Nr. 4 / 2. Oktober 2015
AZB / 8032 Zürich
ZÜRCHER
FREISINN Zürich 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 Übersicht Wahlkampfdaten 12 / 13
Aus Sicht eines Unternehmers Interview SR Felix Gutzwiller
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Impressionen vom Tag der FDP Unter Freisinnigen
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Herzlichen Dank, Gabi Huber! Jede Stimme zählt!
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67. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich
Inhalt Tag der FDP
Am 22. August hat die FDP mit einem Volksfest die Schlussphase des Wahlkampfes um die eidg. Wahlen eingeläutet. Über 1500 Freisinnige, Parteimitglieder und Sympathisanten wurden in Sursee von der Sonne empfangen.
Die Schweiz stärken – FDP wählen
Jede Stimme zählt! Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Zahlreiche Arbeitsplätze und damit unser Wohlstand stehen auf dem Spiel. Es braucht nun weder linke Umverteilungspolitik noch rechte Abschottungspolemik, sondern frei sinnige, liberale Reformen. Damit wir diese realisieren können, müssen wir am 18. Oktober bei den Wahlen punkten. Das gelingt nur, wenn wir alle gemeinsam kräftig mobilisieren. Beat Walti, Parteipräsident und Nationalrat
Seiten 18 und 19
Unter Freisinnigen Auch wenn sich der Franken zuletzt leicht abgewertet hat, bleiben Margen und Aufträge in vielen Branchen stark unter Druck. Die Lageeinschätzungen der Unternehmens- und Verbandsvertreter am letzten runden Tisch der Wirtschaft Anfang September zeichnen weiterhin ein schwieriges Bild. Seite 20
Herzlichen Dank, Gabi Huber! Die FDP ist heute im Aufwind. Dazu hat Gabi Huber entscheidend beigetragen. Nun verlässt sie die nationale Politik und wendet sich neuen Aufgaben zu. Wir danken Gabi Huber für alles, was sie für den Freisinn, den Kanton Uri und unser Land getan hat, und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Seite 21
Die Unsicherheiten um die Bilateralen Verträge mit der EU, immer mehr Regulierungen und der starke Franken bedrohen die Sicherheit vieler Arbeitsplätze – auch im Kanton Zürich. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass in der Schweiz im Zuge des Franken-Schocks 30 000 bis 50 000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Für uns Freisinnige ist klar: Nicht die Politik, sondern Unternehmen sollen Jobs schaffen – die Politik muss deshalb für gute Rahmenbedingungen sorgen und den Unternehmen keine Steine in den Weg legen. Konkret: Es braucht offene Märkte, tiefe Steuern und weniger Bürokratie sowie erstklassige Bildung und Innovation. Nur wenn man die Unternehmen machen lässt, können sie erfolgreich wirtschaften und Arbeitsplätze sichern.
Der Wohlstand braucht eine freisinnige Politik! Wirtschaftspolitische Themen sind zentral im Wahlkampf – und das ist gut so. Themen wie sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und gute Standortbedingungen für die Unternehmen stehen schon seit Jahren im Zentrum
Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.
unserer Politik. Während die anderen Parteien nun auf den fahrenden Zug aufspringen und sich als «Wirtschaftspartei» profilieren möchten, müssen wir uns nicht neu erfinden und können glaubwürdig unsere freiheitlichen Fortsetzung auf Seite 2
Zürich
FDP Kanton Zürich
Richtig wählen – FDP stärken 1. FDP-Liste wählen Nehmen Sie die Liste 3 (FDP.Die Liberalen) und stecken Sie diese Liste möglichst unverändert ins Stimmcouvert. Damit nützen Sie der Partei am meisten. Falls Sie möchten, können Sie Ihre bevorzugten Kandidaten 2x auf die Liste schreiben (und dafür einen anderen Kandidaten streichen).
2. FDP-Ständerat wählen Bei den Wahlzetteln für den Ständerat bitte den FDP-Kandidaten Ruedi Noser auf die Linie schreiben.
3. Richtig verpacken › Stimmrechtsausweis unterschreiben › Die beiden Wahlzettel (Liste 3 und Ständerat) ins kleine Kuvert legen und zukleben. › Kuvert und Stimmrechtsausweis ins grosse Rücksendekuvert legen (Gemeindeadresse muss im Adressfenster erscheinen) › Kuvert zukleben und per Post zustellen oder bei der Gemeindeverwaltung abgeben. Fortsetzung von Seite 1
Positionen vertreten. Es erstaunt daher nicht, dass unsere Parlamentarier beim Wirtschaftsranking der BILANZ hervorragend abschneiden. Ganz im Gegensatz zur SVP, deren Nationalräte sich am Ende der Rangliste wiederfinden, weil sie mit ihrer Abschottungspolitik die Bilateralen und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Auch linke Kreise haben sich inzwischen dem Thema «Arbeitsplätze» angenommen. Ihre sozialistischen Rezepte sind jedoch Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Ein neuer Mindestkurs, wie es die Gewerkschaften fordern, ist protektionistisch und gefährdet die Unabhängigkeit unserer Nationalbank. Schliesslich bleibt noch die politische Mitte – und die hat sich mit einer fragwürdi-
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gen Listenverbindung bis hin zu Piratenpartei, Tierpartei und Ecopop ins Abseits manövriert. Parteien, die zusammen mit den Ökonationalisten zu den Wahlen antreten, können das Label «Wirtschaftspartei» jedenfalls nicht für sich beanspruchen.
Mobilisierung ist der Schlüssel zum Wahlerfolg Um uns mit aller Kraft für das Erfolgsmodell Schweiz und sichere Arbeitsplätze einzusetzen, müssen wir am 18. Oktober bei den Nationalund Ständeratswahlen punkten und Mandate gewinnen. Die kantonalen Wahlen haben es gezeigt: Wenn wir in den verbleibenden Tagen bis zum Wahltag unsere ganzen Kräfte mobilisieren und um jede einzelne Stimme
kämpfen, liegt ein Wahlerfolg in Reichweite. Als einzige Partei haben wir im Frühling keine Wähler an die «Nichtwähler» verloren. Diesen Erfolg gilt es nun nochmals zu wiederholen. Ob Sie selber kandidieren, als Präsidentin einer Ortspartei tätig sind, als Behördenmitglied die FDP vertreten, oder ob sie ein engagiertes Mitglied sind: Bitte verbreiten Sie die freisinnigen Positionen in Ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld, auf Social Media oder an Wahlveranstaltungen. Nehmen Sie an Flyer-Aktionen der Ortsparteien teil, denn die Präsenz auf der Strasse ist zentral für die Mobilisierung. Und: Haben Sie Ihre Nachbarin oder ihren Nachbarn oder auch Familienmitglieder, Freunde und Bekannte schon von einer libe-
ralen Wahl überzeugt? Zeigen wir den Wählerinnen und Wählern nochmals, dass wir Freisinnigen den Kontakt zur Bevölkerung nicht scheuen und dass wir bereit sind, um jede einzelne Stimme zu kämpfen! Nur wenn wir jetzt alle zusammen Vollgas geben, erreichen wir unser Wahlziel. Und dieses ist klar – wir wollen einen zusätzlichen Sitz im Nationalrat gewinnen und den Ständeratssitz mit Ruedi Noser erfolgreich verteidigen. Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen können. Ich würde mich freuen, wenn ich am 18. Oktober mit Ihnen auf den Wahlsieg der FDP anstossen könnte. Herzlichen Dank, dass Sie der FDP Ihre Stimme geben (Liste 3 einwerfen) und Ruedi Noser in den Ständerat wählen!
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Impressionen vom 26. August 2015 bei der Metallbaufirma Schneebeli in Dietlikon
Wahlkampferöffnung und Verleihung des «Gaht’s-no-Priis»
Claudio Zihlmann, Gewinner des «Gaht’s-no-Priis», und Parteipräsident Beat Walti.
Parteipräsident Beat Walti und BR Johann Schneider-Ammann mit dem liberalen Feuer.
Ständeratskandidat Ruedi Noser und Wahlkampfleiter Peter Werder.
Ständeratskandidierende im Gespräch mit Wahlkampfleiter Peter Werder (von links): Leila Feit, Ruedi Noser, Peter Werder, Andri Silberschmidt und Helen Freiermuth.
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Zürich
Milizsystem im Kanton Zürich
(Nicht mehr) zeitgemäss? Das Milizsystem beruht auf der Vorstellung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin mit den entsprechenden Fähigkeiten neben- oder ehrenamtlich öffentliche Ämter und Aufgaben übernehmen sollte. Im Jahr 2013 leisteten noch 33 Prozent der Schweizer Bevölkerung 665 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit in Vereinen und Institutionen. In 2352 Gemeinden standen 17 000 Behördenmitglieder gegen Teilentschädigungen oder Spesenersatz zur Verfügung. Jörg Kündig, Gemeindepräsident Gossau ZH, Präsident Gemeindepräsidentenverband Kanton Zürich, Kantonsrat FDP Das Milizsystem wird gerade auf kommunaler Ebene gerne als Erfolgsmodell bezeichnet und als eine Stärke des schweizerischen Staatswesens gepriesen. Zwischen einem idealisierten System und der dahinter verborgenen Wirklichkeit bestehen jedoch deutliche Unterschiede. Ein funktionierendes Milizsystem setzt voraus, dass sich Bürgerinnen und Bürger in genügender Anzahl für die zahlreichen Behörden und Freiwilligenarbeit zur Verfügung stellen. Genauso wichtig wie die Anzahl ist, dass die Personen, die sich engagieren, die
nötigen Voraussetzungen bezüglich zeitlicher Verfügbarkeit, Fähigkeiten und Persönlichkeit erfüllen. Ausserdem hat sich die heutige berufliche Belastung verändert. Die zunehmend globalisierte Arbeitswelt und die neuen Kommunikationsmittel verwischen die Grenze zwischen Privatleben und Beruf zunehmend. Dies sorgt für eine sinkende Bereitschaft, die spärliche Freizeit mit ihren unzähligen Angeboten auch noch durch eine nebenamtliche Tätigkeit zu beschränken. Aber nicht nur die Freizeit wird von Milizund Freiwilligenarbeit betroffen, sondern grundsätzlich der Tagesablauf. Vorgesetzte Amtsstellen oder Partnerorganisationen verlangen immer mehr Präsenz während der Arbeitszeit. Vor diesem Hintergrund endet dann häufig
die zuvor grundsätzlich geäusserte Bereitschaft von Arbeitgebern, ihre Mitarbeitenden für eine Milizaufgabe freizugeben. Komplexere Problemstellungen fordern ausserdem mehr Zeit und Fachwissen. Die rasch aufkommende Kritik an der Aufgabenerfüllung und die auch im Umfeld spürbar sinkende Wertschätzung gegenüber den im Milizsystem engagierten Personen lassen sehr schnell die Frage aufkommen, ob diese Belastung weiterhin auf sich genommen werden soll. Das Milizsystem in seinen Grundzügen ist durchaus noch zeitgemäss. Freiwilligenarbeit muss ein wichtiger Pfeiler für die Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen bleiben. Allerdings sind zwingend Reformen notwendig. Es muss erklärtes Ziel
sein, dass sich ein Engagement auf der untersten Stufe unseres Staatswesens, in Verbänden und Organisationen wieder lohnt und dass Persönlichkeiten behalten und gewonnen werden können, die bereit sind, einen überdurchschnittlichen Einsatz für das Gemeinwohl zu leisten und auch Führungsverantwortung zu übernehmen. Wenn es uns nicht gelingt, mit Reformen der stattfindenden Erosion entgegenzuwirken, gefährden wir nicht nur wichtige Errungenschaften unseres Staatswesens, sondern wir müssen mit deutlich geringeren Qualitäten eines zentralistischen Apparates rechnen, der zudem noch deutlich teurer werden wird. Da passt die Zielsetzung der FDP, sich für den Gemeinsinn einzusetzen.
Der alltägliche Regulierungs- und Bürokratie-Wahnsinn Gesetzesregulierungen und administrative Aufgaben belasten KMU stark. Diese unproduktiven K osten reduzieren das Wirtschaftswachstum. Die Regulierungswut kostet uns jährlich rund 10 Prozent des BIP! Jeden zehnten in unserem Land erwirtschafteten Franken geben wir für Regulierungskosten aus! Hans-Ulrich Bigler, FDP-National ratskandidat im Kanton Zürich Wer unnötige Regulierungen und damit die administrative Belastung reduziert, lässt die Wirtschaft wachsen. Und dann dies: In der Schweiz leisten wir uns jährlich Regulierungskosten in der Höhe von 50 bis 60 Milliarden Franken. Schuld an dieser Kannibalisierung der eigenen Wirtschaftskraft ist eine ausufernde Gesetzgebungsmaschinerie. Das lässt sich einfach am Beispiel des revidierten Lebensmittelgesetzes
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aufzeigen. Denn seit dieses in Kraft ist, vergeuden Fleischverarbeiter und Bäcker viel Zeit und damit Geld mit Ausfüllen von Formularen. Anstatt ihre Energie auf die Produktequalität und die Lebensmittelsicherheit lenken zu können, schreiben sie minutiös die Temperaturen in sämtlichen Verarbeitungsräumen auf. Der Gesetzgeber ist aber nicht alleine verantwortlich für die teure Regulierungslawine. Auch die Verwaltung verursacht viel unnötige Bürokratie, indem sie bei beschlossenen Gesetzen in der Umsetzung in regula-
torischen Eifer verfällt. Die Wirtschaft darf nicht immer mehr belastet werden. Jede Regulierung hat ein «Preisschild». Dieses muss bekannt sein. Denn je frühzeitiger und deutlicher die politischen Akteure über die Kostenfolgen von Regulierungen informiert sind, desto genauer überprüfen sie auch den Inhalt dieser Regulierungen. Ein Zwischenerfolg im Kampf gegen die unnötigen Regulierungskosten war deshalb das Einlenken des Bundesrats auf die Forderung des Schweizerischen Gewerbeverbandes:
Seit zwei Jahren soll im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren jede Regulierung auf ihre Kosten und die KMU-Verträglichkeit hin überprüft werden. Bei der Umsetzung blieb dieses Zugeständnis bisher jedoch toter Buchstabe. Deshalb braucht es eine unabhängige Stelle, welche die Messung der Regulierungskosten vornimmt und diese auch durchsetzen kann. Die FDP hat eine entsprechende Fraktionsmotion lanciert. Der Bundesrat kennt die Hebel zur Erkennung und Senkung der Regulierungskosten. Jetzt muss er handeln.
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FDP Stadt Zürich
«Meh blau» nach Bern Die FDP Stadt Zürich steigt mit zehn starken Kandidaturen in die Nationalratswahlen, angeführt von der bisherigen Nationalrätin Doris Fiala. Auf den Erfolg versprechenden ersten Ersatzplatz folgt Regine Sauter, Kantonsrätin und Direktorin der Zürcher Handelskammer. Stadtparteipräsident und Gemeinderat Michael Baumer führt seinen engagierten Wahlkampf von Platz 12 aus. Claudia Simon, Geschäftsführerin FDP Stadt Zürich
Meh blau für Bern
Nach den erfolgreichen Gemeinderatswahlen 2014 und den diesjährigen Kantonsratswahlen hat die FDP Stadt Zürich das Ziel, auch «meh blau» nach Bern zu schicken. Unter dem Motto Weitblick! setzen sich die drei Spitzenkandidierenden für den Erhalt der bilateralen Verträge und eine attrak tive, weltoffene Schweiz ein. Nur so können Unternehmen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.
Motivierte freisinnige Kandidatinnen und Kandidaten An der städtischen Delegiertenversammlung vom 8. September präsentierten sich die freisinnigen Kandidierenden zusammen mit den städtischen Jungfreisinnigen. Die Delegierten konnten sich davon überzeugen, dass bis auf dem letzten Listenplatz mit voller Motivation gekämpft wird. Gerade in der links-grün dominierten Stadt Zürich muss alles gegeben werden, damit die städtischen Freisinnigen gute Wahlchancen haben. Ab Platz 22 kandidieren auf der FDP-
BISHER
Weitblick!
Michael Baumer
Doris Fiala EU-Beitritt NEIN – aber Bilaterale erhalten: Ich werde auch weiterhin heisse Themen versachlichen und den Dialog fördern über Parteigrenzen hinweg und stehe Jäger, Tatjana zen sich für weniger Populismus Tankund mehr Lösungsfindung ein. in
Regine Sauter
Die Schweiz muss attraktiv und weltoffen bleiben, Weil eine erfolgreiche Schweiz Arbeitsplätze, damit Unternehmen hier auch noch in Zukunft fortschrittliche Infrastruktur und Lebensqualität Arbeitsplätze schaffen und die Bevölkerung von braucht, übernehme ich als Unternehmer und der Stadt Zürich– auch folgende beginnt die offizielle Wahlkampagne hoher Lebensqualität profitieren kann. Politiker Verantwortung in Bern.
Liste Alexander osic, Leila Feit, Roland Jost, Marc Jungfreisinnige ein: Claudio ZihlSchlieper, MartinFür Bürki undStadt DésiréeZürich mann, in Ollin Fabienne Söllner, Fabio die den Nationalrat Schreyer. Die FDP-Liste 3 hat eine Matticoli, David Studerus, Vanessa Listenverbindung mit der Liste 12 der Fabris und Murat Gediz. Jungfreisinnigen, so dass panaschieren zwischen diesen beiden Listen er- Am 22. November Roger Tognella laubt ist. Für einen liberalen Kanton als Statthalter Zürich und eine liberale Schweiz set- Am Tag nach den Nationalratswahlen
von Roger Tognella als Statthalter. Seine Kandidatur wird unterstützt von SVP, CVP und GLP. Kämpfen auch Sie, liebe Freisinnige, mit vollem Einsatz dafür, dass der Bezirksrat mit dem Statthalter an der Spitze eine Korrektur erfährt und eine bürgerliche Mehrheit erhält!
FDP Winterthur
Die Region Winterthur-Weinland nach Bern Die Kandidierenden der Region Winterthur-Weinland haben klare Vorstellungen, was sie in Bern b ewirken wollen. Ihre Ideen haben sie bereits in konkreten Vorstössen und Forderungen formuliert. Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Die Winterthurer Stadträtin Barbara Günthard-Maier sorgt sich um die zu-
nehmenden und Besorgnis erregenden Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips mit hohen Kostenfolgen für Städte und Gemeinden und möchte den Bundesrat anfragen, mit welchen Lö-
sungsansätzen er diesem Trend Einhalt zu geben gedenkt. Kantonsrat Martin Farner, Gemeindepräsident von Oberstammheim, fordert substanzielle Änderungen bei der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), weil heute vom Staat das Selbstbestimmungsrecht unterlaufen werde. Fortsetzung auf Seite 6
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FDP Frauen Kanton Zürich
Ständeratskandidaten erkämpfen sich Redezeiten Renate Gutknecht Frauenpower führte am Sonntag, 6. September 2015, in Turbenthal zu einer unüblichen Wahlveranstaltung. Judith Vogel (Turbenthal) möchte ins Bewusstsein bringen, dass nebst der Freiwilligenarbeit eine gute Finanzierung für Vereine wichtig ist. Relativ geringe Budgetkürzungen im eidgenössischen Parlament können einen kommunalen Turnverein existenziell schwächen. Das sollten sich die Politik wie auch die Sportverbände bewusst sein. Zusammen mit lokalen Sportvereinen organisierte sie deshalb den Anlass «Sport und Politik», der beide Gruppen ansprach. Den Rücken gestärkt haben ihr dabei die Kantonalund die Ortspartei. Eingeladen in die Grosshalle Tösstal waren alle Parteien mit einer Ständeratskandidatur. Fern blieben die anderweitig verpflichtete SVP sowie EVP und CVP. Ruedi Noser zählte auf
Jokern Joelle Gautier, Annetta Steiner, Christa Stünzi und Barbara Schaffner. Daniel Jositischs (SP) Partnerin Jacqueline Badran musste sich krankheitsbedingt abmelden, worauf eine lokale Volleyballerin in die Bresche
sprang. Ein weiteres Team war der Grüne Bastien Girod zusammen mit Elena Marti. Ziel jedes Parcours war für die Ständeratskandidaten, sich mit Unterstützung der Nationalratskandidaten möglichst viel Redezeit anzueignen; also 40, 30, 25 oder 20 Sekunden. Die Moderatorin Judith Vogel hatte ein breites Spektrum an Fragen bereit, und das Publikum staunte, wie exakt sich die Redner an die Zeitvorgaben hielten. Die anzugehenden Hürden liessen regional ausgeübte Sportdisziplinen erahnen. Witzig war die Tanzeinlage mit der Line Dance Teacherin Tina. Die KandidatInnen schlugen sich gut bis hervorragend, der Anlass war bestens organisiert und darf als rundum gelungen bezeichnet werden. Gemeindepräsident Georg Brunner (FDP) nutzte den Moment, verwies im Willkommensgruss auf das Naherholungsgebiet Tösstal und mahnte, dieses nicht mit mehr Flugbewegungen im Osten zu belasten.
Von links: Martin Huber, Markus Wenger, Barbara Günthard, Martin Farner, Prisca Koller, Urs Hofer, Raffael Perroulaz (Kandidat der Jungfreisinnigen Liste 12).
Eigenverantwortung einzuschlagen. Ein wachsender bürokratischer Aufwand in der Landwirtschaft kritisiert der Neftenbacher Landwirt und Gemeindepräsident Martin Huber und fordert mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Starke Wirtschaftsstandorte Winterthur und Zürich, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden, fordert der Winterthurer Gemeinderatspräsident Markus Wenger. Das Team steht für eine lebenswerte Stadt und Region Winterthur-Weinland ein. Nach dem Motto «mehr Lösungen – mehr Winterthur» sollen Stadt und Region mit einer lösungsorientierten Politik in Bern weiterentwickelt werden. Vordringlich dabei ist der rasche Ausbau der A 1 und ihrer Zubringer, damit die Stadt und die Ortschaften rund um Winterthur vom wachsenden Durchgangsverkehr entlastet werden.
Noch lachen sie – die FDPler vor dem Start zu den Spielen.
die Unterstützung von Doris Fiala, als Joker halfen Beat Walti, Barbara Günthard-Maier, Prisca Koller, Markus Wenger und Urs Hofer mit. Der Grünliberale Martin Bäumle wurde flankiert von Michael Zeugin und den
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Gemäss den heutigen Bestimmungen muss die Kesb prüfen, ob ein Vorsorgeunternehmer in der Lage ist, seinen Auftrag auszuführen. Es genügt aber, wenn die Kesb prüft, ob der Vorsorgeauftrag vollständig ist. Die Hettlinger Kantonsrätin Prisca Koller wird bei einer Wahl in den Nationalrat den Bundesrat einladen, Möglichkeiten für eine stärkere Selbstbeteiligung der Studierenden an den Kosten des Hochschulstudiums aufzuzeigen. Ferner möchte der Winterthurer Gemeinderat und Wirtschaftsanwalt Urs Hofer den Trend, dass der Schweizer Gesetzgeber im Wirtschaftsrecht immer häufiger mit dem Instrument unverhältnismässiger Strafandrohungen operiert, brechen. Da dieser Trend für die Wettbewerbsfähigkeit schädlich sei, möchte er den Bundesrat auffordern, einen alternativen Weg hin zur Stärkung der
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FDP Zürich 6
Anti-Littering-Projekt der FDP Schweiz FDP.Die Liberalen Zürich 6 ist für ihr Anti-Littering-Projekt von der FDP Schweiz ausgezeichnet worden. Kreisparteipräsidentin und Initiatorin Vincenza Trivigno erzählt, wie es dazu kam. Patrik Brunner, Vizepräsident FDP.Die Liberalen Zürich 6
Aufgabe von Kommunalpolitiker, die Strasse zu reinigen. Wie denkst du darüber? Das ist Ausdruck mangelnder Eigenverantwortung. Das fängt damit an, dass die Leute den Müll achtlos hinwerfen, und hört damit auf, dass sie erwarten, dass der Staat – und das sind letztlich wir selber mit unseren Steuergeldern – den Dreck noch wegräumen.
Im Zeitraum November 2014 bis Februar 2015 haben Parteimitglieder als Gemeinsinn-Projekt diverse Male in Ober- und Unterstrass Strassen und Plätze von achtlos hingeworfenem Müll wie Zigarettenstummeln und Dosen gesäubert. Dafür wurde die Kreispartei nun von der FDP Schweiz mit einer Auszeichnung gewürdigt. Vincenza, herzliche Gratulation für die Auszeichnung. Wie und vor allem warum seid Ihr von der FDP Kreis 6 auf diese Idee gekommen? Ziel war immer, ein Projekt zu realisieren, das dem ganzen Quartier zugut kommt. Gleichzeitig wollten wir etwas mit unseren Händen «machen», das man auch sieht. Wir wollten zeigen, dass wir – die Liberalen – nicht abgehoben am Schreibtisch tätig sind, son-
dern aktiv auf der Strasse für die Gemeinschaft anpacken. Ausserdem fühlten wir uns nach diesen Aktionen jeweils selber wieder ganz «aufgeräumt». Erzähl doch mal, wie so eine AntiLittering-Aktion vonstattengeht. Was passiert mit dem gesammelten Abfall? Ausgerüstet mit Kehrichtsäcken, Zangen, Handschuhen und selbstverständ-
lich dem FDP-Gilet – denn die Leute sollen ja sehen, zu welcher Truppe wir gehören – laufen wir durchs Quartier und sammeln Papier, Zigarettenstummeln, Flaschen und anderes ein. Dabei trennen wir Glas und Alu vom Restmüll und entsorgen alles fachgerecht. Kritische Stimmen können auch sagen, dass Ihr für die Stadtreinigung die Arbeit macht. Es ist ja nicht
Das sah wohl auch die Parteileitung der FDP Schweiz so. Wie empfindest du die Auszeichnung eures Projektes? Ich bin einfach stolz und freue mich sehr darüber. Die Kreispartei FDP.Die Liberalen Zürich 6 wird das Anti-Littering-Projekt auch in Zukunft weiterführen. Die nächste Aktion wird auf der Homepage www.fdp-zh6.ch/ angekündigt. Freiwillige Helfer sind herzlich willkommen.
Jungfreisinnige Kanton Zürich
12 Gründe, Jungfreisinn zu wählen Am 18. Oktober sind Nationalratswahlen. Die Jungfreisinnigen gehen mit der Nummer 12 an den Start. Nachfolgend 12 Gründe, wieso die Jungfreisinnigen die richtige Wahl sind: Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich … … stehen konsequent für eine liberale Politik ein: in Gesellschafts- wie Wirtschaftsfragen fordern sie Freiheit und Eigenverantwortung für alle. … sind gegen neue Steuern, Gebühren und Abgaben und setzen sich für eine Entschlackung des Bundes budgets ein. … wissen, dass sie nicht alles wissen und nehmen somit nicht in Anspruch, andere zu bevormunden. … setzen sich für eine Bildungspolitik ein, die als Nährboden für Innovation und Wohlstand dient. Das
duale Bildungssystem ist ein Grundpfeiler unseres Erfolgs. … wehren sich gegen staatliche Überwachung unserer Privatdaten. Egal ob Handy- oder Bankdaten: Die Privatsphäre ist ein hohes Gut in einer Demokratie. … kämpfen für ein Vorsorgesystem, das auf Eigenverantwortung basiert und keine Schulden hinterlässt.
Das Rentenalter muss flexibilisiert und der Pensionskassen-Umwandlungssatz entpolitisiert werden. … setzen sich für den Freihandel mit Ländern auf der ganzen Welt ein. Damit verbunden bedeutet dies, Zölle und Subventionen abzuschaffen, um unsere Wirtschaft fit und kompetitiv zu halten. … fordern einen sachlichen Dialog
und wehren sich gegen jegliche Art von Populismus, denn Hetze und Verallgemeinerung bringen uns nicht weiter. … halten nichts von Technologieverboten und wünschen sich eine faktenbasierte und realitätsnahe Energiepolitik, die wirtschaftlich, nachhaltig und innovativ ist. … bauen Hürden zum Betrieb eines Unternehmens ab und fordern ein schlankes Gesetz, das Unternehmern Platz lässt, flexibel auf Veränderungen zu reagieren. … stellen das Individuum vor das Kollektiv und fordern Eigenverantwortung und Freiheit anstatt Verbote und Zentralismus. … halten, was sie versprechen, und freuen sich über Ihre Stimme am 18. Oktober.
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