Jahresbericht Parteivorstand 2008/2009

Rechenschaftsbericht 2008/2009 des Parteivorstands der FDP Kanton Zürich zur Genehmigung durch die ordentliche kantonale Delegiertenversammlung am 4. Juni 2009

Die Basis für erfolgreiche Wahljahre ist gelegt Nach den Wahlen ist vor den Wahlen! Dieser Grundsatz bestimmte das Geschäftsjahr 2008/2009 der FDP Kanton Zürich. Die neue Parteiführung unter Präsident Beat Walti ordnete ihre gesamte Arbeit dem einen grossen Parteiziel unter: dem Wahlerfolg 2010/11 bzw. der Steigerung der Wähleranteile gegenüber den Vorjahren. Dies kann einzig und allein über eine Schärfung des Profils als einzige und eigenständige liberale Kraft im Kanton Zürich erfolgen. Als die wichtigsten erfolgskritischen Faktoren hat der Parteivorstand folgende Elemente definiert: -

Bündelung der Kräfte durch Stärkung des FDP-Teamgeists; Konzentration auf Kernthemen, die aus liberaler Sicht wichtig und wählerwirksam sind; Liberale Politik am Puls der Bürgerinnen und Bürger.

Bündelung der Kräfte durch FDP-Teamgeist - dank Vernetzung und Transparenz Grundlage für ein klar erkennbares FDP-Profil gegen aussen sind gemeinsame Ziele, eine Bündelung der Kräfte und geschlossene Reihen im Innern der Partei – und zwar möglichst über alle Stufen der Partei. Eine gut funktionierende interne Kommunikation und klar definierte Aufgabenbereiche sollen dies gewährleisten.

Wichtige Eckpfeiler dieser Vernetzungsstrategie bildeten dabei die Sicherstellung eines regelmässigen Informations- und Gedankenaustauschs sowie transparenter Entscheidungsprozesse über regelmässige Konsultationsgespräche mit der FDP Schweiz, den Bezirksparteipräsidien und über das neu geschaffene Ressort „Verbindung zu den Orts- und Bezirksparteien“ im Parteivorstand.

Ein weiteres wichtiges Element bildet der neu lancierte Sessionsapéro mit unseren Bundesparlamentariern, welcher zweimal pro Jahr deren Arbeit im eidg. Parlament unseren Mitgliedern und Interessenten näherbringen soll.

Auch die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Kantonalpartei und Kantonsratsfraktion bildet ein wichtiger Aspekt des Teamgeistgedankens. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatten der frisch gewählte Parteipräsident Beat Walti und sein Nachfolger im Fraktionspräsidium, Thomas Vogel, gemeinsam die Zielsetzung bekanntgegeben: „Die FDP muss sich über einen geschlossenen, eigenständigen Auftritt wieder als DIE liberale Kraft der Schweiz profilieren. Die thematische Arbeit der Kantonsratsfraktion wird sich deshalb genauso wie jene der Kantonalpartei grundsätzlich an den Kernthemen der FDP Schweiz orientieren.“ Aus Überzeugung und auf vielfachen Wunsch der Ort- und Bezirksparteien werden die kommunalen Wahlen 2010 durch eine Dachkampagne der Kantonalpartei begleitet werden. Ziel ist auch hier die Erkennbarkeit der FDP als "DIE Marke für liberale Politik", auch im Sinne eines Vorlaufes für die kant. und eidg. Wahlen 2011. Qualität und einheitlicher Auftritt sind auch die Ziele der organisatorischen Unterstützung, welche die Kantonalpartei den Ort- und Bezirksparteien im Rahmen der bereits festgelegten und operativen Wahlkampforganisation (Leitung Marco Camin) bieten wird.

Konzentration auf Kernthemen der FDP Schweiz und Umweltanliegen Die Fokussierung auf drei Kernthemen ist ein wichtiger Schritt der FDP auf nationaler Ebene. Der liberale Einsatz für mehr und sichere Arbeitsplätze, den nationalen Zusammenhalt bzw. die Sicherung der Sozialwerke sowie für einen schlanken und bürgernahen Staat liegen auch den kantonalen Schwerpunkten zugrunde, welche am 2. Oktober 2008 von der Delegiertenversammlung verabschiedet wurden. Sie bestimmen auch die politischen Aktivitäten unserer Kantonalpartei (die politischen Aktivitäten der Kantonsratsfraktion sind in einem separaten Jahresbericht nachzulesen).

Daneben stellte die FDP Kanton Zürich aber fest, dass dem Kanton Zürich – trotz der Grünliberalen Partei – eine liberale Politik in Umweltthemen fehlt. Aus diesem Grund definierte sie die Vertretung konsequent liberaler Umweltpositionen als einen weiteren Schwerpunkt freisinniger Politik: Anreize statt Verbote, Effektivität statt Utopie, realistische Zielvorgaben für die Wirtschaft. Die 1/2

verantwortungsbewusste, liberal denkende Bevölkerung erwartet von der FDP auch in Zukunft das, was sie seit Jahrzehnten tut: Einsatz für saubere Luft, sauberes Wasser und intakte Lebensgrundlagen. Wir haben uns entschlossen, diesen Leistungsausweis konsequent weiter zu pflegen und auszubauen.

Liberale Politik am Puls der Bürgerinnen und Bürger: Sorgen der Menschen ernst nehmen statt theoretische politische Programme entwickeln Allen vier Kernthemen ist ein Merkmal gemeinsam: Die Orientierung an den politischen «Konsumgewohnheiten» einer nicht sehr informierten, breiten Wählerschaft. Dies zu tun, gleichzeitig aber unseren eigenen Ansprüchen an eine seriöse Politik zu genügen, gehört zu den grossen – auch kommunikativen Herausforderungen der neuen Parteileitung. Erst allmählich setzt sich im Freisinn die Überzeugung fest, dass FDP Politik nicht abgehoben sein darf, sondern auf einfach verständliche Weise zeigen muss, dass wir die Sorgen der Menschen kennen und ernst nehmen.

Ausdruck dieses Bestrebens sind verschiedene politische Aktivitäten innerhalb der Kernthemen.

Dazu gehörten im Bereich der Arbeitsplatzproblematik die liberale Kampagne für die Weiterführung der Bilateralen Verträge und die Einführung von HarmoS im Kanton Zürich, mit welcher der Einsatz für ein qualitativ hochstehendes Bildungswesen unterstrichen wird, oder für die Verhinderung eines „Finanzlochs zulasten unserer Kinder“ (Schuldenwirtschaftsinitiative).

Der nationale Zusammenhalt äussert sich ganz konkret im Sicherheitsgefühl der Menschen. Die FDP hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten für berechtigte "law & order"-Anliegen stark gemacht, so z.B. im Zusammenhang mit dem 1. Mai. Mit ihrer Petition „Stopp Jugendgewalt“ bemüht sich die FDP darum, die Sicherheit für Erwachsene und Jugendliche auf den Zürcher Strassen zu verbessern.

Gemeinsam mit der KR-Fraktion, welche verschiedene Vorstösse zum Thema lanciert hat, werden wir in diesem wichtigen Thema am Ball bleiben.

Im Bereich des schlanken, bürgerfreundlichen Staates war die mit überwältigender Mehrheit vom Kantonsrat nach Bundesbern überwiesene freisinnige Standesinitiative für eine Vereinfachung des Steuersystems „EasySwissTax“ ein Höhepunkt, der gute Chancen hat, in Bern noch Impulse auszulösen. Hingegen gelang es leider nicht, die Stimmbevölkerung von den Zielen der eidg.

Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts zu überzeugen.

Im Zürich-spezifischen Kernthema „Energie und Umwelt“ begann die FDP, sich als Partei der „Energieeffizienz“ zu profilieren. Sie unterstrich dies mit verschiedenen Vorstössen im Kantonsrat, welche – auch im Sinne eines schlanken, bürgerfreundlichen Staates - im Wesentlichen auf einen Abbau regulatorischer Hürden oder die Förderung technischer Innovation zielen. Im Frühjahr 2009 lancierte die Kantonalpartei zudem den Wettbewerb um den „Energie-Pionier 2009“: Gesucht sind kleine und mittlere Unternehmen, welche sich als Anbieter oder Anwender von EnergieEffizienzmassnahmen besonders innovativ zeigen. Die mediale Wahrnehmung unserer umweltpolitischen Aktivitäten wird mit Sicherheit besser werden, wenn wir uns hier mit liberalen Vorschlägen hartnäckig festbeissen.

Ausblick im Zeichen der Wahljahre 2010/2011 Im Berichtsjahr 2009/10 steht für die FDP Kanton Zürich das identische Parteiziel Wahlerfolg 2010/11 im Mittelpunkt. So wird das Vorwahljahr geprägt sein von der bereits erwähnten Dachkampagne mit dem Ziel einer Dauerschärfung des Profils und der Marke FDP über 2 Jahre sowie einer Erhöhung des Wähleranteils, der einzigen Messgrösse für den Erfolg einer Partei. Die Kampagne und die organisatorische Unterstützung der Ort- und Bezirksparteien sind Ausdruck des FDP-Teamgeists und werden sich konsequent an den genannten erfolgskritischen Faktoren orientieren: Konzentration auf die Kernthemen, Liberale Politik am Puls der Bürgerinnen und Bürger. Über gewisse Elemente der Dachkampagne, z.B. die Lancierung einer kant. Volksinitiative in den Kernthemen schlanker/bürgerfreundlicher Staat und Energie/Umwelt, wird gegebenenfalls auch die Delegiertenversammlung mitentscheiden.

Die Basis für erfolgreiche Wahljahre ist damit gelegt. Packen wir die Chance gemeinsam!

Zürich, 4.6.2009 2/2