Kollegial und geschlossen für freisinnige Werte Jahresbericht der FDP-Kantonsratsfraktion 2012/2013 Sehr geehrte Delegierte Einleitung Wenn ich mit einer Zeitmaschine 10 Jahre zurückreisen könnte und den Leuten erzählen würde, dass im Jahr 2013 a) Oskar Freysinger in der Walliser Regierung sässe, b) ein Linksaktivist der alternativen Liste Zürcher Polizeivorstand, und c) Ueli Maurer Bundespräsident sein würde: Ich würde Gelächter, Kopfschütteln oder zumindest ungläubiges Staunen auslösen. Wir politisieren als Freisinnige zurzeit in einem spannenden Umfeld. Um mit dem Slogan eines Autobauers zu reden: "Nichts ist unmöglich". Und dies gilt nicht nur für Wahlen, es gilt auch für Sachabstimmungen: Ich denke an eine Kulturlandinitiative, an die Zweitwohnungsinitiative oder aber die Minderinitiative. Initiativen, die früher gescheitert wären, können heute gegen das sog. Establishment gewonnen werden. Und ich nehme an, Sie wie ich orten zurzeit gelegentlich in persönlichen Gesprächen eine gewisse Wachstums- und Wirtschaftsfeindlichkeit und wundern sich gelegentlich über eine seltsame Geringschätzung des Eigentums und diffuse Neidgefühle. Insbesondere das öffentliche Verständnis der "Wirtschaft" hat sich klar verändert. Galt sie in der Schweiz jahrzehntelang als Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand, war das Bild geprägt von sozial eingestellten Patrons, die Risiken übernahmen und eigenes Geld investierten, dann ist heute das Bild ein anderes. Die Menschen haben anonyme, geldgierige, möglicherweise ausländische Manager vor Augen, die selbst dann, wenn sie ihre Aufgabe miserabel erfüllen, persönlich noch profitieren, ohne selber ein Risiko zu tragen. Unzählige Firmen und KMU leiden unverschuldet - imagemässig unter dem Fehlverhalten einzelner. Aber auch für eine Partei, die eine Wirtschaftspartei ist und sein will, ist dieses negative öffentlichen Bild der "Wirtschaft" eine Herausforderung. Die FDP ist aktuell so notwendig wie noch nie, davon bin ich felsenfest überzeugt. Der Tagi schrieb am 27. Mai 2013 mit Blick auf die Situation der Stadt Zürich von einem (Zitat) "perversen Paradox: Die Stadt Zürich lebt zwar von den Grundlagen, die eine wirtschaftsliberale, "bürgerliche" Werteordnung in der Schweiz geschaffen hat. Aber im Blickwinkel der Stadtbewohner dominieren die für sie negativen Nebenfolgen dieser "bürgerlichen" Grundlagen. Wer also in Zürich den Wahlerfolg will, nutzt das Unbehagen an den negativen Nebenfolgen. Die "bürgerlichen" Werte scheinen da sekundär zu sein. Mit ihnen gewinnt man hier keine Mehrheit." (Schuler) In diesem Umfeld politisieren wir zurzeit. Wir sind diese Herausforderung in der FDPKantonsratsfraktion kollegial und geschlossen angegangen. Eine Studie des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich bescheinigt uns sogar, die Fraktion mit der grössten Fraktionsdisziplin zu sein! Das ist nicht selbstverständlich und war nicht immer so. Wir sind mit Elan ins zweite Amtsjahr der laufenden Legislatur gestartet und kämpfen täglich an vorderster Front für unsere liberale Grundhaltung und unser Verständnis eines schlanken Staatsapparats. Mit Hilfe von Vorstössen, Fraktionserklärungen und nicht zuletzt auch Medienmitteilungen gehen wir unsere politischen Aufgaben an:
Jahresbericht Kantonsratsfraktion 2012/2013
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