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Nr. 4 / 15. September 2011

AZB / 8032 Zürich

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ZÜRCHER

Freisinn Zürich Jungfreisinnige Kanton Zürich

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Unsere Kandidierenden Gahts-no!-Priis

12/13 14

Eidg en: l h a 11 W 0 2 r e b o t k 23. O Delegiertenversammlung Stadt Zürich

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Initiative Interview

33. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Inhalt Ständerat Felix Gutzwiller Seite 4

Unsere Kandidierenden im Überblick

Ihr Team für mehr Freiheit. Aus Liebe zur Schweiz.

Seiten 12 und 13

Gahts-no!-Priis Seite 14

Zitat des Monats «Demokratie: ein bei ­Wahlen immer wieder auftauchender Begriff.» Gerd Wollschon (1944), deutscher Autor, Musiker und ­Kabarettist

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

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Zürich

Mit der freisinnigen Wahlzeitung auf Stimmenfang David Müller, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich Mit einer eigenen Wahlzeitung präsentiert die Zürcher FDP ihre 35 Kandidatinnen und Kandidaten für die Ständerats- und Nationalratswahlen und informiert über ihr Wahlprogramm. Auch ein Bier mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt es zu gewinnen. Die 8-seitige Zeitung hat eine Auflage von 765  000 Exemplaren und wird in den nächsten Wochen ein wichtiges Instrument im Hauptwahlkampf der FDP darstellen. Die Vorbereitungen der FDP Kanton Zürich für die Ständerats- und ­Nationalratswahlen laufen auf Hochtouren, die Hauptphase des nationalen Wahlkampfs ist in vollem Gange. Auf dem Weg zu einem erfolgreichen

Wahlherbst 2011 macht die FDP jetzt einen weiteren Schritt: Das Wahlkampfteam und die Kandidierenden präsentieren Ihnen die Wahlzeitung 2011, die offizielle Publikation der FDP. Sie wartet nun darauf, im ganzen Kanton gelesen und möglichst weit verbreitet zu werden. Im Verlaufe der nächsten Wochen werden sämtliche 707  000 Haushalte im Kanton Zürich mit dem freisinnigen Kampfblatt beliefert werden. Die Zeitung ist ein zentrales Werbemittel unserer Kandidatinnen und Kandidaten, sei es auf der FDP Roadshow, sei es im persönlichen Wahlkampf. Unter dem Titel «Gegen die Demontage unseres Erfolgsmodells: Freiheit stärken. Aus Liebe zur Schweiz» informiert die FDP über ihr Wahlprogramm, ihre Ziele und Anlie-

gen. Dazu gehört auch eine ausführliche Präsentation unseres freisinnigen Ständeratskandidaten Felix Gutzwiller sowie der 34 Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat. Sie alle treten an für die Fortführung des Schweizer Erfolgsmodells und gegen seine Demontage. Sie alle werden sich für Vernetzung statt Isolation, für Arbeitsplätze und Energie statt für Bürokratie und für neue Ideen statt Bildungs- und Sozialromantik einsetzen. In einem Wettbewerb hat die Zürcher Bevölkerung zudem die Chance, s’Bier mit FDP Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu gewinnen (siehe auch Seite 5 dieser Zeitung). Die FDP hatte im Rahmen eines Parteitags Anfang Juli ihr Wahlprogramm «Freiheit stärken. Aus Liebe zur Schweiz» verabschiedet. Kurz da-

rauf stellten sich die freisinnigen Kandidierenden unter dem Motto «Unsere Leistungen, unser Versprechen» an einer Medienkonferenz vor. Die Wahlzeitung bringt nun sowohl Programm wie Kandidaten unter das Volk. Auch andere Kantonalparteien setzen auf das Zeitungsformat, womit die FDP schweizweit mit rund 2,4 Millionen Exemplaren präsent sein wird. Helfen auch Sie mit, geschätzte Leserinnen und Leser, den freisinnigen Wahlkampf erfolgreich zu gestalten, und verbreiten Sie die Wahlzeitung in Ihrem persönlichen Umfeld. Sie können die gewünschte Anzahl Exemplare bei Ihren Bezirksparteiverantwortlichen oder bei der FDP Kanton Zürich beziehen (admin@fdp-zh.ch; Tel. 044 268  60  90). Die Geschäftsstelle stellt Ihnen die Zeitungen gerne kostenlos zu.

Die FDP ist kampfbereit: Wahlkampfleiter Marco V. Camin und Geschäftsführer David Müller mit frischgedruckter Wahlzeitung.

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Zürich

Wir kämpfen für mehr Freiheit. Aus Liebe zur Schweiz. Liebe Freisinnige Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, es geht den Menschen in unserem Land so gut wie kaum je zuvor. Und dennoch demontieren Populisten, Abschotter und Verzichtsromantiker zur Linken und zur Rechten zentrale Grundwerte und Erfolgsgrundlagen unseres Landes: Offene Märkte und internationale Vernetzung, Versorgungssicherheit und moderne Infrastruktur, aber auch die staatlichen Institutionen, auf denen die politische Stabilität der Schweiz beruht. Statt AHV und BVG zu sanieren, die Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmen zu optimieren oder auch die Spitzenstellung des Forschungsplatzes zu sichern, wird die Verunsicherung vieler Menschen über globale Ereignisse und über die zukünftige Entwicklung der Schweiz bewusst geschürt – dagegen müssen wir Liberalen antreten. Wir haben unsere Chance im Wahlkampf: Die grünliberalen Kopisten werben mit der Marke «liberal» um Stimmen. Doch das Liberalitäts-Rating der «NZZ am Sonntag» zeigt ein anderes Bild: Weder in wirtschaftlichen noch in gesellschaftlichen Fra-

Beat Walti

gen ist die neue grüne Mittepartei wirklich liberal. An der Spitze steht das liberale Original, steht die FDP. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wähler mit der Liste 3 Fakten wählen statt Illusionen. Fundament unseres Wohlstandes ist und bleibt eine florierende Wirtschaft. Die Nachfrage nach Arbeitskräften können wir ohne Zuwanderung nicht befriedigen. Dank der guten interna­ tionalen Vernetzung der Schweiz und der Personenfreizügigkeit kann dieses Bedürfnis befriedigt werden. Im Tram

Agenda

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September

17. FDP-Roadshow mit Halt in Dietikon, Dielsdorf, Bülach, Bassersdorf* 30. Sessionsapéro bei Nationalrat Filippo Leutenegger Oktober

    1. Parteitag FDP Schweiz im Mythenforum Schwyz     8. FDP-Roadshow mit Halt in Winterthur, Effretikon, Wetzikon* 15. FDP-Roadshow mit Halt in Uster, Meilen, Zollikon* 22. FDP-Roadshow mit Halt in Zürich (Bahnhofstrasse) und Winterthur* 23. Eidg. Gesamterneuerungswahlen Nationalund Ständerat 27. Ao. Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich November

27. Kantonale Volksabstimmungen

wird Englisch, Französisch und Spanisch gesprochen, beim Bäcker mit einem geschliffenen Deutsch geordert und im Restaurant auf Italienisch serviert. Eine Schweiz mit neun oder zehn Millionen Einwohnern als Bedrohung? Möchten Sie lieber in einem Land leben, dem die Einwohner aus Mangel an Perspektiven und Zukunft in Scharen den Rücken zukehren? Aus parteipolitischem Kalkül schüren rechte Populisten Ängste, hemmungslos hacken sie in die immer gleiche Kerbe, zuletzt mit der auf den Nationalfeiertag lancierten Masseneinwanderungs-Initiative. Gelingt dieser frontale Angriff auf den bilateralen Erfolgsweg, fährt die SVP die Schweizer Wirtschaft und damit Hunderttausende Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität mit voller Kraft an die Wand. Dazu sagen wir Freisinnige: Nein! Denn die Begleiterscheinungen des Wachstums können wir bewältigen, indem wir verdichtet und in die Höhe bauen, Verkehr und Infrastruktur weiter­entwickeln. Genauso «Nein» sagen wir aber auch zu den linken Forderungen nach immer mehr Arbeitsmarktregulierung oder gesetzlichen Mindestlöhnen. Das

Bedürfnis dafür ist in der Realität überhaupt nicht ausgewiesen, und diese Planwirtschaft wäre für unseren Wohlstand ebenso gefährlich wie die Schlagbaum-Mentalität der Masseneinwanderungs-Initiative. Wir stehen an einer Weggabelung. Die Wähler entscheiden an der Urne, welchen Weg die Schweiz einschlagen wird. Ist es die Isolation? Ist es Protektionismus, was wir wollen? Ist es eine subventionierte und bürokratisierte Wohlstandsinsel, die bald von der EU aufgesogen oder vom asiatischen ­Tiger aufgefressen wird? Nein, es ist eine Schweiz mit freiheitlichen Rahmenbedingungen und mit Menschen, welche aus persönlicher Verantwortung klug handeln. Menschen, die leistungsfähig und leistungswillig sind. Es ist diese Idee der Freiheit, welche den Freisinn ausmacht. Es braucht Freisinnige, so dringend wie kaum je zuvor. Danke, dass Sie sich für die FDP einsetzen, für die Nationalratsliste 3 und unseren bewährten Ständerat Felix Gutzwiller – aus Liebe zur Schweiz.

Ihr Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich

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* Details zur FDP-Roadshow siehe Flyer nebenan

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Zürich

Ständeratsarbeit – herausfordernde Vielfalt Felix Gutzwiller, Ständerat Anders als in der Grossen Kammer, wo es sinnvoll und wichtig ist, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Spezialgebiete pflegen, sind im Ständerat Generalisten gefragt. Jedes der 46 Mitglieder hat in einer Reihe von Kommissionen Einsitz und befasst sich mit den unterschiedlichsten Sachfragen. Das kann es für Aussenstehende schwierig machen, den Überblick zu wahren: Wofür steht «mein» Ständerat eigentlich? Lassen Sie mich deshalb in acht kurzen Abschnitten zusammenfassen, was mich in der letzten Legislatur besonders beschäftigt hat – und wo ich meine Schwerpunkte auch in den nächsten vier Jahren setzen möchte.

Für eine konsequent liberale Wirtschaftspolitik Die Schweiz hat die Weltwirtschaftskrise wie kaum ein anderes Land gemeistert. Ich habe dazu beigetragen, unseren Finanzplatz vor dem zunehmenden internationalen Druck zu schützen. Zum Beispiel durch meinen Einsatz für einen mehrheitsfähigen Staatsvertrag mit den USA, gegen überzogene Konjunkturförderungsprogramme sowie für eine effiziente und angemessene Entwicklungszusammenarbeit.

Für die Weiterführung des erfolgreichen bilateralen Wegs Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU sind ein Erfolgsmodell. Sie schützen die Souveränität unseres Landes und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Ich habe mich erfolgreich eingesetzt für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit mit grosszügigen Übergangsfristen für

Felix Gutzwiller

deren Ausdehnung auf die neuen EUStaaten.

Für ein starkes Sozial- und Gesundheitswesen Die Sozialwerke und das Gesundheitswesen unseres Landes bieten uns allen hohe Sicherheit. Damit das auch in Zukunft so bleibt, setze ich mich ein für Qualität, Effizienz und sorgfältiges Haushalten. Ich treibe die Reform des Gesundheitswesens mit wettbewerblichen Ansätzen voran und konnte als Mediziner wegweisende weitere Impulse geben, zum Beispiel zur Bekämpfung der Knappheit bei den Organspenden, der Elimination von Masern, dem Passivraucherschutz und der Präimplantationsdiagnostik. Im So­ zial­wesen habe ich aktiv an der Reform der IV mitgewirkt. Dass ich mich auch von Misserfolgen nicht entmutigen lasse, zeigt meine konsequente Arbeit an einer mehrheitsfähigen AHV-Reform.

Für die Stärkung von Bildung und Kultur Bildung, Forschung und Wissenschaft

sind tragende Pfeiler unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes. Als Hochschuldozent mit ordentlicher Professur und als Leiter eines universitären Instituts bringe ich Fachkompetenz und Erfahrungen in die eidgenössischen Räte ein, über die kein anderes Parlamentsmitglied verfügt. Mit meinen Anträgen zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz konnte ich zum Beispiel wesentlich dazu beitragen, die Autonomie und den Wettbewerb der Hochschulen vor übertriebener Planung zu schützen. Im Rahmen der Vier-Jahres-Gesamtsicht über die Kulturförderung des Bundes habe ich wichtige Anliegen des Kantons Zürich erfolgreich eingebracht.

Für eine freiheitliche Gesellschaftspolitik Grosse individuelle Freiheit, wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte und Selbstverantwortung sind zentrale Werte des Schweizer Staates, von denen wir alle profitieren. Ich kämpfe mit Überzeugung für diese freiheitliche Gesellschaftsordnung. Mit meinen konkreten Ansätzen habe ich wesentlich zu fortschrittlichen und liberalen Lösungen im Namens- und Erbrecht, bei der Sterbehilfe, der Präimplanta­ tionsdiagnostik und der Organspende beigetragen.

Für eine glaubwürdige Landesverteidigung Wer sich in der Schweizer Milizarmee für die Sicherheit unseres Landes einsetzt, erwartet zu Recht eine zeitgemässe Organisation und Ausrüstung sowie klare Vorgaben für die künftige Rolle unserer Armee. Ich habe die Motion «Handeln statt klagen» erfolgreich vertreten. Mit ihrer Überweisung wurde der Bundesrat verpflichtet, klare Anträ-

ge für die Zukunft der Armee vorzulegen, und in der Sommersession 2011 hat der Ständerat wichtige Entscheide für eine glaubwürdige Armee gefällt.

Für eine sichere Energieversorgung Die nachhaltige und sichere Energieversorgung ist auf einen Schlag in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Schon 2009 habe ich verlangt, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Umweltmärkte besser erfasst werden muss, um die Chancen der «Green Economy» für unser Land und unsere Wirtschaft zu nutzen. Ich wehre mich im Interesse des Klimaschutzes standhaft gegen neue Gaskraftwerke mit ungenügendem Wirkungsgrad. Stattdessen verlange ich vom Bundesrat neue Szenarien, Aktions- und Massnahmenpläne für eine sichere Energiezukunft unseres Landes.

Für eine solide Infrastruktur Eine hochwertige Infrastruktur ist zwingende Voraussetzung für unsere Lebensqualität und für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land. Gerade der Lebensund Wirtschaftsraum Zürich ist in hohem Mass auf seine internationale Erreichbarkeit und damit auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen. Deshalb setze ich mich mit Nachdruck für die Anliegen und Bedürfnisse unseres Kantons ein; unter anderem mit Vorstössen zur Situation am Flughafen Zürich, zu den Durchmesser­­­ linien der Bahn und zur gezielten Verbesserung des Autobahnnetzes. Ich freue mich darauf, diese Arbeit weiterzuführen. Vielen Dank, dass Sie mich dabei unterstützen: mit Ihrer Empfehlung und Ihrer Stimme am 23.  Oktober!

Felix Gutzwiller wieder in den Ständerat! 4

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Europa und den USA die Schuldenkrise. Der Franken bleibt stark. Das gefährdet den Werkplatz und den Tourismus. Und der Finanzplatz Zürich bleibt unter Druck von Staaten, die dringend Geld brauchen. Auf dem Spiel stehen Hunderttausende Arbeitsplätze in der Schweiz. Wie will die FDP diese Probleme angehen? Eine starke Schweiz braucht eine klare und ehrliche Politik: Am hohen Wechselkurs des Frankens kann, wenn überhaupt, die NationalUnter dem Vorsitz von Nationalrätin Doris Fiala fand im Juni 2011 ein sogenannter «rundernurTisch» bank etwas ändern. Aber die Schweiz zur «Migrationspolitik 2030» statt. Ziel dieser Gespräche sind aktive Intergrationsbemühungen. kann aus der Not eine Tugend machen:diskutiert. Die FDPDas willJahr eine2030 Fitnesskur Doris Fiala, fähigkeit des Landes. Zwischen diesen lich wurde für den Standort Schweiz. Mit Zwei herNationalrätin, Zürich widersprüchlichen Interessen müssen dabei nicht zufällig gewählt: Politik und Gesellschaft einen ge- Jahrzehnte sindRahmenbedingungen zum einen ein realisvorragenden meinsamen Nenner finden, um den tischer Horizont, der vernünftige ProEs zeigt sich in verschiedenen Befür grosse und kleine Unternehmen Herausforderungen für die nächsten gnosen zulässt. Zum anderen haben reichen politischer HerausforderunausErfahrungen allen Branchen halten die gen, dass Föderalismus und KonkorJahrzehnte gerecht zu werden und eine die gezeigt, dass wir von den Arbeitsplätze in der Schweiz. Der danz einen strategischen «Top-Downzukunftsfähige Migrationspolitik zu ersten Vorschlägen für eine neue MigAnsatz» zur Lösung anstehender Prodefinieren. rationspolitik bis zurmuss Umsetzung auf Standort Schweiz ein Juwel Dies ist der Grund, dass sich unter Gesetzesstufe schnell 20 Jahre vergebleme und Bedrohungen schwierig bleiben. Das beste Rezept gegen meinem Vorsitz ein runder Tisch kon- hen. Vor dem Hintergrund einer progmachen. Unsere Schweiz ist von «unDruck aus dem Ausland ist eine klustituiert hat, in welchem Vertreter und nostizierten starken Zuwanderung hat ten nach oben» organisiert. Es ist dage und Mit rundeharte TischInteressenpolitik. die wesentlichen Heher systembedingt, dass umfassende Vertreterinnen der grossen Parteien, der Strategien schwer zu erarbeiten sind. der Kantone, der Wirtschaftsverbände rausforderungen skizziert. In einem Provokationen und Symbolpolitik und der Gewerkschaften, der Bundes- weiteren Schritt werden sich nun der Globale Bedrohungen und Risiken beschaden wir uns nur selbst. dürfen daher mehr denn je der vernetzverwaltung und der Hilfswerke ver- Bundesrat und die politischen Parteien Zweitens? ten Kooperation und den Willen, über sammelt sind. Der runde Tisch hat sich diesen Herausforderungen stellen Doris Fiala Die Zukunft der Sozialwerke, auf und versuchen, umsetzbare Partei- und Landesgrenzen hinweg während über 1½ Jahren mit der ak­ müssen den Dialog und nach Lösungen zu sutuellen Ausgangslage und mit den Zie- Antworten finden. Ich hoffe, dass die wir inzuder Schweiz zu Recht chen. Der «runde Tisch Migra­ Ressourcen des Landes, sei dies we- len und Perspektiven der schweizeri- dies in einem ebenso konstruktiven stolz sind, sieht schlecht aus: Artionspolitik 2030» hat sich diesem gen der Beanspruchung der Infra- schen Migrationspolitik für die nächs- Geist sein wird, wie er in unserer beitslosenund InvalidenversicheZiel verschrieben: struktur, sei dies um die Integrations- ten 20 Jahre befasst und diese ausführ- Gruppe geherrscht hat. Fragen der Zuwanderung und desSchneider-Ammann und Didier Burkhalter mit Parteipräsident Fulvio Pelli. rung zusammen haben bereits 22 Starkes Team: Bundesräte Johann © FOTO: BENJAMIN HOFER

Herausforderungen für die Migrationspolitik in einer globalisierten Welt

Zusammenlebens mit Staatsangehörigen anderer Nationen bewegen die schweizerische Öffentlichkeit wie kaum ein anderes Thema. Oft entspringen die hitzigen Debatten der Tagesaktualität, … dass die wie aktuell die Diskussionen über die Personenfreizügig16 KMU-freundlichsten keit. Für die Schweiz stellt aber die mittelund längerfristige Perspektive Politikerinnen und Politiker in der Migrationspolitik (als Oberbeallesamt in der FDP sind? griff für Einwanderungs-, Integrations-, Einbürgerungs-, Asyl-, Rückführungs… dassund dieMigrationsaussenpolitik) eine der zentralen Zukunftsfragen 21 wirtschaftsliberalsten dar: Einerseits dürfte die Schweiz auch in den nächstenund Jahren und JahrPolitikerinnen Politiker zehnten ein attraktives Land bleiben, allesamt in der FDP sind?Miwelches dadurch einem erhöhten grationsdruck ausgesetzt ist. Andererseits ist die Schweiz aufgrund ihrer … dass die prosperierenden Wirtschaft mit den 5 gesellschaftsliberalsten Bedürfnissen nach qualifizierten Arbeitskräften und der demoPolitikerinnenaufgrund und Politiker grafischen Alterung auf Zuwanderung allesamt in FDP sind?führt angewiesen. Dieder Zuwanderung aber zu Besorgnis und Ängsten, sei dies wegen der begrenzten natürlichen

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FDP wählen. Freiheit stärken.

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Wahljah setzt.

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Zürich

Zürcher Finanzplatz

Rückbesinnung auf Schweizer Werte Ruedi Noser, Nationalrat, Wetzikon Die Welt führt einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz: Die EU verlangt, dass wir die Unternehmenssteuer erhöhen. Italien hält sich in keiner Weise an die Bilateralen Verträge. England schwärzt die Schweiz in allen internationalen Gremien an wegen Steuerhinterziehung, Geldwäscherei, Despoten- und Korruptionsgeldern, hat selbst aber noch keinen einzigen Gerichtsfall bis zu einer Verurteilung durchgezogen, trotz offensichtlicher Beweise in mehreren Fällen. Die USA wiederum fordern Bankkundendaten von der Schweiz, sind aber ihrerseits nicht bereit, anderen Staaten auch nur die geringsten Finanzinformationen zu liefern. Wenn die internationalen Kontrollgremien der OECD und der G20, die USA oder England so genau unter die Lupe nehmen würden wie die Schweiz, dann wäre die Liste der Beanstandungen wohl seitenlang. Aber bei der Anwendung der internationalen Abkommen geht es nicht um Gleichberechtigung und Rechtsgleichheit, sondern vielmehr um die Durchsetzung von Macht und die Steigerung von Markt-

Ruedi Noser

anteilen. Das sieht man schon am unsinnigen Vergleich von Bankbilanzsummen mit dem Bruttosozialprodukt. Das heisst ja eigentlich nichts anderes, als dass grosse, finanzkräftige Banken grossen Staaten vorbehalten wären und sich kleine Staaten mit kleinen Banken begnügen müssten. Der Finanzplatz Zürich ist also von allen Seiten unter Druck. Was braucht es, damit wir in Zürich weiterhin einen erfolgreichen Finanzplatz haben können? Klar, wir müssen die Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass man in der Schweiz sämtli-

che Finanzprodukte anbieten kann. Das ist die wichtigste Voraussetzung. Es darf nicht sein, dass wir den Bankkunden in der Schweiz Produkte anbieten, die aus regulatorischen Gründen in England oder in New York eingekauft werden müssen. Schliesslich weiss man ja nie, ob sich hinter diesen Produkten nicht wieder irgendwelche Ramschpapiere verbergen oder sogar ein Schneeballsystem à la Madoff. Darüber hinaus braucht es Banken, die ihren Kunden Topqualität bieten und Tradition mit Innovation kombinieren können. Und es braucht eine Chefetage, die bereit ist, wieder eine Schweizer Bankenkultur zu etablieren und nicht einfach jeden Blödsinn von New York übernimmt. Dazu braucht es einen Generationenwechsel an der Führungsspitze, da dort noch immer zu viele dem «american way of life» nacheifern. Es macht auf dem Zürcher Finanzplatz keinen Sinn, das amerikanische Original kopieren zu wollen. Wir können das noch so gut machen, das Original wird immer besser sein. Wir müssen uns im Gegenteil wieder auf die Schweizer Werte konzentrieren und unsere Bankenkultur entschlossen in die Welt tragen. Der Finanzplatz ist zu wichtig für Zürich,

um im Wirtschaftskrieg einfach geopfert zu werden. Weiter muss sich der Finanzplatz ganz allgemein wieder besser mit dem Werkplatz, dem Denkplatz und der Politik in der Schweiz vernetzen. Zu unserer Kultur gehört, dass wir eng miteinander verbunden sind und uns gegenseitig respektieren und zuhören. Der Unterschied zwischen Vernetzung und Filz besteht dabei darin, dass Erstere auf Qualität und einem Leistungsausweis beruht und Letzterer allein auf Vetternwirtschaft. Mit dem Beginn der Entfilzung der Wirtschaft Anfang der 80er-Jahre haben wir gemeint, es müssten nun vor allem Ausländer in die Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen. Zu Gunsten der Internationalisierung haben wir viele unserer Schweizer Werte preisgegeben und im Gegenzug oftmals nicht viel mehr als überrissen hohe Saläre dafür erhalten. Wenn wir als Schweiz den Wirtschaftskrieg überleben wollen, müssen wir den Mut haben, in den Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten wieder eine Schweizer Kultur einzufordern. Eine Kultur, die auf Werten wie Zurückhaltung, Bescheidenheit, Vertrauen und Leistung beruht. Dann wird man auch nicht erpressbar.

Wer kontrolliert die Kontrolleure? Filippo Leutenegger, Nationalrat, Zürich Wie wurden wir, die FDP Kanton Zürich belächelt, als wir die kantonale Initiative gegen Bürokratie im Umweltschutz («Umweltschutz statt Vorschriften») lancierten, und nicht besser erging es uns bei der nationalen Bürokratie-Initiative. Doch inzwischen hat der Wind gedreht. Die zunehmende Bürokratisierung und Regulierung ist im politischen Alltag ein Thema geworden. Erst jüngst hat die Energie­ kommission des Nationalrates auf Antrag der FDP.Die Liberalen be-

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Filippo Leutenegger

schlossen, künftig schweizweit Sonnenkollektoren auf Hausdächern ohne Bewilligungspflicht zuzulassen. Doch das ist erst eine Schwalbe und noch kein Antibürokratiefrühling. Die Regulierungsflut und die damit zusammenhängende Bürokratisierung nehmen noch laufend zu. Bei der zunehmenden Regulierung und Bürokratisierung spielen allerdings nicht nur Gesetze und Verordnungen eine wichtige Rolle, sondern auch Regulatoren, die zum Beispiel im Zuge der Liberalisierung der Märkte der Telekomindustrie, der Energie, des Verkehrs und der Medien entstanden sind. Wie Pilze

schossen sie in den Achziger- und Neunzigerjahren aus dem Boden, mit unangefochtenen Kompetenzen. Die Liste der Regulatoren, die neu geschaffen wurden oder massiv verstärkt wurden, ist lang: Dazu gehören der omnipräsente Preisüberwacher. Die Wettbewerbskommission (Weko) mit ihren endlosen Verfahren. Die Kommunikationskommssion (Comcom), die offenes Lobbying für mehr eigene Kompetenzen betreibt. Die neu geschaffene Elektrizitätskommission (Elcom), welche die Energiepreise der Fortsetzung auf der nächsten Seite

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Zürich

Zurück zu einer soliden Wirtschaftspolitik Hans-Ulrich Bigler, Nationalratskandidat, Affoltern am Albis Wenn man den meisten Politikern etwas nicht vorwerfen kann, dann ist es übertriebene Lernfähigkeit. Werden sie dann kritisiert, tauchen sie ab oder verschanzen sich in die Schützengräben. Oder sie geben den Schwarzpeter einfach weiter. Das alles kann man für einmal dem Bundesrat nicht vorwerfen. Er hat im Gegenteil die breite Kritik an seinem 2-Milliarden-Massnahmen-Programm ernst genommen und sich auf den Pfad der ordnungspolitischen Tugend zurückbegeben. Offensichtlich kam auch er zum Schluss, dass der direkte Eingriff in Unternehmen volkswirtschaftlich nicht zu verantworten ist. Das ist klug, zumal sich die Situation an der Frankenfront etwas entschärft hat, was nicht zuletzt auch der Schweizerischen Nationalbank zu verdanken ist, die mit Augenmass auf die dramatische Frankenstärke reagiert hat. Dass die Landesregierung diese Entwicklung nicht einfach tatenlos hinnehmen konnte, liegt auf der Hand. Zu sehr ist das Schicksal von Tausenden von Arbeitsplätzen mit der Währungsfrage verbunden, sei dies in der

Fortsetzung von Seite 6

Elektrizitätsunternehmen kontrolliert und nachträglich korrigieren kann. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), das in der Branche als Medienpolizei gefürchtet wird, und viele Medienunternehmen mit Verfahren, Werbeminuten-Kontrollen und mit Statistikwünschen aller Art auf Trab hält. Ein grosses Problem ist die mächtige Finanzmarktaufsicht (Finma), die den Banken und Versicherungen den Marsch bläst und mit immer neuen Erlassen die Bürokratisierung stark vorantreibt. Die Verfahrens- und Regulierungslast für die Banken und Versicherungen (Compliance) ist mittlerweile so gross, dass Brancheninsider

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vornehmlich von den Exporten lebenden Maschinenindustrie, sie dies in der Hotellerie und im Tourismus, wo selbst die zahlungskräftigen Ausländer ausbleiben. Die Klagen der entsprechenden Branchenverbände, die Forderungen von Politikern aller Schattierungen, sekundiert von der marktschreierischen Begleitmusik gewisser Medien, haben den Bundesrat zusätzlich gefordert. Er hat sich wohl von diesem äusseren Druck zu sehr beeindrucken lassen, wohlwissend, dass mit kurzfristigen politischen Massnahmen den Verwerfungen an der Währungsfront nicht zu begegnen ist.

Nun hat der Bundesrat zu seiner soliden Wirtschaftspolitik zurück gefunden, die ihn während der letzten Krise so sehr ausgezeichnet hat. Vernünftigerweise setzt er nämlich dort an, wo politische Massnahmen etwas bewirken können, bei den Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Nur wenn das Umfeld für Unternehmen optimal ist, kann Innovation gedeihen; damit wird Wachstum gefördert. Das ist das einzige Mittel gegen die Frankenstärke. Von der ersten Stunde an warnte der sgv vor den Experimenten mit der Giess­kanne. Der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz wollte und will keine willkürlichen, unverhältnismässigen Mittel einsetzen, sondern an der soliden Wirtschaftspolitik festhalten, welche die Schweiz auszeichnet. Als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV gehörte ich zu den ersten und härtesten Kritikern des vor einer Woche vorgeschlagenen Massnahmenpakets. Es gehört für mich aber auch zur Redlichkeit, das Umdenken des Bundesrates lobend zu würdigen. Denn die angepeilten Massnahmen des 870-Millionen-Pakets tragen zur Erhöhung der Standortattraktivität und Intensivierung von Forschung und In-

novation bei, indem sie langfristige Rahmenbedingungen positiv beeinflussen. Den Finanzierungsausgleich im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist auch deswegen tragbar, weil er der Gesamtwirtschaft zugute kommt und nicht den Unternehmen ausbezahlt wird. Vor dem Hintergrund einer allfällig zunehmenden Kurzarbeits­ losigkeit darf nicht vergessen werden, dass die ALV gegenwärtig in einer Sanierung steht. Indem der Bundesrat weitere Massnahmen für den Dezember in Aussicht stellt, beweist er, dass er sich des Ernstes der wirtschaftlichen Lage bewusst ist. In diesem Sinne tut er gut daran, einen Schritt weiterzugehen. Die sofortige Lancierung einer Deregulierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient, muss nun die erste Priorität sein. Im Weiteren sind die Chancen der Public Private Partnerhips besser zu nutzen und die Zusammenarbeit von Staat und privaten Leistungsanbietern im Sinne von höherer Effizienz und niedrigeren Kosten auszubauen. Vor allem aber soll er die Diskussion um einen Einheitssatz in der Mehrwertsteuer neu lancieren, denn damit könnte die Wirtschaft von jährlich wiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von 300 Millionen Franken entlastet werden.

davon ausgehen, dass künftig kaum mehr neue Banken gegründet werden können und viele Kleine bald aufgeben müssen. Der hyperaktive Eidgenössische Datenschützer ist sozusagen das Irrlicht der Regulatoren. Mit permanentem Aktivismus kämpft er gegen private und staatliche Datenbedürfnisse, auch wenn der gesetzliche Auftrag mal fehlt. Zunehmend droht nämlich der Datenschutz ohne Augenmass ein ungewolltes Schlupfloch für Kriminelle und Gewalttäter zu werden, so zum Beispiel beim Verbot für Überwachungskameras an besonders gefährdeten öffentlichen Orten. Die Regulatoren haben zwar einen gesetzlichen Auftrag, aber auch einen grossen Ermessensspielraum und im-

mer mehr Personal und Macht. Die betroffenen Unternehmen und Marktteilnehmer sind zunehmend auf das Wohlwollen der Regulatoren angewiesen und können immer weniger auf ihre Freiheitsrechte pochen, und die Gerichte geben ihnen im Zweifelsfall recht. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn es liegt in der Natur eines Amtes, die eigenen Kompetenzen auszuweiten. Damit werden sie zunehmend zum Staat im Staat. Die Leitungsorgane werden zwar von der politischen Behörde gewählt, aber danach werden sie aus Gründen der Corporate Governance von der Politik nicht mehr kontrolliert, sondern faktisch sich selber überlassen. Dies hat negative Folgen für unser System,

nämlich Überregulierung, Misstrauen und Bürokratie. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Das ist eine wichtige Aufgabe für die FDP. Die Liberalen!

Hans-Ulrich Bigler

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Parteitag 2011 1. Oktober Mythenforum Schwyz

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Zürich

Mit Freude und Elan in die dritte Legislatur

Im vollen Lauf

Wo immer der Staat reguliert, nimmt er den Menschen Verantwortung ab. Der Preis ist hoch. Wir bezahlen in der Währung «Freiheit». Darum habe ich in den vergangenen acht Jahren ­konsequent liberal politisiert. In der Wirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und Bildungspolitik sind Pflöcke eingeschlagen. Der Erfolg ist da. Die Anerkennung als liberaler «Runner up» im Parlament freut und motiviert mich deshalb ganz besonders. Markus Hutter, Nationalrat, Winterthur Der Philosoph Thomas Hobbes beschrieb den Staat als Leviathan – ein sagenumwobenes, übermächtiges Seeungeheuer. Hobbes’ Leviathan übt allumfassend Macht und Kontrolle aus. Er zwingt die Menschen zu ihrem «Glück». Das war 1651.

Stoppt den Leviathan Heute sind wir wieder gefährlich nahe an diesem Staatsverständnis. Unter dem Vorwand, Gerechtigkeit zu schaffen, schränkt der Staat über die Steuer­ gesetzgebung, die Raumplanung oder die Sozialwerke die Eigentumsrechte ein. Und unter dem Vorwand, Bürger und Bürgerinnen bräuchten allüberall Schutz und Fürsorge, greift er tief in sämtliche Lebensbereiche des Individuums ein. Dem muss Einhalt geboten werden.

Es beginnt im Kleinen Überregulierung abzubauen, Verkrustungen aufzubrechen, sinnlose Vor-

Markus Hutter

schriften aufzuheben gelingt in kleinen Schritten. Meine Motion für liberalisierte Ladenöffnungszeiten ist ein solcher Schritt: Konsumentinnen, Arbeitnehmende und Unternehmer wissen selbst am besten, was sie wollen oder nicht wollen. Sie dürfen nicht länger bevormundet werden. Die klare Überweisung der Motion beflügelt nicht zuletzt auch die Volksinitiative «Der Kunde ist König» der FDP ­Kanton Zürich.

Es ist alsdann nicht einzusehen, weshalb sich Selbstständigerwerbende nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit und Erreichen des Pensionsalters nicht in die berufliche Vorsorge einkaufen können. Meine parlamentarische Ini­ tia­tive sorgt hier für Abhilfe. Statt unter dem Titel Sicherheit oder Umweltschutz verkehrspolitische Alibi­übungen loszutreten, müssen die entscheidenden Geschäfte, wie der Bundesbeschluss zum Ausbau der Nationalstrassen, forciert werden. Zudem trete ich der um sich greifenden Verbeamtung der Politik entgegen. Meine Vorstösse gegen den absurde Züge annehmenden Sicherheitswahn, gegen den wuchernden Schilderwald oder die Behinderung urbaner Mobilitätsformen (Rikschas, Segways oder Ähnliches) weisen in diese Richtung.

Gewaltige Umverteilung aufhalten Die Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft, Berufstätigen und Erholungssuchenden müssen nachfragegerecht befriedigt werden. Auf Dauer geht das nur, wenn alle Verkehrsträger verursa-

chergerecht finanziert werden. Heute ist eine gewaltige Umverteilung von den Autofahrern zum öffentlichen Verkehr im Gang. Die VCS-Initiative und der Gegenvorschlag (Fabi) machen das noch schlimmer. Das muss aufhören. Die Autofahrer dürfen nicht länger Goldesel der Bahn sein. Diese Aufgabe ist anspruchsvoll, aber nicht unlösbar.

Sorge tragen zur Berufsbildung Die Aufgaben- und Lastenteilung zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft gerät aus den Fugen. Lehrbetriebe stossen an Grenzen, administrativer Leerlauf frisst ihre knappen Ressourcen auf. Die Höheren Fachschulen sind die Mauerblümchen der Bildungs­ politik. Dabei sind sie zentral für den nicht-akademischen Kadernachwuchs. Geradezu skandalös ist, dass viele Kantone Weiterbildungswillige finanziell benachteiligen, die ausserkantonal ein Ausbildungsangebot wahrnehmen. Die Berufsbildung muss mehr Aufmerksamkeit erhalten, weil sie ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist.

Webers Web-Sites In dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» jeweils zwei Internetseiten vor.

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www.wahlen.ch

www.smartvote.ch

Die Internetseite rund um die Schweizer Politik. News zu einzelnen Parteien, wie im abgebildeten Beispiel zu einer Medienmitteilung der FDP Kanton Zürich. Auf www.wahlen.ch erfahren Sie auch alle Details rund um die eidgenössischen Wahlen (Nationalund Ständeratswahlen) vom 23. Oktober.

Smartvote – eine Onlinehilfe für die National- und Ständeratswahlen. Füllen Sie einen Fragebogen zu aktuellen politischen Fragen aus, und vergleichen Sie, welche Kandidatinnen und Kandidaten am besten Ihrem politischen Profil entsprechen.

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Zürich

Wahlkampf oder: No risk, no fun Wieder deckt die SVP die Schweizer Plakatlandschaft mit Werbung zu. Die FDP hat weniger Geld, hätte aber die besseren Argumente. Doch nur wer sich exponiert, kann gewinnen. Carmen Walker Späh, Kantonsrätin und Präsidentin FDP Frauen Schweiz, Zürich, Nationalratskandidatin

dass die neuen trendigen Parteien im Politalltag nicht halten, was sie versprechen. Die Zustimmung zum durchgehenden Seeuferweg mit Enteignungen durch die GLP ist nur ein aktuelles Beispiel.

Wer etwas verständlich machen will, muss dem Volk «aufs Maul schauen». Nach diesem Prinzip übersetzte Martin Luther vor 500 Jahren die Bibel, damit die Leute ihm folgen sollten. Bekanntlich hat Luthers Kommunikation die Reformation eingeleitet und das ganze Abendland durchgeschüttelt. Er hat das auch ohne Facebook geschafft, nur nach dem Motto «mit dem Volk, für das Volk».

Gegen Frustriertenpolitik Damit werden wir den Mittelstand überzeugen: persönliche Freiheit,

Hand­lungsfreiheit, Chancen für die Tüchtigen. Solidarität auf freiwilliger Basis, aber auch Konsequenz und Fortschritt. Auf der anderen Seite wollen wir keinen Schutz für moderne Raubritter und keinen Staat, der sich überall einmischt. Die Politik der Frustrierten hat dann Erfolg, wenn man in der Mitte schweigt. Reden Sie mit – gehen Sie an die Urne!

Carmen Walker Späh

FDP Frauen wagen mutigen «nicht mehr oben ohne»-Auftritt Den FDP Frauen Schweiz ist es gelungen, mit kleinem Budget grosse Me­ dien­wellen zu schlagen. Sogar in Europa wurde berichtet. Dies dank einem mutigen Konzept und dem Auftritt von Generalsekretärin Claudine Esseiva, die mit einem Balken über der Brust für mehr Frauen in den Top-Etagen wirbt. Natürlich hat sich männiglich in den Internet-Blogs darüber das Maul zerrissen, andere fanden die Blösse «unter der Würde» der FDP. Sogar im Werbefach wurde darüber gesimpelt. Auffällig, dass besonders viel Sexismus-Wächter Männer waren, während Frauen aus anderen Parteien sogar wünschten, sie wären selber auf die Idee gekommen. Das zeigt: Klar kommunizieren heisst notgedrungen auch anecken und provozieren. Die Schelte muss man ertragen können. Nur wer nichts sagt, hat keine Feinde, – allerdings auch keine Freunde.

Gefühle verhindern die Staatsräson Es ist nicht einfach, die Probleme in unserem Land anzusprechen und gleichzeitig «politisch korrekt» zu sein. Wenig um Sprechverbote kümmert sich die SVP, die mit ihrem Masseneinwanderungs-Plakat wieder einmal den Nerv der Zeit trifft und sich

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hart an der Grenze des AntirassismusGesetzes bewegt. Die Farbwahl weckt schlechte Erinnerungen. Die schwarzen Stiefel auf der roten Fahne stehen wohl für diejenigen Ausländer, die unsere Werteordnung nicht respektieren. Um diesem abzuhelfen, will die SVP die Verträge mit der EU aufkündigen. Doch aus der EU kommen ­eigentlich Ausländerinnen und Ausländer, die unsere Werteordnung weitgehend teilen.

Ist das Internet ein Fluch oder ein Segen? Wo lauern die Gefahren? Wo steht die Politik beim Kampf gegen die Internetkriminalität? Die FDP Frauen Kanton Zürich laden Sie zu einer Informationsveranstaltung ein:

Bedrohter Mittelstand

6. Oktober 2011, 19.30 Uhr– 21.30 Uhr Hotel Banana City (Konferenzraum 2), Schaffhauserstrasse 8, 8400 Winterthur

Wenn wir die EU-Verträge kündigen, verlieren wir ausgerechnet die gut ausgebildeten Einwanderer, die viel zu unserem Erfolg und Wohlstand beitragen. Hier muss die FDP klar Stellung beziehen – und zwar proaktiv. Nur reagieren schafft kein Wählervertrauen. Unsere Klientel ist der Mittelstand, der immer mehr zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen zermalmt wird. Es wirkt also nicht glaubwürdig, wenn wir blind «Deregulierung» und «Privatisierung» fordern. Diese beiden Schlagworte sind negativ besetzt, kein Mensch glaubt mehr, dass sie der Allgemeinheit etwas bringen. Wir sind liberal und weltoffen, aber auch denkflexibel und kritisch. Es ist höchste Zeit, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern dies klarmachen, auch,

Der böse Wolf ist online. Feldzug gegen die Kriminalität – aus Liebe zur Schweiz

Referent:

Mark A. Saxer, Geschäftsführer des Schweizer Polizei Informatik Kongresses SPIK (www.spik.ch)

Podiumsdiskussion: Doris Fiala, Inhaberin einer Agentur für Öffentlichkeitsarbeit, Nationalrätin FDP und Präsidentin Kunststoffverband Schweiz Carmen Walker Späh, Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei, Kantonsrätin und Präsidentin FDP Frauen Schweiz Mark A. Saxer, Geschäftsführer SPIK Moderation:

Judith Vogel, Präsidentin FDP Frauen Kanton Zürich

Nach dem Referat und der Podiumsdiskussion werden mit den zusätzlich anwesenden Nationalratskandidatinnen der FDP Frauen Kanton Zürich Kurzinterviews zum Thema «Umgang mit dem Internet» durchgeführt. Im Anschluss daran findet ein Apéro statt, zu dem Sie herzlich eingeladen sind. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Bitte melden Sie sich bis spätestens 3. Oktober 2011 an. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt. Anmeldung an: Jeannette Derrer, j.derrer@fdp-frauen-zh.ch, Tel. 044 830 29 00.

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Zürich

Sicherheit in Freiheit! Hans-Peter Portmann, Kantonsrat FDP, Nationalratskandidat, Thalwil Wenn Sicherheit und Freiheit zur Selbstverständlichkeit verkommen, leidet ein Volk an Wohlstandsdekadenz In Art. 2 Zweck der Bundesverfassung Absatz 1 steht: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.» In Anbetracht der schwindenden Bereitschaft, sich solidarisch in unserer Gesellschaft zu engagieren, in Anbetracht des wachsenden Individualismus und im Umfeld stets geringerer Bereitschaft, unsere eigenen Interessen auch einmal mit unbequemen Massnahmen zu verteidigen, muss die Frage erlaubt sein, mit welcher Ernsthaftigkeit im politischen und privaten Alltag wir diesem Zweckartikel der Bundesverfassung wirklich nachkommen. Als ob es gottgegeben wäre, dass das Schweizervolk von Kriegen verschont, sozial abgesichert und vor Gewalt bestmöglichst geschützt in unserem Lande seit über hundert Jahren leben kann, macht

Hans-Peter Portmann

sich heute niemand mehr Gedanken darüber, ob vielleicht unsere Unabhängigkeit einmal in Frage gestellt sein könnte. Sicherheit ohne Freiheit ist jedoch nichts wert, aber um Sicherheit in Freiheit muss jeden Tag gerungen werden. Hier beginnt unter anderem die Sinngebung unserer Milizarmee. Sie ist die letzte Gewalt in unserem Staat, welche letztendlich diesen Verfassungsauftrag umsetzen müsste. In unserer direkten Demokratie darf dies nur eine Milizarmee sein. Ich will keine Politiker und keine Generäle,

die dieses Machtinstrument alleine in der Hand halten. Das Volk soll sein Machtmonopol einsetzen, und dies auch in Friedenszeiten, so wie die Armee aktuell jeden Tag zur Unterstützung der zivilen Behörden Sicherheitsaufgaben übernimmt. Wäre nun die Sicherheit in Freiheit wirklich unser höchstes Gut, dann ist es schon etwas befremdend, wie wir uns über die notwendigen Mittel in diesem Bereich streiten können. Stellen wir uns offen der Diskussion, welchen Wert wir diesem Verfassungsartikel auch mit Taten wirklich beimessen. Vielleicht hilft uns dazu folgendes Zitat von Martin Luther King: «Wenn ein Mensch nichts gefunden hat, wofür er sterben würde, so ist er auch nicht ­fähig zu leben.»

Wenn der Individualismus eine Kultur zu Grabe trägt Eine falsch verstandene Freiheit hat überhandgenommen. Rücksicht auf das Gegenüber zu nehmen, Respekt vor dem Andersdenkenden zu haben, eigen­verantwortlich für sein Handeln selber aufzukommen, das sind Attribute, welche immer seltener werden. Es hat eine Anspruchshaltung um sich

gegriffen, welche davon ausgeht, dass die Allgemeinheit alle individuellen Ansprüche abzudecken habe. Man wirft den Abfall einfach auf die Strasse, beschimpft jene, die anderer Meinung sind, und setzt auch einmal die Fäuste ein, wenn man einen Frust verspürt. Jeder glaubt, dass sein Weltanschaungsbild das richtige sei, und lebt ungeachtet der gemeinsamen Probleme danach. Ein solcher Individualismus kann eine Gesellschaft zerstören. Dabei gründet auch ein Teil unseres Wohlstandes auf einem solidarischen Verhalten gegenüber den Schwächeren und den Hilfsbedürftigen. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die sich für gemeinnützige Engagements zur Verfügung stellen. Unser Land braucht Bürgerinnen und Bürger, die ihre eigene Freiheit zum Wohle des Gesamten auch einmal in den Hintergrund stellen können, die zu unseren Errungenschaften, unserem inneren Frieden und unserer Umwelt Sorge tragen. Die Worte des verstorbenen Violinisten Yehudi Menuhin drücken dies treffend so aus: «Freiheit ist nicht Freiheit, zu tun, was man will; sie ist die Verantwortung, das zu tun, was man tun muss.»

Jenseits vom Rathaus: 5 Fragen an …

Kantonsrat Andreas Geistlich Herr Geistlich, Sie wurden im April als einer der 23 Freisinnigen in den Kantonsrat gewählt. Wie haben Sie sich in Ihren ersten Sitzungen eingelebt? Der Wechsel von der Gemeindepolitik in das Kantonsparlament kommt mir vor wie der Wechsel von einem Familienbetrieb in einen Grosskonzern. Die Informationsflut ist immens. Zum Glück funktioniert die Fraktion ausgezeichnet und arbeitet konstruktiv und speditiv. Weshalb politisieren Sie für die FDP? Freiheit, Vertrauen, Eigenverantwortung und Leistung sind für mich zent-

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rale Werte der gesellschaftlichen Ordnung. Die FDP ist meine Partei, weil sie sich für diese Werte engagiert. Die FDP übernimmt Verantwortung und ist deshalb eine staatstragende Kraft jenseits von billigem Populismus von rechts oder links. Was ist Ihrer Meinung nach das USP, das Einzigartige an der FDP? Keine Partei im Limmattal ist stärker vertreten in leitenden Funktionen auf kommunaler Ebene. Die FDP versteht es immer wieder, Lösungen zu präsentieren. Wir haben viele Persönlichkeiten in unseren Reihen, welche nicht nur in der Politik, sondern auch in an-

deren Bereichen überzeugen. Viele unserer Mitglieder an der Basis engagieren sich nebenberuflich und leisten einen wertvollen Beitrag an die Gesellschaft. Was möchten Sie in der Politik ­bewegen? Die Bürger müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen. Denn nur mit eigenverantwortlichen Individuen kann eine Gesellschaft liberal funk­tio­nieren. Reines Abschieben auf den Staat bringt keine nachhaltigen Lösungen. Neben Beruf und Politik: Welche Hobbys haben Sie?

Andreas Geistlich

Ich geniesse das Leben mit meiner ­Familie. Mountainbike und Rennrad sorgen für körperliche Fitness und tragen zur Ausgeglichenheit bei.

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Jungfreisinnige Kanton Zürich

Jungfreisinnige geben Gas im NR-Wahlkampf

«Freiheit. Kompromisslos» Adrian Ineichen, Vorstandsmitglied und Wahlkampfleiter Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH) Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) treten unter dem Motto «Freiheit. Kompromisslos» mit 34 frischen und gestaltungskräftigen jungen Kandidaten an bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober. Unsere Liste ist erfreulicherweise sehr breit und reicht von jungen ­Vätern, Kantonsschülern, Studenten, selbstständigen Unternehmern über Rechtsanwälte, einen Piloten und Consultants zu Lehrlingen und einer Auslandschweizerin. Dies beweist, dass liberale Anliegen einen Rückhalt in breiten Bevölkerungskreisen geniessen und dementsprechend auch verschiedenste Leute bereit sind, sich für eine liberale Politik einzusetzen.

Adrian Ineichen

Dabei konzentrieren sich die Jungfreisinnigen auf drei Kernthemen: 1.) Sicherheit schaffen; 2.) Bevormundung

stoppen; und 3.) Steuern senken und vereinfachen. Bereits Mitte Juli haben wir unsere Petition «Schluss mit Krawallen» mittels einer Kundgebung gegen Hooliganismus lanciert. Der gleichnamige Videoclip steht bereits auf Youtube. Die Petition schlägt fünf konkrete Massnahmen vor für mehr Sicherheit rund um Grossveranstaltungen und wirkte bereits: Nur vier Tage nach der Lancierung hat die Stadtpolizei Zürich die Internetfahndung wieder aufgenommen. An unserer Aktion «Bevormundung stoppen! Gegen Verbote» Mitte September verbrennen wir sinnlose Vorschriften und mobilisieren Mitbürger gegen die schleichende Bevormundung und Entmündigung durch den Staat. Im Oktober werden wir unser drittes Thema «Steuern senken und vereinfachen» mit der Sammlung von

Unterschriften für unsere Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für AGs und GmbHs an die Öffentlichkeit tragen. Daneben organisieren die Jungfreisinnigen unzählige Flyer-Aktionen, sammeln Unterschriften für die «Bürokratie-Stopp!»-Initiative der FDP, verteilen ihre letzten SonnencremeTuben «Damit du kein Roter wirst!» und nehmen an mehr als 40 Podien teil. Die Jungfreisinnigen sind top motiviert und aktiv an breiter Front – für unsere Freiheit! Link zum Online-Unterschreiben der Petition «Schluss mit Krawallen»

http://www.ipetitions.com/ petition/schluss_mit_krawallen/ Link zum JFZH-Videoclip «Schluss mit Krawallen»

http://www.youtube.com/ watch?v=xX_OGllp3Bw

Nationalratswahlliste 2011 der Jungfreisinnigen Kanton Zürich     1     2     3     4     5     6     7     8     9 10 11 12 13 14 15 16 17

Cavallaro Raffaele Schreiner Alain Koller Ivo Krek Fabian Morales Angela Schmid Cedric Mühlemann Simon Nuzzi Marco Ineichen Adrian Fraefel Anina Collet Yves André Looser Lucien Grüter Nicolai Karalic Sasa Järmann Marco Picenoni Reto Schmid Sharon

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8932 Mettmenstetten 8703 Erlenbach 8610 Uster 8703 Erlenbach 8051 Zürich 8051 Zürich 8330 Pfäffikon 8307 Effretikon 8050 Zürich 8910 Affoltern am Albis 8400 Winterthur 8046 Zürich 8051 Zürich 8953 Dietikon 8610 Uster 8032 Zürich 8610 Uster

18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34

Zulliger Christian Gnehm Paulo Juri Daniel Bünger Pablo Paltzer Georgine Bindig Matthias Maier Florian Koch Pascal Oberhänsli Christoph Rohner Maja Lepri Benjamin Nepomuk Vlk Simon Szabo Maximilien Locher Martin Hollenstein Robin Zeidler Benjamin Burkhard Michael

8477 Oberstammheim 8700 Küsnacht 8126 Zumikon 8008 Zürich 8032 Zürich 8404 Winterthur 8907 Wettswil am Albis 8805 Richterswil 8610 Uster 8630 Rüti 8804 Au 8610 Uster 8302 Kloten 8330 Pfäffikon 8610 Uster 8712 Stäfa 8053 Zürich

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Liste 3 – Nationalratswahlen

Ihr Team für mehr Freiheit – wir kämpfen für Sie!

BISHER

BISHER

BISHER

BISHER

Ruedi Noser

Doris Fiala

Filippo Leutenegger

Markus Hutter

«Ich kämpfe für die Erfolgsgeschichte Schweiz. Damit auch unsere Jugend die Chance hat, ihre Ziele zu erreichen und ihre Ideen zu verwirklichen.»

«Mutiges Engagement mit Rückgrat: Für Zürich in Bern und als Aussenpolitikerin für die Schweiz im Ausland.»

«Nur eine liberale Gesellschaft, welche Eigenverantwortung hochhält, Erfolg zulässt, Eigentum schützt und die Solidarität nicht als Neidgesellschaft strapaziert, ist langfristig erfolgreich.»

«Ich kämpfe gegen Schuldenwirtschaft und Regulierungswut. Ich wehre mich für das Eigentum, für unternehmerische Freiheit und fair finanzierte Mobilität.»

Wetzikon 1961, verheiratet, 4 Kinder Unternehmer und Nationalrat www.ruedinoser.ch

Zürich 1957, verheiratet, 3 Kinder Inhaberin einer Agentur für Öffentlichkeitsarbeit, Präsidentin Kunststoffverband Schweiz, Nationalrätin www.fiala.ch

Zürich 1952, verheiratet, 5 Kinder Medienunternehmer, Nationalrat www.filippo.ch

Winterthur 1957, verheiratet, 2 Kinder Führt ein KMU mit 70 Mitarbeitenden, Nationalrat www.markushutter.ch

Carmen Walker Späh

Beat Walti

Hans-Peter Portmann

Hans-Ulrich Bigler

«Ich setze mich lösungsorientiert und mit Herz für den Bürokratieabbau, sinnvolle Verkehrslösungen und eine fortschrittliche Frauen- und Familienpolitik ein.»

«Freiheit und Eigenverantwortung lösen mehr Probleme als jeder Staatsapparat – sie sind die Basis für sichere Jobs und Renten und für eine intakte Umwelt.»

«Ich kämpfe für Arbeitsplätze und eine Wirtschaft, die im Dienste der Menschen steht. Damit sichern wir unsere wertvollen Errungenschaften.»

«Ich nehme Partei für KMU, Gewerbe und Wohneigentum – engagiert und unverbraucht.»

Zürich 1958, verheiratet, 3 Kinder Kantonsrätin, Präsidentin FDP Frauen Schweiz, Rechtsanwältin www.walkerspaeh.ch

Zollikon 1968, verheiratet, 2 Kinder Rechtsanwalt, Dr. iur., Kantonsrat und Präsident FDP Kanton Zürich www.beat-walti.ch

Thalwil 1963, eingetragene Partnerschaft Direktionsmitglied, Int. Executive MBA, Kantonsrat www.hanspeter-portmann.ch

Affoltern am Albis 1958, verheiratet, 3 Kinder Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv www.hansulrich-bigler.ch

Martin Farner

Thomas Vogel

Regine Sauter

Martin Huber

«Ich stehe ein für das ‹Mitenand› von Stadt und Land, von öffentlichem, gewerblichem und privatem Verkehr, von Produzenten und Konsumenten.»

«Ich kämpfe dafür, dass diejenigen in unserer Gesellschaft, die Leistung erbringen und sich engagieren, auch belohnt werden.»

«Der Kanton Zürich braucht eine starke liberale Vertretung, welche sich in Bern für optimale Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und finanzierbare Sozialwerke einsetzt.»

«Ich kämpfe gegen eine ausufernde Bürokratie und setze mich für eine zeitgemässe Familienpolitik ein.»

Oberstammheim 1963, verheiratet, 3 Kinder Agrokaufmann, Unternehmer, Gemeinderat www.farner-nationalrat.ch

Effretikon 1972, in einer Partnerschaft Jurist, Fraktionspräsident im Kantonsrat www.thomasvogel.tv

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Zürich 1966, verheiratet Dr. rer. publ. HSG, Stabschefin, Präsidentin Schweizerische Diabetesgesellschaft; Kantonsrätin www.regine-sauter.ch

Aesch b. Neftenbach 1978, ledig Selbstständiger Landwirt, Gemeinderat Neftenbach www.martin-a-huber.ch

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Felix Gutzwiller wieder in den Ständerat!


Liste 3 – Nationalratswahlen

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LISTE Dominik Tiedt «Umwelt und Wirtschaft: Ich will beides!»

Geroldswil 1982, ledig Volkswirt, Gemeinderat, Präsident FDP Bezirk Dietikon www.dominik-tiedt.ch

Marianne Zambotti-Hauser «Ich stehe für eine Wirtschaft ohne unnötige Bürokratie ein.» Meilen 1967, verheiratet, 2 Kinder Mitglied eidg. Kommission für Frauenfragen EKF www.marianne.zambotti.ch

Jeannette Derrer-Röthlisberger «Ich setze mich ein für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Säule 3 auch für Familienfrauen.»

Sabine Wettstein-Studer «Die Schule hat die Aufgabe, unsere Kinder bestmöglich zu fördern.»

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Barbara Günthard-Maier «Dank Engagement mehr Jobs, sichere Renten und gelebter Umweltschutz!»

Liste 3 wählen – Aus Liebe zur Schweiz.

Nänikon 1968, verheiratet Kantonsrätin, Stadträtin in Uster www.sabine-wettstein.ch

Winterthur 1972, verheiratet, 2 Kinder Beraterin, Gemeinderätin www.barbaraguenthard.ch

Fabian Schnell

Olivier Barthe

Helen Freiermuth

Nicole Bertsch

Thomas Frey

«Unternehmer und Gewerbe sind die Stütze unserer Gesellschaft. Verschonen wir sie vor höheren Steuern und immer mehr Bürokratie.»

«Weniger Hürden und Bürden fördern Unternehmertum und schaffen Arbeitsplätze.»

«Investieren wir in Ausbildung und Forschung, um weiterhin an der Spitze zu bleiben.»

«Ich setze mich ein für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer.»

«Ich stehe ein für eine glaubwürdige Armee und eine harte, aber faire Migrationspolitik.»

Hochfelden 1984, ledig Ökonom, Mitglied der Sozialbehörde www.fabian-schnell.ch

Meilen 1962, ledig Elektroingenieur www.olivier-barthe.fdp-zh.ch

Yantai/China 1958, verheiratet, 2 Töchter Vorstand FDP.Die Liberalen International www.helen-freiermuth.ch

Kilchberg 1971, verheiratet, 2 Kinder lic. iur. HSG, Mitglied Sozial- und Vormundschaftskommission www.nicole-bertsch.ch

Schwerzenbach 1966, verheiratet, 2 Kinder Gemeinderat, Berufsoffizier www.thomas-frey.fdp-zh.ch

Verena Bergmann-Zogg

Cla Famos

Carola Etter-Gick

Nicole Lieberherr

Cristina Blattmann

«Ich will, dass unsere einzigartigen Errungenschaften nicht abgebaut werden.»

«Für eine liberale und innovative Schweiz.»

«Offenheit, Freiheit und Innovationskraft machen unsere liberale Schweiz aus. Dafür kämpfe ich.»

«Gesetze, wo es sie braucht – wir haben zu viele.»

«Für ein modernes und innovatives Bildungswesen.»

Liste unverändert einlegen.

Uster 1966, verheiratet, 2 Kinder Direktor Schweizerische Studienstiftung, Präsident des Gemeinderates Uster www.cla-famos.ch

Winterthur 1980, verheiratet Ehem. Präsidentin Jungfreisinnige Winterthur, Projektleiterin (lic. phil.) www.carola-nach-bern.ch

Opfikon 1972, in einer Partnerschaft, 1 Tochter Inhaberin Treuhandbüro, Gemeinderätin Opfikon www.nicole-lieberherr.ch

Wiesendangen 1966, verheiratet, 2 Kinder Hausfrau und Schulpflegerin www.cristina.blattmann.fdp-zh.ch

Marc Thalmann

Andreas Geistlich

Roger Tognella

Andrea Müller

«Innovative Schulen auf allen Stufen. Lernende fördern und fordern.»

«Eine Schweiz, die innovativen Unternehmen gute Rahmenbedingungen bietet, wird erfolgreich sein.»

«Freies Unternehmertum erhalten. Innovationsstandort Schweiz stärken.»

«An die Zukunft zu glauben heisst für mich, diese aktiv mitzugestalten!»

«Die persönliche Freiheit des Einzelnen liegt mir am Herzen, deshalb setze ich mich für einen konsequenten Bürokratieabbau ein.»

Mönchaltorf 1959, verheiratet, 3 Kinder Berufsschullehrerin, Gemeindepräsidentin www.annemarie-beglinger.fdp-zh.ch

Wetzikon 1973, verheiratet, 2 Kinder lic. oec. publ., Gemeinderat www.marc-thalmann.fdp-zh.ch

Schlieren 1962, verheiratet, 3 Kinder Biochemiker, Unternehmer, Kantonsrat www.politik.geistlich.ch

Zürich 1968, verheiratet Eidg. dipl. Elektroinstallateur, Regionalleiter, Gemeinderat www.roger-tognella.ch

Thalwil 1962, verheiratet Finanzplaner, Bezirkspräsident FDP Horgen www.andrea-mueller.fdp-zh.ch

Meilen 1964, verheiratet, 2 Kinder Familienfrau, engagiert in verschiedenen Vereinen www.verena-bergmann.fdp-zh.ch

Marc Schlieper

Annemarie Beglinger-Vögeli

Zürich 1974, ledig lic. oec. HSG, Vizedirektor www.marc-schlieper.ch

«Wir versorgen die Schweiz mit Energie statt mit Bürokratie.» Weiach 1967, verheiratet Linienpilot und Unternehmer, Präsident Verkehrskommission FDP Kanton Zürich www.peter-wild.ch

Hittnau 1962, Patchworkfamilie mit 3 Kindern Gemeinderätin, Vorstand FDP Frauen Kanton Zürich www.jeannette-nach-bern.ch

«Für einen starken und vernetzten Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.»

Peter Wild

Mehr Freiheit, weniger Bürokratie. Jobs für die Schweiz statt Isolation. Bilaterale nutzen, nicht kündigen. Werkplatz stärken statt isolieren.

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Zürich

FDP verleiht zweiten Gahts-no!-Priis

300 Franken für 12 Zentimeter zu langem Stoff? Die FDP Kanton Zürich hat Anfang September zum zweiten Mal den «Gahts-no!-Priis» für die ­absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres verliehen. Die Gewinnergeschichte führt einmal mehr vor Augen, dass der Kampf gegen unnötige Bürokratie und für die Stärkung von Eigenverantwortung und persönlicher Freiheit noch lange nicht beendet ist. Die FDP Kanton Zürich wird demnächst ­einen parlamentarischen Vorstoss im Kantonsrat einreichen und den Regierungsrat zur Stellung­ nahme auffordern. Die Gewinnerin des Gahts-No!-Priis 2011 heisst Nicole Garcia und betreibt an der Schipfe in Zürich die Kinderkleiderboutique «Mogli». Corpus Delicti ist in diesem Jahr ein niedliches Kleidchen, dessen Schärpe gemäss Vorschrift 12 Zentimeter zu lange ist.

300 Franken für 12 Zentimeter zu langem Stoff Das verdächtigte Kleidchen wurde beim Besuch vom kantonalen Labor auch sogleich vor Ort konfisziert. Die Begründung: Die Schärpe um die Taille sei um 12 Zentimeter zu lang. Zudem forderte man die Ladenbesitzerin dazu auf, in Zukunft die Länge des Stoffes den gesetzlichen Richtlinien anzupassen. Allerdings konnte das kantonale Labor keine Auskunft über die Norm geben und dies, obwohl die Beamten genau diese Norm in der Kleiderboutique überprüft hatten. Damit blieb Frau Garcia im Ungewissen, welche Massnahmen genau zu treffen seien, um das Kleidchen wieder rechtgemäss verkaufen zu dürfen. Trotz dieser mangelhaften Auskunft verrechnete man ihr satte 176 Franken! Stattdessen verwies man sie an den Schweizerischen Normenverband (SNV). Der SNV gab zwar Auskunft, verlangte dafür aber nochmals 111 Franken. Und all das für eine Auskunft, zu deren Normeinhaltung man gezwungen wird! Die Reise von Pontius zu Pilatus kostete Frau Garcia schliesslich nicht nur viele Nerven, sondern auch über 300 Franken – und das wegen 12 Zentimeter zu langem Stoff.

FDP reicht Vorstoss ein Als Preis erhält die Gewinnerin ein Zertifikat und ein Plakat, das sie nach

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Die Preisträgerin Nicole Garcia mit Parteipräsident Beat Walti.

ihren Wünschen gestalten kann. Es wird in den nächsten Tagen in der ­Innenstadt von Zürich zu sehen sein. «Ich freue mich sehr über den Preis, denn er zeigt mir auf, wie absurd die Geschichte tatsächlich klingt. Der Aufwand und die Mühe, sich durch den Bürokratiedschungel zu kämpfen, hat sich für mich doch noch ausbezahlt: denn ein Plakat für mein Geschäft an prominenter Lage ist ohne Zweifel ein einmaliges Geschenk», so die Gewinnerin. Ebenso erfreut zeigt sie sich über den Willen der FDP, an der Geschichte dranzubleiben. So wird die FDP eine Stellungnahme des Regierungsrats einfordern. Ebenfalls an der Verleihung teil

nahmen die Gewinner des «Gahts-no!Priis» 2010. Dem damaligen Gewinner wurde für das Aufstellen von zwei kleinen Tischen und vier Stühlen an der frischen Luft vor seinem Bistro eine Lüftung für 40  000 Franken vorgeschrieben. Die FDP liess ihren Worten Taten folgen und reichte eine ­Motion ein, die es solchen Betrieben vereinfachen soll, kleine Tische und Stühle auf das Trottoir zu stellen. Der Regierungsrat hat das Anliegen entgegengenommen. Der Bürokratiegeplagte Aaron Stillhard hat inzwischen eine Baubewilligung für eine normale Lüftung für «nur» 10  000 Franken erhalten. Doch das Fachchinesisch ist für einen Laien schlicht nicht ver-

ständlich. Die Leidensgeschichte des Herrn Stillhard geht weiter. Die FDP Kanton Zürich bleibt an dem Fall dran.

Mehr Freiheit, weniger Bürokratie Diese beiden Geschichten sind nur zwei Beispiele. Der FDP wurden in den vergangenen Monaten viele weitere zugetragen. Sie alle zeigen, wie die Bürokratie unseren Alltag als ­Bürger und Unternehmer sinnlos erschwert und verteuert. Nachlesen kann man diese und weitere Geschichten auf der Webseite www.buerokratieabbau.ch. Der Kampf gegen unsinnige Bürokratie ist seit Jahren ein Anliegen der FDP. Ein Schwerpunkt ist zurzeit die FDPInitiative «Bürokratie-Stopp».

Nr. 4/2011


Zürich

FDP Delegiertenversammlung vom 25. August 2011

Starke Volkswirtschaft, starker Franken. Fluch oder Segen? An der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 25. August 2011 stellten sich an einer Podiumsdiskussion Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce, sowie die Nationalräte Doris Fiala, Markus Hutter und Ruedi Noser der Frage, ob der starke Franken ausschliesslich Fluch oder unter dem Aspekt einer starken Volkswirtschaft auch als Segen bezeichnet werden kann. In seinem Eingangsreferat bezeichnete Martin Naville die Schweiz als Etappensieger eines Velorennens. Die erste Etappe sei gewonnnen, wozu die FDP wesentlich beigetragen habe. Die Schweiz gehöre mit ihrem hohen Bildungsstand, der politischen Stabilität oder aber auch der tiefen Staatsverschuldung zur einsamen Spitze der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings stehe die Schweiz nun vor einer sehr harten Bergetappe, die anzugehen sei. So würden der Schweiz die schwächelnde Wirtschaft ihrer wichtigsten Partner, der starke Franken, die im internationalen Vergleich hohen Löhne sowie die Globalisierung vermehrt den Schweiss ins Gesicht treiben. Heute machen ein Drittel der Schweizer Volkswirtschaft internationale Firmen aus, die ihre Standorte global stetig überprüfen, wobei die Kosten eine wesentliche Rolle spielen. Der starke Franken treibe diese weiter in die Höhe, was unweigerlich zum Verlust von Arbeitsplätzen führe. Für Naville steht fest, dass wir dagegen etwas tun müssen. Wobei auf populistische Massnahmen mit unerwünschten Nebenwirkungen zu verzichten ist. Vielmehr sieht Martin Naville unser Kapital und Potenzial in der Innova­ tion. Know-how ist der einzige Rohstoff, den die Schweiz zu bieten hat. Hier muss sie Spitze sein! Denn über 50 Prozent der Firmen planen insbesondere aus Kostengründen in den nächsten fünf Jahren eine Reduktion der Forschungs- und Entwicklungs­

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Podiumsdiskussion zum brandaktuellen Thema «starker Franken».

aktivitäten (F&E-Aktivitäten). Entsprechend muss die Schweiz alles daransetzen, um die heutigen F&EAktivitäten im Lande zu halten und zusätzliche anzuziehen. Handlungsbedarf ist angezeigt, investiert doch die Schweiz im internationalen Vergleich sehr wenig in die Forschung und Entwicklung. Aufgrund dessen soll sie für die nächsten Jahre ein Programm unter dem Motto «Fitness und Umbau» er-

stellen. Einerseits ist eine ständige Fitnesskur ins Auge zu fassen, so zum Beispiel bei der Berufsbildung und akademischen Ausbildung, bei der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, beim Ausbau der Infrastruktur oder in der administrativen Entlastung von Unternehmen. Andererseits soll die Schweiz dort neue Trümpfe spielen, wo die Schweiz heute im internationalen Wettbewerb weit zurückliege.

Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce.

Namentlich in der wachstumsorientierten Besteuerung von Innovation, Forschung und Entwicklung. Auch im anschliessenden Podium waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass eine effektive Fitnesskur von Nöten sei, um die schweizerische Wettbewerbsfähigkeit halten zu können. Denn grundsätzlich sei es unverantwortlich, Staatsgelder einfach so zu verteilen. Die Massnahmen müssten zielführend sein, von längerfristigem Charakter zeugen und dürften den Wettbewerb nicht verzerren. Innova­ tionen sind zu fördern und Bürokratie abzubauen. Gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten wird wirtschaftfreundliches Handeln wieder geschätzt. Der FDP komme diesbezüglich eine besondere Rolle zu. So zeigen jüngste Studien auf, dass sie die KMU-freundlichste und liberalste Partei der Schweiz ist. Entsprechend setzt sich die FDP in ihrem Wahlprogramm auch für den Werk- und Bildungsplatz Schweiz sowie für den Abbau von unsinniger Bürokratie ein. Sehen wir in der Krise eine Chance, nutzen wir sie und verbessern unsere Wettbewerbsfähigkeit, um auch die Bergetappe erfolgreich zu meistern!

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Stadt Zürich

Die FDP kämpft im links-grünen Zürich weiter Roger Tognella, Fraktionspräsident FDP Stadt Zürich

rungsbewilligungen nur auf begründetes Gesuch erteilt werden. Dabei konnten insbesondere Tageskarten bis heute formlos bezogen werden. Die in der neuen Verordnung aufgenommene Bestimmung verhindert dies und führt zu einer neuen und willkürlichen Bürokratie. Wir Freisinnigen wollen so wenig Bürokratie wie möglich und eine bürgernahe, effiziente Verwaltung. Im Gemeinderat wurde der Antrag von FDP und SVP, dass die Erteilung von Anwohnerparkkarten und Tageskarten ohne besondere Begründung erfolgen kann, knapp abgelehnt. Die Auswirkungen sind fatal. Zukünftig hängt die Erteilung einer Tageskarte, beispielsweise für Besuche von ausserhalb der Stadt Zürich, von der Beamtenwillkür ab. Dies kann und darf nicht im Interesse der Öffentlichkeit sein.

Das Abstimmungsresultat in der Stadt Zürich vom 4. September für die Städteinitiative «Umverkehr» war aus Sicht der FDP ernüchternd, aber nicht unerwartet. Trotz grossem Einsatz von FDP, SVP und Verbänden liessen sich zu wenig Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von der Unsinnigkeit der Initiative überzeugen. Eine Initiative, die notabene nicht einmal der rot-grün dominierte Stadtrat unterstützte. Im November steht uns eine ähnliche Abstimmung bevor: die Verordnung über die Blaue Zone.

Die Gebühren sind zu teuer Auch diese Vorlage wird die FDP bekämpfen. Der vom Preisüberwacher 2010 publizierte Städtevergleich der Gebühren für die Parkarten zeigt nämlich ein klares Bild. Die in der Stadt Zürich erhobene Gebühr von Fr. 26.44 pro Einwohner ist im Vergleich 24 Prozent teurer als der Durchschnitt. Die gegen Gebühr erhaltene Dienstleistung der Stadt ist jedoch dürftig, denn die Parkierung in den blauen Zonen ist nicht garantiert. Die Stadt hat rund 8000 Parkkarten mehr herausgegeben als Blaue Zonen-Parkfelder vorhanden sind. Insbesondere in den Nachtstunden führt dies regelmässig zu einem akuten Parkplatzmangel in den Quartieren. Die Folgen sind unnö-

Wermutstropfen

tiger Suchverkehr und Lärmbelastung der Anwohnenden. Die Benutzer der blauen Zone wurden bereits über Jahre und zu lange mit einer zu hohen und teuren Gebühr geschröpft. Einen klar regulativ wirkenden Vorschlag, dass die erhobenen Gebühren zweier Kalenderjahre die ausgewiesenen Kosten nicht übersteigen dürfen, wurde durch

die Ratslinke abgelehnt. Damit wurde verhindert, dass der Stadtrat bei einer Überdeckung automatisch die Gebühren senken muss.

Bürokratie und Willkür bewirken unverhältnismässig hohe Verwaltungskosten

Das einzig positive an der neuen Verordnung wären die vergünstigten Parkkarten für das Gewerbe. Die FDPFraktion hat lange mit sich gerungen, SVP und CVP erging es gleich. Nichtsdestotrotz werden diese drei Parteien die neue Parkkarten-Verordnung bekämpfen. Wir können nicht zulassen, dass der Bürokratie und der Willkür, aber auch der Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in unserer Stadt keine Grenzen gesetzt werden.

Die Verordnung legt fest, dass Parkie-

Ihre Schweiz – eine Erfindung der FDP Die Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiterschreiben. Deshalb setzen wir uns für die Freiheit ein, die unser Land stark gemacht hat: Für Leistung, gegen Bürokratie. Für eine gesteuerte Zuwanderung, gegen Abschottung. Für die Bilateralen, gegen einen EU-Beitritt.

www.fdp-­zh.ch­­

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FDP wählen. Freiheit stärken – aus Liebe zur Schweiz.

Nr. 4/2011


Verbindend. Verl채sslich. Gewinnend. St채nderat Felix Gutzwiller auf jeden Wahlzettel

bisher

www.felix-gutzwiller.ch


Zürcher Freisinn September 2011