Zürcher Freisinn - Mai 2016 by FDP Kanton Zürich

Nr. 2 / 13. Mai 2016

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

FREISINN Zürich Page Romande

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Kantonale Wahlen Abstimmungsvorlagen

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Vize-Präsidenten/Beisitzer 16 / 17 Telekommunikation 19

Rückblick DV April Unter Freisinnigen

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68. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Inhalt Herzliche Gratulation, Petra Gössi! Die frischgewählte Präsidentin der FDP.Die Liberalen, Petra Gössi, stellt sich Ihnen vor und zeigt auf, mit welchen Rezepten sie den Erfolg der FDP weitertragen und die Schweiz an der Weltspitze halten will: mit einer reformorientierten und zukunftsgerichteten Politik, welche sich an den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt orientiert. Seite 14

Vielen Dank, Philipp Müller! Mit einem riesigen Engagement, grossem Durchhaltewillen und viel liberaler Überzeugungskraft führte Philipp Müller die FDP nach langer Durststrecke wieder zurück auf den Erfolgspfad. Lieber Philipp, wir danken dir von ganzem Herzen für deinen Einsatz zu Gunsten der FDP.Die Liberalen! Seite 15

Netzneutralität Das Konzept der Netzneutralität sieht vor, dass alle Netzbetreiber allen Nutzern den gleichen Zugang zu allen verfügbaren Onlinediensten garantieren. Umgesetzt würde dieses Konzept einem Internetanbieter verbieten, gewissen Dienstleistungen Vorrang zu gewähren und Angebote bereitzustellen, die nur gewissen Nutzern zur Verfügung stehen. Das hätte fatale Konsequenzen. Seite 19

Herzlichen Dank, Beat Walti! Beat Walti ist an der Delegiertenversammlung vom 10. April 2008 in Winterthur zum Präsidenten der FDP Kanton Zürich gewählt worden. Er setzte sich gegen die heutige Regierungsrätin Carmen Walker Späh durch. Die Rede der damaligen Präsidentin Doris Fiala im Vorfeld der Präsidiumswahl unter dem Titel «Aufbruch zu neuen Ufern» hatte – heute betrachtet – prophetischen Charakter. Dieter Kläy, Vizepräsident FDP Kanton Zürich Die vergangenen acht Jahre waren in der Tat eine wechselhafte und herausfordernde Zeit. Seit Ende der neunziger Jahre war die FDP kantonal und national in Bedrängnis geraten. Nach einem unbefriedigenden Ergebnis bei den kantonalen Wahlen im Frühjahr 2003 konnte die Kantonsratsfraktion zwar 2007 ihre 29 Sitze halten, verlor aber in den folgenden Gesamterneuerungswahlen 2011 sechs Mandate und erreichte einen Tiefstand. Für den damaligen Parteivorstand war dies Alarmzeichen genug, zumal in den Parlamentsgemeinden die FDP seit der Jahrtausendwende ebenfalls stark unter Druck geraten war, mehrere Mandate einbüsste und der erhoffte Erfolg auch bei den Nationalratswahlen ausblieb. Nur bei den Majorzwahlen entwickelte sich die Sitzzahl stabil bis sogar leicht positiv. Die Sitze im Ständerat und im Regierungsrat konnte die FDP zu jeder Zeit bestätigen. Bei den Gemeindeexekutiven legte sie sogar leicht zu. Das ist ein Indiz dafür,

Beat Walti an der Wahlfeier nationale Wahlen Oktober 2015.

dass die personelle Substanz der Partei hervorragend ist. Die Herausforderung bestand in einer Zeit starker politischer Polarisierung zwischen links und rechts und einer zunehmenden Verboulevardisierung der Medien viel mehr in der Schärfung der Inhalte und im Bezug klarer politischer Positionen.

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout: LZ Print, E: kontakt@lzprint.ch. Druck: NZZ Media Services AG, T: 071 272 72 06, E: print@nzz.ch

Schlanker, bürgerfreundlicher Staat als Ziel Das Festlegen von strategischen Schwerpunkten mit dem Ziel, der FDP ein schärferes Profil zu verleihen, war denn auch die vordringliche Aufgabe, die der neu gewählte Präsident Beat Fortsetzung auf Seite 2

Zürich

Fortsetzung von Seite 1

Walti mit viel Energie anpackte. Heute zeigt sich, dass das die richtige Entscheidung war. Bereits wenige Monate nach seinem Amtsantritt verabschiedete die Delegiertenversammlung im Oktober 2008 die Themenschwerpunkte für die kommenden Jahre. Fortan galten verbindliche Ziele im Einklang mit der FDP Schweiz. Der schlanke, bürgerfreundliche Staat, der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und der nationale Zusammenhalt wurden zu Leitthemen in der Positionierung der FDP. Mit dem Wiederentfachen der liberalen Flamme verbunden war auch eine ganze Anzahl von Aktionen wie zum Beispiel der «Gaht’s-no!-Priis», der jeweils begleitet von einem breiten Medienecho bürokratische Auswüchse anprangerte. «Auf in den Kampf gegen die Bürokratie» war Beat Waltis Motto zum Auftakt der Wahlen 2011. Es ging um die individuelle Freiheit, um den Freiraum, in dem sich die Menschen so entfalten und engagieren können, wie es ihnen persönlich entspricht. In einer Zeit wachsender Vorschriften hatte Beat Walti zweifellos den wunden Punkt getroffen. Zwar entfaltete die neu entfachte liberale

Flamme in den Wahlen 2011 noch nicht die gewünschte Wirkung, doch in den darauf folgenden Jahren wurde die Botschaft von den Wählerinnen und Wählern zunehmend verstanden.

Schärfung des liberalen Profils Eine klare Positionierung war auch für die Bewältigung des Tagesgeschäfts wichtig. In den acht Jahren von Beat Waltis Präsidentschaft gab es eine Vielzahl wichtiger und weniger wichtiger kantonaler und eidgenössischer Geschäfte, zu denen die FDP Position bezog. Zur Schärfung des liberalen Profils lancierte die FDP Kanton Zürich auch eigene Projekte wie beispielsweise die Volksinitiative «Der Kunde ist König» mit dem Ziel der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, oder die Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften». Letztere wird heute erfolgreich umgesetzt. In den strategischen Schwerpunkten 2012 bis 2015 wurde daran erinnert, dass das Erfolgsmodell Schweiz auf einem freisinnigen Fundament steht. In einer Zeit, in der sich Parteien von links bis rechts darangemacht haben, dieses Erfolgsmodell mit immer neuen Vorschriften zu demontieren und den Wohlstand zu gefährden, war die freisinnige Kraft immer mehr gefordert.

Bundesrat Schneider-Ammann mit Beat Walti 2013.

Superwahljahr 2015 Der Erfolg dieser Strategie liess nicht mehr lange auf sich warten. Nachdem die FDP bereits 2014 in den Gemeindewahlen ihre Position ausbauen konnte, wurde das letzte Jahr von Beat Waltis Präsidentschaft zum vollen Erfolg. Die FDP konnte in den kantonalen Wahlen vom April 2015 ihre Sitzzahl im Kantonsrat von 23 auf 31 ausbauen und in den Nationalratswahlen vom Oktober 2015 ihre Berner Deputation von 4 auf 5 Mitglieder aufstocken. Die gesetzten Ziele in den Regierungs- und Ständeratswahlen wurden ebenfalls erreicht.

Menschlich wie fachlich sehr erfolgreich

Gratulation an Felix Gutzwiller zur Wahl als Ständerat 2011.

Beat Walti hat diese Trendwende nicht nur durch hartnäckige, kontinuierliche Überzeugungsarbeit und mit einem klar geschärften liberalen Profil erreicht. Ebenso erfolgreich war er im Umgang mit seinem direkten politischen Umfeld. Seien es die Mitglieder des Kantonalvorstands, die Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksund Ortsparteien, die Mitglieder der Kantonsratsfraktion und der zahlrei-

chen Fachkommissionen, die Jungfreisinnigen, die FDP-Frauen, die Delegierten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle oder die rund 9000 Mitglieder der Kantonalpartei, Beat Walti hat in seiner tagtäglichen Arbeit immer allen gegenüber Wertschätzung gezeigt. Dabei hat er nicht nur die liberalen Leitlinien vorgelebt, sondern von den Gremien die Leistung zugunsten des Ganzen auch eingefordert. Sein Führungsstil war immer kooperativ und vom liberalen Geist der Selbstverantwortung geprägt. Die Antwort auf den kameradschaftlichen, aber trotzdem bestimmten Umgang blieb nicht aus. Die Fluktuation im Parteivorstand war gering. Kaum gab es in all diesen Jahren öffentlich ausgetragene Differenzen. Mit dem Präsidenten arbeitete man gern zusammen. Menschlich wie fachlich hat Beat Walti in diesen acht Jahren die FDP Kanton Zürich erfolgreich und umsichtig geführt und kann diese nun seinem Nachfolger im besten Zustand übergeben. Dafür gebührt Beat Walti höchster Respekt und grosser Dank.

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Zürich

FDP Frauen Kanton Zürich

Koordinationsabzug abschaffen – für eine bessere BVG-Lösung für Teilzeitmitarbeitende Nicole Bertsch, Vorstandsmitglied FDP Frauen Kanton Zürich Knapp 700 000 Personen in der Schweiz arbeiten in einem Teilpensum von weniger als 50 Prozent. Ihnen droht aufgrund der heutigen gesetzlichen Regelungen bei der beruflichen Vorsorge eine Vorsorgelücke. Das liegt am sogenannten «Koordinationsabzug». Mit diesem Abzug vom Bruttolohn wird die Höhe des Lohns festgelegt, welcher bei der Pensionskasse versichert ist. Derzeit beträgt der Koordinationsabzug 24 675 Fr. oder 7/8 der max. AHV-Rente. Der versicherte Verdienst bestimmt die Höhe der Altersvorsorge, aber auch einer allfälligen IV-Rente. Er ergibt sich aus der Differenz von tatsächlich erzieltem Einkommen und Koordinationsabzug. Bei einem Bruttoeinkommen von jährlich 84 600 Fr. (dem maximal versicherten AHV-Lohn) oder mehr sind nach Abzug des Koordinationsabzugs noch 59 925 Fr. im BVG-Obligatorium versichert.

Bei einem Bruttoeinkommen von jährlich 50 000 Fr. sind nach Berücksichtigung des Koordinationsabzuges nur noch 25 325 Fr. im BVG versichert, rund die Hälfte des Erwerbseinkommens. Und bei einem Bruttoeinkommen von jährlich 30 000 Fr. werden nur noch 5325 Fr. versichert. Das entspricht noch 18 Prozent des Einkommens. Auch der Versicherungsschutz gegen Invalidität und Tod leidet unter dieser Regelung. Es gibt sogar Teilzeitbeschäftigte, die durch alle Raster fallen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn jemand mit einem 30-Prozent- und einem 20-Prozent-Pensum bei zwei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt ist und beide Male der volle Koordinationsabzug zur Geltung kommt. Solche Arbeitsmodelle treten vor allem bei Frauen auf, die auch oft zu einem tiefen Stundenlohn arbeiten. Die Versicherungslücken in der Altersvorsorge sind nicht nur individuell fatal. Sie erhöhen auch die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen (im Alter) und Sozialhilfe (bei Trennung/

Scheidung) und verursachen so hohe Kosten für den Sozialstaat. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat eine Streichung des Koordinationsabzuges im Rahmen der gesamtheitlichen «Reform Altersvorsorge 2020» vorgeschlagen. Der Ständerat hat dies indes abgelehnt und lediglich eine Senkung des Abzugs von 24 675 Fr. auf 21 150 Fr. und dazu alternativ eine pauschale Erhöhung der AHV-Rente vorgeschlagen. Dieser Vorschlag würde aber zu einer unglücklichen und systemwidrigen Vermischung der 1. mit der 2. Säule füh-

ren. Und er würde eine zielgerichtete Verbesserung der Altersvorsorge in der 2. Säule für einen grossen Teil der Erwerbsbevölkerung verunmöglichen. Wir FDP Frauen Kanton Zürich unterstützen den bundesrätlichen Vorschlag voll und ganz – Teilzeit und damit eben die Problematik des Koordinationsabzugs betrifft viele Frauen. Der Nationalrat wird sich frühestens in der Herbst-Session mit der Altersvorsorge 2020 und somit auch mit dem Koordinationsabzug auseinandersetzen.

Agenda 24. Mai 2016, 19.00 Uhr: ordentliche Delegiertenversammlung im Lake Side Zürich 16. Juni 2016, 19.30 Uhr: Orts- und Bezirksparteipräsidiumskonferenz

Parolen zur kantonalen Abstimmung vom 5. Juni 2016 Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und -richtern Nr. 2 / 2016

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Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion … Musikschulgesetz Die FDP-Kantonsratsfraktion unterstützt das Anliegen, musikalische Bildung für alle Kinder zu fördern. Sie möchte dieses aber mit einem Gutscheinsystem verwirklichen, welches Eltern die Wahl des Musikunterrichtes für ihr Kind ermöglicht. Analog der Kinderbetreuung soll eine Subjektfinanzierung angeboten werden, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt. Einlösbar sollen die Gutscheine nicht nur bei Musikschulen, sondern auch bei Privaten und Vereinen sein, welche die Vorgaben eines qualitativ guten Unterrichtes erfüllen. Es soll eine Informationsplattform für die Eltern aufgebaut werden, so dass Transparenz über die Qualität und den Umfang des Angebotes geschaffen werden kann. Der Entwurf des neuen Musikschulgesetzes wollte aber die bisherigen Regelungen auf Verordnungsebene mehr oder weniger ins Gesetz überführen. Der Anteil der kantonalen Finanzierung bliebe mit 3 Prozent ebenfalls unverändert. Das neue Gesetz hätte deshalb keinen Mehrwert für den Zugang zur Musikschule, für die Anbietenden von Musikunterricht oder die Gemeinden geschaffen. Mit der gesetzlichen Grundlage wären die Gemeinden einmal mehr in die Pflicht genommen worden, ohne dass der Kanton die entsprechende Verantwortung und Mitfinanzierung übernommen hätte. Da die FDP mit ihrem Rückweisungsantrag zum Gutscheinmodell leider allein war, hat sie das Nichteintreten unterstützt und auf den Erlass eines kantonalen Gesetzes verzichtet. Weder für die Eltern noch für die Musikschulen ändert sich etwas, da die bestehenden Regelungen weiterhin gelten.

Budgetausgleich und Leistungsüberprüfung Die Regierung legte am 13. April 2016 ein umfangreiches Massnahmenpaket vor, mit dem der Finanzplan KEF um rund 1,6 Milliarden verbessert und der mittelfristige Ausgleich für die Jahre 2013–2020 erreicht werden soll. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen namentlich diejenigen Leistungsgruppen mit den grössten Aufwandsteigerungen in den nächsten Jahren. Das Paket lässt eine gewisse Opfersymmetrie erkennen, und drastische Einschnitte wurden vermieden. Erstaunt ist die FDP-Kantonsratsfraktion, wie viel Budgetierungsspielraum die Regierung plötzlich entdeckt hat, nachdem sie dies in den Budgetdebatten immer vehement in Abrede gestellt und sich gegen entsprechende pauschale Kürzungsanträge gewehrt hatte. Mit dem vorgelegten Paket erfüllt die Regierung formell den gesetzlichen Auftrag, dem Kantonsrat Massnahmen vorzulegen, mit denen das Haushaltsgleichgewicht sichergestellt wird. Allerdings besteht ein massgebender Teil der vorgeschlagenen Massnahmen aus Budgetkorrekturen, Kostenverlagerungen an Gemeinden und Institutionen sowie Mehrbelastungen von Gebühren- und Steuerzahlern. Die FDP hätte erwartet, dass die Regierung eine systematische Überprüfung von Notwendigkeit, Umfang und Qualität der staatlichen Dienstleistungen durchführt, eine politische Schwerpunktsetzung vornimmt und daraus dann Sparpotenzial ableitet. Dazu jedenfalls hat die Regierung in der Vergangenheit jeweils den Kantonsrat aufgefordert, wenn dieser pauschale Kürzungen vorgenommen hat. Bedauerlicherweise hat sie indessen – entgegen der Forderung der FDP – das buchhalterisch motivierte Konzept der Fokussierung auf Leistungsgruppen mit dem grössten Aufwandwachstum angewandt. Die Fraktion wird die vorgeschlagenen Massnahmen nun analysieren und diskutieren. Sie wird sie, soweit sinnvoll und möglich, unterstützen oder sonst alternative Vorschläge einbringen.

Neu im Kantonsrat … Martin Romer aus Dietikon vertritt den Bezirk Dietikon seit dem 11. Januar 2016 neu im Kantonsrat. Herzlich willkommen, Martin!

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Cosimo Lupi, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, fdp-zh.ch/kantonsrat 4

Thomas Vogel, Fraktionspräsident

Cosimo Lupi, Fraktionssekretär

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Zürich

FDP Kanton Zürich

Zukünftige Ausrichtung der FDP Kanton Zürich Liebe Freisinnige In den letzten zwei Jahren durften wir Zürcher Freisinnige einen Wahlsieg nach dem anderen feiern. Dies war nicht selbstverständlich, sondern nur möglich dank des unermüdlichen Einsatzes von Beat Walti und seinem Team sowie der grossen Unterstützung von Ihnen allen – ganz herzlichen Dank! Nun gilt es, diesen Schwung, den die ganze Partei erfasst hat, und unsere gestärkte Position in den verschiedenen Legislativen und Exekutiven zu nutzen: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere liberalen Werte und Lösungen im ganzen Kanton und auf Bundesebene gehört werden und dass die Bevölkerung unseren Einfluss auf die Politik in Form von mehr Freiheit und mehr Wohlstand spürt. Und wir müssen bereits jetzt wieder die kommenden Wahlen 2018 und 2019 ins Visier nehmen, denn wir brauchen unbedingt noch mehr Freisinn in der Zürcher Politik. Als neuer Präsident der FDP Kanton Zürich freue ich mich sehr, diese Arbeit mit Ihnen zusammen anzupacken. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte ich in den kommenden Jahre folgende Schwerpunkte setzen: › Die FDP Kanton Zürich steht grundsolide da. Es gibt also keinen Anlass, die Partei organisatorisch und personell umzukrempeln oder sie strategisch neu auszurichten. Vielmehr können wir nun dank dieser guten Basis zwei, drei Gänge höher schalten. › Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir Wahlen und Abstimmungen gewinnen können – aber nur, wenn wir hierfür genügend mobilisieren. Wir alle müssen deshalb ständig unsere liberalen Werte und Lösungen gegen aussen tragen: am Stammtisch, auf Podien, in Leserbriefen, in den Räten, an Standaktionen, im Freundeskreis. Und wir können das mit Stolz und Selbstbewusstsein machen, hat doch der Zürcher Freisinn seit Bestehen zu unserer weltweit einzigartigen Lebensqualität entscheidend beigetra-

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Hans-Jakob Boesch

gen. Auch parteiintern gilt es zu mobilisieren: Wir müssen neue Mitglieder für uns gewinnen und ihnen ein attraktives Programm bieten. Ebenso müssen wir besonders engagierte Parteikolleginnen und Parteikollegen fördern und ihnen eine Möglichkeit zur politischen Mitarbeit bieten.

› Ein zentrales Erfolgsmerkmal von Beat Waltis Präsidentschaft waren eine klare liberale Position und geschlossene freisinnige Reihen. Daran gilt es ohne Abstriche anzuknüpfen. Unsere Ziele und Forderungen müssen nicht nur liberal sein, sondern auch verständlich. Und wir alle müssen uns

auf diese Werte und Lösungen einschwören und gemeinsam am blauen FDP-Strick ziehen. Selbstverständlich soll, nein, muss heftig um Positionen diskutiert werden können, aber nur intern; gegen aussen haben wir geschlossen aufzutreten. Alles andere hilft nur dem politischen Gegner. › Unseren Wohlstand können wir nur mehren, wenn die Unternehmen im Kanton Zürich auch in Zukunft konkurrenzfähig sind. Wir müssen folglich weiterhin um gute Rahmenbedingungen besorgt sein und hierfür im engen Austausch mit der Wirtschaft, ob KMU oder Grosskonzern, stehen. Auch müssen die Unternehmen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung wieder bewusst werden. Denn nur mit deren Beitrag kann es uns gelingen, der staatlichen Gängelung der Unternehmensführung – z. B. bezüglich Entlöhnung – einen Riegel zu schieben. › Um unsere politischen Ziele zu erreichen – namentlich die Sicherung der Arbeitsplätze, die Sanierung der Sozialwerke und die Eindämmung der wuchernden Bürokratie –, müssen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten und so Mehrheiten schaffen. In vielen Fällen heissen unsere Partner SVP und CVP; dort, wo wir Gemeinsamkeiten haben, können dies aber auch andere Parteien sein. Selbstredend müssen wir hierfür Kompromisse eingehen, den liberalen Kompass dürfen wir hingegen nie aus den Augen verlieren und müssen notfalls eine Abstimmungsniederlage riskieren. Uns erwartet also ein gutes Stück Arbeit. Diese kann ich allein selbstverständlich nicht stemmen. Ich bin mir aber sicher, dass Sie genauso motiviert und engagiert sind wie ich, gemeinsam für mehr liberale Politik, mehr Zürcher Freisinn und mehr Freiheit zu kämpfen! Für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement zugunsten der FDP möchte ich mich bei Ihnen bereits jetzt ganz herzlich bedanken.

Liberale Grüsse Hans-Jakob Boesch

Zürich

FDP Stadt Zürich

Rückblick auf sechs erfolgreiche Jahre Michael Baumer Nach 6 Jahren Präsidium durfte ich die Stadtpartei in gutem Zustand meinem Nachfolger übergeben. In dieser Zeit hat es die FDP Stadt Zürich geschafft, die freisinnigen Grundwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt geschlossen und klar zu vertreten und auf einer konsequenten Linie zu politisieren. Die FDP delegiert die Verantwortung nicht an den Staat. Das konnten wir in den Medien platzieren. Entsprechend hat der Gemeinderatswahlkampf vor zwei Jahren richtiggehend Spass gemacht. Transportieren konnten wir diese bürgerlichurbane Politik bestens mit dem Slogan «meh blau für Züri». Die Stadtpartei legte das erste Mal seit 20 Jahren bei den Wähleranteilen wieder zu.

Bettina Uhlmann Baumer und Michael Baumer

Die Bilanz macht Freude: drei zusätzliche Gemeinderatssitze, Rückeroberung des zweiten Stadtratssitzes, drei zusätzliche städtische Kantonsratssitze, wieder eine städtische Regierungsrätin, eine zusätzliche städti-

sche Nationalrätin. Mit einem Wachstum des Wähleranteils letztes Jahr um 4 Prozentpunkte haben wir das Niveau von Anfang Jahrtausend wieder erreicht. Auch die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien konnten wir stark verbessern. Mit SVP und CVP konnten wir in vielen Sachfragen eine gemeinsame Linie finden. Beispielhaft dazu die gemeinsame Stadtratskampagne Top5. Diese konnten wir dann auch dem Kanton ausleihen. Auch intern sieht die Situation gut aus: Seit 4 Jahren hat die Stadtpartei ein konstantes Mitgliederwachstum, und die Finanzen stehen auf einer soliden Grundlage. Noch sind wir aber nicht am Ziel. Wenn ein junger ITUnternehmer oder eine junge selbstständige Architektin nicht FDP wählen, haben wir noch Potenzial.

Die politische Forderung der FDP bleibt weiterhin, dass in der Stadt Chancen genutzt werden: Zürich muss fit werden. Anders als die linken Parteien will die FDP die Zukunft gestalten. Wir bringen aktiv Visionen in die Diskussion. Und das ist nötig: Die Stadt soll nach den letzten Prognosen in den nächsten 15 Jahren auf 500 000 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen. Weder haben wir heute die dafür nötigen neuen Schulhäuser, noch haben wir die Verkehrsinfrastruktur. Nur mit provisorischen Schulpavillons und mehr Velowegen ist es nicht getan. Ich bin überzeugt, die FDP ist bereit für die nächsten Erfolge. Damit wir uns auch nach den nächsten Wahlen über «meh Blau für Züri» freuen können.

dass er auch Wirtschaftspolitik macht. Rückgrat des Verkehrs ist der öV, dessen Anteil am Verkehr in den letzten 10 Jahren von 30 auf 38 Prozent ständig gewachsen ist. Beim öV liegt denn auch das Hauptaugenmerk der FDP. Doch nicht alle Verkehrsbedürfnisse lassen sich durch den öV befriedigen – auch nicht mit dem Velo. Hier sind wir auf den Individualverkehr angewiesen. Intelligenter Verkehr heisst deshalb, dass man nicht die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausspielt, sondern sie als sich ergänzende Partner begreift und sie mit Vernunft auf der Strasse aneinander vorbeibringt.

Von links: abtretender Stadtparteipräsident Michael Baumer, neuer Stadtparteipräsident Severin Pflüger, neuer Präsident FDP Kanton Zürich Hans-Jakob Boesch.

FDP Stadt Zürich

Die Zukunft ist blau Severin Pflüger, Parteipräsident Die FDP der Stadt Zürich steht heute an einem entscheidenden Punkt. Mit «meh Blau» hat sie sich erfolgreich positioniert und bei den Wahlen die Trendwende geschafft. Diesen Erfolg gilt es nun fortzusetzen und auszubauen. Unser Ziel ist es, die rot-grüne Dominanz zurückzudrängen und in der Stadt Zürich wieder die politische Agenda zu setzen. Unsere Politik ist nicht einfach nur eine Alternative oder eine Antithese zum heute bestehenden System. Unsere Politik ist die Synthese der eigentlichen Bedürfnisse der Zürcher Bevölkerung. «Meh Blau» kristallisiert sich daher in den Forderungen: Grünraum, intelligenter Verkehr, Weitblick und Fairness.

Grünraum Lebensqualität heisst in der Stadt Zürich, zu erschwinglichen Preisen in der unmittelbaren Nähe zum Grünen zu wohnen und alle Vorteile einer Stadt

geniessen zu können. Wir fordern daher die bauliche Verdichtung nicht einfach zum Selbstzweck, sondern um der grossen Nachfrage nach Wohnraum nachzukommen, damit die Mieten nicht total überschiessen, und um den Grünraum zu sichern.

Intelligenter Verkehr Die Wirtschaft der Stadt Zürich ist kein autarkes System, sondern sie ist davon abhängig, dass täglich Menschen und Waren in die und wieder aus der Stadt gebracht werden sowie in der Stadt Zürich frei zirkulieren können. Die Wirtschaft der Stadt Zürich lebt davon, dass eine Wertschöpfung stattfindet. Wer das Verkehrssystem durch Abbau von Kapazitäten, durch 30erZonen auf Hauptachsen, durch Kapphaltestellen etc. behindert, der verlangsamt nicht nur den Verkehr, sondern auch die Leistung der städtischen Wirtschaft. Wer Verkehrspolitik macht, der muss sich bewusst sein,

Weitblick und Fairness Weitblick bedeutet, dass wir mit den heutigen Ausgaben und Investitionen uns nicht die Zukunft finanziell verbauen. Fairness heisst, dass alle Bürger unserer Stadt die Leistungen erhalten, die sie auch benötigen. Zum Beispiel,

dass nur jene in vergünstigten Wohnungen leben, die auf vergünstigte Wohnungen angewiesen sind, und nicht jene, die sich bei der Vergabe einfach in der ersten Reihe befinden. Fairness heisst aber auch, dass keine rechtsfreien Räume geschaffen oder geduldet werden, bloss weil der Stadtrat Sympathien für die dort gelebten Ideologien hat, währenddem der einfache Bürger sich peinlich genau an alle Vorschriften halten muss und den Launen der Verwaltung ausgesetzt ist. Lassen Sie es uns anpacken. Arbeiten wir an unserem Ziel.

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Zürich

FDP Winterthur

Vision und Alltag Dieter Kläy, Präsident Nach den Gemeindewahlen 2014 war es das Ziel der FDP Winterthur, den Schwung des Wahlkampfs zu nutzen und mit Jungfreisinnigen und FDPMitgliedern eine Vision 2050 zu formulieren. Nach intensiver Arbeit liegt das Resultat vor. «Die Stärken Winterthurs stärken» ist das Motto. Dabei konzentriert sich die FDP Winterthur auf die Kernthemen Bildung, Arbeitsplätze, Verkehr und Kultur. Als Fachhochschulstadt wird Winterthur eine junge Stadt bleiben und sich immer wieder neu erfinden. Freiräume sind sowohl für Start-ups wie auch für die Kultur von zentraler Bedeutung. Im Bereich Arbeitsplätze gilt es eine Willkommenskultur aufzubauen. Gemeinsam mit der ZHaW

wird sich ein Campus Winterthur entwickeln. Die Stadt der kurzen Wege wird zur Marke. In die vielfältige Kulturszene kehrt das Unternehmertum ein. Eine enge Zusammenarbeit der Institutionen ist zwingend, und mit einer Kulturmeile, welche auf dem Sulzer Areal Zentrum ihren Ausgangspunkt hat, wird eine internationale Ausstrahlung erzeugt. Diese gipfelt darin, dass Winterthur Kulturhauptstadt Europas wird. Mehr zur Vision 2050 unter www.fdp-winterthur.ch.

Turbulenzen um Stadtwerk Auch im Alltagsgeschäft ist die FDP gefordert. Der Wärme Frauenfeld AG, einem Energie-Contracting-Projekt, an dem die Stadt Winterthur mit 32 Prozent beteiligt ist, droht der Konkurs. Seit Mai 2015 ist dem Verwal-

tungsrat bekannt, dass eine millionenschwere Sanierung nötig werden könnte. Öffentlich kommuniziert wurde dies jedoch erst nach der Abstimmung vom 14. Juni 2015 zu einem 70-Millionen-Rahmenkredit für Investitionen im Bereich Energie-Contracting durch Stadtwerk Winterthur. Die Winterthurer Stimmbevölkerung hat, nicht zuletzt auf Empfehlung der FDP, dem Kredit zugestimmt. Jetzt stellt sich die Frage, ob sie irregeführt worden ist. Der Winterthurer Stadtrat hat eine externe Untersuchung über die Vorgänge und die mangelhafte Informationspolitik des von Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) geführten Departements Technische Betriebe angeordnet. Pikant ist, dass sich diese jüngsten Ereignisse nahtlos in weitere Flops einreihen: der Konkurs der Bio-

Dieter Kläy

render AG und das Scheitern einer Beteiligung an einem Windparkprojekt in Norddeutschland, dem die Winterthurer Bevölkerung 2010 in einer Volksabstimmung zugestimmt hat. Das Vertrauen in die Führung des Departementes Technische Betriebe ist beeinträchtigt. Geplante EnergieContracting-Projekte werden vorderhand nicht weitergeführt. Die FDP fordert, dass Transparenz geschaffen und Konsequenzen gezogen werden.

FDP Andelfingen

Die liberale Hochebene im Visier Patrick Eugster, Gemeinderat Waltalingen, Vorstand FDP Bezirk Andelfingen, Jungfreisinnige Kanton Zürich

zu konkreten sachpolitischen Themen erarbeitet und die Ergebnisse in öffentlichen Anlässen der Bevölkerung präsentiert werden.

Nach dem hervorragenden Resultat bei den letztjährigen Wahlen mit dem phänomenalen Abschneiden von Martin Farner und der Etablierung des Stammertals als liberale Hochburg fanden sich die Parteimitglieder der FDP Bezirk Andelfingen in Oberstammheim zusammen, um diesen Schwung mitzunehmen. Unter der Leitung von Walter Staub wurden zuerst die Vergangenheit analysiert sowie Stärken und Schwächen aufgezeigt. Basierend auf diesen Erkenntnissen wurden anschliessend in drei Gruppen Strategien und Massnahmen erarbeitet, um dem Ziel – in Zukunft nicht mehr von einer liberalen Hochburg Stammertal, sondern einer liberalen Hochebene Weinland in den Zeitungen lesen zu können – näherzukommen.

Fassbare freisinnige Politik

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Vision Weinland 2026 Zentrales Element, um dieses Ziel zu erreichen, wird die Vision Weinland 2026 darstellen. Wie sollen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Weinland entwickeln? Wie das Verkehrswesen? Was sind unsere Zie-

le für die Umwelt oder die Gesellschaft im Bezirk? Zu diesen und anderen Fragen wird eine Arbeitsgruppe in den nächsten Monaten liberale Positionen, zugeschnitten aufs Weinland, erarbeiten. Gestützt auf diese Vision können anschliessend Positionsbezüge

Zusammen mit einem Leitbild, das unsere Positionen kurz und klar zusammenfasst, werden wir so erreichen, dass die sonst oft etwas schwer fassbare Idee der Freiheit für die Bevölkerung noch konkreter und verständlicher wird. Mit der Vision Weinland 2026 wollen wir die FDP regional verankern, als eine Marke, die die Probleme und Wünsche der Bevölkerung erkennt und liberale Lösungen präsentiert, um den Wohlstand jedes Einzelnen zu erhöhen. Das liberale Feuer ist spätestens seit den letzten Wahlen entfacht. Die FDP Bezirk Andelfingen ist nun definitiv bereit, noch einen Schritt weiterzugehen. Damit in Zukunft das liberale Feuer überall erstrahlen wird – stärker denn je zuvor!