Anträge an den Landespersonalausschuss im Jahr 2023

Anträge an den Landespersonalausschuss im Jahr 2023

Antrag auf Fassung: Jahr

eines eines eines eines EinzelGesamt GrundsatzSammelEinzelbeschlusses des beschlusses beschlusses beschlusses Unterauschusses (A14-Qualifizierung)

2023

0

2

10

11

23

Beschlüsse des Landespersonalausschusses im Jahr 2023

Jahr

Grundsatzbeschlüsse

Sammelbeschlüsse

Einzelbeschlüsse

Einzelbeschlüsse Unterausschusses (A14-Qualifizierung)

Gesamt

2023

0

2

6

11

19

Übersicht aller Mitwirkungen an folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie Vorschriften über die Auswahl, Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Beamten gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsBG

Sitzungen 2023

Entwürfe

Schriftliches Verfahren 01/2023

Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (SächsEPP)

Sitzung 01/2023

-

Schriftliches Verfahren 02/2023

Entwurf einer Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst (SächsAPO-Justiz-JVD)

Schriftliches Verfahren 03/2023

Entwurf einer Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Regelstundenverpflichtung an den Hochschulen im Geschäftsbereich (VwV Regelstundenverpflichtung - VwV RegelstundenSMI) Entwurf einer Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Sächsische Beihilfeverordnung (SächsBhVO), Sächsische Heilverfahrensverordnung (SächsHeilVfVO) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG), Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG), Sächsisches Gesetz zur Regelung polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (SächsPolZÜG), Sächsisches Richtergesetz

Sitzung 02/2023

Entwurf eines Fünften Gesetzes der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) Entwurf eines Gesetzes des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen Vollzugsgesetze (Sächsisches Strafvollzugsgesetz - SächsStVollzG, Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - SächsUHaftVollzG, Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz - SächsJStVollzG, Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - SächsSVVollzG, Sächsisches Jugendarrestvollzugsgesetz SächsJArrestVollzG, Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz - SächsJVollzDSG)

Entwurf einer Mantelverordnung des Sächsischen Staatsministerium für Kultus zur Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung II (LAPO II) und der Lehrer-Qualifizierungsverordnung (QualiVO-Lehrer) Verordnung des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen über die Ausbildung und Prüfung der Beamten der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanzdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Staatsfinanzverwaltungsdienst - SächsAPOStF) Sitzung 03/2023

Entwurf zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im Vorbereitungsdienst für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizdienst des Freistaates Sachsen (SächsAPORPfl)

Schriftliches Verfahren 04/2023

Entwurf einer Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Bezeichnung der Hochschulgrade an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (SächsHSGradeFHMeißenVO)

Sitzung 04/2023

Entwurf einer Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Entwurf des Zweiten Gesetzes des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes (SächsGedenkStG)

Einzelbeschlüsse des Landespersonalausschusses 2023 (einschließlich Unterausschuss A 14-Qualifizierung)

Antragsteller

Landtag (SLT)

0

Staatskanzlei (SK)

1

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

0

Staatsministerium des Innern (SMI)

0

Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und

4

Gleichstellung (SMJusDEG) Staatsministerium der Finanzen (SMF)

2

Staatsministerium für Kultus (SMK)

2

Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

0

(SMWK) Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)

2

Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und

0

Landwirtschaft (SMEKUL) Staatsministerium

für

Soziales

und

Gesellschaftlichen

1

Zusammenhalt (SMS) Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR)

0

Rechnungshof (SRH)

0

Landratsämter (LRA)

2

Kreisfreie Städte (KFS)

0

Städte und Gemeinden (SG)

5

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (KAS)

0

Gesamt

19

Einzelanträge an den Landespersonalausschuss und Entscheidungen im Jahr 2023 Kurzform

Vorschrift

Ausnahme

Einzelanträge

Entscheidungen Zustimmung

Ablehnung

ohne Beschluss

Zustimmung zur Einstellung oberhalb des zweiten Beförderungsamtes

§ 25 Abs. 1 SächsBG

§ 25 Abs. 3 SächsBG i. V. m. § 37 SächsLVO

0

0

0

0

Zustimmung einer Ausnahme vom Ableisten der Mindestprobezeit

§ 26 Abs. 3 Satz 2 SächsBG

§ 18 Abs. 4 SächsLVO i. V. m. § 37 SächsLVO

0

0

0

0

Zustimmung einer Ausnahme vom Beförderungsverbot

§ 27 Abs. 4 und 5 Satz 1 SächsBG

§ 27 Abs. 6 SächsBG i. V. m. § 37 SächsLVO

0

0

0

0

Zustimmung zum Absehen von der Einführung und der Aufstiegsprüfung (Praxisaufstieg)

§ 28 Satz 2 SächsBG

§ 29 Abs. 1 Nr. 12 SächsBG i. V. m. § 24 Abs. 4 SächsLVO sowie § 37 SächsLVO

2

0

0

2

Feststellung der Laufbahnbefähigung als anderer Bewerber

§ 21 Abs. 2 und 3 SächsBG

§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG i. V. m. §§ 3, 21 SächsBG und § 11 SächsLVO

5

1

4

0

Zulassung einer Ausnahme für die Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

§ 8 Abs. 4 SächsBG

§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SächsBG i. V. m. § 37 SächsLVO

0

0

0

0

Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht einer Qualifizierung als Voraussetzung für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14

§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsBG

§ 22 Abs. 4 SächsLVO i. V. m. § 37 SächsLVO

3

1

0

2

Einholung der nachträglichen Mitwirkung

§ 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG

§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG i. V. m. §§ 3, 21 SächsBG und § 11 SächsLVO

2

2

0

0

Abnahme mündlicher Prüfungsleistungen zum Abschluss der A 14-Qualifizierung Allgemeine Verwaltung

Ziffer VII. Nr. 1 VwV A 14Qualifizierung Allgemeine Verwaltung

11

11

0

0

(Sammelbeschlüsse)

Antragsteller

Gesamt

0

0

0

*Antragsteller: SLT Sächsischer Landtag SRH Sächsischer Rechnungshof LRA Landratsämter SDB Sächsischer Datenschutzbeauftragter

SK

LRA*

SG*

0

KFS SG KAS

5

SMS

0

beschlüsse)

1

SMWA

2

2

11

davon Sofortvollzug

Abnahme mündlicher Prüfungsleistungen zum Abschluss der A 14Qualifizierung Allgemeine Verwaltung

Einholung der nachträglichen Mitwirkung

Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht einer Qualifizierung als Voraussetzung für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14

Zulassung einer Ausnahme für die Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

Feststellung der Laufbahnbefähigung als anderer Bewerber

Zustimmung zum Absehen von der Einführung und der Aufstiegsprüfung (Praxisaufstieg)

Zulassung einer Ausnahme vom Beförderungsverbot

Zulassung einer Ausnahme vom Ableisten der Mindestprobezeit

Zustimmung zur Einstellung oberhalb des zweiten Beförderungsamtes

Übersicht über die Antragsteller und Einzelbeschlüsse im Jahr 2023

SLT*

1

SMJusDEG 4 4

SMF SMK (Sammel2 2

2

SMWK

2

SMEKUL

1

2

KFS*

3

KAS*

0 (ohne Sofortvollzug)

Gesamt 0

1

SDB 0

SMI 0

2

0

2

0

1

SMR

0

SRH*

0

2

0

5

0

19

Kreisfreie Städte Städte und Gemeinde Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts