Nr. 6 / 6. Dezember 2013
AZB / 8032 Zürich
ZÜRCHER
Freisinn Neues aus den Kommissionen Neues aus den Ortsparteien
8 9
Jungfreisinnige/FDP Frauen 10 Session 11
Altersreform 13 Asylpolitik 15
Abstimmungen 19 / 20 / 21 / 22 Jahresrückblick 23
65. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich
Inhalt Abstimmungen vom 9. Februar Nein zur Änderung des Planungsund Baugesetzes (Solarzwang) Seite 3
Phase I: Kommunale Wahlen 2014 Vier Ortsparteien vor den Gemeindeund Stadtratswahlen 2014 Seiten 4 bis 6
Aus dem Kantonsrat Seeuferweg, Behördenreferendum gegen Solarzwang, Rücktritt von Beat Walti als Kantonsrat Seite 7
Zitat des Monats Auch wenn Wilhelm Tell das Produkt eines deutschen Dichters ist – das Misstrauen gegen die Obrigkeit, gegen die staatliche Gewalt, gehört zum Schweizer Naturell wie die Kuhglocke zu einer Schweizer Kuh. Die Schweizer haben ihren Staat von unten nach oben aufgebaut.» Henryk M. Broder, deutscher Publizist und Buchautor
Richtungsweisende kommunale Wahlen 2014 Im Bundesparlament in Bern ist Halbzeit in der Legislaturperiode 2011–2015. Und doch werfen die eidgenössischen Wahlen 2015 bereits ihre ersten Schatten voraus. Nicht zuletzt im Kanton Zürich, der 2014 im Zeichen der kommunalen Gesamterneuerungswahlen steht. In der föderalistischen Schweiz, in der die Vorbehalte gegenüber einem starken Zentralstaat traditionell gross sind, ist es keineswegs von untergeordnetem Interesse, wer nach der Bundes- und der Kantonsebene in der kleinsten politischen Einheit – in den Gemeinden also – tonangebend und federführend ist. Gerade in den 171 Gemeinden im Kanton Zürich ist die FDP in den Gemeindeexekutiven und Gemeindeparlamenten allen Unkenrufen zum Trotz immer noch stark vertreten: So vereinigte die FDP bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2010 in den Gemeindeexekutiven (Gemeinderat bzw. Stadtrat) einen respektablen Wähleranteil von 19,3 Prozent auf sich. In den insgesamt 12 Gemeindeparlamenten in den grösseren Gemeinden (Parlamentsgemeinden) weist sie einen Wähleranteil von 13,2 Prozent aus.
Das zeigt: Die FDP verfügt nach wie vor über bestens geeignetes Personal, das in den Gemeinden hervorragende Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger leistet. Doch in Zeiten des antiliberalen Zeitgeistes, in denen die Begehrlichkeiten von links bei gleichzeitig knapper werdenden Mitteln und anschwellenden Fehlbeträgen in den Budgets immer grösser werden und die dirigistische Unkultur auch in den Gemeinden grassiert, wie das Beispiel
Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Stefan Jungo, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.
des von den Linken und Grünen bis hinein in die Mitte geforderten Solarzwangs in den Gemeinden zeigt (vgl. Sie dazu Seite 3), braucht es auch auf kommunaler Ebene liberalen Widerstand. Die kommunalen Wahlen 2014 sind daher richtungsweisend. Gehen Sie an die Wahlurnen und bestätigen Sie die hervorragende Arbeit unserer Gemeinde- und Stadträtinnen und -räte. Wählen Sie liberal-freisinnig. Mehr auf den Seiten 4 bis 6