Aus dem Gemeinderat Sitzungsprotokolle

TOP 3 Antrag auf isolierte Befreiung BVNr. 2019/66; Errichtung eines Carports, Eichendorffstr. 12, Flst. 1258/11, Gem. Brunnthal Beschluss: Die Gemeinde stellt das Einverneh men zum Antrag auf isolierte Befreiung vom 01.12.2019 (Posteingang 05.12.2019) her. Die erforderlichen Befreiungen (A.6, Fläche für Garagen und B.2.2 Satteldach auch für Garagen) vom Bebauungsplan werden erteilt. zugestimmt Ja: 7 Nein: 0 TOP 4 Antrag auf Vorbescheid BV-Nr. 2019/68; Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Va riante 1) mit Duplexgaragen u. Stellplätzen oder Vierspänners (Variante 2) mit Garagen u Stellplätzen, Hohenbrunnerstr. 2/Rosen heimer Landstr., Flst. 979/4, Gem. Brunnthal (bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: 1. Variante 1 (Mehrfamilienhaus mit 4 Duplex garagen und 8 Stellplätzen): Die erforderlichen Befreiungen (A 3.3 Art der Nutzung, A 4.6 Anzahl der Wohneinheiten) werden erteilt. Die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten, 4 Duplexgaragen und 8 Stellplätzen ist planungsrechtlich zulässig. zugestimmt Ja: 7 Nein: 0 2. Variante 2 (Vierspänner mit 4 Wohneinhei ten, 4 Garagen und 4 Stellplätzen): Die erforderlichen Befreiungen (A 3.3 Art der Nutzung, A 5.3 Bauweise Vierspänner) wer den erteilt. Die Errichtung eines Vierspänners mit 4 Wohneinheiten, 4 Garagen und 4 Stellplätzen ist planungs-rechtlich zulässig. zugestimmt Ja: 7 Nein: 0 Beginn: 19.30 Uhr Ende 20.10 Uhr Ort: Sitzungssaal, Rathaus A. Feststellung der Beschlussfähigkeit: 1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ord nungsgemäß geladen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden von der Sitzung informiert. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Thomas Mayer, in Vertretung für Herrn Stefan Kern Ulla Gocke, Hilde Miner, Christina Schmidt, Sylvester Schuster, 1. Stellvertreter: Robert Huber, Vertretung für Herrn Siegfried Hauser 2. Stellvertreter: Helmut Vorleitner jun., Vertre tung für Herrn Thomas Mayer Abwesende Vorsitzender: Stefan Kern, privat entschuldigt Mitglieder: Siegfried Hauser, privat entschuldigt 1. Stellvertreter: Gerda Handl, Vertretung für Herrn Thomas Mayer; privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben. B. Eintritt in die Tagesordnung: TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwän den gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sit zung Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Bauausschuss-Sitzung wird geneh migt. zugestimmt Ja: 7 Nein: 0 Protokoll der Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch, 22. Januar 2020

TOP 5 Bauantrag BV-Nr. 2020/01; Anbau einer Wohneinheit mit Garage an ein best. Wohnhaus, Ringstr. 10, Flst. 1135/3, Gem. Brunnthal, Otterloh (bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: 1. Die Gemeinde stellt das Einvernehmen zum Bauantrag vom 03.01.2020 mit folgender Be gründung nicht her: Das Bauvorhaben fügt sich nicht in die nähere Umgebung ein (Gebäudemaße, Überschrei tung faktische Baugrenze nach Norden). zugestimmt Ja: 4 Nein: 3

2. Die Gemeinde stimmt straßen- und wege rechtlich einer neuen Zufahrt zu den erforderlichen westlichen 2 Stellplätzen von der Ringstraße aus nicht zu, da dadurch im öffentlichen Bereich Stellplätze verloren gehen. Damit sind sie in der beantragten Form nicht erschlossen und nicht nutzbar. Nach Ansicht der Gemeinde ist damit Art. 47 BayBO (Stellplätze) nicht erfüllt, sodass der Bauantrag bauordnungsrechtlich abzulehnen ist. zugestimmt Ja: 5 Nein: 2

TOP 6 Bebauungsplan Nr. 128 "GE nörd lich der Tannenstaße", Hofolding (Straßenplanung); Zustimmung zu den Ausbauplänen des Er schließungsträgers Beschluss: Der Planung des Ingenieurbüros Scherer & Kurz vom 05./19.08.2019, BRU 197-31, BRU 197/31S BRU 197-31H wird zu gestimmt. Die Bauausschussbeschlüsse vom 26.06.2019 und 24.07.2019 behalten weiter hin Gültigkeit. Die Gemeinde weist ausdrücklich darauf hin, dass die bestehende Zufahrt vertragsgemäß zeitnah zu schließen ist. zugestimmt Ja: 6 Nein: 1 TOP 7 Liegenschaftsverwaltung (Bündelausschreibung Bayerischer Gemeindetag); Kommunale Gasbeschaffung 2021-2025 Beschluss: Die Gemeinde Brunnthal nimmt an der Bündelausschreibung für kommunalen Gasbezug 2021-2025 durch den Bayerischen Gemeindetag teil. zugestimmt Ja: 7 Nein: 0

TOP 8 Straßenbauarbeiten Buchenstra ße; Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung (Entsorgung belastetes Haufwerk) Der Vorsitzende gibt folgende dringliche An ordnung bekannt, die notwendig war: Dringliche Anordnung vom 23.12.2019, Fir ma Swietelsky, Reith 9, 85560 Ebersberg, 39.200,00 € (brutto). zur Kenntnis genommen

TOP 9 Nach Erledigung der Tagesord nung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern

Thomas Mayer, Zweiter Bürgermeister Siegfried Hofmann, Schriftführer

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Protokoll der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 12. Februar 2020 Beginn: 19.30 Uhr Ende 21.47 Uhr Ort: Sitzungssaal, Rathaus A. Feststellung der Beschlussfähigkeit: 1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Matthias Amtmann, Ulla Gocke, Siegfried Hauser, Robert Huber, Herbert Katz dobler, Thomas Mayer, Hilde Miner, Ernst Portenlänger, Peter Sachs, Christian Schleich, Christina Schmidt, Sylvester Schuster, Helmut Vorleitner jun. Abwesende Mitglieder: Anouchka Andres, privat entschuldigt Gerda Handl, privat entschuldigt Fabian Sass, privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben. B. Eintritt in die Tagesordnung: TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwän den gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Gemeinderats-Sitzung wird geneh migt. zugestimmt Ja: 14 Nein: 0 TOP 3 AWO Kreisverband München-Land e.V. Obdachlosenberatung; Vorstellung Verbund Süd und Beschluss über Beitritt Sachverhalt: Das Konzept wird vom AWO Kreisverband München-Land e.V., Herrn Germayer und Herrn Wallner, erläutert. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem OL Verbund-Süd beizutreten. zugestimmt Ja: 14 Nein: 0 TOP 4 Bauleitplanverfahren "Gewerbege biet Kirchstockach Ost samt Sondergebieten Biomüllvergärung, Kompostieranlage, Geothermie" (24. Flächennutzungsplanän derung, Bebauungsplan Nr. 125); Sachstandsbericht ohne Beschluss TOP 5 Antrag zur Entschärfung des Un fallrisikos an der St 2070 in Hofolding und Faistenhaar Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeindeverwaltung den Antrag der SPD an die zuständigen Sachbearbeiter im Land ratsamt München und Staatl. Bauamt weiter gibt. zugestimmt Ja: 14 Nein: 0 TOP 6 Gründung eines neuen Zweckver bands im Süden des Landkreises München zur Errichtung einer Fachoberschule und einer Realschule in der Gemeinde Oberha ching sowie eines Gymnasiums in der Gemeinde Sauerlach Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Bei tritt zu einem neuen Zweckverband für weiterführende Schulen im Süden des Landkreises Münchens zu. zugestimmt Ja: 8 Nein: 6 TOP 7 Antrag Burschenverein Faistenhaar; Zeitlich befristete Aufstellung eines Zi garettenautomats für die Maibaumzeit in Faistenhaar

Der Antrag wird von GRM Huber im Namen des Burschenvereins zurückgezogen.

TOP 8 Freiwillige Feuerwehr Brunnthal (Be schaffung Fahrzeug GW-L1); Ergebnis der Ausschreibung und Vergabe LOS 1 (Fahrgestell) Beschluss: Der Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells (LOS 1) wird entsprechend dem geprüften Angebot vom 09.01.2020, Nr. 220 008, an die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH, Dr.-Kahlbaum-Allee 15, 02826 Görlitz, vergeben. Auszahlung wird in Höhe des Angebotes er teilt. zugestimmt Ja: 14 Nein: 0

TOP 9 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgenden Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeindera tes vom 08.01.2020 bekannt, dessen Geheimhaltungsgründe weggefallen sind: TOP 7 (Entlass als Feldgeschworener auf An trag; neuer Obmann)

TOP 10 Nach Erledigung der Tagesord nung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern Der Vorsitzende informiert über folgende An gelegenheit: Verschiedene Möglichkeiten für die Restau rierung des Feldkreuzes an der Otterloher Straße/Am Osterholz. Das Kreuz soll sandge strahlt und dann mit einer Einbrennlackierung versehen werden (14:0).

Stefan Kern, Erster Bürgermeister Siegfried Hofmann, Schriftführer