Zürcher Freisinn August 2016

Nr. 3 / 26. August 2016

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

FREISINN Zürich Page Romande

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Unternehmenssteuerreform III 11 Fraktionsausflug 15

Anti-Bürokratie 16 Seite der Präsidentin 19

Terminkalender 20 Unter Freisinnigen 22

68. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Inhalt DNA-Auswertungen: Was möglich ist Es liegt im Interesse der Öffentlichkeit, dass Straftäter von der Polizei so schnell wie möglich gefasst werden.

Nur: In der Schweiz werden heute nicht alle Mittel ausgeschöpft. Bei der Verwendung von DNA-Abschnitten kennt die Schweiz restriktive Regeln. Nationalrat Albert Vitali fordert deshalb die Anpassung des DNA-Gesetzes.

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Gesicherte Strassenfinanzierung Die Schweiz verfügt im weltweiten Vergleich über ein hervorragend ausgebautes Verkehrsnetz. Nach der 2014 gefundenen Finanzierungslösung für die Schiene befindet sich nun im Parlament mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) jene Vorlage, die die Mittel für die Strasse sicherstellen soll. Ein Beitrag von Nationalrat Thierry Burkart.

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Zukunft der Medienlandschaft Wohin die neue Medienwelt geht, wird in der Bevölkerung oft diskutiert. Der digitale Wandel bietet viele Chancen, wenn man sie denn packt. In der Schweiz kann nur eine dauerhafte Medienvielfalt entstehen, wenn sich der Koloss SRG zurückhält. Nur so können sich private Medien entfalten, meint Nationalrat Christian Wasserfallen.

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Liebe Freisinnige In der letzten Ausgabe des «Zürcher Freisinns» habe ich Ihnen die strategische Stossrichtung aufgezeigt, die ich gerne als Parteipräsident mit der Kantonalpartei umsetzen möchte. Der Vorstand ist in der Zwischenzeit nicht untätig geblieben und hat mit Hochdruck bereits diverse Projekte angepackt. Unter anderem kümmern wir uns um die Erarbeitung einer neuen Homepage für die Kantonalpartei sowie alle Sektionen, und wir haben Massnahmen in Angriff genommen, um zusammen mit den Bezirks- und Ortsparteien die Mobilisierung zu verbessern.

Nun gilt es, auch inhaltlich die politischen Prioritäten festzulegen. Aus diesem Grund wurden Sie noch vor den Sommerferien vom Parteivorstand zu einem Parteitag bzw. einem «Parteiabend» eingeladen. An diesem Anlass geht es darum, dass wir, die FDP Kanton Zürich, uns auf ein paar ausgewählte politische Prioritäten einigen. Diese wollen wir dann in den kommenden Jahren gemeinsam umsetzen. Selbstverständlich werden diese auch einen wichtigen Teil der Wahlkämpfe 2018 und 2019 bilden.

Als ich Ihnen die strategischen Schwerpunkte vorgestellt habe, habe ich u. a. gesagt, dass wir uns inhaltlich nicht neu ausrichten, sondern am bestehenden Kurs festhalten würden.

Dass wir nun über politische Prioritäten diskutieren, mag dem einen oder

Hans-Jakob Boesch

der anderen deshalb als Widerspruch erscheinen; das ist es aber nicht. Die FDP Kanton Zürich steht weiterhin für die Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, und wir sehen weiterhin den grössten Handlungsbedarf bei der Sicherung der Arbeitsplätze, bei der Sanierung der Sozialwerke und beim Abbau unnötiger Bürokratie. Nur wenn uns das gelingt, werden wir auch in Zukunft im Kanton Zürich in Freiheit und mit einer hohen Lebensqualität leben können. Was wir aber aktua­ lisieren, sind unsere konkreten politischen Forderungen und unsere politi-

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout: LZ Print, E: kontakt@lzprint.ch. Druck: NZZ Media Services AG, T: 071 272 72 06, E: print@nzz.ch

schen Prioritäten. Das letzte Mal wurde dies vor mehr als vier Jahren gemacht – politisch gesehen, schon fast eine Ewigkeit.

Es geht am Parteitag aber nicht nur darum, unsere Forderungen zu aktualisieren. Mit Blick auf die kommenden Wahlen müssen wir uns gemeinsam auf die politischen Inhalte einigen, die wir erreichen wollen. Nur so können wir den Wählerinnen und Wählern glaubwürdig die FDP Kanton Zürich schmackhaft machen. Und, liebe Freisinnige, Sie wissen: Wir müssen mobilisieren! Wir müssen immer und immer wieder auf die Strasse und auf Podien und in die Medien, um unsere politische Haltung bekannt zu machen. Nur so können wir die kommenden Wahlen und auch Abstimmungen gewinnen. Die Chancen hierfür stehen sehr gut, denn diverse Umfragen zeigen, dass die FDP ein grosses Potenzial an Wählerinnen und Wählern hat, die wir bis jetzt noch nicht mobilisieren konnten. Mit dem Festlegen der inhaltlichen Prioritäten ist es also nicht getan, im Gegenteil, es ist vielmehr der Start. Es ist der Start, um die liberalen Ideen im Kanton Zürich bekannt zu machen und neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen – da sind wir alle gemeinsam gefordert!

Der Parteivorstand hat Ihnen einen Vorschlag mit 17 verschiedenen ForFortsetzung auf Seite 2

Zürich

Fortsetzung von Seite 1

derungen unterbreitet, die er als prioritär betrachtet. Hierbei verfolgt er vier zentrale Anliegen: • Die FDP kämpft für gesunde Finanzen, tiefe Steuern und gegen unnötige Regulierung.

• Die FDP setzt sich für einen exzellenten Bildungs- und Forschungsstandort Kanton Zürich ein.

• Die FDP setzt sich für eine zuverlässige Infrastruktur für den Wohnund Arbeitskanton Zürich ein.

• Die FDP fordert schlanke Sozialwerke und ein effizientes Gesundheitswesen.

Selbstverständlich hat der Vorstand nicht nur zu diesen vier genannten Themenschwerpunkten eine Meinung, sondern zu allen politischen Fragen, die den Kanton Zürich beschäftigen. Wir sind schliesslich nicht

eine Ein-Themen-Partei, sondern die staatstragende Partei im Kanton. Aus diesem Grund hat der Vorstand zusammen mit der Kantonsratsfraktion und den verschiedenen Fachkommissionen Positionspapiere erarbeitet, die die Haltung der FDP Kanton Zürich von A wie Arbeitsplätze bis Z wie Zersiedelung wiedergibt. Selbstverständlich sind darin nur solche Forderungen enthalten, die wir als Kantonalpartei auch tatsächlich umsetzen können.

Wir versprechen den Wählerinnen und Wählern schliesslich nicht das Blaue vom Himmel, sondern zeigen reale Lösungsansätze auf. Diejenigen Forderungen in den Positionspapieren, die der Parteivorstand als politisch besonders prioritär anschaut, hat er in einem Papier «Politische Prioritäten der FDP Kanton Zürich» zusammengefasst – eben die erwähnten 17 Forderungen.

Mit der Einladung zum Parteitag wurden Sie gebeten, im Rahmen einer Vernehmlassung Ihre Meinung zu den vom Parteivorstand vorgeschlagenen politischen Prioritäten abzugeben. Es freut mich sehr, dass Sie diese Möglichkeit rege genutzt haben. Dies zeigt Ihr Interesse an der inhaltlichen Positionierung der Kantonalpartei, aber auch am Wohlergehen dieses Kantons.

Am Parteitag werden wir die verschiedenen eingegangenen Anträge vorstellen und mit Ihnen diskutieren. Gemeinsam werden wir so unsere poli­ tischen Prioritäten für die nächsten Jahre festlegen.

Ich freue mich, Sie zahlreich an unserem Parteitag begrüssen zu dürfen!

Liberale Grüsse, Hans-Jakob Boesch

Einladung: Spazieren mit Boesch und Noser Parteipräsident Hans-Jakob Boesch und Ständerat Ruedi Noser laden alle Interessierten herzlich zu gemeinsamen Spaziergängen ein. Die Routen zeigen, dass Zürich neben einem Bevölkerungszentrum und einem Wirtschaftskanton vielerorts auch ein Naturparadies ist. Sie haben sich aus einer Umfrage nach Geheimtipps ergeben, vorgesehen sind vier: 10. 9. Affoltern a. A.; 17. 9. Wädenswil–Richterswil; 3. 10. Kempten–Pfäffikon ZH; 29. 10. Zürich. Weitere Angaben auf www.ruedinoser.ch/spaziergaenge. Hans-Jakob Boesch und Ruedi Noser freuen sich auf gemeinsames Spazieren und Essen, gute Gespräche und schöne Landschaften!

Atomausstieg JA oder NEIN – Politik trifft auf Wissenschaft Montag, 29. August 2016, Festhalle Altrüti, Gossau Öffentliche Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion der FDP.Die Liberalen Bezirk Hinwil 18.45 Uhr 19.30 Uhr

Türöffnung Begrüssung durch Jörg Kündig, Gemeindepräsident Gossau, Kantonsrat FDP.Die Liberalen

Grundlagenreferat:

Kontradiktorische Diskussionsrunde

„Sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung – Die Quadratur des Kreises“

Leitung: Christian Brändli, Chefredaktor Zürcher Oberländer

Dr. sc. nat. Walter Rüegg, Kernphysiker, ETH Zürich

Politische Thesen: Peter Schilliger, Nationalrat FDP.Die Liberalen, Luzern Martin Graf, aRR Kanton Zürich, Grüne Partei

Teilnehmer: Prof. Dr. rer. nat. Hansruedi Völkle, Physiker, Universität Fribourg Dr. med. Christian von Briel, Leiter Radiotherapie Hirslanden AG Dr. sc. nat. Walter Rüegg, Kernphysiker, ETH Zürich Martin Graf, Grüne Partei, aRR Kanton Zürich Peter Schilliger, Nationalrat FDP.Die Liberalen Kanton Luzern

Anschliessend Fragen aus dem Publikum

21.30 Uhr

Verabschiedung durch Markus Grunder, Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Hinwil, Veranstaltungsschluss

www.fdp-bezirk-hinwil.ch 2

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Zürich

Abstimmung

Nein zur Krippensteuer für KMU Am 25. September kommt die Volksinitiative der Alternativen Liste «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» zur Abstimmung. Die Initianten fordern eine weitere Zwangssteuer einseitig zu Lasten der Unternehmen. Dies gilt es zu verhindern!

Urs Egger Mit ihrer Volksinitiative will die Alternative Liste (AL) einen kantonalen Betreuungsfonds zur Verbilligung der Elternbeiträge für die externe Kinderbetreuung schaffen. Dieser soll zu alleinigen Lasten der Unternehmen über eine Lohnabgabe von 2 bis 5 Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme finanziert werden.

Jährlich sollen so rund 120 Millionen weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer steuerlichen Mehrbelastung der Unternehmen im Kanton Zürich von 8,5 Prozent.

Das Anliegen der Initianten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wird auch von der Wirtschaft geteilt.

Die Unternehmen im Kanton Zürich engagieren sich bereits auf vielfältige Weise, wie beispielsweise durch flexible Arbeitszeiten, Teilzeit-Arbeitsmodelle, Home-Office, Zuschüsse zur

Kinderbetreuung oder firmeninterne Krippenplätze. Zudem tragen die Unter­nehmen über Steuerzahlungen direkt zur Finanzierung der kommunalen Subventionierung externer Kinderbetreuung bei.

Gemeindekompetenz bewahren Die Finanzierung und Subventionierung der externen Kinderbetreuung wird heute auf Gemeindestufe geregelt. Die meisten Gemeinden haben Regelungen getroffen, wonach die Elternbeiträge einkommensabhängig sind. Ein System, das sich bewährt hat und im Jahr 2010 vom Zürcher Stimmvolk beschlossen wurde. Den Kanton neu in dieses gut funktionierende System einzugliedern, ist ein unnötiger Rückschritt. Zudem verursacht der Aufbau eines neuen Förderinstruments wie der angedachte kantonale Betreuungsfonds einen erheblichen administrativen und kostenintensiven Aufwand.

Die FDP fordert Bürokratieabbau bei der Kinderbetreuung Der Kanton Zürich braucht keine zusätzliche Krippen-Steuer. Vielmehr muss der kostentreibenden Überregulierung bei der externen Kinderbetreuung der Riegel geschoben werden. Die FDP kämpft seit Jahren gegen die un-

nötige Überregulierung für Dampfabzüge, Wickeltische und Kindertoiletten. Im Abbau der unnötigen und kostentreibenden Bürokratie liegt der richtige Ansatzpunkt für eine wettbewerbsfähige und bezahlbare Kinderbetreuung für alle.

NEIN

zur Krippen-Steuer! www.krippen-steuer-nein.ch

Mitgliederanlass FDP Kanton Zürich

Welche Hochschulen braucht die Schweiz?

Dienstag, 8. November 2016, 17.45 Uhr, Glockenhof, Sihlstrasse 33, Raum London, 8001 Zürich Programm: 17.45 Uhr

Begrüssung

18.00 Uhr

Referat Gerd Folkers (Präsident Schweiz. Wissenschafts- und Innovationsrat SWIR)

18.30 Uhr Podium mit – Prof. Gerd Folkers (SWIR/Professor für Pharmazie/Wissenschaftsforschung ETHZETHZ) – Prof. Frank Rühli (Uni Zürich, FDP ZH 1) – Prof. André Haelg (Direktor School of Management and Law ZHAW, FDP) – Rudolf Minsch (Chefökonom economiesuisse) – Hans-Ulrich Bigler (Gewerbeverband, Nationalrat FDP ZH) 19.15 Uhr

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Apéro

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Zürich

Rosengartentram und Rosengartentunnel

Eine Chance für Stadt und Kanton Zürich Seit bald einem halben Jahrhundert staut es am Zürcher Rosengarten. Längst gilt der Strassen­ abschnitt landesweit als Symbol einer verfehlten Verkehrspolitik. Stadt- und Regierungsrat haben sich nun gemeinsam auf ein zukunftsweisendes Gesamtprojekt geeinigt. Damit besteht die ­historische Chance, den heutigen Zustand endlich zu beenden. Packen wir Sie. Carmen Walker Späh, Regierungsrätin, Volks­wirtschafts­direktorin des Kantons Zürich Stau. Abgas. Lärm. Ein zweigeteiltes Quartier. Dies ist der heutige Zustand am Zürcher Rosengarten – seit bald 50 Jahren. Eine allseits höchst unbefriedigende Situation. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers leiden an den enormen Emissionsbe­ lastungen. Die Autofahrerinnen und Autofahrer stehen täglich im Stau. Mit täglich rund 56 000 Fahrzeugen ist die Verkehrsbelastung am Rosengarten drei Mal grösser als an einem gewöhnlichen Tag am Gotthard. Jahrzehntelang wurde um Lösungen gerungen, verschiedene Ideen aufgeworfen, realisiert jedoch bislang nichts. Dies, obwohl sich alle einig sind, dass etwas zur Verbesserung der Situation getan werden muss. Nur über das Wie schieden sich bislang die Geister.

Im Herbst 2010 stimmte das Stadtzürcher Stimmvolk über das sogenannte Rosengartentram ab. Eine Volks­ initiative sowie der Gegenvorschlag verlangten den Bau einer Tramachse über die Rosengarten-/Bucheggstrasse ohne Lösung für den Autoverkehr. Die Zürcherinnen und Zürcher lehnten beide Vorlagen deutlich ab: Kein einziger Kreis stimmte dem Volksbegehren zu.

Das Kantonsparlament beschloss zudem den Bau des Waidhaldentunnels.

Nach der Ablehnung durch die «Rosengartentram-Initiative» und deren Gegenvorschlag wurde der Weg frei für eine gemeinsame Lösungsfindung zwischen Stadt- und Regierungsrat.

Die Lösung lautet: Rosengartentram und Rosengartentunnel.

Carmen Walker Späh

über die Rosengartenstrasse fahren, haben als Ziel oder Abfahrtsort die Stadt Zürich. Der Transitverkehr ist heute vernachlässigbar klein. Eine funktionierende Verbindung zwischen Norden, Süden und Westen der Stadt ist – insbesondere auch für das Gewerbe und die Wirtschaft – zentral. Mit dem geplanten Strassentunnel bleiben die heutigen Kapazitäten für den Individualverkehr erhalten. Eine Kapazitätssteigerung ist in der Stadt Zürich nicht zuletzt wegen dem vom Stimmvolk beschlossenen Projekt «Stadtverkehr 2025», welches eine generelle Reduktion des Autoverkehrs vorsieht, politisch nicht durchsetzbar.

Rosengartentunnel

Rosengartentram

Rund 95 Prozent der Autos, welche

Dank zwei neuer Tramlinien wird der

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Norden von Zürich (Seebach, Oerlikon, Schwamendingen) besser mit den Stadtgebieten im Süden und Westen der Stadt verbunden. Die neuen Tangentiallinien am Rosengarten haben überdies den Vorteil, dass der Zürcher Hauptbahnhof entlastet wird. Die neue Tramspur sichert die Kapazität für das zukünftige Nachfragewachstum.

Für Stadt- und Regierungsrat ist klar: Es kann nur beides geben. Es gibt weder nur ein Tram noch nur einen Tunnel. Wir haben die Lehren aus der Vergangenheit gezogen und sind heute überzeugt, dass nur ein Projekt, welches sowohl eine Lösung für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr vorsieht, eine Realisierungschance hat.

Das Projekt dürfte rund 1 Milliarde Franken kosten. Ein beachtlicher Betrag, dessen bin ich mir bewusst. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass wir auch einiges dafür kriegen: ein verkehrsberuhigtes Quartier, eine neue Tramtangente sowie den Kapazitätserhalt für den motorisierten Individualverkehr. Die Kosten werden zu drei Viertel aus dem Strassenfonds, zu einem Viertel aus dem Verkehrsfonds finanziert. Zudem werde ich mich aktiv um eine finanzielle Beteiligung des Bundes einsetzen.

Stadt- und Regierungsrat haben im Mai an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Spezialgesetz über den Rosengarten der Öffentlichkeit vorgestellt. Inzwischen sind etliche Stellungnahmen von Parteien, Verbänden, Gemeinden und weiteren Stakeholdern eingegangen. Die Auswertungen laufen auf Hochtouren. Stimmt der Kantonsrat zu, könnte gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen werden. In diesem Fall hätten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich das letzte Wort. Wir rechnen damit, dass das Projekt 2032 fertiggestellt sein wird.

Es ist bekannt, dass mir dieses Projekt sehr am Herzen liegt. Es freut mich daher sehr, dass ich als Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich dieses Projekt durch den politischen Prozess führen darf. Der Kanton Zürich ist auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Die Achse am Rosengarten ist ein zentrales Scharnier für den innerstädtischen Verkehr.

Geben wir dem Projekt eine Chance.

Auch im Interesse kommender Generationen. Denn wir dürfen ihnen keine verkehrspolitischen Sünden aus der Vergangenheit hinterlassen – ebenso wenig wie wir ihnen die heutigen Finanzschulden übertragen sollten.

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Abstimmung

Wozu braucht die Schweiz ein Nachrichtendienstgesetz?

Eugen Thomann, Präsident der FDP-Fachkommission Staat, Gemeinden, Justiz und Polizei Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) entstand 2010 aus dem Strategischen Nachrichtendienst und dem Dienst für Analyse und Prävention.

Der im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angesiedelte NDB betreut ein grosses Pflichtenheft: «Der NDB befasst sich im Inland mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen.» Zudem sammelt er im Ausland Informationen über «sicherheitspolitisch bedeut­ same» Vorgänge. Die Kernaufgabe besteht im Entwickeln von Szenarien und Prognosen zuhanden des Bundesrates und der Kantonsregierungen.

Das bewältigt der NDB mit 300 Vollzeitstellen, mit 20 mehr, falls die Stimmbürger dem von den eidgenössischen Räten mit grossen Mehrheiten verabschiedeten Gesetz zustimmen.

Hinzurechnen muss man 90 kanto­nale Nachrichtendienstleute.

Weder jetzt noch künftig betreibt die Schweiz damit einen grossen Aufwand. Der allein für die Auslandaufklärung zuständige deutsche Bundesnachrichtendienst beschäftigt über 6000 Mitarbeiter. Auch die Kompetenzen unseres NDB halten den Vergleich mit den Diensten der Nachbarstaaten nicht aus; im Inland darf der NDB selbst angesichts gefährlichster Umtriebe die Privatsphäre der Urheber nicht ritzen, bleibt er auf öffentlich zugängliche Daten angewiesen.

Rekordverdächtig sind Anzahl und Befugnisse der Kontrollsysteme. Das vorgesetzte VBS unterhält ein spezialisiertes Aufsichtsorgan. Der Bundesrat erteilt den Grundauftrag, genehmigt mit der «Beobachtungsliste»,

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Eugen Thomann

über wen der NDB im Inland überhaupt Informationen sammeln darf, und entscheidet über die Kontakte zu ausländischen Partnerdiensten. Die «Unabhängige Kontrollinstanz» überwacht die Funkaufklärung. Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte prüft regelmässig, wie der NDB mit Personendaten umgeht. Das Bundesparlament übt seine gezielte Aufsicht mittels kleiner Gremien aus, der Geschäftsprüfungsund der Finanzdelegation, denen selbst alle Akten offenstehen.

kämpft haben. Im Strom der Flüchtlinge schwimmen weitere «Gefährder» mit. Im Cyberraum erlebt die Schweiz regelmässig «Hackerangriffe», die unsere Infrastruktur, mitunter sogar unsere Handlungsfähigkeit schwer gefährden und der Spionage dienen.

Verfeindete Einwanderergruppen neigen mehr dazu, ihre Konflikte hier auszufechten, und Ursprungsländer bespitzeln diese Immigranten. Und so weiter. – Fast im ganzen Arbeitsbereich des NDB wuchsen die Gefahren, derweil an den erwähnten und weiteren Brennpunkten seine Mittel nicht mehr genügen.

Inhalt des Gesetzes Vor diesem Hintergrund nehmen sich die neu vorgesehenen Befugnisse des NDB bescheiden aus. In wenigen Fällen soll der NDB Überwachungen in den Privatbereich ausdehnen und moderne elektronische Verbindungen abhören können.

Dabei sind dem NDB nicht nur weiterhin enge Grenzen gesetzt, beispielsweise zum Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Alle «neuen» Massnahmen unterliegen mehrstufigen Genehmigungsverfahren, zunächst am Bundesverwaltungsgericht und danach im dreiköpfigen Sicherheitsausschuss des Bundesrates (VBS, EJPD, EDA).

Öffentliche Diskussion Zum Ausloten des Gesetzes und zur Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegner führt die FDP einen Diskussionsanlass durch, und zwar am Montag, 29. August, um 19.00 Uhr im Auditorium der HWZ an der Lagerstrasse 5 in Zürich. Nach einem Referat von Dr. Paul Zinniker, stellvertretender Direktor des NDB, diskutiert ein Podium mit Nationalrat Beat Walti, Divisionär a D Peter Regli, Dr. Henrique Schneider und einem weiteren Gegner der Vorlage. Wir freuen uns auch auf Ihr Erscheinen!

Podium zum Thema Kinderbetreuung

Handlungsbedarf Das «Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes» und das «Bundes­gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit» dienen als Rechtsgrundlage. Seit 2009 herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit, stattdessen einen übersichtlichen Erlass zu schaffen.

Inzwischen rollt eine Welle von islamistischen Terroranschlägen auf Europa zu. Die Schweiz blieb bisher von den schwersten Angriffen verschont, doch wissen wir, dass unser Land auch im Visier ist und dass durchaus potenzielle radikalisierte Angreifer hier leben, nicht zuletzt nachdem sie an dem perversen «Heiligen Krieg» im Nahen Osten mitge-

Montag, 29. August 2016 Kongresszentrum Liebestrasse 3 8400 Winterthur (Grüner Saal) Türöffnung ab 18 Uhr Podiumsdiskussion um: 18.30 bis 20 Uhr im Anschluss Apéro Die externe Kinderbetreuung ist eine gut eingespielte Organisation zwischen Gemeinden und Privaten. Trotzdem fordert eine Initiative die Betreuungskosten über eine zusätzliche Lohnabgabe der Zürcher Unternehmen zu finanzieren. In einem schon schwierigen Umfeld bedeutet dies für die Zürcher Unternehmer einen weiteren Anstieg der Steuerbelastung.

Pro und Contra zu dieser Initiative diskutieren: • Jacqueline Badran (SP) • Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) • Markus Bischoff (AL) • Josef Wiederkehr (CVP) Begrüssung: Carola Etter-Gick, Vizepräsidentin FDP Winterthur Moderation: Stefan Nägeli, TELE TOP Veranstalter: Überparteiliches Komitee «Krippen-Steuer NEIN»

www.krippen-steuer-nein.ch

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Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion …

Vorstösse in der laufenden Legislatur Seit der Neukonstituierung der Kantonsratsfraktion im Mai 2015 wurden bisher 65 Vorstösse eingereicht, bei welchen ein freisinniges Fraktionsmitglied Erstunterzeichner/in war. Dazu kommen zahlreiche Vorstösse anderer Fraktionen, welche von uns mitunterzeichnet wurden. In beiden Fällen bedarf es jeweils eines Beschlusses der Fraktion, mit Ausnahme der Anfragen, die jedes Fraktionsmitglied ohne «grünes Licht» der Fraktion einreichen kann. Vorstösse sollen sich hauptsächlich auf das Schwerpunktprogramm der Fraktion beziehen (in einem früheren «Zürcher Freisinn» vorgestellt), können aber natürlich im Einzelfall auch lokalpolitische Themen oder besonders aktuelle Fragestellungen betreffen. Besuchen Sie doch einmal die Homepage des Kantonsrates unter www.kantonsrat.zh.ch. Dort finden Sie detaillierte Angaben zu unseren Vorstössen. Untenstehend finden Sie eine Auswahl von freisinnigen Vorstössen aus der laufenden Legislatur.

Kantonsrat Thomas Vogel, Fraktionspräsident 257/2016 Bevölkerungsentwicklung in den Handlungsräumen Landschaft unter Druck, Kulturlandschaft sowie Naturlandschaften in den einzelnen Bezirken (allenfalls Planungsregionen) Anfrage, 11. 7. 2016

248/2016 Chaoten statt Steuerzahler ­belasten Parlamentarische Initiative, 11. 7. 2016

245/2016 Flächenbedarf der kantonalen Verwaltung Postulat, 11. 7. 2016

228/2016 Kosten durch Gesuche und Einsprachen von Eltern bez. ­Schul­zuteilungen Anfrage, 4. 7. 2016

223/2016 Blockchain und E-Government im Kanton Zürich Anfrage, 27. 6. 2016

217/2016 Wettbewerb versus Leistungskonzentration in der kantonalen Spital­ planung Anfrage, 20. 6. 2016

212/2016 Weiterentwicklung der ETH am Hönggerberg in Gefahr Dringliche Anfrage, 20. 6. 2016

206/2016 Mehr Augenmass beim ­Hochwasserschutz Postulat, 20. 6. 2016

183/2016 Anreize für die Nutzung ein­ heimischer und erneuerbarer Energien und die rationelle Energienutzung Anfrage, 30. 5. 2016

178/2016 Auslastung des ZVV-Angebotes Anfrage, 23. 5. 2016

168/2016 Bewertung von neugegründeten Gesellschaften mit Sitz im Kanton Zürich Dringliches Postulat, 23. 5. 2016

156/2016 Fachkräftemangel «Kanton ­Zürich» versus «erhöhte Arbeitslosigkeit ab 50 Jahren» Anfrage, 2. 5. 2016

154/2016 Kosten durch Auflagen in der Baubewilligungspraxis Interpellation, 2. 5. 2016

149/2016 Besteuerung von Kapitalleis­ tungen aus Vorsorge im Kanton Zürich Anfrage, 25. 4. 2016

126/2016 Was sind uns die Pflegeberufe wert?

Anfrage, 4. 4. 2016

102/2016 Strompreise im Kanton Zürich Anfrage, 14. 3. 2016

100/2016 Bürokratieschub wegen FABI Anfrage, 14. 3. 2016

80/2016 Erstellung direktoraler Büro­ räumlichkeiten bei der Justizdirektion Anfrage, 29. 2. 2016

62/2016 Grenzsanitarische Untersuchung, medizinischer Informationsfluss und ­Zuweisung von kranken Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich an die Gemeinden Dringliche Anfrage, 15. 2. 2016

46/2016 Gleicher Schutz für alle StalkingOpfer Motion, 8. 2. 2016

38/2016 Risikoberichterstattung im Strombereich (Konzept): Fragen bezüglich des Stromnetzes Anfrage, 1. 2. 2016

31/2016 Verkehrserschliessung des ­Hochschulquartieres Anfrage, 25. 1. 2016

26/2016 Antworten auf verschärften Steuerwettbewerb durch Unternehmenssteuerreform III (USR III) Anfrage, 25. 1. 2016

22/2016 Anpassung der kantonalen ­Signalisationsverordnung Dringliches Postulat, 25. 1. 2016

333/2015 Unvereinbarkeiten für ­Regierungsräte Anfrage, 14. 12. 2015

332/2015 Unvereinbarkeiten für ­Kantonsräte Anfrage, 14. 12. 2015

331/2015 Steuerliche Behandlung von Auslandsverlusten Anfrage, 8. 12. 2015

330/2015 Bildung eines einheitlichen Arbeitsinspektorates für den Kanton ­Zürich und Auflösung der städtischen Arbeitsinspektorate Zürich und Winterthur Postulat, 8. 12. 2015

327/2015 Befristung von Gesetzen und Verordnungen (Sunset Legislation) Anfrage, 7. 12. 2015

324/2015 Kantonsapotheke Zürich: ­Einzugsgebiet und Synergien Anfrage, 7. 12. 2015

314/2015 Langfristige Sicherung der ­P flegefinanzierung Anfrage, 30. 11. 2015

312/2015 Vorgehen zur Kapitalisierung von Axpo und EKZ Anfrage, 30. 11. 2015

310/2015 Beanspruchung von privatem Grundeigentum beim Bau von Uferwegen Parlamentarische Initiative, 30. 11. 2015

269/2015 Vertreibt der Kanton Zürich Start-ups?

Anfrage, 26. 10. 2015

254/2015 Wie sollen die hohen mobilitätsbedingten CO 2-Emissionen in ländlichen Regionen reduziert werden?

Anfrage, 28. 9. 2015

248/2015 Finanzielle Neuregelung der Kulturförderung Postulat, 28. 9. 2015

238/2015 Stand der kantonalen Vorbereitungen auf grosse Anzahl Flüchtlinge Dringliche Anfrage, 21. 9. 2015

226/2015 Ansiedlung von Start-upUnternehmen Anfrage, 7. 9. 2015

205/2015 Verhinderung von Besetzungen und Gleichbehandlung von Veranstaltern Anfrage, 17. 8. 2015

194/2015 ÖV-Anbindung ETH Hönggerberg Anfrage, 6. 7. 2015

146/2015 Zukunft der (grossen) Wasserkraftwerke Anfrage, 18. 5. 2015

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Zürich

FDP Stadt Zürich

Die SP der Stadt Zürich hat sich aus der Wirtschaftspolitik verabschiedet Böse Zungen werden nun behaupten, die SP könne sich gar nicht aus der Wirtschaftspolitik ­verabschieden, da sie nie eine Wirtschaftspolitik gemacht habe. Die SP der Stadt Zürich hatte aber immer mal wieder gemässigte Kräfte am Ruder. Heute sucht man in der SP vergebens nach solchen, welche die Wirtschaft ermöglichen und nicht steuern wollen.

Severin Pflüger, Stadt­ parteipräsident und Gemeinderat Gewisse SP-Vertreter bezeichnen sich als wirtschafts- oder gewerbefreundlich. Doch liest man ihre Artikel in der Parteizeitung «PS» oder ihre Stellungnahmen zu den jüngsten Juso-Utopien, stellt sich heraus, dass es bloss ein Etikett ist, um das fortschrittliche und urbane Publikum nicht mit der altlinken Propaganda der restlichen SP kopfscheu zu machen.

Der links-grün dominierte Stadtrat ist in seinem Unmut über die Unternehmenssteuerreform III nicht zu bremsen, wie verheerend die Steuerausfälle sein werden. Dabei blendet er vollständig aus, wie viel verheerender es für Zürich sein würde, wenn unser Steuersystem nicht im Sinne der UStR III angepasst wird.

Severin Pflüger

Der gleiche Stadtrat setzt sich in seinem 412-seitigen Geschäftsbericht auf genau einer Seite mit der Wirtschaft und den KMU auseinander, weniger als mit der Weltausstellung in Mailand.

Es werden zwar Treffen mit Exponenten der Wirtschaft erwähnt, Schlussfolgerungen und wirtschaftspolitische

Massnahmen bleiben aber aus. Die städtische Wirtschaftsförderung ist der Stadtpräsidentin unterstellt und hat ein Team von vier Mitarbeitern. Die ihr ebenfalls unterstellte Fachstelle für Gleichstellung hat ein Team von zehn Mitarbeitern. Es erübrigt sich, danach zu fragen, welchem Thema sich die Stadtpräsidentin mehr widmet.

Nicht weit her ist es auch mit der Wirtschaftsfreundlichkeit der SPFraktion im Gemeinderat: In einer neuen Weisung soll die Stadt Zürich weiterhin jährlich 250 000 Franken der Stiftung Greater Zurich Area (GZA) überweisen, damit diese mit weiteren Geldern des Kantons Zürich und der umliegenden Kantone sowie privaten Geldern den Wirtschaftsstandort Zürich bewirbt und Unternehmen sich hier bei uns ansiedeln.

Gemeinderat Christian Huser (FDP

11) beantragte sogar, dass die Stadt Zürich als Hauptnutzniesserin der Standortmarketingaktivitäten des GZA zukünftig 400 000 Franken pro Jahr zahlen soll. Mit diesen zusätzlichen Mitteln könnte die GZA erheblich schneller zusätzliche Schlüsselmärkte erschliessen und damit noch bessere Erfolge garantieren. Die SPFraktion lehnte nicht nur diesen Antrag ab, sondern beschloss gleich Stimmfreigabe für die ursprünglich geforderten und ausgewiesenen 250 000 Franken. Sie riskiert damit, dass mit den ablehnenden Stimmen von AL und Grünen der Beitrag an die GZA ganz gestrichen wird.

Darf man einer solchen Partei die Verantwortung für unsere Stadt weiterhin übertragen? Kämpfen wir für einen Richtungswechsel bei den Wahlen 2018!

kommenden Jahren fortzusetzen. Wie Sie vielleicht erfahren haben, habe ich das Präsidium des Supporterclubs der FDP Kanton und Stadt Zürich übernommen. Ich freue mich sehr auf ­diese Aufgabe. Mein Ziel ist es, den Supporterclub bezüglich Mitgliederzahlen weiterzuentwickeln. Die 2 bis 3 Anlässe des Supporterclubs bieten jedes Jahr die Gelegenheit, sich mit Gleichgesinnten zu treffen und über politische oder persönliche Themen zu diskutieren. Ich erlaube mir, Sie mit diesem kurzen Artikel zu einer Mitgliedschaft im Supporterclub einzuladen. Der Jahresbeitrag beträgt 1500 Franken und ist bei den Steuern abzugsberechtigt. Die Parteimitglied-

schaft ist keine Voraussetzung für den Beitritt zum Supporterclub. Sie können also gerne auch Bekannte und Freunde ausserhalb der FDP für den Supporterclub begeistern. Bei Fragen stehe ich oder der Geschäftsführer der Partei, Urs Egger (egger@fdp-zh.ch) gerne zur Verfügung. Sie dürfen aber gerne auch den untenstehenden Talon zur Anmeldung im Supporterclub ­nutzen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn Sie beim Supporterclub mitmachen.

Supporterclub Liebe Freisinnige Die FDP des Kantons und der Stadt Zürich wird seit Jahren vom Sup-

porterclub unterstützt. Dies ist ein wichtiges Instrument, um die Wahlerfolge unserer Partei auch in den

Antworttalon  Ich will die FDP gerne unterstützen und trete dem Supporterclub bei  Bitte nehmen Sie mit mir Kontakt auf Vorname, Name: Adresse: Firma: Tel. privat:

Natel:

E-Mail:

Bitte retour ans FDP-Sekretariat: Fax 043 343 99 68, info@fdp-zh.ch

Nr. 3 / 2016

Felix Gutzwiller, Präsident Supporterclub

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Zürich

FDP Winterthur

Energiegeladen in die Gemeindewahlen 2018 Dieter Kläy, Präsident Anderthalb Jahre vor den Gesamterneuerungswahlen von Gemeindeund Stadtrat ist Zeit für eine Standortbestimmung. Energiegeladen will die FDP Winterthur in die Wahlen 2018 gehen. Hartnäckig und unbequem, wie es sich für eine liberale Partei gehört, arbeitet die FDP-Gemeinderatsfraktion an ihren Zielsetzungen. Gegen den Willen des Stadtrates können die bereits im November 2012 vom Volk beschlossenen Polizeistellen jetzt doch noch besetzt werden. Die Subventionsverträge mit Kulturinstitutionen sind unter Dach. Konsequent fordert die FDP Aufklärung rund um die Wirren von «Stadtwerk». In verschiedenen Vorstössen setzt die Fraktion liberale Akzente. Zusammen mit anderen Parteien wehrt sie aber auch

Dieter Kläy

Vorstösse von links-grüner Seite ab wie z. B. die Wiedereinführung der Handänderungssteuer.

Das bürgerliche Viererticket (2 FDP, 1 CVP, 1 SVP) im Stadtrat hält, was es im Wahlkampf 2014 versprochen hat. Der Stadtrat ist bestrebt, die finanzielle Situation in den Griff zu

bekommen, ohne wichtige Investitionen in die Infrastruktur (z. B. Schulhäuser, Polizeigebäude) zu vernachlässigen. Notwendige Restrukturierungen in der Verwaltung werden umgesetzt. Führungsstärke zeigt der Stadtrat in den Wirren rund um «Stadtwerk». Zu viel ist in den letzten Jahren schiefgelaufen, von verlorenen Prozessen über nicht umsetzbare Projekte (Ocean Breeze) bis zum Debakel rund um Biorender oder den noch nicht ausgestandenen Wirren rund um die Wärme AG Frauenfeld.

Die FDP Winterthur hat zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und anderen bürgerlichen Parteien die neue Parkplatzverordnung verhindert.

Erfolgreich zum Durchbruch verholfen hat die FDP dem Gestaltungsplan Werk 1 (Sulzer-Areal Stadtmitte). In einem anderthalbjährigen Prozess ha-

ben wir uns im Rahmen des «liberalen Tisches» strategische Leitlinien (Vision 2050) gegeben, die die Grundlage für die Arbeiten in den kommenden Jahren bilden. Von Jungfreisinnigen bis zu langjährigen Parteimitgliedern sind alle Generationen an diesem Projekt beteiligt.

Nicht alles seit Beginn der neuen Legislatur 2014 ist im Sinne der FDP verlaufen. Weder die Steuererhöhung noch die Erhöhung der Baubewilligungsgebühren haben wir unterstützt.

In den kommenden Monaten stehen wichtige Projekte wie z. B. die Gesundung der Stadtfinanzen, das neue Polizeigebäude, die Umsetzung des Kulturkonzeptes (Drei-Häuser-Strategie) u. a. m. an. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2018 sind die ersten Vorbereitungen bezüglich Gemeinderatsliste angelaufen.

FDP Horgen

Zeitgemässe und wirkungsvolle Geschäftsprüfung in den Gemeinden Thomas Henauer, Vizepräsident FDP Thalwil, Initiant RGPK-Initiative Die lokale FDP fordert in einer Volksinitiative eine effizientere Geschäftsprüfung der Thalwiler Exekutive.

Thalwil wäre damit die erste Zürcher Versammlungsgemeinde, welche die bestehende Rechnungsprüfungskommission mit einer geschäftsprüfenden Funktion erweitert. Das aktuelle Zürcher Gemeindegesetz verpflichtet die Versammlungsgemeinden, als Kon­ trollorgan für die Finanzen eine Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu wählen. Diese RPK darf aber nur finanziell relevante Geschäfte prüfen.

Eine sachliche Prüfung, wie auch die Kontrolle der Verwaltung der Gemeinde, sind ihr aber verwehrt.

Zwar hat die Gemeindeversammlung die Oberaufsicht über die Verwal-

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Fragen in beschränktem Umfang an den Gemeinderat gestellt werden können, ist bei den oft wichtigeren Urnenvorlagen diese Möglichkeit nicht vorhanden. Deshalb ist eine verbesserte Kontrollbehörde nötig, die den Stimmberechtigten als wichtige Hilfe bei der Entscheidungsbildung dient und auch die Aufsichtspflicht über die Verwaltung wahrnehmen kann.

Griffigere Checks and Balances Thomas Henauer

tung. In grossen Gemeinden ist jedoch die Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht durch diese Versammlung faktisch unmöglich.

Bei Anträgen des Gemeinderates, über welche die Stimmberechtigten zu entscheiden haben, fehlt zudem die sachliche Vorprüfung vollständig. Obwohl an Gemeindeversammlungen

Der Kantonsrat hat im vergangenen Jahr die Totalrevision des Gemeindegesetzes genehmigt. Es wird voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das neue Gesetz ermöglicht es, die bisher fehlende Geschäftsprüfungsfunktion bei Gemeinden mit Gemeindeversammlungen einzuführen.

So können künftig Versammlungsgemeinden beschliessen, dass die RPK neu auch eine sachliche Beurtei-

lung von Vorlagen des Gemeinderates vornehmen soll und künftig als Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) agiert.

Liberales Anliegen Dies ist vor allem für Gemeinden wichtig, die zwar eine effizientere Geschäftsprüfung wünschen, aber nicht auf die Gemeindeversammlung verzichten möchten. So haben die Stimmberechtigten auch in Thalwil verschiedentlich die Einführung eines Parlamentes abgelehnt.

Aus liberaler Sicht ist es wesentlich, den Staat und seine Aufgaben zu kontrollieren und regelmässig kritisch zu hinterfragen. Eine RGPK erfüllt diese Aufgabe. Und sie bringt noch wesentlich mehr: Eine Studie der Uni Fribourg kam zum Schluss, dass eine starke RGPK die Ausgabenlast zwischen 15 und 20 Prozent senkt.

Nr. 3 / 2016

Zürich

FDP Frauen Kanton Zürich

Eine starke bürgerliche Frauenstimme Die FDP Frauen Kanton Zürich verstehen sich als fortschrittliche und zugleich bürgerliche Frauenstimme gegenüber der linken Forderungshaltung. Das Potenzial der Frauen in der Arbeitswelt wollen sie stärken. Anstelle staatlicher Eingriffe stehen eigenverantwortliche Lösungen im Vordergrund.

Pia Guggenbühl, Mitglied Vorstand FDP Frauen Kanton Zürich Staatliche Eingriffe zur Gleichberechtigung von Mann und Frau müssen auch künftig auf ein absolutes Minimum beschränkt bleiben. Bei der Wirtschaft wie auch den Frauen selbst soll die Eigenverantwortung an erster Stelle stehen. Vor dem Hintergrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds schadet jegliche weitere Bürokratie, letztlich auch den Frauen.

Die FDP Frauen Kanton Zürich setzen drei klare Prioritäten: Als Erstes stehen sie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Denn dieses Potenzial ist für unsere Wirtschaft angesichts der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative enorm. Zweitens engagieren sie sich für eine starke Bildung, die unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereitet, sowie für Betreuungsstrukturen und Tagesschulen. Und drittens stehen die FDP Frauen Kanton Zürich für die Sicherheit als Basis unserer freiheitlichen Gesellschaft ein. Dazu gehört auch der Respekt für unsere kulturellen und gesellschaftlichen Werte.

Fest verankert in der Mutterpartei Die FDP Frauen Kanton Zürich verstehen sich als individuelle Stimme mit fester Verankerung innerhalb der FDP. Frauen-Themen haben ihren Platz in der Mutterpartei – was der Einsitz der FDP Frauen im Vorstand der FDP Kanton Zürich beweist. Und nicht umsonst war einer der ersten Auftritte des neuen Präsidenten HansJakob Boesch bei der Mitgliederversammlung der FDP Frauen Kanton Zürich, wo er die gute Zusammenarbeit und die Bedeutung der FDP Frauen betonte.

Nr. 3 / 2016

Der Vorstand der FDP Frauen Kanton Zürich hat sich neu konstituiert: Unter der erfolgreichen Führung ihrer Präsidentin Sibylla Stoffel-Hahn und den Neuzugängen von Katharina Leu, tätig für das Generalsekretariat der FDP Kanton Zürich, sowie mit Pia Guggenbühl, ehemalige Kommunikationschefin der FDP Schweiz, wurde dieser weiter gestärkt. Weiterhin im bewährten Team sind die Küsnachter Finanzvorständin und Rechtsanwältin Ursula Gross Leemann, die Schlie­ remer FDP-Ortsparteipräsidentin Barbara Angelsberger sowie die Juristin Nicole Bertsch, Vorstandsmitglied der FDP Kilchberg, und die Unternehmerin Andrea di Biase-Lerant.

Alle FDP-Mitglieder sind herzlich willkommen!

Die FDP Frauen wollen nicht «unter sich» bleiben: Zu den Veranstaltungen sind alle FDP-Mitglieder herzlich willkommen. Für die folgenden Anlässe konnten bedeutende Politike­ rinnen und Persönlichkeiten gewonnen werden – allen voran unsere Parteipräsidentin Petra Gössi, welche sich für den ersten Neujahrsapéro der FDP Frauen Kanton Zürich am 18. Januar 2017 die Ehre geben wird.

5. September 2016, 18.30 bis 21.00 Uhr, Mürtschenstr. 27, 8048 Zürich, Firma COLT Gemeinsamer Anlass mit den FDP Frauen Stadt Zürich: «NDG – Lizenz zum Spitzeln?»

Diskussionsrunde zum Nachrichtendienstgesetz mit Doris Fiala, Nationalrätin FDP, und Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen,

sowie einer Einleitung von Paul Ziniker, stv. Direktor des Bundesnachrichtendienstes. Zuerst werden die Teilnehmer einen Netzwerkknoten besichtigen. Durch diese Knoten jagen Daten und Telefonie, die auf der Basis des NDG angezapft werden. Um 19.15 Uhr startet das Podium im Baslerpark, gefolgt von einem Apéro.

22. November 2016, ab 18.30 Uhr, Brasserie Lipp, Zürich Podiumsdiskussion «Wie sicher sind wir?»

Im Rahmen eines Podiums zur aktuellen Sicherheitslage diskutiert eine Expertenrunde aus Politik und Wissenschaft: Der Zürcher Sicherheitsdirektor und Regierungsrat Mario Fehr, die Aargauer FDP-Nationalrätin und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Corina Eichenberger sowie Prof. Andreas Wenger, Direktor des Center for Security Studies der ETH Zürich, garantieren für hochspannende Diskussionen.

12. Dezember 2016, 16.30 Uhr, Bundeshaus, Bern Besuch der Wintersession von National- und Ständerat Die FDP Frauen Kanton Zürich sind Gäste der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Nach einem Besuch der Session bietet sich die Gelegenheit für ein Gespräch mit

unseren beiden Zürcher Nationalrätinnen Regine Sauter und Doris Fiala, das beim anschliessenden Apéro in der Galerie des Alpes fortgeführt werden kann.

18. Januar 2017, 18.30 Uhr, Restaurant Metropol, Zürich Neujahrsapéro mit der Präsidentin der FDP Schweiz Nachdem Parteipräsidentin Petra Gössi bereits an der Mitgliederversammlung der FDP Frauen Schweiz aufgetreten ist, kommt sie nun nach Zürich. Im Rahmen eines Referats wird sie von ihren Zielen und Prioritäten für die Partei erzählen. Anschliessend haben wir die Möglichkeit, Petra persönlich besser kennen zu lernen.

Vorschau: April 2017, Zürich Diskussion mit Monika Rühl, Direktorin economiesuisse Die Vorsitzende der Geschäftsleitung des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft, Monika Rühl, wird sich den Fragen der FDP ­ Frauen Kanton Zürich stellen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion über aktuelle Themen wie das Verhältnis der Schweiz zur EU, die Reform der Altersvorsorge oder die Aktienrechtsrevision (Quoten).

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