Jahresbericht 2006 der Parteipräsidentin
Leistung hat Zukunft! Auch im vergangenen Jahr hat die FDP des Kantons Zürich ihr Profil als liberale, wirtschaftsfreundliche und bürgerliche Kraft geschärft. Ihre Spitzenvertreter haben wesentlich dazu beigetragen, die Standortattraktivität des Kantons Zürich zu stärken. 2006 wird für die FDP des Kantons Zürich als ein besonders ereignisreiches – und vor allem ausserordentlich erfolgreiches – Jahr in die Geschichte eingehen. Es ist uns gelungen, den fünf wichtigsten Parteizielen einen wichtigen Schritt näher zu kommen. Diese fünf Ziele heissen: Profilierung als liberale, wirtschaftsfreundliche und bürgerliche Partei Entwicklung von starken Persönlichkeiten Professionelle Dienstleistungen nach innen und aussen Erfolgreiche politische Leistungen Konstruktive Zusammenarbeit mit bürgerlichen Partnern Geschärftes Profil Im Berichtsjahr hat die FDP begonnen, ihren Fokus bewusst und konsequent auf 7 Kernthemen und klar freisinnige Forderungen zu richten. Dies hat unser freisinniges Profil ebenso geschärft wie die mit 120'000 Unterschriften eingereichte, eidgenössische Volksinitiative, mit der wir den Missbrauch des Verbandsbeschwerderechts unterbinden wollen. Dank der von uns lancierten Steuersystem-Reform «EasySwissTax» wurden wir vom Tages-Anzeiger sogar als einzige Partei mit einer echten Vision bezeichnet – wer die Zürcher Politik kennt, weiss, dass ein solches Lob viel bedeutet. Die «EasySwissTax» ist mittlerweile zum grössten freisinnigen Exportschlager überhaupt geworden: Am Wahlkampfauftakt konnten wir eine kantonale Volksinitiative lancieren, die in der Zwischenzeit mühelos zustande gekommen ist. Derzeit wird die «EasySwissTax» bei rund einem Duzend weiterer Kantonalparteien geprüft. Auch die FDP Schweiz hat die radikale Steuerreform im Wirtschaftspapier «Die wachsende Schweiz» verankert. Wir haben unser liberales Profil aber auch durch unser klares Eintreten für die Migrationsvorlagen, das Osthilfegesetz, die Spitalvorlagen und gegen die reaktionäre Fremdspracheninitiative geschärft. Starke Persönlichkeiten Zu einem unverwechselbaren Profil gehören nicht nur klare Positionen, sondern auch starke Persönlichkeiten. Die FDP ist in diesem Bereich mit einer Vielzahl Talenten gesegnet. Allen voran unser Nationalrat und Ständeratskandidat Felix Gutzwiller: Er gilt landesweit als einer der bekanntesten, profiliertesten und glaubwürdigsten Politiker überhaupt. Oder Beat Walti, der Präsident unserer Kantonsratsfraktion, der trotz jungem Alter schon über eine jahrelange Erfahrung auf kantonaler Ebene verfügt. Zu nennen sind aber auch unsere abtretenden Spitzenvertreter in Bern und im Kaspar-Escher-Haus, Ständerätin Trix Heberlein und Regierungsrat Ruedi Jeker: Sie zählen in Bern bzw. Zürich zu den absolut zuverlässigsten, bürgerlichen Politikern und verfügen bei Ende Ihrer politischen Karriere über einen eindrücklichen Leistungsausweis. Es spricht nicht zuletzt für unsere vorausschauende Personalpolitik, dass 2006 – trotz dem schmerzlichen Rücktritt unserer Regierungsrätin Dorothee Fierz – neue freisinnige Persönlichkeiten den Sprung an die Spitze der kantonalen Politiker schafften: Zu ihnen gehört unsere Regierungsrätin Ursula Gut. Sie sagte in einer alles andere als einfachen Situation «ich will, ich kann, ich werde» und verteidigte dank eines engagiert geführten Wahlkampf s den freisinnigen Regierungssitz von Dorothee Fierz. Auch unser neuer Regierungsrat Thomas Heiniger gehört zu diesen starken Persönlichkeiten. Er packte die Chance einer Regierungsratskandidatur zu einem Zeitpunkt, als noch nicht klar war, dass sich dank des Rücktritts von Verena Diener ein wichtiger Faktor zugunsten einer bürgerlichen Mehrheit verschieben würde. Kein freisinniges Kernthema, das wir nicht mit freisinnigen National- und Kantonsräten mitbestimmen. Das gilt für die Wirtschafts-, Bildungs- und Sicherheitspolitik genauso wie für die Verkehrs-, Energie- und Umwelt- sowie Gesundheits- und Sozialpolitik. 1/2
Klare Statements auf allen Ebenen Die FDP des Kantons Zürich hat mit zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und Positionspapieren immer wieder wichtige Themen aufgegriffen. Mit unserer Kernthemenbroschüre haben wir ebenso bekräftigt, wer die wahre liberale, wirtschaftsfreundliche und bürgerliche Kraft im Kanton ist wie mit stark beachteten Veranstaltungen zu Themen wie «Muslimische Zuwanderung in Europa», «Patientenverfügung», «Regionaler Finanzausgleich», den «Migrationsvorlagen» und zum «Erbrecht». Volksinitiativen und politische Erfolge der Urne Die erfolgreich lancierten und zustande gebrachten Volksinitiativen zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts und für eine massive Vereinfachung des Steuersystems habe ich bereits eingangs erwähnt. Es freut uns nicht minder, dass die FDP Schweiz unsere die Idee eines echten Binnenmarkts im Spitalwesen schweizweit lanciert hat. Spätestens letzten November war klar: An der Urne war die FDP in der ablaufenden Legislatur die klar erfolgreichste Partei: Auf kantonaler Ebene half sie wichtigen Vorlagen zum Durchbruch, etwa der neuen Kantonsverfassung, dem Sozialhilfegesetz, dem Volksschulgesetz, den Spitalgesetzen, der Fortsetzung der Integrationskursen für ausländische Jugendliche, dem Sicherheitstrakt Forensik und dem Sanierungsprogramm 04. Ebenso entscheidend war der Einfluss der FDP bei der Verhinderung kantonaler Ansinnen wie der Fremdspracheninitiative, der Verdoppelung der Kinderabzüge und der Landschaftsinitiative. Die FDP des Kantons Zürich engagierte sich auch bei eidgenössischen Vorlagen stark, etwa für die bilateralen Abkommen (Schengen und Dublin), das Personenfreizügigkeitsabkommen und die Bildungsverfassung sowie gegen die KOSA-Initiative. Bürgerlicher Schulterschluss Im Vorfeld der Regierungsratsersatzwahl im Sommer 2006 ist es FDP und SVP gelungen, den von den bürgerlichen Wählern im Kanton Zürich verlangten – und an der Urne offensichtlich honorierten – Schulterschluss zu vollziehen. Konsequenz aus dieser erfolgreichen Zusammenarbeit war das bürgerliche 4er-Ticket, das von den Delegiertenversammlungen beider Parteien mit überwältigendem Mehr bestätigt wurde und am 15. April die absolute Mehrheit in der Kantonsregierung eroberte. Parteiziele für 2007 Im Sinne eines kurzen Ausblicks wiederhole ich die Parteiziele, an denen wir uns auch in jedem Jahr der neuen Legislatur orientieren werden: Profilierung als liberale, wirtschaftsfreundliche und bürgerliche Partei Entwicklung von starken Persönlichkeiten Professionelle Dienstleistungen nach innen und aussen Erfolgreiche politische Leistungen Konstruktive Zusammenarbeit mit bürgerlichen Partnern Das Doppelwahljahr 2007 bietet uns jede Menge Möglichkeiten, in allen Bereichen zu punkten. An uns wird es liegen, diese Chance zu packen! Zürich, 15.5.2007