Kreisecho Oberhavel

Kreisecho - Oberhavel Informationsblatt der Partei DIE LINKE in Oberhavel

Für gute Arbeit!

Auf die Straße am 1. Mai!

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ie letzten Wochen und Monate waren geprägt von Arbeitskämpfen der Beschäftigten.

Die Schlecker-Verkäuferinnen kämpften bis zum bitteren Ende um ihre Arbeitsplätze und für eine Transfer- gesellschaft, die zumindest die finanzielle Härte einer Kündigung abfedern sollte.

In Oberhavel hat DIE LINKE ihre Solidarität mit allen Mitarbeiterinnen von Schlecker deutlich gemacht. Vor vielen Filialen wurden Flyer verteilt, die den Mitarbeiterinnen Mut machten und die politisch Verantwortlichen zum Handeln aufforderten. Die Idee einer Transfergesellschaft scheiterte letztlich jedoch am Widerstand der FDP, die damit ihr Image als Partei der sozialen Kälte gepflegt hat.

Doch es gab auch erfreuliche Ereignisse. Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst hat sich gelohnt. Wenn auch nicht sofort, so erhalten die zwei Millionen Beschäftigten in den nächsten 2 Jahren insgesamt 6,3 Prozent mehr Lohn.

Auch wenn es nicht gelang, für die unteren Lohngruppen eine Mindestanhebung durchzusetzen, so zeigt der Tarifabschluss dennoch, dass sich die vorangegangenen Warnstreiks gelohnt haben. Für die Kommunen wird die Lohnerhöhung indes zu einer zusätzlichen Belastung, die sie allein stemmen müssen. Dass die Kassen vieler Städte und Gemeinden leer sind, ist aber nicht die Schuld der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern Ursache einer verfehlten Steuerpolitik auf Bundesebene.

Auf die Straße! Auch 2012 am 1. Mai in Hennigsdorf sind wir dabei! Gerrit Große und Ralf Wunderlich am 1. Mai in Hennigsdorf. Foto: D. Wunderlich Kommunen können kaum eigene Steuern erheben und sind somit auf Zuweisungen des Bundes angewiesen.

In Hohen Neuendorf schätzt Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (DIE LINKE) die Lage so ein: „Zum Einen ist es nach meiner Meinung aus Sicht der Beschäftigten ein guter Abschluss, auch wenn durchaus noch ein Prozent drauf liegen könnte.

Die Mitarbeiter haben sich diese Tariferhöhung redlich verdient, denn die Bezahlung in den Kommunen im Osten ist nun wirklich nicht gerade üppig. Zum Anderen sind es natürlich Mehrausgaben im Haushalt, die wir aber in etwa in der Höhe auch eingeplant haben. Es gibt also keinen Grund zum Jammern.“ Lukas Lüdtke

DIE LINKE: Solidarisch mit Schleckerbeschäftigten. Fotomontage: R. Wunderlich

Ausgabe 1/2012

Grußwort

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ehr geehrte Leserinnen und Leser, mit Karl Marx an den Wänden konnte die neue Geschäftsstelle der LINKEN in Oberhavel am 19.

März feierlich eröffnet werden.

Genauso frech, frisch und ideenreich wie die Marx-Karikaturen sind, wollen wir die neuen Räumlichkeiten in der Bernauer Straße 71 in Oranienburg sowohl mit Kultur als auch mit fachpolitischen Veranstaltungen und neuen Formen des Kennenlernens mit Leben erfüllen. Dazu sind alle Interessierten, Sympathisanten und Mitglieder herzlich eingeladen. Denn viele Köpfe bringen vielfältige und bunte Ideen. Auch wer Lust hat, sich die Karikaturen-Ausstellung anzusehen, wer ein offenes Ohr braucht oder seine Gedanken zu Aktuellem loswerden möchte, kann nun fünf Tage die Woche in der Bernauer Straße 71 vorbeikommen.

Unsere AG Soziales wird am 25. April um 10 Uhr erstmals ein Ein-EuroFrühstück anbieten - eine neue Form des Zusammenkommens, bei dem sich sozial Benachteiligte bei Kaffee und Brötchen austauschen und über ihre Sorgen sprechen können. Am 30. Mai und 27. Juni ab 10 Uhr wird dies erneut möglich sein. Wir freuen uns an diesen und allen anderen Tagen auf interessante Gespräche und hoffen auf neue Gesichter. Wir hören zu und gehen in Aktion, wo es nötig ist.

Denn: Hier ist DIE LINKE. Stefanie Rose, stellv. Kreisvorsitzende DIE LINKE Oberhavel - Foto privat

www.dielinke-oberhavel.de

Kreisecho - Oberhavel

Wir in Brandenburg ...

Die Wähler im Saarland tun mir leid: Sie wählten die SPD und bekamen die CDU. Das gleiche ist leider in NRW zu erwarten. Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot in Brandenburg lässt sich sehen und das meinen 61 Prozent der Brandenburger, unter ihnen nicht wenige CDUWähler. „Der größte Teil unserer Schlüsselprojekte aus dem Wahlkampf 2009 ist umgesetzt“ sagt die charmante Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser. „Wir haben Lohnuntergrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchgesetzt und die Wirtschaftsförderung an Kriterien guter Arbeit und nachhaltiger Entwicklung gebunden. Der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten wurde verbessert – für alle Arbeitsgruppen. Neue Lehrerinnen und Lehrer werden eingestellt – insgesamt 2000 in dieser Legislaturperiode. Es gibt jetzt in

Brandenburg ein Schüler-Bafög, damit sich Kinder aus einkommensschwachen Familien leichter für den Weg zum Abitur entscheiden können.“ Es wurden zusätzliche Sozialrichter eingestellt und alle 25 Amtsgerichtsstandorte erhalten. Die Neuverschuldung wurde zurückgefahren, ohne die Kommunen zu schröpfen. Sie wurden finanziell sogar besser gestellt.

Und das ist nicht alles: ■ die Sprachförderung in Kitas wurde intensiviert und sogenannte Seiteneinsteiger werden zu Kita-Erziehern qualifiziert ■ mehr Geld für Musikschulen und Weiterbildung ■ seit dem 1. Januar 2012 können in Brandenburg Jugendliche bereits mit 16 Jahren kommunale und Landtagsabgeordnete wählen ■ Eintragungspflicht bei Volksbegeh-

ren auf sechs Monate verlängert und Unterschriftenlisten werden an bedeutend mehr Stellen ausgelegt, auch außerhalb von Amtsräumen, so in Sparkassen und ähnlichen Institutionen ■ Residenzpflicht für Flüchtlinge/Asylsuchende wurde abgeschafft ■ kein Polizist aus Brandenburg wird mehr nach Afghanistan geschickt ■ gesundheitliche Versorgung auf dem Lande und Bedingungen für Unternehmen wurden verbessert Nicht alles Erreichte kann hier genannt werden. Vieles bleibt noch zu tun, nicht alles konnte durchgesetzt werden. So konnte bisher ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor nicht geschaffen werden.

Wer mehr wissen will, kann sich in unserer Oranienburger Geschäftsstelle in der Bernauer Straße 71 informieren.

Kurzum: Wer 2009 DIE LINKE gewählt hat, hatte sich richtig entschieden und wer nicht zur Wahl gegangen war, kann es beim nächsten Mal nachholen und DIE LINKE wählen!

Dr. Stefan Kurella

Sozialfall Deutschland?

DGB-Verteilungsbericht 2011 dokumentiert schärfere soziale Ungleichheit Wussten Sie schon, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über 61 Prozent , das eine, wohlhabendste Prozent, gar über 23 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland verfügen? War Ihnen bekannt, dass die Einkommen aus Vermögen, also Sparguthaben, Wertpapieren, Immobilien usw. bei den Kapital- und Finanzgesellschaften im Jahr 2011 um 13,4 Prozent, bei den privaten Haushalten lediglich um 1 Prozent angestiegen sind?

Haben Sie schon gehört, dass 70 Prozent der Erwachsenen gerade einmal 9 Prozent des Gesamtnettovermögens der Bundesrepublik besitzen? Und dass 27 Prozent der Bevölkerung über kein Vermögen verfügen oder gar Schulden haben? Nein, das sind keine statistischen Angaben aus einem Entwicklungsland.

Diese Zahlen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinem „Verteilungsbericht 2011“ wissenschaftlich ermittelt und dargestellt. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft immer weiter auseinander, immer weniger Reiche

besitzen immer größere Entwicklung der nominalen sowie realen Nettomonatslöhne und -gehälter Vermögen, auf der anderen Seite der Soziallage in unserem Land werden immer mehr „Habenichtse“ produziert. Doch auch wer regulär beschäftigt ist wird immer mehr abgedrängt: So sank die Lohnquote, also der Anteil der Erwerbseinkommen am Volksvermögen, seit 2000 Quelle: DGB Verteilungsbericht 2011 www.dgb.de von 72,1 Prozent auf 63,2 Prozent im Jahr 2007. Aktuell liegt die rung einer Transaktionssteuer für BörLohnquote bei 66,7 Prozent, was auf sengeschäfte, die Wiedereinführung der dem Einbruch der Aktien– und reinen Vermögenssteuer, eine realistische ErbVermögensgewinne seit der Krise be- schaftssteuer usw. Da können wir als ruht. Der Anteil der Vermögensgewin- LINKE nur zustimmen! ne ist insgesamt aber steigend. Im Doch von allein wird es keinen Wechsel Gegensatz dazu verdienen heute 17 Pro- zu einer sozial gerechten Politik geben. zent aller Beschäftigten weniger als Diesen Politikwechsel müssen wir ge8,50 € pro Stunde und 23 Prozent aller meinsam erkämpfen. Als Betroffene, als Beschäftigten befinden sich in Niedrig- Beschäftigte, als Gewerkschafter und lohnjobs. Der DGB zieht daraus die rich- als LINKE! tigen Schlussfolgerungen: Einen Holger Czitrich-Stahl gesetzlichen Mindestlohn, die Einfüh-

DIE LINKE. Oberhavel

Aus dem Kreistag Schulentwicklungsplan schwach entwickelt Die vierte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP) liegt vor. Diese neue Doppelbandausgabe zeigt eine prinzipiell breit gefächerte Schullandschaft in Oberhavel. Die Planungsräume und -gebiete sind, geschuldet der divergierenden demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Kreisgebiet, logisch aufgeteilt.

Leider wurden Hinweise und Änderungswünsche der Kommunen und Anderer nur zur Kenntnis genommen. Deshalb sagt der neue SEP nicht, was wir besser machen könnten!

Er ist nicht gut genug, solange Schüler bis zu zwei Stunden für eine Fahrt zur Schule brauchen und wir sie dafür noch zur Kasse bitten!

Es scheint, als würden wir hier die besten Bildungsmöglichkeiten für unsere geplanten Finanzen, nicht aber für das, was Elternwunsch ist und dem tatsächlichen Bedarf entspricht, haben.

Der SEP sollte nicht nur fortschreiben, was notwendig ist, sondern auch Perspektiven, Freiräume und Visionen in unserer Schullandschaft aufzeigen – dann finden wir heraus, dass wir eine Schule brauchen, in der alle Schü-

oto: Elke Bär ler optimal gefördert werden.

Fragen wir also Professoren und Studenten, was die Schule der Zukunft ist – bilden wir eine Arbeitsgruppe und zeigen wir die Entwicklungsmöglichkeiten des Schulwesens auf.

Für jede Investition in Schule und Bildung können Sie mit uns als LINKE rechnen. Untersuchen wir, was möglich ist, denn es ist unsere Aufgabe den Weg zu zeigen. Dazu brauchen wir Mut, Teamgeist, Optimismus und viel Geld.

Machen wir uns gemeinschaftlich an die Arbeit und bieten wir Bildung nach Bedarf und nicht nur nach Kassenlage.

Elke Bär, Kreistagsabgeordnete DIE LINKE Oberhavel

Das Ziel heißt: Kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder in Oberhavel!

Die Satzung des Landkreises Oberhavel für die Schulspeisung sowie die Gewährung von Zuschüssen wurde den veränderten gesetzlichen Grundlagen angepasst. Neu aufgenommen sind nun die Regelungen des „Bildungs- und Teilhabepakets“, wonach Eltern, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen, finanziell bei den Kosten für die Schulspeisung ihrer Kinder entlastet werden.

Diese Kinder können nun durch den Beschluss des Kreistages vom 14.3.2012 kostenfrei am Schulmittagessen teilnehmen. Das gilt ebenso für Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen Schulen, die mindestens zwei ältere Geschwister haben.

DIE LINKE begrüßt diese Verbesserung, sie reicht aber nicht aus. Brandenburg ist in doppeltem Sinn ein

kinderarmes Land: Weniger als acht Prozent der Familien bzw. Alleinerziehenden haben mehr als drei Kinder, ungefähr die Hälfte aller Kinder lebt bei nur einem Elternteil, überwiegend bei der Mutter. Alleinerziehende Mütter haben zumeist ein geringes Einkommen.

Hier ist die Kinderarmut groß.

Die Linksfraktion im Kreistag setzte sich mit ihrem Änderungsantrag für die finanzielle Entlastung der Familien und Alleinerziehenden ein und beantragte ein kostenfreies Mittagessen schon ab dem zweiten Kind. Leider lehnten dies alle anderen Fraktionen ab, obwohl es bei der guten finanziellen Situation des Landkreises Oberhavel möglich wäre.

Bärbel Lange, Kreistagsabgeordnete DIE LINKE Oberhavel

Warum DIE LINKE? Die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle, die Mittäterschaft des Verfassungsschutzes und der Umgang mit rechtsextremen Straftaten sind für mich der Anlass, mich politisch zu positionieren!

Mitgliedschaften werden zur stärkenden demokratischen Notwendigkeit gegen Rechts!

Keine andere Partei spiegelt unsere Geschichte in allen Facetten, ihre Authentizität so wider wie DIE LINKE. Vielleicht ist deshalb in ihrem Parteiprogramm das Grundgesetz besonders gut heraus zu lesen.

Die Schnittmenge ist dann eine Partei, die unterschiedlichste politische und ideologische Sozialisationen differenziert zu hinterfragen weiß, und die aus ihren Erfahrungen eine nachhaltige sozial gerechte Zukunft in einer demokratischen Echtheit fordert, die es zu unterstützen wert ist.

Ich stehe deshalb für eine Emanzipation der Linken in unserer politischen Landschaft. Sie ist eine verfassungskonforme, reflektionsfähige und demokratische Partei! Überparteiliche Gesten im Sinne einer Emanzipation sind mir für die politische Landschaft sehr wichtig. Die etablierte LINKE in die Vorgespräche der Präsidentschaftskandidatur mit einzubeziehen, wäre so eine Geste gewesen - für eine breite Akzeptanz und für BürgerInnen, die ihre Grundrechte ernst nehmen, wünsche ich mir das sehr.

Ulla Kielczynski

Ulla Kielczynski ist seit Dezember 2011 Mitglied der LINKEN Oberhavel Foto: privat

Kreisecho - Oberhavel

Frischer Wind ...

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Dein gutes Recht

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FrühLINKSerwachen mit Karl Marx und vielen Gästen Anrechnung von Lohnersatzleistungen auf ALG II

A

n diesem 19. März 2012 wehte ein frischer Wind durch die Bernauer Straße in Oranienburg, sehr passend als klimatischer Rahmen zur Eröffnung der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE und des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Gerrit Große: die Fenster groß und durchschaubar, die Türen geöffnet für jede Frau und jeden Mann zum Mitmachen, Aussprechen, Kritisieren und Anregen - offen für Ratsuchende.

Ein freundliches „Grüß Gott, da bin ich wieder“ des großen Philosophen und Ökonomen Karl Marx – interpretiert von vielen geistreichen und namhaften Karikaturisten, präsentiert in einer kleinen, aber feinen Ausstellung - empfing den Besucher anlässlich des Tages der Offenen Tür. Der als Ort der Begegnungen, der Kultur und Debatten, der Hilfe zur Selbsthilfe, der politischen Aktion und Organisation konzipierte Standort der LINKEN Oberhavels wurde zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert – und das mit guter Resonanz. Ab 14.00 Uhr herrschte reges Treiben. Es trafen sich viele Weggefährten, Bekann-

Es blieb auch Zeit für Gespräche mit dem Finanzminister des Landes Brandenburg Foto: R. Friedemann

Einladend freundlich die neuen Räume der LINKEN Foto: A. Kruse te und einander noch Unbekannte, u. a.

Vertreter von SPD und Grüner Liga, Volkssolidarität, DRK und FriedrichWolf-Gesellschaft. Gleichstellungsbeauftragte, Vertreter von Seniorenbeirat, Kreisjugendring und Jugendzentrum Wasserwerk, Partner in sozialen Angelegenheiten, Abgeordnete, Linke mit und ohne Parteibuch, Junge und Alte.

Der Strom der Gäste nahm bis zum Abend nicht ab. Ob der Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke, Finanzminister Dr. Helmuth Markov, die Landtagsab- geordneten Torsten Krause (DIE LINKE) und Thomas Günther (SPD), Polizeioberrat Lars Borchardt in Begleitung der Revierverantwortlichen, Landesvorsitzender der LINKEN Stefan Ludwig mit Geschäftsführerin Andrea Johlige, Kreisvorsitzende der SPD Andrea Suhr, Frau und Kind des vietnamesischen Blumenhändlers an der Ecke, der Ortshistoriker Hans Biereigel und viele andere nutzten die Gelegenheit, der Einladung von Gast- geberin Gerrit Große zu einem Rundgang zu folgen. Der Arrangeur, Komponist, Band- und Studiomusiker Petko Datschew, der auf mehreren Instrumenten brillierte, sorgte für eine stimmungsvolle Atmosphäre. Die Veranstaltung hinterließ ohne Zweifel den Eindruck, dass der LINKEN mit vereinter Kraft etwas gelungen ist, das Zukunft hat.

DIE LINKE verändert sich. Sie ist mit Karl Marx wieder ins Zentrum zurückgekehrt.

Angelika Stobinski

Impressum / Kontakt V.i.S.d.P.: Gerrit Große Redaktion: "Rote Reporter" Satz: Ralf Wunderlich Auflage: 10.000 Stück Kontakt zur LINKEN in Oberhavel DIE LINKE. Oberhavel Bernauer Straße 71 16515 Oranienburg

Öffnungszeiten: Mo 10.00 bis 14.00 Uhr Di und Do 10.00 bis 18.00 Uhr Mi 09.00 bis 16.00 Uhr Fr 10.00 bis 12.00 Uhr Geschäftsstelle: 03301 20 09 90 Kreisgeschäftsführer: 0171 93 01 616 Email: info@die-linke-ohv.de

Zu schade für das Altpapier!

Der Bezug von ALG II ist bekanntlich nachrangig, so dass durch das JobCenter alle Leistungen in Geld und Geldeswert angerechnet werden, soweit diese dem Betroffenen zufließen oder zufließen könnten, wenn er die Leistungen beantragen würde. Dabei wurde vom Gesetzgeber die Anrechnung von Einkommen privilegiert, die auf einer Erwerbstätigkeit beruhen.

Hier hat der Gesetzgeber höhere Freibeträge zugestanden. Im Volksmund heißt es hierzu: „Man kann sich ja immer 100 Euro dazu verdienen.“

Foto: rw Anders verhält es sich bei Einkünften, die nicht auf Erwerbstätigkeit beruhen, wie z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld I oder Renten. Hier gibt es nur einen Freibetrag von 30 Euro zuzüglich der Kfz-Haftpflichtversicherung. Diese Regeln wurden vom Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen durchbrochen, nämlich bei Gewährung von Kurzarbeitergeld und bei der Gewährung von Insolvenzgeld. Hier hat das BSG festgestellt, dass bei diesen Einkünften ein unmittelbarer Bezug zur Erwerbstätigkeit besteht, so dass hierfür die höheren Freibeträge in Ansatz zu bringen sind. (Vgl. BSG B 4 AS 29/08 R vom 13.05.2009 sowie Az.: B 14 AS 18/11 R vom 14.03.2012) Es ist häufig festzustellen, dass sich die JobCenter an diese Entscheidungen nicht halten, da diese Entscheidungen relativ frisch sind. Hier bedarf es einiger Internetrecherche, um diese Entscheidungen zu finden. Die von ALG II Betroffenen sind daher gut beraten sich sachkundigen Rat bei sozialen Verbänden oder den Gewerkschaften einzuholen.

Michael Elte

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