Zürcher Freisinn Februar 2013

Nr. 1 / 8. Februar 2013

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Neues aus den Bezirksparteien FDP Stadt Winterthur

8 11

Jungfreisinnige Kanton Zürich FDP Frauen Kanton Zürich

12 13

Abstimmungsparolen 3. März Unter Freisinnigen

13 18

Abstimmungen 19 NEIN zur Minder-Initiative 20 / 21 / 22

35. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Inhalt Abstimmungen vom 3. März Nein zur Minder-Initiative, Ja zur Grundstückgewinnsteuer Seiten 3 und 4

Energie- und umweltpolitischer Meilenstein «Umweltschutz statt Vorschriften» tritt am 1. April in Kraft Seiten 5 und 6

Energiestrategie 2050 des Bundesrates Marktkräften vertrauen! Seiten 7 und 8

Zürcher Stadtratswahl So machen Sie Marco Camin zum Stadtrat Seite 10

Zitat des Monats «Dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung durchaus auf die Erzielung höchsten Reinertrages bedacht ist, wird abfällig kritisiert und staatliche Intervention zur Abhilfe eines angeblichen Missstandes angerufen.» Ludwig von Mises, österreichischamerikanischer Wirtschafts­ wissenschafter und wichtiger ­Vertreter der «Österreicher Schule»

Nein zur Minder-Initiative – Ja zum wirkungsvolleren indirekten Gegenvorschlag Am 3. März kommt mit der MinderInitiative eine Vorlage vor das Volk, die, frei nach Goethes Mephisto aus Faust, der Tragödie erster Teil, «ein Teil von jener Kraft» ist, «die stets das Böse will und stets das Gute schafft». Denn die Minder-Initiative hat mit dem indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein automatisch in Kraft tritt, eine bessere und wirkungsvollere Lösung zu einem berechtigen Anliegen hervorgebracht. Statt den auf den ersten Blick verlockend anmutenden, resoluten Forderungen der Min-

der-Initiative zu erliegen, ist es angezeigt, mit einem Nein zur Minder-Initiative den Weg für den besseren und wirkungsvolleren Gegenvorschlag zu ebnen. Denn eine Annahme der Initiative könnte für den Schweizer und namentlich für den Zürcher Werk- und Finanzplatz böse Konsequenzen haben – unter anderem würde das bisher freiheitliche Schweizer Aktienrecht durch das rigideste der Welt ersetzt. Mit dem Gegenvorschlag wird sichergestellt, dass die Freiheit der Aktionäre nicht beschnitten und der Wirt-

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Stefan Jungo, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

schaftsstandort Zürich nicht unnötig geschwächt wird. Auf Seite 3 erläutert Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, aus Sicht der KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, die brandgefährlichen Konsequenzen, welche bei einer Annahme der Minder-Initiative drohen würden. Die FDP verteidigt den Werk- und Finanzplatz. Nein zur Minder-Initiative, Ja zum indirekten Gegenvorschlag. Mehr auf Seite 3

Zürich

Herzlichen Dank für Ihre Spende Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Freisinnige In der Dezember-Ausgabe des «Zürcher Freisinns» ­haben wir Sie um eine freiwillige Spende angefragt. Sie haben uns daraufhin grosszügig unterstützt. ­ Dafür bedanken wir uns herzlich bei Ihnen Mit Ihrer Spende tragen Sie dazu bei, dass wir auch in Zukunft an die lange Tradition des «Zürcher Freisinns» anknüpfen können.

Agenda Februar 2013

9.–24. Sportferien 28. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz, 19.30 Uhr, ­Zunfthaus zur Zimmerleuten, Limmatquai 40, 8001 Zürich März 2013

3.

Kantonale und eidgenössische Abstimmungen

5. Veranstaltung der Sicherheitspolitischen Kommission der FDP Kanton Zürich findet neu am 6. Mai 2013 statt. 22. Sessionsapéro bei Markus Hutter ab 18.30 Uhr, Hutter Dynamics, Hegmattenstrasse 8, 8404 Winterthur 29.–1.4. Karfreitag / Ostern / Ostermontag (Die Geschäftsstelle der FDP Kanton und Stadt Zürich ist geschlossen.)

Freisinnige Grüsse FDP Kanton Zürich

April 2013

Stefan Jungo, Redaktor «Zürcher Freisinn»

20.–5.5. Frühlingsferien

15. Sechseläuten 18. Ausserordentliche Delegiertenversammlung, 19.00 Uhr, ­Renaissance Zürich Tower Hotel, Turbinenstrasse 20, 8005 Zürich

Mai 2013

Die FDP.Die Liberalen Kanton Zürich sucht per sofort oder nach ­Vereinbarung eine/n

Mitarbeiter/-in Administration & Organisation (40%) sowie per 1. April 2013 oder nach Vereinbarung eine/n

Mitarbeiter/-in Kommunikation (80–100%) Alle weiteren Informationen finden Sie unter: http://www.fdp-zh.ch/offene-stellen.

6. Veranstaltung der Sicherheitspolitischen Kommission der FDP Kanton Zürich zum Thema «Nachrichtendienst – ­Sicherheitsfaktor oder Risiko?» mit Dr. Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (vgl. Seite 12)  8. Supporterclub, Kulturanlass: Fussballmatch FC Zürich vs. FC Basel  9.

Auffahrt

19.–20.

Pfingsten / Pfingstmontag

Die Jahresagenda 2013 der FDP Kanton Zürich finden Sie auch auf unserer Webseite unter http://www.fdp-zh.ch/de/agenda-und-veranstaltungen

Freisinniger Ski- und Snowboard-Plausch in den Bündner Bergen Claudia Simon, Geschäftsführerin FDP Stadt Zürich Das alljährliche Skiweekend führte Vertreterinnen und Vertreter der Parteivorstände, Fraktionen und Geschäftsstellen der FDP Stadt und Kanton Zürich dieses Jahr nach Churwalden/Lenzerheide. Zum sportlichen Teil auf den Pisten bot das Wetter an diesem Wochenende von Föhnsturm

2

Talabfahrt zur dämmernden Stunde.

über Sonnenschein bis Schneefall und Nebel alles. Ebenso abwechslungsreich zeigte sich der gesellschaftliche Teil. Ob beim gemeinsamen Nachtessen mit der Churwaldner FDPGrossrätin Brigitta Hitz, beim ausgedehnten Après-Ski oder beim Fondueund Racletteplausch mit anschliessendem Nagel-Wettbewerb: Die Freisinnigen bewiesen einmal mehr, dass in der FDP neben der politischen Arbeit der Spass nicht zu kurz kommt.

Nr. 1/2013

Zürich

Mit dem NEIN zur Minder-Initiative sagen KMU JA zum indirekten Gegenvorschlag Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) brauchen gesunde und stabile Rahmenbedingungen, um zu gedeihen und sich weiterzuentwickeln. Rechtssicherheit, Garantie des Privateigentums und nicht zuletzt Raum für Eigenverantwortung sind die Hauptpfeiler des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Die Initiative Minder vernichtet alle drei Aspekte und macht die Unternehmen zum Spielball der Politik. Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv Die Minder-Initiative kriminalisiert. Ist das erstaunlich? Vielleicht. Immerhin präsentiert sich die Initiative als Kampf für mehr Anstand und Fairness in der Wirtschaft. Doch bei näherem Hinsehen wird klar, dass sie nur Regulierungskosten verursacht und die Aktionäre – immerhin die Eigentümerinnen und Eigentümer einer Firma – entmachtet. Nach Minder machen sich alle Aktionäre, die ihrer Geschäftsleitung vertrauen, strafbar. Nämlich dann, wenn sie dieser aus Gründen der unternehmerischen Flexibilität anstelle eines abschliessenden Beschlusses nur einen Rahmen in Lohnfragen vorgeben möchten. Umgekehrt wird die Geschäftsleitung für praktisch jede Personalfrage auf höherer Managementebene das Aktionariat befragen müssen. Und auch die Pensionskassen werden – unter Androhung von Freiheitsstrafen – an jeder Generalversammlung teilnehmen müssen. Was bewirkt das? Unternehmen verlieren so an Flexibilität und Ge-

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

schwindigkeit, strategische Ebene und tägliche Führung vermischen sich, und viele neue Kosten entstehen. Damit die Pensionskassen ihre Verpflichtungen wahrnehmen können, brauchen sie mehr Personalressourcen, was wiederum ihre Gebühren in die Höhe treibt, ohne mehr Erträge zu generieren. Die Minder-Initiative ist ein bürokratisches Ungetüm, das letztlich

«Der Gegenvorschlag bekämpft die Abzockerei effektiver und ohne schädigende Nebenwirkungen für die Schweiz.» www.minder-nein.ch

Nr. 1/2013

den Unternehmergeist im Keim erstickt und die «Kleinsparer» massiv benachteiligt.

Brandgefährlich für KMU Und die KMU? Oft wird kolportiert, dass die Minder-Initiative die KMU nicht betrifft. Das stimmt nicht. Erstens schwächt sie die Schweizer Wirtschaft als Ganzes. Klein- und Gross-

Hans-Peter Schwald, VR-Präsident Autoneum Holding AG

Dr. Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer

Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller, Ständerat ZH

unternehmen arbeiten Hand in Hand, und wenn eine Gruppe schwächer wird, leidet die andere mit. Es ist aber auch so, dass es nur eine Frage der Zeit wäre, bis die Minder-Regelungen auf KMU ausgedehnt würden. Wenn Regulierungen einmal geschaffen sind, hungern sie nach Ausdehnung in alle Richtungen. Zuletzt stellt die MinderInitiative wesentliche Faktoren des Wirtschaftsstandortes Schweiz in Frage: Rechtssicherheit, Privateigentum und Eigenverantwortung werden durch Entmachtung, Bevormundung und Staatsplanung ersetzt. Das betrifft die KMU direkt! Gibt es Alternativen? Ja! Mit der Ablehnung der Minder-Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er ist eine ausgewogene Lösung auf Gesetzesebene, welche den Firmen Anreize gibt, fair zu wirtschaften, ohne jedoch ein enges Zwangskorsett zu schnüren. Während die Minder-Initiative die Kleinsparer benachteiligt, schiebt der indirekte Gegenvorschlag dem Abzocken einen Riegel vor. Ein Nein zu Minder ist ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag und damit die richtige Richtung.

Erwin Stoller, Executive Chairman Rieter Holding AG

Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP

Zürcher Komitee «NEIN zur Minder-Initiative» c/o Communicators, Wengistrasse 7, Postfach, 8026 Zürich

3

Zürich

JA zur Grundstückgewinnsteuer am 3. März 2013

Unfaire Mitbesteuerung der Teuerung Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich Der Zürcher Kantonsrat stellt die Berechtigung der Grundstückgewinnsteuer grundsätzlich nicht in Frage. Er will sie aber fair gestalten und der heutigen Realität anpassen. Zudem wird durch seinen Änderungsantrag des Steuergesetzes endlich indirekt die aufgelaufene Teuerung kompensiert. Die Gründe im Einzelnen:

› Alteingesessene sollen durch die Grundstückgewinnsteuer nicht bestraft werden. Sie haben über die Jahre finanziell schon sehr viel für ihre Gemeinde geleistet – durch reguläre Steuern und Sondersteuern, Gebühren und Abgaben. › Wer nach langer Besitzesdauer sein Eigenheim verkauft, ist stark von der Teuerung betroffen. Das kann so weit gehen, dass der Hauseigentümer beim Verkauf einen Verlust erleidet,

aber teuerungsbereinigt gesehen trotzdem Steuern auf einen Scheingewinn bezahlen muss. › Für viele Leute ist aber ein Eigenheim Teil ihrer Altersvorsorge. Wer das Haus infolge eines niedrigeren Renteneinkommens oder durch den Umzug in ein Altersheim aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen verkaufen muss, verliert wegen der hohen Grundstückgewinnsteuer und der mitbesteuerten Inflation einen er-

Nicht alle verkaufen freiwillig! Grundstückgewinnsteuer JA, aber fair!

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich

Communicators, PF, 8026 Zürich

Steuergesetz-Änderung des Kantonsrates www.grundstückgewinnsteuer.ch

heblichen Teil seines Vorsorgekapitals. › Es gibt Situationen im Leben, die niemand will und die mit einem abrupten Hausverkauf enden: Scheidungen, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Dann soll wenigstens die Grundstückgewinnsteuer fair sein. › Die Wohneigentümer haben allein 2012 aufgrund der geringeren möglichen Schuldzinsabzüge rund 200 Mio. Franken mehr an Steuern im Kanton Zürich abgeliefert als noch 2008. Angesichts dieser Grössenverhältnisse scheinen die geschätzten Einbussen von 75 Mio. Franken für die Zürcher Gemeinden durch die faire Anpassung der Grundstückgewinnsteuer verkraftbar. › Die Hauseigentümer werden heute neben Sondersteuern wie Grundstückgewinnsteuer und Eigenmietwert massiv über Gebühren und Abgaben mehrfach zur Kasse gebeten: für Wasser, Abwasser, TV-Anschlüsse, Strom, Abfall, Strassen- und Leitungsbau usw. Öffentliche Dienstleistungen werden heute im Schnitt zu 80 Prozent über Gebühren bezahlt. › Der Kauf von Wohneigentum wird günstiger, weil eine Steuer immer preistreibend ist. › Der Spekulation wird nach wie vor vorgebeugt, weil die Aufschläge für die kurze Besitzesdauer bis zwei Jahre gleich bleiben.

www.grundstückgewinnsteuer.ch

4

Nr. 1/2013

Zürich

Untergraben die Spenden von Grossbanken die Glaubwürdigkeit der Parteien? Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident FDP Weshalb? Weil die politische Linke eine moralisierende Einteilung in «gutes Geld» und «böses Geld» vornimmt? Das ist nicht nur völlig überflüssig, sondern auch inakzeptabel. Eine allgemeine Verunglimpfung von Bankengeld verkennt die Bedeutung des Finanzplatzes als Arbeitgeber und direkter und indirekter Steuerzahler. Sie ist deshalb furchtbar kurzsichtig. Was war zuerst? Das Huhn oder das Ei? Erhalten Parteien Geld, weil sie eine Politik betreiben, die ein Unternehmen unterstützen will? Oder macht eine Partei eine spezielle Politik, weil sie dafür Geld erhält? Es geht doch einmal mehr um die simple Unterstellung der Linken, wonach offenbar gilt: «Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing.» Damit werden andere Parteien immer wieder ungerechtfertigt in einen Rechtfertigungsnotstand getrieben.

Zeit, einmal Klartext zu reden: Meine Partei, die FDP des Kantons Zürich, hat in den letzten Jahren regelmässig publiziert, wie die Spenden- oder Einnahmenstruktur in unserer kantonalen Parteikasse aussieht. Wir haben aufgeschlüsselt in Mitgliederbeiträge, private Beiträge, Unternehmensbeiträge und Beiträge von kotierten Gesellschaften. Deutlich unter 10 Prozent stammen von kotierten Gesellschaften, also z. B. von Banken. Nicht wirklich matchentscheidend, oder? Vielmehr geht es den Linken darum, zu suggerieren, die Parteien politisierten häufig am Gängelband von Sponsoren und Geldgebern. Diese Behauptung – das ist jeweils das Unschöne und Unappetitliche an dieser Diskussion− untergräbt nicht die Glaubwürdigkeit von Parteien, sondern diejenige des Milizprinzips. Denn ist es nicht im Gegenteil sogar Teil unseres Milizsystems, diejenigen Parteien zu unterstützen, die diejenige

Politik betreiben, die man selbst als richtig bewertet? Ist das nicht jedermanns Recht? Auch dasjenige von Firmen? Gerade auf Seiten der Unternehmungen bedaure ich es, wenn eine Grossbank z. B. nicht den Mut hat, zu erklären, weshalb sie welchen Parteien mit welchen Programmpunkten ihre Unterstützung zukommen lassen will, sondern einfach nur breitflächig verteilt – vor lauter Angst, sie könnte jemandem auf die Füsse treten. Nun, der siamesische Zwilling der Forderung nach Transparenz in der Parteispendenstruktur ist ja jeweils die staatliche Parteienfinanzierung. Und wenn wir mit dieser anfangen, dann begegnet uns mit Bestimmtheit eine Paragrafenflut. Es ist nicht denkbar, dass staatliche Parteienfinanzierung stattfindet ohne engmaschige Regulierung, die dann eben auch diese Zusatzeinkünfte von Parteien regeln würde, bis hin zur Mittelverwendung der gesprochenen Gelder.

Und was machen wir mit allen Supportervereinen, mit Stiftungen, die sich politisch engagieren? Mit der AUNS, dem Bund der Steuerzahler oder den Gewerkschaften? Es wäre sicher spannend, zu erfahren, woher beispielsweise die UNIA all ihre Mittel hat, wie dort die Finanzierungsstruktur aussieht. Und es bräuchte vermutlich auch Transparenz in den Kampagnen der Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen. Wenn wir schon Transparenz und nähere Einsicht in das Funktionieren von Entscheidungsabläufen und die Beeinflussung von Sachabstimmungen möchten, dann würde doch sehr viel mehr interessieren, welche Organisationen mit welchen Medien stark und teilweise persönlich verbandelt sind. Ich bin überzeugt, dass diese Strukturen heute eine deutlich wichtigere Rolle spielen als ein paar Franken mehr oder weniger in einer Parteioder Kampagnenkasse.

Erleichterte Gebäudesanierungen ab 1. April 2013 dank FDP-Volksinitiative Es ist geschafft! Bürokratische Verzögerungen und einschränkende Bauvorschriften bei energetischen Gebäudesanierungen gehören im Kanton Zürich bald der Vergangenheit an. Ab dem 1. April gelten schlankere Bewilligungsverfahren und eine grundsätzliche Bewilligungsbefreiung für die ­Installation von Solaranlagen. Dies alles ist notwendig, denn der Gebäudebereich beansprucht rund 45 Prozent des gesamtschweizerischen Energieverbrauchs, und bis zu 70 Prozent der Energie könnten mit Gebäudesanierungen gespart werden. Carmen Walker Späh, Kantonsrätin, Co-Präsidentin Initiativkomitee und Mitglied der ständigen kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau (KPB) Kantonsrat und Regierungsrat anfänglich dagegen … Zu Beginn des Jahres 2009 reichte die FDP-Fraktion im Kantonsrat ein Pos-

Nr. 1/2013

tulat ein, das die Befreiung der energetischen Gebäudesanierungen von der Baubewilligungspflicht verlangte. Das Postulat hatte im Rat keine Chance. Die FDP Kanton Zürich hat darauf eine kantonale Volksinitiative lanciert und am 12. April 2010 eingereicht. Die Initiative war als allgemeine Anregung formuliert und enthielt jene Forderungen, die nun mit der Revision umgesetzt werden. Der Regierungsrat, der

die gesetzlichen Änderungen zuerst ablehnte, wurde am 10. Januar 2011 auf Antrag der zuständigen Kommission für Planung und Bau (KPB) vom Kantonsrat verpflichtet, eine sogenannte Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Diese fiel jedoch mit Blick auf die praktische Anwendung als zu kompliziert aus und berücksichtigte zudem nicht alle Forderungen der Initiative. Die zuständige ständige Kom-

mission erarbeitete deshalb eine abgeänderte Fassung, die vom Kantonsrat schliesslich mit einem bemerkenswerten Entscheid von 133 JA, 1 NEIN und 1 Enthaltung verabschiedet wurde.

Neu: Befreiungsschlag für alle Solaranlagen Bis anhin waren Solaranlagen auf DäFortsetzung auf Seite 6

5

Zürich

Fortsetzung von Seite 5

chern in Bauzonen gemäss § 1 lit. k der Bauverfahrensverordnung von der Bewilligungspflicht befreit, wenn sie die Fläche von 35 m2 nicht überschritten und die Dachfläche nicht um mehr als 10 cm (neu 20 cm) überragten. Ausgenommen davon waren Solaranlagen in Kernzonen sowie Anlagen im Geltungsbereich von Orts- und Denkmalschutz. Neu wird zum geltenden Gestaltungsartikel (§ 238 Planungs- und Baugesetz, PBG) ein vierter Absatz mit folgendem Wortlaut angehängt: «Sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche integrierte Solaranlagen werden bewilligt, sofern nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.» Damit wird das öffentliche Interesse des Energiesparens gegenüber rein ästhetischen Belangen inskünftig stärker gewichtet. Auch nachbarliche Interessen können eine Solaranlage nicht mehr verhindern, denn erwähnt werden im neuen Absatz 4 gewollt nur die überwiegenden öffentlichen Interessen.

Neu: Erleichterte Aussenwärmedämmung Nachträgliche Fassaden- und Dach­ isolationen sind neu grundsätzlich bei allen bestehenden Gebäuden möglich. Der neue § 253a PBG erlaubt das Anbringen einer Aussenwärmedämmung mit bis zu 35 cm Dicke. Bestehende Abstandsvorschriften, Längen- und Höhenmasse werden dabei nicht beachtet bzw. dürfen unter- oder überschritten werden (Abs. 1). Bei der Berechnung der Nutzungsziffern ist eine nachträglich angebrachte Aussenwärmedämmung unbeachtlich (Abs. 2). Damit eine gute Wärmedämmung auch bei Neubauten nicht zu Nutzungseinbussen führt, werden die Paragrafen 256 PBG (Überbauungsziffer) und 257 PBG (Freiflächenziffer) um einen Absatz erweitert. Für die Ausnützungsziffer fallen die Aussenwandquerschnitte schon heute ausser Ansatz (§ 255 Abs. 1 PBG), bei der Baumassenziffer ist gemäss § 12 Abs. 3 der Allgemeinen Bauverordnung die Konstruktionsstärke von Fassade und Dach nur bis zu 35 cm zu rechnen, wenn sie aufgrund der Wärmedämmung dieses Mass übersteigt. Damit

6

erübrigen sich für diese beiden Arten der Nutzungszifferberechnung zusätzliche Regelungen. Nachträglich angebrachte Aussenwärmedämmungen führen zudem nicht zu einer nachbarlichen Verschlechterung (§ 253a Abs. 3 PBG). Ebenso wurden die Bestimmungen über die Gebäudehöhe sowie die Firsthöhe ergänzt, wobei diese beiden Masse um maximal 25 cm überschritten werden dürfen. Von grosser Bedeutung und für die effiziente Umsetzung von Gebäudesanierungsmassnahmen unumgänglich ist der zweite Satz des neuen § 253a Abs.

1 PBG: Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. Damit sind – wie bei der Anbringung von Solaranlagen – nachbarliche Interessen nicht mehr relevant. Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen können der Natur- und Heimatschutz darstellen, in wohl seltenen Fällen auch die Belange der Feuerpolizei, der Wohnhygiene oder der Verkehrssicherheit.

Neu: Vereinfachte Baubewilligungsverfahren Künftig können alle energetischen Sa-

Chronik der kantonalen Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» ›   2 8. August 2009: Nach dem Scheitern verschiedener FDP-Vorstösse im Kantonsrat kündigt Parteipräsident Beat Walti das Initiativprojekt öffentlich an. ›   2 2. Oktober 2009: Beschluss der kantonalen Delegiertenversammlung zur Lancierung einer kantonalen Volksinitiative zum Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen. ›   2 3. Oktober 2009: Offizieller Startschuss der Unterschriftensammlung an einer Medienkonferenz. ›   2 4. Oktober 2009: In Zürich sammelt die FDP Stadt Zürich anlässlich ihres Wahlkampfauftakts für die Stadt- und Gemeinderatswahlen 2010 innerhalb von 3 Stunden die ersten 1000 Unterschriften. ›   12. April 2010: Einreichung der Volksinitiative für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen mit rund 10 000 Unterschriften. ›   18. Juni 2010: Die Volksinitiative ist offiziell zustandegekommen. ›   15. Juli 2010: Der Regierungsrat beschliesst aus schwer nachvollziehbaren Gründen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. ›   11. November 2010: Die kantonsrätliche Kommission für Planung und Bau (KPB) spricht sich gegen den Regierungsrat und für die Umsetzung der Volksinitiative aus. ›   10. Januar 2011: Der Kantonsrat verpflichtet den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage. ›   1. September 2011: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Umsetzungsvorschlag, der allerdings noch zu bürokratisch und aufgebläht ist. ›   11. November 2011: Die kantonsrätliche Kommission für Planung und Bau (KPB) stimmt der Umsetzung der Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» einstimmig zu. Die Kommission hat unter Federführung der freisinnigen Vertreter die Vorlage entschlackt, vereinfacht und entbürokratisiert. ›   2 7. Februar 2012: Der Kantonsrat stimmt der Umsetzung der Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» fast einstimmig zu. Ein historischer Grosserfolg liberaler Energie- und Umweltpolitik. ›   17. Januar 2013: Der Regierungsrat beschliesst, dass die dank der freisinnigen Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» geforderten Änderungen im Planungs- und Baugesetz per 1. April 2013 in Kraft treten. Ab dem 1. April gelten nun schlankere Bewilligungsverfahren und eine grundsätzliche Bewilligungsbefreiung für die Installation von Solaranlagen.

Carmen Walker Späh, Kantonsrätin

nierungen von bestehenden Gebäudehüllen im Anzeigeverfahren erledigt werden. Dies stellt der neue § 325a PBG sicher. Das Bewilligungsverfahren verkürzt sich damit von zwei bis vier Monaten auf 30 Tage. Ausschreibung sowie Aussteckung entfallen. Für Bauwillige, aber auch die Bewilligungsbehörden, stellt diese Bestimmung eine immense Vereinfachung und Beschleunigung dar. Davon ausgenommen sind zum einen jene Sanierungsmassnahmen, die überhaupt keiner Bewilligung bedürfen. Zum anderen muss auch inskünftig das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchlaufen werden, wenn Natur- und Heimatschutzobjekte betroffen sind oder sich das zu sanierende Gebäude ausserhalb der Bauzone befindet. Das Rekursrecht der Heimatschutzverbände wird mit der Publikation und Aussteckung sichergestellt.

Ausblick Mit der Umsetzung der Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» hat die FDP Kanton Zürich einen energieund umweltpolitischen Meilenstein gesetzt, der mehr wert ist als die Lippenbekenntnisse und weltfremden Versprechungen anderer Parteien. Die FDP wird sich auch weiterhin nach liberalen Grundsätzen für einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt und unseren Energieressourcen einsetzen. Und sie wird sich weiterhin überall dort bürokratischem Ungemach annehmen, wo private Initiative durch unsinnige Vorschriften behindert wird.

Nr. 1/2013

Zürich

Energiestrategie 2050

Marktkräften vertrauen Die Schweiz hat seit Ende der 70er-Jahren eine erfolgreiche und fortschrittliche Energiepolitik. ­Damals wurden die Weichen gestellt für eine Verringerung der einseitigen Abhängigkeit vom Heizöl. Seither haben sich Wärmepumpenheizungen durchgesetzt, sind Gasnetze entstanden. Biogasanlagen durch Vergärung der Küchen- und Grünabfälle – eine Pionierleistung des freisinnigen Zürcher Bauunternehmers Walter Schmid – werden in zahlreichen Gemeinden und Städten betrieben, Kehrichtverbrennungsanlagen liefern Strom und Wärme, Solarthermie ist grundsätzlich wirtschaftlich geworden, die Kantone haben sukzessive die Vorschriften für den Energieverbrauch der Neubauten verschärft, private Labels wie «Minergie» haben sich am Markt etabliert und Gebäudesanierungen schreiten langsam, aber doch voran. Alles ohne Bundesgesetze. Was absolut verfassungskonform ist. Gabriela Winkler, Präsidentin der Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich

Geräten und in der Gesetzgebung zur Kernenergie.

Gemäss Verfassung Art. 89 setzen sich Bund und Kantone «im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.» Dabei sind die Kantone für den Gebäudebereich zuständig, die Bundeskompetenzen liegen bei der Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie, beim Verbrauch von Maschinen und

Freisinnige Leitlinien in allen Politikbereichen sind Eigenverantwortung, Schutz der Freiheit und der Eigentumsgarantie sowie günstige Rahmenbedingungen für die Entfaltung des Einzelnen wie der Unternehmen. Die Pfeiler einer fortschrittlichen Energiepolitik sind Forschung, Innovation und Anschubfinanzierungen. Dank der europaweiten und nun zunehmend auch in der Schweiz um sich greifenden direkten Subventionierungen einzelner Energieträger entstehen aller-

Innovation nicht behindern

Ankündigung zur Veranstaltungsreihe «Energie-Stamm» der Energieund Umweltkommission der FDP Kanton Zürich im Jahr 2013 16. Mai, 18.30 Uhr, zu Gast bei EKZ 1. Referent: Pierre-Alain Graf, CEO Swissgrid 2. Referent: Dr. Urs Meister, Mitglied des Kaders Avenir Suisse 3. Oktober, 18.30 Uhr, im Glockenhof Zürich 1. Referentin: Daniela Decurtins, Direktorin VSG Verband der Schweizerischen Gasindustrie 2. Referent: Bruno Hürlimann, Mitglied der Geschäftsleitung EWZ, Leiter Bereich erneuerbare Energien 21. November, 18.30 Uhr, im Glockenhof Zürich 1. Referent: Prof. Dr. Hans-Olivier Schiegg, CEO SwissGeoPower 2. Referent: noch vakant

Nr. 1/2013

dings höchst unerwünschte Marktverzerrungen. Die FDP Schweiz stand und steht für eine wirtschaftliche, ökologische und sichere Energiepolitik. Die in der Energiestrategie 2050 vorgesehenen weiteren Markteingriffe sowie das generelle Technologieverbot zur Nutzung der Kernenergie lehnt sie ab, ebenso wie Gebote für die Nutzung bestimmter Technologien. Staatliche Eingriffe sind in der Regel innovationshemmend. Der Aspekt der Versorgungssicherheit ist für die FDP Schweiz zentral. Die FDP will klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen anstatt neuer Abgaben und Subventionen im Energiebereich. Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein falsches Instrument und darf nicht ausufern. Sie muss so umgebaut werden, dass Klein- und Kleinstanlagen (bis 10 kW) nur noch eine einmalige Anschubfinanzierung erhalten. Diese Anlagen sind klar nach Kosten-NutzenVerhältnis zu beurteilen. Energieintensive Betriebe müssen von Abgaben zu Gunsten der KEV befreit werden.

Stückwerk reicht nicht Die Vernehmlassungsvorlage Energiestrategie 2050 enthält nur etwas mehr als die Hälfte der vorgesehenen Massnahmen zur sogenannten Energiewende, welche den Ausstieg aus der Kernenergie als zentrales Element enthält. Damit kann insbesondere die Kostenfrage für die Volkswirtschaft nicht abgeschätzt werden. Ohne Klarheit über die angekündigte ökologi-

sche Steuerreform und die vollständige Marktliberalisierung im Bereich der leitungsgebundenen Energieträger (Elektrizität und Gas) bleibt die Energiestrategie 2050 Stückwerk. Die FDP Schweiz verlangt daher, dass der Bundesrat das Gesamtpaket mit allen Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie vorlegt.

Energieeffizienz ist zentral Den Begriff «Energiewende» lehnt die Kommission Energie und Umwelt der FDP Kanton Zürich ab. Es geht um konsequente Weiterführung der Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz und um Kontinuität auf dem Pfad der Absenkung des CO2-Ausstosses sowie anderer Luftschadstoffe. Es geht nicht um richtige und falsche Technologien, sondern es müssen Kriterien definiert werden, die für alle Energieträger angewendet werden. Bei einer Lebenszyklusbetrachtung der Primärenergie zeigt sich klar, dass es keinen «jungfräulichen» Energieträger gibt. In der Anwendung der Energieträger hat die stetige Verbesserung der Energieeffizienz Priorität. Mit ihr einher geht die Minimierung des Ausstosses von Luftschadstoffen. Der Kanton Zürich hat sich eine Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 auf 2,2 Tonnen pro Kopf der Bevölkerung zum Ziel gesetzt. Diese Änderung des Energiegesetzes geht auf einen innerhalb der FDP-Fraktion formulierten Gegenvorschlag zu einer VolksinitiaFortsetzung auf Seite 8

7

Neues aus den Bezirksparteien

Wie kann der Ausbau der er­neu­er­ baren Energien erreicht werden? Olivier Hofmann, Präsident FDP Bezirk Affoltern Die FDP spricht sich klar gegen eine flächendeckende Subventionierung von neuen Produktionskapazitäten von erneuerbaren Energien aus. Doch wie kann erreicht werden, dass ihr Anteil dennoch rasch erhöht wird? Die Bezirkspartei Affoltern hat dazu ein Diskussionspapier mit Lösungsansätzen aus liberaler Sicht erstellt. Die Kernaussagen des Diskussionspapiers der FDP Bezirk Affoltern sind: › Wir lehnen übertriebene Subventionen für die Förderung erneuerbarer Energien ab – sie kosten viel und bringen kaum nachhaltige Ergebnisse. › Wir sind dafür, dass keine weiteren Atomkraftwerke der heutigen Generation mehr gebaut werden dürfen und die bestehenden vom Netz genommen werden, sobald die Energieversorgung durch erneuerbare Energien sichergestellt ist. › Wir fordern, dass ein möglichst grosser Teil der Energie im Inland produziert wird, damit die Unabhängigkeit der Schweiz gewährleistet werden kann und hier Arbeitsplätze entstehen. › Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien sind unter den heutigen Rahmenbedingungen häufig noch nicht wirtschaftlich betreibbar, wodurch das vorhandene Potenzial nur teilweise genutzt wird. Wir fordern, dass geprüft wird, ob eine Abgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen eingeführt werden soll. Diese Abgabe könnte beispielsweise im Jahr 2015 drei Rappen pro Kilowattstunde betragen und dann jährlich erhöht werden. Dadurch würde der Strom aus erneuerbaren Energiequellen preislich rasch konkurrenzfähig. › Wir fordern, dass die dem KEV zur Verfügung stehenden Gelder nicht weiter über die bereits heute definierte (aber noch nicht ausgenützte) Obergrenze hinaus erhöht werden. › Ein intelligentes Stromnetz ist eine Voraussetzung für die Energie-

8

Fortsetzung von Seite 7

tive der Grünliberalen zurück. Dank der Anstrengungen im Gebäudebereich liegt dieses Ziel mit den getroffenen Anreizen im Moment im Bereich des Möglichen. Sie sind jedoch zu ergänzen mit Massnahmen im Bereich Mobilität, die leider in der Energiestrategie des Bundes eher stiefmütterlich behandelt werden.

Marketing oder Politik?

Olivier Hofmann, Präsident FDP Bezirk Affoltern

wende. Wir fordern daher die rasche Festlegung der notwendigen Standards und die rasche Realisation eines die ganze Schweiz umfassenden Smart-Grids. › Wir fordern, dass Investitionen für energetische Sanierungen während maximal dreier Steuerperioden geltend gemacht werden dürfen, auch wenn sie

innerhalb eines Jahres angefallen sind. › Die bürokratischen Hürden beim Bau und Ausbau von Produktionsanlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sind abzubauen. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den beiden Artikeln und den transportierten Positionen unter http://www.fdpzh.ch/aktuell/positionen.

Jeder Energieträger hat heute seine Lobby. Die erneuerbaren erfreuen sich grosser Beliebtheit – wenigstens auf dem Parkett, etwas weniger in der Realität. Ökostromangebote werden nämlich nicht vollständig ausgeschöpft, der Absatz von Gas- und Hybridfahrzeugen stagniert. Im Bereich der Geothermie ist die Euphorie einer grossen Skepsis gewichen. All dem versucht man Abhilfe zu verschaffen, indem nach weiteren Subventionen oder dem Verbot der Kernenergie gerufen wird. Gäbe es Letztere nicht, so lautet eine zu einfache Gleichung, hätten wir schon längst Wind- und Solarparks in der Schweiz. Es kann nicht Ziel liberaler Politik sein, nach einer Phase von Anschubfinanzierung und der Beseitigung bestehender, bürokratischer Hürden einzelne Energieträger zu pushen. Im Rahmen des Wettbewerbs unter den Energieträgern ist indessen nichts gegen Informations- und Werbeveranstaltungen einzuwenden. Dabei handelt es sich um Marketing, nicht um Politik.

Dicke Bretter bohren

Diskussionspapier Liberale Forderungen der Bezirkspartei Affoltern zur Energiewende Aus Liebe zur Schweiz

2. Auflage vom 9. November 2012 Das vollständige Diskussionspapier «Liberale Forderungen der Bezirkspartei Affoltern zur Energiewende» kann auf www.FDP-Knonaueramt.ch heruntergeladen werden.

Die Herausforderungen einer zukunftsfähigen, wirtschaftlich wie ökologisch ausgerichteten Energiepolitik lassen sich mit einer beharrlichen Fortführung der in der Bundesverfassung definierten Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen erreichen. Wohin eine dirigistische, auf Subventionen basierende Politik, wie sie nun zur Diskussion steht, führt, lässt sich in der Agrarwirtschaft ablesen. Politik sei die Kunst, dicke Bretter zu bohren, schrieb einst Max Weber. In der Energiepolitik sind sie besonders dick, denn die Gesetze der Physik lassen sich auch durch noch so gut gemeinte Aktionen nicht aushebeln.

Nr. 1/2013

Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion … Krankenkassenprämien-«Bschiss»: Der Kanton Zürich muss sich wehren! Seit mehr als fünfzehn Jahren zahlen die Zürcherinnen und Zürcher höhere Krankenkassenprämien, als dies notwendig und gesetzlich zulässig wäre. Weit über 400 Mio. haben die Krankenkassen in diesem Zeitraum an Zürcher Prämien zu viel eingenommen und sie wider besseren Wissens dazu verwendet, fehlende Reserven in anderen Kantonen auszugleichen. Diese unzulässige Praxis und die Absicht des Ständerates, nichts dagegen zu unternehmen, wurde in einer geharnischten Fraktionserklärung gegeisselt. Weiter haben wir den Regierungsrat in einem Vorstoss Ende Januar ersucht, aufzuzeigen, wie die Zürcher Bevölkerung, die über Jahre hinweg zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt hat, schadlos gehalten werden kann. Insbesondere soll er in seinem Bericht aufzeigen, wie eine Verrechnung mit Zahlungen an die Eidgenossenschaft, etwa im Rahmen des Finanzausgleichs, oder eine Sistierung realisiert werden kann.

Budget 2013 und KEF (konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) 2013–2016 Im Dezember hat die Budgetdebatte, wie in den letzten Jahren üblich, mit dem Absegnen eines zwar überparteilich gutgeheissenen, aber trotzdem für die Regierung nicht verpflichtenden pauschalen Kürzungsantrags im Umfang von 250 Mio. Franken geendet. In der KEF-Debatte im Januar kämpfte die FDP-Fraktion teilweise erfolgreich für die Einführung eines vernünftigen Ausgabenwachstums, um ein nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht sicherzustellen. Das grösste Sparpotenzial orteten wir im Bildungsbereich, bei dem wir die Diskussionen im Rat mit vielen verschiedenen KEF-Erklärungen dominierten. Ziel: Kein Ansteigen der Ausgaben in einem höheren Verhältnis als das Ansteigen der Schülerzahlen.

Neues Fraktionsmitglied: Daniel Schwab Seit dem 10. Dezember 2012 ersetzt Daniel Schwab (FDP Zürich Schwamendingen) unseren langjährigen Mitstreiter Dr. Beat Badertscher im Kantonsrat. Der 1953 geborene Schwab wurde nach Schnupperjahren in der juristischen Fakultät an der Universität Zürich Unternehmer mit eigenem Treuhandbüro. Seit 2005 kümmert er sich als Quästor um die Finanzen der Stadtpartei, deren Vizepräsident er seit 2008 ist. Auch amtete er während sieben Jahren als Präsident der FDP Kreis 11. Seine Aktivitäten im Quartier waren immer vielseitig: Neben der Vorstandstätigkeit in verschiedenen Quartiervereinen und der Schützengesellschaft der Stadt Zürich betreute er in den letzten Jahren verschiedene, interessante Beistandschaften. Sie erlaubten ihm Einblicke in das Leben von Menschen, welche nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Als Kantonsrat möchte Daniel Schwab die Interessen der Stadt Zürich einbringen.

Thomas Vogel, Fraktionspräsident

Daniel Schwab, neu

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Prisca Koller, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Regine Sauter, Fraktionsvizepräsidentin

FDP Stadt Zürich

Zürcher Stadtratswahl vom 3. März 2013

Wir müssen kämpfen, bis Marco Camin gewählt ist Der Wahlkampf für den Zürcher Stadtrat ist in der entscheidenden Phase. Marco Camins erar­ beitete gute Position verführt dazu, sich zurückzulehnen. Doch genau das darf nicht passieren. ­Marco Camin braucht für den Erfolg jede Stimme. Die Wahl im ersten oder zweiten Durchgang kann er nur schaffen, wenn alle mithelfen. Unterstützen auch Sie Marco Camin aktiv. Bis zur Schliessung der Stimmlokale am 3. März ist noch nichts entschieden. Der Wahlkampf befindet sich mitten in der heissen und entscheidenden Phase. Der freisinnige Kandidat Marco Camin muss sich in einem rauen Umfeld behaupten: Der grünliberale Bewerber hat sich für eine Wahlkampfstrategie entschieden, die primär darauf abzielt, den FDPler mit negativen Attributen zu behängen, und der Anwärter der Alternativen Liste kann gut mobilisieren. Die erarbeitete Position spricht zwar für Marco Camin, doch wird er sie in den verbleibenden Wochen hart verteidigen müssen.

Zukunftsweisende Wahl Michael Baumer, Präsident der Stadtpartei, bringt es auf den Punkt: «Wir müssen kämpfen, bis Marco Camin gewählt ist.» Erklärend fügt er an: «Bei einer Ausgangslage mit vier Kandidaten auf Anhieb das absolute Mehr zu erreichen, ist schwierig.» Ausserdem betont er die Wichtigkeit der Wahlkampfunterstützung durch die Parteimitglieder. Es gehe nicht nur um die Verteidigung der freisinnigen

So machen Sie Marco Camin zum Stadtrat › Motivieren Sie Ihr Umfeld zu wählen. › Empfehlen Sie Marco Camin aktiv. › Posten Sie auf facebook.com/camin.zh, warum Sie ihn wählen. › Versenden Sie die Mobilisierungs-Postkarten. › Verteilen Sie seine Leporellos. › Hängen Sie seine Wahlplakate (A2, A3 oder A4) auf. › Helfen Sie bei Standaktionen mit. ›  Und vergessen Sie nicht, selbst Ihren Wunschzettel in die Wahlurne zu werfen. Das Material kann bei André Glauser (komitee@camin.ch oder 079 646 38 40) bezogen werden.

10

Werte und des zweiten Sitzes, sondern auch um die Zukunft von Zürich und von unserem Werk- und Finanzplatz.

Wahlkampf bis zum Schluss Marco Camin geht entschieden weiter. «Der Wahlkampf macht mir richtig Spass. Es ist so schön, erleben zu dürfen, dass mich so viele Menschen unterstützen. Vielen, vielen herzlichen Dank», freut sich der 48-Jährige. Er, der es geschafft hat, eine breite, wohlwollende Unterstützung in der Parteienlandschaft für sich zu gewinnen, wird bis zur letzten Minute alles geben. In den verbleibenden Wochen

wird er noch stärker den Kontakt mit der Stadtzürcher Stimmbevölkerung suchen. Gemeinsam mit Parteifreunden und Komitee-Mitgliedern absolviert er eine Wahlkampftour durch die Stadt. Ausserdem stehen weitere Standaktionen und verschiedene Medienauftritte auf dem Programm. «Marco Camin kann die Wahl auf Anhieb schaffen, aber nicht alleine», ist der Präsident der Stadtpartei überzeugt – und so rief er zum Schluss der letzten Delegiertenversammlung die Parteifreunde auf, sich weiterhin mit voller Kraft für Marco Camin zu engagieren.

Nr. 1/2013

FDP Stadt Winterthur

Winterthurer Verkehrspolitik Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Winterthur zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität aus. Wie Studien und Umfragen aber zeigen, scheiden sich die Geister an der Verkehrspolitik. Während der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist, werden zunehmende Behinderungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) spürbar. Die FDP setzt sich dafür ein, die Attraktivität der Stadt durch eine bedarfsgerechte und zukunftsweisende Verkehrspolitik zu steigern. Der MIV darf nicht abgewürgt werden. Im kommenden 2014 wird die Verkehrspolitik eine zentrale Rolle spielen.

Umbauten erfolgen, kann das eine Rückbaupflicht bestehender Parkplätze auslösen.

Forderungen der FDP Der öffentliche Verkehr ist ausbaufähig. Eine Stadtbahn auf dem Trassee der SBB ist prüfenswert. Damit der heutige und erwartete zusätzliche Verkehr zwischen Winterthur und Zürich bewältigt werden kann, fordert die FDP einen Ausbau des Eisenbahnnadelöhrs zwischen Winterthur und Ef­ Anzeige

Optimierung des Verkehrsflusses Parkplatzabbau und Verdrängung des MIV sind keine Rezepte für einen optimalen Verkehrsfluss ohne unerwünschten Ausweichverkehr in die Quartiere. Die FDP ist für die freie Wahl des Verkehrsmittels und fordert, dass die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Exklusive Sonderreise ins Baltikum Politik – kulturelle und landschaftliche Perlen – Wissenschaft – Wirtschaft Einmalige Einblicke in Geschichte, heutige Gesellschaft und unbekannte Sehenswürdigkeiten von Litauen, Lettland und Estland Organisation:

PRO BALTIKUM (Schweizerische Parlamentariervereinigung, Präsident: Ständerat Prof. Dr. Felix Gutzwiller) mit FDP Kanton Zürich

Reiseleitung:

Hans Graf, Gründer und Sekretär von PRO BALTIKUM Honorarkonsul der Republik Estland Baltikum-­‐Kenner seit über 20 Jahren

Reiseroute:

Zürich – Vilnius –Trakai – Kaunas – Kurische Nehrung – Aizpute – Riga (im Hintergrund abgebildet) – Sigulda – Tartu – Tallinn – Zürich

Kosten:

ca. Fr. 3‘000.00 pro Person, Basis: Doppelzimmer inbegriffen -­‐ Flüge Zürich-­‐Vilnius und Tallinn-­‐Zürich -­‐ Alle Transfers im Baltikum mit modernem Bus -­‐ Hochqualifizierte örtliche d eutschsprachige Reisebegleitung -­‐ Alle Übernachtungen in modernen Stadthotels mit Frühstück -­‐ Gemeinsame Essen gem. Detailprogramm -­‐ Treffen mit Fachleuten aus Politik, Kultur, Wirtschaft

Formalitäten:

Gültiger Schweizer Pass oder ID-­‐Karte. Annullationsversicherung ist Sache der Teilnehmer

Datum:

Freitag, 30. August 2013, Nachmittag Abflug ab Zürich, bis Sonntag, 8. September 2013, Ankunft in Zürich am Abend Flugplanänderungen vorbehalten

Anmeldung:

Ab sofort an PRO BALTIKUM, Bergstr. 52, 8712 Stäfa, oder per Mail an baltikum@bluewin.ch Telefon 044 926 88 61

FDP lehnt Parkplatzverordnung ab Die FDP fordert, bei allen Entscheiden deren Auswirkung auf die Arbeitsplatzsituation prioritär zu behandeln. Ein Beispiel ist die Parkplatzverordnung, die in der Form, wie sie in die Vernehmlassung geschickt wurde, nicht umgesetzt werden darf. Die FDP fordert für Gewerbegebiete eine flexible Handhabung der Parkplatzzahlen, eine Handhabung, die auf Eigenheiten der Betriebe Rücksicht nimmt. Stossend ist, dass eine Weiterentwicklung ansässiger Unternehmen über die neue Parkplatzverordnung abgewürgt wird. Wenn in der Altstadt bewilligungspflichtige Neu-, Ersatz- oder

loverkehr ist förderungswürdig, z. B. über Veloschnellrouten, ohne aber dass der MIV behindert wird.

Kurioses und Altbekanntes Die Winterthurer Verkehrspolitik fördert viele Kuriositäten zu Tage. Wollte vor einigen Jahren die demokratische Partei DAP – sie gibt es inzwischen nicht mehr – noch ein Seilbähnchen auf den Eschenberg (einen bewaldeten Hügel) bauen, wärmten die Grünliberalen kürzlich die Idee eines Trams auf und scheiterten im Gemeinderat. Nicht einmal die Grünen unterstützten diese Schnapsidee. Das letzte Tram fuhr 1951. Platz für ein neues ist auf den Strassen nicht vorhanden. Sinnvoller wäre es, wie von der FDP unterstützt, über eine Stadtbahn auf dem Trassee der SBB nachzudenken. Die Stadt Zug hat das vor einigen Jahren erfolgreich umgesetzt.

fretikon mittels Brüttenertunnel. Zur Entlastung der Umfahrung Winterthurs auf der A1 fordert die FDP die Bewirtschaftung des Standstreifens, was die Innenstadt vor Ausweichverkehr entlastet. Für die wirtschaftliche Entwicklung Winterthurs ist das Gebiet Oberwinterthur/Grüze von entscheidender Bedeutung. Die FDP fordert eine hinreichende Erschliessung über eine Entlastungsstrasse. Das bestehende Parkplatzangebot in der Innenstadt ist zu erhalten. Auch der Ve-

Teilnehmerzahl beschränkt gemäss Anmeldeeingang. Anmeldebestätigung und Detailprogramm werden raschmöglichst zugestellt. PRO BALTIKUM und FDP Kanton Zürich

Nr. 1/2013

11

Kommissionen FDP Kanton Zürich

Öffentliche Veranstaltung der Kantonalpartei

Nachrichtendienst – Sicherheitsfaktor oder Risiko? Christian Josi, Präsident der Sicherheits­ politischen Kommission der FDP Kanton Zürich Die nächste Veranstaltung der Kantonalpartei zu sicherheitspolitischen Fragen ist dem Thema «Nachrichtendienst» gewidmet. Die Tätigkeit der Nachrichtendienste (Intelligence Services) ist im Zug der Globalisierung und der Quantensprünge in der Informationstechnologie in allen Ländern zu einem immer wichtigeren Teil der Sicherheitspolitik geworden. In der Schweiz ist das Thema zusätzlich aktuell, weil eine neue gesetzliche Regelung für die Nachrichtendienste ansteht. Der Anlass unter dem Titel «Nachrichtendienst – Sicherheitsfaktor oder Risiko? (Das neue Nachrichtendienst-

gesetz und die Balance zwischen Staatsschutz und Privatsphäre des Bürgers)» findet am Montag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, in der HWZ, Hochschule für Wirtschaft Zürich, Lagerstrasse 5, 8004 Zürich (neben dem Hauptbahnhof), statt. Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes – oder im ausländischen Jargon: der Geheimdienstchef –, Dr. Markus Seiler, wird in seinem Referat zum einen eine allgemeine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen und zum anderen die Neuerungen erläutern, die das neue Nachrichtendienstgesetz bringen soll. Im zweiten Teil des Abends wird er sich zu diesem Gesetz, das Ende Februar in die Vernehmlassung gehen soll, einem «Hearing» durch einen Parlamentarier (Nationalrat Markus Hutter), einem Staatsrechtler (Prof.

Rainer Schweizer) und einem Medienvertreter Dr. Felix. E. Müller) stellen.

Dr. Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, ist am 6. Mai zu Gast bei der FDP Kanton Zürich.

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Der Verkauf der ZKB ist gut für den Kanton Zürich – Zwei Fragen und Antworten zur Zukunft der ZKB Adrian Ineichen, Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ) und Vorstand Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH) Die erste Frage: Ist es heute noch gerechtfertigt, dass der Staat eine Bank betreibt? Normalerweise wird zur Legitimation einer Staatsintervention die Existenz eines Marktversagens diagnostiziert. Obwohl es das theoretische Konzept des perfekten Marktes in der Realität nicht gibt, muss man kein Ökonom sein, um zu sehen, dass der Markt für Finanzdienstleistungen in der Schweiz (und insbesondere im Kanton Zürich) weit entwickelt ist: Praktisch die gesamte Bandbreite an

12

Produkten und Dienstleistungen ist verfügbar im Finanzmarkt – auch wenn es die staatlichen Kantonalbanken nicht gäbe (keiner käme auf die Idee, zu behaupten, die Solothurner wären schlechter bedient als die Zürcher, weil Erstere keine Kantonalbank mehr haben). Stattdessen wurde versucht, die «Staatlichkeit» der ZKB mit dem Leistungsauftrag zu rechtfertigen. Es klingt zwar gut, wenn der Kanton eine umweltverträgliche Entwicklung fördern will, aber kann das ernsthaft der Kernzweck einer Bank sein (Kantonalbankgesetz, Art. 2)? Zur zweiten und letzten Frage: Warum ist es wichtig, dass die ZKB möglichst rasch und geordnet privatisiert

und vollständig verkauft wird? Freisinnige sind in der Regel für die Privatwirtschaft, denn Staatsinterventionen verzerren den Wettbewerb und reduzieren die Effizienz des Marktes (Stichwort: Staatsgarantie, welche wohl auch mit den vorgeschlagenen 20 Mio. Franken nicht genügend abgegolten wäre). Im Zuge der strengeren Bankenregulierungen und der Umwälzungen in der Bankbranche allgemein ist die ZKB gleich doppelt gefordert. Als Antwort will sie vom Kanton 2 Mrd. Franken mehr. Diese zunehmende Haftung des Steuerzahlers ist gefährlich (Solothurner und Waadtländer wissen dies, denn ihre Kantonalbanken haben Milliarden in den Sand gesetzt).

Befreien wir also den Steuerzahler von dieser Geiselhaft, je früher, desto besser (bevor nach dem BVK- ein ZKB-Skandal kommt)! Privatisierung und Verkauf würden der ZKB auch endlich die unternehmerische Freiheit gewähren, rasch und flexibel auf die sich im Banking rasch verändernden Marktbedingungen zu reagieren (anstatt wie bisher zuerst beim Kantonsrat anklopfen zu müssen). Je früher, desto besser (bevor die ZKB am Wettbewerb zu Grunde geht und nichts mehr wert ist)! Fazit: Statt die von der ZKB beantragte Teilrevision des Gesetzes, ist sofort die Privatisierung der Bank anzupacken und danach der schrittweise Verkauf.

Nr. 1/2013

FDP Frauen Kanton Zürich

Eine Finanzierung, die allen nützt: BVK-Sanierung Nicole Lieberherr, Präsidentin FDP Frauen Kanton Zürich Unter diesem Titel luden die FDP Frauen Kanton Zürich am 30. Januar 2013 interessierte Frauen und Männer zu einem 20-minütigen Referat der Regierungsrätin und Finanzdirektorin Ursula Gut im Zunfthaus zur Waag ein. Ursula Gut konnte dabei die besondere finanzrechtliche Regelung der einmaligen Ausgabe von 2 Mrd. Franken für die Sanierung der Beamtenversicherungskasse aufzeigen und die negativen Konsequenzen bei einem Nein erläutern. Diese besondere finanzrechtliche Regelung beinhaltet, dass 1,6 Mrd. Franken der Einmaleinlage mit dem Gewinn aus dem Verkauf der Goldreserven der Schweizerischen

Ursula Gut, engagierte Kämpferin für die BVK-Sanierung.

Abstimmungsparolen Kantonale Vorlagen 1. A Beschluss des Kantonsrates vom 6. Februar 2012 JA (vgl. beiliegenden Flyer); Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule 1. B Gegenvorschlag von Stimmberechtigten NEIN (vgl. beiliegenden Flyer) Stichfrage 1. A (vgl. beiliegenden Flyer) 2. S teuergesetz JA (vgl. Seite 4 und beiliegenden Flyer); (Änderung vom 2. April 2012; Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)

Nationalbank verrechnet und somit diese beiden Extreme nicht in die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs mit einbezogen werden. Seit Monaten setzt sich Ursula Gut dafür ein, dass die vom Regierungsrat beantragte und vom Kantonsrat gutgeheissene Regelung in Kraft tritt und das Stimmvolk nicht dem Willen der Kantonsratsminderheit folgt, welche das Behördenreferendum ergriffen hat. In der Fragerunde, welche dem Referat folgte, beschäftigte das Publikum vor allem, wo die 430 Mio. Franken, welche bei einem Nein in den nächsten vier Jahren jährlich eingespart werden müssten, zu spüren wären. Nach Ursula Gut hätte ein Nein in allen Bereichen, insbesondere bei der Bildung, in der Sicherheit und in der Gesundheit einschneidende Folgen.

Voranzeige «Trau dich» Wahlen 2014 Die FDP Frauen Kanton Zürich planen verschiedene Veranstaltungen zur Gewinnung und Schulung von politisch interessierten, aktiven Frauen für die Arbeit in der Partei und in der Öffentlichkeit, dies vor allem im Hinblick auf die Wahljahre 2014/15. ­ Geplant sind Abendseminare zu den Themen Auftrittskompetenz, Kommunikation, das perfekte Outfit sowie auch Social Media.

3. Mittelschulgesetz JA (vgl. beiliegenden Flyer); (Änderung vom 27. August 2012: Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)

Details und Informationen finden Sie laufend auf unserer ­Homepage:

4. Beschluss des Kantonsrates vom 2. April 2012 über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich JA (vgl. beiliegenden Flyer)

Auskunft: Nicole Lieberherr

Eidgenössische Vorlagen

http://www.fdp-frauen-zh.ch nicole.lieberherr@topresult.ch, Tel. 044 810 90 70 Knüsli-Gasse 1, 8610 Uster

1. Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik NEIN 2. Volksinitiative vom 23. Januar 2008 «gegen die Abzockerei» NEIN (vgl. Seite 3 und vgl. beiliegenden Flyer) 3. Ä nderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung NEIN (vgl. beiliegenden Flyer)

Nr. 1/2013

Frauen

13