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AZB 8001 Zürich

Nr. 2 / 18. März 2009

Zürcher

Freisinn Unter Freisinnigen Kopf des Monats

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Geits no? Brennpunkt

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Zürich FDP-Frauen

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31. Jahrgang. Erscheint viermal jährlich.

Jungfreisinnige FDP intern

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Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Zürich

Inhalt

Jugendgewalt Begleitet mit einer Mahnwache vor dem Zürcher Ratshaus reichte FDPKantonsrätin Carmen Walker Späh im Dezember des vergangenen Jahres ein Postulat zur Bildung einer «Task Force Jugendgewalt» ein. Der zunehmenden Gewalt von Jugendlichen an Jugendlichen muss auch von politischer Seite entschieden entgegengetreten werden, die Toleranzgrenze darf unter keinen Umständen sinken. Seite 8 Kathrin Martelli – Auch Ihr Engagement zählt! Die FDP steht vor einer historischen Chance: Noch nie seit 19 Jahren standen die Zeichen in der Stadt Zürich so gut, dass der Freisinn das Stadtpräsidium stellen kann. Im ersten Wahlgang Anfang Februar erreichte die freisinnige Kandidatin im rotgrün dominierten Zürich mehr Stimmen als ihre linke Konkurrentin und verpasste um Haaresbreite das absolute Mehr. Kathrin Martelli verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz und einen grossen Leistungsausweis. Dank ihrer sachlichen Art wird sie weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. Wie Bewohner der Stadt, der Agglomeration und der Landsgemeinden Kathrin Martelli im Schlussspurt noch unterstützen können, erfahren Sie auf Seite 10

Die FDP-Umweltpolitik hat eine lange und erfolgreiche Tradition.

Liberale Umwelt- und Energiepolitik Die FDP setzt sich seit Jahrzehnten, manchmal mehr und manchmal weniger wahrnehmbar, für Anliegen des Umweltschutzes ein. Von Gabriela Winkler, Kantonsrätin, Präsidentin Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich, Vizepräsidentin der Kommission «Energie und Umwelt» der FDP Schweiz

Herausgeberin/Redaktion: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdpzh.ch, www.fdpzh.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

Freisinnige waren federführend bei der Gewässerschutzgesetz gebung, der Lärmbekämpfung, der Luftreinhaltung, der Raumplanung, der Energiepolitik und dem Landschaftsschutz. Das hat in den 70er

und 80er Jahren durchaus Mut gebraucht. Heute brauchen wir denselben Mut, um linksgrünen, etatistischen Forderungen, die auf dem Fortsetzung auf Seite 5


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Fortsetzung von Seite 1 Papier gut aussehen, entschlossen zu begegnen. Im Zürcher Kantonsrat wird z. B. unermüdlich nach mehr Geld für Gebäudesanierungen gerufen. Die FDP-Fraktion unterstützt Anreize und befristete Programme, mittelund längerfristig geht es aber gerade im Bausektor darum, unerwünschte Hürden zu beseitigen. Dazu sind seit 2007 diverse Vorstösse hängig. Die Hindernisse, die der Errichtung von Sonnenkollektoren und Solarpaneln entgegenstehen, sind angesichts der Förderabgaben für solche Anlagen nachgerade absurd. Einsam stehenden Bauernhöfen werden sie mit Argumenten der Bauästhetik (wer hat eigentlich das Monopol auf Schönheit??) ebenso verweigert, wie Reiheneinfamilienhäusern, die weitab von Kernzonen oder Ortsbildschutz stehen. Hier muss in der Baugesetzgebung dringendst Remedur

Umweltschutz und Mobilität Motion 15/2007, Totalrevision Verkehrsabgabegesetz Das neue Motorfahrzeugsteuergesetz soll nach dem Verursacherprinzip ökologisches Verhalten fördern, ohne das Steueraufkommen insgesamt zu erhöhen. http://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/Gesch%E4fte/2007/ K07015.doc Eingereicht: 22. 1. 2007 Aktueller Status: Überweisung an den Regierungsrat (24. 11. 2008)

Gabriela Winkler

geschaffen werden. Hier schweigt die Linke nicht nur vernehmlich, nein, sie zelebriert Bauauflagen, Kontrollen und orts- und denkmalschützerische Anliegen. Kein Wunder liegt in der Schweiz die Bauerneuerungsrate durch den Abriss alter Häuser und dem Neubau auf

Umweltschutz im Bau Postulat 58/2009 betreffend Gebäudesanierungsprogramm 2009 des Kantons Wer die Anforderungen für Fördergelder für energetische Sanierungen erfüllt, soll nach Möglichkeit von Baubewilligungsverfahren befreit werden, da Fördergelder ja nur gesprochen werden, wenn die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt, in den meisten Fällen sogar nur, wenn sie übertroffen werden. Administrative Auflagen und Doppelspurigkeiten sind – insbesondere soweit sie auch nachbarrechtlich ohne Belang sind – abzubauen. http://www.kantonsrat.zh.ch/internet/fs1_main. asp?MNID=3541&GS_ID={F783D4F84D4F414DA2AE71281424AE 44} Eingereicht: 23.2.2009 Aktueller Status: Dringlich erklärt (9. 3. 2009) mit 107 Stimmen Motion 355/2007, Abbau von Hürden für umweltgerechtes Bauen Ökologisches Bauen soll nicht durch überflüssige Auflagen des Raumplanungsgesetzes erschwert oder gar verhindert werden. In einer Motion regte die FDP daher den Regierungsrat an, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. http://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/Geschaefte/2007/ K07355.doc Eingereicht: 26.11.2007 Aktueller Status: Überweisung als Postulat (31. 3. 2008)

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Postulat 264/2005, Kantonale Fahrzeuge mit Gas-Antrieb Der Regierungsrat wurde gebeten, bei Neu- und Ersatzbeschaffungen für kantonale Fahrzeuge sowie beim ZVV-Autos mit KompogasAntrieb den Vorzug zu geben. http://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/Gesch%E4fte/2005/ K05264.doc Eingereicht: 26. 9. 2005 Aktueller Status: Überweisung an den Regierungsrat (18. 12. 2005)

gleicher Parzelle bei 1 Prozent! Dies aber steht dem raumplanerischen Anliegen der baulichen Verdichtung, um möglichst haushälterisch mit unserem Boden umzugehen, klar entgegen! Schon nur der Einbau von Lukarnen, um ein Dachgeschoss innerorts bewohnbar zu machen, endet allzu oft in einem Spiessrutenlauf durch die Instanzen. Die Bauverfahrenspraxis ist im Lichte der raumplanerischen, energetischen und ökologischen Anforderungen völlig neu zu überdenken und zu ändern! Umweltschutz und Mobilität Alles redet von öffentlichem Verkehr. Dass Zürich und der ZVV heute die europäische Benchmark für Städte wie London, Paris oder Berlin darstellen, ist den Freisinnigen zu verdanken. Mit der Glattalbahn hat Regierungsrat Ruedi Jeker im Jahre 2002 fortgeführt, was sein freisinniger Vorvorgänger, Regierungsrat Hans Künzi mit dem ZVV initiiert hat. Und es waren und sind nicht zuletzt freisinnige Zürcher Stadträte, welche das Tramnetz kontinuierlich ausbauen. Dass die politische Akzeptanz des ZVV heute bei weit über 90% liegt, schmälert die freisinnige Leistung nicht, es lässt sie leider nur allzu leicht vergessen gehen.

Die Handlungsmöglichkeiten des Kantons im Bereich der individuellen motorisierten Mobilität sind vergleichsweise klein. Die FDP-Fraktion setzt sich aber auch hier konsequent und beharrlich ein. Sei es, dass sie den Regierungsrat auffordert, Vorbildfunktion zu übernehmen, sei es, dass sie auf einer ökologisierten Motorfahrzeugsteuer beharrt. Weitergehende Forderungen sind an die Eidgenossenschaft zu richten. Dazu würde aus freisinniger Zürcher Optik zum Beispiel ein befristetes Programm für die Erneuerung unserer überalterten Fahrzeugflotte gehören. Dazu müsste während 3 Jahren die Autoimportsteuer, welche jährlich 300 Millionen in die Bundeskasse spült, für Verschrottungsprämien verwendet werden. Der Anspruch darauf müsste an folgende Parameter gekoppelt sein, um nicht nur einen Verjüngungseffekt zu erzielen, sondern auch eine gesamthaft bessere Ökobilanz des Fahrzeugparks zu erzielen: – Alter des zu ersetzenden Fahrzeuges 10 Jahre oder mehr – Total gefahrene Kilometer in 10 Jahren mindestens 150 000 – Fahrzeug seit wenigstens 5 JahFortsetzung auf Seite 6

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Fortsetzung von Seite 5 ren im Besitz des in der Schweiz wohnhaften Halters – Neuwagen mit einem maximalen Hubraum von 1980 ccm – Neuwagen mit einem CO2-Ausstoss von max. 130 g/km – Effizienzklasse A oder B Diese 6 Kriterien zu erfassen, sollte keine unüberwindliche bürokratische Hürde darstellen. Die Daten sind einfach festzustellen. Die Verschrottung selber müsste mit einer entsprechenden Bestätigung nachgewiesen werden. Erfolgreiche Energiepolitik Die schweizerische Energiepolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Ein zentrales Ziel der Gesamtenergiekonzeption von 1980 ist erreicht: Der Anteil des Erdöls am – immer noch wachsenden Energieverbrauch – ist von 80 auf 56% gesunken. In diesen Zahlen spiegeln sich einerseits der

Ausbau des Erdgas und des Fernwärmenetzes ab Kehrrichtverbrennungsanlagen, noch geringe Anteile an neuen erneuerbaren Energie und im Bereich Gebäude höhere Wärmedämmung und Steigerung der Energieeffizienz durch technologische Entwicklungen bei Ölbrennern sowie den Einsatz von Wärmepumpen. Der CO2-Ausstoss der schweizerischen Stromproduktion ist auch in der Gesamtökobilanz konkurrenzlos tief. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen zur Erhöhung der Energieeffizienz bei allen Energieträgern.

grund auch der Umwelt- und Energiepolitik stehen. Die Anwendung der besten verfügbaren Technologien muss durch Informationsoffensiven und finanzielle Anreize gefördert werden. Entscheidend sind ausserdem Wirkungskontrollen energetischer Massnahmen wie etwa der Minergiestandards, wie

wir sie z. B. im Bereich der Luftreinhaltung durch entsprechende Messungen vornehmen. Die Bevölkerung muss wissen, dass und welche Massnahmen wirken, damit unsinnige, meist nicht nachhaltige Regulierungsbegehren abgewehrt werden können.

Nachhaltige Politik Wirtschaftspolitik ist nachhaltig oder nicht. Diese Erkenntnis müsste spätestens nach dem Finanzmarktdebakel wohl allgemein dämmern. Für die FDP ist entscheidend, dass liberale Lösungen wie Branchenvereinbarungen, befristete finanzielle Anreize, steuerliche Erleichterungen im Vorder-

Fundierte Parteiarbeit

Einflussnahme durch Mitarbeit in Fachkommissionen Die FDP des Kantons Zürich ist in letzter Zeit verschiedentlich mit prägnanten Forderungen (zum Beispiel Polizei und Justizgebäude, Jugendgewalt, ökologische Motorfahrzeugsteuer u. a. m.) an die Öffentlichkeit getreten und hat in den Medien entsprechend Resonanz gefunden. Diese Profilierung ist unter anderem dank eines breiten und fundierten Fachwissens in der Partei zustande gekommen. Von Dieter Kläy, Kantonsrat, Vizepräsident FDP Kanton Zürich Zur Sicherung des Fachwissens, welches rasch verfügbar der Kantonalpartei die Erarbeitung von fundierten Positionen erlaubt, aber auch als herausfordernde Betätigungsmöglichkeit interessierter Parteimitglieder und Experten, führt die FDP des Kantons Zürich Kommissionen, in welche auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsratsfraktion Einsitz nehmen und so die Verbindung zur Politik der Fraktion sicherstellen. Die Fachkommissionen sind interne Gremien und ein wesentlicher Garant dafür, dass sich die Partei in den freisinnigen Kernthemen als Meinungsführerin mit einer liberalen Haltung profilieren kann. Entsprechend stehen folgende

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Aufgaben, die in enger Abstimmung mit den Tätigkeiten der entsprechenden Fraktionsausschüsse erfolgen, im Vordergrund. Die Kommissionen entwickeln selbständig oder auftragsbezogen Vorstellungen und Visionen, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt entwickeln soll und welche freisinnigen Lösungen in den freisinnigen Kernthemen dazu beitragen sollen. Die Kommissionen unterstützen den Parteivorstand sowie kantonale und nationale Parlamentarier durch die Erarbeitung von Argumentarien und Positionsbezügen zu aktuellen Themen und erarbeiten Vernehmlassungsantworten. Die Kommissionen sorgen für ein dauerndes Monitoring der wichtigen und für die FDP interessanten Themen und legen in Zu-

sammenarbeit mit dem Vorstand und der Fraktion fest, welche Themen von der FDP aktiv besetzt werden sollen. Interessiert? Die Kommissionen setzen sich aus Fachleuten und interessierten Parteimitgliedern zusammen. Temporäre, projektbezogene Einsitznahme als Expertin oder Experte in Arbeitsgruppen ist ebenso sehr erwünscht wie ein länger dauerndes Engagement. Unter www.fdp-zh.ch finden Sie Einzelheiten zu den Kommissionen inklusive Präsidien. Sie können sich direkt bei den entsprechenden Präsidenten oder auf der Geschäftsstelle unter info@fdpzh.ch oder Tel. 044 268 60 90 melden. Wir freuen uns auf Ihr Interesse.

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Personelles

Veranstaltung

Heinz Hänni neuer Verantwortlicher Armee vor ungewisser Zukunft? für Administration und Veranstaltungen – Arbeitstagung der FDP Kanton Zürich Sascha Giger absolviert Praktikum Donnerstag, 28. Mai 2009, 18.30–21.30 Uhr, in der Stadt Zürich 18.30 Begrüssung bei der FDP 18.45

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Heinz Hänni

Sascha Giger

Von David Müller, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich Nach 13 erlebnisreichen, aber auch politisch sehr wechselhaften Jahren bei der FDP trat Gabrielle de Vos Mitte März in den wohl verdienten Ruhestand. Viele Freisinnige haben sie über all die Jahre als die «gute Seele» im Parteisekretariat kennen und schätzen gelernt. Ihr sei an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr grosses Engagement und ihre treuen Dienste zugunsten des Freisinns gedankt. Die Nachfolgeregelung war ob des grossen Know-hows und der immensen Erfahrung von Gabrielle de Vos selbstredend kein Zuckerschlecken. Mit Heinz R. Hänni konnte jedoch ein sehr kompetenter und mit der Partei bestens vertrauter Nachfolger für den Bereich Administration, Kommunikation und Veranstaltungen gefunden werden. Viele von Ihnen, speziell im Zürcher Oberland, kennen ihn als ehemaligen Präsidenten der Ortspartei Fehraltorf, die er insgesamt acht Jahre lang geführt hat. Im Weiteren ist er seit seinem Rücktritt aus dem Vorstand Delegierter der Ortspartei im Kanton sowie eidgenössischer Delegierter des Bezirks Pfäffikon. In der Bezirkspartei betreut er das Aktuariat und den Mitgliederetat. Einigen ist Heinz Hänni auch als Jazzmusiker bekannt, durfte er doch verschiedene FDP-Veranstaltungen zusammen mit seiner Band musi-

kalisch umrahmen. In seiner Gemeinde ist er Präsident der RPK der ref. Kirche Fehraltorf. In den letzten 20 Jahren hat Heinz Hänni in der Kommunikation und im Marketing, zuletzt beim Schweizerischen Baumeisterverband, im Stab und in den zentralen Diensten gearbeitet. Heinz Hänni ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Seit Anfang Februar 2009 arbeitet Sascha Giger als Praktikant bei der FDP des Kantons Zürich. Er löst Florian Kluftinger und Cenk Yalcin ab, welche sich nach ihrem Praktikumsjahr bei der FDP dem Schlussspurt ihrer kaufmännischen Ausbildung widmen. Sascha Giger stammt aus Uster und absolviert bei der Seitz Handelsschule in Luzern eine dreijährige Ausbildung im kaufmännischen Bereich. Als aktives FDPMitglied – Sascha Giger ist Parteivorstand in der Ortsektion Uster – führte ihn sein Weg schnell einmal zur FDP des Kantons Zürich, welche seit einigen Jahren regelmässig Praktikumsplätze anbietet. Sein Tätigkeitsbereich liegt in der organisatorischen, administrativen und politischen Unterstützung des Sekretariatsteams sowie der Parteigremien. Wir heissen Heinz Hänni und Sascha Giger herzlich willkommen und wünschen Ihnen viel Befriedigung in ihrer neuen Tätigkeit bei der FDP des Kantons Zürich.

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Kantonsrat Beat Walti, Parteipräsident Einleitende Referate Schweizer Milizarmee: Reformnotwendigkeit und Konsolidierungsbedarf – Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, Bern Schweiz ohne Rüstungsbasis? – Nationalrat Johann Schneider-Ammann, Präsident swissmem, Langenthal Pause Gruppenarbeiten Gruppe 1: Armee In welche Richtung soll der Weg der Armee gehen? Die Armee in einer Sinnkrise? Wie viel Autonomie, wie viel internationale Kooperation?; Innere und äussere Sicherheit als Verbundaufgabe; Grenzziehung zwischen Armee und Polizei; «Privattruppen» und staatliches Gewaltmonopol. Gruppe 2: Politik Was erwarten wir von der Politik? Ausbau oder Abbau der Armee? Aufträge und ihre Gewichtung; Neue Kampfflugzeuge: Teilersatz der Tigerflotte, Schlagkräftigere Führung dank Sicherheitsdepartement? Gruppe 3: Wirtschaft Welche Leistungen brauchen wir von unserer Wirtschaft? Einheimische Produktion von Rüstungsgütern; Regelung für Kriegsmaterialexporte; Wie viel Import ist möglich? Wie viel Public-Private-Partnership? Zusammenfassung Resümee der Gruppenarbeiten, Forderungen – Gruppenleiter Schlusswort – Kantonsrat Dr. Beat Walti, Parteipräsident Apéro

Anmeldetalon Armeetagung Name, Vorname: Wohnadresse: Telefon: E-Mail: Ich interessiere mich für folgende Gruppe: ❏ Gruppe 1 ❏ Gruppe 2 ❏ Gruppe 3 Bitte senden Sie den ausgefüllten Talon bis Freitag, 15. Mai 2009, an Frau Annika Schmid, Geschäftsstelle FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, schmid@fdp-zh.ch (Fax: 044 268 60 99)

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Mahnwache besorgter Eltern

Stopp der Jugendgewalt – die FDP handelt ! Mit einer Mahnwache vor dem Kantonsrat haben im Dezember auf Initiative der FDP besorgte Eltern und Jugendliche auf die zunehmende Jugendgewalt aufmerksam gemacht. Denn Berichte über grundlos angepöbelte und zusammengeschlagene Jugendliche mehren sich. Besorgte Eltern wollten daher ein Zeichen setzen gegen die sinnlose Gewalt an unschuldigen Jugendlichen, die an Körper und Seele leiden. Von Carmen Walker Späh, Kantonsrätin, und Dieter Kläy, Kantonsrat FDP lanciert Vorstosspaket In zwei Anfragen will die FDP Auskunft vom Regierungsrat für einen besseren präventiven polizeilichen Einsatz. Wichtige Informationen liefert die Kriminalstatistik (KRISTA). Diese beschränkt sich jedoch heute weitgehend auf die Statistik pro Gemeinde bzw. pro Stadtgebiet. Eine Erfassung der jeweiligen Tat – bezogen auf die konkrete Örtlichkeit – lässt sich aus der offiziellen KRISTA nicht entnehmen. Die Kenntnis dieser Örtlichkeiten könnte jedoch eine wichtige Funktion im Rahmen der präventiven Tätigkeit durch die Polizei ausüben, indem dort gezielt die polizeiliche Präsenz, zum Beispiel mittels künftiger Videoüberwachung, verstärkt würde. Der Regierungsrat wird angefragt, ob sich im Rahmen der Datenaufarbeitung zur KRISTA auch Aussagen machen lassen, wo genau die meisten Taten unter Jugendlichen auf öffentlichem Grund passieren und ob sich der Regierungsrat vorstellen kann, eine räumliche Statistik als Grundlage für die mit dem neuen Polizeigesetz mögliche Videoüberwachungen zu führen. Der Regierungsrat wird ebenfalls zur Stellungnahme zur Videoüberwachung neuralgischer Punkte gefragt. In einem Postulat fordert die FDP zudem die Bildung einer Task Force Strassenjugendgewalt mit dem Ziel, das bestehende Angebot zur Vermeidung von Jugendgewalt unter der Federführung der Sicherheitsdirektion interdisziplinär (z. B. Jugendanwaltschaft, Lehrerschaft,

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lichen rascher an speziell geschulte Polizisten und Polizistinnen. Schliesslich will die FDP auch wissen, ob der zunehmende Missbrauch von Doping einen Zusammenhang mit der Jugendgewalt hat.

Carmen Walker Späh

Dieter Kläy

Elternschaft usw.) zu bündeln und zu verbessern. Die Stadt Zürich kennt bereits ein solches Instrument. Weiter fordert die FDP die Einrichtung eines besonderen Nottelefons für Jugendliche in Not. Mit einer solchen Notrufnummer nur für Jugendliche, die bei der Polizei

sofort auf Jugendliche in Not hinweist, würden die Jugendlichen ermutigt, diese vermehrt zu nutzen, und die Polizei wüsste sofort über die Art der Not, das heisst müsste nicht zuerst noch die «Triage» zu anderen Delikten wie Einbruch machen. Zudem gelangten die Jugend-

Die Position und weiteren Forderungen der FDP Die FDP des Kantons Zürich verurteilt Gewalt von und an Jugendlichen und fordert, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus fordert sie: 1. Die Einrichtung einer interdisziplinären Task Force Strassenjugendgewalt unter der Federführung der Sicherheitsdirektion. 2. Die konsequente Anwendung und Ausschöpfung des beste-

Das hat die FDP in Bezug auf Jugendgewalt, innere Sicherheit und Integration ausserdem getan (Auswahl): Parlamentarische Initiativen betreffend: Integrationsgesetz; Massnahmen zum Schutz der Kinder vor Internetkriminologie; Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Übertretungen, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden Postulate betreffend Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung im Kanton Zürich; Online-Zugriff der Gerichte auf die Datenbanken der Personenmeldeämter; speditives Arbeiten dank Online-Zugriff der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden auf die Datenbanken der Steuerämter; Keine wirtschaftliche Besserstellung von straffälligen Ausländerinnen/Ausländern in deren Heimatland durch den Strafvollzug; Auszahlung des Arbeitsentgeltes nach Kaufkraft; Kosteneinsparungen bei der Kantonspolizei ohne Beeinträchtigung der Sicherheit Dringliche Anfragen betreffend Fehlendem Austausch von Informationen unter Behörden erleichtert Aufenthaltsbewilligung von illegal Eingereisten; 1. Mai und Sicherheit Anfragen betreffend wirksame Bekämpfung der Jugendgewalt; Defibrillatoren auf den Fahrzeugen der Kantonspolizei; Bekämpfung im Internet angekündigter Amokläufe; Ausgehverbot für strafbare Jugendliche; Lage bezüglich B- und C-Ereignisse Bilanz ein Jahr Gewaltschutzgesetz im Kanton Zürich und Motion von Nationalrätin Doris Fiala für ein Antistalking-Gesetz Im Oktober 2007 hat die FDP des Kantons Zürich ein Weissbuch zur Sicherheit herausgegeben, das von www.fdpzh.ch heruntergeladen werden kann.

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henden rechtlichen Instrumentariums gemäss neuem Jugendstrafrecht, zum Beispiel die Verordnung von Hausarrest für prügelnde Jugendliche für eine empfindliche Dauer. 3. Die jugendlichen Rambos sollen zur Strafe den öffentlichen Raum putzen und säubern oder sonst eine gemeinnützige Arbeit erfüllen. 4. Ausländische Jugendliche, die sich trotzdem nicht integrieren und weiter straffällig werden, sind bei uns nicht mehr willkommen und müssen mit dem Entzug ihrer Aufenthaltsbewilligung rechnen. 5. Die Verbesserung des Datenaustausches unter allen Behörden und mit der Schule, verbunden mit einer Beschleunigung der Jugendstrafverfahren. 6. Der Einsatz von Videoüberwachung an neuralgischen Stellen nach Inkraftsetzung des neuen Polizeigesetzes. 7. Die Prüfung der Einrichtung eines besonderen Nottelefons für Jugendliche im Ausgang. 8. Die Eltern mehr einbeziehen, auch finanziell, zum Beispiel indem betrunkene und randalierende Jugendliche von den Eltern persönlich abgeholt werden müssen und sie für die Kosten aufkommen müssen. 9. Zwingende Integrations- und Deutschkurse für randalierende jugendliche Ausländerinnen und Ausländer. Jugendlichen sollen klare Grenzen gesetzt werden. Verherrlichung von Gewalt in der Musik und in den Medien ist zu ächten. Die Gesetze sind konsequent durchzusetzen. Strafen sollen möglichst rasch und so verordnet werden, dass sie vom Jugendlichen eine körperliche Arbeit oder einen Einsatz von gemeinnütziger Art im Dienst der Gemeinschaft abverlangt. Im Idealfall wirkt diese Strafe erzieherisch und löst beim Täter oder bei der Täterin ein Umdenken aus. Unterschreiben Sie die FDP-Petition «Stopp Jugendgewalt auf www. fdp-zh.ch

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Briefe an den «Zürcher Freisinn» In der letzten Ausgabe des «Zürcher Freisinns» haben wir Sie aufgerufen, Leserbriefe an unsere Parteizeitung zu schicken. Wir haben uns sehr über die Zuschriften gefreut und danken allen Schreibenden bestens dafür. Aus Platzgründen ist es uns leider nicht möglich, alle eingegangenen Briefe in dieser Ausgabe zu veröffentlichen.

Ihre Meinung! Haben Sie Lob, Kritik und Anregungen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum «Zürcher Freisinn» im Allgemeinen oder zu spezifischen Artikeln. Ab kommender Ausgabe steht unseren Leserinnen und Lesern eine entsprechende Rubrik «Briefe an den Zürcher Freisinn» zur Verfügung. Ihre Briefe richten Sie bitte an: weber@fdpzh.ch oder per Post: FDP Kanton Zürich, Redaktion «Zürcher Freisinn», Jérôme M. Weber, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Leserbrief

Transparentes Finanzsystem, gläserne Bürger, geblendete Politiker In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise kristallisieren sich gewisse Schlagwörter zu gemeinhin anerkannten Lösungsansätzen. Diese Entwicklung monopolisiert die politische Auseinandersetzung und behindert den freien Wettbewerb der Ideen. Der Autor versucht mit diesem Beitrag, dieser gefährlichen – weil unkritischen – Tendenz entgegenzuwirken. Von Barack Obama bis Nicolas Sarkozy ertönt dieselbe Losung für die Bewältigung der Finanzkrise: der ungezügelte Kapitalismus soll überwunden werden, indem die Finanzmärkte transparenter und global beaufsichtigt werden. Steueroasen sollen ausgetrocknet werden, indem auf Bankgeheimnis und Steuerwettbewerb verzichtet wird. Transparentes Finanzsystem Transparenz avanciert zum Heilmittel der Stunde. Es suggeriert Objektivität – bewirkt aber Gleichmacherei, bremst Innovation und fördert staatliche Einmischung. In der Marktwirtschaft fördert Innovation das Wachstum und sichert Arbeitsplätze. Ist der Markt aber allzu transparent, sinkt das Innovations-

bestreben: die individuelle Leistung wird zum Gemeingut – der Fleissige wird bestraft, der Faule belohnt. Dazu wird – gleichsam vom Regen in die Traufe – nach einer globalen Aufsicht gerufen. Noch mehr staatliche Regulierung soll zur Gesundung beitragen. Diese Erkenntnis ist erstaunlich, denn Transparenz war bisher keine Kardinaltugend staatlicher Einrichtungen – je globaler, desto weniger greifbar werden sie. Gläserne Bürger Im Sinne der Transparenz soll der Bürger auf das Bankgeheimnis als Ausfluss des Grundrechts auf Privatsphäre verzichten. Ein fundamentales Grundrecht soll also beschnitten werden. Was in Guantánamo des Teufels ist, soll an der Zürcher Bahnhofstrasse vertretbar sein. In Zukunft wird also Ihr Steuerkommissär wissen, ob der teure Nerzmantel, den Sie in St. Moritz gekauft haben, wirklich für Ihre Gattin bestimmt war oder eben zwei Grössen zu klein ist. Ein Rechtshilfegesuch des Vatikans ist wohl bereits in Vorbereitung . . .

Zum Wesentlichen: Das Bankgeheimnis (zusammen mit dem Steuerwettbewerb) ist das wirksamste Instrument des Bürgers gegenüber der zügellosen Gier des Staates. Es erlaubt ihm, das Eigentum als private Angelegenheit zu betrachten und nicht als Allgemeingut mit Erstzugriffsrecht des Staates. Geblendete Politiker Ob all dieser Transparenz scheinen die Politiker weltweit geblendet worden zu sein. Der Drang, die Welt erretten zu wollen, bringt liberale Werte ins Wanken. Das Bankgeheimnis schützt den Bürger vor den Fängen des Staates. Der Steuerwettbewerb garantiert staatliche Effizienz. Innovation und Wettbewerb sichern Arbeitsplätze. Und Misstrauen gegenüber kritikfreiem Konsens in der politischen Diskussion schützt vor Schnellschüssen. Thomas G. Albert, Rechtsanwalt in Zürich, ehem. Kantonalpräsident der Zürcher Jungfreisinnigen, Zürich

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Am 29. März Kathrin Martelli: erste freisinnige Stadtpräsidentin

Jetzt oder nie! Jede Stimme zählt ! Kathrin Martelli im 1. Wahlgang obenauf

Claudia Simon Von Claudia Simon, Geschäftsführerin FDP Stadt Zürich und Gemeinderätin Die Resultate der Wahlen vom 8. Februar haben die rot-grüne Dominanz in der Stadt Zürich einmal mehr bestätigt. Im Kampf ums Stadthalteramt hat es der SP-Kandidat im ersten Wahlgang geschafft, in den Friedensrichterwahlen in den Kreisen 3 und 9 schwang der SP Kandidat im 1. Wahlgang eindeutig obenauf. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse können wir Freisinnige stolz sein, dass Kathrin Martelli 1300 Stimmen mehr als ihre linke Herausforderin erreicht hat. Leider haben ihr 1500 Stimmen zum absoluten Mehr gefehlt. Nach der Analyse ist klar, auch diese Stimmen hätte sie leicht haben können. Aber einige hundert Stimmzettel waren ungültig, weil die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis fehlte. Über 1000 Wählerinnen und Wähler haben den SVP-Kandidaten für den Stadtrat auch fürs Präsidium aufgeschrieben. Viele Männer und Frauen (!)

haben den Zettel leer eingelegt, weil sie sich immer noch nicht vorstellen können, dass eine Frau fürs Stadtpräsidium befähigt ist. Hier zwei Müsterchen aus einer MailZuschrift und einem Gespräch im Tram. «Bringen Sie jetzt endlich einen Mann!» Und eine Frau zur andern: «Was soll denn die Martelli als Stadtpräsidentin, die soll doch zu Hause bleiben und zum Rechten schauen» – die dazugehörenden Männer schwiegen . . . Selbstverständlich hatten wir jedoch auch zahlreiche Zuschriften und Anrufe aus der Bevölkerung, die betonten: «Jetzt erst recht! Wir wollen doch keine sozialistische Führung! Schicken Sie mir einen Einzahlungsschein und Postkarten zum Verteilen.» Leistungsausweis oder Parteibuch? Liebe Freisinnige, wir haben es in der Hand, die 19-jährige sozialdemokratische Führung in der Stadt Zürich zu durchbrechen, und zwar mit Kathrin Martelli! Wollen wir es zulassen, dass eine Frau, die noch vor drei Monaten im Gemeinderat dazu beigetragen hat, das BudgetDefizit der Stadt Zürich zu vergrössern, in der momentanen Wirtschaftslage unsere Stadt präsidiert? Dass eine Gemeinderätin von einem Tag auf den andern dem Gesamtstadtrat vorsteht und seine Sitzungen leiten soll? Dass eine Politikerin, die sich rühmt, in den 70er und 80er Jahren in verschiedenen linksrevolutionären und fundamentalistischen Bewegungen aktiv gewesen zu sein, unsere Stadt auf dem nationalen und internationa-

Bestellen Sie Wahlkampfmaterial oder unterstützen Sie unsere Kampagne: Claudia Simon, Geschäftsführerin FDP Stadt Zürich simon@fdpzh.ch, 044 269 80 80

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Kathrin Martelli (Mitte) verteilt Flyer und erhält vorwiegend positive Feedbacks. len Parkett – auch wenn sie Chinesisch spricht – vertritt? Und zu guter Letzt, dass eine Anhängerin der äusseren Linke dereinst als Stadtpräsidentin am Zürcher «Sächsilüte» mitmarschiert? Wir wählen Leistungsausweis Mit Kathrin Martelli wählen wir eine echte Zürcherin mit 15-jähriger Regierungs- und Führungserfahrung. Sie hat in ihren beiden Departementen, dem Hochbau- und Tiefbauamt, über 2000 Angestellte geführt. Kathrin Martelli hat die jahrelangen Streitereien um Eurogate und um Parkplätze in der Innenstadt beigelegt und das Parkhaus Gessnerallee gebaut. Wir verdanken ihr das Letzigrund-Stadion, dessen Bau sie nach der Verhinderung des Stadions Zürich mutig vorangetrieben hat. Kathrin Martelli hat nach der unsäglichen Kochschen Verhinderungspolitik freisinnige und liberale Zeichen in unserer Stadt gesetzt. Sie steht dazu, dass das Bankkundengeheimnis eine schweizerische Errungenschaft ist. Dennoch haftet ihr – wohl wegen ihrer fortschrittlichen Gesellschafts-

politik – leider auch vonseiten mancher Bürgerlichen das Label «zu links» an. Sie hat bewiesen, dass sie unsere Stadt im Kanton, beim Bund und in der ganzen Welt kompetent und lösungsorientiert vertritt. Kathrin Martelli setzt sich für eine echte Nachhaltigkeit ein: Sie weiss, dass Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft gleichermassen gefördert werden müssen, damit auch die nächsten Generationen eine lebenswerte Zukunft haben. Kathrin Martelli hat das Energie-Label für öffentliche Gebäude eingeführt und hat in ihren Departementen bewiesen, dass für sie Vereinbarkeit von

Weitere Informationen zu Kathrin Martelli – Internetseite des überparteilichen Komitees: www.kathrinmartelli.ch – Treten Sie der FacebookGruppe «Kathrin Martelli – die neue Stadtpräsidentin von Zürich» bei.

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Zürich

Familie und Beruf keine Floskel ist. Neben der politischen Erfahrung bringt Kathrin Martelli auch viel Lebenserfahrung und menschliche Wärme in ihr Amt ein. Sie ist seit 37 Jahren glücklich verheiratet, hat zwei Kinder erfolgreich grossgezogen und freut sich nun, dass mit ihrem Enkel eine neue Generation heranwächst. Unterstützen wir sie, in der Zukunftsplanung für Zürich liberale Zeichen zu setzen, und wählen wir sie am 29. März mit Überzeugung! Breite Unterstützung Kathrin Martelli wird auch unterstützt von CVP, EVP, Grünliberale, HEV, IVZ, PfZ, und trotz dem Aufruf der SVP-Stadtparteileitung zur Stimmabstinenz sind auch einige namhafte SVP-Politiker im Komitee. Wenn Sie nicht in der Stadt Zürich wohnen, rufen Sie Ihre Freunde und Bekannten in der Stadt Zürich auf, Kathrin Martelli zu wählen. Jede Stimme zählt!

Europarat

Nationalrätin Doris Fiala neue Präsidentin der Subkommission des Europarates für Flüchtlingsfragen Die FDP des Kantons Zürich hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass Nationalrätin Doris Fiala zur Präsidentin der Subkommission für Flüchtlingsfragen des Europarats gewählt wurde. Diese ist wichtig für die Sicherung der Schweizer Interessen in der Flüchtlingsproblematik. Diese Problematik ist eine globale, nationale Antworten reichen alleine nicht. Der nationale Zusammenhalt ist ein Kernthema der FDP. Im Zentrum soll dabei eine liberale Flüchtlingsund Integrationspolitik stehen. Die Frage der Migrationspolitik wird für alle westlichen Staaten zu einer grossen Herausforderung. Die Schere zwischen humaner Asylpolitik und einer Lösung, welche auch für das Gastland akzeptierbar ist, scheint sich immer mehr zu öffnen. Die Antwort auf diese Herausforderungen muss erstens in der besseren Verknüpfung unserer aussenpolitischen Arbeitsfelder Sicherheits-, Entwicklungs-, Handels- und Migrationspolitik liegen, zweitens

im internationalen Austausch von Informationen und in internationaler Zusammenarbeit. Nationale Antworten auf globale Probleme alleine genügen nicht mehr. Da die Schweiz kein Mitglied der EU ist, kommt dem Europarat in diesem Bereich eine bedeutende Rolle zu. Bereits konnte Doris Fiala erste Einblicke in ihre neue Tätigkeit nehmen. Zurzeit kümmert sie sich intensiv um Kinder und Jugendliche, welche ohne Eltern flüchten mussten. Am 10. März besuchte sie diesbezüglich in Zusammenarbeit mit der «Rundschau» von SF1 in Paris ein Flüchtlingsheim des Roten Kreuzes.

Doris Fiala wurde zudem von der FDP Schweiz soeben in die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) delegiert. Neben ihrem Sitz in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und ihrem Engagement im Europarat sieht Doris Fiala ihre Teilnahme in der APK als ideale Ergänzung. Wir gratulieren daher unserer Nationalrätin Doris Fiala zu ihrer ehrenvollen Wahl ins Präsidium der Subkommission für Flüchtlingsfragen des Europarates. Sie wird dort die Schweiz und die liberale Politik aktiv vertreten.

FDP-Stand am Zürich Marathon 2009 Anlässlich des 7. Zürich Marathon vom 26. April 2009 wird die FDP Bezirk Meilen am Streckenrand in Küsnacht (vor dem Kuoni-Reisebüro an der Seestrasse) ab 9.30 Uhr wiederum einen Feststand betreiben. Eine willkommene Gelegenheit, um bei kostenlosem Kaffee und Gipfeli die Marathonläufer auf ihrem 42,195 Kilometer langen Weg lautstark zu unterstützen. Von freisinniger Seite ist Marathon-Routinier und Regierungsrat Thomas Heiniger wieder am Start. Weitere freisinnige Läufer mögen sich bei Bettina Schweiger (b.schweiger@bluewin.ch) melden, damit wir am Marathon-Start ein gemeinsames Foto organisieren können. Für musikalische Unterhaltung wird wie schon vergangenes Jahr die Rock’n’RollBand «Kendy Toms & the Red Boots» (www.redboots.ch) sorgen. Der mittlerweile schon traditionelle FDP-Stand bietet auch immer die Möglichkeit zu Gesprächen mit freisinnigen Amtsträgern aller Ebenen in ungezwungener Atmosphäre. Wir würden uns über einen grossen Zulauf freuen. Alain Schreiner, Mitglied des Bezirksparteivorstands

Nr. 2/2009

Doris Fiala

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Zürich

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Veranstaltung 1. Sessionsapéro der FDP Kanton Zürich am Freitag, 20. März 2009, um 18.30 Uhr im Lakeside Zürichhorn, Zürich Künftig veranstaltet die FDP Kanton Zürich nach den Sessionswochen der eidgenössischen Räte jeweils im Frühjahr und im Herbst einen Apéro für alle Parteimitglieder und Interessenten. Ständerat Felix Gutzwiller, Nationalrätin Doris Fiala und die Nationalräte Markus Hutter, Filippo Leutenegger und Ruedi Noser informieren über die aktuellen politischen Geschäfte, die sie während der Session beraten und über die sie abgestimmt haben. Sie vermitteln aber auch einen Blick hinter die Kulissen des nationalen Parlaments, berichten über Erfreuliches und Ärgerliches oder über persönliche Eindrücke während der drei Sessionswochen. Die Sessionsapéros bieten Ihnen die Möglichkeit zum direkten persönlichen Kontakt mit unseren Mitgliedern im National- und Ständerat sowie zu spannenden Erlebnissen und Gesprächen. Stellen Sie Fragen an unsere Bundesparlamentarier und diskutieren Sie mit. Seien Sie herzlich willkommen!

Programm Begrüssung und Eröffnung

Agenda

Moderiertes Gespräch: Der Parteipräsident im Gespräch mit unseren Bundesparlamentariern

März 2009 20.

Erster Sessionsapéro der FDP Kanton Zürich

Themenkreise: – Sozialpolitik

April 2009 Ausserordentliche Delegiertenversammlung

– Kulturförderung

10.–13.

Ostern

– Forschung am Menschen

20.

Sächsilüüte

– Umwelt, Energie

2.

– Medien

Mai 2009 17.

Kantonale und eidgenössische Volksabstimmungen

– Europarat

18.

Spargelessen der Kantonsratsfraktion

– Finanzen (Konjunkturprogramm, Bankgeheimnis)

21.

Auffahrt

– Verkehr

30. 5.–1. 6.

Pfingsten

Juni 2009 4.

Ordentliche Delegiertenversammlung

Diskussion mit dem Publikum Anschliessend Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen und gemütlichem Beisammensein Ende ca. 20 Uhr

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Nr. 2/2009


Z端rich

Etatistischer Salto der SVP

Nr. 2/2009

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Zurcher Freisinn