Zürcher Freisinn Februar 2016

Nr. 1 / 12. Februar 2016

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

FREISINN Zürich 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8 / 9 / 10 Abstimmungsvorlagen 11 / 12 / 13

Interview NR Dobler 15 Neu in National- und Ständerat 16 / 17

Rückblick DV Januar FDP-Liberale Fraktion

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Unter Freisinnigen FDP Service Public

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68. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Inhalt Wahlen: Rückblick 2015, Ausblick 2016 Gleich in sieben Kantonen stehen 2016 Gesamterneuerungswahlen für die Legislative und die Exekutive an.

Den Anfang machen Uri, St. Gallen und Thurgau am 28. Februar. Unser Ziel ist klar: Wir wollen auch auf kantonaler Ebene zulegen!

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Präsidiales Jahr 2016 Mit guten Vorsätzen und mit verheissungsvollen Vorzeichen starten wir ins neue Jahr. Neben einem sehr guten Wahlergebnis im letzten Oktober besetzen gleich drei FDP-Exponenten die höchsten Posten der Schweiz: Johann Schneider-Ammann als Bundespräsident, Christa Markwalder als Nationalratspräsidentin und Raphaël Comte als Präsident des Ständerats.

2016 wird ein liberales Jahr!

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Vorstellung Fraktionspräsidium Die FDP-Liberale Fraktion im Bundeshaus vereinigt alle Parlamen­ tarierinnen und Parlamentarier der FDP.Die Liberalen Schweiz. Mit Beginn der 50. Legislatur wurde auch das Fraktionspräsidium neu besetzt.

Nationalrat Ignazio Cassis präsidiert die Fraktion, Ständerat Thomas Hefti und Nationalrat Beat Walti amtieren als Vizepräsidenten.

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Gegen unverhältnismässige Forderungen von links und rechts

Eine Lanze für den Rechtsstaat Beat Walti, Parteipräsident, Nationalrat Mit einem fulminanten Wahlergebnis im Gepäck starten wir in die neue Legislaturperiode. Damit haben wir bewiesen, dass wir mit unserer konsequent wirtschaftsfreundlichen und weltoffenen Politik Vertrauen bei der Zürcher Bevölkerung schaffen. Unsere liberalen Werte gilt es nun auf allen Ebenen zu verteidigen. Bereits am kommenden Abstimmungssonntag vom 28. Februar werden wir über mehrere Initiativen abstimmen, deren radikale Forderungen weit über das Ziel hinausschiessen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen massiv gefährden – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Allen voran die Durchsetzungsinitiative – sie ist unverhältnismässig, willkürlich und widerspricht unserer rechtsstaatlichen Ordnung und Tradition.

NEIN zur Durchsetzungsinitiative Wir Freisinnigen setzen uns für Recht und Ordnung und eine harte, aber faire Migrations- und Ausländerpolitik ein. Das Parlament hat fristgerecht eine griffige Gesetzgebung zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet, die auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit respektiert.

Die Durchsetzungsinitiative hingegen

Beat Walti

zielt auf ganz andere Bereiche ab, als ursprünglich in der Ausschaffungsinitiative festgemacht wurde. Sie verstösst in klarer Absicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die uns alle, Herr und Frau Schweizer ebenso wie Ausländer, vor einem überbordenden Staat und Willkür schützt. Ohne die vom Parlament im Gesetz vorgesehene Härtefallklausel zur Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes müssten Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatellen ausgewiesen werden, wie z. B. einer versehentlich falschen Angabe

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Media Services AG, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

bei der Krankenkasse. Unverhältnismässige, willkürlich empfundene (Ausweisungs-)Entscheide würden die Akzeptanz der Rechtsordnung untergraben. Richterinnen und Richter würden zu Vollstreckungsbeamten degradiert, und die Justiz kann ihre Rolle, Recht und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen, nicht mehr erfüllen.

Das ist einer hochentwickelten Nation unwürdig und hält auch von der Wirtschaft benötigte Fachkräfte vom Zuzug in die Schweiz ab. Gerade der wirtschaftsstarke Kanton Zürich, der sowohl personell wie auch finanziell massiv von ausländischen Arbeitskräften und Investitionen profitiert, müsste mit schmerzhaften negativen Folgen rechnen. Die Durchsetzungsinitiative gefährdet auch die bilateralen Verträge und ist daher klar abzulehnen.

NEIN zur Lohndumpinginitiative Auch einige kantonale Vorlagen strotzen vor Unverhältnismässigkeit. So scheint der Gewerkschaft UNIA, gemeinsam mit SP, Grüne, AL und EVP, bei ihrem Kampf für die Lohndumping-Initiative das Augenmass verloren gegangen zu sein. Die Initianten fordern eine umgehende Betriebseinstellung, sobald ein Kontrollorgan Fortsetzung auf Seite 2

Zürich

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einen blossen Verdacht auf Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen anzeigt. Die Initiative selbst verstösst jedoch gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Wie bei der Durchsetzungsinitiative muss man hier von einer radikalen Forderung sprechen, die verhältnismässige richterliche Entscheidungsgewalt im Einzelfall ausser Kraft setzt. Die FDP lehnt die Initiative ab, da das bereits geltende Recht griffige Massnahmen bereithält, fehlbare Arbeitgeber zur Rechenschaft zu ziehen und Sanktionen auszusprechen.

NEIN zur Bildungsinitiative Masslosigkeit herrscht auch bei der Bildungsinitiative, fordert diese doch einen kostenlosen Besuch aller Bildungseinrichtungen. Diese Forderung ist unverhältnismässig, zumal sowohl die Zürcher Volksschulen als auch alle Mittel- und Berufsfachschulen unentgeltlich sind. Die Hochschulen und Universitäten verlangen moderate Studiengebühren, welche sehr wohl zumutbar sind. Es ist unbestritten, dass niemand aufgrund mangelnder finanzieller Mittel keinen Zugang zu einem Bildungsangebot erhalten soll.

Daher unterstützt der Kanton bereits jetzt Schüler und Studierende, welchen die finanziellen Mittel fehlen, mit Ausbildungsbeiträgen. So soll es bleiben.

JA zur Senkung der überhöhten Notariatsgebühren Eine weitere kantonale Vorlage beschäftigt sich mit der Senkung der überhöhten Notariatsgebühren. Die

Zürcher Notariate budgetierten für das Jahr 2015 einen Überschuss von 21,8 Millionen Franken. Diese Überschüsse widersprechen dem Prinzip der Kostendeckung bei Gebühren. Sie fliessen in die Staatskasse und dienen der Quersubventionierung anderer Bereiche. Eine Senkung der Grundbuchgebühren ist notwendig, da zu hohe Gebühren die Immobilien unnötig verteuern. Sie führen zudem zu einer weiteren Belastung der KMU und entsprechen einer ungerechten, zusätzlichen KMU-Steuer (siehe auch den ausführlicheren Artikel in dieser Ausgabe).

JA zur Straffung von Rekurs-Beschwerdeverfahren Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren des Kantons Zürich gelten aktuell ungleiche Spiesse bezüglich der Beschwerdefrist für die beiden Seiten (kommunale Exekutive und private Kläger/innen). Um dem Gebot der Rechtssicherheit im Kanton Zürich nachzukommen, gilt es diese Ungleichheit zu korrigieren, indem für die kommunale Exekutive eine 30-tägige Frist eingeführt wird, um zu einem Rekurs oder einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Die FDP befürwortet die juristische Gleichstellung beider Parteien und empfiehlt daher die Annahme der Vorlage.

Wir Freisinnigen setzen uns entschlossen für die liberalen Werte ein, indem wir Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt stärken. Dazu gehören der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen, die Suche nach liberalen und verhältnismässigen Lösungen – und eben auch der Respekt für den Rechtsstaat.

FDP Bonstetten, Stallikon und Wettswil

Zusammen stärker Anlässlich der Gründungs­ versammlung haben die ­Mitglieder der FDP.Die Liberalen Ortsparteien von Bonstetten, ­Stallikon und Wettswil die neue FDP Bonstetten-StallikonWettswil per 1. Januar 2016 ­gegründet.

Die Fusion ist das Resultat eines zweijährigen Projekts mit dem Ziel, eine neue, stärkere und zukunftsweisende Organisationsform zu erarbeiten. Ab 2016 führt der neu gewählte Vorstand die gemeinsame Organisation, die sowohl überkommunale Themen wie auch weiterhin die Geschäfte in den Gemeinden mit «Blick über die Grenzen» koordiniert und bearbeitet.

Sekundarschule, Feuerwehr, Sportanlagen, Jugendförderung, das Betreibungsamt und die Abrechnungsstelle Ergänzungsleistungen AHV/IV sind Bereiche, in denen die Unterämtler Gemeinden Bonstetten, Stallikon und Wettswil seit Jahren erfolgreich zusammenarbeiten und damit viele Synergien nutzen.

In Zukunft werden solche gemeindeübergreifende Themenbereiche tendenziell zunehmen, und die Herausforderungen in den Gemeinden gleichen sich immer mehr an. Hier will die FDP Bonstetten-Stallikon-Wettswil als übergreifende, liberale Kraft Dialoge fördern sowie die Zusammenarbeit mit und unter den Behörden und Organisationen der drei Gemeinden unterstützen und fördern.

Nach der Zustimmung zur Fusion durch die Mitgliederversammlungen in den drei Unterämtler Gemeinden wurde in Wettswil die neue FDP Bonstetten-Stallikon-Wettswil gegründet. Anlässlich dieser Gründungsversammlung wurde der Vorstand gewählt, der aus je drei Mitgliedern aus jeder politischen Gemeinde besteht. Zum Präsidenten wurde der Stalliker Reto Bernhard bestimmt, als Vizepräsidenten Ralph Bornhauser aus Bonstetten und Reto Hitz aus Wettswil. Alle Vorstände, Behördenmitglieder und aktuelle Informationen finden sich auf www.fdp-bonstettenstallikon-wettswil.ch.

Dresden und Bukarest

Studienreisen 2016

Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 Notariatsgesetz Verwaltungsrechtspflegegesetz Kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung» Lohndumping-Initiative

Ja Ja Nein Nein

Agenda 18. März Sessionsapéro 18.00 Uhr 5. April a.o. Delegiertenversammlung Wahl des Parteipräsidiums 24. Mai ordentliche Delegiertenversammlung

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Dresden

Bukarest

Auch dieses Jahr organisiert der erfahrene Reiseleiter Ferdinand Hürlimann Studienreisen an zwei interessante Destinationen: 9. bis 12. Juni: Dresden. 12. bis 16. Oktober: Bukarest und Siebenbürgen.

Auf diesen für FDP-Mitglieder organisierten Reisen wird den Reiseteil-

nehmenden neben historischen und kulturellen Aspekten auch das politische System der jeweiligen Destination durch Kontakte mit lokalen Persönlichkeiten nähergebracht. Die Details und das Anmeldeformular können Sie der Beilage dieser Ausgabe des «Zürcher Freisinns» entnehmen.

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Zürich

Kulturtagung

Grossartige Kulturtagung im Toni-Areal Jährlich 150 Mio. Franken zahlt der Kanton für die Kultur. Ist dies zu viel? Oder zu wenig? Für wen zahlt er diesen Beitrag? Und wofür? Gut 60 Teilnehmer haben sich für mögliche Antworten auf diese spannenden Fragen interessiert. Erstmals hat die kantonale Kommission für Bildung und Kultur am 15. September 2015 eine Tagung zum Thema «Spannungsfeld Kultur» durchgeführt.

Michi Baumgartner, Mitglied Bildungskommission Im neuen Toni-Areal traten zuerst drei hochkarätige Referenten auf. Dr. Madeleine Herzog, Leiterin Fachstelle Kultur Kanton Zürich, sprach über die «Kulturförderung im Kanton Zürich».

Prof. Dr. Thomas D. Meier, Rektor Zürcher Hochschule der Künste, setzte sich mit dem Thema «Creative Arts Education und Wertschöpfung» auseinander. Und Nationalrat Hans Peter Portmann gab die FDP-Perspektiven zu «Kulturförderung beim Bund» bekannt.

Begrüsst und eingeführt wurde die Tagung durch Sabine Wettstein, Kantonsrätin und Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission. Anschliessend wurde in Workshops das Gehörte vertieft und Lösungen – vor allem auf lokaler und regionaler Ebene – diskutiert. Beim abschliessenden Apéro riche ging die Diskussion in angenehmster Stimmung weiter. Die Rückmeldungen

waren durchs Band positiv – eine durch und durch hervorragend gelungene Veranstaltung in einer tollen Umgebung.

Die Bildungs- und Kulturkommission hat sich seither bereits ein weiteres Mal zur Besprechung konkreter Massnahmen getroffen. Das Thema Kultur ist in der FDP wichtig und darf auch in Zeiten von stärkerem finanziellem Druck nicht vernachlässigt werden. Wir bleiben dran!

Wettbewerb «Ein Kaffee mit Bundesrat Burkhalter»

Interview mit dem Gewinner Stefan Brodmann Der Gewinner des Wettbewerbs «Ein Kaffee mit Bundesrat Didier Burkhalter» heisst Stefan Brodmann. Seit Juni 2011 lebt er mit seiner Familie in Winterthur. Er arbeitet am Kantonsspital Winterthur als Oberarzt in der Klinik für Radio-Onkologie. Am Donnerstag, 12. November 2015, traf Herr Brodmann den Bundesrat in Bern zu einem Kaffee.

Herr Brodmann, wir gratulieren Ihnen nochmals zum Gewinn eines Kaffees mit Herrn Bundesrat Burkhalter. Wie war das, als Sie von Ihrem Gewinn erfahren haben?

Ich nehme praktisch nie an Wettbewerben teil. Aber aufgrund des in Aussicht gestellten Preises entschied ich mich dazu, am Wettbewerb mitzumachen. Bei der Benachrichtigung per E-Mail konnte ich es auf Anhieb kaum glauben. Meine Freude war riesengross, als ich realisierte, dass ich

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Gespräch. Ich interessierte mich insbesondere für seinen ausserordentlichen Einsatz als Vorsitzender der OSZE 2014. Bevor wir uns verabschiedeten, zeigte er mir das Bundesratszimmer.

tatsächlich Bundesrat Burkhalter treffen darf.

Sie haben der FDP Kanton Zürich einen Wahlerfolg von +3,7 Prozent Wähleranteil vorausgesagt und lagen damit exakt richtig. Wie haben Sie das wissen können?

Durch die Zeitungslektüre informiere ich mich recht genau über politische Tagesgeschehen. Meine Strategie war, unmittelbar vor dem Wettbewerbsschluss (konkret in der Wahlnacht um 22.13 Uhr) meine Schätzung per EMail mitzuteilen.

Wie kann man sich so ein KaffeeTreffen mit einem Bundesrat vorstellen? Erzählen Sie uns von Ihren Eindrücken.

Von einem Weibel wurde ich in eine Wartezone gebracht. Als es so weit war, wurde ich durch ihn direkt zu Bundesrat Burkhalter geführt, der

Stefan Brodmann, Gewinner des FDPWettbewerbs.

mich zu einem Kaffee mit Pralinen empfing. Bundesrat Burkhalter war darüber informiert, dass ich Arzt bin, davon ausgehend entwickelte sich das

Was nehmen Sie als Erinnerung an das Treffen mit?

Ich war beeindruckt, wie präsent Bundesrat Burkhalter bei dieser Begegnung war. Ich durfte unmittelbar erfahren, wie im schweizerischen System auch Top-Politiker einen direkten Bezug zur Bevölkerung haben. Dies knüpft direkt an die Erfahrung in ­meiner Jugend an: Die Tochter eines damaligen Bundesrates besuchte dieselbe öffentliche Mittelschule wie ich.

So etwas wäre beispielsweise in England, wo ich für zwei Jahre als Arzt gearbeitet und die Weiterbildung zum Spezialarzt abgeschlossen habe, undenkbar.

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Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion …

Legislaturziele 2015–2019 der FDP-Kantonsratsfraktion Die Tätigkeit einer Fraktion ist zwangsläufig tangiert von Tagesaktualitäten, politischen Steckenpferden einzelner Mitglieder sowie Vorlagen der Regierung oder Vorstösse anderer Fraktionen. Dafür muss Platz sein. Vor allem aber muss die Fraktion eigene «Pflöcke einschlagen», muss ein «roter Faden» in ihrer Politik erkennbar sein. Das Schwerpunktprogramm soll dazu beitragen. Es nimmt Bezug auf die Schwerpunkte der FDP Schweiz, der Kantonalpartei und ist das Resultat zahlreicher Fraktionsausschusssitzungen sowie eines zweitägigen Seminars im September 2015, an welchem auch unsere Regierungsmitglieder sowie der Parteipräsident und der Geschäftsführer der Kantonalpartei teilgenommen haben.

Kernthemen und Ziele der FDP-KR-Fraktion Wirtschaft Arbeitsplätze Innovation

Bildung Forschung Kultur

Gesundheit Soziales

Energie Verkehr Umwelt

Sicherheit Governance

Die FDP stärkt den Werkund Finanzplatz und fördert die Standort­ attraktivität des Kantons Zürich.

Die FDP steht ein für ­Leistung an den Schulen und Exzellenz in der ­Forschung.

Die FDP setzt sich für wirksame und bezahlbare Gesundheits- und Sozialsysteme ein.

Die FDP fordert optimierte Nutzung der bestehenden Infrastrukturen und nutzenorientierten Ausbau.

› Tagesschulen fördern

› Wettbewerbsfähiges Steuersystem (Top 10 für Private/Unternehmungen) bei Beibehaltung AAARating des Kantons

› Gestaltungsspielraum für Gemeinden und Institutionen stärken

› Bezahlbare Gesundheitsversorgung langfristig ­sicherstellen

› Verkehrsmanagement und Neuregelung Finanzierung und Kompetenzen

Die FDP will trotz ­Bevölkerungswachstum hohe Lebensqualität und Sicherheit erhalten sowie Governance optimieren.

› Eigenverantwortung und Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung fördern

› Erhöhung Kostendeckungsgrad öff. Verkehr

› Keine Ausweitung Finanzausgleichsvolumen und Überprüfung Ausgleichsfaktoren (insb. Sozial­ lasten) › Arbeitsplätze, Innovation und Investitionen begünstigen durch Deregulierung und gute Infrastruktur (insb. Flughäfen und Innovationspark) › Reduktion Fachkräftemangel

› Qualität der Berufsund Laufbahnentscheide erhöhen › Stärkung der Talent­ förderung › Vielfältiges Kulturleben sichern

› Integration durch Hilfe zur Selbsthilfe › Effizienz und Effektivität des Sozialsystems überprüfen und herstellen

› Erhöhung energetische Sanierungsquote und ­Erhöhung Anteil erneuerbarer Energien › Nutzung Untergrund ­(Geothermie)

Die detaillierten Legislaturziele der FDP-Kantonsratsfraktion finden Sie unter:

www.fdp-zh.ch/kantonsratzh

› Revision Gesetzgebung im Sozialbereich › Reduktion Regulierungen (z. B. durch Befristung von Gesetzen, sog. Sunset Legislation) › Effizienz und Effektivität der Sicherheitsorgane und Justiz optimieren › Überprüfung Raum- und Bauordnung › Struktur und Beteiligungen (z. B. ZKB, Axpo) auf allen Ebenen über­ prüfen

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Cosimo Lupi, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, fdp-zh.ch/kantonsrat 4

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Zürich

Steuererhöhungen als Folge der Zuwanderung?

Eine unzutreffende Vereinfachung Jörg Kündig, Gemeindepräsident Gossau ZH, Präsident GPV Kanton Zürich, Kantonsrat FDP Von den noch 168 Gemeinden im Kanton Zürich werden 44 im Jahr 2016 höhere Gemeindesteuern erheben. 5 Gemeinden arbeiten mit einem Notbudget, weil die Budgets im ersten Anlauf abgelehnt worden sind. Die Bandbreite der Anhebung der Steuerfüsse bewegt sich zwischen einem bis zu zehn Prozentpunkten. Eine Entwicklung, die Sorge bereitet, denn die Rahmenbedingungen lassen befürchten, dass dieser Trend auch in den kommenden Jahren anhalten wird.

Steigende Soziallasten Neben anderen Faktoren sind ein wichtiger Grund für die Steuererhöhungen die enorm gestiegenen Soziallasten. Dabei handelt es sich allerdings um einen Oberbegriff, der verschiedene Elemente der Sozialausgaben zusammenfasst. Zwar gehört die gesetzlich vorgegebene wirtschaftliche Sozialhilfe dazu, genauso aber auch die Aufwendungen für Kinder- und Jugendheimplatzierungen oder Alimentenbevorschussung. Darunter fallen

Jörg Kündig

ebenfalls die Kosten für die ambulante und stationäre Pflegeversorgung, welche zunehmend Gewicht erhalten.

An diesen haben sich die Gemeinden und Städte im Umfang von sogenannten Normdefiziten zu beteiligen oder stützen gemeindeeigene Einrichtungen finanziell. Im Rahmen einer Aufgaben-Entflechtung wurden die Gemeinden und Städte zwar von der Spitalfinanzierung entlastet, im Gegenzug wurde ihnen aber die Verantwortung für die Pflegeversorgung

überbunden. Diese Normdefizite steigen mit jährlich etwa vier Prozent. Als weiterer Kostenblock der Soziallasten, der eine bedenkliche Zuwachsrate aufweist, sind die Ergänzungsleistungen zu nennen.

Die Sorge um diese Entwicklungen wurde von den Gemeinden mehrfach geäussert. Letztmals an einem ausserordentlich gut besuchten Gemeindeforum im November letzten Jahres.

Anlässlich dieser Veranstaltung stiess das Anliegen scheinbar auf offene Ohren. Mindestens äusserte sich die zuständige Regierungsrätin, Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion für Justiz und Inneres, entsprechend. Verbesserungen, national und kantonal, sind dringend gefordert, denn alle die genannten Elemente werden über Gesetze gesteuert, auf welche die Gemeinden keinen direkten Einfluss haben.

Stagnierende Steuereinnahmen Für eine vollständige Lagebeurteilung gilt es aber auch, die Einnahmenseite zu betrachten. In den vergangenen Jahren konnten die steigenden Aufwendungen jeweils durch eine verbesserte Steuerkraft (z. B. in Gossau ZH

1 Steuerprozent vor 7 Jahren 150 000 Franken heute 220 000 Franken) kompensiert werden. Dass ein nicht unwesentlicher Teil der zugewanderten Arbeitskräfte ebenfalls einen nicht zu unterschätzenden Anteil an diese Steuereinnahmen leisten, sei nur am Rande bemerkt. Durch die aktuelle Wirtschaftslage wurde dieser Mechanismus aber deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Das Wachstum bei den Steuererträgen stagniert. Als Konsequenz öffnet sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Da Einsparungen nicht mehr ohne die Vernachlässigung anderer staatlicher Aufgaben wie beispielsweise dem Unterhalt der Infrastruktur mit spürbarer Beeinträchtigung der Dienstleistungsqualität möglich sind, sehen sich die Gemeinden und Städte gezwungen, die Finanzierungslücke durch Steuererhöhungen zu schliessen.

Wer also die aktuelle Welle der Steuerfusserhöhungen allein auf die Zuwanderung zurückführt, dessen Lageanalyse ist sehr vereinfachend und unvollständig. So entsteht die Gefahr, dass wichtige Problemstellungen bei der Diskussion um Lösungen ausgeklammert werden, und das wäre fatal.

Lohndumping-Initiative

Gefährlicher als ihr Name Zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen braucht ­unsere Wirtschaft mehr unternehme­ rische Freiheiten und w ­ eniger staatliche Interventionen. Die Lohndumping-Initiative der Unia, über die die Zürcher Stimmbevölkerung am 28. Februar abstimmt, verlangt jedoch genau das Gegenteil.

Urs Egger, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich Die Initianten wollen Betriebe schliessen, wenn ein Verdacht auf einen Verstoss gegen zwingende Mindestlöhne vorliegt oder wenn von den Kontrollorganen verlangte Belege nicht fristgemäss vorgelegt werden. Die Folgen sind gravierend: Wenn der ganze Be-

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trieb stillsteht, können Produkte und Dienstleistungen nicht mehr termingerecht ausgeliefert oder erbracht werden. Die Initiative hat riesiges Schadenpotenzial und ist Gift für die Zürcher Wirtschaft.

Nicht nur Baubranche betroffen In konjunkturell unsicheren Zeiten mit einem nach wie vor hohem Frankenkurs und immer grösserem Konkur-

renzdruck aus dem Ausland steht der Wirtschaftsstandort Zürich auf dem Spiel. Mit der Initiative werden Zürcher Unternehmer gegenüber ihren nationalen und internationalen Konkurrenten benachteiligt. Zudem schädigen Betriebsschliessungen nicht nur betroffene Unternehmen. Auch unbeteiligten Dritten wie Zulieferfirmen erwachsen enorme Folgekosten. Nicht zuletzt drohen Strafzahlungen, wenn

vertraglich vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten werden.

Gleichzeitig gelangt die Initiative nicht nur in der Baubranche zur Anwendung, die die Initianten im Fokus haben. Alle Branchen mit zwingenden Mindestlöhnen sind von der Initiative betroffen. Ein Restaurant kann also genauso geschlossen werden wie ein Fortsetzung auf Seite 6

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Zürich

Sicherheit

Eine autarke Schweiz ist keine sichere Schweiz Dr. Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Präsident FDP Zürich 3 Ob Flüchtlingsströme, Ernährungssicherheit oder Energieversorgung – sehr oft wird bei Sicherheitsfragen das Heil auf heimischem Boden gesucht: Die Schweiz würde alleine und autark am besten fahren, heisst es. Für einen Kleinstaat ohne nennenswerte Rohstoffe, mit einer hochgradig international vernetzten Wirtschaft, mit 26 Prozent unproduktivem Land und einer wachsenden Bevölkerung, ohne Meerzugang und mit kaum militärischen Mitteln für Einsätze ausserhalb der Landesgrenzen ist dies allerdings eine ziemlich gewagte Strategie. › Stünden die Massen der derzeitigen Flüchtlingsströme plötzlich an der Schweizer Grenze, würden wir rasch an unsere eigenen Grenzen stossen.

Flüchtlingsprobleme müssen deshalb

Dr. Hans-Jakob Boesch

primär dort gelöst werden, wo diese entstehen. Die Schweiz hat folglich ein ureigenes Interesse, Konflikte zu verhindern und zu lösen versuchen, Flüchtlinge möglichst vor Ort zu betreuen und das Schengen-Grenzsys-

tem zu nutzen. Dies gelingt am besten im Verbund mit befreundeten Staaten und unter Einbezug internationaler Organisationen. › Unsere Landwirtschaft kann nicht 8 Millionen Menschen ernähren und ist auch nicht resistent gegen Missernten. Die krisensicherste Versorgung kann dank des Zugangs zu einer Vielzahl verschiedener Produzenten nur der freie Weltmarkt garantieren. Es lohnt sich deshalb, mit möglichst vielen Staaten Freihandelsverträge abzuschliessen, in gut ausgebaute, diversifizierte Transportwege zu Wasser, Land und Luft zu investieren und dem internationalen, auf Recht basierenden Handelssystem Sorge zu tragen. › Trotz heimischer Wasserkraft beziehen wir den Grossteil unserer Energie vom Ausland. Daran werden auch ein paar Solarpanels und Windräder nichts ändern. Um die eigenen Res-

sourcen nicht zu verschwenden, sollten wir aber ohnehin Energie nur dann selbst produzieren, wenn dies auch konkurrenzfähig möglich ist. Besser ist es, unsere Energiemärkte vollständig zu öffnen, unsere Energieträger möglichst breit zu diversifizieren und weltweit Zugang zu den verschiedenen Anbietern sicherzustellen. Hierzu gehört auch die redundante Anbindung an die europäischen Übertragungsnetze.

Die Selbstversorgung und politischen Alleingänge der Schweiz sind zu einem politischen Mantra geworden, das in dieser Absolutheit unsere Sicherheit und damit unsere Unabhängigkeit gefährdet. Nur dank der Vernetzung mit der restlichen Welt, der Zusammenarbeit mit Partnern und internationalen Organisationen und der Pflege des internationalen Rechts kann die Schweiz ihre Unabhängigkeit in Sicherheit wahren.

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Hotel. Um die Gefahr zu verstehen, die von der Initiative ausgeht, muss man sich nur vorstellen, dass ein ausgebuchtes Hotel in der Innenstadt plötzlich geschlossen wird.

Strikter Automatismus Die Unia-Initiative setzt wichtige Prinzipien unseres Rechtsstaats ausser Kraft. Sie will Betriebe automatisch schliessen und verbietet dem Kanton vorgängig, den Sachverhalt eigenständig und abschliessend aufzuklären.

Dieses Verbot und der strikte Automatismus stehen in Konflikt mit verfassungsmässigen Grundsätzen und schaffen Rechtsunsicherheit: Jede Kontrolle kann jederzeit zur BetriebsWeitere Gründe, warum die Lohndumping-Initiative eine grosse Gefahr für den Wirtschaftsstandort Zürich ist, finden Sie auf www.lohndumping-nein.ch

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Urs Egger

schliessung führen, denn die Höhe des vermuteten Verstosses ist völlig irrelevant. Dies schadet dem Ruf des Kantons Zürich als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit und besitzt auch Ausstrahlungskraft über die Kantonsgrenzen hinaus.

UNIA iative gLohndumpin Init Überparteiliches Komitee «UNIA-Lohndumping-Initiative NEIN» c/o Kantonaler Gewerbeverband Zürich, Ilgenstrasse 22, 8032 Zürich

lohndumping-nein.ch

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Zürich

FDP Stadt Zürich

Innovation schlägt Ideologie Für die rot-grüne Gemeinderatsseite entscheidet sich die Zukunft der Stadt Zürich nicht an den ­Finanzzahlen, sondern an der Anzahl Parkplätze. Jeder einzelne Parkplatz wird bekämpft, in der irrigen Annahme, damit gäbe es weniger Verkehr. Doch Stadt und Kanton sind stark gewachsen.

Michael Baumer, Stadtpartei­präsident und Gemeinderat Wer glaubt, dies würde keine zusätzliche Mobilität auslösen, lebt in einer Traumwelt. Glücklicherweise werden Ideologen immer von der Innovation überholt. Die Mobilität kann man sich nicht wegwünschen. Aber sie wird sich entwickeln. Die «Sharing-Economy» wird auch die Mobilität umkrempeln. Mobility kann man immer spontaner nutzen, künftig werden auch private Autos einfach teilbar. Die bes-

sere Information dank Smartphones macht die Nutzung des öffentlichen Verkehrs einfacher, schon heute sagt die App, wenn zu Fuss gehen schneller ist. Die zunehmende Automatik der Fahrzeuge erlaubt eine bessere Nutzung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur.

und unter Berücksichtigung meines Gepäcks. Völlig lächerlich wirken da die heutigen ideologischen Debatten.

Die Debatten, die wir führen müssen, sind vielmehr: Energiesicherheit, moderne Verkehrsmanagementsysteme, kurz: eine funktionierende Infrastruktur. Innovation schlägt Ideologie!

Energiesicherheit und modernes Verkehrsmanagement

Michael Baumer

Ziel ist, künftig dem Smartphone das Ziel zu nennen. Dieses organisiert die Schritte der Reise, bestehend aus verschiedenen Mitteln, möglichst rasch

FDP Winterthur

Was Winterthur 2016 beschäftigt In Winterthur ist politisch vieles im Umbruch. Der Gemeinderat hat die Weichen für die künftige ­Organisation des Stadttheaters gestellt, und das Stadtwerk steht vor dem Schritt zur Aktiengesellschaft. Eine zentrale Forderung ist die Neuverteilung der Soziallasten.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Noch vor den Steuern bildet gemäss KMU-Barometer die Parkplatzsituation eine der grossen Sorgen der KMU. Kunden, Mitarbeiter und Zulieferer haben zu wenige Parkplätze. Mit Erfolg hat die FDP mit den anderen bürgerlichen Parteien und den lokalen Wirtschaftsverbänden die gewerbefeindliche Parkplatzverordnung gebodigt. Jetzt muss der Stadtrat einen neuen Vorschlag bringen, der kurz und präzis sein und alle über die seinerzeitige Wegleitung des Kantons hinausgehenden Regulierungsforderungen ersatzlos streichen soll.

Neuorganisation Theater und Stadtwerk Der Gemeinderat hat kürzlich auf die

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Dieter Kläy

Forderung der FDP und anderer Parteien die Weichen für die zukünftige Organisation des Theaters Winterthur gestellt. Ziel ist eine gemeinnützige Trägerschaft ausserhalb der Stadtverwaltung. Die städtischen Werke sollen mit ihren Geschäftsfeldern Strom,

Wasser etc. in eine von der Verwaltung separierte AG ausgelagert werden. Der langjährigen Forderung der FDP schliesst sich mittlerweile auch der Stadtrat an. Von der Auslagerung verspricht sich die FDP mehr betriebswirtschaftliche Freiheiten.

Stadt wird demnächst die neuen Subventionsverträge für die Kulturinstitutionen vorstellen. Für das Museum Oskar Reinhart am Stadtgarten, das Kunstmuseum und die Villa Flora steht eine Neuorganisation unter einem organisatorischen Dach an.

Angriff auf Kulturinstitutionen abgewehrt

Herausforderung Soziallasten

SP, Grüne, Alternative und BDP forderten unter dem trügerischen Titel der «Gleichbehandlung bei den Kultursubventionen» vom Stadtrat, die unbefristeten Subventionsverträge für den Kunstverein, das Technorama und das Musikkollegium zu kündigen und neu zu verhandeln. Das Ziel dahinter war klar: den grossen Kulturinstitutionen sollte Geld entzogen werden. Die FDP versenkte zusammen mit den anderen Parteien den Vorstoss. Die

Die steigenden Soziallasten sind nicht nur für Winterthur eine Herausforderung. Die gesetzlich vorgegebenen Leistungen bringen zahlreiche Städte und Gemeinden in finanzielle Schieflage. Winterthur hat auf die steigenden Defizite mit zwei grossen Entlastungsprogrammen reagiert. Gegen den Willen der FDP hat der Gemeinderat für 2016 die Steuern erhöht. Da der Finanzausgleich der Problematik nicht gerecht wird, braucht es einen fairen Ausgleich der Soziallasten.

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Zürich

Senkung der Notariatsgebühren im Grundbuchbereich

JA zur Reduktion der Notariatsgebühren Am 28. Februar 2016 stimmt das Zürcher Stimmvolk über die S ­ enkung der Notariatsgebühren im Grundbuchbereich ab. Für die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats ist klar: Ein Ja zur Reduktion der überhöhten Gebühren ist notwendig.

Urs Egger, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich Beim Verkauf einer Liegenschaft ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet, den Verkauf notariell beurkunden zu lassen, so dass der Wechsel ins Grundbuch aufgenommen wird. Für diese Dienstleistung werden Notariats- und Grundbuchgebühren erhoben. Diese sogenannten Handänderungsgebühren basieren auf 1-Promille-Notariatsgebühr des Verkaufspreises und 1,5-Promille-Grundbuchgebühr des Verkaufspreises. Obwohl das Volk 2003 die Abschaffung der Handänderungs-

steuer befürwortete, kann der Staat über diesen Weg «heimliche Handänderungssteuern» einziehen, allerdings in Form von Gebühren. Zusätzlich bedenklich ist die Tatsache, dass die Notariatsgebühren bei Grundbuchänderungen doppelt so hoch wie die Kosten sind. Der daraus resultierende Überschuss entspricht sagenhaften 200 Prozent oder anders ausgedrückt: Die Zürcher Notariate budgetierten für das Jahr 2015 einen Überschuss von 21,8 Millionen Franken. Diese überschüssigen Beiträge fliessen in die Staatskasse und dienen der Quersubventionierung anderer Bereiche.

Diese Gebührenordnung verletzt klar das gesetzlich festgelegte Prinzip der Kostendeckung und steht in keinem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung. In einer parlamentarischen Initiative wird darum eine Senkung der Grundbuchgebühr von 1,5 auf 1 Promille gefordert. Der Kantonsrat stimmte dieser Senkung grossmehrheitlich zu. Doch die rot-grünen Mitglieder des Kantonsrats ergriffen darauf hin das Behördenreferendum, weshalb es am 28. Februar zur Volksabstimmung kommt.

Eine Senkung der Gebühren ist notwendig, da zu hohe Gebühren die

Immobilien unnötig verteuern. Sie führen zudem zu einer weiteren Belastung der KMU und entsprechen einer ungerechten, zusätzlichen KMU-Steuer. Ferner verteuern überhöhte Gebühren auch den Wohnungsbau, was einen negativen Effekt bei den Mietzinsen hat. Ebenso werden Pensionskassen und Genossenschaften durch diese Abgabe unnötig belastet, wodurch Renten und Erträge sinken. Ein Ja zur Änderung des Notariatsgesetzes ist ein Ja zu massvollen Grundbuchgebühren und zur Entlastung von KMU.

Jahresauftakt der FDP Stadt Zürich

Unterhaltsam – entspannend – vernetzend Am 9. Januar hat die Stadtzürcher FDP ihren Jahrsauftakt im Carlton gefeiert. Der Dreikönigsabend zog auch 2016 zahlreiche Gäste aus allen Stadtkreisen in die Innenstadt. Neben den politischen Gästen, den Nationalrätinnen Doris Fiala und Regine Sauter, haben der Satiriker Dr. Walter B. Grünspan und die amerikanische Versteigerung für Unterhaltung gesorgt. Die tolle Bewirtung, das köstliche Essen und die feinen

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Weine anlässlich des Flying-Dinners haben überzeugt. Zahlreichen Feedbacks konnten wir entnehmen, dass die Gäste vom Anlass begeistert waren.

Sind Sie nächstes Jahr auch mit von der Partie? Wir würden uns sehr freuen, Sie am 7. Januar 2017 im Carlton begrüssen zu können!

Jasmin Bourgeois, Marc Bourgeois, Michael Schmid, Peter Metzinger.

OK Dreikönigsabend Stadtpartei

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Zürich

Thema Sicherheit

Interview mit alt Bundesrätin Elisabeth Kopp Interview Judith Vogel Bei den FDP Frauen sind verschiedenste Aspekte der Sicherheit immer wieder ein Thema. Was bedeutet für Sie persönlich Sicherheit?

Elisabeth Kopp: Sicherheit ist kein fester Begriff. Man kann viel darunter verstehen. Er ist auch wandelbar und ändert sich im Laufe des Lebens. Als Kind und Jugendliche macht man sich keine grossen Gedanken darüber.

Manchmal tut man auch Dinge, die gefährlich sind. Mit zunehmendem Alter denkt man mehr darüber nach, weil man mehr Verantwortung hat, sei es der Familie gegenüber, im Beruf oder in einem öffentlichen Amt. Früher nahm ich es z. B. mit dem Tragen des Sicherheitsgurts nicht so genau.

Später trug ich ihn immer, weil ich der Ansicht war, dass ich als Politikerin eine entsprechende Verantwortung und Vorbildfunktion habe.

Für mich ist der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Freiheit zudem sehr wichtig. Ohne eine gewisse Sicherheit kann man die Freiheitsrechte, die wir in unserem Land haben, nicht entsprechend ausüben.

Können Sie das bitte etwas konkretisieren?

Wir haben in unserem Land die Meinungsäusserungsfreiheit, und davon kann ich nur Gebrauch machen, wenn es für mich ohne Konsequenzen möglich ist – dies natürlich alles im Rahmen der Rechtsordnung.

Hatten Sie schon einmal den Eindruck, Ihre Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet oder massiv gefährdet?

Während meiner Amtszeit als Bundesrätin trug sich Folgendes zu: Ein Afrikaner reiste zu Studienzwecken in der Schweiz ein, mit der Auflage, nach Abschluss seines Studiums wieder in sein Heimatland zurückzukehren. In der Folge liess der Student seine Familie, d. h. seine Ehefrau und seine drei Kinder, in die Schweiz kommen.

Als er seine Studien beendet hatte, verliess er die Schweiz nicht und stell-

Nr. 1/ 2016

Sie haben sich im letzten Jahr entschlossen, das Autofahren aufzugeben und vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen oder zu Fuss zu gehen. Fühlen Sie sich dabei bei uns in der Schweiz sicher?

Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, aber ich fühle mich sicher genug, dass ich auch nachts ausgehe.

Elisabeth Kopp

te stattdessen ein Asylgesuch, das durch alle Instanzen abgelehnt wurde.

Als er ausgeschafft hätte werden sollen, war er untergetaucht. Wir liessen ihn polizeilich suchen. Einige Wochen später fand man ihn und seine Familie in einem Bauernhaus im Kanton Jura.

Der Delegierte für das Flüchtlingswesen, Peter Arbenz, machte mich darauf aufmerksam, dass sich die Familie grosser Beliebtheit erfreue und dass eine allfällige Ausschaffung für mich gefährliche Konsequenzen haben könne. Trotzdem entschied ich mich für die Wegweisung der Familie, weil ich die Ansicht vertrat, dass solches Verhalten nicht noch belohnt werden solle. In der Öffentlichkeit brach ein Sturm der Entrüstung los. Mir gegenüber wurden Drohungen ausgesprochen, und die Fassade des Bundeshauses im Westflügel wurde mit Farbe verschmiert. Drei Monate war ich unter Polizeischutz. Einige Zeit später beauftragte ich die Botschaft, in dem Heimatland der Familie nachzuforschen, was aus dem ehemaligen Asylbewerber geworden sei. Wie erwartet, blieben er und seine Familie unbehelligt. Vielmehr bekleidete er bald innerhalb der öffentlichen Verwaltung ein hohes Amt und machte Karriere.

In der letzten Silvesternacht kam es in Köln und anderen Städten zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Vermögensdelikten durch ganze Gruppen von jungen Männern. Als mögliche Täter wurden auch Asylbewerber genannt. Was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie dies aus den Medien erfahren haben?

Ich war schockiert und entsetzt. So etwas darf nicht passieren. Gleichzeitig stellte ich mir die Frage, wo denn die Polizei war.

Empfehlen Sie nun Ihren drei Enkelinnen, abends nicht mehr auszugehen?

Nein, selbstverständlich nicht. Ich erachte sie als vernünftig genug, dass sie Gefahren rechtzeitig erkennen und sich entsprechend verhalten.

Das voraussehende Verhalten von möglichen Opfern ist aber bekanntlich nur eine Seite. Sehen Sie z. B. auch Handlungsbedarf bei potenziellen Tätern?

Wirksam ist zweifellos eine effiziente Polizeipräsenz, aber auch das Elternhaus ist gefordert.

wir am 28. Februar 2016 abstimmen, durch solche Vorfälle wie in der Silvesternacht Aufwind bekommen?

Ich befürchte, dass dies der Fall sein wird. Das war einer meiner ersten Gedanken, nebst dem Entsetzen über diese Taten.

Hat die Durchsetzungsinitiative Ihrer Ansicht nach überhaupt eine Berechtigung?

Die Durchsetzungsinitiative ist nicht nötig, denn das Volk hat Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative, und das Parlament hat innert Frist das entsprechende Ausführungsgesetz beschlossen. Dazu kommt, dass die Durchsetzungsinitiative gegen Grundsätze des Rechtstaates verstösst. Ferner verletzt diese Initiative die EMRK und damit das Völkerrecht. Schwerwiegend ist auch, dass die Durchsetzungsinitiative das Bundesgericht ausschalten will, welches das Prinzip der Verhältnismässigkeit in jedem einzelnen Fall berücksichtigt.

In den letzten Monaten haben vermehrt Terroranschläge wie in Paris und Istanbul Schlagzeilen gemacht.

Viele Leute sind verunsichert. Wie sieht das bei Ihnen aus? Lassen Sie sich durch solche Schlagzeilen bei der Wahl Ihrer Reiseziele beeinflussen?

Nein, ich reise gerne und benütze jede Gelegenheit Neues zu sehen, aber es würde mich nicht unbedingt in ein vom IS beherrschtes Land ziehen.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder der Einwand gebracht, die jungen Täter würden aus Ländern stammen, wo die Rechte der Frauen mit Füssen getreten werden. Was meinen Sie dazu?

Es gehört zu den notwendigen Aufgaben, dass diesen Ausländern klargemacht werden muss, dass bei uns Frauen gleiche Rechte haben wie Männer und entsprechend zu respektieren sind.

Wie ist Ihre persönliche Einschätzung als ehemalige Justizministerin, haben wir aktuell oder in näherer Zukunft auch in der Schweiz mit solchen Terroranschlägen zu rechnen?

Zum Terrorismus gehört, dass er unberechenbar ist. In diesem Sinne gibt es auch für die Schweiz keine absolute Sicherheit.

Glauben Sie, dass die Befürworter der Durchsetzungsinitiative, über die

Das Interview wurde am 14. Januar 2016 durch Judith Vogel geführt.

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Zürich

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Leistungsüberprüfung der kantonalen Aufwendungen ist nötig Bildungspolitik kann schnell zu einem Tabuthema werden. Dann nämlich, wenn es darum geht, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.

Andri Silberschmidt, Präsident JFZH Der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2016–2019 des Kantons Zürich zeigt auf, dass der gesetzlich vorgeschriebene langfristige Ausgleich um 1,8 Mrd. Franken verfehlt wird. Der Aufwand steigt mit 2,10 Prozent p. a. überproportional gegenüber dem Ertrag (1,70 Prozent p. a.) an.

Die Schulden sollen zudem um über 40 Prozent ansteigen. Deshalb will der Regierungsrat bis im Frühling die am stärksten wachsenden Ausgabenposten analysieren. Von den jährlich 694 Mio. Franken fallen 49 Mio. Franken

in die Bildungsdirektion. LehrerInnen und (vor allem Mittel-)Schulen wehren sich nun vehement dagegen, dass eine Leistungsüberprüfung vorgenommen wird.

Bildungsausgaben stiegen überproportional an Als rohstoffarmes Land ist Bildung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Gesellschaft. Innovation und Leistungswille machen unsere Erfolgsgeschichte aus. Die Wichtigkeit der Bildung widerspiegelt sich bereits heute in den Rechnungen von Kanton und Gemeinden, die 30 Prozent ihrer Ausgaben für die Bildung aufwenden.

Seit dem Jahr 2000 stiegen die Bildungsausgaben um 80 Prozent an, wobei die Schülerzahlen nur um 20 Prozent zugenommen haben. In der Zukunft wird das Wachstum der Schülerzahlen wie auch regulatorische Änderungen (bspw. Lehrplan 21 oder der neue Rahmenlehrplan Berufsmaturität) zusätzlich zum Kostenwachstum beitragen.

Verweigerung einer Leistungs­ überprüfung ist unvernünftig Die Jungfreisinnigen unterstützen die Bestrebungen des Regierungsrates, stark wachsende Ausgabenposten unter die Lupe zu nehmen. Wer nun

die Arme verschränkt und jegliche Leistungsüberprüfungen ablehnt, handelt gegenüber der jungen Generation verantwortungslos. Der Bildungsapparat wuchs 4 Mal schneller als die Schülerzahlen. Eine Effizienzsteigerung in gewissen Bereichen sollte möglich sein. Wenn eine Leistungsüberprüfung kategorisch abgelehnt wird, sollen die Organisationen des Tags der Bildung Alternativvorschläge bringen, in welchen Bereichen weniger ausgegeben werden soll. Denn in anderen Bereichen wird der Gürtel mit höheren Einsparungen noch enger geschnallt (öffentlicher Verkehr 134 Mio. Franken, Sozialamt 64 Mio. Franken …).

UNIA e v i t a i g t in i p m n I Lohndu Überparteiliches Komitee «UNIA-Lohndumping-Initiative NEIN» c/o Kantonaler Gewerbeverband Zürich, Ilgenstrasse 22, 8032 Zürich

lohndumping-nein.ch