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Jahresbericht 2006/2007 der Kantonsratsfraktion

Liberale Politik am Puls der Bürgerinnen und Bürger Das letzte Jahr der zu Ende gehenden Legislatur 2003-2007 fand für die FDPKantonsratsfraktion in einem speziellen politischen Umfeld statt: Die Geschäftserledigung im Zürcher Kantonsrat war stark geprägt von den bevorstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen. Das ablaufende Berichtsjahr war für die freisinnige Fraktion im Kantonsrat ein ereignisreiches und über weite Strecken ein erfolgreiches. Es ist wiederum gelungen, wichtige Anliegen der liberal denkenden Menschen aufzunehmen und – nicht zuletzt über ein geschlossenes Auftreten – in praktikable Lösungen umzusetzen. Solide Finanzen für die Zukunft Angesichts des immer intensiveren internationalen und interkantonalen Steuerwettbewerbs sowie einer nach wie vor dünnen Eigenkapitaldecke des Kantons Zürich, kämpfte die FDP auch 2006 für eine echte Sanierung der Staatsfinanzen, für eine hohe Transparenz der Finanzströme und für eine aktive Strategie des Kantons im Steuerwettbewerb. Dass die FDP-Fraktion mit der Ablehnung der vom Regierungsrat beantragten Steuerfusserhöhung für die Jahre 2006 und 2007 den richtigen politischen „Riecher“ hatte, zeigt die vor kurzem präsentierte Jahresrechnung 2006. Der mittelfristige Ausgleich ist nicht wie budgetiert um 686 Mio. Franken verfehlt worden, sondern lediglich um 163 Mio. Franken. Die FDP erwartet dank des angekündigten Entlastungsprogramms in der Höhe von 500 Mio. Franken in der kommenden Legislatur für den Kanton Zürich schwarze Zahlen. Liberale, tragfähige Lösungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik Die Revision des Gesundheitsgesetzes brachte wesentliche Verbesserungen in Fragen des Jugendschutzes und der Suchtmittelwerbung – ohne dabei die Eigenverantwortung mit Füssen zu treten. Nichtsdestotrotz wurde die Debatte für den liberal denkenden Politiker zum echten Prüfstein, wie etwa die Diskussion um Rauchverbote in öffentlichen Räumen, oder über Plakatwerbung für Tabak- und Alkoholprodukte auf privatem Grund eindrücklich gezeigt hat. Aus dem Gesundheitsgesetz herausgelöst wurde richtigerweise die Spitalfinanzierung. Der Kanton Zürich soll Fallpauschalen einführen und damit einen wesentlichen Schritt weiterkommen bei den Bemühungen um Kostendämmung im Gesundheitswesen. Das unter der Leitung von FDP-Regierungsrat Ruedi Jeker revidierte Sozialhilfegesetz fördert ganz entsprechend liberaler Grundsätze die rasche Wiederintegration in den Arbeitsmarkt. Jene, die sich darum bemühen, ihre eigene Lebenssituation selber zu verbessern, werden deutlich besser gestellt als jene, die nichts unternehmen. Das stimmt mit den freisinnigen Grundsätzen überein: Hilfe zur Selbsthilfe und Arbeit statt Fürsorge. Und: Missbrauch wird konsequent bestraft. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Voraussetzung einer hohen Standortattraktivität Bereits in der Legislatur 1999-2003 haben freisinnige Kantonsrätinnen Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für beide Geschlechter und Liberalisierungen bei den Vorschriften über Betreuungseinrichtungen gefordert. Sie scheiterten oft an der staatsgläubigen Linken, welche an überrissenen Vorschriften festhalten wollte. Die FDP-Fraktion hat im Sommer 2006 mit einem Vorstosspaket erneut ihre Forderungen nach effizienten und pragmatischen Lösungen für die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungstagesstätten aufgegriffen. Es gelang der FDP zudem, neue Finanzierungsmodelle zur Diskussion zu bringen, welche eine Abkehr von objekt- zu subjektorientierten Finanzierungsformen thematisieren und den erwerbstätigen Eltern Betreuungsgutschriften ausrichten soll.

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Stärkung des Bildungsstandorts Zürich Unter freisinnigem Präsidium in der kantonsrätlichen Kommission konnte ein schlankes Fachhochschulgesetz aus der Taufe gehoben werden, das die noch junge Fachhochschullandschaft konsolidiert. Für neu drei Fachhochschulen an den drei Standorten Zürich, Winterthur, Wädenswil wird eine optimale Führungsstruktur definiert. Mit 10'000 Studierenden ist die Zürcher Fachhochschule die grösste der Schweiz. Damit wird die für unseren Werkplatz Zürich wertvolle duale Bildung aufgewertet, ist es doch nun für jeden „Lehrling“ mit Berufsmatura möglich, den individuellen Bildungsweg an einer Fachhochschule fortzusetzen. Die Zusammenlegung der beiden veterinärmedizinischen Fakultäten Zürich und Bern gewährleistet die von den Freisinnigen immer wieder geforderte Qualität von Forschung, Lehre und Dienstleistung, sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sicherheit bedeutet Lebensqualität Am 23. April hat der Kantonsrat das Polizeigesetz verabschiedet. Es ist der Flexibilität und Offenheit von Sicherheitsdirektor Ruedi Jeker und der Arbeit der vorberatenden Kommission und damit massgeblich den beiden freisinnigen Kommissionsmitgliedern Regula Thalmann, als Kommissionspräsidentin, und Thomas Vogel - zuzuschreiben, dass diese überfällige gesetzliche Grundlage nun endlich vorliegt. Es ist eigentlich kaum vorstellbar, dass die Polizei, welche in hoheitlicher Funktion Zwang gegen den Einzelnen ausüben kann und in Grundrechte eingreifen darf, dies bisher ohne geschriebene gesetzliche Grundlage getan hat, sondern lediglich gestützt auf eine von Lehre und Rechtsprechung entwickelte, ungeschriebene polizeiliche Generalklausel. Wir freuen uns, dass mit der klaren Zustimmung zum Polizeigesetz im Kantonsrat nach dem Polizeiorganisationsgesetz die polizeiliche Arbeit im Kanton Zürich endlich umfassend gesetzlich geregelt ist, dass Polizistinnen und Polizisten aber auch Bürgerinnen und Bürger ein griffiges und verständliches Gesetz erhalten über die Aufgaben und Kompetenzen der Polizei. Die FDP will zunehmender Jugendgewalt entschieden entgegentreten und fordert, dass die Täter auch durch die Polizei, Untersuchungsorgane und die Gerichte konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Unrecht ist wirksam zu bekämpfen und begangene Straftaten rasch zu ahnden. Sicherheitsdirektor Ruedi Jeker hat mit der Schwerpunktbildung in der Strafverfolgung einen wichtigen Akzent gesetzt und ein Exempel für die notwendige Flexibilität statuiert, auf aktuelle Entwicklungen in der Kriminalität zeitgerecht zu reagieren. Dazu gehört auch die Jugendkriminalität, bei der es vorab um die Bekämpfung von Gewaltdelikten wie Strassenraub und Körperverletzungen geht. Die FDP hat dem Anliegen, dass auch bei leichten Vergehen (sogenannte „C-Fälle“) die jugendlichen Täter wieder dem Jugendanwalt vorgeführt werden, im Kantonsrat zum Durchbruch verholfen. Je schneller ein jugendlicher Täter sanktioniert wird, desto eher kann er aus seinem fehlerhaften Verhalten lernen. Die FDP fordert aber auch Massnahmen zum Schutz der Jugendlichen und Kinder vor Internetkriminalität und Kinderpornographie zu treffen. Insbesondere das vorsätzliche Vorführen, der Konsum und die Verbreitung von Pornografie mit Kindern im und aus dem Internet (z.B. Herunterladen aufs Handy) soll unter Strafe gestellt werden. In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen hat die FDP-Fraktion entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht, so z.B. die Anfrage betreffend wirksame Bekämpfung der Jugendgewalt oder eine Standesinitiative bezüglich Massnahmen zum Schutz der Kinder vor Internetkriminalität. Auch Gewalt im sozialen Nahbereich ist durch die FDP thematisiert worden. Mit der Verabschiedung und Inkraftsetzung des Gewaltschutzgesetzes (per 1. April 2007) hat die FDP ein grosses Legislaturziel erreicht. Die FDP hat sich mit einem Postulat dafür eingesetzt, dass der Polizei die notwendigen Instrumente für ein effektives Eingreifen zur Verfügung gestellt werden. Wirtschaft und Umwelt im Gleichgewicht Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz erhalten und gleichzeitig die Lebensqualität steigern, diesem Legislaturziel der FDP Fraktion kam in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Planung und Bau vergangenes Jahr besondere Bedeutung zu. Damit der Kanton Zürich seine Funktion als wirtschaftliche Drehscheibe weiterhin ausüben kann, ist er auf funktionierende Infrastrukturen angewiesen. Deshalb sollen bestehende Lücken geschlossen und neue Investitionen vorausschauend geplant und realisiert werden. Hier hat der Kanton Zürich erheblichen Nachholbedarf. Gleichzeitig ist er auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, wenn es um die zentralen Infrastrukturen und den Agglomerationsverkehr geht.

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Die wichtigsten Forderungen zu Beginn der Legislatur lauteten deshalb: ein zukunftsfähiger und von der Bevölkerung getragener Flughafen Zürich-Kloten; die Lücken bei den Hochleistungsstrassen schliessen; die kantonale Ortsumfahrungen priorisieren und realisieren; die Durchmesserlinie in Zürich forcieren; das S-Bahn-Streckennetz gezielt ausbauen; den öffentlichen Verkehr gezielt ausbauen; die urbanen Zentren mittels Stadtbahnen mit den Agglomerationen vernetzen. Diese Strategie konnte die FDP erfolgreich im kantonalen Verkehrsrichtplan, dessen Revision von den freisinnigen Baudirektorinnen Dorotheé Fierz und Ursula Gut vorbereitet wurde, verankern. Als Dauerbrenner erwies sich auch im letzten Jahr der ablaufenden Legislatur das Thema Flughafen: Mit dem ZFI+ ist es der FDP zusammen mit der SVP gelungen, die Lärmfrage und nicht die Anzahl Flugbewegungen in den Vordergrund zu stellen und sowohl die Mitsprache der Zürcher Bevölkerung sicherzustellen sowie die Bedürfnisse der Wirtschaft zu berücksichtigen. Die FDP ist überzeugt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit dem ZFI+ eine starke Alternative zur sogenannten Plafonierungsinitiative präsentieren zu können. Im Bereich Umwelt und Energie galt es, den linken Forderungen nach immer noch mehr staatlicher Regulierung entgegenzuwirken, aber dennoch dem Thema seinen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Die Fraktion hat eigene liberale Positionen im Umwelt- und Energiebereich entwickelt und Vorstösse eingereicht, welche umweltgerechtes Verhalten mittels gezielten Anreizen belohnen sollen (z.B. ein Verkehrabgabegesetz, welches umweltfreundliche Fahrzeuge steuerlich begünstigt). Dasselbe Ziel wurde auch bei der Energieversorgung verfolgt. Auch hier sollen zum Beispiel Investitionen in energetische Gebäudesanierungen steuerlich begünstigt werden. Fraktionsinterna Neben den wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzungen stellte das Fraktionsseminar 2006 in Horgen einen Höhepunkt für den Fraktionsbetrieb dar. Die Kommunikation von politischen Inhalten sowie ein Meinungsaustausch mit Parteipräsident Fulvio Pelli standen im Zentrum des Seminars. Zudem wurden damals die Weichen für eine erfolgreiche Richtplandebatte gestellt. Eine grosse Belastungsprobe für die gesamte FDP und insbesondere die Kantonsratsfraktion war der plötzliche Rücktritt von Dorothée Fierz aus dem Regierungsrat. Eine langjährige gute Zusammenarbeit und viele persönliche Kontakte wurden durch den Rücktritt jäh beendet. Wir bedauern diese nicht vorhersehbare Entwicklung ausserordentlich und wünschen Dorothée Fierz für die Zukunft alles Gute. Mit dem Rücktritt von Reto Cavegn im Sommer 2006 stiess aus dem Bezirk Dietikon Barbara Angelsberger, Urdorf, neu zur Fraktion. Für (den inzwischen partei- und fraktionslosen) Fredy Ganz rutschte Werner Scherrer, Bülach, neu in den Kantonsrat nach. Für die neue Legislatur nicht mehr zur Wahl angetreten sind Hansruedi Hartmann (Bezirk Hinwil) und Rita Bernoulli (Bezirk Uster). Bei den Wahlen vom 15. April 2007 neu gewählt wurden Jörg Kündig (Bezirk Hinwil), Thomas Kübler (Bezirk Uster), Antoine Berger (Bezirk Horgen) und J.L. Cornaz (Bezirk Bülach). Die FDP Fraktion dankt den Ort- und Bezirksparteien und der Kantonalpartei für die Unterstützung ihrer Arbeit und freut sich auf die Herausforderungen des kommenden Amtsjahres und der neuen Legislatur.

Zürich, 15.5.2007

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Jahresbericht Kantonsratsfraktion 2006/2007  

Jahresbericht der Kantonsratsfraktion der FDP Kanton Zürich 2006/2007

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