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Nr. 3 / 1. Juni 2012

AZB / 8032 Zürich

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tt o l s g n u bstimm

Mit A

ZÜRCHER

Freisinn 34. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Inhalt Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz Ja – Nein – Nein Seite 4

Für eine bürgerliche Stadtregierung

Lasst die Kundschaft auch bei uns König sein!

Plädoyer des Stadtparteipräsidenten Seite 7

Was die Aargauer können, wollen wir auch können – flexibel einkaufen!

Barbara Günthard-Maier Die liberale Kandidatin für den ­Winterthurer Stadtrat Seite 9

Kirchensteuer Jungfreisinnige reichen Initiative ein Seite 10

Aus dem Kantonsrat Seite 11

Shopping-Witz Der Kunde sagt: «Ich benötige Unterhosen.» Darauf fragt der Verkäufer: «Lange?» Der Kunde antwortet verwundert: «Ich will sie kaufen, nicht mieten.»

ladenoeffnung-ja.ch

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

Der Abstimmungssonntag vom 17. Juni ist – einmal mehr reich befrachtet. ­Neben gesundheits- und ­finanzpolitischen Fragen geht es auf kantonaler ­Ebene auch um die Volks­ initiative «Der Kunde ist ­König». Wie im Kanton ­Aargau schon längst üblich, sollen auch im Kanton ­Zürich die Ladenöffnungszeiten flexibilisiert werden. Im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, der Ladenbesitzer, des Tourismus. Ein breites ­Komitee mit Vertretern aus FDP, SVP, dem Konsumentenforum, Tourismus und dem Gewerbe werben an vorderster Stelle für die ­Initiative. Lesen Sie weitere Argumente auf Seite 3.


Zürich

S Bier mit em Bundesrat! In unserer Wahlzeitung 2011 sowie der September-Ausgabe des «Zürcher Freisinn» konnte man in unserem Quiz ein Bier mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann gewinnen. Am Montag, 5. März, war es soweit: Die Gewinnerin Sarah Hobel aus Hettlingen traf den Volkswirtschaftsminister in den Heiligen Hallen des Bundeshauses. Der «Zürcher Freisinn» zeigt einige Impressionen.

Prosit, Herr Bundesrat: Sarah Hobel trinkt ein Bier mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Webers Web-Sites In dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» jeweils zwei Internetseiten vor. www.ladenoeffnung-ja.ch

www.libinst.ch

Alles rund um die Abstimmungskampagne zur Volksinitiative «Der Kunde ist König» für freie Ladenöffnungszeiten. Melden Sie sich direkt an fürs überparteiliche Komitee, welchem bereits rund 150 Personen (Stand: Ende Mai) beigetreten sind, bestellen Sie Kampagnenmaterial oder informieren Sie sich über die neuesten News.

Ein Besuch auf der Internetseite des Liberalen Institutes ist ein Must für jeden liberal denkenden Menschen in diesem Land. Es enthält als «liberaler Think Tank» Informationen über Publikationen und Veranstaltungen bezüglich Wirtschaftlicher Freiheit, Liberaler Kultur, Politischer Vielfalt, Privatautonomie.*

* Der Direktor des Liberalen Institutes heisst Pierre Bessard. Er wird an der traditionellen Gründungsfeier der Stadtpartei ein Referat halten. Dienstag, 5. Juni 2012, um 18.00 Uhr, Zunfthaus zur Saffran.

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Zürich

Abstimmung vom 17. Juni

Damit wir nicht im Aargau einkaufen müssen … Am 17. Juni stimmen wir neben gesundheits- und finanzpolitischen Themen über die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ab. Die Volks­ini­tia­ tive «Der Kunde ist König» wurde 2010 von der FDP im Verbund mit den Jungfreisinnigen mit über 8500 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

Öffnungszeiten sollen sich nach dem Kundenbedürfnis richten Wir wollen die Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich liberalisieren! Damit wir nicht im Kanton Aargau einkaufen müssen. Der ländlich geprägte Aargau hat nämlich bereits 2005 die staatlich verordneten Öffnungs- und vor allem Schliesszeiten abgeschafft. Als Wirtschafts-, Tourismus- und Arbeitskanton Zürich liegt es in unserem ureigenen Interessen, die Ladenöffnungszeiten nach den Bedürfnissen der Kundschaft auszurichten.

Breites Komitee kämpft für ein JA Das Ja wird von einem breiten über-

Lasst die Kundschaft auch bei uns König sein!

ladenoeffnung-ja.ch

parteilichen Komitee getragen: Darin vertreten sind Persönlichkeiten der bürgerlichen Parteien FDP und SVP, dem Gewerbe, dem Tourismus, dem Konsumentenforum und weiteren wirtschaftsfreundlichen Organisationen. Gegenwärtig zählt das Komitee über 150 Mitglieder, täglich kommen neue Anmeldungen hinzu.

Besten Dank für Ihr Engagement Es freut uns, wenn auch SIE uns unterstützen. Stimmen Sie JA zur Volksinitiative der «Kunde ist König!» Bestellen Sie Flyer, Plakate und Papiertragtaschen mit unserer Kampagnenbotschaft unter info@ladenoeffnungja.ch oder Tel. 044  268  60  90. Selbstverständlich freuen wir uns auch über finanzielle Zuwendungen an: FDP des Kantons Zürich, Komitee für flexible Ladenöffnungszeiten, Postkonto: 80-465611-0, IBAN: CH63 0900 00008046 5611 0. Weitere Informationen finden Sie auf der speziell für die Abstimmung gestalteten Internetseite:

Abstimmungslotto! Gewinnen Sie 2 Geschenkkarten der Migros im Wert von je 100 Franken. Raten Sie, wie viele Ja-Stimmen (in Prozent) die Volksinitiative «Der Kunde ist König» in der Urnenabstimmung vom 17. Juni erhält. Ihre geratene Prozentzahl senden Sie bitte an: ›   per Mail: info@fdp-zh.ch ›   online: www.fdp-zh.ch/raetsel ›   per Post: FDP Kanton Zürich, Abstimmungslotto, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse ­anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück. Die Preise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korres­ pondenz ­geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Mitarbeitende der Geschäftsstelle der FDP Kanton Z­ ürich und deren Angehörige sind von einer Teil­ nahme ausgeschlossen. Einsendeschluss: Per Mail/Internet: Samstag, 16. Juni 2012, 24.00 Uhr Per Post: Donnerstag, 14. Juni 2012 (Poststempel)

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Abstimmung vom 17. Juni

Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz ist zwingend nötig Jörg Kündig, Kantonsrat FDP, Gemeindepräsident Gossau, VR-Präsident GZO AG Gesund­ heitsversorgung Zürcher Oberland

werkschaftlich orientiert. Die Vorgaben aus dem Leistungsauftrag an die Spitäler sind klar. Diese sind nur dann erfüllbar, wenn sie über ausreichend und qualifiziertes Personal verfügen. Auch finanzielle Vorgaben sind nicht nötig. Im Gesundheitswesen herrscht ein deutlicher Nachfrageüberhang nach Personal – allein das sorgt dafür, dass die Löhne sich auf überdurchschnittlichem Niveau bewegen. Die Anlehnung an das Personalrecht des Kantons steht der Bemühung entgegen, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen entstehen zu lassen.

Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz ist seit dem 1. Januar 2012 per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft. Die Umsetzung läuft auf Hochtouren. Das SPFG macht die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand berechenbar und schafft Rechtssicherheit. Ein Nein am 17. Juni 2012 hätte einen Scherbenhaufen zur Folge, der zu Mehrkosten von jährlich rund 300 Mio. bei Kanton und Gemeinden führen würde.

Zusammenfassend gibt es für die Stimmbrechtigten nur nachstehende Empfehlung:

Umsetzung KVG-Revision Mit der Revision des KVG vom 21. Dezember 2007 wurden die Kantone verpflichtet, ihre gesetzlichen Vorgaben für die Spitalplanung- und finanzierung zu überarbeiten. Gleichzeitig wurde beschlossen, auf den 1. Januar 2012 bei den Spitälern die Abrechnung nach Fallpauschalen SwissDRG einzuführen. Im Mai 2011 wurde das Gesetz vom Kantonsrat verabschiedet, welches neben grundsätzlichen Fragen auch festschrieb, das inskünftig die Gemeinden nicht mehr in der Versorgungs- und Finanzierungsverantwortung für die Spitäler sind. Das Gesetz wurde für dringlich erklärt und ist deshalb seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Das von VPOD und SP ergriffene sogenannt konstruktive Referendum sorgt nun dafür, dass die Stimmberechtigten über eine komplizierte Vorlage entscheiden müssen. Dies ist höchstfahrlässig, denn ein Nein käme einem Schildbürgerstreich gleich.

Spitalfonds ordnungspolitisch falsch Die Vorgaben des KVG und des Bundes wollen mehr Wettbewerb unter den Spitälern. Dazu wurden per 1. Januar 2012 die einheitlichen Fallpauschalen

JA zur Hauptvorlage Nein zur Variante mit Fonds Nein zum Gegenvorschlag Stichfragen 2 × Vorlage A Nur so kommen wir in unserem Gesundheitswesen wenigstens einen weiteren Schritt in die qualitätsorientierte und effiziente Richtung voran.

Jörg Kündig wirbt für ein Ja-Nein-Nein.

SwissDRG eingeführt. Mit der Summe der für Behandlungen oder Eingriffe erzielten Preise, also den gesamthaft erzielten Erträgen, müssen die Spitäler neben den Laufenden Kosten auch ihre Investitionen in Infrastruktur und medizinische Geräte selber finanzieren. Das allein ist Herausforderung genug. Von diesen Erträgen sollen über die nächsten Jahre 500 Mio. Franken in einen Zukunfts- und Stützungsfonds abgeschöpft werden. Spitäler, die für die Spitalversorgung sogenannt unverzichtbar sind, sind im Bedarfsfall Empfänger dieser Mittel. Auf der ­einen Seite werden den Spitälern also Geldmittel entzogen, die sie für die eigene Entwicklung und zu Gunsten der Patientinnen und Patienten einsetzen müssen und wollen, auf der anderen Seite werden Einrichtungen künstlich gestützt, welche im gewollt verschärften Wettbewerb in Schwierig-

keiten geraten. Wenn Spitäler – namentlich USZ oder Kinderspital – subventioniert werden sollen, dann soll das Geld nicht von den anderen Spitälern kommen. Dadurch würden gut wirtschaftende Spitäler geschwächt und eine Strukturbereinigung hinausgezögert. Deshalb ist dieser Fonds nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern geradezu gefährlich.

Gegenvorschlag gewerkschaftlich und nicht sachgerecht Der Gegenvorschlag verlangt die Sicherstellung ausreichender und qualifizierter Personalbestände in den Spitälern mit Leistungsauftrag, die Bezahlung von orts- und branchenüblichen Löhnen sowie Anstellungs- und Arbeitsbedingungen nach kantonalem Personalrecht. Dieser Gegenvorschlag von VPOD und SP ist unausgegoren und rein ge-

Kantonale Volksabstimmung 17. Juni 2012

Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Fair und solid!

Ja zur Hauptvorlage Teuer und überflüssig!

Nein zum Spitalfonds Widersprüchlich und diskriminierend!

Nein zum Gegenvorschlag

Stichfrage: 2 x Hauptvorlage A) Überparteiliches Komitee: „Nein zum teuren Spitalfonds!” Co-Präsidium Martin Arnold, Kantonsrat SVP. Eva Gutmann, Kantonsrätin GLP. Stefan Hunger, Kantonsrat BDP. Jörg Kündig, Kantonsrat FDP. Markus Schaaf, Kantonsrat EVP. Dr. Lorenz Schmid, Kantonsrat CVP. Dr. Lukas Briner, Direktor Zürcher Handelskammer. Hans-Peter Hulliger, Präsident Gemeindepräsidentenverband. Hans Rutschmann, Präsident Kantonaler Gewerbeverband. Martina Wagner Eichin, Geschäftsleiterin Verband Zürcher Handelsfirmen.

Postfach 8042 Zürich

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Abstimmung vom 17. Juni

Ja zum Verkehrsabgabengesetz Carmen Walker Späh, Kantonsrätin Das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes (Verkehrsabgabengesetz) aus dem Jahre 1966 soll moderat geändert werden. Im Kanton Zürich werden die bisherigen Motorfahrzeugsteuern durch ein verursachergerechteres System mit Bonus für umweltfreundlichere Fahrzeuge abgelöst. Neu sollen Hubraum und Gesamtgewicht (bisher nur Hubraum) als Bemessungsgrundlage dienen. Das Gesamtgewicht hat nicht nur Einfluss auf den Treibstoffverbrauch, sondern auch auf die Belastung der Strasse. Beide Bemessungsfaktoren sind deshalb verursachergerecht.

Das neue Verkehrsabgabengesetz ist – neben der kantonalen FDP-Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» – ein liberales Schlüsselthema in freisinniger Umweltpolitik: Anreize statt (Fahr-)Verbote, Förderung der technischen Innovation und vor allem Eigenverantwortung. Emissionsarme Autos sollen dadurch zulasten emmissionsintensiverer Modelle profitieren, ohne dass dabei jedoch Mehr- oder Mindereinahmen für den Staat anfallen werden (Stichwort: Saldoneutralität nicht nur über den gesamten Fahrzeugbestand, sondern auch über alle vier Hauptklassen Personen- und Lieferwagen, schwere Fahrzeuge, Motorräder und Anhänger). Die zweckgebundenen Mittel für den Strassenbau werden so-

mit nicht angetastet. Die Abgabe wird auch in Zukunft durch ein unbürokratisches, vollautomatisches Vorgehen gemäss Empfehlung der Vereinigung der Strassenverkehrsämter der Schweiz (asa) sichergestellt. Die KMU-Regulierungsfolgeabschätzung durch den Regierungsrat hat dies bestätigt. Mit der Revision würde deshalb anstelle untauglicher und unliberaler (Offroader-)Verbote ein Anreizsystem geschaffen, das die technische Entwicklung der Motorfahrzeuge widerspiegelt und unterstützt. Last- als auch Lieferwagen würden von der Revision nicht über Gebühr zusätzlich belastet, da etwa Lieferwagen für drei Jahre um 50 Prozent entlastet würden, wenn sie neu in Verkehr kommen und emis­

sions­arm sind. Die Auswirkungen auf Betriebe und auch auf Familien halten sich wegen der insgesamt immer noch massvollen Besteuerung in Grenzen. Das neue Verkehrsabgabengesetz ist kein grosser verkehrspolitischer Wurf – die Motorfahrzeugsteuer ist dafür auch nicht das richtige Instrument. Aber es ist zeitgemäss, pragmatisch und innerhalb der verschiedenen Fahrzeugkategorien austariert. Nach mehreren Jahrzehnten von gescheiterten Vorlagen zur Erhöhung der Verkehrsabgaben ist es – wie es die NZZ schreibt – die zeitgemässe «Kunst des Möglichen». Die Kantonsratsfraktion, der Parteivorstand und die Delegierten der FDP sagen deshalb Ja zum Verkehrsabgabengesetz.

JA zum Nachvollzug Unternehmens­steuer­reform II Dr. Urs Landolf / Silvan Amberg* Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II plant Zürich als einer der letzten Kantone, seine Steuergesetze an die 2008 angenommene Schweizerische Unternehmenssteuerreform II anpassen. Neben den zwingenden gesetzlichen Anpassungen möchte der Kanton Zürich von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen, dass künftig die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer angerechnet werden kann. D. h. wenn ein Unternehmen bereits viel Gewinnsteuer bezahlt, wird die Kapitalsteuer im gleichen Umfang reduziert. Linke Politiker im Stadtzürcher Gemeinderat haben das Referendum ergriffen, um diese Anrechnung zu verhindern. Auch wenn es aus liberaler Sicht naheliegt, die Vorlage, welche zu einer Reduktion der Unternehmenssteuern führt, gutzuheissen, sollen im Folgenden die wichtigsten Argumente dargelegt werden, welche für eine Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer sprechen:

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nes Gewinnes als Gewinnsteuer und 7,6 Prozent als Kapitalsteuer bezahlen, wodurch die gesamte Steuerbelastung mehr als 34,4 Prozent des Reingewinns nach Steuern beträgt.

Die Anrechnung der Gewinnsteuer stärkt den Kanton Zürich

Dr. Urs Landolf

Die Anrechnung der Gewinnsteuer beseitigt eine ungerechte Doppelbesteuerung Heute muss ein Unternehmen neben der Gewinnsteuer zusätzlich eine Kapitalsteuer zahlen. Insbesondere für Unternehmen, welche keine Rekordgewinne erzielen, kann dies sehr schmerzhaft sein. So muss z. B. ein Unternehmen in der Stadt Zürich mit einer Eigenkapitalrendite von 3 Prozent jedes Jahr rund 26,9 Prozent sei-

Zahlreiche umliegende Kantone (Aargau, Thurgau, Schwyz, St. Gallen) haben die Anrechnung der Gewinnsteuer bereits eingeführt. Nun droht Zürich, nach dem Nein zur Steuerreform im letzten Herbst, im Steuerwettbewerb immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. Damit die Arbeitsplätze auch in Zukunft in Zürich bleiben, oder gar neue geschaffen werden können, ist jeder Schritt zu begrüssen, der den Standort Zürich im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb stärkt.

Das Anrechnungsverfahren sichert einen konstanten, minimalen Steuerertrag Die Kapitalsteuer wird nicht abgeschafft. Da ihre Einnahmen wesentlich weniger stark schwanken als diejeni-

gen der Gewinnsteuer, erhält der Kanton Zürich einen konstanten Sockelbetrag an Steuern.

Die Anrechnung der Gewinnsteuer stoppt die Verschuldung und sichert Arbeitsplätze Im heutigen System wird Eigenkapital besteuert, während Fremdkapital nicht der Kapitalsteuer unterliegt. Dies schafft für Unternehmen einen Anreiz, ihre Eigenkapitalbasis möglichst dünn zu halten, um Steuern zu sparen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, dass Unternehmen solide finanziert sind. Während linke Politiker heute versuchen die Unternehmen (aktuell Banken) mit komplizierten Eigenkapitalvorschriften zu einer höheren Eigenfinanzierung zu zwingen, bietet die Anrechnung der Gewinnsteuer einen einfachen Anreiz für Unternehmen, dies freiwillig zu tun. Das hilft vor allem unseren KMUs. * Die Autoren sind Mitglied der Fachkommis­ sion Steuerpolitik der FDP Schweiz und arbeiten als Steuerberater bei PwC.

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Zürich

Aus der Festschrift «Robert Nef – Kämpfer für die Freiheit, Hommage an einen bedeutenden Liberalen»

Staatsversagen – Und der Markt ist der Sündenbock! Fabian Schnell Marktversagen. Dieser Begriff prägt die wirtschaftspolitische Diskussion seit der Finanzkrise in allen Zeitungsspalten. Die Mehrheitsmeinung ist eindeutig: Der Markt hat versagt, deshalb ist es zur Krise gekommen, die nur dank des beherzten Eingreifens der Staaten nicht zu einer zweiten Grossen Depression auswuchs. Wer diese Meinung nicht teilt, wird mit Verachtung gestraft. Diese Erfahrung musste auch der tschechische Präsident Václáv Klaus machen, als er im Februar 2009 folgende Aussage vor dem EU-Parlament machte: «Das Ausmass der Einschränkung der Spontanität der Marktprozesse und das Ausmass der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt auch die falsche Interpretation der Ursache der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes.» Diverse Abgeordnete verliessen während der Rede von Klaus aus Protest den Plenarsaal. Wer das Dogma des Marktes als Sündenbock in Abrede stellt, scheint für die politische Elite zur Persona non grata zu werden.

Der Markt versagt ständig Nun, aus ökonomischer Sicht versagt der Markt tatsächlich, und zwar ständig! Typisches Beispiel sind die sogenannten externen Effekte. Externe Effekte bedeuten, dass ein Markt­ akteur nicht alle Kosten seiner Marktaktivität bei seinen Entscheidungen in Betracht zieht. Meist wird dabei an die Verschmutzung der Umwelt gedacht, die ein Produzent eines Gutes in seinen Überlegungen nicht berücksichtigt. Rein theoretisch geht das Prinzip aber viel weiter. Wenn mein Geschäftspartner eine hässliche Krawatte anzieht (vor allem in der Weihnachtszeit eine

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dieser Suche sind. Zweitens muss daraus unmittelbar folgen, dass die Beobachtung eines Marktversagens aus ökonomischer Sicht zwar eine notwendige, niemals aber eine hinreichende Bedingung für einen Staatseingriff sein kann. Dabei muss festgehalten werden, dass allfällige paternalistische Motive in dieser Überlegung selbstverständlich ausgeklammert sind.

Prinzipiell klare Voraussetzungen für Staatseingriff vorhanden

Fabian Schnell

grosse Gefahr), dann berücksichtigt er auch nicht das Leiden, das er mir verursacht, wenn ich die Krawatte betrachten muss. Er übt also einen negativen externen Effekt aus. Trotzdem käme es niemanden in den Sinn, nach einer Steuer für das Tragen hässlicher Krawatten zu rufen, hoffe ich jedenfalls. Zwei zentrale Einsichten ergeben sich daraus: Erstens, ein «Marktversagen» kann praktisch bei jeder wirtschaftlichen Aktivität gefunden werden, wenn man nur lange genug danach sucht. Die Erfahrung zeigt, dass marktkritische Kräfte besonders gut in

Geht man nun von einem tatsächlichen Marktversagen aus, so sind es drei Kriterien, welche einen Staatseingriff ökonomisch zulässig machen. Erstens muss ein Instrument vorhanden sein, welches das Marktversagen überhaupt beheben oder zumindest vermindern kann. Im Normalfall handelt es sich dabei um eine Besteuerung bzw. eine Subventionierung, eine Regulierung oder eine Übernahme der Produktion durch den Staat selbst. Im vorgängig vorgestellten Fall der Krawatte wäre hingegen kein brauchbares Instrument vorhanden, da der negative externe Effekt schlicht nicht eindeutig bestimmt werden kann. Zweitens darf der Staatseingriff nicht mehr Kosten (durch Bürokratie, Überwachung usw.) verursachen, als Nutzen durch die Behebung

Robert Nef – Kämpfer für die Freiheit, Hommage an einen bedeutenden Liberalen Hrsg.: Peter Ruch, Pierre Bessard, Daniel Eisele ISBN 978-3-9523976-0-2, 1. Auflage, Luzern 2012 Freiheit als Lebensaufgabe – dieser Kampf für die Freiheit ist Thema einer Hommage für einen der bedeutendsten Liberalen der Schweiz, Robert Nef. Über 60 Autoren haben an diesem Werk mitgewirkt. Rund ein halbes Dutzend Autoren sind Exponenten des Freisinns oder der Jungfreisinnigen. Preis: CHF 40.– (zzgl. Porto); zu bestellen bei: Edition Swiss Liberty, Friedenstr. 9, 6004 Luzern info@swissliberty.org, www.swissliberty.org

des Marktversagens generiert werden kann. Dies scheint eine naheliegende und intuitive Einsicht sein, ob sie jedoch in der praktischen Politik angekommen ist, mag man ab und an zu bezweifeln. Die Möglichkeit der politischen Profilierung lässt Kostenüberlegungen sehr oft in den Hintergrund treten. Schliesslich darf der Staatseingriff, drittens, keine Verzerrungen und Kosten in anderen Märkten verursachen, die höher sind, als der Nutzen durch die Behebung des angepeilten Marktversagens. Dies ist ein zentraler Punkt, denn oft wird vergessen, dass Märkte nicht isoliert betrachtet werden können, sondern grundsätzlich in dynamisch-komplexen Abhängigkeiten zueinander stehen. Gewissermassen ist jeder Staatseingriff ein Medikament mit Nebenwirkungen, und man muss sich dann die Frage stellen, was schlimmer ist, die Nebenwirkungen oder die ursprüngliche Krankheit.

Der Markt braucht engagierte Fürsprecher Die Politik orientiert sich faktisch selten an den angesprochenen Leitlinien. Dies fängt schon im Grundsätzlichen an, wenn Marktversagen gesehen werden wo keine (oder zumindest keine gravierenden) sind. Im Bezug auf die Finanzkrise denke man da an die Taxierung der aus politischer Sicht zu tiefen Eigenheimquote in den USA als Marktversagen. Entsprechend wenig verwunderlich sind die Kosten, die uns der daraus folgende Staateingriff (z. B. gesetzlicher Zwang zur Vergabe von Hypothekarkrediten an Personen mit tiefen Einkommen) beschert hat. Verwunderlich ist hingegen, wenn die Politik später tatsächlich, statt das selbstverursachte Staatsversagen anzuerkennen, erst recht die Marktwirtschaft geisselt. Im Gegensatz zum Staat kann sich der Markt aber nicht selbst verteidigen. So eignet er sich wunderbar als Sündenbock. Und umso mehr braucht er dringend engagierte Fürsprecher.

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FDP Stadt Zürich

Auszug aus dem Jahresbericht des Präsidenten

«Für ein Zürich, das Chancen erkennt» Michael Baumer, Präsident FDP Stadt Zürich Vor zwei Jahren hat der Souverän in der Stadtregierung eine deutliche rotgrüne und im Gemeinderat rot-grünhellgrüne Mehrheit installiert. Was hat diese Mehrheit in der ersten Hälfte der Legislatur daraus gemacht? Verglichen mit früheren Legislaturen, als beispielsweise die Grundlagen für ein modernes Zürich West gelegt wurden (Tram Züri West von Andres Türler und den Sonderbauvorschriften, die den Prime Tower ermöglichten, von Kathrin Martelli), als der Stadtrat sich primär damit befasste, wie die Stadt Zürich sich weiterentwickelt, stellt sich Ernüchterung ein: Die Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat betreibt heute nur noch Problembewirtschaftung, inklusive täglicher kommunikativer Fehlleistung von Stadträtin Ruth Genner. Zürich ist eine attraktive Stadt, aber das passt offenbar nicht. Wenn Menschen hierher

Michael Baumer

kommen, sieht man nur noch mehr Verkehr, mehr Lärm und hohe Mieten. In den Erfolgen der Stadt sieht die Mehrheit nur noch die Probleme der Kleingeister. Vorausschauen fehlt völlig. Dabei wäre dies dringender denn je. Die Umwälzungen in der Finanzindustrie werden in Zürich stark spürbar sein. Doch zur Bedeutung dieser Veränderungen für die Stadt habe ich noch

von keinem roten oder grünen Stadtoder Gemeinderat je ein Wort gehört. Wenn die rot-grüne Mehrheit die Verantwortung für die Stadt nicht wahrnimmt, erklärt sie ihren Bankrott. Offensichtlich ist die FDP die einzige Partei, die die derzeitigen Herausforderungen als Chance begreift. Wir setzen uns als einzige für eine wachsende Stadt ein. Wenn die Nachfrage nach Wohnraum hoch ist, dann muss eben das Bauen möglich sein. So haben wir eine Forderung nach einer BZO-Änderung eingereicht, die 20 000 neue Wohnungen ermöglichen soll. Die FDP hat sich in dieser ersten Hälfte der Legislatur eingesetzt für: Erstens einen effizienten Staat: Einführen von Globalbudgets, statt endloser Budgetdebatten. Hinterfragen der Standards für Schulhausbauten. Zweitens für eine funktionierende Infrastruktur: Für Stromtarife des EWZ, die ein Bestehen der Industrie in Zürich ermöglichen. Gegen unsinnigen Abbau von Verkehrsinfrastruk-

turen. Innovative Bildungsmodelle mit Tagesschulen. Drittens für freiheitliche Regulierungen, die auf Eigenverantwortung basieren: Gegen die Verstaatlichung von Reklameanlagen. Für eine freiheitliche Taxiverordnung. Probleme, wie beim Strassenstrich, mit pragmatischen Lösungen angehen, statt Verbote auszusprechen. Die Stadt Zürich braucht mehr von einer Politik, die in die Zukunft schaut. Darum stelle ich fest: Sechs rot-grüne Stadträte sind zu viel. Wir Bürgerlichen sind gefordert, bei den Wahlen 2014 diesen Trauerzustand zu beenden. Beim Budget 2011 haben wir gesehen, dass wir miteinander erfolgreich sein können. Wir brauchen eine Regierung in der die Mehrheit vorausschaut, statt Probleme verwaltet. Kämpfen wir für ein Zürich, das Chancen erkennt und nutzt. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und freue mich, die FDP in die Gesamterneuerungswahlen 2014 führen zu dürfen!

Abstimmungsparolen Kantonale Vorlagen Steuergesetz JA. Änderung vom 12. Juli 2010; Nachvollzug des Unternehmenssteuer­reformgesetzes II des Bundes Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz. A Hauptvorlage JA. B Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds NEIN. C Gegenvorschlag von Stimmberechtigten NEIN. Stichfrage 1 = A / Stichfrage 2 = A Verkehrsabgabengesetz. Änderung vom 28. November 2011; Bemessungsgrundlagen JA Kantonale Volksinitiative «Der Kunde ist König!» Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten JA Kantonale Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!» NEIN Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvolle Flächen (Kulturlandinitiative) (ABl 2010, 2952) NEIN

Eidgenössische Vorlagen Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen» JA Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» NEIN Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care) JA

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FDP Stadt Winterthur

Zum 80. Geburtstag von Paul Angst Dieter Kläy, Vizepräsident FDP Kanton Zürich Paul Angst feiert am 24. Juni 2012 seinen 80. Geburtstag. Die FDP des Kantons Zürich gratuliert ihm herzlich und nimmt das Jubiläum für einen Rückblick in ein reiches Berufs- und politisches Leben zum Anlass. Der Bürger von Winterthur, Bülach und Rafz trat 1957 der damaligen Demokratischen Partei Winterthur bei. Zuerst war er im Vorstand der Bezirkspartei und amtierte als Präsident der Kreispartei Altstadt. Nach vier Jahren Engagement als Stimmenzähler wurde er 1967 in den Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur gewählt. In diesem Gremium wirkte er bis 1984 in verschiedenen Positionen, als Präsident der Ge-

schäftsprüfungskommission, als Fraktionspräsident und 1983/1984 als Präsident des Grossen Gemeinderates. Diese Funktionen übte er bereits als Vertreter der FDP aus, die 1972 aus dem Zusammenschluss der Demokratischen und der Freisinnigen Partei hervorgegangen war. In der neuen FDP engagierte er sich später auch als Vizepräsident und als Vorstandsmitglied der FDP Sektion Winterthur-Wülflingen. 1977 wurde er in den Kantonsrat gewählt. In diesem Gremium war er Mitglied des Büros – heute Geschäftsleitung – und präsidierte im Laufe seiner langjährigen Amtszeit bis 1995 verschiedene Kommissionen. Den Höhepunkt seiner politischen Karriere feierte er als Kantonsratspräsident im Amtsjahr 1991/1992.

Parallel zur politischen Karriere war Paul Angst auch beruflich erfolgreich. Nach seiner Notariatslehre und dem Studium an der Universität Zürich erhielt er das Wahlfähigkeitszeugnis zum Notar. Mit bereits 25 Jahren wurde er 1957 Stadtammann des Kreises I (Winterthur Stadt, Veltheim, Töss und Mattenbach). In dieser Funktion war er gleichzeitig auch Betreibungsbeamter. Seine berufliche Tätigkeit umfasste auch die Rechtsberatung an der unentgeltlichen Rechtsauskunftsstelle. In seiner 40 jährigen Berufstätigkeit hielt er unzählige Kurse ab und referierte über das Schuldbetreibungsund Konkursgesetz (SchKG), das Erbrecht und an der Volkshochschule über das neue Eherecht. Paul Angst engagierte sich auch in den entsprechenden

Berufsverbänden als Präsident des Bezirksverbandes der Gemeindeammänner, als Präsident der Prüfungskommission im Kanton Zürich, als Präsident der Konferenz der Betreibungsund Konkursbeamten der Schweiz sowie als Mitglied der Expertenkommission zur Revision des SchKG und dessen Verordnungen. Sein breites Wissen brachte er auch als Autor verschiedener Fachschriften, als Chefredaktor der Fachzeitschrift für Schuld-, Betreibungs- und Konkursrecht sowie als Mitautor eines SchKG Kommentars und einer SchKG-Festschrift ein. Die FDP des Kantons Zürich dankt herzlich für das langjährige und grosse Engagement und wünscht ihm für die kommenden Jahre alles Gute bei bester Gesundheit.

Einladung zum FDP-Energietag 30. Juni 2012 Wann: Wo: Bekleidung: Fahrausweis: Kosten:

9.15 – 14.00 Uhr ewz-Unterwerk Sempersteig, 8001 Zürich Gutes Schuhwerk und dem Wetter angepasste Kleidung ZVV- Zone 10 Ca. 10 bis 15 Franken

Weitere Informationen zum Programm finden Sie unter www.fdp-zh.ch. Melden Sie sich noch heute an unter info@fdp-zh.ch oder per Fax an 044 268 60 99.

□ Ich werde am FDP-Energietag teilnehmen: Name, Vorname: ............................. E-Mail-Adresse: .................................. PLZ Ort: ..............................


FDP Stadt Winterthur

Stadtratsersatzwahl vom 17. Juni 2012

Barbara Günthard-Maier in den Stadtrat Dieter Kläy, Präsident FDP Stadt Winterthur 10 000 Arbeitsplätze fehlen, S-Bahn und Strassen sind verstopft: Wer Winterthur als innovative Stadt mit genug Arbeitsplätzen und guter Infrastruktur weiter entwickeln will, wählt Barbara Günthard-Maier in den Stadtrat. Ihr Leitsatz: «Jede Winterthurer/-in kann ihren Arbeitsort in zehn Minuten erreichen.» Nötig sind mehr Jobs, Infrastruktur für alle Verkehrsträger, perfekte Rahmenbedingungen für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehören tiefe Abgaben und wenig Bürokratie. Günthard-Maier will alle Engagierten in Winterthur stärken, all diejenigen, die Eigenverantwortung übernehmen und aus Eigeninitiative aktiv handeln. Dass sie sich nicht mit Ideologisieren und Lamentieren begnügt, hat Günthard-Maier an zahlreichen Beispielen bewiesen: bei der Parkplatzfrage rund um die Altstadt,

Barbara Günthard-Maier: die liberale Stimme für Winterthur

bei der Ausgabedisziplin beim städtischen Budget, mit ihrer Petition für weniger Papierkram in der Kinderbetreuung und ihrem Einsatz für ein of-

fenes Schloss Hegi. Günthard-Maier ist ausserdem äusserst gut für das Stadtratsamt gerüstet: Sie ist Co-Präsidentin der FDP-Gemeinderatsfrak­ tion, arbeitet als selbstständige Politikund Kommunikationsberaterin und ist Autorin des in Fachkreisen anerkannten Fachbuches «Politische Kommunikation». Sie ist verheiratet, Mutter zweier Kinder und Mitglied im Vorstand des HEV Region Winterthur und Mitglied im KMU-Verband. Eines ist klar: Barbara Günthard-Maier wählen heisst: Mehr Lösungen. Mehr Winterthur! Schreiben Sie Barbara GünthardMaier auf Ihren Wahlzettel. Jede Stimme zählt! Der Bürgerlich-liberale Turn-Around liegt in Greifbarer Nähe! Lassen wir ihn Wirklichkeit werden!

www.barbara-guenthard.ch Erfolgreich kommunizieren in der Politik dank Barbara Günthard-Maier Die Inhaberin einer Spezialagentur für

politische Kommunikation und Dozentin am «MAZ-die Schweizer Journalistenschule» veröffentlichte unlängst ihren Leitfaden für die Praxis «Politische Kommunikation». Das Buch geht in leicht verständlicher Sprache auf den Umgang mit Analysen, Zielsetzungen und Strategien ein und macht vertraut mit den Methoden des Lobbyings, des Campainings und der sich daraus ergebenden Massnahmen. Die Autorin vertieft Begriffe wie Monitoring, Issues-Management, Agenda-Setting und Story-Telling und weist insbesondere auf die Probleme und Tücken der Umsetzung unter erschwerten Bedingungen hin. Dabei wird neben den klassischen Mitteln der Kommunikationsarbeit auch der elektronischen Kommunikation bis hin zu Blogs und Social Media besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Erschienen im Verlag Huber in Frauenfeld, ISBN 978-3-7193-1570-2

Zürich, 5. April 2012 Sehr traurig, aber dankbar für die vielen schönen gemeinsamen Erinnerungen, mussten wir Abschied nehmen von unserem allseits geschätzten, ehemaligen Fraktionskollegen

Gaston Guex (4. Februar 1944 – 2. April 2012)

Damit ich alles unter einen Hut bringen kann.

Gaston Guex vertrat den Bezirk Meilen von Mai 1999 bis Mai 2011 im Zürcher Kantonsrat. Nach längerer Krankheit verstarb er im Universitätsspital Zürich. Wir trauern um einen lieben Freund. Seine charmante, stilvolle und positive Art wird uns stets in liebevoller und herzlicher Erinnerung bleiben. Den Angehörigen, insbesondere seiner Gattin Silvana, sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus. FDP Kantonsratsfraktion Thomas Vogel Fraktionspräsident

Beat Walti Parteipräsident

Die Trauerfeier fand am Dienstag, 17. April 2012, statt.

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Nr. 3/2012 

FDP Kanton Zürich, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich

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Jungfreisinnige Kanton Zürich

Kirchensteuerinitiative zustande gekommen! Die im März eingereichte Kirchensteuerinitiative der Jungfreisinnigen Kanton Zürich ist offiziell ­zustande gekommen. Damit wird die Zürcher Stimmbevölkerung endgültig über die Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Firmen befinden können. Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich Ab Mitte September 2011 haben die Jungfreisinnigen ein halbes Jahr lang intensiv Unterschriften für ihre Kirchensteuerinitiative gesammelt. Nach der Gültigkeitsprüfung der Mitte März eingereichten 7000 Unterschriften, hat die kantonale Verwaltung Anfang Mai im kantonalen Amtsblatt das Zustandkommen der Volksinitiative offiziell bestätigt. Nun wird die Zürcher Stimmbevölkerung das letzte Wort haben und über die Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Firmen – eines der letzten verbliebenen Relikte aus dem Mittelalter – entscheiden können. Eine Steuer des Gewerbes zu Gunsten der Landeskirchen ist eine stossende Diskriminierung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften, lokalen Vereinen und zahlreichen Wohltätigkeitsorganisationen. Alle finanzieren sich ohne Steuererträge – sie existieren trotzdem und leisten mit freiwilligem Engagement einen wertvollen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben. Der Erfolg dieser Organisationen beweist, dass in der Schweiz auch für die Landeskirchen mehr als genug Potenzial vorhanden ist, um sich mit Spenden finanzieren zu können. Zusätzlich profitieren die Kirchen – im Gegensatz zu den genannten Organisationen – auch nach Annahme der jungfreisinnigen Initiative nach wie vor von der Kirchensteuer von natürlichen Personen, also vom «Mitgliederbeitrag» der Kirchenmitglieder. Firmen können im Gegensatz zu natürlichen Personen weder einer Kirchen angehören noch können sie innerhalb der Kirchgemeinde mitbestimmen – trotzdem müssen sie staatlich verordnete Kirchensteuern zahlen. Dies steht im krassen Widerspruch zur Religionsfreiheit sowie zum

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Jungfreisinnige reichen die Volksinitiative bei der Stadtkanzlei ein.

Grundsatz «no taxation without representa­tion». Unternehmen sollen eigenständig und freiwillig entscheiden können, ob sie mittels Spende eine Kirche oder eine andere soziale Institution finan­ziell unterstützen wollen. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich zeigen sich im Hinblick auf die Abstimmung zuversichtlich: Mit den überrissenen Löhne an ihre TeilzeitFunktionäre haben die Landeskirchen gezeigt, dass sie nicht auf das Geld des im Regelfall konfessionslosen Gewerbes angewiesen sind. Mit der jungfreisinnigen Volksinitiative hat die Stimmbevölkerung nun endlich die Möglichkeit, diesem unmoralischen Ausgabenwucher ein Ende zu setzen und die Zürcher Unternehmen um insgesamt 100 Mio. Franken pro Jahr zu entlasten.

Agenda Juni

17. Kantonale und eidgenössische Volksabstimmungen 21. ordentliche Delegiertenversammlung im Kongresshaus Zürich 30. FDP-Energietag, ewz-Unterwerk Sempersteig Zürich Juli/August

14. 7.–19. 8.: Sommerpause Kantonsrat August

1. Bundesfeier 23. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz September

10. Knabenschiessen 13. Supporterclub «Kulturanlass» 15. Verleihung «Gaht’s-no!-Priis 2012» am Winzerfest

Nr. 3/2012


Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion … Gebäudesanierungsinitiative: Ohne Gegenstimme zugestimmt Nachdem der Kantonsrat der Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» im Januar 2011 mit grossem Mehr zustimmte, hat er in diesem Frühjahr auch dem konkreten Gesetzesentwurf des Regierungsrates zugestimmt – ohne Gegenstimme bei nur wenigen Enthaltungen. In der vorberatenden Kommission wurde der regierungsrätliche Entwurf dank der FDP-Kommissionsmitglieder noch entbürokratisiert – ganz im Sinne der Initiative.

Polizei- und Justizzentrum (PJZ): Endlich Ja des Kantonsrates Dass das PJZ nun realisiert werden kann, ist ohne Übertreibung das Verdienst der FDP. Nach dem demokratisch fragwürdigen Nein des Kantonsrates zum Kredit – trotz des Volks-JAs im Jahre 2003, stand die Zürcher Politik vor einem Trümmerhaufen und gewaltigen Planungskosten für nichts. Zudem wurde dem Volkswillen nicht nachgelebt. Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigte den Ausweg auf und verlangte die Aufhebung des PJZ-Gesetzes, was der Kantonsrat auch tat. Dagegen konnte die FDP-Kantonsratsfraktion nun an vorderster Stelle das Behördenreferendum gegen die Aufhebung des PJZ-Gesetzes ergreifen und so eine Volksabstimmung bewirken. Das Volk stellte sich 2011 erneut hinter das PJZ. In der Folge hat der Kantonsrat nun im April dieses Jahres das PJZ gutgeheissen – das PJZ kann endlich gebaut werden. FDP-(Kantonsratsfraktion) sei Dank!

BVK-Sanierung: FDP-Fraktion schluckt Kröte und stimmt zu Äusserst komplex gestaltet sich die Sanierung über die Pensionskasse der kantonalen Angestellten (BVK). In ­einer intensiven Diskussion hat sich die freisinnige Kantonsratsfraktion entschlossen, den Vorschlag der Regierung ohne Begeisterung zu unterstützen. Die Fraktion war sich vielmehr bewusst, dass eine Sanierung unumgänglich ist und dass die präsentierten Alternativen die Steuerzahler/innen mittelfristig teurer zu stehen gekommen wären. Für die FDP ist klar: ein solches Debakel darf nicht wieder vorkommen und die ganze Sanierung soll ohne Steuererhöhung über die Bühne gehen.

Thomas Vogel, Fraktionspräsident

Regine Sauter, Fraktionsvizepräsidentin

FDP-Kantonsratsfraktion, Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich Nr. 3/2012 

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Zürich

Kein Kniefall bitte! Filippo Leutenegger, Nationalrat Die Fluglärm-Verhandlungen haben groteske Züge angenommen. Von Berlin unwidersprochen posaunt die süddeutsche Seite, im Prinzip gäbe es nichts zu verhandeln und das letzte Angebot seien mindestens 25 000 Flugbewegungen weniger über Süddeutschland. Den Attacken aus dem Schwarzwald setzt Berlin nichts entgegen und seit die grün-rote Mehrheit im Süddeutschen das Zepter übernommen hatte, ist kein Halten mehr. Die Schweiz und Zürich werden traktiert, bedroht und weiter geohrfeigt. Unsere Regierung verharrt derweil in Duldungsstarre. Was, wenn der grosse Nachbar ernst macht und eine DVO mit 80 000 statt 105 000 Flugbe-

wegungen über Süddeutschland verhängt? Und nirgends besser als in Deutschland scheint man zu wissen, dass die Schweiz schrittweise von der eigenen Verhandlungsposition zurückweicht. Schon ein lautes Kläffen schüchtert Bern ein. Völlig verpasst scheint inzwischen das Fluglärmproblem als Teil anderer anstehender Probleme zu behandeln: Steuern, Bahnverkehr, Strassenverkehr, Grenzverkehr, Energieproduk­tion, Dienstleistungsverkehr, Atom-Endlager. Zur Konzeptlosigkeit passt, wie der Baden-Württembergische Ministerpräsident nach Bern pilgern durfte um dort von vier Regierungsmitgliedern hofiert zu werden, grad als wäre er Deutscher Bundesminister. Im Gegenzug müsste ein Zürcher Regierungsrat mit

grossem Brimborium von der Deutschen Regierung empfangen werden – zu Recht ein absurder Gedanke. In diesem Dossier lässt die Schweiz sich demütigen und klein machen. Schon 2003 verhandelte sich der damalige SP Bundesrat Moritz Leuenberger vor laufender Kamera mit dem Deutschen Verkehrsminister ins Desaster. Merkmale dieser Showverhandlungen mit viel medialem Getöse sind die masslose Überschätzung der eigenen Position, die groteskerweise auf «Augenhöhe» geführt werden, und welche regelmässig als Fiasko enden. Die Schweiz und der Bundesrat müssen nun kräftig Luft holen und dann kraftvoll pusten: Richtung Berlin – nicht Richtung Schwarzwald. Es ist Zeit, dass die Bundesräte über ihr de-

Lasst die Kundschaft auch bei uns König sein!

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Filippo Leutenegger

partementales Denken hinaus koordinieren, strategisch vorgehen und viel mehr hinter den Kameras arbeiten. Es ist unabdingbar, dass die Anzahl Flugbewegungen mit dem effektiv sinkenden Lärmpegel, dank leiserer Flugzeuge und optimierter Anflugrouten im Staatsvertrag mit einer Evolutivklausel verankert wird, und da muss auch der Kanton Zürich eine wichtige Rolle spielen, damit sich der Flughafen in Zukunft überhaupt noch entwickeln kann. Noch ist Zeit, am «Fluglärmdos­ sier» durch zu exerzieren, was eine departementsübergreifende Task Force bewirken könnte. Eine Portion Mut und eine grössere Portion Kaltblütigkeit. Mut, um den Deutschen am Verhandlungstisch zu sagen, dass nicht länger wir, sondern längst Berlin substanzielle Kompromiss-Angebote auf den Tisch legen sollte (Neat-Zufahrt, Lärmberuhigung Güterverkehr am Bodensee etcetera). Kaltblütigkeit, um den allfälligen Abbruch der Verhandlungen durch die Deutschen in Kauf zu nehmen. Deutschland müsste dann der Sturheit Taten folgen lassen – und gleichzeitig den Lärmgeplagten Deutschen in München und Frankfurt erklären, warum die Zürcher ein so strenges Flugregime in Kauf nehmen müssen, man in München und Frankfurt aber nicht willens ist, ähnlich zu handeln. So gesehen wäre es im worst case immer noch besser ein Deutsches Diktat hinzunehmen als einen faulen Vertrag. Zürich und das Bundesparlament dürfen nur einen Staatsvertrag akzeptieren, der auch der Schweiz einen Vorteil bringt und nicht nur ein Kniefall gegenüber dem grossen Kanton ist.

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Z端rich Aargau

Damit wir nicht im Aargau einkaufen m端ssen! ladenoeffnung-ja.ch


Zürcher Freisinn Juni 2012