Jahresbericht 2006/2007 der Kantonsratsfraktion
Liberale Politik am Puls der Bürgerinnen und Bürger Das letzte Jahr der zu Ende gehenden Legislatur 2003-2007 fand für die FDPKantonsratsfraktion in einem speziellen politischen Umfeld statt: Die Geschäftserledigung im Zürcher Kantonsrat war stark geprägt von den bevorstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen. Das ablaufende Berichtsjahr war für die freisinnige Fraktion im Kantonsrat ein ereignisreiches und über weite Strecken ein erfolgreiches. Es ist wiederum gelungen, wichtige Anliegen der liberal denkenden Menschen aufzunehmen und – nicht zuletzt über ein geschlossenes Auftreten – in praktikable Lösungen umzusetzen. Solide Finanzen für die Zukunft Angesichts des immer intensiveren internationalen und interkantonalen Steuerwettbewerbs sowie einer nach wie vor dünnen Eigenkapitaldecke des Kantons Zürich, kämpfte die FDP auch 2006 für eine echte Sanierung der Staatsfinanzen, für eine hohe Transparenz der Finanzströme und für eine aktive Strategie des Kantons im Steuerwettbewerb. Dass die FDP-Fraktion mit der Ablehnung der vom Regierungsrat beantragten Steuerfusserhöhung für die Jahre 2006 und 2007 den richtigen politischen „Riecher“ hatte, zeigt die vor kurzem präsentierte Jahresrechnung 2006. Der mittelfristige Ausgleich ist nicht wie budgetiert um 686 Mio. Franken verfehlt worden, sondern lediglich um 163 Mio. Franken. Die FDP erwartet dank des angekündigten Entlastungsprogramms in der Höhe von 500 Mio. Franken in der kommenden Legislatur für den Kanton Zürich schwarze Zahlen. Liberale, tragfähige Lösungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik Die Revision des Gesundheitsgesetzes brachte wesentliche Verbesserungen in Fragen des Jugendschutzes und der Suchtmittelwerbung – ohne dabei die Eigenverantwortung mit Füssen zu treten. Nichtsdestotrotz wurde die Debatte für den liberal denkenden Politiker zum echten Prüfstein, wie etwa die Diskussion um Rauchverbote in öffentlichen Räumen, oder über Plakatwerbung für Tabak- und Alkoholprodukte auf privatem Grund eindrücklich gezeigt hat. Aus dem Gesundheitsgesetz herausgelöst wurde richtigerweise die Spitalfinanzierung. Der Kanton Zürich soll Fallpauschalen einführen und damit einen wesentlichen Schritt weiterkommen bei den Bemühungen um Kostendämmung im Gesundheitswesen. Das unter der Leitung von FDP-Regierungsrat Ruedi Jeker revidierte Sozialhilfegesetz fördert ganz entsprechend liberaler Grundsätze die rasche Wiederintegration in den Arbeitsmarkt. Jene, die sich darum bemühen, ihre eigene Lebenssituation selber zu verbessern, werden deutlich besser gestellt als jene, die nichts unternehmen. Das stimmt mit den freisinnigen Grundsätzen überein: Hilfe zur Selbsthilfe und Arbeit statt Fürsorge. Und: Missbrauch wird konsequent bestraft. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Voraussetzung einer hohen Standortattraktivität Bereits in der Legislatur 1999-2003 haben freisinnige Kantonsrätinnen Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für beide Geschlechter und Liberalisierungen bei den Vorschriften über Betreuungseinrichtungen gefordert. Sie scheiterten oft an der staatsgläubigen Linken, welche an überrissenen Vorschriften festhalten wollte. Die FDP-Fraktion hat im Sommer 2006 mit einem Vorstosspaket erneut ihre Forderungen nach effizienten und pragmatischen Lösungen für die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungstagesstätten aufgegriffen. Es gelang der FDP zudem, neue Finanzierungsmodelle zur Diskussion zu bringen, welche eine Abkehr von objekt- zu subjektorientierten Finanzierungsformen thematisieren und den erwerbstätigen Eltern Betreuungsgutschriften ausrichten soll.
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