Wahlprogramm Kreistag DIE LINKE Oberhavel WK 2

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g Wahl zum Kreista Oberhavel 2019

Ein Oberhavel für alle!

Gönn Dir:

ch.

Sozial. Öko. Logis


en n n ti a id d n a K e r e s Un und Kandidaten Sebastian Wolf Musiker, Oberkrämer

Ursel Degner Lehrerin, Hennigsdorf

Simone Goertz Krankenschwester, Hennigsdorf

Patrick Zechel Sozialarbeiter, Oberkrämer

Elke Schulz Angestellte, Velten


Carsten Schneider Arzt, Oberkrämer

Arne Gawande Schüler, Velten

Alexander Moser-Haas Jurist, Velten

Wolfgang Buhle KITA-Leiter, Oberkrämer

Jörg Hildebrandt Behördenangestellter, Hennigsdorf

Klaus Komoßa Bergmann, Velten


Wohlbehütet gemeinsam aufwachsen

Einfach Kind sein

:

Eine gute Zukunft für alle beginnt immer mit einem Aufwachsen fern von Sorgen und Nöten.

Zu einer aktiven Kinderpolitik gehören Eltern, die auch vom Landkreis alle Unterstützung bekommen, die sie benötigen, und gute Kitas als starke Bildungseinrichtungen direkt im Wohnumfeld. Während wir weiter für die Abschaffung der Kita-Beiträge kämpfen, erwarten wir vom Landkreis, dass er für vergleichbare und sozial gerechte Beiträge sorgt. Ein gesundes und beitragsfreies Kita-Essen gehört für uns dazu. Kommunale und kreisliche Einrichtungen und Dienstleistungen wie Museen und Schwimmbäder sollen Kinder kostenfrei nutzen können - und mit der überall präsenten Kinderarmut werden wir uns niemals abfinden. Mehr als nur Wissen sammeln:

Gute Schule machen

Schule ist für uns immer mehr als das Ausschütten von Wissen. Bildung endet für uns nicht am Schultor.

Zu einer guten Schule gehören, neben dem vom Land verantworteten Schulbetrieb, nicht nur erstklassige Gebäude, sondern auch eine gute Ausstattung, insbesondere für digitale Bildung. Wir wollen weiterführende Schulen möglichst ortsnah und ohne lange Fahrtwege. Elternbeiträge zur Schülerbeförderung bestrafen ausgerechnet die Eltern von Kindern mit langem Schulweg und gehören abgeschafft. Wo immer es geht, sollen für gemeinsames Lernen über die Grundschule hinaus Gemeinschaftsschulen gebildet werden. Ganztagsschulen, in denen sich nicht Schulstunde an Schulstunde reiht, sondern auch Zeit für Feuerwehr, Vereine, Kunst, Digitales und vieles mehr, sind für eine gute Schule ideal. Schulsozialarbeiter*innen gehören an alle Schulen.


Stat t „Werd mal erwachsen“:

Finde deinen Weg

Linke Jugendpolitik ist geprägt von Vertrauen in und Unterstützung für Jugendliche auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben.

Jugendlichen wollen wir eine Vielzahl von öffentlichen Freiräumen bieten. Eine breite Palette an mitgestalteten Angeboten, vom Einzelevent bis zum Jugendzentrum, soll diese ergänzen. Dazu wollen wir die mobile Jugendarbeit ausbauen, aber auch eine auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnittene Mobilität sichern. Eine weitgehende Jugendbeteiligung bei allen Themen ist für uns selbstverständlich. Den öffentlichen Verkehr neu organisi

Mobilität neu denken

eren:

Zukunftsfähige Mobilität braucht einen leistungsfähigen, attraktiven und alltagstauglichen Nahverkehr.

Dass im Landkreis Oberhavel der Nahverkehr oft nicht mehr als eine Mitfahrgelegenheit im Schulbus ist, nehmen wir nicht länger hin. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen einen alltagstauglichen ÖPNV entwickeln, der es zuerst im städtischen Umland möglich macht, freiwillig auf das Auto zu verzichten. Im ländlichen Raum muss eine ausreichende Mobilität für alle gesichert werden, die darauf angewiesen sind. Busse müssen daher dann fahren, wenn Menschen sie brauchen, also eben auch in den Abendstunden und am Wochenende. Die Städte und Gemeinden betrachten wir dabei als Partner. Mit einer kosten- und fahrscheinlosen Nutzung der OVG-Busse für Kinder und Jugendliche wollen wir in den fahrscheinlosen ÖPNV einsteigen. Die Chancen der Digitalisierung gilt es auch hier zu ergreifen. Radschnellwege und sichere Radwege an Kreisstraßen sind Teil einer neuen, Klima und Natur schützenden, Mobilität.


Wir tschaft, Arbeit und Umweltschu

Nachhaltig, ökologisch, auskömmlich

tz mit LINKS:

Weil wir wissen, wer die Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung ausbaden darf: Jetzt handeln!

Weil „Sozial“ und „ökologisch“ nur zusammen geht, müssen wir auch in der Region verantwortlich wirtschaften. Wir wollen die industriellen Kerne erhalten und setzen daher auf gute Bildung sowie aktive Innovations- und Wirtschaftsförderung. Gründerzentren mit gemeinsamen Arbeitsplätzen sowie öffentlichen Technikstationen gehören ebenso wie ein schneller Breitbandausbau dazu. Weil jede Innovation ihre Grundlage braucht, wollen wir Handwerk und die sozialen Berufe bei der Gewinnung von Mitarbeiter*innen und in der Ausbildung besonders unterstützen. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft gilt es, gemeinsam gegen Massentierhaltung und Industrialisierung der Landwirtschaft genauso wie gegen Bodenspekulation zu streiten. Erneuerbare Energien außerhalb hochwertiger Wälder und unter Achtung der Lebensqualität der Menschen gehören vor allem in die Hand von Bürger*innen und Kommunen. Die wahnwitzige Idee, im Nordkreis Erdgas aus dem Boden zu pressen, gefährdet den wichtigen naturnahen Tourismus und trifft auf unseren Widerstand. Der Landkreis soll Vorbild für ein sozial und ökologisch bewusstes Handeln sein. Auf eigenen Flächen haben Glyphosat und Gentechnik nichts zu suchen. Blühstreifen für Bienen und Insekten sollen eintönige Rasenflächen ersetzen. Die Abfallentsorgung gilt es um Müllvermeidung und echtes Recycling zu ergänzen. In Unternehmen mit Einfluss des Landkreises erwarten wir faire, tarifgebundene Arbeit ohne sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit.


Verbindendes Gemeinwesen:

Kultur, Sport, Freizeit

Es sind die Dinge, die wir gemeinsam erleben, die unsere Gesellschaft zusammen halten.

Vom Dorffest über Theater in der Scheune bis hin zum Punkfestival - die Kultur im Landkreis ist vielfältig, bietet Kunst und Unterhaltung und lebt dabei vom Engagement vieler. Soll es einmal einfach nur Freizeit sein, warten Badestellen, Ziegeleipark, Schwimmbad, Tierpark und so vieles mehr auf die Oberhaveler*innen und ihre Gäste. Durch bessere finanzielle Ausstattung von Vereinen, Initiativen und Akteuren sollen Angebote erhalten und erweitert werden. Ein Kulturatlas soll die Angebote kenntlich machen. Den Breitensport wollen wir durch die kostenfreie Nutzung der Sporthallen für Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen ausbauen. Weil im Gemeinwesen ohne Ehrenamtliche nichts geht, wollen wir sie u.a. mit Ehrenamtskarten und -ausweisen unterstützen. Ortsnah, gut und auch im Not fall:

Gesundheit und Pflege sichern

Gesundheit und Pflege sichern: Selbstverständliches selbstverständlich machen!

Weil Gesundheit und Pflege ortsnahe und gute Angebote braucht, wollen wir medizinische Versorgungszentren ausbauen und im ländlichen Raum mobile Arztpraxen sowie Gemeindeschwestern (A.G.N.E.S 2) in Verbindung mit Telemedizin einsetzen. In der Pflege setzen wir auf verstärkte Ausbildung. Für eine bessere Versorgung mit Haus- und Fachärzten wollen wir die kassenärztliche Vereinigung gewinnen. Auch wollen wir Rettungskräfte besser ausbilden.


Grundrechte, Gleichstellung und ein

Leben selbstbestimmt

soziales Netz:

Das muss drin sein: Recht auf Wohnen und Einkommen, Freiheit und Gleichberechtigung und ein soziales Netz, wenn es mal nicht so läuft.

Gemeinsame Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und eine realistische Festlegung der maximalen Unterkunftskosten für Hartz IV-Betroffene und Sozialleistungsempfänger*innen sollen das Recht auf Wohnen sichern. Obdachlosigkeit muss der Vergangenheit angehören. Die soziale Grundversorgung mit Suchtberatung, Schuldnerberatung und bei Frauenhäusern hat der Landkreis zu sichern. Eine unabhängige, präventiv wirkende Sozialberatung und die Wahrnehmung der Beratungspflicht der Behörden insbesondere im Jobcenter sollen in schwierigen Lebenslagen konkret helfen. Ein Ende des Sanktionsregimes gegen Leistungsbezieher*innen und deren Unterstützung sowie Förderung statt Schikane soll Menschen helfen, wieder ihren Weg zu finden. Ein Konzept für die gelungene Integration von Migrant*innen ist genauso dringend notwendig wie intensive Bemühungen um ein inklusives, barrierearmes Oberhavel. Arroganz der Macht überwinden, Dem

Demokratie und Verwaltung

okratie verteidigen:

Eine Demokratie zum Mitmachen und eine Verwaltung, die ganz auf die Interessen der Bürger*innen ausgerichtet ist.

Eine Verwaltung, die Entscheidungsspielräume zugunsten der Betroffenen nutzt und diese nicht zu Bittstellern degradiert, ist das Mindeste. Oberhavel soll zeigen, dass digitale Verwaltung so einfach sein kann wie das Shoppen im Internet. Öffentliche Ausschusssitzungen und Livestreams aus dem Kreistag machen Demokratie erfahrbar.


Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 26. Mai wählen Sie den neuen Kreistag Oberhavel. In diesem Faltblatt finden Sie Auszüge aus unserem Programm und wir stellen Ihnen unsere Kandidat*innen vor. Konstruktiv und sachgerecht, aber auch immer klar für eine Politik, die einen sozialen und ökologischen Wandel voranbringt, das und nicht weniger ist unser Anspruch hier im Landkreis. Die Herausforderungen sind vielfältig. Selbstverständliches, wie das Recht auf Wohnen oder ein Einkommen, von dem man leben kann, ist nicht mehr selbstverständlich. Die Politik, dreht sich zu wenig um die Angleichung der Lebensverhältnisse, gleiche Renten, gleichen Lohn und gleiche Rechte für alle. Die Solidarität in der Gesellschaft weicht immer mehr dem Gegeneinander und dem Ausspielen unterschiedlicher Gruppen Konservative und Rechtsradikale sammeln sich, um die wenigen gesellschaftlichen Fortschritte in dieser Gesellschaft wieder zurück zu drehen, die Demokratie an sich steht unter einem Trommelfeuer von Fake News, Hasstiraden und Hetze, welche auch in der bürgerlichen Mitte Anklang und Zustimmung findet. Wir stellen uns diesem Versuch von MöchtegernAdel, Pseudo-Eliten und Hasspredigern entgegen. Unser Blick richtet sich nicht auf vermeintlich Schuldige. Wir lassen uns nicht spalten und legen uns weiter mit dem System an, das wir überwinden wollen. In diesem Sinne streiten wir auch in Oberhavel dafür, dass Menschen hier frei von Ausgrenzung und Existenznot so leben können, dass die Gedanken und das Handeln sich um das drehen können, was wirklich wichtig ist: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Familie, Freunde, Bekannte und Nachbarn- und das nicht nur heute, sondern auch noch morgen.


Mach mit! Du findest, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten sollten, Politik den Menschen dienen soll und Frieden der einzige Weg ist? Klimakatastrophe, Pflegenotstand, Mietenwahnsinn, Wohnungsnot, Rechtsruck, Lohndumping, Upload-Filter, wahnwitzige Aufrüstung, Steuerflucht, rechte Hetze und eine Politik gemacht für Banken und Konzerne findest Du eher weniger toll? Glückwunsch, dann bist Du wohl LINKS. Und weil man die Welt allein nur schwer verändern kann, solltest Du Dich mit Gleichgesinnten zusammenschließen. Das geht in Gewerkschaften, Initiativen, Bewegungen und vor allem in der Partei, die genau dafür einsteht. Natürlich: DIE LINKE.

DIE LINKE. Oberhavel Bernauer Str. 71 16515 Oranienburg Telefon: 03301 / 200 99-0 Email: info@die-linke-ohv.de Web: www.die-linke-ohv.de Facebook: fb.me/dielinke.oberhavel

ch.

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