Reinigungs- und Winterdienst neu geordnet Schon im Januar 2021 wurde eine Änderung der Verordnung für Straßenreinigung und Winterdienst beschlossen, ohne sie damals inhaltlich anzupassen. Jetzt sind dem Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Änderungen vorgestellt worden, die dann voraussichtlich in der kommenden Wintersaison wirksam
werden. Hierfür sind einige Angaben konkretisiert worden, so zum Beispiel Breitenangaben für Straßen und Gehwege oder die betroffenen Reinigungsflächen. Erweiterungen finden sich bei der Reinigungspflicht, der Sicherungspflicht und den Sicherungsarbeiten, es ist auch die Geldbuße bei Missachtung der Pflichten aus der Verordnung erhöht worden. Der Ausschuss hat die geänderte Verordnung zur Kenntnis genommen. Die neue Satzung wird nach Beschluss veröffentlicht. Modell für E-Ladestationen bestätigt Mit einem einstimmigen Ergebnis hat der Gemeinderat die Empfehlung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses für das Betreibermodell für die geplanten E-Ladesäulen übernommen. Damit agiert die Gemeinde als Eigentümerin der Ladesäulen, die auf gemeindlichen Besitz etabliert werden, fungiert aber ausdrücklich nicht als Betreiber. Dieses Modell gibt der Gemeinde Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte, die die höheren Investitionskosten im Vergleich zu einer reinen Standortpartnerschaft rechtfertigen, und garantiert einen gewissen Einfluss auf die Preisgestaltung zugunsten der Bürger*innen. Bürgermeisterin zur Standesbeamtin ernannt Kraft ihres Amtes ist Erste Bürgermeisterin Mindy Konwitschny zur Standesbeamtin berufen worden. Christian Hogen, Mitarbeiter im Rathaus, hat eine Prüfung absolviert und ist ebenfalls zum Standesbeamten bestellt worden. Neben den beiden neuen Standesbeamt*innen ist Sylvia Schmidt schon seit vielen Jahren für alle standesamtlichen Angelegenheiten zuständig. Sie wird bei Bedarf weiterhin von Christina Lorenz vertreten. gmv
AUS DEM GEMEINDERAT
Gemeinde stellt Baumkataster auf Alle Bäume auf öffentlichem Grund sind in den letzten Wochen von einem beauftragten Ingenieurbüro erfasst worden, das auch den Zustand beurteilt hat. Fast 50% des Baumbestandes ist jünger als 25 Jahre alt, die andere Hälfte befindet sich in der sog. Reifephase, ist also bis 60 Jahre alt. Es gibt nur sehr wenig alten Baumbestand in der Gemeinde, z.B. die Friedenseiche an der Kreuzung Münchner/ Rosenheimer/Bahnhofstraße. Im Baumkataster werden etwa zwei Drittel des Baumbestandes als gut bewertet, etwa ein Viertel gilt als zufriedenstellend, die restlichen 10% sind in mangelhaftem Zustand. Müssen Bäume gefällt werden, so sind Parasitenbefall und Unwetter die Hauptursache. Mit den immer deutlicher werdenden Zeichen des Klimawandels können asiatische Baumsorten am besten umgehen, von dieser Herkunft sind etwa 3% des hiesigen Baumbestandes. Um den Baumbestand zu bewahren und die Verkehrssicherheit zu erhalten, sind Pflegemaßnahmen nötig, die in den nächsten Wochen das Bauamt und der Bauhof ausführen werden. Das Baumkataster wird künftig jährlich aktualisiert. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss hat den Vortrag Anfang Juli zur Kenntnis genommen und wird die neu gewonnenen Einsichten in die zukünftigen Planungen, z.B. bei der Ausweisung von Baugebieten, aufnehmen.
H.-S./SEPTEMBER 2021
Kurz notiert
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