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Jahresbericht des Parteivorstands 2011/2012 Das Berichtsjahr 2011/12 stand für die FDP Kanton im Zeichen der eidgenössischen Wahlen und wichtiger, Profil bildender Projekte.
Eidgenössische Wähleranteil
Wahlen
2011:
Sitze
verteidigt,
keine
Trendwende
beim
Der FDP wurde für den 23. Oktober 2011 schweizweit ein Absturz in der Wählergunst prognostiziert. Dies galt auch für den Kanton Zürich, wo sich die bisherigen Ständeräte mit einer enorm starken Konkurrenz konfrontiert sahen und die FDP mit der Hypothek von sechs Sitzverlusten aus den kantonalen Wahlen in den eidgenössischen Wahlkampf stieg. Dass die FDP im Herbst nicht nur ihren Ständeratssitz, sondern erstmals seit 12 Jahren auch ihre Nationalratssitze verteidigen würde, war unter diesen Umständen nicht zu erwarten gewesen – zumal etablierte Parteien wie die Grünen, die CVP und die SVP zum Teil massive Einbrüche zu erlitten. Den Freisinnigen hoch anzurechnen ist, dass sie nach dem Genickschlag des Frühjahrs wieder aufstanden und sich gemeinsam über einen Parteitag, eine Roadshow und viele weitere Aktionen an die Front zurückkämpften. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP ihr Ziel, die Wähleranteile zu steigern, sowohl national wie kantonal klar verfehlt hat. Es ist ihr noch nicht gelungen, zusätzliche Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Trotz ihrer unbestrittenen Kompetenzen in wirtschaftspolitischen Fragen fehlte es der FDP letztlich an Glaubwürdigkeit. Das Negativ-Image als Vertreterin von Partikularinteressen und als Partei ohne klares Profil hielt sich hartnäckig. Die Wahlgewinner GLP und BDP hingegen trafen nicht nur den Zeitgeist, sondern konnten von einem PositivImage-Bonus profitieren nach dem Motto: Neue Besen kehren besser, zumindest bei den Wählern. Die FDP hat sich dieser Herausforderung zu stellen. Der Parteivorstand wird alles daran setzen, in Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern auf allen Stufen und den Gremien der FDP Schweiz jene Glaubwürdigkeit zu erreichen, welche für eine Trendwende in den Wahljahren 2014/15 unerlässlich sein wird.
Abschluss einer zweijährigen Dachkampagne – Dauerschärfung geht weiter Mit dem 27. November 2011 und der Wiederwahl von Felix Gutzwiller in den Ständerat ging auch eine zweijährige Dachkampagne der FDP Kanton Zürich zu Ende, wie sie sie zuvor noch nie gegeben hatte. Durch sie ist die FDP dem Ziel einer Dauerschärfung des Profils, einem eigenständigen, innovativen und einheitlichen Auftreten und der Schaffung eines Teamgeists allen Widerständen und Widrigkeiten zum Trotz ein Stück näher gekommen. Der Parteivorstand bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten, den Orts- und Bezirksparteien sowie der FDP Schweiz für Ihr grosses Engagement und die gute Zusammenarbeit. Doch die Arbeit ist damit nicht abgeschlossen: Das Parteiprofil muss weiter geschärft und der Auftritt noch konsistenter und wahrnehmbarer gemacht werden. Aus diesen Gründen wird die nächste Dachkampagne zurzeit bereits aufgegleist. Ein wichtiger Aspekt der Dachkampagne war und ist die thematische Fokussierung auf einige wenige Kernthemen (Arbeitsplätze, Sicherheit, weniger Bürokratie, Energie/Umwelt) sowie das hartnäckige und konsequente Verfolgen wichtiger Profil bildender Projekte, welche die Kernthemen mit konkreten, „bodenständigen“ Inhalten füllten.
Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ ökologischer Meilenstein für den Kanton Zürich
vor
Umsetzung:
ein
Die FDP Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ ist eine Erfolgsgeschichte freisinnig-liberaler Umweltschutzpolitik. Noch selten war sich der Kantonsrat bei einem umweltpolitischen Anliegen von links bis rechts so einig wie am 27. Februar 2012: Er stimmte der Umsetzung der Volksinitiative ohne Gegenstimme zu. Die FDP hat damit als bisher einzige Partei erfolgreich aufgezeigt, wie „grün“ und „liberal“ im politischen Alltag umgesetzt und nicht nur als simples Polit-Marketing verwendet werden kann.
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Wer Gutes für die Umwelt tut, soll dafür nicht auch noch unsinnige bürokratische Hürden auf sich nehmen müssen. Daher wird das energetische Bauen neu massiv vereinfacht und erleichtert; Solarzellen sind neu im ganzen Kanton zu bewilligen.
Freisinnige Volksinitiative „Der Kunde ist König“: Liberalisierung contra Konservierung Ein weiterer Höhepunkt bildete die Volksabstimmung zur FDP Volksinitiative „Der Kunde ist König“ vom 17. Juni 2012. Trotz eines emotional geführten Abstimmungskampfs und grosser medialer Aufmerksamkeit gelang es der FDP und ihren Verbündeten aus Jungfreisinnigen, Gewerbe, SVP, Konsumentenforum und Tourismusbranche nicht, die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher für sich zu gewinnen. Nur knapp 30% der Stimmberechtigten sprachen sich für die Vorlage aus. Zu wenig gross scheint zurzeit das Bedürfnis nach einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu sein. Trotzdem bewies die FDP mit dieser Initiative, dass sie sich konsequent für liberale Lösungen engagiert und sich nicht scheut, sich starken Gegenwind auszusetzen und den zunehmenden Regulierungstendenzen entschieden entgegenzutreten. Auch wenn der FDP der Abstimmungssieg verwehrt blieb, so stand sie doch im Zentrum einer Debatte, die den Druck auf die eidgenössische Ebene, sich der Diskussion im Rahmen des Arbeitsgesetzes ebenfalls zu stellen, massiv erhöhte. Eine Fortsetzung folgt somit bestimmt.
„Bürokratie-Stopp-Initiative“ unterstreicht freisinnige Themenführerschaft Die FDP setzte aber nicht nur kantonal, sondern auch national mit der eidgenössischen Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“ ein weiteres Ausrufezeichen gegen die Bevormundung durch den Staat. In einem gegen Ende dramatischen Kampf gegen die Uhr gelang es der Partei, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln und gerade noch rechtzeitig bei der Bundeskanzlei einzureichen. Dabei sammelte die Zürcher Sektion mit Abstand am meisten Unterschriften. Auch wenn die Meldung über das offizielle Zustandekommen der Initiative noch aussteht, steht eines bereits fest: Mittlerweile wissen nicht mehr nur die Menschen im Kanton Zürich, sondern alle Leute in der Schweiz über den Einsatz der Freisinnigen gegen unnötige Bürokratie und für einen schlanken, bürgernahen Staat Bescheid.
300 Franken für 12 Zentimeter Stoff: Viel beachteter „Gaht’s-no-Priis 2011“ Im Rahmen des traditionellen Winzerfestes der FDP Kreisparteien 7/8 und der FDP Stadtpartei Zürich wurde Anfang September 2011 zum zweiten Mal den «Gahts-no!-Priis» für die absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres verliehen. Die Gewinnergeschichte führt einmal mehr vor Augen, dass der Kampf gegen unnötige Bürokratie und für die Stärkung von Eigenverantwortung und persönlicher Freiheit noch lange nicht beendet ist. Die Gewinnerin des Preises heisst Nicole Garcia und betreibt an der Schipfe in Zürich die Kinderkleiderboutique „Mogli“. Corpus Delicti war ein niedliches Kleidchen, dessen Schärpe gemäss Vorschrift zwölf Zentimeter zu lange war. Die Geschichte sorgte für einigen medialen Wirbel und schaffte es als Bespiel fragwürdiger Bürokratie bis auf die Frontseite des Magazins des Tages-Anzeigers.
Geradlinige Sicherheits- und Ausländerpolitik der FDP Am 4. September 2011 sprach sich das Zürcher Stimmvolk zum zweiten Mal deutlich für ein Polizei- und Justizzentrum PJZ aus und erteilte all jenen Parteien eine Abfuhr, die den Volkswillen missachtet und das PJZ zu Fall bringen wollten. Mit dem Entscheid hat das Stimmvolk ein klares Zeichen gesetzt, dass ihm die Sicherheit im Kanton Zürich am Herzen liegt. Denn das neue Polizei- und Justizzentrum stellt den Bedarf an zusätzlichen Gefängnisplätzen sicher und stärkt die Effizienz der Justiz. Die FDP war die Gewinnerin dieser Abstimmung. Sie hatte als einzige bürgerliche Partei die Realisierung des PJZ im Rahmen des ursprünglich vom Volk genehmigten Kredits konsequent unterstützt. Die PJZ-Thematik steht exemplarisch für die gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion: Beide Parteiebenen verfolgten vom Anfang (parlamentarische Beratungen) bis zum Schluss (Abstimmungskampagne) die gleiche Strategie und arbeiteten Hand in Hand auf ein gemeinsames Ziel hin. Genauso wenig Verlass auf die bürgerlichen Partner war bei der Volksabstimmung zum neuen Bürgerrechtsgesetz am 11. März 2012. Die FDP hatte sich für ein zeitgemässes, strenges, transparentes aber faires Bürgerrechtsgesetz eingesetzt. Da die SVP eine juristische Spitzfindigkeit zur Schicksalsfrage erhoben und aus diesem Grund die Vorlage abgelehnt hatte, blieb es bei der aktuellen
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uneinheitlichen Einbürgerungspraxis von Gemeinden und Kanton. Die SVP wird ihren Wählern erklären müssen, warum sie sich zwar gerne und konstant als Feuerwehr in Ausländerfragen sieht, jedoch mit ihrem Nein zum Bürgerrechtsgesetz mitzuverantworten hat, dass es künftig keine vom Kantonsrat breit abgestützten Verschärfungen bei Einbürgerungen mehr gibt.
„Freiheit stärken – aus Liebe zur Schweiz“ Mit diesem Versprechen stieg die Zürcher FDP in den eidgenössischen Wahlkampf 2012. Es symbolisiert den Kern der freisinnigen Arbeit und des freisinnigen Auftrags. Wie keine andere Partei prägte und prägt die FDP das freiheitliche Erfolgsmodell Schweiz, das uns Wohlstand, eine hohe Krisenresistenz und Stabilität brachte. Doch es braucht die FDP nötiger denn je, denn unser Erfolgsmodell ist in Gefahr. „Freiheit“ und „Verantwortung“ vertragen sich nicht mit Exzessen oder masslosen Regulierungen und Umverteilungen aller Art. Liberalismus ist nicht Werte-frei, und die FDP als liberales Original muss sich – noch dezidierter als bisher – von Exzessen aller Art distanzieren und denen, die sich mit den liberalen Grundwerten Freiheit, Verantwortung und Leistung identifizieren, eine politische Heimat geben. Mit konkreten Projekten wie den oben erwähnten gilt es für die FDP auch weiterhin, diesen liberalen Werten ein Gesicht zu geben und den steinigen Weg zurück zu einer hohen Glaubwürdigkeit und einem klaren Profil Schritt für Schritt weiterzugehen.
Dank Es ist dem Parteivorstand ein Anliegen, folgenden Personen und Gremien ein grosses Dankeschön für Ihr Engagement, die gute Zusammenarbeit und ihre Treue auszusprechen: Judith Vogel, Christian Ferber und Dieter Grauer, welche dem Vorstand in der neuen Amtsdauer nicht mehr zur Verfügung stehen; dem langjährigen Revisor Beat Fenner; dem Wahlkampfteam um Wahlkampfleiter Marco V. Camin; dem Ständerat Felix Gutzwiller und den Nationalräten Doris Fiala, Markus Hutter, Filippo Leutenegger und Ruedi Noser; den Regierungsräten Ursula Gut und Thomas Heiniger; der Kantonsratsfraktion; den Kommissionspräsidentinnen und –präsidenten; dem Präsidenten des Supporterclubs, Tarkan Özküp; den Revisoren Armin Isler und Martin Eltschinger; den Orts- und Bezirksparteiverantwortlichen; den Mitarbeitern der Geschäftsstelle und allen Mitgliedern und Sympathisanten.
Ihr Parteivorstand (per Juni 2012): Marco V. Camin (Wahlkampfleitung), Reinhard Giger (Quästorat), Dieter Grauer (Orts- und Bezirksparteien), Ursula Gut (Regierungsrat, Exekutiven), Markus Hutter (Berner Deputation, FDP Schweiz), Dieter Kläy (Vizepräsident, Kommissionen), David Müller (Geschäftsstelle), Beat Walti (Präsident), Judith Vogel (FDP Frauen, Ausbildung), Thomas Vogel (Fraktion), Peter Werder (Kommunikation) Ihre FDP-Geschäftsstelle (per Juni 2012): Hanna Haffner (Administration, Veranstaltungen), Stefanie Jäger (Buchhaltung), Stefan Jungo (Mitarbeiter Politik), Prisca Koller (Administration, Veranstaltungen), David Müller (Geschäftsführer), Pascal Trüb (Online Kommunikation, Orts- und Bezirksparteien), Jérôme Weber (Fraktionssekretär)
Genehmigt von der kantonalen Delegiertenversammlung, Zürich, 21.6.2012