Zf april 2014

Nr. 1 / 11. April 2014

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Neues aus den Kommissionen FDP Stadt Zürich

7 8 / 9

FDP Winterthur FDP Frauen Kanton Zürich

10 11

Digitaler Pivatsphärenschutz Lehrplan 21

13 14

Kartellgesetz 15 Abstimmungen 19 / 20 / 21 / 22 / 23

66. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Inhalt Abstimmungen vom 18. Mai Nein zum Alkoholwerbeverbot und zum Mindestlohn, Ja zur Kirchensteuerinitiative Seiten 3 bis 5

Aus dem Kantonsrat Richtplandebatte, Mutationen in der Kantonsratsfraktion Seite 6

Phase I: kommunale Wahlen 2014 Zwei Ortsparteien aus dem Bezirk Meilen vor den Gemeinderatswahlen

«Die Freisinnigen feiern einen neuen Frühling» «Der Höhenflug der FDP hält an», titelt die «Neue Zürcher Zeitung».

Der «Tages-Anzeiger» schreibt gar: «Die Freisinnigen feiern einen neuen Frühling». – Was ist passiert, dass selbst der «Tages-Anzeiger» zu einer doch eher ungewohnten Ode an den Zürcher Freisinn anhebt?

FDP legt in den Zürcher Gemeindeparlamenten zu 30%

Seiten 10 und 11 SVP: 26,2

Zitat des Monats «Tatsächlich kann es aber nur eine Sicht auf den gesetzlichen Mindestlohn geben: er ist erzwungene Arbeitslosigkeit, Punkt! Das Gesetz sagt: es ist illegal, und folglich kriminell, jemanden unterhalb eines bestimmten Stundenlohns von x Dollar einzustellen. Das bedeutet schlicht und einfach, dass viele freiwillig geschlossene Arbeitsverträge plötzlich gesetzeswidrig werden und dadurch Arbeitslosigkeit entsteht. Man muss bedenken, dass ein Mindestlohn keine neuen Arbeitsplätze schafft; er verbietet sie nur; und die Verdrängung von Arbeitsplätzen in die Illegalität ist eine unvermeidliche Folge.»

Murray Rothbard (1926–1995), US-amerikanischer Ökonom und politischer Philosoph

25%

SP: 21,8 20%

FDP: 14,9

15%

10% GLP: 8,2 Grüne: 7,7 CVP: 7,5 EVP: 4,9

5%

AL: 2,3 BDP: 1,7

1998

2002

2006

2010

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Stefan Jungo, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

Die Schlagzeilen vom 31. März beschreiben den Ausgang der Gemeindewahlen im Kanton Zürich. Die FDP schwang sowohl in der ersten als auch in der zweiten Wahlrunde der kommunalen Wahlen vom 9. Februar bzw. vom 30. März oben aus – insbesondere auch in den 13 Zürcher Parlamentsgemeinden.

Während die FDP in der ersten Runde vom 9. Februar in Zürich (+ 3), Kloten (+ 1) und Schlieren (+1) insgesamt 5 Sitzgewinne erzielte und darüber hinaus in Zürich wie auch in Kloten je einen Stadtratssitz zurückeroberte, gewann sie in der zweiten Runde vom 30. März weitere 4 Sitze in den Zürcher Parlamenten hinzu.

So konnte die FDP in Illnau-Effretikon (+ 2), Opfikon (+ 2) und Wädenswil (+ 1), wo sie überdies einen zusätzlichen Stadtratssitz gewann, ihren Sitzanteil steigern. Demgegenüber steht der Verlust eines Sitzes in Bülach. In Wetzikon, wo zum ersten

2014

Fortsetzung auf Seite 2

Zürich

Fortsetzung von Seite 1

Mal ein Parlament gewählt wurde, konnte die FDP auf Anhieb 5 Sitze gewinnen. In den übrigen Parlamentsgemeinden Dübendorf, Adliswil und Uster blieb die Sitzzahl konstant, wie auch in Winterthur und Dietikon, wo bereits am 9. Februar gewählt wurde.

In den Zürcher Parlamenten schlugen für die FDP folglich 9 Sitzgewinne zu Buche.

FDP auch in Exekutivwahlen erfolgreich Vervollständigt wird das erfreuliche Gesamtbild mit Blick auf die Wahlerfolge bei diversen Exekutivwahlen (Gemeinderat und Behörden), wo die FDP ebenfalls zugelegt hat und weiterhin zahlreiche Gemeindepräsidien und Behördenmitglieder stellt.

Die FDP Kanton Zürich gratuliert allen frisch gewählten und wiedergewählten Freisinnigen zu ihren Wahlergebnissen und wünscht ihnen viel Freude und Erfüllung in ihrem jeweiligen Amt. Sie bedankt sich darüber hinaus bei all jenen verdienten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die jahrelang hervorragende Arbeit in

den Zürcher Gemeinden geleistet haben und bei den jüngsten kommunalen Gesamterneuerungswahlen nicht mehr angetreten sind. Ein grosses Dankeschön geht nicht zuletzt auch an die Ortsparteien, die mit ihrer unermüdlichen Arbeit diesen freisinnigen Wahlerfolg überhaupt erst möglich machten.

Politik basierend auf frei­ heitlichen Werten findet Anklang Der Wahlerfolg zeigt, dass eine Politik, die auf freiheitlichen Werten basiert, bei der Stimmbevölkerung Anklang findet. So hoffentlich auch am 18. Mai, wenn die Serie von kommunalen Wahlen mit der 3. Wahlrunde im Bezirk Meilen endet.

Der Wahlerfolg bei den kommunalen Wahlen, so ist die FDP Kanton Zürich überzeugt, verleiht der ganzen Partei Auftrieb. Indem die FDP Kanton Zürich weiterhin mit liberalem Widerstand gegen die Zerstörung des Erfolgsmodells Schweiz und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wohlstand kämpft, wird sie ihren Anteil daran leisten, dass der freisinnige Aufwärtstrend möglichst lange anhält.

Mindestlohn-Initiative:

Lohnschutz oder Jobkiller?

MI, 23. APRIL 2014 ab 18.30 Uhr

Podiumsgespräch

Hotel St. Gotthard Bahnhofstrasse 87 8001 Zürich

Pro

Contra

• Fabian Molina, Präsident JUSO

• Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich

• Roman Burger, Generalsekretär UNIA Kanton Zürich

• Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

April 2014

23. Podium zur Mindestlohninitiative 28. Sechseläuten Mai 2014

18. Kantonale und eidgenössische Abstimmungen Juni 2014

5. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz (inkl. Wahlkampfleiter), 19.30 Uhr, Hotel Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, 8006 Zürich 19. Ordentliche Delegiertenversammlung, 19.00 Uhr, Migros-Genossenschafts-Bund, Limmatstrasse 152, 8031 Zürich 28. Delegiertenversammlung FDP Schweiz Juli / August 2014

14. Juli bis 17. August

Sommerpause Kantonsrat August 2014

21. Ausserordentliche Delegiertenversammlung, 19.00 Uhr, PWC, Birchstrasse 160, 8050 Zürich 28. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz (inkl. Wahlkampfleiter), 19.30 Uhr, Hotel Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, 8006 Zürich Die vollständige Jahresagenda 2014 der FDP Kanton Zürich finden Sie auf unserer Webseite: http://www.fdp-zh.ch/de/agenda-und-veranstaltungen

Abstimmungsparolen

PODIUMSGESPRÄCH

Öffentlicher Anlass

Agenda

Mit einem Inputreferat von hotelleriesuisse Moderation: Hugo Bigi, Moderator TeleZüri

Kantonale Vorlagen 1. Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»: NEIN (vgl. Sie Seite 3) 2. Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative»: JA (vgl. Sie Seite 4) Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative): NEIN (vgl. Sie Seite 5) 2. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz): JA (vgl. Sie Seite 7) 3. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»: NEIN 4. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin): JA

www.mindestlohn-nein-zh.ch/komitee

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Zürich

Nein zu «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich

Nein zu immer mehr Verboten

Mit dem Gesundheitsgesetz besteht seit dem Jahr 2008 ein gesetzlicher Auftrag für den Kanton und die Gemeinden, den Suchtmittelmissbrauch zu bekämpfen. Diese gesetzlichen Bestimmungen genügen – die Forderungen des Blauen Kreuzes nach einem generellen Alkohol-Werbeverbot gehen zu weit. Die FDP lehnt daher die Volksinitiative klar ab.

Das seit dem Jahr 2008 geltende Gesundheitsgesetz sieht vor, den Suchtmittelmissbrauch mit folgenden Massnahmen zu bekämpfen: 1. Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden.

2. Alterslimiten bei der Abgabe von alkoholhaltigen Getränken und Raucherwaren (inkl. Verbot der Zigarettenautomaten).

3. Suchtpräventionsstellen und Therapieangebote.

4. Einschränkung der Werbung für Suchtmittel, d. h. das Verbot von «weiträumig wahrnehmbarer Werbung auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Gebäuden» sowie jede Form von Werbung an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen besucht werden.

Graubereiche im letztgenannten Punkt, wie beispielsweise die Definition von «weiträumig wahrnehmbar» oder die Verwendung des Zusatzes «alkoholfrei» sowie ein ungenügender Vollzug in einzelnen Sportstadien veranlassten das Blaue Kreuz, die Initiative einzureichen, welche ein generelles Werbeverbot für alkoholische Getränke auf allen Sportplätzen und an allen Sportveranstaltungen im Kanton Zürich fordert.

Keine weitere Bürokratie Die FDP ist klar der Meinung, dass die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen genügen, um die Ziele im Bereich der Suchtprävention zu erreichen, und dass es keine weiteren Paragrafen braucht. Die Initiative beschreitet in verschiedener Hinsicht den falschen Weg: Erstens sollte man versuchen, Vollzugsprobleme nicht über den Geset-

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werden, wenn Sonnenschirme mit dem Aufdruck «Haldengut», Zelte von «Feldschlösschen» oder Schürzen mit dem Namen «Calanda» verboten werden, ist fraglich. Und das Ausbleiben von Sponsoren würde den Breitensport schwächen.

Drittens ist die Initiative mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Verbot schlicht unverhältnismässig und unliberal.

Andreas Geistlich, Kantonsrat

zesweg zu lösen, sondern über das Gespräch mit den Verantwortlichen, den zuständigen Amtsstellen oder dann über die vorgesehenen Verfahren wie Erstattung einer Anzeige usw. Der teilweise ungenügende Vollzug in einigen Stadien wurde zwischenzeitlich erkannt. Aber nicht das Gesetz musste erweitert oder präzisiert, sondern dessen Umsetzung geklärt und konkretisiert werden; eine entsprechende Richtlinie ist zwischenzeitlich in Kraft gesetzt und durch die Gesundheitsdirektion den Gemeinden, Sportverbänden und weiteren Kreisen bekannt gemacht worden.

Zweitens trifft die Initiative die Falschen: Indem sie nämlich Alkoholwerbung generell verbieten will, schränkt sie neu zusätzlich auch private Anlässe und Veranstalter ein, ohne dass es bei den erkannten Problemfällen in den Stadien zu einer Verbesserung des Vollzugs käme. Betroffen wären Anlässe aus dem Bereich des Volkssports, also beispielsweise Schützenfeste, Grümpelturniere oder Turnfeste.

Hier sind Getränkelieferanten unentbehrliche logistische Leistungserbringer und Sponsoren. Ob sie das bleiben

Initiative auch im Kantonsrat chancenlos Auch der Kantonsrat sieht das so und empfiehlt die Initiative mit 146:14 Stimmen zur Ablehnung. Ein Minderheitsantrag mit einer Beschränkung des Verbots auf die zwei obersten Ligen in Fussball und Eishockey blieb im Kantonsrat ebenfalls chancenlos.

Diese Initiative ist ein Killer für den Vereinssport.

viva.ch

Andreas Geistlich, Kantonsrat

Unsere 2300 lokalen Sportvereine sind die beste Suchtprävention.

Ohne Sponsoren können sie nicht überleben.

Deshalb am 18. Mai 2014:

NEIN

zur kantonalen Volksinitiative «Werbeverbot für Alkohol auf Sportplätzen».

Weitere Infos unter www.zks-zuerich.ch und www.facebook.com/zks.zuerich

IG Pro Vereinssport im Kanton Zürich, c/o ZKS – Zürcher Kantonalverband für Sport, Tel. 044 802 33 77, info@zks-zuerich.ch

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Zürich

Ja zur Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)»

Ein urliberales Anliegen: Trennung von Kirche und Staat Im Kanton Zürich müssen Unternehmen Kirchensteuern bezahlen, obwohl sie in der Regel weder ­religiös sind noch innerhalb der Kirchgemeinde ein Stimmrecht ausüben können. Damit wird nicht nur der Grundsatz der Glaubensfreiheit missachtet, sondern auch das Prinzip der religiösen Neutralität verletzt. Die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» beseitigt diesen Missstand.

Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich

wünsche ich mir eine moderne und offene Kirche. Dieser Wunsch steht jedoch im Widerspruch zur heutigen Situation, in der die Kirche durch Staatsbeiträge träge gemacht wird.

Unternehmen sind das Rückgrat für einen florierenden Kanton Zürich. Sie schaffen Arbeitsplätze, Innovationen, und tragen viel zu unserem Wohlstand bei. Sie sind in einer funktionierenden Gesellschaft unabdingbar. Jedoch wird ihr Umfeld immer härter: Zunehmende Gebühren, Abgaben und Bürokratie schaden der Wirtschaft. Mit unserer Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» wollen wir eine ordnungspolitische Korrektur vornehmen.

Es ist absurd: Ein Unternehmen kann weder getauft noch beerdigt werden, wird aber dazu gezwungen, Kirchensteuern zu bezahlen. Im Gegensatz zu Privatpersonen haben sie nicht die Möglichkeit, aus der Kirche auszutreten. Dies wollen wir ändern. Wir wollen den Unternehmen die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie die von ihnen ausgewählten Organisationen unterstützen wollen.

Unternehmen nehmen bereits heute gesellschaftliche Verantwortung wahr Als Unternehmer nimmt man viel Risiko auf sich. Es kann gut vorkommen, dass man sich als Unternehmer in den ersten Jahren nur wenig Lohn auszahlen kann und dass viel Kapital riskiert wird, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Durch das Schaffen von Arbeitsplätzen nehmen Unternehmen also bereits heute eine grosse gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahr.

Die Gegner der Initiative behaupten, dass die Kirchensteuer eine Art «Sozialsteuer» darstelle, da die Landeskirchen wertvolle Leistungen für die Gesellschaft erbringen, was durchaus zutreffend ist. Gleichwohl stellt sich die Frage: Ist denn ein Start-upUnternehmen, das noch keinen Gewinn erwirtschaftet und somit keine Kirchensteuern zahlt, asozial? Ich meine nicht.

Trennung von Kirche und Staat als urliberales Prinzip Der Staat soll sich in religiösen Angelegenheiten neutral verhalten. Es darf nicht sein, dass ausgewählte Religionen privilegiert werden, wie das heute der Fall ist. Die drei anerkannten Landeskirchen profitieren von den über 100 Millionen Steuerfranken von Unternehmen. Es besteht kein Leistungsvertrag zwischen Staat und Kirche, und wenn das Geld nicht sinnvoll ausgegeben wird, folgen keine Konse-

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Ja zur staatlichen Neutralität in Religionsfragen

quenzen, und das Geld fliesst trotzdem weiter. So werden beispielsweise bei der katholischen Kirche 66 Prozent der Abschreibungen und 66 Prozent der Liegenschaftsaufwände als «gesamtgesellschaftlicher Nutzen» deklariert.

Wäre in solch einem Fall das Geld, das die Kirchen von der Kirchensteuer für Unternehmen erhalten, nicht besser bei einer privaten Hilfsorganisation investiert als im Bürokratieapparat der Kirche? Als Kirchenmitglied

Sagen Sie Ja zur staatlichen Neutralität in Religionsfragen, Ja zur Förderung der Eigenverantwortung und Freiwilligkeit und somit Ja zur Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen.

Mehr Informationen unter www.kirchensteuer-zh.ch

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Zürich

Nein zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

Staatliches Lohndiktat vernichtet Arbeitsplätze Die Gewerkschaften fordern einen staatlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Die ­Initiative gefährdet die bewährte Sozialpartnerschaft und erweist sich als sozialpolitischer Bumerang: Ein Mindestlohn führt zu höheren Lohnkosten und damit zu massivem Stellenabbau. Damit würden gerade diejenigen in die Arbeitslosigkeit gedrängt, welche die Initiative zu schützen vorgibt.

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich

stellte würden damit in die Arbeitslosigkeit gedrängt.

Wir haben in der Schweiz eine der weltweit tiefsten Arbeitslosenquoten bei gleichzeitig hohen Löhnen. Im internationalen Vergleich arbeiten hier relativ wenige Personen im Tieflohnbereich. Eine Selbstverständlichkeit?

Nein, unser Erfolgsmodell ist das Resultat des liberalen Schweizer Arbeitsmarktes, der zusammen mit einer starken Sozialpartnerschaft optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft und damit Arbeitsplätze sichert. Dennoch wird unser Erfolgsmodell von allen Seiten angegriffen: Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP sind es nun die Linken, die mit ihrer Forderung nach einem staatlichen Mindestlohn den Standort Schweiz aufs Spiel setzen.

Die Initiative der Gewerkschaften verlangt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde in der Verfassung festgeschrieben wird. Ein Mindestlohn soll Angestellte mit tiefen Löhnen schützen, behaupten die Initianten. Das ist leider falsch: Ein Mindestlohn erweist sich als sozialpolitischer Bumerang.

Die grössten Verlierer sind die Jungen

KMU können hohe Lohnkosten kaum tragen Mit einem staatlich diktierten Mindestlohn werden nicht nur die tiefsten Löhne angehoben, sondern gleich das Seien Sie dabei: Am 23. April 2014 findet um 18.30 Uhr ein von der FDP Kanton Zürich durchgeführtes Podium zur Mindestlohninitiative statt. Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-zh.ch.

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Beat Walti, Parteipräsident FDP Kanton Zürich

ganze Lohnniveau eines Unternehmens. Denn wer eine höhere Ausbildung oder schon einige Jahre Berufserfahrung hat, will nicht mit dem Mindestlohn der Angelernten abgespeist werden. Das führt zu massiven Mehrbelastungen der Unternehmen.

Gerade für KMU, welche rund zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Schweiz stellen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn eine existenzielle Bedrohung: Umsätze und Margen erlauben es KMU schlicht nicht, das Lohnniveau gemäss dem staatlichen Lohndiktat derart stark anzuheben. In der Folge bauen viele Unternehmen Arbeitsplätze ab, verlagern Arbeit ins Ausland oder müssen gar schliessen.

Damit dürfte sich die Schweiz punkto Arbeitslosigkeit ihren europäischen Nachbarn angleichen.

Die Initianten politisieren damit auf dem Buckel jener, die sie zu schützen vorgeben. Denn steigen die Lohnkosten, werden viele Firmen gezwungen sein, einfache Arbeiten ins Ausland zu verlagern. Niedrigqualifizierte Ange-

Junge Menschen würde ein Mindestlohn besonders stark treffen. Denn gemäss Seco sind rund 23 Prozent der unter 25-Jährigen von Tieflöhnen betroffen. Bei den 25- bis 34-Jährigen beträgt der Anteil Tieflohnbezüger noch 9 Prozent. Diese Tatsache zeigt, dass die Saläre vor allem zu Beginn einer Berufslaufbahn tief sind, dann aber rasch steigen. Doch was nützt diesen Jungen ein Mindestlohn, wenn sie ihre Stelle verlieren, weil der Arbeitgeber wegen der höheren Lohnkosten Stellen abbaut? Natürlich nichts. Das zeigt die Absurdität des linken Volksbegehrens!

Die Jugendarbeitslosigkeit würde mit einem Mindestlohn massiv zunehmen – das können auch die Gewerkschaften nicht wollen. Viele Jugendliche dürften es sogar schwer haben, überhaupt einen Einstieg ins Berufsleben zu finden.

Weiter torpediert ein Mindestlohn das bewährte Berufsbildungssystem: Warum überhaupt eine Berufslehre für wenige hundert Franken absolvieren, wenn bereits ein ungelernter Schulabgänger 4000 Franken pro Monat ver-

dient? Diese Frage werden sich wohl viele Jugendliche stellen und sich von den falschen Anreizen verführen lassen. Dabei ist die Bildung der Schlüssel für eine gesicherte Zukunft – nicht ein staatlicher Mindestlohn.

Bewährtes nicht aufs Spiel setzen Gemeinsam mit der FDP kämpfe ich dafür, dass die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich und bezüglich Arbeitslosenquote, Innovation und Standortattraktivität weiterhin top ist.

Die Mindestlohn-Initiative ist ein massiver, unnötiger und kontraproduktiver staatlicher Eingriff in den freien Arbeitsmarkt und setzt die bewährte Sozialpartnerschaft aufs Spiel.

Ein Blick ins nahe Ausland genügt, um die Folgen von staatlichen Eingriffen zu erkennen: hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit, tiefe Löhne und eine schrumpfende Wirtschaft. Das müssen wir in der Schweiz verhindern. Deshalb sage ich klar Nein zum staatlichen Mindestlohn.

Ein hoher Mindestlohn erschwert Jungen den Berufseinstieg.

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Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion …

Neuer kantonaler Richtplan: Hervorragende bürgerliche Zusammenarbeit Auf Antrag der zuständigen Kommissionen für Planung und Bau (KPB) sowie Verkehr, Energie und Umwelt (KEVU) hat der Kantonsrat am 17. März 2014 den neuen Richtplan festgesetzt. Damit hat Zürich als erster Kanton in der Schweiz einen auf das neue, eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) abgestimmten Richtplan. Das ist erfreulich, auch weil die Debatte von einer sowohl inhaltlich als auch organisatorisch ausgezeichnet funktionierenden Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, BDP und EDU geprägt war. In einem Sitzungsmarathon von mehreren Tagen wurden über 200 Anträge beraten. Das Resultat darf sich aus bürgerlicher Sicht sehen lassen. Vergeblich hat Links-Grün versucht, seine fundamentale Verkehrspolitik sowie immer mehr Einschränkungen der privaten Gestaltungsfreiheit durchzusetzen. Leider hat man bei den Grünliberalen vergeblich nach der liberalen Haltung gesucht.

Teilrichtplan Flughafen: Parlament umgeht das Volk Aus organisatorischen Gründen hat der Kantonsrat am 24. März 2014 auch die Teilrevision «Flughafen» beraten. Zu beklagen ist, dass der Antrag der Grünen für die Streichung der Option der Pistenverlängerung dank abweichenden Stimmen von Bürgerlichen eine Mehrheit fand. Das ist bedauerlich, denn der Flughafen Kloten ist auf unternehmerische Rahmenbedingungen angewiesen.

Die neue Abgrenzungslinie erlaubt es den Gemeinden jetzt, die Bevölkerung weiter wachsen zu lassen und somit die Zahl der vom Fluglärm Betroffenen zu erhöhen. Damit wird dem Flughafen über kurz oder lang buchstäblich die Luft abgeschnitten. Was dies volkswirtschaftlich bedeutet, kann nur erahnt werden. Und der Kantonsrat hat den Volkswillen klar missachtet. Denn das Zürcher Volk hat sich mehrfach hinter den Flughafen gestellt. Es ist zu hoffen, dass dieser Entscheid noch korrigiert wird. Das Volk soll auf jeden Fall das letzte Wort haben.

Die Fraktion erneuert sich Während der ersten Monate dieses Jahres wird in der FDP-Fraktion ein wahres Mutationsfeuerwerk gezündet! Nicht nur rücken neue Vertreter für zurücktretende Kantonsräte nach, auch viele Kommissionssitze müssen neu besetzt werden. Hier eine Übersicht über die aktuellen Veränderungen in chronologischer Reihenfolge: K Bezirk Meilen: Rücktritt von Beat Walti, Nachfolger Peter Vollenweider (seit 13. Januar 2014) K Bezirk Stadt Zürich Kreis 3+9: Rücktritt von Leila Feit, Nachfolgerin Cäcilia Hänni-Etter (seit 31. März 2014) K Bezirk Horgen: Rücktritt von Max Clerici, Nachfolger Alt-KR Antoine Berger (ab 14. April 2014) K Bezirk Horgen: Rücktritt von Hans-Peter Portmann, Nachfolgerin Astrid Furrer (ab Mai/Juni 2014).

Wir wünschen den neu gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräten viel Freude und Erfolg in ihrer neuen Arbeit!

Antoine Berger, neu

Cäcilia Hänni-Etter, neu

Astrid Furrer, neu

Peter Vollenweider, neu

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Prisca Koller, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich 6

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Kommissionen FDP Kanton Zürich

Ja zum Gripen

Unabhängigkeit muss verteidigt werden Am 18. Mai stimmt das Volk über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Am 3. April fand daher ein Informationsanlass der FDP Kanton Zürich unter dem Titel «Gripen für einen sicheren Luftraum» statt.

Richard Lutz, Mitglied der Sicherheits­ politischen Kommission der FDP Kanton Zürich Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, Luftwaffenchef, stellte dar, warum die Schweiz den Gripen braucht.

Die zu ersetzende Tiger-Flotte stammt etwa aus derselben Zeit wie der legendäre Ford Capri und die ersten Computer, sie sind mithin veraltet. Aus dem Referat wurde auch klar ersichtlich, dass mit den verbleibenden 32 F/A-18 die luftpolizeilichen Aufgaben, geschweige denn eine Luftraum-Ver-

teidigung, nicht mehr zu machen sind.

Aber warum braucht die Schweiz überhaupt eine eigene Luftwaffe? Diese Frage beantwortete Hans Hess, Präsident des Industrieverbands SWISSMEM, aus Sicht der Wirtschaft. «Was die Schweizer Wirtschaft ausmacht, ist ihre Zuverlässigkeit, die sie vor allem dank der Neutralität bieten kann.

Gerade in den sogenannten BRICLändern wird sehr geschätzt, dass die Schweiz keinem Block angehört und keine von aussen diktierten Interessen zu wahren hat. Diese Unabhängigkeit muss – auch durch eine intakte Luftwaffe – verteidigt werden.»

Luftwaffe als Schirm für die Armee In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter Leitung von René Zeller, Chef der NZZ-Inlandredaktion, stellte Chantal Galladé, Nationalrätin SP/ZH fest, dass die zwei Vorredner es fast geschafft hätten, sogar sie von der Beschaffung des Gripen zu überzeugen.

Nichtsdestotrotz sei sie der Überzeugung, dass die F/A-18 für die Sicherung des Luftraums ausreichen würden. Beat Flach, Nationalrat GLP/AG, will den Luftraum in Kooperation mit dem Ausland verteidigen, worauf Kantonsrat Hans-Peter Portmann

fragte, ob er denn die Neutralität aufgeben und der NATO beitreten wolle.

Nationalrätin Doris Fiala wies darauf hin, dass die Absender des Referendums zum Gripen-Fonds-Gesetz die Armee eigentlich abschaffen und gar keine Kampfflugzeuge haben wollen.

Zum Abschluss gab Kantonalpräsident Beat Walti zu bedenken, dass er bei Regen seine Kinder auch nicht ohne Schirm aus dem Haus schicken würde und dass gleiches auch für die Armee gälte: eine intakte Luftwaffe als Schirm für die Armee.

Energie- und Umweltkommission der FDP des Kantons Zürich

Rückblick Energie-Stamm Man findet das Glück selten dort, wo man es sucht. Nur wenige suchen es kilometerweit unter dem Boden, aber dort findet man es vielleicht. Davon überzeugt ist Dr. Hans-Olivier Schiegg, CEO von SwissGeoPower.

Olivier Barthe, Mitglied der Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich In einem Land, welches von fossilen Primärenergien dominiert wird, plädiert Schiegg für einen optimalen Energiemix aus erneuerbaren Energien.

Geothermie als Schlüssel zum Erfolg?

Zur geothermischen Wärme- und Stromproduktion eignen sich Tiefen von mehr als 4000 Meter und Temperaturen von mehr als 150°C besonders gut. In dieser Supertiefe befindet man sich unterhalb des Sedimentes im heissen Kristallin (Petrogeothermie).

Aber das harte Kristallin stellt höchste Anforderungen an die Bohrtechnik.

Das klassische sogenannte Rotaryver-

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fahren ist dabei ungeeignet. Neue Methoden wie das Elektro-Pulse-Boring eignen sich hingegen besser.

Betreffend Standortwahl spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Da aber bei geothermischer Stromproduktion ein grosser Teil der Energie thermisch anfällt und sich Wärme zudem schlecht transportieren lässt, eignen sich am besten entsprechende Standorte mit grossem Wärmebedarf.

Photovoltaik bildet das Schlusslicht Dr. René Burkhard, Geschäftsführer der Stiftung KEV, hat in seinem Referat erklärt, dass die Stiftung KEV bislang 43 000 Anmeldungen zur Förderung erhalten hat. Viel mehr als der durch den KEV-Zuschlag limitierte Anschubförderbetrag finanzieren könnte. Aus diesem Grunde befinden

sich viele Projekte auf einer Warte­ liste.

In Zukunft soll der gesetzliche Rahmen zur Tariferhöhung ausgeweitet werden, wobei besonders stromintensive Unternehmen davon ausgenommen würden. Die Fördermittel sind nach fünf Produktionsverfahren sowie einer Effizienzmassnahme getrennt, sodass sich die Geothermie, die Biomasse, die Kleinwasseranlagen, der Wind, die Photovoltaik sowie die wettbewerblichen Ausschreibungen zur Effizienzsteigerung betreffend Förderung konkurrenzieren. Während die effizienten Biomasse- und Wasserproduktionen zusammen 87 Prozent des geförderten Stroms produzieren, erreicht die eher ineffiziente Photovoltaik nur deren 16 Prozent.

Im Ranking um den tiefsten Preis pro erzielter kWh Produktion resp.

Einsparung liegt die Effizienzsteigerung mit 3 Rappen zuoberst, gefolgt von Kleinwasser, Wind, Biomasse und dem Schlusslicht Photovoltaik.

Neben der CO2-Ersparnis und der Autarkie haben Effizienzsteigerungen, Geothermie, Biomasse, Kleinwasser zusätzlich den wichtigen Vorteil der Ubiquität, der dauernden Verfügbarkeit. Diese fehlt der zufälligen Windkraft sowie der Photovoltaik. Ein weiterer Nachteil der Photovoltaik ist die Stromproduktion zu Zeiten grösster Suffizienz, d. h. im Sommer bei Sonnenschein, wenn die Strompreise negativ sind. So subventioniert der Stromkonsument zunehmend den Verbrauch des subventionierten Sonnenstroms.

Als Alternative zur KEV böte sich etwa ein Quotenmodell an, welches seinerseits aber auch wieder Nachteile hat.

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Zürich

Impressionen von der FDP-Wahlfeier

Ein glücklicher wiedergewählter Stadtrat: Andres Türler hat das beste Resultat aller Stadtratsmitglieder erreicht.

Applaus für die eintreffenden Stadträte.

Präsident Michael Baumer und Fraktionspräsident Roger Tognella dürfen stolz sein: Die FDP hat in der ganzen Stadt zugelegt und drei Gemeinderatssitze dazugewonnen.

Filippo Leutenegger hat es geschafft und den zweiten FDP-Stadtratssitz zurückerobert.

Keiner zu klein, freisinnig zu sein. Die ehemalige Kantonsrätin Leila Feit mit ihrem Trio.

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Severin Pflüger, Alexander Jäger und Cäcilia Hänni freuen sich über ihre Wiederwahl.

Strahlende Gesichter: Urs Egger mit der höchsten Stimmenzahl aller Kreise, gefolgt von Tamara Lauber (ganz rechts), beide FDP 7/8. Auch Wahlkampfleiterin Claudia Simon freut sich über ihre Wiederwahl als Gemeinderätin.

Nr. 1/2014

Zürich

im James Joyce Pub am 9. Februar

Durch die Blume: «Meh blau für Züri.»

Geburtstagskuss des Präsidenten an seine Frau Bettina.

Besuch des CVP-Stadtrats Gerold Lauber zu später Stunde.

Der frisch gewählte Gemeinderat Marcel Müller und Lukas Walther.

Onorina Bodmer und Sascha Giger am Drücker.

Wahlen vom 18. Mai in der Stadt Zürich Mirella Forster Vogel als Schulpräsidentin Zürichberg

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Beat Gut als Präsident des Bezirksgerichts

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Neues aus den Ortsparteien

FDP Stadt Winterthur

Wende in Winterthur In den vergangenen Gemeindewahlen hat die FDP Winterthur ihren Wähleranteil und die Anzahl ­Gemeinderatssitze gehalten. Die beiden Mitglieder des Stadtrates wurden mit sehr guten ­Resultaten gewählt. Nach 12 Jahren rot-grüner Mehrheit im Stadtrat gelang es der FDP zusammen mit der CVP und der SVP, die Wende herbeizuführen.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Die beiden FDP-Stadtratsmitglieder, Stefan Fritschi (Departement Schule und Sport) und Barbara GünthardMaier (Departement Sicherheit und Umwelt) erzielten in den Wahlen Spitzenresultate.

Stefan Fritschi startet in seine zweite Legislatur, Barbara Günthard-Maier gehört dem Stadtrat seit 2012 an und hat die Sicherheit massgeblich gefördert, beispielsweise durch ihre klaren Entscheidungen im Zusammenhang mit der unbewilligten Tanz-dich-freiDemonstration vom vergangenen Herbst. Fritschi hat dringend notwendigen Schulraum geschaffen und sich stets für eine gute Sportinfrastruktur eingesetzt.

CVP, FDP und SVP mit Unterstützung der Handelskammer, des KMU-Verbands, des Hauseigentümerverbands und der City-Vereinigung Junge Altstadt die bürgerliche Wende herbeigeführt. Als eine der wenigen grossen Städte der Schweiz wird Winterthur ab Mai von einer CVP-FDP-SVPMehrheit im Stadtrat regiert. Das konsequente Zusammenstehen hat sich gelohnt, ist aber Verpflichtung.

Glänzend wiedergewählte FDP-Stadtratsmitglieder Stefan Fritschi und Barbara Günthard-Maier.

Neue Verhältnisse im Stadtrat Zusammen mit Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) und dem neu gewählten SVP-Stadtrat Josef Lisibach (SVP) haben die bürgerlichen Parteien

Herausforderungen Die anstehenden Dossiers sind vielfältig. Die Umsetzung der finanziellen Leitplanken des Gemeinderates und der Umzug der Stadtverwaltung in den Superblock auf dem Sulzer-Areal Mitte werden Kräfte fordern. Die Parkplatzverordnung muss neu beurteilt werden. Zur Sicherstellung der Attrak-

tivität Winterthurs als Kulturstadt muss der Stadtrat ein Kulturleitbild vorlegen, das einerseits seinen Namen verdient und anderseits politisch mehrheitsfähig ist. Der Kanton hat bereits Vorleistungen erbracht.

FDP hat viel Zukunft Der 60-köpfige Grosse Gemeinderat zählt Vertreterinnen und Vertreter aus nicht weniger als 11 Parteien. Im Unterschied zur Stadt Zürich kommt der «Doppelte Pukelsheim» nicht in der vollen Ausprägung mit Prozenthürden zur Anwendung. Im Einheitswahlkreis schafft fast jede politische Partei den Einzug ins Gemeindeparlament, was die Konsenssuche anspruchsvoller macht. Hier liegt eine Aufgabe der FDP als Brückenbauerin, vernünftige Lösungen zu erarbeiten.

Phase I: Kommunale Wahlen 2014 – FDP Zollikon

Entscheidend sind die Kandidatinnen und Kandidaten Urs Furrer, Präsident FDP Zollikon Gemeindewahlen sind weitgehend Personenwahlen. Eine zentrale Aufgabe einer Ortspartei ist es deshalb, qualifizierte Kandidierende mit möglichst guten Wahlchancen zu portieren. Dazu setzte die FDP Zollikon bereits im Frühling 2013 eine Findungskommission ein. Mit den insgesamt 16 von der Nominationsversammlung inzwischen portierten Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderat, Schulpflege, Rechnungsprüfungskommission (RPK), Sozial- und Baubehörde zieht die FDP Zollikon heute mit einer erfreulichen

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Anzahl an gut qualifizierten Persönlichkeiten in den Wahlkampf.

Die FDP Zollikon unterstützt ihre Kandidierenden insbesondere mit den klassischen Wahlkampfinstrumenten wie z. B. Plakaten, Flyern, Inseraten, Standaktionen usw. Die dafür entwickelten Slogans müssen einprägsam die hinter ihnen liegenden Botschaften vermitteln.

Mit den Botschaften soll den Wählerinnen und Wählern aufgezeigt werden, weshalb sie unsere Kandidierenden wählen sollen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der durchschnittliche Wähler über relativ wenige politischen Informationen verfügt. Es gilt also, das Wesentliche möglichst

einfach, kurz und knapp zu kommunizieren.

«Bewährt, bürgerlich, liberal» Sämtliche Vertreter der FDP, die in Zollikon zur Wahl in den Gemeinderat (inkl. Präsidium) antreten, sind bereits heute Mitglied dieses Gremiums. Die Parteien SP, GLP und SVP schicken neue Kandidaten ins Rennen. Vor diesem Hintergrund fasst der Slogan «bewährt, bürgerlich, liberal» die Botschaft der FDP Zollikon für die Wiederwahl ihrer Vertreter in den Gemeinderat und ins Gemeindepräsidium zusammen.

Als grösste Zolliker Ortspartei fühlt sich die FDP Zollikon verpflich-

tet, dafür zu sorgen, dass der Stimmbevölkerung eine ausreichende Plattform zur Meinungsbildung geboten wird. Deshalb hat unsere Partei auch dieses Mal wieder die Initiative zur Organisation einer öffentlichen Podiumsdiskussionsveranstaltung ergriffen. Zum ersten Mal verwendet die FDP Zollikon im laufenden Wahlkampf verstärkt auch elektronische Instrumente wie den spezifischen Einsatz der Website und von Social Media. Deshalb sehen wir nicht nur mit Zuversicht dem Ausgang der Gemeindewahlen vom 18. Mai 2014 entgegen, sondern sind auch gespannt auf die Auswertung des Einsatzes dieser neuen Instrumente.

Nr. 1/2014

Neues aus den Ortsparteien

Phase I: Kommunale Wahlen 2014 – FDP Stäfa

Herausfordernde Ausgangslage in Stäfa Stäfa wählt am 18. Mai 2014. Für fast alle der fünf Behörden gibt es mehr Kandidaturen als Sitze.

Um das Amt des Gemeindepräsidenten bewerben sich gleich vier Personen. Die FDP hatte bisher die Präsidien Gemeinderat, Schule und RPK inne und will diese auch verteidigen.

Peter Vollenweider, Präsident FDP Stäfa und Kantonsrat Die FDP ist seit Jahren in den Stäfner Behörden gut vertreten und besetzt derzeit fast 40 Prozent aller Mandate sowie die Präsidien des Gemeinderats, der Schule und der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Die Ausgangslage für die Gemeindewahlen 2014 lässt nun viel Spannung erwarten und fordert die Partei heraus.

bei vor allem das Gemeindepräsidium, welches seit 1970 in der Hand der FDP ist. Neben dem neuen FDP-Kandidaten Christian Haltner bewerben sich auch die CVP, die GLP und ein Parteiloser um dieses Amt. Dabei ist grundsätzlich festzustellen, dass die GLP, die in Stäfa bereits gut verankert ist, als starke Konkurrenz auftritt. Ziel der FDP Stäfa ist es, die Zahl der bisherigen Mandate zu halten und die drei Präsidien wieder zu besetzen.

Grosse Konkurrenz

Engagierter Wahlkampf

Nicht weniger als 43 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die insgesamt 34 Behördenmandate in Gemeinderat, Schulpflege, RPK, Fürsorge- und Werkbehörde. Allein für die 8 Sitze im Gemeinderat gibt es 12 Kandidaturen. Stark umkämpft ist da-

Bereits im November 2013, anlässlich der alle 5 Jahre stattfindenden Gewerbeausstellung EXPO Stäfa, präsentierte die Ortspartei ihre Kandidatinnen und Kandidaten. Mit dem eigens konzipierten, von den Besuchern stark beachteten Befindlichkeitsbarometer,

Das Befindlichkeitsbarometer der FDP Stäfa in Aktion.

das aus 7 Glaszylindern für je ein aktuelles politisches Thema bestand, in die nach persönlicher Präferenz des Themas Marroni eingeworfen werden konnten, gelang es den Kandidatinnen und Kandidaten, mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen und den Puls der Bevölkerung zu fühlen. Dabei bekräftigte das Ergebnis des Befindlich-

keitsbarometers die FDP Stäfa in der Festlegung ihrer politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre: Gesundung der Gemeindefinanzen, Zentrumsentwicklung und schulergänzendes Betreuungsangebot. Die Marroni wurden übrigens an einer der EXPO folgenden Stand- und Wahlaktion wieder an die Bevölkerung verteilt.

Wie in vergangenen Jahren wurden zum Frühlingsbeginn am 22. März in allen Dorfteilen «Primeli» in farbigen Keramikgefässen an die Bevölkerung verteilt. Ab Mitte April finden weitere FDP-Wahlaktionen statt, darunter auch eine Veranstaltung, welche als Spendenanlass gestaltet wird. Der Erlös aus dieser Aktion fliesst der «Pfadi Trotz Allem» Pfannenstiel in die Kasse. Die FDP Stäfa ist gut vorbereitet für einen intensiven Wahlkampf.

FDP Frauen Kanton Zürich

Private Führung durchs Kunsthaus mit den FDP Frauen Am 8. Mai 2014 findet die diesjährige Mitgliederversammlung der FDP Frauen Kanton Zürich statt.

Traditionellerweise ist die Versammlung nicht nur mit einem gemeinsamen Essen umrahmt, sondern auch noch mit einem speziellen Programm. Dieses Mal können die Teilnehmerinnen in den Genuss einer privaten Führung durch das Kunsthaus kommen.

Nicole Bertsch, Vorstandsmitglied FDP Frauen Kanton Zürich Die angemeldeten Teilnehmerinnen treffen sich um 16.15 Uhr vor dem Kunsthaus zur Führung durch die Ausstellung. Noch bis am 11. Mai 2014 ist dort die Sonderausstellung «Von Matisse zum Blauen Reiter – Expressionismus in Deutschland und Frankreich» zu sehen.

«Expressionismus» wird heute gemeinhin als deutsche Bewegung ver-

Nr. 1/2014

standen, ungeachtet der Tatsache, dass er sich am Anfang des 20. Jahrhunderts aus einer lebhaften Auseinandersetzung von deutschen Künstlern mit der Klassischen Moderne in Frankreich entwickelte. Die Ausstellung, die in Kooperation mit dem Los Angeles County Museum of Art und dem Musée des Beaux-Arts in Montréal steht, zeigt auf, dass der Expressionismus keine nationale Bewegung war, sondern vielmehr eine im Geiste des Kosmopolitismus und produktiven Austauschs entstandene.

Anschliessend an die Führung gibt es im Zunfthaus «Zum Grünen Glas» einen Apéro, bevor der formelle Teil der Mitgliederversammlung beginnt.

Wahl einer neuen Präsidentin der FDP Frauen Kanton Zürich Hauptpunkt der Versammlung wird sicherlich die Wahl einer neuen Präsidentin sein, da die bisherige Präsidentin Nicole Lieberherr zurückgetreten ist. Der Vorstand der FDP Frauen des Kantons Zürich schlägt der Versammlung Sibylla Stoffel aus Maur vor. Si-

bylla Stoffel ist ein sehr engagiertes und motiviertes Vorstandsmitglied der FDP Frauen, und so haben sich die anderen Vorstandsmitglieder sehr darüber gefreut, dass Sibylla Stoffel sich bereiterklärt hat, sich für das Präsidium zur Verfügung zu stellen.

Bitte melden Sie sich bei Sibylla Stoffel (sibylla.stoffel@gmail.com) bis am 28. April 2014 an, wenn Sie als bisheriges oder neues Mitglied der FDP Frauen Kanton Zürich an der Mitgliederversammlung teilnehmen möchten.

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