Sitzungsprotokolle

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates am 12. Januar 2022

Beginn: 19.00 Uhr Ende 19.53 Uhr Ort: Festsaal, Landgasthof Brunnthal, Münchner Straße 2

A. Feststellung der Beschlussfähigkeit:

1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Matthias Amtmann, Ingeborg Bänsch, Karin Beck, Jürgen Gott, ab 19.06 Uhr, Sonja Hahnel, Gerda Handl, Robert Huber, Andreas Langner, Michael Lechner, Thomas Mayer, Hilde Miner, Martin Rottenhuber, Peter Sachs, Fabian Sass, Talat Sürmeli, Florian Tränker, Helmut Vorleitner jun., Martin Werntshofner, Christine Zietsch Abwesende Mitglieder: Christine Schulz, privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Kern im Namen des Freistaats Bayern das Gemeinderatsmitglied Matthias Amtmann für sein langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung und überreicht dabei die Dankurkunde des Freistaats Bayern.

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Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Gemeinderats-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 20 Nein: 0

TOP 3 Haushalt 2022; Beratung und Erläuterung des Haushalts 2022 mit Finanzplan 2021-2025

Sachverhalt: Der von der Kämmerei gefertigte Entwurf der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung wurde allen Ge-meinderatsmitgliedern mit allen Positionen am 18.11.2021 zur Verfügung gestellt. Alle wesentlichen Positionen wurden anhand des Haushaltsvorberichts besprochen und, sofern erforderlich, die Änderungen eingearbeitet.

Der Ergebnishaushalt schließt bei den Erträgen mit 15.655.105 € und bei den Aufwendungen mit 17.310.862 € ab (Abschreibungen in Höhe von 2,65 Mio. € sind hierin enthalten). Das ergibt einen Saldo von -1.655.757 €.

Vorliegend kann ein Haushaltsausgleich weder im laufenden Haushaltsjahr noch in den Finanzplanungsjahren bis einschließlich 2025 voraussichtlich erreicht werden. Darin läge grds. ein Verstoß gegen Art. 64 GO, wonach der Haushalt ausgeglichen sein muss.

B. Eintritt in die Tagesordnung: TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sit-

Die Gemeinde Brunnthal kann der Verpflichtung zum Ausgleich nur über einen nach § 24 Abs. 3 KommHV-Doppik möglichen Rückgriff auf die Ergebnisrücklage nachkommen.

Diese ist mit Mitteln i. H. v. mehr als 22 Mio. Euro komfortabel. Der Finanzhaushalt schließt bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit

14.459.200 € bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 14.568.630 € bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit 1.083.500 €, bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 12.857.950 € ab.

Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit schließen mit 1.765.000 € und die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit 61.200 € ab.

Die Steuerhebesätze werden wie im Vorjahr bei der Grundsteuer A und B mit 300 % und die Gewerbesteuer mit 330 % angesetzt. Der Stellenplan 2021 wurde in der Fassung vom 05.10.2021 zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung wird auf Antrag der UBW/SPD/ Beck-Fraktion um 19.40 Uhr unterbrochen, damit sich die Fraktion beraten kann. Die Sitzung wird um 19.45 Uhr fortgesetzt. (bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: 1. Antrag GRM Zietsch: Der Haushalt 2022 ff der Gemeinde Brunnthal ist dahingehend zu überarbeiten, dass a) alle Investitionen im Zusammenhang mit Pflichtaufgaben der Gemeinde inkl. der entsprechenden Finanzierungen aus Fördermitteln, Fremdkapital und Eigenkapital in den Ansätzen 2022 – 2025 enthalten sind; b) alle zu erwartenden Personalkostenerstattungen von Dritten unter den entsprechenden Haushaltsstellen angesetzt werden. abgelehnt Ja: 4 Nein: 16

2. Schulerweiterungen und Schulneubauten von Schulen und die Erweiterung der Mittel-

schule Höhenkirchen werden zukünftig zur Erhaltung des finanziellen Spielraumes kreditfinanziert. zugestimmt Ja: 20 Nein: 0 3. Die Fassung des Haushaltsplanes 2022 einschließlich des Stellenplans (Fassung v. 05.10.2021) wird beschlossen. zugestimmt Ja: 19 Nein: 1

4. Ebenso wird der Finanzplan mit Investitionsprogramm beschlossen. zugestimmt Ja: 18 Nein: 2

5. Die Haushaltssatzung wird beschlossen. zugestimmt Ja: 18 Nein: 2

TOP 4 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Brunnthal; Anpassung von Zuständigkeiten der Ausschüsse

Beschluss: Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Brunnthal wird entsprechend dem Entwurf vom 12.01.2022 geändert. zugestimmt Ja: 20 Nein: 0

TOP 5 Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern

Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten: 1. Bioabfallvergärungsanlage, Änderungen im

Betrieb ab 01.11.2021 (Unterlagen wurden im RIS bereitgestellt). 2. Umbau der Kreuzung Ottobrunner-/Ayinger-/Miesbacher-/Faistenhaarer Straße,

Faistenhaar. Hierzu hat das Staatliche

Bauamt Freising am 06.12.2021 auf Verwaltungsebene zwei Varianten vorgestellt (Ampelanlage/Kreisel). Die Vorstellung soll auch im Gemeinderat erfolgen, der dann eine Stellungnahme dazu abgibt. Der Termin wird noch abgestimmt. 3. Sachstand der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung (Anfrage von GRM

Zietsch vom 15.11.2021; Unterlage wurde im RIS bereitgestellt). Stefan Kern, Erster Bürgermeister Siegfried Hofmann, Schriftführer