Jahresbericht der FDP-Kantonsratsfraktion 2007/08 Die FDP-Kantonsratsfraktion hat ihr erstes Jahr der neuen Legislatur hinter sich. Dank dem neuen Wahlmodus gelang es der FDP, trotz leichtem Rückgang der Wählerbasis, im Frühling 2007 die 29 Sitze im Kantonsrat zu halten. Neu in den Kantonsrat gewählt worden sind Jörg Kündig (Bezirk Hinwil), Thomas Kübler (Bezirk Uster), Antoine Berger (Bezirk Horgen) und Jean-Luc Cornaz (Bezirk Bülach). Thematisch hat sich die Fraktion im vergangenen Amtsjahr schwerpunktmässig mit der Steuerstrategie, der ZKB, der Berufsbildung, der Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie dem Thema Energie und Umwelt befasst. Trotz der Nationalratswahlen im Herbst, die auch vielen Fraktionsmitgliedern einiges an Einsatz abverlangt haben sowie der Parteipräsidiumswahlen diesen Frühling, hat die Kantonsratsfraktion ein sehr aktives erstes Legislaturjahr hinter sich. Gerne gehe ich im Folgenden auf einige Schwerpunktthemen des Amtsjahres 2007/2008 ein und nutze die Gelegenheit, meinem Vorgänger Beat Walti an dieser Stelle sehr herzlich für seinen grossen und erfolgreichen Einsatz für die Fraktion zu danken.
Steuerstrategie In den letzten Jahren hat der Steuerwettbewerb unter den Kantonen spürbar zugenommen. Es ist daher für jeden Kanton unerlässlich, seine eigene Position genau zu kennen. Mittels Postulat haben FDP und SVP (als Mitunterzeichnerin) den Zürcher Regierungsrat aufgefordert, in geeigneter Form künftig jährlich über die Position des Kantons Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb zu berichten. Die FDP ist erfreut, dass die Regierung die Absicht unterstützt und BAK Basel Economics mit der Erstellung und dem Betrieb eines "Steuerbelastungsmonitors" beauftragt hat. Handlungsbedarf bei tiefen und sehr hohen Einkommen und Vermögen Der erste Bericht hält wenig überraschend fest, dass Zürich im Steuerwettbewerb insgesamt nicht allzu schlecht abschneidet. Diese Grundaussage vermag nicht zu kaschieren, dass es an neuralgischen Punkten dringenden Handlungsbedarf gibt. So liegt Zürich bei der Besteuerung von sehr kleinen Einkommen auf den hinteren Rängen. Noch schlechter ist die Wettbewerbsposition bei sehr hohen Einkommen und Vermögen, welche für die Steuererträge von Kanton und Gemeinden von überragender Bedeutung sind. Nun gilt es daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, eine gezielte Steuerstrategie mit den richtigen Entlastungsmassnahmen zu beschliessen und diese umzusetzen. Politische Zusammenarbeit nötig Viele Kantone haben längst Strategien ausgearbeitet und teilweise bereits umgesetzt. Augenfällig ist, dass insbesondere die umliegenden Kantone bewusst auf der Jagd nach guten Zürcher Steuerpflichtigen sind. Aus diesem Grund ist rasches und gezieltes Handeln von Nöten. Soll dies gelingen, werden Parlament und Regierung im Zusammenspiel mit der Wirtschaft enger und besser zusammen arbeiten müssen. Unter neuer freisinniger Leitung ist der Finanzdirektion ein mutiger Wurf zuzutrauen. Dank bürgerlichem Vierer-Ticket sollte das Geschäft Zustimmung in der Regierung finden. Schliesslich gilt es im Kantonsrat die Reihen von SVP, FDP, CVP und Grünliberalen zu schliessen, um Zürich im Steuerwettbewerb rasch auf Kurs zu bringen und zu halten (Anm.1: Hier droht’s gemäss Ursula Gut schwierig zu werden; Anm. 2: Möchtest Du nicht noch einen Hieb Richtung SP machen, welche die Erkenntnisse der BAK-Studie ganz einfach negiert?).
Budget / Steuerfuss Die FDP hat dem Budget 2008 ohne Begeisterung zugestimmt und den Steuerfuss bei 100% belassen. Damit bleibt dem Kanton der Handlungsspielraum für eine wirksame Steuerstrategie, und die Verschuldung steigt trotz überdurchschnittlicher Investitionen nur mässig an. Die FDP begrüsst auch den gesetzlich vorgesehenen vollen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Die Budgetdebatte hat einmal mehr gezeigt, dass sowohl Links-Grün als auch die SVP nicht gewillt sind, finanzpolitische Verantwortung zum Wohle unseres Kantons zu übernehmen. Eine mittelfris1