehrheit haben die Genos- schen Angebote und Aktivitäten der sinnen und Genossen auf der Gesamt- LINKEN auf allen Ebenen bis hin zu mitgliederversammlung den Umzug in dem, was an der Basis passiert, transpadie neue Geschäftsstelle und die damit renter zu machen und den Bürgerinnen verbundenen finanziellen und personel- und Bürgern für ihre Fragen und Vorschläge eine wahrnehmbare Anlaufstellen Belastungen unterstützt. le bieten. In unseren Räumen soll es Im Beschluss heißt es: „Die Gesamtmitgliederversammlung mehr politische und kulturelle Angebosieht darin eine bessere und zeitgemäße te geben als bisher. Voraussetzung, um die Wahrnehmbar- Was ist inzwischen passiert? keit der Partei DIE LINKE im öffentli- Der Mietvertrag wurde abgeschlossen chen Raum und damit die politische und mit der Hausverwaltung geklärt, Wirksamkeit des Kreisverbandes zu ver- welche Umbaumaßnahmen sie übernehbessern und unserem Ziel, Bürgernähe men. Es wurden Angebote eingeholt vor Ort herzustellen, deutlich näher zu und eine Firma mit den Trockenbaukommen. Die Mitglieder verpflichten maßnahmen und den Elektroarbeiten be-

auftragt. Diese Arbeiten sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Wahlkreisbüro von unserer Landtagsabgeordneten Gerrit Große wird ab Anfang Januar in der Bernauer Straße sein. Die Geschäftsstelle wird danach umziehen. Dieser Umzug soll möglichst bis Ende Februar abgeschlossen werden. Dazu erarbeiten wir einen Zeitplan. Das Wahlkreisbüro und die Geschäftsstellenflächen, die durch die Schaufenster einsehbar sind werden ein einheitliches Erscheinungsbild erhalten. Die restlichen Räume werden nach Möglichkeit mit vorhandenem Mobiliar eingerichtet. Wenn wir durch die belebte Bernauer Straße „sichtbarer“ werden, sollten wir auch die Öffnungszeiten unserer Geschäftsstelle erweitern. Wir suchen Genossinnen und Genossen, die aktiv werden wollen. Damit sind natürlich nicht nur die Oranienburger gemeint. Wer weiterhin diese Tätigkeit ausüben oder neu einsteigen will, meldet sich bei Sonja Siebert. Für den Umzug und die anschließende Räumung und Herrichtung der alten Geschäftsstelle werden wir ebenfalls tatkräftige Hilfe benötigen. Wer helfen will, meldet sich unter der Telefonnummer Oranienburg (03301) 200990 oder per Mail an sonja.siebert@die-linke-ohv.de oder regina.friedemann@die-linke-ohv.de. R. Friedemann

Wir sagen Danke! Nicht mehr zur Wahl des Kreistagsvorstandes gestellt haben sich: Giso Siebert, Anett Krüger und Birgit Züge. Frank Eichelmann und ThomasDavid Lühmann wurden nicht wieder gewählt. Für die gute Zusammenarbeit im Kreisvorstand möchten wir uns bei diesen GenossInnen und bei Genossin Elona Croitoru, die nach vielen Die Roten Reporter wünschen allen Genossinnen und Genossen ein frohes Jahren aus der Kreisfinanzrevisionskommission Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ausscheidet, bedanken. in das Jahr 2012

Für den Kreisvorstand, der Kreisgeschäftsführer

6


K r e i s i n f o 12 - 2011

Gebrochenes Deutsch „Deutsche Identität“ und die Probleme der Integration von Zuwanderern. „Woher kommen wir? Wer sind wir? Wohin gehen wir?“ Diese Grundfragen verbindet man sozialpsychologisch mit dem Begriff der „Identität“. Schon die Fernsehserie „Die Deutschen“, die vor einigen Jahren im Fernsehen lief, stellte diese Identitätsfragen am Beginn jeder Folge. Die Antwort am Schluss der letzten Folge, die den Weg vom Kaiserreich zur Novemberrevolution beschritt, lautete mit Blick auf die 1989/90 vollzogene Einheit und die nun gesamtstaatliche repräsentative Demokratie: „Wir sind ein demokratisches Volk“. Doch reicht diese Definition einer „verfassungspatriotischen deutschen Identität“ aus, um die politische Gegenwart zu beschreiben und einen gangbaren Weg in die Zukunft zu skizzieren? Zafer Senocak bestreitet dies tiefgründig. Sein Buch „Deutschsein“ versteht sich als Aufklärungsschrift im besten Sinne, im Sinne Immanuel Kants und seiner Aufforderung: „Habe Mut, Dich des eigenen Verstandes zu bedienen.“ Der Autor selbst wurde 1961 in Ankara als Sohn eines Verlegers und einer Lehrerin geboren und siedelte 1970 nach München über, wo er das Abitur ablegte, um später zu studieren. Seit 1990

lebt Senocak als Schriftsteller in Berlin. Von daher markiert die Sprache seinen Zugang zur Identitätsfrage. Warum fällt es uns so schwer, Fremdes oder auch nur scheinbar Fremdes anzunehmen? Die Sprache bildet von je her die Basis von Kultur, in ihren Wörtern finden sich nicht nur Sinn und Bedeutung wieder, sondern auch sozial geteilte Gefühle. Interessanterweise führt Senocak dafür die „Nachtruhe“ an, die ihm das erste Mal in Bayern begegnete. Im Türkischen existiert dafür kein Pendant als Wort, so dass er es sich übersetzen musste als „ruhig werden wie die Nacht“. Das in diesem deutschen Wort empfundene Entspannungs- und Wohlfühlbedürfnis bleibt der Übersetzung ferner. Und so ist es für Zuwanderer schwieriger als für Einheimische, Gefühlsbedeutungen von Sprache zu teilen. Noch schwieriger wird diese über die Sprache geleistete Integration dann, wenn die Sprache undeutlich, gebrochen wird und wenn sie Ausgrenzungen vornimmt. Und in diesem Sinne sind Senocaks Gedankenführungen eine Auseinandersetzung mit den Plumpheiten von Sarrazin und Konsorten, die allein Entgegensetzungen beschwören: „Deutsche Tugenden“ gegen „südländische

Faulheit“, „Abendland“ gegen „Islam“, „Deutscher“ gegen „Türke“. Doch die Sarrazins widerspiegeln eben eine Grundtendenz der politischen Kultur. Kann so Integration gelingen, wenn als „Leitkultur“ ein rückwärtsgewandtes „Deutschsein“ aus dem 19. Jahrhundert fantasiert wird, ein geistiges Reich zwischen Herrmann dem Cherusker und Richard Wagner, umrahmt von gedrechseltem Bauernmobiliar, bedroht vom „Kopftuch“? Wohl kaum, und so ermahnt uns Senocak an die Weltbürgerlichkeit, die einst das deutsche Denken bedeutend machte. Nicht die Sarrazins und „BILD“, sondern die Humboldts und Kant sollten uns am Herzen liegen. Das Vermächtnis ihrer Sprache, so Senocak, vermittelt positive Gefühle, die sich uns allen mitteilen. Diese Identität macht uns zukunftsfähig, die kleingeistige hingegen zukunftsimpotent. Dem ist nichts hinzu zu fügen außer: Lesenswert! Zafer Senocak, Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2011, 190 Seiten, 16 Euro. Rezension von H. Czitrich-Stahl

Wir gratulieren!

Nu

r

er d in

tv n i r P

e

n o i s r

!

7


DIE LINKE Oberhavel

Wichtige Rechtsänderung zum 01.01.2012 Sozialleistungen unterliegen ab dem 01.01.2012 keinem besonderen Pfändungsschutz mehr Ab dem 01.01.2012 fällt der besondere Rechtsschutz für Sozialleistungen weg. Nach der alten Rechtslage konnte der Empfänger von Sozialleistungen, wenn sein Konto gepfändet war, die Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen abheben und für seine Zwecke verwenden. Dieser besondere Pfändungsschutz nach § 55 SGB I fällt zum 01.01.2012 weg. Damit sind nunmehr Sozialleistungen sofort pfändbar. Ich empfehle daher dringend Bürgern, die Sozialleistungen erhalten und wegen

Überschuldung mit Kontenpfändungen

Was sind Sozialleistungen? Sozialleistungen sind neben Arbeitslosengeld I und II auch Renten, Krankengeld, Pflegegeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, aber auch BAFÖG und Wohngeld. rechnen müssen, ein sogenanntes PKonto (Pfändungsschutzkonto) einzurichten. In diesem Fall bleiben sämtliche Zahlungseingänge innerhalb eines

Der Parteivorstand der LINKEN trifft sich am Sonntag, dem 15. Januar 2012, um 9.00 Uhr zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Monats, sofern die Pfändungsfreigrenze nicht überschritten wird, von der Kontenpfändung ausgenommen, d. h. über dieses Geld kann der Betroffene frei verfügen. Banken sind rechtlich verpflichtet auf Wunsch des Kunden bestehende Guthabenkonten in P-Konten umzuwandeln. Damit dürfte es Bürgern leichter möglich sein auch mit negativem Schufa-Eintrag ein Girokonto zu eröffnen. Michael Elte

Termine AG Senioren 19.12.2011 Jahresausklang 14.00 Uhr Straßburger Str. 24 in Oranienburg 16.01.2012 "Preußen - Last und Lust" Anläßlich des 300. Geburtstages Friedrich II von Preußen am 24.01.2012 Referent: Prof. Dr. Hofmann, Historiker Berlin 14.00 Uhr Straßburger Str. 24 in Oranienburg 20.02.2012 "Oranienburg - eine Stadt mit vielen Gesichtern Das Gesicht der DDR von 1945 - 1990 in der Stadt" Vorstellung eines Buches mit o.g. Titel Autor und Referent: Diplomhistoriker Hans Biereigel Oranienburg 14.00 Uhr Straßburger Str. 24 in Oranienburg 17.01.2012 Sitzung des Kreisvorstandes 18.30 Uhr Straßburger Str. 24

Die Geschäftsstelle bleibt vom 23.12.2011 bis zum 09.01.2012 geschlossen 8

Kreisinfo DIE LINKE Oberhavel 12-2011  

Mitgliederzeitschrift

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you