Jahresbericht Kantonsratsfraktion 2008/2009

FDP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat

Die FDP setzt Zeichen im Kantonsrat -> Jahresbericht der FDP-Kantonsratsfraktion 2008/2009

Zum zweiten Mal darf ich Ihnen den Jahresbericht der FDP-Kantonsratsfraktion präsentieren. Schwerpunkte meines ersten Amtsjahres als Fraktionspräsident bildeten Geschäfte der Sicherheits-, der Umwelt-, der Familien und der Finanz- und der Steuerpolitik. Die folgenden Ausführungen sollen diese Schwerpunkte erläutern – für alle anderen Aktivitäten verweise ich auf die dem Jahresbericht angehängte Fraktionsbilanz sowie die Homepage des Kantonsrates, wo Sie die Vorstösse jeden einzelnen Mitglieds ersehen können, und die Newsletter auf der Homepage der Kantonalpartei.

-> Zeichen setzen für eine liberale Energie- und Umweltpolitik Auch in Sachen liberaler Energie- und Umweltpolitik engagiert sich die FDP seit langem. Im Sinne von „tue Gutes und sprich darüber“ präsentierten wir in der März-Ausgabe der Parteizeitung „Zürcher Freisinn“ unseren ökologischen Leistungsausweis der letzten Jahre.

Erfreulich war die klare Überweisung des Kantonsrates einer FDP-Motion zur Verkehrsabgabe. Diese verlangte, dass die Motorfahrzeugsteuern ökologischer und verursachergerecht erhoben werden müssen. Der Regierungsrat hat inzwischen eine Totalrevision des Verkehrsabgabegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die FDP wird sich in dieser Phase aktiv einbringen und die Vorlage nach liberalen, freisinnigen Kriterien beurteilen.

Eine links-grüne Verbotspolitik à la „Stopp-Offroader-Initiative“ wird die FDP auch im Umweltbereich bekämpfen.

-> Bürgerliche Mehrheit sichert Budget 2009 Dank der konstruktiven Zusammenarbeit von FDP, SVP, CVP und GLP konnte erstmals seit Jahren wieder eine bürgerliche Mehrheit für das Budget gewonnen werden. Den Bürgerlichen ist es zu verdanken, dass ein ausgeglichenes Budget erreicht und gleichzeitig eine Aufwandbegrenzung erzielt werden konnte. Die FDP konnte sich in den wesentlichen Punkten durchsetzen. Es ist zu hoffen, dass zusammen mit SVP, CVP und Grünliberalen eine neue finanzpolitische Allianz gefunden wurde, welche auch in den kommenden Jahren Bestand haben wird. Im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftslage ist es entscheidend, dass sich die liberale, nachhaltige Finanzpolitik durchsetzt - die nächste Budgetdebatte wird diesbezüglich wegweisend sein.

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-> Steuerstrategie im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Anfang Juli präsentierte Finanzdirektorin Ursula Gut die regierungsrätliche Steuerstrategie. Die Forderung nach einer nachhaltigen, liberalen Fiskalpolitik geht auf mehrere freisinnige Forderungen und Vorstösse zurück. So hatte die FDP bereits 2005 am sogenannten runden Tisch eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes durch eine ausgewogene Steuerstrategie gefordert. Diese setzt dort an, wo Bedarf besteht. Der von unabhängigen Experten verfasste Zürcher Steuerbelastungsmonitor zeigte auf, dass akuter Handlungsbedarf bei den tiefsten und höchsten Einkommen besteht.

Von vielen sehr guten Steuerzahlenden profitieren letztendlich alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kanton Zürich. Dadurch wird der Mittelstand entlastet, da ansonsten die fehlenden Steuererträge durch diese Einkommensklasse gedeckt werden müssten. Das Steuerpaket stärkt die Zürcher Position im interkantonalen Steuerwettbewerb. Die Neidideologie von rot-grün ist hier unangebracht! Leider musste man feststellen, dass die beim Budget so erfolgreiche bürgerliche Zusammenarbeit auf äusserst wackligen Beinen stand. Leider zeigte sich aber kurz darauf, dass die Grünliberalen nicht der verlässliche Partner in finanzpolitischen Fragen sind, als den sie sich gerne verkaufen. Denn bereits als es dieses Frühjahr darum ging, ein Steuerpaket für den Kanton Zürich zu verabschieden, verfolgten sie einen eigenen und im Sinne der Sache nicht nachvollziehbaren Weg. Trotzdem: Im Kantonsrat konnte im März 2009 dank intensiven Gesprächen unsererseits mit SVP und CVP eine Mehrheit für das Steuerpaket gefunden werden. Die Grünen haben dagegen das Referendum ergriffen, SP und GLP das sog. konstruktive Referendum, so dass das Volk – wohl im kommenden Frühling - über mindestens drei verschiedene Steuergesetzvorlagen abstimmen muss. Die FDP machte von Beginn weg klar, dass sie kein Gärtchendenken oder Rosinenpicken goutieren wird und den regierungsrätlichen Vorschlag als Ganzes unterstützt.

-> Easy Swiss Tax – die freisinnige Steuerreform Ein weiterer Erfolg für die FDP war die überaus deutliche Zustimmung des Kantonsrates im September zur FDP-Volksinitiative „Easy Swiss Tax“. Der Regierungsrat wurde beauftragt, in Bern eine entsprechende Standesinitiative einzureichen. Es war im Rat – abgesehen von einigen Linken - ein breiter Konsens vorhanden, dass das schweizerische Steuersystem eine drastische Vereinfachung benötigt.

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-> Kostenüberschreitung beim PJZ überprüfen Die FDP Kanton Zürich hat den Bau eines neuen Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ) befürwortet. Hinter diesem Entscheid stehen Fraktion und Partei nach wie vor. Allerdings müssen die vom Baudirektor verkündeten enormen Mehrkosten von zwischen 100 und 200 Mio. CHF (anstelle der bewilligten Ausgaben von 490 Mio. CHF wird nun von 700 Mio. CHF geredet) seriös angeschaut werden. Die FDP-Fraktion wollte daraufhin mittels mehrerer Vorstösse Klarheit schaffen. So verlangte ein inzwischen vom Kantonsrat überwiesener Vorstoss, dass die Kostenüberschreitung durch eine unabhängige Expertengruppe überprüft wird. An einer Medienkonferenz legte die FDP ihre Beweggründe für ihr Vorstosspaket dar.

-> „Stopp Jugendgewalt“ Ein zweiter Hauptpfeiler des laufenden Fraktionsjahres bildete das aktuelle Thema „Jugendgewalt“. Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat signalisiert, dass er verschiedene Massnahmen gegen Jugendgewalt überprüfen wolle.

Die FDP Kanton Zürich hatte im Dezember 2008 eine Mahnwache in der Pause der Kantonsratssitzung abgehalten und im ersten Quartal 2009 die Petition „Stopp Jugendgewalt“ lanciert. Diese konnte inzwischen mit über 1'000 Unterschriften bei der Kantonsratspräsidentin eingereicht werden.

Im Gegensatz zum Bundesrat sieht der Zürcher Regierungsrat leider keinen Handlungsbedarf, entschieden gegen die Jugendgewalt vorzugehen.

Er lehnte mehrere FDP-Vorstösse ab. Die Zürcher Behörden scheinen das Problem nicht wirklich ernst zu nehmen. Anders ist nicht zu erklären, dass die Jugendstaatsanwaltschaft Kanton Zürich den Anstieg der Jugendstrafdelikte von rund 4% gegenüber dem Vorjahr als lediglich „leicht zunehmend“ verharmlosten.

-> Vereinbarkeit von Beruf und Familie; nötiger denn je Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat die FDP an einer Medienkonferenz ihren Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“ präsentiert. Für die Freisinnigen ist es unbestritten, dass eine Verbesserung der Vereinbarkeit Beruf/Familie aus volkswirtschaftlicher Sicht unabdingbar ist. Das Angebot an familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten ist heute zu klein. Dem soll mit dem Hürdenabbau von Betreuungsstätten, der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten sowie Betreuungsgutschriften entgegengetreten werden.

-> Fraktionsintern Die FDP konnte im Amtsjahr 2008/2009 mit Kantonsrätin Regula Thalmann (Uster) das Kantonsratspräsidium einnehmen. Ihr sei an dieser Stelle nochmals herzlich für ihr Engagement gedankt.

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Aufgrund des Wiederaufbaus unseres Fraktionslokals Zunfthaus zur Zimmerleuten fanden die allwöchentlichen Fraktionssitzungen 2008/2009 im Zunfthaus zur Schneidern („Blue Monkey“) statt.

Der Fraktionsausflug 2008 führte in die Heimat der höchsten Zürcherin. In Uster und Umgebung genossen die Fraktionsmitglieder einen abwechslungsreichen und spannenden Nachmittag.

Das zweitätige Fraktionsseminar fand 2008 im Hotel Chlosterhof in Stein am Rhein statt. Der Zürcher Stadtrat Andreas Türler und WWF-CEO HansPeter Fricker äusserten sich zum Kernthema „liberale Energie- und Umweltpolitik“.

Im Amtsjahr 2008/2009 gab es in der Kantonsratsfraktion mit Susanne Bernasconi-Aeppli und Robert Marty zwei Rücktritte zu verzeichnen. Ihre Nachfolge traten Marco Camin (Stadt Zürich) sowie Kurt Weber (Bezirk Affoltern) an.

Ich danke allen Fraktionsmitgliedern sehr herzlich für Ihren grossen Einsatz. Die FDP-Kantonsratsfraktion zeichnet sich durch grosse Kollegialität und Geschlossenheit aus – das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Fraktionsvorstand für deren grosse Unterstützung, insbesondere meiner Vizepräsidentin Regine Sauter. Weiter gilt mein Dank der FDP-Geschäftsstelle, allen voran natürlich Fraktionssekretär Jérôme Weber für seinen unermüdlichen und kompetenten Support. Auch zu Dank verpflichtet bin ich unserer Regierungsrätin und unserem Regierungsrat für deren engen und konstruktiven Kontakt mit der Kantonsratsfraktion. Und nicht zuletzt danke ich dem Parteipräsidenten, Beat Walti, mit welchem die Zusammenarbeit stets grosse Freude macht. Ihnen, meine sehr geehrte Damen und Herren, danke ich für viele Inputs, Anregungen, das Lob, aber auch die konstruktive Kritik – wir arbeiten unermüdlich daran, noch besser zu werden für eine bürgerliche, freisinnige und liberale Politik im Kanton Zürich.

Kantonsrat Thomas Vogel Präsident der FDP-Kantonsratsfraktion

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