Freisinnig-Demokratische Fraktion im Zürcher Kantonsrat
Jahresbericht 2005/2006
Jahresbericht 2005/2006 der Kantonsratsfraktion Die Durchsetzung liberaler Anliegen war auch im ablaufenden Berichtsjahr wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat schwierig. Sei es in Finanz- und Steuerfragen, in der Bildung, der Gesundheits- und Sozialpolitik oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit, oder sei es in anderen thematischen Schwerpunktbereichen: Immer wieder hat sich gezeigt, dass bürgerliche Koalitionen ohne Unterstützung der CVP einerseits einer politischen Lotterie nahe kommen und andererseits die SVP ihren konservativen Neigungen ebenso nachlebt wie den liberalen Werten. Unverzichtbar für liberale Erfolge ist umso mehr ein geschlossener Auftritt der Freisinnigen Fraktion.
Thematische Schwerpunkte 2005/2006 Wiederum zogen sich die Themen Sanierung, Finanzen und Steuern wie ein roter Faden durch die Fraktionsarbeit. Angesichts der heute bekannten Zahlen dürfte dies wohl auch noch eine Weile so bleiben. Die verfassungsmässige Schuldenbremse verpflichtet Regierung und Parlament zu Sanierungsmassnahmen, sobald der mittelfristige Haushaltausgleich (+/4 Jahre) nicht mehr gewährleistet ist. Die so ausgelösten Sanierungspakete 04 und 06 (San. 04 und MH 06) erwiesen sich bereits im letzten Frühsommer als ungenügend und veranlassten den Regierungsrat, die Parteien am so genannten "runden Tisch Finanzen" zusammenzurufen, um über ein breit abgestütztes, gemeinsames Vorgehen zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen zu debattieren. Die Ambitionen der Teilnehmer sowie die erzielten Ergebnisse waren aus freisinniger Sicht ungenügend, führten jedoch zu einer gewissen Klärung der Fronten. Die Freisinnige Fraktion hat sich infolgedessen nicht zu vorschnellen Positionsbezügen in Sachen Staatssteuerfuss und Voranschlag 06 hinreissen lassen, sondern ihre Entscheide gründlich vorbereitet und nach Vorliegen aktueller Zahlen im Oktober gefällt. Aufgrund der Erfahrung, dass eine weitsichtige Finanzpolitik über Budget und Steuerfuss alleine nicht gesteuert werden kann, haben wir uns gleichzeitig an die Erarbeitung einer 4-SäulenSanierungsstrategie gemacht, welche eine für den Kanton Zürich mittel- und langfristig gesunde Entwicklung sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite des Staatshaushaltes ermöglichen soll (Kostenreduktion und Strukturreformen, Steuerstrategie/Wachstumspolitik). So dürfen wir für uns in Anspruch nehmen, die Entwicklung einer Steuerstrategie – der Kanton Zürich besitzt bis heute nichts, was diesen Namen verdienen würde – als erste thematisiert und auf der regierungsrätlichen Agenda verankert zu haben. Gleiches gilt für die weitere Liberalisierung des kantonalen Binnenmarktes (Stichwort: Cassis de Dijon-Prinzip). In den Kontext der Attraktivität des Steuerstandortes Zürich gehören auch unsere Anstrengungen zur Beschleunigung der Reform des innerkantonalen Finanzausgleiches, dessen heutige Systemfehler sich für den Kanton Zürich insgesamt negativ auswirken.
In der Gesundheits- und Sozialpolitik steht mit den Gesetzesvorlagen über die Verselbständigung der kantonalen Spitäler (Universitätsspital Zürich, Kantonsspital Winterthur) ein ord-
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