Zürcher Freisinn Juli 2014

Nr. 2 / 4. Juli 2014

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn FDP Stadt Zürich FDP Stadt Winterthur

7 8

Jungfreisinnige des Kantons Zürich 9 Neues aus den Kommissionen 10

Unter Freisinnigen Erasmus+ / Horizon2020

14 17

Porträts 21 Radigal 23

66. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Die FDP ist Wahlsiegerin bei den Gemeindewahlen 2014! Am 18. Mai 2014 endete die Serie von kommunalen Wahlen. Was sich am 9. Februar und am 30. März bereits abgezeichnet hat, bestätigte sich am letzten Wahltermin: Die FDP ist Wahlsiegerin! Unsere Partei kann zufrieden und stolz auf die Wahlergebnisse in den Zürcher Gemeinden blicken. Die grossartigen Erfolge zeigen, dass eine freiheitliche Politik bei der Stimmbevölkerung Anklang findet. Nun gilt es, den Schwung aus den Gemeindewahlen in den kantonalen und nationalen Wahlkampf 2015 mitzunehmen. Damit das gelingt, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Beat Walti, Urs Egger Bereits in der ersten Runde vom 9. Fe­ bruar konnte die FDP insbesondere in der Stadt Zürich, aber auch in den Par­ lamentsgemeinden Kloten und Schlie­ ren einige Sitzgewinne erzielen. Hinzu kam mit der Wahl von Filippo Leuten­ egger ein zusätzlicher Sitz im Zürcher Stadtrat. Auch am 30. März verbuchte unsere Partei mehrheitlich positive Resultate. So ist es in Illnau-Effreti­ kon (+ 2), Opfikon (+ 2) und Wädenswil (+ 1) gelungen, zusätzliche Wähler­ anteile und Sitze im Parlament zu er­ obern. In Wetzikon, wo zum ersten Mal ein Parlament gewählt wurde, konnte die FDP auf Anhieb 5 Sitze ge­ winnen und bildet nun hinter der SVP die zweitstärkste Fraktion. In den Par­ lamentsgemeinden Dübendorf, Adlis­ wil und Uster blieb die Sitzzahl für unsere Partei konstant, einzig in ­Bülach ging leider ein Sitz verloren.

Schliesslich vermochte die FDP auch am letzten Wahltermin im Bezirk Meilen rundweg zu überzeugen. Die

freisinnigen Kandidaten sind in allen Behörden mit Glanzresultaten gewählt worden. In Stäfa wurde sogar ein zu­

Abbildung 1

Wähleranteil 2010

Wähleranteil 2014

Veränderung Wähleranteil

Adliswil

16,2

17,3

+ 1,1

Bülach

18,0

14,4

– 3,6

Dietikon

10,5

11,8

+ 1,3

Parlamentsgemeinde

Dübendorf

8,6

9,5

+ 0,9

10,8

12,8

+ 2,0

Kloten

9,0

11,1

+ 2,1

Opfikon

11,2

15,7

+ 4,5

Schlieren

14,2

16,4

+ 2,2

10,25

10,5

+ 0,25

Illnau-Effretikon

Uster Wädenswil Wetzikon Winterthur Zürich

15,4 ca. 11,2

14,8

+ 3,56

12,4

12,3

– 0,1

13,98

16,03

+ 2,05

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : LZ Print, E: kontakt@lzprint.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

sätzlicher Sitzgewinn im Gemeinderat realisiert.

Mobilisierung als Schlüssel zum Erfolg Ein Vergleich mit den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen 2010 zeigt, dass der Wähleranteil der FDP in den Zür­ cher Parlamentsgemeinden 2014 höher war als 2010 (Abbildung 1) – teilweise sogar deutlich (Opfikon: + 4,5%). In sämtlichen Parlamentsgemeinden konnten mehr Wähler überzeugt wer­ den, die lokale FDP-Liste einzuwer­ fen, als dies vier Jahre vorher der Fall war. Dieser Trend stimmt optimistisch hinsichtlich der kantonalen und natio­ nalen Wahlen. Eine statistische Wählerwande­ rungsanalyse (Abbildung 2) macht deutlich, dass die Hauptgewinne der FDP primär durch die Mobilisierung Fortsetzung auf Seite 2

Zürich

Fortsetzung von Seite 1

Schliesslich kann die FDP nur er­ folgreich sein, wenn wir alle an einem Strick ziehen und geschlossen auftre­ ten. Das schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen im Publikum und trägt zu einer positiven Grundstimmung in­ nerhalb der Partei bei. Selbstverständ­ lich haben auch Sie als FDP-Mitglied mit Ihrem persönlichen Engagement entscheidend zum Wahlerfolg der FDP beigetragen. Dafür danken wir Ihnen herzlich.

Ausblick: Wahlerfolge durch Mobilisierung für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt Abbildung 2

von «Nichtwählern» erzielt wurden. Das zeigt: Mobilisierung ist der Schlüssel zum Erfolg! Wählerver­ schiebungen zwischen den Parteien sind grundsätzlich eher gering. Klar ist auch, dass jeweils wenige Stimmen den Unterschied ausmachen können. In den 12 Parlamentsgemein­ den haben etwa 3360 Wählerinnen und Wähler zu den beachtlichen Sitz­ gewinnen der FDP geführt – das sind pro Wahlkreis gerade mal ca. 280 Wählerinnen und Wähler. Entspre­ chend lohnt es sich, um jede einzelne Stimme zu kämpfen und die Stimm­ berechtigten zu motivieren, an der Urne die FDP-Liste einzuwerfen.

Liberaler Widerstand auf sämtlichen Ebenen Die Ursachen für die Wahlerfolge lie­ gen auf mehreren Ebenen. Selbstver­ ständlich sind glaubwürdige, kompe­ tente Köpfe als Zugpferde im Wahl­ kampf wichtig – so waren z. B. Andres Türler und Filippo Leutenegger be­ stimmt wichtige «Zugpferde» für die städtischen Wahlen. Allerdings gibt es auch inhaltliche Gründe für das gute Abschneiden unserer Partei. Die Wäh­ lerinnen und Wähler erkennen, dass sich die FDP konsequent für eine frei­ heitliche Politik einsetzt – und zwar auf sämtlichen Ebenen. Während das Erfolgsmodell Schweiz von links und rechts immer wieder angegriffen wird, leistet die FDP erfolgreich libe­ ralen Widerstand. Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung finden bei der Stimmbevölkerung offensichtlich Anklang.

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Die FDP darf motiviert und selbstbe­ wusst in die nächste Wahlrunde star­ ten. Die kommenden Wahlkämpfe werden sehr anspruchsvoll, aber wenn weiterhin ein aktiver, engagierter Wahlkampf geführt wird, lassen sich die positiven Ergebnisse der Gemein­ dewahlen auch auf kantonaler und nationaler Ebene fortsetzen. Damit der Wahlkampf zum Erfolg wird, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Schreiben Sie Leserbriefe, nehmen Sie an lokalen Veranstaltungen teil, ver­ breiten Sie Beiträge via Social Media, engagieren Sie sich politisch und mo­ bilisieren Sie in Ihrem persönlichen Umfeld – indem Sie Freunden und Be­ kannten aufzeigen, dass die FDP-Liste erste Wahl ist für Menschen, die mit einer Politik auf der Basis von Frei­ heit, Gemeinsinn und Fortschritt das Erfolgsmodell Schweiz erhalten und entwickeln wollen. Die Exponentinnen und Exponen­ ten der FDP werden sich auf sämtli­ chen Ebenen konsequent für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einsetzen. Mit einem Mix aus glaubwürdiger Politik, überzeugenden Kandidieren­ den und engagierten Mitgliedern las­ sen sich auch die nächsten Wahlen gewinnen. Wir zählen auf Ihre Unter­ stützung!

Agenda August 2014

21. 19.00 Uhr, 2. Ausserordentliche Delegiertenversammlung Oktober

2. 19.00 Uhr, 3. Ausserordentliche Delegiertenversammlung

Parolen zu Kantonalen Abstimmungen am 28. September Änderung Planungs- und Baugesetz (PBG) «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» Nein-Parole einstimmig gefasst an der Delegiertenversammlung vom 19. Juni 2014

Planwirtschaft?

Nein

zu Eigentumsbeschränkungen im Planungs- und Baugesetz Regulierungen verhindern Investitionen in neuen Wohnraum. Am 28. September NEIN zur PBG-Revision!

www.liberalerwiderstand.ch

Nr. 2/2014

Zürich

Abstimmung vom 28. September 2014

Nein zum staatlichen Mietzinsdiktat Am 28. September stimmen wir ab über den Gegenvorschlag des Zürcher Kantonsrats zur SP-Volksinitiative mit dem verführerischen Titel «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Doch der Schein trügt: Mit der Revision des Zürcher Planungs- und Baugesetzes (PBG) kommen nur wenige in den Genuss von vergünstigten Wohnungen, während die Mehrzahl der übrigen Wohnungen teurer werden, um den Ertragsausfall zu kompensieren. Die Zeche bezahlt einmal mehr der Mittelstand. Carmen Walker Späh, Kantonsrätin, Mitglied der vorberatenden Kommission für Planung und Bau (KPB) Die von der SP im Jahr 2011 einge­ reichte kantonale Volksinitiative ver­ langte eine PBG-Änderung, wonach in einzelnen Zonen, Gebieten oder für einzelne Geschosse die Kostenmiete vorgeschrieben ist. Eine Rendite auf das investierte Kapital sollte nicht mehr erlaubt sein. Die Volksinitiative wurde zugunsten eines vom Zürcher Kantonsrat beschlossenen Gegenvor­ schlags zurückgezogen. Gegenüber der Volksinitiative wurden zwei we­ sentliche Korrekturen vorgenommen: Zum einen wird neu verlangt, dass die Regelung nur zum Tragen kommt, wenn die Nutzungsmöglichkeiten er­ höht werden; zum anderen werden Be­ legungsvorschriften verlangt. Der Regierungsrat erlässt neu eine Aus­ führungsverordnung. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Weniger Markt – weniger Angebot Bereits heute sind die Marktmechanis­ men im Immobilienbereich aufgrund der bestehenden hohen Regulierungs­ dichte stark eingeschränkt. Eine zu­ sätzliche Einschränkung wird die Trennung zwischen marktbestimmten Mieten und solchen, die der Markt­ steuerung entzogen sind, weiter ver­ stärken. Die Mieten im freien Markt­ segment werden noch stärker anstei­ gen, schlicht, um die Mindererträge von Gebäuden, bei denen die Kosten­ miete gilt, auszugleichen. Zum andern können die herabgesetzten Rendite­ erwartungen zu einem Rückzug von Investoren aus dem Wohnungsbau und damit zu einem weiteren Nachfrage­

Nr. 2/2014

überhang auf dem Wohnungs­ markt führen. Die Wohnraum­ problematik würde dadurch sogar verschärft. Als Beispiel bietet sich die Stadt Genf an: Seit die Mieten reguliert sind, wird nicht mehr investiert. Der vernachlässigte Gebäudebe­ stand wird zur Hypothek für die nächste Generation. Das ist unverantwortbar und verletzt die Eigentumsgarantie. Be­ troffen sind auch diejenigen, die sich bis jetzt für günstige Wohnungen engagiert haben, nämlich die Wohnbaugenos­ senschaften. Denn der Staat wird auch bei ihnen kontrollie­ ren müssen, ob es sich um ei­ nen vergünstigten Wohnraum handelt. Dies führt nicht nur zu mehr staatlichen Kontrol­ len, sondern auch zu mehr Bü­ rokratie, die sich wiederum kostentreibend auf die übrigen Mieten auswirken wird. Eine Annahme des Gegenvorschla­ ges würde zu einer Offenle­ gung sämtlicher Mietverträge gegenüber dem Staat führen, Carmen Walker Späh da nur so geprüft werden kann, ob der Anteil an günstigen Mie­ Wänden kann niemand ernsthaft wol­ ten eingehalten wird. len. Orwell lässt grüssen!

Der Staat in den eigenen vier Wänden Dass der Kantonsrat im Zusammen­ hang mit dem vergünstigten Wohn­ raum Belegungsvorschriften forderte, ist mindestens konsequent. Der staat­ lich verordnete subventionierte Raum ist konsequenterweise auch intensiver zu nutzen. Überdies gälte es zu ver­ hindern, dass diese Wohnungen mit Profit untervermietet werden. Doch so viel staatliche Kontrolle in den vier

Bestehende Instrumente nutzen Bereits das geltende Recht sieht wirk­ same Instrumente zur Förderung von günstigem Wohnraum vor: Auf bun­ desrechtlicher Ebene bestimmt Art. 269 ff. des Obligationenrechts, wann Mietzinse missbräuchlich sind. Der Kanton Zürich kann gemäss § 4 ff. des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung vom 7. Juni 2004 (WBFG) den Bau, den Erwerb und die Erneuerungen von Mietwoh­

nungen durch die Gewährung von zinslosen oder zinsgüns­ tigen grundpfandgesicherten Darlehen fördern. Der Kan­ ton fördert das selbst genutz­ te Wohneigentum mit Bürg­ schaften. Zu diesem Zweck kann er sich am Kapital von Hypothekar-Bürgschaftsge­ nossenschaften beteiligen, die Wohneigentum fördern (vgl. § 9 WBFG).

Fazit Der Kanton Zürich verfügt über eine hohe Lebensquali­ tät und ein breites Angebot an Wohnraum, auch wenn beides in der Wohnraumdis­ kussion immer wieder unter­ geht. Das haben wir unserem zwar bedrohten, aber immer noch liberalen Wohnungs­ markt zu verdanken und nicht der staatlichen Regulie­ rungswut. Verdichtung heisst die Herkulesaufgabe der Zu­ kunft. Diese Aufgabe gilt es ohne neue Staatseingriffe anzupacken mit möglichst viel unternehmerischer Frei­ heit, damit das Potenzial auch zum Tragen kommt. Doch es erstaunt nicht, dass gerade diejenigen Kreise nach günstigen Mieten rufen, die ihrerseits das Bauen mit unzähligen Auflagen und übertriebenen Standards immer mehr verteuern. Die Stadt Zürich zum Beispiel wartet nur darauf, ganze Ge­ biete als «Wohngebiete mit vergüns­ tigtem Wohnen» zu definieren. Dies ist wohl der Grund, warum die laufen­ de BZO-Revision keine Verdichtung vorsieht. Deshalb: ein überzeugtes li­ berales NEIN zur PBG-Revision am 28. September 2014.

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Zürich

Verabschiedung Filippo Leutenegger

Elf Jahre als Milizpolitiker im Nationalrat Aufgrund der Wahl in den Stadtrat von Zürich musste Filippo Leutenegger diesen Mai aus dem Nationalrat zu­ rücktreten. Diese Regel gilt in Zürich, weil die Linke seinerzeit den Einzug von Stadtpräsident Thomas Wagner in den Nationalrat verhindern wollte. Da­ bei wäre es sicher nicht von Nachteil, dass die grösste Schweizer Stadt eine liberale Direktvertretung im nationa­ len Parlament hätte. In diesen elf Jahren kämpfte Filip­ po Leutenegger als Finanzpolitiker für ausgeglichene Rechnungen und für eine bessere Konsolidierung der Fi­ nanzrechnung, vor allem im Sozial­ versicherungsbereich. Die längste Zeit wirkte er in der parlamentarischen Umwelt- und Energiekommission, in der er sich gegen neue Abgaben ein­ setzte, namentlich im CO2- und StromBereich. Auch neue Subventionen ver­ suchte er zu verhindern. So erreichte er beim KEV eine Ablösung der

25-Jahre-Subvention durch eine Anschubfinanzierung. Seine parlamentarische Karriere stand unter dem Motto: Mehr Eigenverant­ wortung und gegen die Aus­ weitung des Staates in alle Lebensbereiche. National bekannt wurde sein erfolg­ reicher Kampf gegen die so­ genannte Tanten-Verordnung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, welche die innerfamiliäre Kinderbe­ treuung verbürokratisieren wollte. Als Milizler im Parla­ ment erlebte er den Trend, dass die zunehmende Anzahl von Berufspolitikern immer mehr Geld ausgeben, da sie es ihrer Klientel schuldig sind. Dies wiederum verstärkt den Interventionismus. Mit Sorge sieht er die Schweiz in Rich­

tung EU mit Berufsparlament marschieren. Seiner politischen Grund­ überzeugung ist er stets treu geblieben: «Persönliche Leis­ tung, die sich lohnen muss, Föderalismus und ein duales Bildungssystem sind die Er­ folgsfaktoren der Schweiz.» Diese sollen nicht durch zu­ nehmende staatliche Inter­ ventionen unterminiert wer­ den. Die links-grünen Initia­ tiven, welche stets mehr an­ geblichen Schutz für alle denkbaren Minderheiten for­ dern, sind für ihn untaugliche Rezepte. Rückblickend meint Filippo, dass es ihm doch im einen oder andern Bereich ge­ lungen ist, «noch grösseren Unsinn zu verhindern».

Urs Egger

Filippo Leutenegger

Verabschiedung Markus Hutter

Rücktritt aus dem Nationalrat Nach über zehn Jahren Nationalratstätigkeit im Bundeshaus habe ich mich am 8. Mai 2014 aus der aktiven Politik verab­ schiedet. Ich habe ent­ schieden, mich nochmals vermehrt meinen ge­ schäftlichen Aufgaben zu widmen. Ich darf auf ein spannendes, bereichern­ des und auch mit Erfolgen gekröntes Jahrzehnt als Mitglied der eidgenössi­ schen Räte zurückbli­ cken. Es war mir immer eine besondere Freude und Ehre, mich für unser einzigartiges Land poli­ tisch zu engagieren. Die parlamentarische Arbeit im Bundeshaus zählt zu

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Markus Hutter

meinen wertvollsten Erleb­ nissen. Dazu gehören nicht nur meine Aktivitäten in der Finanz-, der Sicher­ heits- und der Verkehrs­ kommission, insgesamt 80 eingereichte Vorstösse – wovon 55 günstig zu ver­ waltende Fragen und Inter­ pellationen – sowie 32 per­ sönlich versandte «Berichte aus Bern» (in denen ich über die erlebten Sessionen geschrieben habe), sondern vor allem auch viele unver­ gessliche Begegnungen mit engagierten Bürgern und Politikern. Als Vizepräsi­ dent der FDP.Die Liberalen (2009–2012) und als Präsident der FDP Schweiz International (2005–2009)

durfte ich darüber hinaus auch für unsere Partei an vorderster Front für die liberale Sache kämpfen. Mit der Gewissheit, meinem Vor­ satz «Wirkung vor Spektakel» gerecht geworden zu sein, trete ich gerne wie­ der ins Glied der Unternehmer zurück und werde weiterhin mein Bestes ge­ ben, um nachhaltig Werte zu schaffen, wenn auch künftig nicht mehr im Bun­ deshaus, sondern in meinen Betrieben in Winterthur und Schaffhausen. All jenen, die mich in meiner politischen Arbeit unterstützt und begleitet haben, danke ich herzlich. Meinem Nachfol­ ger, Beat Walti, wünsche ich viel Freu­ de und Erfolg.

Markus Hutter

Nr. 2/2014

Zürich

Schweizer Energiepolitik

Volk und Stände einbinden Die Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik bleibt bis zum heutigen Tag ein «Elitenprojekt». Der eigentliche Gesetzgeber, Volk und Stände, konnten sich bisher zu den bundesrätlichen Plänen nicht äussern. Zu einem Grundsatzentscheid von so weitreichender Tragweite muss aber zwingend das Volk an der Urne mitreden können. Kurt Lanz, Leiter Infrastruktur, Energie & Umwelt Economiesuisse Das Stimmvolk redet in der Schweizer Energiepolitik schon immer ein wich­ tiges Wort mit. Das hat Tradition. Gül­ tigkeit hat dies sowohl auf der natio­ nalen als auch auf der kantonalen und kommunalen Ebene. Warum? In der Energiepolitik prallen entgegenge­ setzte Weltanschauungen aufeinander. Seit der Club of Rome in den frühen 1970er-Jahren die Wachstumsdiskus­ sion anschob, stand die Energiepolitik immer wieder auf dem Abstimmungs­ kalender.

Knappe Entscheide auf eidgenös­ sischer und kantonaler Ebene Vielfach waren die Entscheide knapp. Wir erinnern uns insbesondere an den Kampf und den Schiffbruch des Ener­ gieartikels 1983, das Ja zum Atommo­ ratorium 1990, das Nein zu neuer För­ derabgabe, Solarinitiative und Gegen­ vorschlag im Jahr 2000, das Scheitern des Elektrizitätsmarktgesetzes 2002 und das deutliche Nein zum Atomaus­ stieg im Jahr 2003. Auch auf kantonaler Ebene ist das Thema Energie laufend präsent. Gera­ de in jüngster Zeit – und somit im Kontext der Neuausrichtung der Ener­ giepolitik – wurden in verschiedenen Kantonen vielbeachtete Entscheide gefällt. Der Kanton Bern entschied im Frühling 2013 mit 65,3 Prozent NeinStimmen deutlich gegen die Initiative «Bern erneuerbar». Auch der Gegen­ vorschlag zur Initiative wurde abge­ lehnt. Die Angst vor teuren Liegen­ schaftssanierungen und steigenden Mieten liess die Berner zurückschre­ cken. Ebenso verzichtet der Kanton jetzt nach einer Volksabstimmung auf eine vorzeitige Abschaltung des Kern­

Nr. 2/2014

rzt.

er. Überstü

Unnütz. Teu

NEIN tive. leberg-Initia

zur Müh

Abstimmung 18. Mai

altet. 2019 wird Mühleberg sowieso abgesch Teuren Schadenersatz vermeiden. ten. Geordnetes statt überstürztes Abschal

www.unnütz.ch

Komitee «Nein zur Mühleberg-Initiative», Bern

Geht es um die konkrete Umsetzung, schaut die Stimmbevölkerung genau hin: Abgelehnte Abstimmungen in Kanton Bern und in der Gemeinde Daillens.

kraftwerks Mühleberg. Ohne garan­ tierte Versorgungssicherheit scheint die Bevölkerung auf riskante Experi­ mente zu verzichten. Im Kanton Frei­ burg lehnten die Stimmbürger Ende 2012 das Energiegesetz ab. Die Vor­ lage wollte Hauseigentümer verpflich­ ten, Elektroheizungen durch andere Wärmequellen zu ersetzen. Auch die St. Galler Bevölkerung entschied sich diesen Mai, der Initiative «St. Gallen kann es» an der Urne eine Abfuhr zu erteilen. Das Volksbegehren wollte den Kanton dazu verpflichten, jähr­ lich 50 Millionen Franken zur Förde­ rung von Erneuerbaren und Energie­ effizienz auszugeben. Offensichtlich liegen ordentliche Staatsfinanzen den Bürgern ebenso am Herzen wie ener­ giepolitische Schnellschüsse.

Die Stimmbevölkerung schaut genau hin Insgesamt fällt auf, dass die Bevölke­ rung zwar in Umfragen grossmehr­ heitlich hinter der «Energiewende» steht, doch spricht sich der Souverän

in mehreren kantonalen Abstimmun­ gen gegen einschränkende und teure energiepolitische Massnahmen aus. Auch Entscheide auf kommunaler Ebene geben zu reden. Im Juni 2013 äusserten sich die Stimmbürger der beiden Waadtländer Gemeinden Dail­ lens (mit 78,3 Prozent der Stimmen) und Oulens-sous-Echallens (mit 85,4 Prozent der Stimmen) klar gegen den Bau eines Windparks auf ihrem Ge­ meindegebiet.

Es braucht Klarheit, wohin die Reise geht Man kann insbesondere die kommu­ nalen Volksentscheide mit dem SanktFlorians-Prinzip abtun. Doch die Gründe liegen tiefer. Es fehlt an einer klaren Orientierung. Wohin steuert die Schweizer Energiepolitik genau? Noch gibt es viele Vorstellungen. Der Verzicht auf den Neubau von Atom­ kraftwerken allein genügt als Kom­ pass für die neue Energiepolitik nicht. Zu viele Fragen sind unbeantwortet. Diese müssen ohne ideologische

Scheuklappen diskutiert werden. Dazu müssen alle Fakten transparent auf den Tisch – und zwar ohne Blick durch die rosa Brille. Und dann hat das Volk an der Urne zu entscheiden. Ohne einen breiten nationalen Kon­ sens, durch eine ehrliche Abstimmung legitimiert, hat die Energiestrategie rein deklamatorischen Charakter. Sie bleibt Absicht ohne die Kraft des Volkswillens. Das birgt eine grosse Gefahr. Der Bund setzt in der Energiepolitik Ziele, doch die konkrete Umsetzung kommt nicht vom Fleck. Formulierte Mass­ nahmen erzeugen nicht die gewünsch­ te Wirkung; konkrete Projekte können nicht umgesetzt werden. Die Konse­ quenz einer solchen Politik liegt im Energiebereich auf der Hand: Der Im­ port von Strom wird laufend zuneh­ men. Welche Art von Strom importie­ ren wir da? Es wird nicht nur Ökostrom aus Deutschland sein, sondern Atom­ strom aus Frankreich, und auch Kohle­ strom wird sich in unseren Netzen aus­ breiten. Was immer es für Strom ist: Letztlich vergrössert sich durch eine solche Politik die Abhängigkeit vom Ausland. Die Versorgungssicherheit in der Schweiz nimmt ab.

Gut vernetzt Wie weiter in der Schweizer Energiepolitik? Dieser Frage geht die Publikation «Gut vernetzt – Vorschläge der Schweizer Wirtschaft zur Energiepolitik» nach. Die Publikation liefert einen wichtigen Diskussionsbeitrag und kann kostenlos unter www.economiesuisse. ch bestellt werden.

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Aus dem Kantonsrat

Aus der Kantonsratsfraktion … Die ZKB bleibt auf unserer politischen Agenda Das Resultat der ZKB-Debatte im Zürcher Kantonsrat diesen Frühling entspricht leider nicht unseren freisinnigen Vorstellungen. Das geltende ZKB-Gesetz sieht ein Grundkapital bestehend aus Dotations- und Partizipationskapital vor. Eine unheilige Allianz aus SVP und SP führte in der einschlägigen Spezialkommission aus unterschiedlichen Gründen aber zur Streichung der Partizipationsscheinartikel. In der Folge stellte unser Kommissionsmitglied Gabriela Winkler einen Rückweisungsantrag, der abgelehnt wurde. Das neue ZKB-Gesetz wurde dann mit den Stimmen der SVP, der SP und der Grünen Ende Mai gutgeheissen. Gegen das Gesetz stellten sich neben unserer Fraktion auch die EDU, die EVP, die BDP und die CVP. Die GLP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Partizipationsscheine stellen eine gute Möglichkeit dar, Interessierte direkt an der ZKB zu beteiligen. So bieten sich für Bevölkerung und Investoren attraktive Anlagemöglichkeiten. Eine (Teil-)Privatisierung der ZKB ist zum heutigen Zeitpunkt politisch undenkbar und steht daher auch nicht zur Debatte. Die FDP prüft nun mögliche Schritte, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die ZKB in unserem Sinne zu gestalten. Insbesondere wird eine eigene Volksinitiative näher in Betracht gezogen.

FDP – what else? 1976 bin ich als 18-jähriger in die FDP und bei den Jungfreisinnigen eingetreten. Zu sagen, ich hätte diesen Entscheid in all diesen Jahren nie bereut, wäre übertrieben. In Frage gestellt habe ich ihn aber nie. Und wenn ich nun als 56-Jähriger in den politischen Vorruhestand gehe, kann ich mit Überzeugung feststellen, dass für mich auch heute nur die FDP in Frage käme. Dies, obwohl ich – gerade auch in den vergangenen zehn Jahren – nicht selten an der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei gezweifelt habe. Zu opportunistisch war mir mancher Richtungswechsel, zu wenig selbstbewusst die Abgrenzung zur politischen Konkurrenz und zu wenig professionell der Auftritt. Dass wir es zugelassen haben, dass sich mit den Grünliberalen eine Kraft etablieren konnte, deren namentlicher Bezug auf das Wort liberal – so habe ich das im Zürcher Kantonsrat nun während vieler Jahre erlebt – ein reiner Etikettenschwindel ist, ärgert mich heute noch. Und dass konstruktive Sozialpolitik für manchen freisinnigen Würdenträger noch heute nicht viel mehr als ein Schimpfwort ist, macht es uns auch nicht einfacher … Trotzdem: Die Grundrichtung stimmt. Sie ist aktueller denn je. Denn die persönliche Freiheit ist gefährdet. Der jüngste, unsinnige Vorschlag des Bundesrats für ein nahezu totales Werbeverbot im Tabakbereich muss als Beispiel genügen. Menschen, die leistungsbereit Entscheidendes dazu beitragen, dass der Staat seine Aufgaben überhaupt wahrnehmen und finanzieren kann, müssen sich für ihren Erfolg häufig fast schon entschuldigen. Und Konservative im linken und im rechten Spektrum unternehmen alles, um die Schweiz abzuschotten und unser Erfolgsmodell zu gefährden. Es bleibt mir, allen zu danken, die sich weiterhin für unser freisinnig-liberales Gedankengut einsetzen. Unsere FDP ist von den Medien in den vergangenen Jahren lustvoll in den «Abgrund» geschrieben worden. Doch gerade die Erfolge bei den Zürcher Gemeindewahlen in diesem Frühjahr zeigen, dass sich die Medien – nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal – geirrt haben. Und darum heisst auch für mich persönlich das Motto weiterhin: FDP – what else? Urs Lauffer

Beachtlicher Frauenanteil in der Fraktion Mit der Amtsübernahme durch Sonja Rueff-Frenkel am 16. Juni 2014 verfügt unsere Fraktion zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 12 weiblichen Mitgliedern (von 23) über mehr Frauen als Männer. Als Nachfolgerin von Urs Lauffer (Wahlkreis Stadt Zürich, Kreise I + II) plant Frau Rueff-Frenkel, sich in den Bereichen Bildung und Umwelt zu betätigen. Wir wünschen der neu gewählten Kantonsrätin viel Freude und Erfolg in der Ausübung ihres Amtes!

Thomas Vogel, Fraktionspräsident

Sonja Rueff-Frenkel, neu

Urs Lauffer

Regine Sauter, Fraktionsvizepräsidentin

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Prisca Koller, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich 6

Nr. 2/2014

Zürich

FDP Stadt Zürich

Zwei Jubiläen in der Stadtpartei Im Juni wurde in der Stadtpartei zweimal gefeiert. Die FDP Stadt Zürich lud zur traditionellen ­Gründungsfeier ins Zunfthaus zur Saffran ein, und die Liberali Radicali Ticinesi di Zurigo feierten bei südlichen Temperaturen ihr 110. Jubiläum auf dem Zürichsee. 122. Gründungsfeier Am 31. Mai 1892 wurde der Freisin­ nige Verein der Stadt Zürich gegrün­ det. Stadtparteipräsident Michael Baumer erinnerte in seiner Begrüs­ sung an dieses historische Ereignis und rief die zahlreichen Anwesenden auf, weiterhin die liberalen Grund­ werte in unserer Stadt mit aller Kraft zu verteidigen. Michael Hengartner, Rektor der Universität Zürich, referierte unter dem Titel «Im Spannungsfeld zwi­ schen Humboldt und Bologna: ein li­ beraler Exkurs über die moderne Uni­

Michael Hengartner und Michael Baumer – Namensvetter, die für liberale Werte ein­s tehen.

versität». Hengartner erinnerte daran, dass eine Universität eine sehr libera­

Das spannende Referat und die erfolgreichen Wahlen lockten die Freisinnigen zahlreich an die Gründungsfeier.

le Institution sei. «Wo, wenn nicht an einer Universität, stimmt der Aus­

spruch ‹Leistung muss sich lohnen›?» Mehr auf www.fdp-zhstadt.ch

110 anni Liberali Radicali Ticinesi di Zurigo Nationalrätin Doris Fiala überbrachte im Namen der FDP Stadt, Kanton und Schweiz den Dank für das Engage­ ment der Liberali Ticinesi in Zürich und die besten Wünsche für die Zu­ kunft. Ihre in Italienisch gehaltene Rede zu diesem festlichen Anlass in zweisprachiger Version: «Distinta presidente, cari membri del comitato, ospiti di onore e amici della famiglia liberale: Es ist mir eine grosse Freude, dass ich Ihnen im Namen der Stadt- und Kantonalpartei der FDP Zürich, aber auch aus Bundesbern unsere Glück­ wünsche und herzlichste Gratulatio­ nen überbringen darf. Sie, liebe Tessinerinnen und Tessi­ ner, haben bereits anlässlich meiner Wahlveranstaltung teilweise aktiven Austausch mit mir gehabt, seinerzeit im Ristorante Contrapunto von Rudi Bindella. Es war mir damals wie heu­ te ein Anliegen, die Sprachminderhei­ ten zu verstehen, zu pflegen und mei­ ne Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. La Svizzera è un piccolo paese, innovativo, con successo e competitivo.

Nr. 2/2014

Nationalrätin Doris Fiala und die Präsidentin der LRTZ Daniela Lepori geniessen die fröhliche Jubiläumsfeier.

Siamo una nazione fondata sulla volontà! La molteplicità delle lingue, delle culture e delle religioni, il nostro federalismo e la sussidiarietà vissuta, tutto ciò caratterizza la nostra comune patria. è un segnale significativo come un paese riesce a gestire le sue minoranze – ho potuto costatarlo con dolore come osservatrice elettorale per il Consiglio d’Europa in Ucraina. Glücklicherweise leben wir diese Herausforderungen der Vielfalt und der Unterschiede positiver als die al­ lermeisten Länder. Aber auch bei uns ist es wichtig, Sie, liebe Tessiner und

Der Vorstand der LRTZ auf dem Zürichsee.

Tessinerinnen, enger einzubinden und besser zu verstehen, also den Dialog aktiver zu pflegen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass Sie in Bundesbern entsprechend vertreten sind, und ich setze mich für Ihre Anliegen gerne ein. Ihnen diese Botschaft zu über­ bringen, deshalb bin ich hier. Und weil ich überzeugt bin, dass die Pflege der Freundschaft wichtig ist. Vi auguro ogni bene per il futuro. Non la lingua, non i confini cantonali sono determinanti per la vicinanza e la solidarietà, bensì i valori comuni che ci legano. Ossia i principi liberali-radicali!

Nebst diesen Werten bin ich Ihnen nahe, weil mir Ihr Temperament, Ihre Kultur, Ihr Frohsinn und die wunder­ bare Landschaft im Tessin gefallen – nicht zu vergessen die italienische Küche. Einfach alles. Schön, dass Sie trotzdem hier in Zürich leben, auch wenn es mehr regnet, wir Zürcher we­ niger spontan sind und hie und da Mühe haben, dem Tessin gerecht zu werden in Bundesbern. Ich rufe Ihnen zu, mit warmen Wünschen: Es braucht mehr Tessiner in Zürich! Danke! Mi rivolgo a voi con un caldo augurio: ci vogliono più Ticinesi a Zurigo! Grazie!»

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Zürich

FDP Stadt Winterthur

Die Zeichen der Zeit endlich erkannt Der seit Anfang Mai neu amtierende Winterthurer Stadtrat hat die Zeichen der Zeit endlich erkannt. Er zeigt einen Weg zu nachhaltig gesunden Finanzen auf und übernimmt dabei wichtige Forderungen der FDP-Gemeinderatsfraktion. Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Was die FDP schon immer gesagt hat, ist jetzt auch dem Stadtrat klargewor­ den. Die Finanzen der Stadt Winter­ thur verzeichnen ein strukturelles De­ fizit. Die laufenden Ausgaben können nicht mehr mit den Einnahmen ge­ deckt werden. Winterthur verfügt nur über wenig Eigenkapital, und die Ver­ schuldung ist hoch. Trotz des Sanie­ rungsprogramms «effort 14+» weist die Aufgaben- und Finanzplanung für die kommenden Jahre durchwegs De­ fizite aus. Für das Jahr 2015 wird mit einer Deckungslücke von 30,1 Millio­ nen Franken gerechnet. Die Erarbei­ tung einer langfristigen Finanzstrate­ gie war damit längst fällig. Die FDP

hat diesen Bedarf bereits vor drei Jah­ ren aufgezeigt. Mit dem Projekt «Ba­ lance» soll die Stadtverwaltung nun nachhaltig reorganisiert werden. Wel­ che Aufgaben muss die Stadtverwal­ tung wahrnehmen und welche nicht, sind die zentralen Fragen. Die kurzfristige Finanzstrategie sieht vor, dass die Steuern um drei Pro­ zentpunkte erhöht werden. Gleichzei­ tig sollen befristet auf zwei Jahre die Löhne des Stadtpersonals um zwei Prozent gesenkt werden. Teuerung und Stufenanstieg werden nicht ge­ währt. Diese personellen Massnah­ men machen rund 15 Mio. aus. Via Steuererhöhung sollen rund 8 Mio. hereinkommen. Zudem werden die freiwilligen Gemeindezuschüsse ge­ strichen, bei den Stadtwerken abge­

schöpft und Mittel aus der Betriebs­ reserve der Parkhäuser entnommen. Die Streichung der Gemeindezuschüs­ se sowie die Einmaleffekte wie «Stadt­ werke» und Entnahme der Betriebs­ reserve sind bereits früher durch die FDP vorgeschlagen worden.

Lohnkürzungen Die FDP ist über die Anträge der Lohnkürzung und die Aussetzung von Teuerung und Stufenanstieg nicht glücklich. Die Gemeinderatsfraktion wollte in den vergangenen Jahren das Stellenwachstum der Stadt eindäm­ men und so die Kosten gar nicht ent­ stehen lassen. Doch die Ratslinke hatte immer obsiegt, und die Verwal­ tung ist gewachsen – ein Pyrrhussieg, wie sich jetzt herausstellt.

Steuererhöhungen Die FDP hat einen Antrag auf eine Steuererhöhung während der Budget­ debatte im Dezember 2013 abgelehnt. Derzeit ist die Informationslage noch zu dünn, um über eine Änderung unse­ rer Position zu befinden. Das Budget 2015 wird erst im September vorlie­ gen. Auch wird dann zu prüfen sein, ob der Stadtrat mit dem Budget 2015 tatsächlich gewillt ist, nachhaltige Veränderungen anzustreben. Für die Beurteilung des Voran­ schlags 2015 wird auch die Entwick­ lung der Sozialkosten zentral sein. In der Rechnung 2013 wurden die Spar­ bemühungen durch das steile Kosten­ wachstum von 10 Mio. Franken im Sozialen weggefressen.

Neues aus den Ortsparteien

Liberalismus als einzige Alternative Dr. Hans-Jakob Boesch, Präsident FDP Zürich 3 Die Mindestlohninitiative und die Masseneinwanderungsinitiative haben es exemplarisch gezeigt: Die Schweiz befindet sich mitten in einer Werte­ debatte, einer Debatte über nichts Ge­ ringeres als die politische Zukunft dieses Landes. Dominiert wird diese Debatte von den Sozialisten und den Rechtskonservativen. Diesen beiden rückwärtsgewandten Konzepten ist der Liberalismus als Alternative ent­ schieden entgegenzustellen. Aus Sicht der Sozialisten ist der Mensch unselbstständig und schlecht. Ihre Politik zielt deshalb darauf ab, dem Bürger alle Entscheidungen weg­ zunehmen und auf den Staat zu über­ tragen, der es allen richten soll. Gleichzeitig soll ein «besserer», «so­

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Dr. Hans-Jakob Boesch

zialer» Mensch heranerzogen werden – auch das zu dessen eigenem Wohle. Die Verschiedenheit der Menschen wird dabei als grösster Makel angese­ hen, weil damit materielle Ungleich­ heit verbunden ist. Letztendlich wird einem gesagt, wo und wie man woh­ nen darf, wo und wie man arbeiten darf, ob und wie man sich fortbewegen darf, ob und wie man sich ernähren

darf und wer zu wählen ist. Die Sozia­ listen nennen diese Politik «sozial»; dass der Mensch dabei auf der Strecke bleibt, ist sein Pech. Für die Rechtskonservativen hat die «moderne» Schweiz wiederum auszu­ sehen wie das «Landidörfli» von 1939. Hierfür haben in der Gesellschaft klar vorgegebene Rollenbilder zu herr­ schen, und das Land ist von der Um­ welt zu isolieren. Wer anders ist, ist falsch; Neues und Fremdes wird einzig als Gefahr und nie als Chance gese­ hen. Obwohl sich die Rechtskonserva­ tiven dabei gerne wirtschaftsfreund­ lich geben, opfern sie für diese Welt­ sicht auch den Wohlstand der Schweiz: Der Binnenmarkt soll gegen aussen abgeschottet und eine Wirtschafts­ struktur wie anno dazumal aufrecht­ erhalten werden. Auch wird die ge­ fährliche Illusion gepflegt, die Schweiz

könne als Kleinstaat ihre Unabhängig­ keit und ihre weltweiten (Wirtschafts-) Interessen wahren, indem sie interna­ tionales Recht ablehnt und stattdessen auf das Recht des Stärkeren setzt. Zukunft sieht für die Schweiz an­ ders aus. Die Freiheit der Bürger muss im Zentrum stehen, und nicht Angst, sondern Zuversicht muss Triebkraft der Politik sein. Der Liberalismus steht für diese Werte, und dies mit Erfolg. So zeigt gerade die Geschichte der Schweiz, was liberale Politik bewirken kann: einen hohen Grad an individu­ eller Freiheit, einen grossen Wohl­ stand und einen intakten gesellschaft­ lichen Zusammenhalt. Diese Politik gilt es auch zukünftig überzeugt und unbeirrt weiterzuverfolgen, damit dem Sozialismus und Rechtskonservatis­ mus eine zukunftsfähige Alternative entgegengestellt werden kann.

Nr. 2/2014

Zürich

Jungfreisinnige des Kantons Zürich

Ja zur Abschaffung der Radiound Fernsehgebühren Florian M. Maier, Co-Präsident des Komitees «NoBillag» und Vorstands­mitglied der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich Wem das Brot eines Bäckers nicht schmeckt, kauft bei einem anderen ein – oder verzichtet ganz auf Brot und isst stattdessen Reis oder Pasta. Wem die Kinofilme in einem Kino nicht ge­ fallen, geht in ein anderes – oder ver­ zichtet auf die neusten Filme. Wem die Artikel des «Tagi» nicht gefallen, kauft eine andere Zeitung – oder in­ formiert sich anderweitig. Niemand würde auf die Idee kommen, eine Brot-, Kino- oder Zeitungsgebühr ein­ zuführen, die jeden dazu zwingt, einen Pauschalbetrag für das Brot ­

eines bestimmten Bäckers, Kino­ tickets eines bestimmten Kinos oder Zeitungen eines bestimmten Verlags zu bezahlen. Die freiheitlichen Prinzipien, die in anderen Bereichen von Information und Unterhaltung, ja sogar bei Über­ lebenswichtigem gelten, treffen in der Schweiz nicht auf Fernsehen und Ra­ dio zu. Hier wird jeder Haushalt ge­ zwungen, eine jährliche Gebühr von 462.40 Franken zu bezahlen. Dies un­ abhängig davon, ob man an den Dar­ bietungen gefallen findet oder nicht. Gerade in Haushalten mit einem tiefen verfügbaren Einkommen (Studenten, Ungelernte, alleinerziehende Mütter usw.) müssen diese 462.40 Franken oft direkt vom Mund abgespart werden. Wer diese Zwangsgebühren nicht be­

zahlen will, erhält Besuch von soge­ nannten «Aussendienstmitarbeitern» des eigens für die Erhebung dieser Gebühr gegründeten Inkassounter­ nehmens Billag AG. So treibt die Billag jährlich rund 1,3 Milliarden Schweizer Franken als Ra­ dio- und Fernsehgebühren ein. Von diesen erhält die SRG 1,2 Milliarden – den Rest teilen sich die Billag und einige Private Radio- und Fernsehsta­ tionen zu etwa gleichen Teilen. So wird erstens Radio und Fernsehen gegenüber Zeitungen und Internet bessergestellt und zweitens ein Me­ dienunternehmen, bei dem der Staat ein statutarisch festgelegtes Mitspra­ cherecht hat, gegenüber allen anderen Radio- und Fernsehanbietern bevor­ zugt.

Deshalb haben die Jungfreisinnigen zusammen mit der jungen SVP die «NoBillag»-Volksinitiative lanciert. Diese will für das Radio und das Fern­ sehen einen freien Markt einführen, also keine durch staatlichen Zwang erhobene Radio- und Fernsehgebühren und keine Bevorzugung eines Unter­ nehmens oder eines Informations­ kanals. So wie dies auch bei den oben erwähnten Bäckereien, Kinos und Zei­ tungen funktioniert. Wir wollen damit die SRG als Programmanbieter nicht abschaffen – wer diese Programme gerne sieht, soll auch in Zukunft die Möglichkeit dazu haben –, wer diese Programme aber nicht sieht, soll auch nicht dafür bezahlen müssen. Unterschriftenbögen sind unter www.nobillag.ch erhältlich.

FDP Frauen Kanton Zürich

FDP-Frauen mit motivierter neuer Präsidentin Die FDP Frauen Kanton Zürich haben eine neue Präsidentin: Sibylla StoffelHahn ist motiviert und voller Energie in ihr neues Amt gestartet. Im nach­ folgenden Interview erzählt sie ein bisschen über ihre Anliegen und über die bevorstehenden Aufgaben. Sibylla Stoffel-Hahn, was ist deine Motivation gewesen, dich als Präsidentin der FDP Frauen zur Verfügung zu stellen? Mir hat die Arbeit im Vorstand im letzten Jahr viel Freude bereitet, und ich bin motiviert, anstehende Themen anzugehen und mich voll einzusetzen. An welche Themen denkst du dabei? Das Leitbild unserer Mutterpartei, der FDP Frauen Schweiz, beinhaltet drei Kernthemen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Bildung und Sicherheit. Das erste Thema erachte ich persön­ lich als das Thema, für das wir uns

Nr. 2/2014

chen aber zwingend neue Arbeitsmo­ delle – zur Stärkung der Familien und der Wirtschaft.

Sibylla Stoffel-Hahn

wohl am meisten einsetzen müssen, weil da noch ein grosser Handlungs­ bedarf besteht. Ich möchte aber beto­ nen, dass zum einen dieses Thema nicht nur uns Frauen angeht, sondern jeweils beide Elternteile, und dass zum anderen für mich der Einsatz auf diesem Gebiet nicht heisst, dass in je­ der Familie beide Elternteile auswärts erwerbstätig sein müssen. Wir brau­

Welche Lösungen hast du da im Auge? Wir müssen die Wirtschaft davon überzeugen, dass es zu ihrem Vorteil ist, wenn sie ihren Arbeitnehmern möglichst flexible Arbeitsmodelle zur Verfügung stellt. Teilzeitarbeit ist heute zwar schon sehr verbreitet, aber noch immer hindern Teilzeitarbeits­ modelle viele Mütter – und auch Väter – daran, Karriere zu machen. Dabei können viele verantwortungsvolle Positionen durchaus auch mit einem Pensum von 80 Prozent ausgeübt wer­ den – oder man kann sich Gedanken über Jobsharing- und HomeworkingModelle machen. Ich bin der Mei­ nung, dass auf diesem Gebiet die Arbeitgeber noch viel zu wenig reali­ siert haben, wie motiviert und loyal Mitarbeitende sind, denen man bei der

Arbeitszeit und beim Arbeitsmodell entgegenkommt. Welche Hindernisse gibt es hier noch insbesondere für die Frauen? Noch immer verdienen Frauen nicht gleich viel für die gleiche Arbeit – das hindert viele Familie daran, dass der Mann auch einen Teil der Kinderbe­ treuung übernimmt, während seine Frau einer Erwerbsarbeit nachgeht. Und noch immer werden viele Frauen nicht genügend gefördert in ihrem be­ ruflichen Fortkommen. Auch hier soll­ ten sich die Arbeitgeber bewusster werden, dass sie mit gemischten Teams – bis in die oberste Führungsebene – erfolgreicher sind. Kürzlich habe ich Bundesrat Schneider-Ammann ken­ nen lernen dürfen – er setzt das sehr konsequent um und stellt qualifizierte Frauen ein, um mit ihnen und den an­ gestellten Männern erfolgreich zu sein. Das hat mich sehr beeindruckt.

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Neues aus den Kommissionen

Kommission Energie und Umwelt

Die Schweiz braucht eine sichere, wirt­schaft­ liche und umweltgerechte Energieversorgung Dr. Olivier Hofmann, Kantonsrat, Präsident Kommission Energie und Umwelt Stellen Sie sich vor, es ist Dienstag, 15.02 Uhr. Plötzlich fällt der Strom aus. Ihr PC stürzt ab. Sie ärgern sich, dass Sie die Änderungen seit der letz­ ten Speicherung vor einer halben Stunde verlieren werden. Allen im Büro geht es gleich. Ein, zwei Minuten vergehen. Sie machen eine kurze Pau­ se und rufen ihren Lebenspartner mit dem Handy an. Bei ihm ist es dasselbe. Ärgerlich, aber Sie sind froh, dass Sie in ihrem Büro sind. Sie sind sicher, dass das Problem bald behoben wird. Der Stromausfall betrifft jedoch nicht nur ihr Gebäude, er betrifft ein grosses Gebiet, die ganze Nordwestschweiz und den süddeutschen Raum. Der ÖV bricht zusammen. Strassenbahnen und Züge bleiben stehen. Glücklich, wer mit dem Auto unterwegs ist. Die Am­ peln fallen aus. Endlich freie Fahrt für freie Bürger. Informationen fliessen nur sehr spärlich. Radio und Fernseher bleiben stumm. Langsam kommt der Feier­ abend näher. Bleiben oder nach Hause gehen? Es ist ein schöner Tag. Sie ent­ scheiden sich fürs Laufen. 8 km sind nicht die Welt, und Sie haben schon längere Wanderungen gemacht. Zu Hause ist die Situation nicht an­ ders. Sie nehmen es mit Humor. Sie geniessen den Feierabend und ein Festessen. Alles aus dem Kühlschrank muss gegessen werden, es könnte sonst ja verderben. Sie gehen zu Bett und hoffen, dass morgen früh alles wieder in Ordnung ist. Leider war Ihre Hoff­ nung vergebens. Sie verschlafen. Auch der Wecker braucht Strom. Sie wollen ihren Chef anrufen. Leider ist inzwi­ schen auch der Akku ihres Handys leer. Die Situation spitzt sich innert we­ nigen Tagen dramatisch zu. Das öf­ fentliche Leben ist völlig zusammen­ gebrochen. Sie können sich nur noch

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zu Fuss oder mit dem Fahrrad bewegen. Benzin ist keines mehr erhältlich. Die elektri­ schen Pumpen an den Tank­ stellen arbeiten nicht mehr. Das Wasser wird knapp. Die Läden sind leer gekauft. Sie haben Hunger. Die Ravioli aus der Büchse schmecken kalt auch nicht wirklich gut. Die Schweiz ist auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Energiever­ sorgung angewiesen. Doch wie kann diese in Zukunft ge­ währleistet werden? Die Ener­ giewirtschaft und damit auch die Politik stehen vor grossen Herausforderungen. Wie kön­ nen der Energie- und der CO2Verbrauch reduziert werden? Wie kann die sich abzeich­ nende Stromlücke geschlos­ sen werden? Wie können die unregelmässig anfallenden Energien aus Wind- und Son­ nenkraft gespeichert werden? Dr. Olivier Hofmann Wie soll der Umbau der schweizerischen Energieversorgung Dabei werden zum Teil sehr abenteu­ finanziert werden? Viele dieser Fragen erliche Positionen vertreten. Hier ist werden heute intensiv diskutiert. Der einmal mehr die FDP gefordert, sinn­ vom Bundesrat vorgelegte Entwurf volle Lösungen zu entwickeln und einer Energiestrategie 2050 zeigt an­ ihnen zum Durchbruch zu verhelfen. satzweise, wohin die Reise gehen soll. Aus Liebe zur Schweiz.

Im April 2014 wurde Kantonsrat Dr. Olivier Hofmann, Hausen am Albis, vom Vorstand der Kantonalpartei zum Präsidenten der parteiinternen Kommission Energie und Umwelt gewählt. Er übernahm diese Aufgabe von Kantonsrätin Gabriela Winkler, welche diese Kommission während vieler Jahre leitete und vor kurzem in den Verwaltungsrat der EKZ gewählt wurde. In der kantonalen FDP gibt es acht Kommissionen. Sie sind beratende Organe des Parteivorstands und

die eigentlichen Kompetenzzentren in Sachfragen. Die Kommissionen widmen sich den mittel- und langfristigen Themenkreisen. Sie erarbeiten in eigener Initiative, im Auftrag der Parteileitung oder in Absprache mit dem jeweiligen kantonsrätlichen Ausschuss mittel- bis langfristige Positionspapiere und Stellungnahmen zu Vernehmlassungen für den Parteivorstand. Sie organisieren zudem Veranstaltungen wie Vorträge, Arbeitstagungen oder Seminare.

Zentrale Forderungen der FDP im Energiebereich lauten: K  Es ist eine sichere, wirt­ schaftliche und umweltge­ rechte Energieversorgung zu gewährleisten. K  Die Energieeffizienz ist zu fördern. K  Übertriebene Subven­ tionen für die Förderung er­ neuerbarer Energien sind ab­ zulehnen – sie kosten viel und bringen kaum nachhaltige Ergebnisse. K  Es dürfen keine weite­ ren Kernkraftwerke der heu­ tigen Generation mehr gebaut werden. K  Es ist auf ein Technolo­ gieverbot zu verzichten. K  Ein möglichst grosser Teil der Energie ist im Inland zu produzieren, damit die Un­ abhängigkeit der Schweiz ge­ währleistet werden kann und hier Arbeitsplätze entstehen. Die Aus­ landabhängigkeit darf nicht erhöht werden. K  Die der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) zur Verfügung stehenden Gelder dürfen nicht weiter über die bereits heute definierte (aber noch nicht ausgenützte) Obergrenze hinaus erhöht werden. K  Es sind die notwendigen Stan­ dards für ein intelligentes Stromnetz festzulegen, und dieses ist rasch auf­ zubauen. K  Investitionen für energetische Sanierungen sollen während maximal dreier Steuerperioden geltend gemacht werden dürfen, auch wenn sie inner­ halb eines Jahres angefallen sind. K  Die bürokratischen Hürden beim Bau und Ausbau von Produktionsan­ lagen zur Nutzung erneuerbarer Ener­ gien sind abzubauen.

Nr. 2/2014