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Nr. 4 / 31. Oktober 2014

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

FREISINN Zürich 2 / 3 / 4 / 5 / 6 Pauschalbesteuerung 10

Unter Freisinnigen 12 Keulenpolitik 15

Privatsphärenschutzinitiative 18 Tag der FDP 20 / 21

Wahlen 2015 22 Jungfreisinnige 23

66. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Fortschritt ist der Schlüssel zum Wohlstand! Bildung, Innovation und Weitblick bringen unser Land weiter – nicht Verbote, Regulierungen und Isolation. Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Gute Bildung ist der Treibstoff für den Wirtschaftsmotor in unserem Land und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Beat Walti, Parteipräsident Die Schweiz ist international nicht nur bekannt für wunderschöne Berglandschaften, exklusive Uhren und leckere Schokolade. Wir haben definitiv auch mehr zu bieten als unseren berühmten Käse. Die anderen Staaten bewundern nämlich auch unser hervorragendes Bildungssystem und die erstklassige Innovationskraft unseres Landes. So ist es doch eine beachtliche Leistung, dass die kleine Schweiz schon seit einigen Jahren regelmässig InnovationsWeltmeister wird.1 Bildung, Forschung und Innovation sind die Zutaten für das Produkt «Fortschritt». Diese Faktoren erklären unter anderem die tiefe Arbeitslosigkeit in unserem Land, gerade auch unter den jungen Menschen. Diese Stärken gilt es weiter auszubauen, damit die Schweiz auch in den kommenden Jahren Weltspitze bleibt. Dafür setzt sich die FDP ein!

Unternehmergeist und Innovation nicht mit staatlichen Regulierungen ersticken Als kleines Land ohne natürliche Ressourcen ist die Schweiz besonders stark auf Bildung, Forschung und In-

Beat Walti, Parteipräsident

novationen angewiesen. Das haben schon unsere Vorfahren bei der Gründung des modernen Bundesstaates realisiert. Allen voran der Visionär Alfred Escher. Er war nicht nur politisch aktiv, sondern vor allem auch als weitsichtiger Unternehmer. Mehrere Institutionen und Unternehmen gehen auf den Innovationsgeist des Pioniers Escher zurück: Die Credit Suisse (vormals Schweizerische Kreditanstalt),

die ETH (früher Eidgenössisches Polytechnikum), Escher Wyss und auch die Gotthardbahn zeugen von der Einsicht, dass der Werk- und Finanzplatz sich gegenseitig bedingen und nur auf der Basis eines innovativen Bildungssystems und solider Infrastruktur langfristig erfolgreich sein können. Heutzutage wäre derart viel Innovationskraft seitens einer einzigen Person kaum mehr denkbar. Staatliche Regulierungen und gesetzliche Vorschriften engen den Pioniergeist viel zu sehr ein. Damit in unserem Land wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt wieder an Fahrt gewinnt, müssen Eigeninitiative, Leistungswille und unternehmerische Risikobereitschaft belohnt werden. Gelingt dies nicht, droht der Schweiz der Abstieg in die zweite Liga.

Herausforderungen mit Fortschritt meistern Auch die heute erfolgreiche Schweiz ist im Bildungs- und Forschungsbereich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. So müssen wir aufpassen, dass wir der bewährten und weltweit einzigartigen dualen Bildung

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : LZ Print, E: kontakt@lzprint.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

(bestehend aus der beruflichen Praxis und der schulischen Ausbildung) Sorge tragen. Eine zunehmende Akademisierung vieler Berufe führt in die Sackgasse. Eine zusätzliche Herausforderung stellt die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dar, die viele Forschungsprogramme akut gefährdet. Wenn die Schweiz von der europäischen Spitzenforschung ausgeschlossen wird, verliert unser Land früher oder später den Anschluss an die globale Forschungswelt – und in der Folge Arbeitsplätze in innovativen Industrien und Wohlstand. Das kann definitiv nicht das Ziel unserer Politik sein! Eine fixe Kontingentierung der Zuwanderung, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative fordert, verstärkt zudem den Fachkräftemangel in unserem Land und behindert damit die (über-)lebenswichtige Innovationskraft vieler Unternehmen und ganzer Wirtschaftszweige. 1

The Global Competitiveness Report 2014–

2015: http://reports.weforum.org/global-competitiveness-report-2014-2015/economies/#indexId=GCI&economy=CHE

Fortsetzung auf Seite 2

Zürich

Fortsetzung von Seite 1

Zusammenarbeit von Wirtschaft, Bildung und Forschung fördern Die FDP Kanton Zürich kämpft dafür, dass unser Land und insbesondere der Wirtschafts- und Bildungsstandort Zürich auch weiterhin Weltspitze bleibt. Während andere Parteien das Erfolgsmodell Schweiz mit einer Reihe von populistischen, freiheits- und wohlstandsfeindlichen Initiativen zerstören, kämpft die FDP konsequent für verbesserte Rahmenbedingungen für eine fortschrittliche, innovative und weltweit konkurrenzfähige Schweiz. Dies ist das primäre Ziel freisinniger Politik. Dazu soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Forschung einerseits und der Wirtschaft andererseits intensiviert werden. Der Kanton Zürich ist als gewichtiger Bildungsstandort, Werk- und Finanzplatz bestens geeignet, um sich zu einem internationalen Kompetenzzentrum für Bildung, Forschung und Innovation zu entwickeln.

Dies hat nicht nur (internationale) Signalwirkung, sondern schafft hierzulande auch Arbeitsplätze und Wohlstand. Beispielhaft für die wünschenswerte Synergie von Bildung, Forschung und wertschöpfender Wirtschaft ist der geplante Innovationspark auf einem Teil des Flugplatzareals in Dübendorf, für den sich unsere Partei schon seit Jahren an vorderster Front einsetzt. Hier kann der Innovationskeim gepflanzt werden, aus dem mittel- und langfristig Fortschritt und Wohlstand auch für zukünftige Generationen heranwachsen. Die FDP Kanton Zürich wird sich auch weiterhin für einen erstklassigen und wettbewerbsfähigen Standort Zürich einsetzen – mit einer Politik basierend auf den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Investieren auch Sie in unsere Zukunft – und unterstützen Sie die Positionen der FDP bei den nächsten Abstimmungen – und die freisinnigen Kandidatinnen und Kandidaten – bei den kommenden Wahlen.

Parolen Eidgenössische Vorlagen Ecopop �� Nein Goldinitiative �� Nein Pauschalsteuer �� Nein Kantonale Vorlagen Tram Hardbrücke �� Ja

Einladung zum Energie-Stamm Gegenvorschlag �� Nein kantonalen FDP Kommission VI Bahnhof der Stadelhofen �� Nein «Energie und Umwelt» Klassengrössen-Initiative �� Nein

mit Kantonsrat Dr. Olivier Hofmann Termine zum Thema

«Leuchtturmprojekt EnergieRegion 6. November a. o. Delegiertenversammlung Knonauer Amt» November 2014

14. November Jahresschlussfeier 28. November Dienstag, Orts- und18. Bezirksparteienkonferenz November 2014, 18:30 – ca. 20:15 Uhr Januar 2015

D Z p A b

Einladung zum Energie-Stamm der kantonalen FDP Kommission «Energie und Umwelt» mit Kantonsrat Dr. Olivier Hofmann zum Thema «Leuchtturmprojekt EnergieRegion Knonauer Amt»

a. o. Delegiertenversammlung Parteitag der FDP Kanton Zürich Orts- und Bezirksparteienkonferenz

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F K

Dienstag, 18. November 2014, 18:30 – ca. 20:15 Uhr Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8023 Zürich

Sehr geehrte Damen und Herren Geschätzte FDP-Mitglieder Die Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich führt seit 2013 an zwei Abenden pro Jahr einen parteiinternen «Energie-Stamm» durch. Dabei wird ein Aspekt des Themenbereiches «Energie und Umwelt» beleuchtet. Am 18. November 2014 wird der neue Präsident der Kommission «Energie und Umwelt», Kantonsrat Dr. Olivier Hofmann, uns das Leuchtturmprojekt EnergieRegion Knonauer Amt vorstellen. Mit diesem Projekt soll im Kanton eine Vorbildregion mit überregionaler Ausstrahlung entstehen.

Wir freuen uns sehr auf Ihren Besuch und hoffen, Ihnen ein attraktives Programm zu bieten. Mit freundlichen Grüssen Für die Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich

Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8023 Zürich

22. Januar 2015 24. Januar 2015 26. Januar 2015

S G

Olivier Barthe, Organisator

Nr. 4/2014

Zürich

Tag der FDP

Erfolgreicher Start in den Wahlkampf 2015! Der «Tag der FDP» vom 13. September war ein voller Erfolg: Mehr als 1000 FDP-Mitglieder haben in Zug die Zukunftsstrategie rund um die Prinzipien Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt verabschiedet. FDP-Präsident Philipp Müller und Bundespräsident Burkhalter entflammten gemeinsam das liberale Feuer und schworen die Anwesenden auf den Wahlkampf 2015 ein. Die FDP ist bereit, sich auch in den kommenden Jahren für eine freiheitliche Politik einzusetzen und das Erfolgsmodell Schweiz mit aller Konsequenz zu verteidigen.

zu mobilisieren. Den parteiinternen Wettbewerb konnte schliesslich die FDP Kreis 3 für sich entscheiden. Die FDP Kreis 3 mobilisierte (relativ zur Mitgliederzahl) am meisten Mitglieder für den Tag der FDP (13 Prozent). Rang 2 erreichte die FDP Dietikon mit 11,5 Prozent, und der dritte Platz ging an die FDP Mettmenstetten (8,5 Prozent). Herzliche Gratulation! Es gilt nun, diesen positiven Schwung und die Mobilisierungsfähigkeit in den bevorstehenden kantonalen und nationalen Wahlkampf mitzunehmen. Dabei ist Grossartige Mobilisierung unsere Partei wiederum auf das Martin Romer, Werner Hogg, Françoise Hogg und Olivier Barthe (alle FDP Dietikon) posieren am Tag der FDP mit Bundesrat Didier Burkhalter. der Zürcher Freisinnigen Engagement der zahlreichen MitDass der Wahlkampfauftakt ein glieder und Sympathisanten anErfolg wurde, ist auch den zahlreichen Dank der grossartigen Unterstützung gelungen, mehr als 200 Zürcherinnen gewiesen. Herzlichen Dank für Ihre Zürcher Freisinnigen zu verdanken. der Orts- und Bezirksparteien ist es und Zürcher für den Ausflug nach Zug Unterstützung!

Stadt Zürich

Ausnüchtern auf Kosten des Nanny-Staates? NEIN zur Verordnung über die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle am 11. November 2014. Marc Bourgeois Wer im Kanton Zürich als Folge des Missbrauchs von Alkohol, Drogen oder Medikamenten ein ernsthaft selbst- oder fremdgefährdendes Verhalten an den Tag legt, kann nach § 25 des Polizeigesetzes in Gewahrsam genommen werden. In der Stadt Zürich erfolgte diese Ausnüchterung bis 2010 in einer Regionalwache oder einem Spital. Zur Entlastung von Polizei und Spitälern startete im Jahr 2010 ein (inzwischen mehrmals verlängerter) Pilotbetrieb für eine «Zentrale Ausnüchterungsstelle» (ZAS, im Volksmund «Hotel Suff»). Die zugeführten Klienten werden hier während einigen Stunden in Gewahrsam genommen (also eingesperrt) und dabei medizinisch betreut.

Nr. 4/2014

Marc Bourgeois

Ende November stimmen wir nun darüber ab, ob die ZAS (künftig «ZAB») gesetzlich etabliert werden soll. An diesem Vorhaben ist aus liberaler Sicht wenig einzuwenden – so-

fern die Grenzen für eine Gewahrsamsnahme genügend eng gesetzt sind und keinen Raum für Willkür bieten. Klar scheint aus liberaler, eigenverantwortlicher Sicht aber auch, dass ZAS-Klienten die Kosten für ihr vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten selber tragen müssen. Einen Nanny-Staat, der einen vor jeder Dummheit schützt und die Kosten dieser Dummheiten auch noch den Steuerzahlenden aufbürdet, wollen wir nicht. § 58 des Polizeigesetzes ermöglicht es denn auch, in solchen Fällen Kostenersatz zu verlangen. Leider nützt die vorliegende Verordnung diesen Spielraum nicht aus. Die den Klienten verrechneten Gebühren sind (bezogen auf die eher hohen Kosten der ZAB) so niedrig, dass jeder Zugeführte mit über 1000 Fran-

ken aus dem Steuertopf subventioniert wird. Weil sich die Polizei zudem schwertut, die Gebühren einzutreiben, bleiben letztlich rund 70 Prozent der Kosten bei den Steuerzahlenden hängen. Natürlich versprechen die Befürworter der Vorlage im Gegenzug Kosteneinsparungen bei Spitälern und Polizei. Fragt man dort nach, so will niemand etwas von Einsparungen – sprich Stellenstreichungen – wissen. Plötzlich ist nur noch von einer «Verbesserung der Versorgungssicherheit» die Rede. Fazit: Für den Rausch reicht das Geld, die Ausnüchterung soll bitteschön die Allgemeinheit bezahlen: Der Vollkasko-Staat lässt grüssen. Dazu sagen wir am 30. November 2014 klar NEIN.

Zürich

Ecopop-Initiative

Eine unverdauliche Mischung Die Folgen des Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sind noch längst nicht absehbar. Trotzdem entscheidet die Schweiz am 30. November bereits über eine noch viel schärfere Initiative. Ecopop verlangt eine starre Zuwanderungsquote für die Schweiz. Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat die Schweiz die Quadratur des Kreises zu versuchen. Es soll ein wirtschaftsverträgliches Einwanderungssystem entwickelt werden, das die Zuwanderung spürbar einschränkt und gleichzeitig die bilateralen Verträge mit der EU nicht zu Fall bringt. Ob dies gelingt, ist derzeit noch völlig offen. Immerhin haben sich die Initianten nie auf eine feste Zahl versteift und bewusst einen gewissen Verhandlungsspielraum offen gelassen. Die nächste Einwanderungsinitiative lässt hingegen gar keinen Spielraum zu: Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» des Vereins Ecopop will die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Gesamt-

Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv

bevölkerung einbrechen lassen, das wären nach heutigem Stand noch

16 000 Menschen. Damit müsste der heutige Wanderungssaldo um 80 Prozent gedrückt werden. Die EcopopInitiative ist in ihrer Starrheit also ungleich extremer als die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Ein Ja würde die schwierigen Gespräche mit der EU zur Rettung der bilateralen Abkommen direkt sabotieren. Vor allem aber wäre eine derart starke Begrenzung der Zuwanderung ein klassisches Eigentor. Weil wir immer länger leben und die Geburtenrate tief bleibt, steigt der Anteil älterer Menschen in der Schweiz stark an. Der Arbeitskräftemangel wird sich in den nächsten Jahren, wenn die Babyboomer-Generation in Pension geht, überall bemerkbar machen. Es ist völlig unmöglich, die Schweizer Wirtschaftsleistung und unseren Lebens-

standard, insbesondere die heutige Qualität der Pflegeleistungen und der medizinischen Versorgung, aufrechtzuerhalten, wenn die Zuwanderung so starr beschränkt wird, wie dies Ecopop verlangt. Ein fixes verfassungsmässiges Korsett von 0,2 Prozent würde den Mangel an Arbeitskräften in Spitälern, Gaststätten, Industriebetrieben, auf Landwirtschaftsbetrieben oder in der Verwaltung massiv verstärken. Es ist zwar das erklärte Ziel von Ecopop, das wirtschaftliche Wachstum zu verlangsamen oder ganz auszubremsen. Die Initiative aber wirkt wie ein Abwürgen des Motors beim Bergauffahren: Der Wagen bleibt stehen und beginnt dann unweigerlich, rückwärts zu rollen. Die extreme Ecopop-Initiative verdient deshalb eine klare Absage.

Goldinitiative

Nein zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» Ursula Gut-Winterberger, Regierungsrätin/Finanzdirektorin Kanton Zürich Gold haftet seit Menschengedenken der Wert einer eisernen Reserve an. In Weltwirtschaftskrisen und in Kriegszeiten, wenn dem Zerfall der Währungen kein Einhalt geboten werden konnte, ermöglichte Goldbesitz Selbstbehauptung oder Flucht in schwierigster Zeit. Das Gold hat seine Konjunktur: wie die Währungen, so die Edelmetalle. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts lag der Goldpreis tief, in den letzten Jahren erlebte er in gewissen Phasen Höhenflüge. Die Volksinitiative aus den Kreisen der SVP Schweiz (die aber im Kanton Zürich in der Partei in die Minderheit

Ursula Gut-Winterberger, Regierungsrätin/Finanzdirektorin Kanton Zürich

versetzt wurde) knüpft am Nimbus des Goldes an. Für die SVP-Initianten ist Gold die Absicherung für den Schweizer Franken. «Nur wenn die gesamte Welt erkennen kann, dass hinter dem Schweizer Franken Gold steht, das nicht verscherbelt wird, kann unsere Währung und letztlich die Schweiz als Ganzes selbständig bleiben» (Luzi Stamm). Für die Initianten steht ihre Forderung nach Nichtverkäuflichkeit von Gold für Opposition gegen Europa und für die Unabhängigkeit der Nationalbank gegenüber der Europäischen Zentralbank. Der Goldpreis interessiert sie scheinbar nicht. Aber mit Symbolpolitik macht man keine Geld- und Währungspolitik! Entgegen der Meinung der Initianten wird die Unabhängigkeit der Nationalbank durch die Anforderungen an den

Mindestbestand und dessen Unverkäuflichkeit beeinträchtigt. Ihr Handlungsspielraum wird eingeschränkt, sie kann ihre geldpolitischen Entscheide angesichts dieser Restriktionen nicht mehr mit der nötigen Entschlossenheit ankündigen und durchsetzen – so sagt es auch der Bundesrat in seiner Botschaft und der Empfehlung, die Initiative abzulehnen. In der Finanzkrise hat sich die Politik der Schweizerischen Nationalbank im Interesse der Schweizerischen Volkswirtschaft sehr bewährt. Der Mindestkurs gegenüber dem Euro hat mit Anpassung an Europa nichts zu tun, sondern mit den Realitäten der engen Verbindung unserer Wirtschaft mit ihren wichtigsten Handelspartnern, den Mitgliedern der EU.

Nr. 4/2014

Zürich

FDP Stadt Winterthur

Mehr Lösungen – mehr Winterthur. Auch in Zürich! Die FDP Winterthur steigt mit sechs Kandidatinnen und sieben Kandidaten in den Kantonsrats wahlkampf. Politisch sind die Zeiten in Winterthur turbulent – eine Chance für die FDP. Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Die Parteiversammlung der FDP Winterthur hat sechs Kandidatinnen und sieben Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 nominiert. Alle Stadtkreise sind auf der Liste vertreten, die Jungfreisinnigen steigen mit Nachwuchstalent Noëmi Duroe in den Wahlkampf.

Kandidaten nominiert Die FDP will eine starke Vertretung im Kantonsrat, die sich für ein lebenswertes Winterthur als Motor für einen

florierenden Kanton Zürich einsetzt. Die Kandidierenden in der Reihenfolge ihrer Platzierung auf der Liste sind: Dieter Kläy (bisher), Carola EtterGick, Felix Helg, Markus Wenger, Stephanie Walti, Thomas Leemann, Urs Bänziger, Bea Schläpfer, Ursula Künsch, Roland Sprecher, Noëmi Duroe, Nicole Feer und Hans-Heinrich Nägeli (alle neu).

Winterthurer Anliegen Kernthemen sind ein schlanker, bürgerfreundlicher Staat, mehr Arbeitsplätze und eine sichere, bezahlbare Energiezukunft. Unter diese drei The-

menkreise fallen wichtige Winterthurer Anliegen – beispielsweise der Gestaltungsplan für das Areal «Werk 1», leistungsfähige Fachhochschulen, eine zukunftsfähige Organisation für das Kantonsspital Winterthur, aber auch die finanzielle Gesundung der Stadt. Nach dem Energiedebakel unter grüner Verantwortung – die Fleischverwertungsanlage Biorender ist mittlerweile in Konkurs, die Beteiligung am Windpark Ocean Breeze ein Fetzen wertloses Papier – ist es erst recht wichtig, politisch wenigstens auf kantonaler Ebene wieder auf den Boden der Realität zu kommen.

Kandidierende an der Wintimesse Erstmals Präsenz markieren werden die Kandidierenden an der bevorstehenden Winti-Messe, die vom 26. bis zum 30. November in den Eulach-Hallen in Winterthur stattfinden. Die FDP ist wiederum mit einem eigenen Informationsstand präsent – eine ideale Gelegenheit, mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Anwesend sein werden auch die Kandidierenden der FDP-Liste Winterthur Land sowie unsere Regierungsratskandidaten Carmen Walker Späh und Thomas Heiniger.

www.fdp-winterthur.ch

FDP Frauen Kanton Zürich

Carmen Walker Späh: «Der Kanton Zürich braucht mehr liberalen Widerstand!» Nicole Bertsch Die FDP Frauen Kanton Zürich gratulieren Carmen Walker Späh zu ihrer Nomination als FDP-Regierungsratskandidatin für die Wahlen 2015. Gerne nutzen wir die Gelegenheit, der Kandidatin ein paar Fragen zu stellen. Carmen Walker Späh, was bedeutet für dich die Nomination durch die Delegierten? Die Nomination freut mich sehr. Sie ist für mich aber auch ein klarer Auftrag und eine grosse Verantwortung. Sicher wurde bei der Nomination auch mein langjähriger Einsatz für die kantonale Politik gewürdigt. In all den Jahren bin ich mir immer treu geblieben und verspreche, dass dies auch nach einer allfälligen Wahl zur Regierungsrätin so bleibt. Mein «liberales

Nr. 4/2014

Mänteli» werde ich auch in der Regierung nicht ablegen. Wie stellst du dir denn dein Politisieren im Regierungsrat vor? Für mich steht das Ringen um tragfähige liberale Lösungen für unseren Kanton im Vordergrund. Auch wenn sie vielleicht anfänglich einen schwierigen Stand haben, so bin ich doch überzeugt davon, dass sich gute Argumente letztlich durchsetzen. Und wenn es halt trotzdem nicht so kommt, so trage ich die Entscheidungen des Regierungskollegiums natürlich kollegial mit. Ich hoffe natürlich auch auf eine gute bürgerliche Zusammenarbeit. Welche Herausforderungen erwartest du? Der Kanton Zürich als wirtschaftlich

florierender Kanton mit hoher Lebensqualität sieht sich immer mehr Angriffen ausgesetzt – immer mehr Regulierungen, immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung. Die Bürger werden zunehmend bevormundet und erzogen – und das tut unserem Kanton nicht gut. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft wehren, liberalere Rezepte aufzeigen und wo nötig auch liberalen Widerstand leisten. Wie funktioniert die Wirtschaft deiner Meinung nach erfolgreich? Zuerst braucht es ein Umfeld, in dem sich Engagement lohnt und Innovation gelebt werden kann. Der Erfolg eines Unternehmens basiert aber auch auf seinen hochmotivierten Mitarbeitenden. Gemischte Teams mit Frauen und Männern, älteren und jungen Arbeitnehmenden sind dabei ein wichtiger

Carmen Walker Späh

Erfolgsfaktor. Voraussetzung dafür ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die ich mich auch weiterhin starkmachen werde. Innovative Arbeitsmodell-Angebote können für eine Unternehmung die Chance bieten, gute Fachkräfte an Bord zu holen. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass sich immer wieder neue Chancen und Möglichkeiten ergeben, wenn man offen und neugierig bleibt.

Zürich

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Neues Positionspapier Wirtschafts- und Finanzpolitik der JFZH An der Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen Kanton Zürich vom 9. September 2014 wurde nach ausgiebiger Diskussion ein neues Positionspapier Wirtschafts- und Finanzpolitik einstimmig verabschiedet. Das Positionspapier stellt Forderungen in den folgenden Bereichen. Claudio Zihlmann Einschränkende Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungs- und Handlungsfreiheit nichtstaatlicher Organisationen sind abzulehnen. Der Staat sollte auf Quoten, Kontingente sowie Subventionen jeglicher Art verzichten und sich weder in die Lohnentscheide noch in die Wahl der Öffnungszeiten von Unternehmen einmischen.

Keine Konkurrenz von Staat und Wirtschaft Der Staat darf Unternehmer und Dienstleister in der Ausübung ihrer

Geschäftstätigkeit nicht konkurrieren. Folglich fordert das Papier die Privatisierung der ZKB sowie aller staatlicher Betriebe, welche in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehen.

Verwaltung nach ökonomischen Prinzipien Der Verwaltungsapparat muss maximal schlank sowie effizient geführt werden, um die Verwaltungskosten tief zu halten und den Bürger finanziell zu entlasten.

Abbau von Bürokratie Administrative Hürden behindern die

Wirtschaft und insbesondere Hunderte Zürcher KMU tagtäglich an der Arbeit. Deshalb sind administrative Hürden auf ein Minimum zu begrenzen, Formulare zu vereinfachen und Gesetze periodisch auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Folglich fordert das Positionspapier die Befreiung der Zürcher Kinderkrippen von ihrer Gesetzeslast sowie die vollständige Liberalisierung des Zürcher Taximarktes.

Öffentliche Finanzen Jeder zusätzliche private Franken, welcher für Investitionen oder Konsum zur Verfügung steht, stellt einen

gewonnen Franken für die Wirtschaft dar. Aus diesem Grund sind die Steuern auf kantonaler Ebene so tief wie möglich zu halten. Um tiefe Steuern und Abgaben zu garantieren, soll die Staatsquote, definiert als die Einnahmen des Kantons (inkl. Gemeinden) geteilt durch das BIP des Kantons (inkl. Gemeinden), höchstens 15 Prozent betragen. Weiter fordert das Papier die Abschaffung des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel einer Stärkung des Steuerwettbewerbs zwischen den Gemeinden sowie die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen.

Einladung: Verleihung Liberal Award 2014 Freitag, 28. November 2014 – ab 18 Uhr im Loft von Filippo Leutenegger

Forchstrasse 234, 8032 Zürich

Der Liberal Award 2014 wird alt Nationalrat und Stadtrat Filippo Leutenegger sowie Nationalrätin Natalie Rickli für ihr ausserordentliches Engagement für liberale

Lösungen in der Medienpolitik verliehen. Die Preisträger haben durch ihre Tätigkeit in

und für die Aktion Medienfreiheit in Bundesbern liberale Akzente gesetzt für eine liberale Medienlandschaft.

Sie sind zum geselligen Anlass mit spannenden Gästen sowie anschliessendem Apéro

herzlichst eingeladen.

www.liberal-award.ch 6

Nr. 4/2014