Freisinnig-Demokratische Fraktion im Zürcher Kantonsrat
Jahresbericht 2005/2006
Jahresbericht 2005/2006 der Kantonsratsfraktion Die Durchsetzung liberaler Anliegen war auch im ablaufenden Berichtsjahr wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat schwierig. Sei es in Finanz- und Steuerfragen, in der Bildung, der Gesundheits- und Sozialpolitik oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit, oder sei es in anderen thematischen Schwerpunktbereichen: Immer wieder hat sich gezeigt, dass bürgerliche Koalitionen ohne Unterstützung der CVP einerseits einer politischen Lotterie nahe kommen und andererseits die SVP ihren konservativen Neigungen ebenso nachlebt wie den liberalen Werten. Unverzichtbar für liberale Erfolge ist umso mehr ein geschlossener Auftritt der Freisinnigen Fraktion.
Thematische Schwerpunkte 2005/2006 Wiederum zogen sich die Themen Sanierung, Finanzen und Steuern wie ein roter Faden durch die Fraktionsarbeit. Angesichts der heute bekannten Zahlen dürfte dies wohl auch noch eine Weile so bleiben. Die verfassungsmässige Schuldenbremse verpflichtet Regierung und Parlament zu Sanierungsmassnahmen, sobald der mittelfristige Haushaltausgleich (+/4 Jahre) nicht mehr gewährleistet ist. Die so ausgelösten Sanierungspakete 04 und 06 (San. 04 und MH 06) erwiesen sich bereits im letzten Frühsommer als ungenügend und veranlassten den Regierungsrat, die Parteien am so genannten "runden Tisch Finanzen" zusammenzurufen, um über ein breit abgestütztes, gemeinsames Vorgehen zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen zu debattieren. Die Ambitionen der Teilnehmer sowie die erzielten Ergebnisse waren aus freisinniger Sicht ungenügend, führten jedoch zu einer gewissen Klärung der Fronten. Die Freisinnige Fraktion hat sich infolgedessen nicht zu vorschnellen Positionsbezügen in Sachen Staatssteuerfuss und Voranschlag 06 hinreissen lassen, sondern ihre Entscheide gründlich vorbereitet und nach Vorliegen aktueller Zahlen im Oktober gefällt. Aufgrund der Erfahrung, dass eine weitsichtige Finanzpolitik über Budget und Steuerfuss alleine nicht gesteuert werden kann, haben wir uns gleichzeitig an die Erarbeitung einer 4-SäulenSanierungsstrategie gemacht, welche eine für den Kanton Zürich mittel- und langfristig gesunde Entwicklung sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite des Staatshaushaltes ermöglichen soll (Kostenreduktion und Strukturreformen, Steuerstrategie/Wachstumspolitik). So dürfen wir für uns in Anspruch nehmen, die Entwicklung einer Steuerstrategie – der Kanton Zürich besitzt bis heute nichts, was diesen Namen verdienen würde – als erste thematisiert und auf der regierungsrätlichen Agenda verankert zu haben. Gleiches gilt für die weitere Liberalisierung des kantonalen Binnenmarktes (Stichwort: Cassis de Dijon-Prinzip). In den Kontext der Attraktivität des Steuerstandortes Zürich gehören auch unsere Anstrengungen zur Beschleunigung der Reform des innerkantonalen Finanzausgleiches, dessen heutige Systemfehler sich für den Kanton Zürich insgesamt negativ auswirken.
In der Gesundheits- und Sozialpolitik steht mit den Gesetzesvorlagen über die Verselbständigung der kantonalen Spitäler (Universitätsspital Zürich, Kantonsspital Winterthur) ein ord-
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nungspolitischer Prüfstein vor der Entscheidung durch die Stimmbürger. An den Gesetzen, welche medizinische Spitzenleistungen im Kanton Zürich auch in der Zukunft durch Schaffung der notwendigen organisatorischen und "unternehmerischen" Freiheiten für die kantonalen Spitäler ermöglichen sollen, haben die Freisinnigen Exponenten bereits in der Kommissionsarbeit massgeblich mitgewirkt.
Das neue Volksschulgesetz, welches zentrale Anliegen der Freisinnigen Bildungspolitik umsetzen soll, hat im vergangenen Sommer von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern grünes Licht bekommen; im Abstimmungskampf haben sich verschiedene Fraktionsmitglieder sehr aktiv engagiert.
Auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit, Justiz und Polizei haben wir im vergangenen Jahr Akzente setzen können. Unsere prompte parlamentarische Reaktion auf den tragischen tödlichen Kampfhundevorfall in Oberglatt überzeugt im Verbund mit dem entschlossenen Handeln des Freisinnigen Regierungsrates Ruedi Jeker sicher weit mehr, als die verbotsbasierte stop-and-go-Politik auf Bundesebene. Für "law and order" haben wir uns in der Diskussion über das Zeugnisverweigerungsrecht respektive die konsequente Rechtsdurchsetzung bei Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren stark gemacht.
Fraktionsinterna Der Unterzeichnende ist von der Fraktion am 20. Juni 2005 zum Nachfolger des aus dem Kantonsrat zurücktretenden Thomas Isler ins Präsidium der Fraktion gewählt worden. Thomas Isler sei an dieser Stelle noch einmal für seine langjährigen Verdienste um die FDPFraktion, während der letzten zwei Jahre als deren Präsident, bestens gedankt. Mit dem Fraktionspräsidium wurde auch der Fraktionsvorstand neu bestellt. Der Vorstand hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit der spezialisierten Fraktionsausschüsse sowie der gesamten Fraktion so zu gestalten, dass das liberale Profil der Freisinnigen Tagespolitik im Kantonsrat noch prägnanter wird. Zu diesem Zweck suchen und pflegen wir auch die regelmässige Zusammenarbeit mit der Kantonalpartei und ihren Kommissionen.
Die FDP-Fraktion hat im abgelaufenen Jahr an 37 Sitzungen das Pflicht- wie auch das Kürprogramm des Kantonsratsbetriebes abgehandelt. Anstelle eines zweitägigen Fraktionsseminares haben wir uns zudem in zeitlich ausgedehnten Schwerpunktsitzungen mit der Vorbereitung umfangreicher Geschäfte befasst, so beispielsweise zur internen Meinungsbildung in Zusammenhang mit der Revision des Kantonalen Verkehrsrichtplanes, oder auch zur Erarbeitung des erwähnten 4-Säulen-Sanierungskonzeptes. Der Fraktionsausflug hat uns an die linken und rechten Gestade des Zürichsees sowie in die eindrückliche Tiefe der Tunnelbaustelle am Iselisberg (A4, Knonaueramt) geführt.
Auch im abgelaufenen Berichtsjahr sind wieder verschiedene Fraktionsmitglieder aus dem Kantonsrat zurückgetreten: Thomas Isler, Ruedi Hatt, Lukas Briner und Hanspeter Schneebe-
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li sind allesamt Kollegen, welche die Fraktionsarbeit in der Vergangenheit durch ihre langjährige Erfahrung und Kompetenz massgeblich mitgeprägt hatten. Die Fraktion ist gefordert, diese Qualitäten zu kompensieren und freut sich über die Verstärkung durch die motivierten Nachfolgerinnen und Nachfolger der genannten: Hanspeter Portmann (Kilchberg), Marlies Zaugg (Richterswil), Peter Roesler (Greifensee) und Beat Badertscher (Zürich). Mit dem Ausschluss von Fredy Ganz aus der FDP Ortspartei Rorbas/Freienstein/Teufen und gleichzeitig aus der FDP Fraktion des Kantonsrates hat sich deren Mitgliederzahl auf 28 verringert. Fredy Ganz amtiert damit vorderhand als partei- und fraktionsloser Kantonsrat.
Glücklich schätzt sich die Fraktion über die Rückkehr von David Müller ins Fraktionssekretariat, nach einer langen und schwierigen krankheitsbedingten Abwesenheit. Dem temporären Stellvertreter Claudio della Giacoma gebührt herzlicher Dank für seinen spontanen, unkomplizierten und äusserst engagierten Einsatz während dieser schwierigen Zeit.
Für das 2. Vizepräsidium des Kantonsrates im Amtsjahr 2006/2007 (und damit implizit für die Übernahme des Ratspräsidiums im Amtsjahr 2008/2009) hat die Fraktion Regula Thalmann (Uster) nominiert.
Ausblick In einem Jahr stehen die kantonalen Wahlen für den Regierungs- und den Kantonsrat an. Dieser Umstand und die vor uns liegenden, sachlich bedeutsamen und teils sehr emotionalen Dossiers lassen ein intensives, aber auch spannendes letztes Jahr der Legislatur erwarten. Wir wollen bei der Diskussion über die Flughafenplafonierungsinitiative (und allfällige Gegenvorschläge), über den Verkehrsrichtplan, das revidierte Gesundheitsgesetz, die nächste Auflage von Budget und konsolidiertem Entwicklungs- und Finanzplan sowie bei allen anderen Gelegenheiten demonstrieren, dass wir die Sorgen und Probleme liberal denkender Menschen im Kanton Zürich kennen, ernst nehmen und für diese Lösungsansätze bereithalten, welche den liberalen Grundwerten entsprechen.
FDP-Kantonsratsfraktion
Beat Walti, Präsident
Anhang:
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Aktuelle Delegationen in st辰ndige Gremien des Kantonsrates
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