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Nr. 6 / 14. Dezember 2012

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Weihnachtsbotschaft2 FDP-Position zur BVK 3 / 4

Neues aus den Ortsparteien FDP Frauen Kanton Zürich

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Jungfreisinnige Kanton Zürich 12 «Gahts-no!-Priis»14

NEIN zur Minder-Initiative Unter Freisinnigen

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34. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Inhalt Freisinniger Erfolgsweg Mit liberal-freisinnigem Profil ­Erfolgsmodell Schweiz stärken! Seiten 5 bis 7

Aus dem Kantonsrat Stärkung Finanzplatz, Causa Mörgeli und Fraktionsdisziplin Seite 8

Interview mit Marco Camin Marco Camin, unser Kandidat für die Stadtratsersatzwahl, im Interview Seite 9

FDP Stadt Winterthur Gestärkt in die Wahlen 2014 Seite 10

Innovationspark Spitzenforschung und Innovation als Standortfaktor Seite 13

Zitat des Monats «Im neuen Jahr Glück und Heil, Auf Weh und Wunden gute Salbe! Auf groben Klotz ein grober Keil! Auf einen Schelmen andert­ halbe!» Johann Wolfgang von Goethe, 1749–1832), deutscher Dichter

Freisinnige Auslegeordnung zur BVK

BVK rasch sanieren und endlich verselbständigen Die Beamtenvorsorgekasse (BVK) ist ein Thema, das nicht erst seit kurzem hohe Wellen schlägt – es beschäftigt die Zürcher Politik bereits seit längerem. Der «Zürcher Freisinn» beschäftigt sich daher in der vorliegenden Ausgabe intensiv mit der Thematik, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der kantonalen Volksabstimmung vom kommenden Jahr über die sogenannte Nicht-Einrechnung der Einmaleinlage in den mittelfristigen Ausgleich, kurzum: Wie sollen 1,6 Milliarden Franken verbucht werden? Mehr dazu und zu dem von Finanzdirektorin Ursula Gut ein-

geleiteten dreistufigen Sanierungskonzept lesen Sie auf Seite 3 von Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann. Auf Seite 4 nimmt Fraktionschef Thomas Vogel eine Würdigung des Abschlussberichtes der Parlamentarischen Untersuchungskommission vor, in der die Aspekte der Unterdeckung und des Betrugsfalls näher beleuchtet werden.

Die Forderungen der FDP sind klar 1. Energische Verselbstständigung der BVK und Wahl kompetenter Stiftungsräte 2. Haftungsrechtliche Schritte prüfen

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Stefan Jungo, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

3. Linke und gewerkschaftliche Forderungen für Haftungsentschädigung in Milliardenhöhe aus der Staatskasse dezidiert ablehnen – die Steuerzahlenden nicht noch mehr belasten 4. Stärkung der kantonsrätlichen Aufsichtskommissionen. Mehr auf den Seiten 3 und 4


Zürich

Zum Jahreswechsel 2012/2013 Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Freisinnige Die FDP ist rund ein Jahr vor den nächsten Wahlen in den Gemeinden des Kantons Zürich gut aufgestellt: Sie hat einen neuen nationalen Parteipräsidenten, der sein Amt mit viel Elan in Angriff genommen hat und das Bild der FDP in der Öffentlichkeit bereits sehr positiv prägt. Sie hat in verschiedenen Kantonen (Aargau, Basel-Stadt, Thurgau) ermutigende Wahlresultate erzielt. Sie stellt am meisten Regierungsräte und ist auch bei den Parlamentssitzen die Nummer eins. Und sie tritt gegen aussen so geschlossen auf wie selten zuvor.

sich, freisinnig zu sein! Im Namen des gesamten Parteivorstands danke ich Ihnen herzlich für Ihr Engagement und Ihre Treue zur FDP. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein glückliches 2013.

Ihr Präsident Beat Walti

Liebe Freisinnige, ich unterstütze die Botschaft von Philipp Müller voll und ganz: Wir müssen besser verkaufen, was wir leisten. Es lohnt

Intern

Agenda

Seit September 2012 darf ich mich zum Team der FDP-Geschäftsstelle Kanton Zürich dazuzählen. Ich bin sowohl für die Veranstaltungen als auch für die administrativen Arbeiten der Geschäftsstelle zuständig. Geboren und aufgewachsen bin ich in Brasilien. Als ich 14 Jahre alt war, beschlossen meine Eltern, ein Jobangebot in Deutschland anzunehmen. Somit sind wir aus der Metropole São Paulo (Brasilien) in ein Dorf namens Dörfles-Esbach in Franken (Bayern) ausgewandert. Heute, 18 Jahre später, habe ich inzwischen eine kaufmännische Lehre im Hotelgewerbe in Nürnberg abgeschlossen, in einigen Ländern gewohnt und schliesslich 2008 in Heidelberg (Deutschland) ein Studium als staatlich geprüfte Betriebswirtin in der Hotellerie absolviert. Der Liebe wegen beschloss ich nach dem Studium, nach Zürich zu ziehen. In diesen fast fünf Jahren, und immer noch sehr verliebt, habe ich Zürich kennen und lieben gelernt. Ich bin sehr stolz darauf, Züri als meine Wahlheimat nennen zu dürfen. Bevor ich diese neue Herausforderung bei der FDP Kanton Zürich angenommen habe, war ich für eine Hotelkette mit Schweizer Wurzeln im

Dezember 2012

Carina Friese Malerbi Veranstaltungen

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22. bis   6. Januar 2013 Betriebsferien Geschäftsstelle FDP Kanton und Stadt Zürich Januar 2013

  8. Vortrag Helen Freiermuth, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen International, und anschliessender Apéro (vgl. Seite 12) 17. Ausserordentliche Delegiertenversamlung (u. a. mit den Themen Minder-Initiative und BVK-Sanierung) Februar 2013

Carina Friese Malerbi

Eventbereich in Zürich tätig. Veranstaltungen sind meine Leidenschaft, und da fühle ich mich auch zu Hause. Für mich ist es sehr spannend, nun die andere Seite der Medaille kennen zu lernen und mein Wissen und meine Erfahrung im Eventbereich und in der Hotellerie einbringen zu können. Nun heisst es für mich, Events zu organisieren und nicht mehr Events zu verkaufen! Freisinn heisst: aufgeklärt, liberal und tolerant zu sein. Dies sind genau die Werte, mit denen ich mich identifizieren kann. Ich bin sehr glücklich darüber, mit so einem freisinnigen und tollen Team arbeiten zu dürfen.

  2.   7.   9. bis 24. 28.

Delegiertenversammlung FDP Schweiz Traditionelles Nachtessen des Supporterclubs Sportferien Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz

März 2013

  3. Kantonale und eidgenössische Abstimmungen (Infos zu gegebenem Zeitpunkt auf www.fdp-zh.ch)   5. Veranstaltung der Sicherheitspolitischen Kommission der FDP ­Kanton Zürich zum Thema «Nachrichtendienst – ­Sicherheitsfaktor oder Risiko?» mit Dr. Markus Seiler, ­Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (neuer Termin; zusätzliche Informationen finden Sie unter www.fdp-zh.ch/de/agenda-und-veranstaltungen) 22. Sessionsapéro – Stellen Sie unseren Nationalräten und unserem Ständerat Ihre Fragen Die Jahresagenda 2013 der FDP Kanton Zürich finden Sie als Beilage in dieser Ausgabe oder immer aktuell auf unserer Webseite unter

www.fdp-zh.ch/de/agenda-und-veranstaltungen

Nr. 6/2012


Zürich

Keine Alternative zur BVK-Sanierung – schwere Kröte muss geschluckt werden Die BVK des Kantons Zürich ist seit längerer Zeit in Schieflage. Die Gründe sind vielfältig und ­teilweise mehr als unschön. Der Handlungsbedarf ist dringend. Finanzdirektorin Ursula Gut hat dies erkannt und mit einem umfassenden, dreistufigen Sanierungspaket die nötigen Korrekturen eingeleitet. Die FDP-Fraktion hat sich im Kantonsrat für eine rasche und nachhaltige Sanierung der kantonalen Pensionskasse ebenso eingesetzt wie für die schonungslose politische Aufarbeitung des BVK-Falls. Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin Die Gründe für die massive Unterdeckung der BVK sind vielfältig. Entgegen wilder Spekulationen und polemischer Medienberichte liegt die Hauptursache für die Misere aber weder im verwerflichen Korruptionsfall noch in der teilweise tatsächlich verfehlten Anlagestrategie. Hauptgrund für die Unterdeckung ist der Umstand, dass Rentenleistungen und Beiträge seit Jahren aus dem Gleichgewicht sind. Die heutigen Rentenleistungen sind ausgezeichnet, die Sparbeiträge moderat, der technische Zinssatz illusorisch. Man braucht kein Finanzexperte zu sein, um zu erkennen, dass eine 4-prozentige Rendite auf den Rentenleistungen mit angemessenem Anlagerisiko seit längerem nicht erreicht wird.

Alle sind gefordert Aus Sicht der Fraktion war es deshalb höchste Zeit, dass die Regierung dem Kantonsrat ein umfassendes Sanierungspaket vorlegt, denn mit jedem Neu-Rentner wird das Loch in der BVK grösser. Zentrale Anliegen der Fraktion waren bzw. sind denn auch die rasche und nachhaltige Sanierung der kantonalen Pensionskasse und die Wiederherstellung des Vertrauens in die BVK für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Zudem war man sich einig, dass alle Beteiligten gefordert sind, einen angemessenen Beitrag an die Sanierung zu leisten.

Das Sanierungspaket im Detail Das unter der Federführung der freisinnigen Finanzdirektorin erarbeitete

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Einmaleinlage von 2 Mrd. Franken

Beatrix Frey-Eigenmann

Sanierungspaket umfasste drei Vorlagen, über die der Kantonsrat befinden musste: ›   die Änderung der BVK-Statuten ›   der Beschluss über eine Einmaleinlage von 2 Mrd. Franken in die Versicherungskasse ›    der Beschluss über die teilweise Nicht-Einrechnung der Einmaleinlage (1,6 Mrd. Franken) in den mittelfristigen Ausgleich.

Änderung der BVK-Statuten Kernstück des Sanierungspakets ist die Statutenrevision. Sie enthält einerseits eine Anpassung der Leistungen und Sparbeiträge sowie ein deckungsgradabhängiges Sanierungskonzept. Da eine Ablehnung der Statuten die Sanierung weiter verzögert hätte, die Stossrichtung der Sanierungsmassnahmen stimmt und eine ­Opfersymmetrie erkennbar ist, hat die Fraktion der Statutenrevision zugestimmt.

Das zweite Element des Sanierungspakets ist die Einmaleinlage von 2 Mrd. Franken. Sie war der umstrittenste Punkt der Vorlage, denn es wirkt störend und unverständlich, dass der kantonale Steuerzahler zusätzlich zu den Arbeitgeberbeiträgen 2 Mrd. an die Sanierung der BVK leisten soll. Mit der Einmaleinlage musste und konnte ein Massenexodus der angeschlossenen Arbeitgeber verhindert werden. Ein solcher hätte nicht nur gravierende finanzielle Folgen für die BVK, sondern auch für den kantonalen Steuerzahler gehabt. Die Kantonsratsfraktion hat diese Kröte widerwillig, aber aus Vernunft geschluckt.

Nicht-Einrechnung der Einmaleinlage in den mittelfristigen Ausgleich Bei der dritten Vorlage geht es darum, dass von der Einmaleinlage 1,6 Mrd. Franken nicht in den mittelfristigen Haushaltsausgleich eingerechnet werden. Die FDP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass die BVK-Sanierung nicht nur rasch und nachhaltig erfolgen soll, sondern dass der Sanierungsbeitrag, den der Kanton leisten muss, weder zu Steuererhöhungen noch zu spürbaren Leistungseinbussen für die Einwohnerinnen und Einwohner führen darf. Sie hat deshalb im Dezember 2011 die Steuererhöhung abgelehnt. Gegen die Teilausklammerung der Einmaleinlage aus dem mittelfristigen Ausgleich wurde von Seiten der SVP das Behördenreferendum ergriffen. Eine Ablehnung dieser Vorlage hätte zur Folge, dass bis ins Jahr 2016 zusätzliche rund 1,5 Mrd. Franken ein-

gespart werden müssten, um den mittelfristigen Ausgleich zu gewährleisten. Beides wäre nur mit drastischen Sparmassnahmen möglich. Einen Plan, wo und wie das Geld eingespart werden soll, hat die SVP nicht. Das ist unseriös und unverantwortlich. Aus Sicht der Fraktion wäre es unfair, wenn die heutige Generation die gesamte Zeche für die Sünden der Vergangenheit bezahlen müsste. Und es ist auch nicht nötig, denn dank der guten Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren konnten Überschüsse generiert werden, so dass der nötige finanzpolitische Spielraum für die Teilausklammerung der Einmaleinlage gegeben ist. Aus diesem Grund hat die Fraktion auch diesem Teil der Vorlage zugestimmt.

Keine Alternative zum Sanierungspaket Das Sanierungspaket, welches der Regierungsrat dem Kantonsrat vorgelegt hat, war für die Freisinnigen eine schwere Kost. Die FDP-Fraktion hat sich das Ja zum gesamten Paket nicht leicht gemacht. Nach intensiver Diskussion und Abwägung diverser Alternativszenarien ist sie aber zum nüchternen Schluss gekommen: Es gibt keine realistischen Alternativen. Zwar ist es ausgesprochen störend, dass Steuergelder für die Sanierung notwendig sind, aber der Kanton Zürich steht hier in der Verantwortung – es ist «seine» Pensionskasse, welche gemäss Vorgaben des Bundes zu sanieren ist. Es ist deshalb richtig, dass der Kanton als Arbeitgeber und als Aufsichtsorgan der BVK diese Sanierung massgeblich trägt.

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Zürich

Viele Köche verderben den Brei – alle schauen in den Topf, keiner rührt In der kantonsrätlichen Debatte zum PUK-Bericht vom 26. November gingen die Wogen hoch. Der «Zürcher Freisinn» veröffentlicht einen Text, der auf dem Votum von Fraktionspräsident Thomas Vogel basiert. Die vollständige Rede kann auf unserer Webseite www.fdp-zh.ch nachgelesen werden. Es muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden: Die Debatte im Kantonsrat war keine Sternstunde kantonaler Politik. Es dauerte beinahe zwei Jahrzehnte, bis das «politische System Kanton» in der Lage war, die längst notwendigen Korrekturen bei der BVK vorzunehmen. Es ist rückblickend nicht gelungen, eine klare Verteilung der Rollen und Verantwortlichkeiten – gerade auch für schwierige Zeiten – zu finden. In guten Zeiten genossen alle Akteure den wirtschaftlichen Erfolg. Zweckmässigkeit und Krisentauglichkeit der Organisation sowie der Verantwortlichkeiten wurden nicht ernsthaft hinterfragt. Entsprechend unvorbereitet schlitterte man in eine Krisenphase. Dass die Regierung nicht als alleinig Schuldige dastehen wollte, wie es die Quintessenz des PUK-Berichtes war, und ihre Position aus einer juristischen Optik zurückhaltend formulierte, war nachvollziehbar. Es galt auch, ein der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessenes Hin und Her von Schuldzuweisungen zu vermeiden. Trotzdem: Die erste Reaktion der Regierung nach Veröffentlichung des Berichtes, ein einigermassen kategorisches «Wir nicht», später dann ein teilweises «Wir nicht, aber ihr», war deplatziert. Zur Regierungsverantwortung gehört, dazu zu stehen, wenn etwas schiefläuft. Wichtig war uns in der Debatte – gerade punkto Verantwortlichkeit – das Vermischen von Betrugsfall einerseits und der Unterdeckung der BVK andererseits zu vermeiden. Als gemeinsames Fazit kann aber konstatiert werden: Es mangelte nicht an Akteuren, es mangelte an solchen, die das Richtige taten. Die Probleme der BVK waren das Resultat eines kollektiven Verschuldens, oder vielleicht eher

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Strick drehen. Die Kristallkugel, mit der man in die Zukunft schauen kann, existiert leider nur im Märchen – wie sich die Anlagetätigkeit in der Folge entwickelte, war nicht vorhersehbar. Sicher ist: Eine solche «Quersubventionierung» des Kantons durch die BVK wird definitiv verhindert mit der Verselbständigung der BVK. Sie hätte vom Regierungsrat schon viel eher vorangetrieben werden müssen. Leider haben es die Personalverbände geschafft, dies zu verhindern.

Zum Betrugsfall

Thomas Vogel

eines systemischen Versagens. Viele Köche verderben den Brei – hier nach dem Motto: Alle schauen in den Topf, keiner rührt …

Zur Unterdeckung Sie ist im Wesentlichen die Folge eini­ ger Entscheide, die der Kantonsrat – allerdings immer auf Antrag der Regierung – getroffen hat. Aus heutiger Optik sind diese Entscheide unglücklich und nicht nachhaltig. Sie haben die BVK zugunsten der Staatskasse belastet, indem Leistungen von der BVK selbst übernommen wurden, die an sich der Kanton hätte berappen müssen. Sie waren aber rechtens und wurden unter Berücksichtigung der damaligen Situation, nämlich einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Kantons und einer damals florierenden BVK, getroffen. Daraus kann man beim besten Willen niemandem einen

Wie war es möglich, dass ein Anlagechef jahrelang unbemerkt sein eigenes trübes, kriminelles Süppchen kochen konnte? Es ist kaum zu verstehen, dass man ein Milliarden-Portfolio einer einzigen Person zuwies. Damit wurde die Grundlage für Korruption überhaupt erst geschaffen. In diesem Teil des BVK-Desasters ist die Verantwortung der Regierung wesentlich klarer ausgewiesen, da es ihre Aufgabe ist, eine unselbständige Anstalt des Kantons zu beaufsichtigen. Die FDP ist enttäuscht, dass sich der Regierungsrat über Jahre nicht intensiver mit seiner Rolle bei der BVK auseinander gesetzt hat. Selbstkritisch muss sich der Kantonsrat aber eingestehen, dass die Aufsicht der Finanzkommission ungenügend war und der Kantonsrat sich selbst im Rahmen des PUK-Berichtes gar milde betrachtet hat. Die Feststellung, die Oberaufsicht durch die Finanzkommission sei «nicht optimal verlaufen», tönt beschönigend. Es muss nach Lektüre des PUK-Berichtes aber auch festgehalten werden, dass die kantonsrätliche Oberaufsicht nur funktioniert, wenn die Regierung kooperiert. Das war jahrelang nicht der Fall.

Forderungen FDP 1. W ir fordern, dass die Verselbständigung der BVK nun energisch vorangetrieben wird und kompetente Vertreter in den Stiftungsrat gewählt werden. 2. W ir empfehlen dem Regierungsrat, haftungsrechtliche Schritte gegen die Complementa [zuständige Prüfgesellschaft, Anm. der Red.] zu prüfen. Über weitergehende Haftungsforderungen gegen Beteiligte soll der neugewählte Stiftungsrat der verselbständigten BVK entscheiden. 3. Die FDP lehnt Forderungen aus linken und gewerkschaftlichen Kreisen für eine Haftungsentschädigung in Milliardenhöhe aus der Staatskasse ab. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlenden im Kanton erneut zur Kasse gebeten werden, nachdem bereits eine Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken getätigt wurde. 4. Im Bereich der Ausübung der Oberaufsicht müssen dem Kantonsrat Vorschläge zur Stärkung der Aufsichtskommissionen unterbreitet werden.

Dossier BVK Alle Informationen und ­ausführlichen Berichte der FDP zur BVK finden Sie auf: www.fdp-zh.ch/de/positionen-/bvk

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Die FDP verteidigt den Werk- und Finanzplatz.

› Die Schweiz vernetzen und nicht isolieren. › Die Handels- und Gewerbefreiheit stärken. › Gesunde Staatsfinanzen, keine neuen Schulden. › Tiefe Steuern statt staatliches Giesskannensystem. › Leistungsfreundliche Rahmenbedingungen, wenig Vorschriften. › Marktwirtschaft mit Anstand und Fairness statt Exzesse und Neidkultur. › Nachhaltiges Wachstum statt Verschwendung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die FDP steht ein für Leistung an den Schulen und Exzellenz in der Forschung.

› Konkurrenzfähige statt vergangenheitsorientierte Schulen. › Die Schule bildet, die Eltern erziehen. › Die duale Berufsbildung stärken statt weitere Berufe akademisieren. › Für innovative Hochschulen. › Spitzenforschung statt Angstmacherei. › Zeitgemässe Betreuungsangebote statt Rollenklischees. Die FDP will das Bevölkerungswachstum im Interesse der Schweiz nutzen, statt es zu verteufeln.

› Die Zuwanderung aktiv gestalten statt ängstlich abklemmen. › Den bilateralen Weg optimieren statt verbauen. › Finanzierbare Sozialwerke – keine neuen Schulden. › Sozialhilfe zur Selbsthilfe statt Selbstbedienungs-Mentalität. › Verdichtetes Bauen, in Zentren auch in die Höhe. Die FDP fordert, dass Energie und Verkehr auch in Zukunft sicher fliessen.

› Eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung gewährleisten. › Energieeffizienz fördern. › Keine stärkere Auslandabhängigkeit. › Keine Bürokratie bei der Erschliessung erneuerbarer Energien. › Marktwirtschaftlicher Umbau der Stromversorgung statt unehrliche Planszenarien. › Für eine intelligente Kombination des Schienen- und Strassenverkehrs. › Flüssiger Personen- und Güterverkehr auf den Hauptachsen statt Blockadepolitik. FDP Kanton Zürich • Kreuzstrasse 82 • CH-8032 Zürich www.fdp-zh.ch • facebook.com/fdpzuerich • twitter.com/fdp_zh


Zürich

Mit liberal-freisinnigem Profil das Erfolgsmodell Schweiz stärken! Die FDP Kanton Zürich will die linken und rechten Angriffe auf Erfolg und Wohlstand der Schweiz mit freisinnig-liberalen Mitteln entschlossen kontern: die Angriffe auf den Finanz- und Werkplatz, die Gefährdung von Bildung und Forschung als Rohstoffe der Schweiz, die drohenden Kurzschlüsse im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung sowie die Auswirkungen der Energiewende auf Wirtschaft und Gesellschaft. Auf diesen hochaktuellen Schauplätzen der politischen Auseinandersetzung wird sich die FDP in den nächsten Jahren für das Erfolgsmodell Schweiz einsetzen – ­basierend auf den liberalen Werten Freiheit und Selbstverantwortung. Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich Am 27. September 2012 haben die kantonalen Delegierten die politischen Schwerpunkte 2012–2015 verabschiedet und damit die FDP Kanton Zürich nach aussen und innen klar positioniert: Sie steht für eine international konkurrenzfähige und vernetzte Wirtschaft, tiefe Steuern, gesunde Finanzen und sichere Arbeitsplätze, exzellente Bildung und Spitzenforschung, eine gezielte Nutzung des Bevölkerungswachstums, für solide Sozialwerke, sichere Energieversorgung und einen flüssigen Verkehr. Mit dieser programmatischen Klarheit soll das Profil der FDP als Partei der Freiheit und der Verantwortung weiter geschärft werden. Die strategischen Schwerpunkte dienen in den nächsten drei Jahren als politischer Leitfaden der Partei und sind zentraler Bestandteil der Gesamtstrategie des Parteivorstandes.

Dafür steht die FDP Der Parteivorstand ist überzeugt, dass die Profilschärfung der «Marke FDP» als liberales Original eine zwingende Voraussetzung dafür ist, uns noch klarer zu positionieren und unsere Werte und Politik besser an die Bevölkerung zu bringen. Und nur so gewinnen wir Wähleranteile und Parlamentssitze. Zur erfolgreichen Schärfung des freisinnigen Profils tragen – vertreten durch erstklassige und glaubwürdige Köpfe auf allen Stufen – verschiedene Faktoren bei: Glaubwürdigkeit durch eine unverkennbare Werthaltung, pro-

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Ziel: Profilschärfung Unverkennbare Werthaltung

Freiheit und Verantwortung

Programmatische Klarheit

Strategische Schwerpunkte

Einheitlichkeit im Auftritt

Corporate Design

Geschlossenheit in den Positionen

Einheitliche Positionen

Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit

Mediale Präsenz Bürgernähe

Eigenständigkeit

Allianzfreiheit, Unabhängigkeit

Glaubwürdigkeit

Authentizität Tatbeweise

Strategische Erfolgsfaktoren

grammatische Klarheit und Eigenständigkeit, Geschlossenheit in den Positionen und Einheitlichkeit im Auftritt (vgl. Tabelle oben).

Strategische Schwerpunkte als Orientierungshilfe Die Themenschwerpunkte stellen eine Orientierung dar für alle, die sich

freisinnig engagieren. Sie sind Leitplanken und Auftrag der Delegiertenversammlung für die politische Arbeit aller Gremien und Stufen der Kantonalpartei. An den definierten Grundsatzpositionen soll man die Leistung der FDP messen und beurteilen ­können.

Bestellung Flyer Den Flyer der strategischen Schwerpunkte und weiteres ­Informationsmaterial können Sie bestellen unter: http://kontakt.fdp-zh.ch/

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Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion … Stärkung des Finanzplatzes Zürich Um dem in einer neuen BAK Basel-Studie angedeuteten möglichen Rückgang der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes Zürich entgegenzutreten, lancierte die FDP-Fraktion Ende September zwei konkrete Postulate: Zum einen möchten wir die Schaffung eines internationalen Hochschulzentrums für Finanz- und Bankenwissenschaften anregen. Zum anderen sollen zukunftsprägende Entwicklungsmassnahmen für den Ausbau des Finanzplatzes geschaffen werden. Insbesondere geht es darum, durch die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen, wie z. B. den Abbau von Wettbewerbshürden oder der geeigneten Ausgestaltung der Raum- und Verkehrsplanung, die Ansiedlung neuer Geschäftsfelder der Finanzbranche im Grossraum Zürich zu ermöglichen.

Causa Prof. Christoph Mörgeli Im arbeitsrechtlichen Streit und im einhergehenden Medienrummel zwischen der Universität Zürich und ihrem Konservator des Medizinhistorischen Instituts, NR Christoph Mörgeli, hat die FDP-Fraktion diesen Herbst viel Umsicht walten lassen. Sie sieht zurzeit keine Veranlassung für eine parlamentarische Intervention. In ihrer Fraktionserklärung verweist sie auf die zuständigen Stellen wie Verwaltungsgericht und Staatsanwaltschaft und betont einmal mehr die unsinnige Doppelfunktion der Bildungsdirektorin als Präsidentin des Universitätsrats.

Sehr gute Fraktionsdisziplin Gemäss einer Studie der Universität Zürich trat die FDP-Fraktion im Amtsjahr 2011/2012 als geschlossenste aller Fraktionen im Rat auf. Ausserdem weist sie eine hohe Übereinstimmung im Abstimmungsverhalten mit der SVP (74,9%) und mit der CVP (82,3%) auf, was indessen auch notwendig ist: Bei insgesamt 376 Abstimmungen liegen diese Werte hinter den vergleichbaren Werten der Linksparteien (Übereinstimmung von SP und Grünen: 88,6%). Diese Untersuchung über das Abstimmungsverhalten des Kantonsrats hatte die Geschäftsleitung im Mai 2011 beim Institut für Politikwissenschaft in Auftrag gegeben.

Themen des diesjährigen Fraktionsseminars Auf dem schönen Feusisberg beschäftigte sich die vollzählige FDP-Fraktion während zweier Tage intensiv mit den für unseren Kanton zentralen Themengebieten «Raumplanung» und «Energie». Auch die Energiestrategie 2050 des Bundes wurde dabei im Detail diskutiert.

Was aktuell im Kantonsrat behandelt wird, veröffentlichen wir immer auf http://www.fdp-zh.ch/de/kantonsrat, http://www.facebook.com/fdpzuerich und http://twitter.com/fdp_zh

Thomas Vogel, Fraktionspräsident

Regine Sauter, Fraktionsvizepräsidentin

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Prisca Koller, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich


FDP Stadt Winterthur

FDP Winterthur vor den Wahlen 2014 Nach den Stadtratsersatzwahlen, die für uns Freisinnige im August mit einem Erfolg über die Bühne gegangen sind, macht sich die FDP Winterthur nun an die Vorbereitung der Gemeindewahlen 2014. Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Acht Monate war die FDP Winterthur im ausklingenden Jahr mit dem Ersatzwahlkampf in den Winterthurer Stadtrat beschäftigt. Nach zweimonatiger Vorbereitungs- und sechsmonatiger Wahlkampfzeit setzte sich am 26. August die FDP-Kandidatin Barbara Günthard-Maier gegen die Bewerber von GLP und SVP durch. Jetzt stehen die Gemeindewahlen 2014 vor der Tür. Neben den organisatorischen Massnahmen wurde die thematische Positionierung vorangetrieben.

FDP für Wohnen und Arbeiten in Winterthur Weil Winterthur bevölkerungsmässig in den letzten Jahren um Tausende von Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen ist, fordert die FDP auch eine höhere Anzahl an Arbeitsplätzen bzw. die Rahmenbedingungen, die ein Wachstum von Arbeitsplätzen über-

haupt erst ermöglichen. Weniger Bürokratie tut not. Der zum dritten Mal verliehene «Gahts-no!-Priis» für die absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres wurde Garagenbetreibern aus Winterthur verliehen, die für das Aufhängen von Werbeblachen auf Privatgrund erstmals eine Gebühr von 100 Franken zu zahlen hatten.

FDP gegen Staus und unproduktive Verkehrsengpässe Die FDP fordert, dass der Verkehr in Winterthur fliesst und unproduktive Staus und Engpässe vermieden werden. Wir empfinden es als stossend, dass mit der einen Hand Wirtschaftsförderung betrieben, während mit der anderen Hand Wachstum abgewürgt wird. Genau dies zeichnet sich mit der Parkplatzverordnung ab, welche die FDP ablehnt. Als gewerbefreundliche Partei fordern wir eine flexible Handhabung der Parkplatzzahlen, die auf Eigenheiten der Betriebe Rücksicht nimmt.

FDP für funktionierende Schulen Die Schule bildet, die Eltern erziehen: Die FDP steht ein für Leistung an den Schulen. Dazu gehören zeitgemässe Betreuungsangebote. Seit 2010 wird die Schulpolitik mit viel Umsicht und Erfolg von Stadtrat Stefan Fritschi geführt. Die grosse Herausforderung wird für die FDP darin liegen, weiterhin eine starke Vertretung in den Kreisschulpflegen und in der Zentralschulpflege zu haben, die die erfolgreiche Politik des Departementsvorstehers in den Quartieren weiterführen kann.

unbeteiligten Passanten als auch für die Jugendlichen, die einen sicheren Ausgang geniessen wollen.

FDP für stabilen Finanzhaushalt Der Gemeinderat hat einer Motion der FDP zur Einführung einer Schuldenbremse zugestimmt. Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung dahingehend zu ergänzen, dass in schwierigen Jahren Ausgabenüberschüsse budgetiert werden können, die aber in guten Jahren kompensiert werden müssen. Mittelfristig über fünf Jahre müssen Budget und Rechnung ausgeglichen sein.

FDP für eine sichere Stadt Winterthur

Mehr Lösungen – mehr Winterthur

Die FDP hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Stellen in der Stadtpolizei in vernünftigem Mass erhöht worden sind und die Einsatzkräfte vermehrt an den kritischen Punkten im Raum der Ausgangsmeile des Bahnhofs zum Einsatz kommen. Dies fördert die Sicherheit, sowohl für die

Nach den Stadtratsersatzwahlen wird die FDP 2013 schwergewichtig die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion und ihre politischen Forderungen ins Zentrum stellen und mit einer Präsenzaktion in den Quartierzeitungen ihre Positionen darlegen. Wir sind die positive Kraft für Winterthur.

Neujahrsapéro? Bestellen Sie bei uns Werbematerial für Ihren erfolgreichen Anlass. Unser Angebot finden sie unter: http://kontakt.fdp-zh.ch

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FDP Stadt Zürich

Zürcher Stadtratswahl vom 3. März 2013

Unser Kandidat Marco Camin An der Delegiertenversammlung vom 5. November präsentierte der Parteivorstand der FDP Stadt Zürich zwei hochkarätige Kandidaturen für die Ersatzwahl von Martin Vollenwyder. Die Delegierten sprachen sich im ersten Wahlgang mit klarem Mehr für Marco Camin aus. Sie entschieden sich ­damit für einen bodenständigen Chrampfer, der sich mit Beständigkeit und Weitsicht für gute politische Lösungen einsetzt. Der «Zürcher Freisinn» hat Marco Camin zum Interview gebeten. Marco, warum willst du in den Zürcher Stadtrat? Zürich darf nicht stillstehen, denn Stillstand ist Rückschritt. Unserem Werk- und Finanzplatz müssen wir Sorge tragen. Der Motor muss laufen. Dafür brauchen wir qualitatives Wachstum. Offenheit, Respekt und Toleranz müssen selbstverständlich sein. Für eine nachhaltige Entwicklung will ich Verantwortung übernehmen: damit es weitergeht, damit sich Leben und Arbeiten in Zürich lohnen. Wofür und für wen setzt du dich ein? Ich bin in Zürich geboren und aufgewachsen, hier lebe und arbeite ich, hier gehen meine Kinder zur Schule. Die Menschen hier sind mir wichtig. Als Teilinhaber des Zahntechnischen Labors Camin & Hari Zahntechnik bin ich wohl auch eine glaubwürdige Stimme für das Gewerbe. In beiden

Unterstützen Sie Marco Camin Für den Stadtzürcher Freisinn sind die kommenden Monate eine entscheidende Zeit: Es geht um die Verteidigung des zweiten Stadtratssitzes. Dazu braucht es auch Ihre Unterstützung, zum Beispiel mit: ›   Ihrer persönlichen Weiter­ empfehlung von Marco Camin. ›   Ihrem Beitritt in sein Komitee: www.camin.ch. ›   Ihrer Wahlkampf-Spende: CH62 0070 0110 0041 7369 6. ›   Ihrem «Gefällt mir»-Klick auf www.facebook.com/camin.zh. ›   Und mit Ihrer Stimme am 3. März 2013.

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Marco Camin in den Stadtrat.

Punkten kann ich aus langjähriger Erfahrung sprechen. Ebenfalls werde ich die Stimme für den Werk- und Finanzplatz Zürich sein. Was waren bisher deine politischen Highlights? 2011 gelang es mir, als Wahlkampfchef die FDP-Trendwende einzuleiten. Mein langjähriges Wahlkampf-Engagement zeigte sich auch durch die sehr guten Wiederwahlergebnisse der freisinnigen Regierungsräte, Nationalräte und des Ständerats. Zudem gelang es mir als Gemeinderat, den wichtigen

Kompromiss zur Initiative «Umweltschutz konkret» im Rat durchzusetzen. Damit verhinderte ich die sofortige Abgabe aller Beteiligungen der Stadt an der Kernenergie, was zu fehlendem Geld für die Verlängerung der Wasserrechts-Verträge sowie für die Forschung und Entwicklung neuer Energiequellen geführt hätte. Und als Mitglied des Initiativ-Komitees sowie als Wahlkampfchef trug ich die kantonale Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» an vorderster Front mit. Über 10 000 Menschen unterschrieben sie. Der Kantonsrat stimmte

von links bis rechts klar zu. Das war ein Novum in der Zürcher Polit­ geschichte. Wie willst du das Amt als Stadtrat angehen? Trotz meiner breiten Erfahrungen als Gewerbler, Politiker und Familien­ vater bin ich politisch unverbraucht. Das erlaubt es mir, die Aufgabe mit Frische und viel Energie anzugehen. Mit meiner Macher-Mentalität will ich den liberalen Einfluss im Stadtrat sichern, und zwar mit Kontinuität, mit Bodenständigkeit und mit Offenheit.

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Neues aus den Ortsparteien

Polit-Arena der FDP Meilen

Migrations- und Asylpolitik im Fokus Ende Oktober fand die sehr gut besuchte Polit-Arena der FDP Meilen zum Thema schweizerische Migrations- und Asylpolitik statt. Das Thema wurde kontrovers diskutiert. Cordula Kaiss, Ortsparteipräsidentin FDP Meilen Urs Bertschart, Chef des Migrationsamtes des Kantons Zürich, hielt das Einführungsreferat, in welchem er differenziert die Realitäten aufzeigte und so den sachlichen Boden für die nachfolgende politische Diskussionsrunde vorbereitete. Unter der Moderation von Andreas Hugi argumentierten Philipp Müller, Balthasar Glättli, Barbara Schmid-Federer, Thomas Matter und Thomas Daum. Diskutiert wurden die Themen: Welches sind die aktuellen Probleme? Wie können wir sie lösen? Was wollen wir im Bereich Asylwesen und Migration? Welche Auswirkungen haben die getroffenen Entscheidungen für die Schweiz?

Fakten statt Polemik Als Erster meldete sich Balthasar Glättli zu Wort. Die Frage, ob er nach

Die hochkarätig besetzte Podiumsrunde an der Polit-Arena der FDP Meilen.

wie vor zu seiner Aussage stehe, wonach es ein «Menschenrecht» sei, «sich niederzulassen, wo man will», beantwortete er mit einem deutlichen Ja. Thomas Matter hingegen vertrat die Ansicht, dass die Freiheit für die Schweizer Wirtschaft bedroht sei, wenn die Zuwanderung zu gross werde und die Linken mit immer neuen Forderungen versuchten, den Arbeitsmarkt zu regulieren. Thomas Daum

meinte darauf, dass man der Angst vor einer Masseneinwanderung mit Fakten und realistischen Diskussionen begegne solle. Dieses Anliegen vertrat auch Barbara Schmid-Federer. Die Kurve der Einwanderung in die Schweiz – wenn man etwas weiter zurückschaue – gehe nicht nur stetig aufwärts, sondern zeige eine konjunkturelle Wellenbewegung. Die Frage, ob die FDP unter seiner

Leitung einen Schritt näher ans Aufräumen des Asylchaos gekommen sei, konnte Philipp Müller bejahen. Die notwendigen Gesetze seien vorhanden und die Ressourcen gesprochen, nun gehe es an die Umsetzung. Grundsätzlich sei aber zu sagen, dass die Diskussion über die Einwanderung immer mehr in die Richtung des Gesamtwachstums und der Lebensqualität gehe. Er gab zu bedenken, dass die Vermischung der Themen Asylpolitik und Ausländerpolitik oft zu Polemik und kaum je zu Lösungen führe. Obwohl nur 2 Prozent der eingewanderten Ausländer Asylsuchende seien, brächten diese 98 Prozent der Probleme in der Ausländerpolitik mit sich. Und das verärgere die Menschen. Am Schluss wurde auch das Publikum in die Diskussion eingebunden. Dass das Thema aktuell ist, zeigte der grosse Publikumsaufmarsch. Der Saal war bis zum letzten Platz besetzt.

FDP Oberglatt

Starke Behördenvertretung und Neumitgliedergewinnung Heinz Beer, Ortsparteipräsident FDP Oberglatt Gestatten Sie, dass ich mich vorstelle: Ich bin die FDP Oberglatt und bereits 59 Jahre alt. Ich gehe jedoch noch lange nicht in Pension. Im Gegenteil, die Herausforderungen halten mich jung, Entscheidungen fallen in immer kürzeren Zeiten und Wechsel in den Ämtern sind häufiger. Zudem gilt ein wichtiges Augenmerk stets auch der Neumitgliedergewinnung, damit wir bei den Wechseln in den Ämtern jeweils über eine gute Personaldecke verfügen. Ein wichtiges Ziel ist für mich, die Behörden am Ort gut zu besetzen, damit diese als Team die komplexen Aufgaben erfüllen können.

Nr. 6/2012

Obwohl mit einem kleinen Wähler­ anteil ausgestattet, schaffe ich es, in allen Behörden sehr stark vertreten zu sein. Das erreiche ich mit vier Dingen: erstens selber geeignete Personen in die Behörden portieren. Zweitens suche ich vor allem zwischen den ­ Wahlen gezielt nach Interessenten für ein Amt – also auch nach potenziellen FDP-Neumitgliedern. Damit bin ich auch bei allfälligen Rücktritten gut vorbereitet. Drittens empfehle ich den Wählerinnen und Wählern immer eine vollständige Liste für die Behörden – auch mit Personen anderer Parteien. Und viertens sind meine Mitgliederversammlungen eine Plattform für eine aktive Diskussion zwischen den Behörden und den Stimmbürgern.

Mitglieder als Basis Die Neumitgliedergewinnung als Basis einer starken Vertretung in den Behörden läuft auf drei Ebenen, wobei als Grundsatz gilt: keine spektakulären Einzelaktionen, sondern kontinuierliche Arbeit: 1. Umfrage nach Interesse am Leben in der Gemeinde und einem Amt über Flugblätter in alle Haushaltungen. 2. Laufende Information per EMail. Diskussion von aktuellen Themen der Gemeinde an meinen Mitgliederversammlungen, dazu sind auch Portierte und Sympathisanten eingeladen, da es neben den Gemeindeversammlungen keine anderen ­Anlässe gibt, an denen sich Einwohnerinnen und Einwohner informieren können.

3. Portieren auch von Nichtmitgliedern (aber Sympathisanten) in Behörden und Kommissionen. Dazu einmal im Jahr einen Anlass an einem gemütlichen Abend für Mitglieder, die Portierten und deren Partner. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere die Umfragen über ein allfälliges Interesse am Gemeindeleben und an einem Amt neue Mitglieder bringen. Damit wird klar: Ich mache keine «grosse» Politik, mein Ziel ist das Wohl und die Lebensqualität in der Gemeinde. Ich bin sicher, diese Konzentration auf das Lösen von lokalen Aufgaben gibt mir die Kraft, weiter zu wachsen. Meine Mitglieder, ob bestehende oder neue, sind die Nahrung, die es dazu braucht.

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FDP Frauen / Jungfreisinnige

FDP Frauen

Frauen tragen den halben Himmel Nicole Lieberherr, Präsidentin FDP Frauen Kanton Zürich Passender könnte der Titel des Vortrags der Auslandschweizerin Helen Freiermuth nicht sein. Der Titel «Frauen tragen den halben Himmel» passt nicht nur zu ihrem Vortrag über das moderne China und die Rolle der Frau darin (vgl. Vortragshinweis im Kasten), sondern auch zur gerade so aktuellen «Frauendiskussion» hier in der Schweiz. Es soll hier jetzt bewusst nicht auf einzelne Vorkommnisse in der jüngsten politischen Vergangenheit eingegangen werden, denn darüber ist in den Medien schon (zu) viel geschrieben worden, und wir möchten an dieser Stelle auch nicht näher auf die Forderung der FDPFrauen nach einer Frauenquote ein-

gehen, aber wir möchten sehr gerne an dieser Stelle die jüngsten Ereignisse dazu nutzen, anzuregen, für die Zukunft zu lernen. Wir wünschen uns, dass in Zukunft bei der Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten genügend weiblicher Input mit eingebracht wird. Sei es in einer Findungskommission für ein politisches Amt oder einer Personalkommission für die Rekrutierung für ein Verwaltungsratsmandat oder einen Sitz in der Geschäftsleitung – es braucht da eben schon Frauen. Wenn Findungskommissionen geschlechtsspezifisch ausgeglichen zusammengesetzt sind, dann wird viel eher ein objektiv betrachtet optimales Ergebnis gefunden – sei es, dass man einen Mann als geeignet erachtet, sei es, dass es eine Frau ist.

Vortrag von Helen Freiermuth China ist ein Land von kontinentaler Grösse, mit 5000-jähriger Geschichte und einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden. Täglich lesen wir Berichte über seine rasante Entwicklung als Wirtschafts- und Weltmacht. Doch was wissen wir von diesem Riesenreich? Und wie lebt es sich als Frau im neuen China? Helen Freiermuth hat zwischen 1995 und 2000 in Shanghai den Wandel einer chinesischen Stadt zur Metropole miterlebt und wohnt seit 2010 wieder in China. Sie wundert sich oft über das Bild, das die westlichen Medien von China zeichnen. «Demokratisches Verständnis und Individualität haben einen anderen Stellenwert als bei uns», erklärt sie. Als Ausländerin hat sie einen geschärften Blick auf

das gesellschaftliche und politische Leben. In ihren persönlichen Einschätzungen erzählt sie uns davon, wobei die Liebe zum fremden Land als auch die kritische Betrachtung bei der FDP-Frau gleichermassen mitschwingen. Kommen Sie zum Vortrag, und hören Sie, was Helen Freiermuth zu erzählen hat! Dienstag, 8. Januar 2013, Zunfthaus zur Waag, Zürich, 19.00 Uhr Vortrag, anschliessend Apéro. Die Veranstaltung ist öffentlich: alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Unkostenbeitrag Fr. 20.–. Anmeldung erwünscht: nicole.lieberherr@topresult.ch Tel. 044 810 90 70

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Liberal Award 2012 an alt Bundesrat Kaspar Villiger Alljährlich verleihen die Jungfreisinnigen Kanton Zürich den Liberal Award an eine Persönlichkeit, die einen namhaften Beitrag an eine liberale Gesellschaftsordnung geleistet hat. Zum zehnjährigen Jubiläum der Schweizer Schuldenbremse ging der «Oscar des Liberalismus» dieses Jahr an alt ­Bundesrat Kaspar Villiger. Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich Anlässlich des Zehn-Jahre-Jubiläums der Schweizer Schuldenbremse wurde alt Bundesrat Kaspar Villiger am 30. Oktober 2012 von den Zürcher Jungfreisinnigen für sein Wirken als Finanzminister und «Vater der Schuldenbremse» mit dem Liberal Award geehrt. Prof. Reiner Eichenberger (Universität Fribourg) lobte in einem Übersichtsreferat die Weitsicht des damaligen Finanzministers Kaspar Villiger, der mit der Installation einer Schuldenbremse rechtzeitig das «Fiskalsteuer» herumzureissen begann.

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10 Jahre Schuldenbremse – alt Bundesrat Villiger erhielt den diesjährigen Liberal Award.

In seiner Laudatio würdigte Alain Schreiner, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, die Verdienste des alt Bundesrates aus liberaler Sicht: «Im Gegensatz zu vielen Berufskollegen haben Sie sich nicht vom wahltaktisch begründeten Ausgabenvirus anstecken lassen, sondern Sie sind konsequent und standhaft geblieben. Sie haben erkannt, dass es kaum eine unsozialere Politik gibt, als stetig über seine Verhältnissen zu leben, Schulden anzuhäufen, diese in die Zukunft zu verlagern und nichts gegen deren Abbau zu unternehmen. Schulden von heute sind nämlich Steuer-

erhöhungen, Staatsbankrotte und Hyperinflation von morgen.» Diese Ausführungen replizierte Kaspar Villiger in seiner Dankesrede gewohnt souverän und humorvoll. Die Schuldenbremse, welche er explizit als Teamleistung verstanden haben will, verglich er mit der Massnahme des Odysseus, sich angesichts der Sirenengesänge an den Mast zu binden und die Ohren zu verstopfen. Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten der deutsche Botschafter Peter Gottwald, Professor Eichenberger und der Preisträger über die Schuldenbremse als «Exportschlager» und dessen mögliche Ausweitung auf die Sozialwerke.

Nr. 6/2012


Zürich

Weshalb wir einen nationalen Innovationspark brauchen Es gibt vielfältige Gründe, weshalb Staaten kurzfristig erfolgreich sind. Auf die lange Frist betrachtet, zeigt sich, dass nur jene ihren Wohlstand erhalten können, die sich als innovativ ­erweisen. Das hat die FDP Kanton Zürich erkannt und sich die Weiterentwicklung des Wissensstandortes ­Zürich auf die Fahne geschrieben. Gabriela Winkler, Kantonsrätin, Marc Thalmann, Geschäftsführer Swiss Innovation Park Mit einem nationalen Innovationspark, dem Swiss Innovation Park, setzen wir im Puzzle der Innovationsund Forschungslandschaft der Schweiz einen zentralen Teil ein und fügen der Innovationsförderung eine weitere Möglichkeit hinzu, um die Schweiz als attraktiven Standort für innovative Firmen klarer zu positionieren.

Innovations-Hub Die Vision eines einzelnen Parks wurde mit der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage auf mehrere Stand­orte erweitert. Heute herrscht Einigkeit, dass ein künftiger nationaler Innovationspark aus einem Netzwerk ausgewählter Standorte um zwei grössere Hubs bestehen soll. Als Hubs sind die Regionen um die beiden ETHs prädestiniert. Diese sollen als Leuchttürme im weltweiten Wettbewerb um Forschungszentren internationaler Unternehmen wirken, während die weiteren Standorte das Angebot mit Flächen und Kompetenzen komplettieren. Mit Einreichen des freisinnigen Postulats im März 2006 steht der Flugplatz Dübendorf als möglicher Standort im Zentrum der politischen Diskussionen. 2007 wurde in einer Studie nachgewiesen, dass sich alle Erfolgsfaktoren auf diesem Gelände vereinigen. Es zeigte sich, dass die innere Konzeption des Parks mitentscheidend ist. Vergleichsobjekte im Ausland zeigen, dass ein Park erfolgreicher ist, wenn die Forschungseinheiten in einem Stadtteil eingebunden werden, in welchem auch Platz für Wohnen, Freizeit und Dienstleistungen vorhanden ist.

Nr. 6/2012

So könnte der Innovationspark am Standort Dübendorf aussehen.

Ein Generationenprojekt Diese Erkenntnisse sowie verschiedene Rahmenbedingungen leiteten die Arbeiten einer möglichen städtebaulichen Entwicklung. So ist eine langsame Entwicklung in Etappen vorgesehen, die den bestehenden umliegenden Strukturen Zeit zur Anpassung lässt. Der Swiss Innovation Park ist ein Generationenprojekt, welches sich über mehrere Jahrzehnte nachhaltig entwickeln wird. Der künftige Stadtteil soll am Ende einen Drittel der heutigen Fläche des Flugplatzes in Anspruch nehmen. Der Rest, rund 1,8 Millionen Quadratmeter, steht anderen Nutzungen und künftigen Generationen zur Verfügung. Finanzieren soll sich der Swiss Innovation Park, indem der Bund dem

Visualisierung: ETH Zürich – Professor Kees Christiaanse

nationalen Träger des Parks Fläche zur Nutzung überträgt. Dieser kann den dadurch entstehenden Mehrwert z. B. in Form marktkonformer Baurechtszinsen abschöpfen und diesen einerseits in die Entwicklung des Standortes und des Netzwerkes investieren. Andererseits soll ein möglicher Gewinn in die Forschungsförderungs­ institutionen des Bundes, die KTI und den Nationalfonds, fliessen und so der gesamten Forschungslandschaft der Schweiz zugutekommen. Das Projekt Swiss Innovation Park besticht dadurch, dass es mit nachhaltiger und massvoller Entwicklung langfristig einen volkswirtschaftlichen Mehrwert generiert. Es ist ein Projekt, bei dem die Ressource Boden bewusst eingesetzt wird, um nachfol-

genden Generationen den Wohlstand zu sichern und ihnen dabei möglichst viele Handlungsoptionen offenzulassen. Beim Bund wird im kommenden Jahr die Standortfrage ins Zentrum rücken. Der Kanton Zürich wird ein konkretes Angebot einbringen müssen, in welchem er aufzeigt, wie er die notwendigen Voraussetzungen für eine Umsetzung schafft. Das sollte bald geschehen, denn, trotz aller guten Vorzeichen, konkurrenzlos ist die Region Zürich in dieser Frage nicht.

Dossier Innovationspark auf: http://www.fdp-zh.ch/de/positionen-/innovationspark.

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Zürich

«Gahts-no!-Priis»-Verleihung der FDP Kanton Zürich

Der Kampf gegen Bürokratie geht weiter! Die FDP Kanton Zürich hat am 15. September den «Gahts-no!-Priis» für die absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres 2012 verliehen. Gewonnen hat ihn die Vereinigung «Autoshow Winterthur», weil ihr angehörende Garagenbetreiber Werbeblachen auf Privatgrund aufgestellt und dafür zum ersten Mal seit Bestehen der Autoshow Gebühren für die «Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken» zu entrichten hatten. Mit dem Preis, der zum 3. Mal verliehen worden ist, weist die FDP Kanton Zürich auf bürokratischen Irrsinn hin. 23 Garagenbetreiber im Raum Winterthur organisieren jährlich eine Autoshow. Dafür stellten sie auch in diesem Jahr auf ihrem Privatgrund Werbeblachen auf. Sie konnten beim besten Willen nicht ahnen, dass sie damit gegen «Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken» aus dem Jahre 1979 verstossen würden. Denn immerhin war die entsprechende Vorschrift in den Jahren zuvor noch nie zur Anwendung gelangt.

100 Franken für Werbung auf Privatgrund Die Garagisten staunten nicht schlecht, als sie von der Gewerbepolizei informiert wurden, dass das Aufstellen von Werbeblachen auf Privatgrund 2012 erstmals seit Bestehen der Autoshow gebührenpflichtig sei. So kam es, dass

«Gahts-no!-Priis» – Ein Projekt der FDP Kanton Zürich Auch im Jahr 2012 haben die seltsamen Blüten der Bürokratie ihr Unwesen getrieben. Die Gewinnergeschichte und andere absurde Bürokratiegeschichten sind auf der Webseite www.bürokratie­ abbau.ch zu finden. Der Kampf gegen unsinnige Bürokratie ist seit Jahren ein Anliegen der FDP – und er geht unvermindert weiter. Melden auch Sie uns Ihre Geschichte via http://www.buerokratieabbau.ch/gaht-s-no/erlebnisse-eingeben.html und gewinnen Sie den Gahts-no!-Priis 2013!

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Peter Maier von der Vereinigung «Autoshow Winterthur» nimmt von FDP-Fraktionsvizepräsidentin Regine Sauter stellvertretend für 23 Winterthurer Garagisten den «Gahts-no!-Priis» 2012 entgegen. Im Vordergrund das Corpus Delicti: eine Werbeblache.

die Garagisten zu den bereits bestehenden Gebühren kurzerhand auch noch zum Bezahlen einer Gebühr von je 100 Franken angehalten wurden. Begründet wurde die erstmalige Anwendung der entsprechenden Vorschrift damit, dass Werbeblachen auf Privatgrund in die «öffentliche Luftsäule» ragten und daher gebührenpflichtig seien.

Gewerbefreundlichere Auslegung der Gebührenordnung als Ziel Der Ärger der Garagenbetreiber über die Gebühr ist das eine. Vor allem aber wünschen sich die Winterthurer Garagisten eine gewerbefreundlichere Auslegung der Gebührenordnung. Die FDP Stadt Winterthur ist in der Folge in der Fragestunde im Grossen Winterthurer Gemeinderat vorstellig

geworden. Der Stadtrat stellt in seiner Stellungnahme in Aussicht, die Praxis verfeinern und allenfalls auch Positionen hinterfragen zu wollen. Die FDP Kanton Zürich wird sich indes auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das Unternehmertum nicht immer mehr mit Gebühren und bürokratischen Vorschriften eingeschränkt wird.

Nr. 6/2012


Zürcher Freisinn Dezember 2012