Zürcher Freisinn

Nr. 3 / 24. Juli 2015

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

FREISINN Zürich 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8 Liberale Resolutionen 9 / 10 / 11

Aus dem Bundeshaus 12 / 13 Mobilisierung 16

Unter Freisinnigen Tag der FDP

20 21

Heiratsstrafe 22 FDP International 23

67. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Inhalt Mobilisierung Bereits seit den letzten Wahlen ist für die FDP klar, wo wir im Herbst 2015 ansetzen müssen, um am 18. Oktober zu den Siegern zu gehören: A und O ist unsere interne Mobilisierung. Nur wenn es uns gelingt, unsere Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten an die Urne zu bekommen, werden wir unser Ziel erreichen können. Helfen Sie uns dabei.

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Drei Werte: Fortschritt Fortschritt ist das Resultat eines erfolgreichen Zusammenspiels von Bildung, Infrastruktur und Unternehmertum. Die FDP setzt sich ein für hervorragende Rahmen- und Förderbedingungen für jeden einzelnen dieser Aspekte. Sichern wir die Position der Schweiz an der Weltspitze der wettbewerbsfähigsten Staaten.

FDP wählen – Arbeitsplätze sichern!

Die Unternehmen in der Schweiz sind unter Druck – und mit ihnen ­zahlreiche Arbeitsplätze. Im unsicheren wirtschaftlichen Umfeld braucht es weder sozialistische Experimente noch rechte Abschottungspolemik, sondern freisinnige, liberale Positionen. Mit Freiheit, Gemeinsinn und ­Fortschritt können wir das Erfolgsmodell Schweiz stärken.

Beat Walti, Nationalrat und Parteipräsident Nach dem Wahlsieg bei den kantonalen Wahlen hat unsere Partei allen Grund dazu, optimistisch in den National- und Ständeratswahlkampf zu

steigen. Die Umfrageergebnisse sagen dem Freisinn einen erfolgreichen Wahlherbst voraus. Der SRG-Wahlbarometer geht davon aus, dass die FDP ihren Wähleranteil auf nationaler Ebene um 2 Prozentpunkte erhöhen kann.

Doch aufgepasst: Wahltag ist Zahltag.

Seiten 18 und 19

Heiratsstrafe Die FDP lehnt die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ab. Für uns ist entscheidend, dass durch das Steuersystem nicht einzelne Lebensformen bevorzugt werden. Die Initiative will hingegen alternative Besteuerungsformen verhindern.

Seite 22 Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Urs Egger, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

Sichere Arbeitsplätze statt politische Experimente Es ist kein Zufall, dass freisinnige Politik bei der Bevölkerung wieder Anklang findet. Die Renaissance der Fortsetzung auf Seite 2

Zürich

Fortsetzung von Seite 1

FDP ist u. a. auf die wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten zurückzuführen. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine weiteren Experimente, sondern einen sicheren Arbeitsplatz. Das ist eine grosse Chance für uns: Während die Parteien links und rechts verzweifelt nach Lösungen suchen, hat sich die FDP seit Jahren für gute Standortbedingungen stark gemacht. Diese Kontinuität ist glaubwürdig.

Liberale Reformen sichern Arbeitsplätze Wir wollen uns in den nächsten Monaten keineswegs als Schwarzmaler und Pessimisten profilieren. Die wirtschaftliche Lage ist jedoch ernst: Die Unsicherheiten um die bilateralen Verträge mit der EU und die Frankenstärke bedrohen die Sicherheit vieler Arbeitsplätze. Die Politik kann und soll keine Jobs schaffen – aber sie muss für gute Rahmenbedingungen sorgen und Unternehmen keine Steine in den Weg legen. Um den Erfolg des Wirtschafts- und Lebensraums Zürich und unseren Wohlstand zu sichern, braucht es ein liberales Reformprogramm: ▪ Arbeitsplätze – dank offener Märkte und guter Nachbarschaft: Die Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze sind eng mit dem europäischen Binnenmarkt verknüpft. Nur mit einem freien Zugang zu diesem wichtigen Markt können Schweizer Unternehmen ihre Chancen nutzen und international erfolgreich sein. Zudem ist der Standort Zürich massiv von Fachkräften auch aus dem Ausland abhängig. Unsere Partei setzt sich daher konsequent für den bilateralen Weg mit der EU ein.

▪ Arbeitsplätze – dank Bildung und Innovation: Der Wirtschafts- und Lebensraum Zürich soll als Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandort noch bedeutender werden.

Dies zieht attraktive Firmen an, schafft Arbeitsplätze und sichert den

Informationen zum Wahlkampf der FDP Kanton Zürich finden Sie unter www.wahlenzuerich.ch

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Wohlstand im Kanton Zürich und darüber hinaus.

▪ Arbeitsplätze – dank tiefer Steuern und weniger Bürokratie: Die Belastungen der Unternehmen durch Steuern, Abgaben und Bürokratie müssen reduziert werden. Die Unternehmen sollen sich auf ihren Erfolg im Wettbewerb konzentrieren können und sich nicht tagtäglich mit neuen Regulierungen und bürokratischen Vorschriften auseinandersetzen.

All diese guten Ideen und die positiven Umfragen nützen unserer Partei nichts, wenn wir am 18. Oktober bei den Nationalratswahlen nicht genügend Stimmen erhalten. Die kantonalen Wahlen haben gezeigt, dass die FDP im Kanton Zürich hervorragend mobilisieren kann – und genau dieses Engagement braucht es auch im Herbst wiederum, damit wir die liberale Stimme in den eidgenössischen Räten stärken können.

Alle FDP-Mitglieder sind Wahlkämpfer!

Die FDP Kanton Zürich tritt bei den nationalen Wahlen mit 35 engagierten und kompetenten Persönlichkeiten an.

Diese Kandidierenden sind die Zugpferde im Wahlkampf und werden sich in den nächsten drei Monaten besonders aktiv für einen Wahlerfolg unserer Partei einsetzen. Die FDP hat aber im Vergleich zu anderen Parteien noch eine ganz andere Stärke: die breite Mitgliederbasis. Wenn unsere über 9000 treuen Mitglieder und Sympathisanten im Kanton Zürich Wahlkampf betreiben, liegt der angestrebte Wählerzuwachs in Reichweite. Sie können die FDP unterstützen, indem Sie an Standaktionen Ihrer Ortspartei teilnehmen. Selbstverständlich ist auch Ihre Anwesenheit an Podien mit freisinniger Vertretung erwünscht. Am meisten helfen Sie uns, wenn Sie in Ihrem privaten und beruflichen Umfeld die freisinnigen Positionen verbreiten – per Mail, Social Media oder im persönlichen Gespräch. Als Mitglied sind Sie die besten Botschafter unserer liberalen Politik und können glaubwürdig aufzeigen, dass unser Wirtschafts- und Lebensraum Zürich in der unsicheren Situation eine starke FDP braucht. Herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!

Spannungsfeld Kultur

150 Mio jährlich für die Kultur im Kanton Zürich?

Zuviel? Zuwenig? Für wen? Für was?

Kulturtagung der FDP Kanton Zürich Dienstag, 15. September 2015, ZHdK im Toni-Areal Zürich 17.30 – 20.00 Uhr, anschliessend Apéro riche

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

www.fdp-zh.ch

Tag der FDP 22. August 2015 10:15 – 16:00 Uhr Stadthalle Sursee Anmeldung unter: www.tag-der-fdp.ch Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Nr. 3/2015

Zürich

Zürcher Bundesfeier 1. August 2015 Programm 7.15

Salutschüsse beim Kolbenhof (Albisgüetli)

10.15

Umzug Werdmühleplatz – Bahnhofstrasse – Bürkliplatz mit dem Festredner

11.00

Feier in der Stadthausanlage beim Bürkliplatz Festansprache: Bundesrat Didier Burkhalter

12.30– 16.00

Volksfest mit Folkloredarbietungen (bei jeder Witterung)

Schlechtwetterprogramm: 11.00 Feier im Grossmünster – Kein Umzug!

Stadthausanlage Zürich beim Bürkliplatz Samstag, 1. August 2015 10.15–16.00 Uhr www.bundesfeier.ch

Nationale Wahlen

Aufruf an alle!

Liebe Freisinnige Für die nationalen Wahlen im Herbst ist es ausserordentlich wichtig, dass wir an den Anlässen der FDP in grosser Zahl und geschlossen auftreten.

Beachten Sie bitte die Hinweise auf dieser Seite.

Neben unserem eigenen Wahlkampfauftakt rufen wir Sie auf, am Tag der FDP am 22. August in Sursee teilzunehmen (siehe www.fdp.ch).

Die diversen Anlässe im Wahlkampf mit Beteiligung von FDP-Kandidierenden finden Sie auf der Homepage www.wahlenzuerich.ch sowie auf den Homepages der Kandidierenden.

Am Schluss zählt jede Stimme – vor allem aber die Listenstimmen. Überzeugen Sie Ihr Umfeld, dass die

FDP Liste 3 eingelegt wird, und zwar möglichst unverändert. Nur so erreichen wir das nötige Volumen, womit die FDP an Anzahl Sitzen zulegen kann.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement für die FDP im kommenden Wahlkampf.

Urs Egger, Geschäftsführer FDP Kanton Zürich

Einladung zum Wahlauftakt der FDP Kanton Zürich 18:30 Uhr

Verleihung des Gaht’s-No!-Priis 2015

19:15 Uhr

Begrüssung von Beat Walti, Parteipräsident FDP Kanton Zürich

19:20 Uhr

Referat von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann zum Thema „Sicherung von Arbeitsplätzen: Rezepte zur Stärkung der Wirtschaft“

19:35 Uhr

Start in den Wahlkampf der FDP Kanton Zürich, mit Parteipräsident Beat Walti und weiteren Kandidierenden

20:00 Uhr

Apéro

Datum und Zeit: 26. August 2015, 18.30 bis 20 Uhr Ort: Schneebeli Metallbau AG, Industriestr. 7, 8305 Dietlikon Nr. 3/2015

Anmeldung: info@fdp-zh.ch, 043 233 77 00 oder unter www.fdp-zh.ch 3

Zürich

Aus der Kantonsratsfraktion …

Innovationspark nimmt im Züricher Kantonsrat eine wichtige Hürde Die FDP-Kantonsratsfraktion ist erfreut, dass der Zürcher Kantonsrat am 29. Juni 2015 der Teilrevision des kantonalen Richtplans zugestimmt hat. Der Innovationspark war im bisherigen kantonalen Richtplan nicht vorgesehen. Daher hat der Regierungsrat eine Teilrevision vorgeschlagen, welche die notwendigen raumplanerischen Rahmenbedingungen für einen nationalen Innovationspark auf dem Flugplatzareal in Dübendorf schafft. Dieser wird 70 der 230 Hektaren des Areals beanspruchen und eine mögliche weitere fliegerische Nutzung nicht behindern. Fraktion und Partei, allen voran Nationalrat Ruedi Noser als geistiger Vater, haben sich stark engagiert, dass die Vorlage im Kantonsrat schliesslich eine Mehrheit fand. Der Wirtschaftsund Lebensraum Zürich kann nur attraktiv bleiben, wenn Investitionen in die Innovationskraft unseres Standorts getätigt werden. Indem vermehrt private Forschungsgelder in die Schweiz und den Kanton fliessen, wird die zukunftsgerichtete Forschung gestärkt. Zudem kann die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft an einem Ort optimal zusammengeführt werden. Dank der Innovationskraft in Zürich werden attraktive Arbeitsplätze geschaffen, was einen entscheidenden Beitrag zu unserem Wohlstand bedeutet.

Verabschiedung alt Kantonsräte – ein herzliches Dankeschön!

FDP-Vertreter/innen in den Aufsichts- und Sachkommissionen Legislatur 2015–2019 Geschäftsleitung und Interfraktionelle Konferenz Geschäftsleitung GL Thomas Vogel, Dieter Kläy Interfraktionelle Konferenz IFK Thomas Vogel, Dieter Kläy Aufsichtskommissionen Finanzkommission FIKO Beatrix Frey-Eigenmann, Präsidentin Peter Vollenweider Geschäftsprüfungskommission GPK Daniel Schwab, Prisca Koller Aufsichtskommission Bildung / Gesundheit ABG Bettina Balmer, Alexander Jäger Aufsichtskommission Wirtschaftliche Unternehmen AWU Beat Habegger, Beatrice Krebs Justizkommission JUKO Hans-Peter Brunner, André Müller

Gabriela Winkler Kantonsrätin 1999–2015 u. a. KPB, GPK und KEVU Gabriela Winkler hat die Politik der Kantonsratsfraktion in verschiedenen Bereichen massgeblich mitgeprägt.

Sie hat u. a. in der Energiepolitik, aber auch im Kampf gegen Bürokratie markante Spuren hinterlassen.

Brigitta Johner Kantonsrätin 2000–2015 KBIK und GL Brigitta Johner hat als Kommissionspräsidentin das Volksschulgesetz unter Dach und Fach gebracht und im vergangenen Amtsjahr den Kanton ­Zürich als Ratspräsidentin souverän, charmant und kompetent vertreten.

Carmen Walker Späh Kantonsrätin 2002–2015 KPB Carmen Walker Späh war massgebend in der Fraktion bei Bau- und Verkehrsfragen.

Immer wieder hat sie im Rat erstaunliche Erfolge erzielt, sei es bei der Initiative «Umweltschutz statt Vorschriften», beim Seeuferweg oder beim Rosengartentunnel.

Katharina Weibel Kantonsrätin 2003–2015 FIKO, AWU Katharina Weibel war in der Fraktion viele Jahre mitverantwortlich für die Finanzpolitik und war danach zuständig für die Aufsicht über die ZKB und wichtiges Bindeglied zum Bankrat.

Werner Scherrer Kantonsrat 2006–2015 KBIK, KPB Werni Scherrer war der Link der Fraktion ins Gewerbe und zum kantonalen Gewerbeverband.

Seine Kompetenzen im Bereich der KMU und in der ­Berufsbildung waren sehr wertvoll für die Fraktion.

Sachkommissionen Kommission Bildung und Kultur KBIK Sabine Wettstein, Cäcilia Hänni Energie, Umwelt, Verkehr KEVU Olivier Hofmann, Christian Schucan, Barbara Franzen Kommission Justiz und öffentliche Sicherheit KJS Jörg Kündig, Präsident Michael Biber Kommission Planung und Bau KPB Antoine Berger, Sonja RueffFrenkel, Christian Müller Kommission Soziale Sicherheit und Gesundheit KSSG Linda Camenisch, Astrid Furrer, Nadja Galliker Kommission Staat und Gemeinden STGK Martin Farner, Katharina Kull-Benz Kommission Wirtschaft und ­A bgaben WAK Regine Sauter, Alex Gantner, ­A ndreas Geistlich

Thomas Vogel, Fraktionspräsident

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Cosimo Lupi, Fraktionssekretär

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Cosimo Lupi, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, fdp-zh.ch/kantonsrat Nr. 3/2015

Zürich

FDP Stadt Zürich

Athen an der Limmat Michael Baumer, Präsident FDP Stadt Zürich Im 18. Jahrhundert hatte Zürich den Ruf «Athen an der Limmat». Grund dafür waren zahlreiche Gelehrte und Schriftsteller. Lange baute Zürich darauf auf und gilt heute als global erfolgreicher Bildungsstandort.

Kann es sein, dass dieses Wissen und diese Kultur heute völlig an der lokalen Bevölkerung vorbeigehen? Zu diesem Schluss muss kommen, wer den Aktivitäten des Zürcher Stadtrats und seiner Verwaltung folgt. Denn diese erachten es als notwendig, die Einwohnerinnen und Einwohner zu richtigem Verhalten zu erziehen. Nun mag man einwenden, das Drucken und Versenden ungezählter «Broschüren» sei zwar kostspielig, aber wenigstens

nur unnütz. Doch ist das leider nur die halbe Wahrheit.

Denn während heute in der Schule mit schlechten Schülern «das Gespräch gesucht» wird und gewisse Pädagogen sich Lehrformen in der Art von «Tanz deinen Namen» erträumen, gilt dies nicht im «realen Leben»: Der Staat bestraft und tadelt in einer Weise, dass Pestalozzi schlecht würde.

Genügt dies nicht, verunmöglicht der Staat das «falsche» Verhalten.

So erhält, wer zu viel Strom verbraucht, einen Brief, in dem der Fehlbare darauf hingewiesen wird, wie viel mehr Strom als die Nachbaren er in der gleichen Strasse bezieht.

Genügt der Tadel nicht, wird der Fehlbare bestraft: Wer in Zürich allen Ernstes noch immer Auto fährt, kann die Ordnungsbussen für jede noch so

kleine Übertretung fix einplanen. (Bei richtigem Verhalten, wie z. B. Velofahren, werden die Übertretungen grosszügig als «Pragmatismus» ignoriert).

Zeigt sich der Fehlbare uneinsichtig, so wird sein Verhalten verunmöglicht: In der milden Form durch Schikanen, wie beim Autoverkehr, in der scharfen Version wird dem Strombezüger der Bezug von Atomstrom schlicht untersagt.

Als liberaler Optimist bin ich immerhin überzeugt: All dies wird an den notorisch aufmüpfigen Zürcherinnen und Zürchern scheitern. Staatliche Belehrung hat ausser in totalitären Staaten noch nie funktioniert.

Abgesehen von den unnötigen Ausgaben erinnert das doch eher an Seldwyla als an Athen. Und damit wären

Michael Baumer

wir wieder bei den Gelehrten und Schriftstellern, nämlich bei Gottfried Keller im 19. Jahrhundert. Der Schluss daraus: Das Geld für die Umerziehung würde man besser in die Kultur stecken, das regt wenigstens zum Denken an. Und mündige, selber denkende Bürgerinnen und Bürger muss man nicht erziehen. Sie wählen aber möglicherweise anders, als von der Obrigkeit erhofft.

FDP Winterthur

Winterthur wieder nach Bern Nach dem Rücktritt von Nationalrat Markus Hutter im Frühjahr 2014 ist es das Ziel der Region ­W interthur-Weinland, wieder im Nationalrat vertreten zu sein.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur

Winterthurer Jungfreisinnigen Jan Fehr, Noëmi Duroe, Raphael Perroulaz, Jonathan Mit Blick auf die kommenFrei und Benjamin Lepri. den Nationalratswahlen treDieses Team steht für ten die FDP des Bezirks und eine lebenswerte Stadt und der Stadt Winterthur sowie Region Winterthur-Weindes Bezirks Andelfingen mit land ein. Der Wirtschaftsund Lebensraum Wintersechs politisch erfahrenen Persönlichkeiten und einer thur-Weinland bietet ausgegemeinsamen Wahlkampfzeichnete Lebensqualität. strategie an. Die Winter- Von links: Urs Hofer, Barbara Günthard, Prisca Koller, Martin A. Als Bildungszentrum mit thurer Stadträtin Barbara Huber, Markus Wenger. Auf dem Bild fehlt Martin Farner. der Zürcher Hochschule für Günthard-Maier startet vom angewandte Wissenschaften sehr guten Listenplatz 7. Ihr unmittel- Winterthurer Gemeinderat Urs Hofer. (ZHaW), den Gesundheitsschulen, bar folgt Kantonsrat Martin Farner, Das Team der FDP-Liste wird ver- vielen Berufsschulen und Gymnasien Gemeindepräsident von Oberstamm- stärkt durch die engagierten Jungfrei- sowie bedeutenden Ausbildungsstätheim. Ihm folgen die Hettlinger Kan- sinnigen von Stadt und Region Win- ten für Lernende ermöglicht die Retonsrätin Prisca Koller, der Winter- terthur, die auf der eigenen, aber mit gion viele Perspektiven. Die Wirtthurer Gemeinderatspräsident Markus der FDP verbundenen Jungfreisinni- schaft ist mehr denn je auf gut ausgeWenger, der Neftenbacher Gemeinde- gen Liste des Kantons Zürich kandi- bildete Fachkräfte angewiesen. Nach präsident Martin A. Huber und der dieren. Dazu gehören der Präsident der dem Motto «mehr Lösungen – mehr

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Winterthur» sollen Stadt und Region mit einer lösungsorientierten Politik weiterentwickelt werden. Im Vordergrund steht eine gute Standortpolitik für Unternehmen, die sämtliche Bereiche von der Bildung bis hin zum öffentlichen Verkehr umfasst, im Vordergrund. Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind Lebensadern.

Ebenso wichtig ist deshalb der rasche Ausbau der A 1 und ihrer Zubringer, damit die Stadt und die Ortschaften rund um Winterthur vom wachsenden Durchgangsverkehr entlastet werden.

Weniger Bürokratie, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und der bedarfsgerechte Ausbau der Strasseninfrastruktur sind zentrale Themen, die in Bern entschieden werden. Das Kandidatenteam aus der Region Winterthur-Weinland wird sich für diese Themen stark machen.

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Zürich

FDP Uster

Cleveres Marketing und gute Inhalte zahlen sich aus Am 19. Mai 2015 fand in der Landihalle in Uster die erste Parteiversammlung der Ortspartei im Jahr 2015 statt. Diese wurde in Form einer öffentlichen Veranstaltung und in Kooperation mit Swiss Marketing Zürcher Oberland organisiert. Zum Thema «Content Marketing – glaubwürdig überzeugen» wurden bekannte Persönlichkeiten wie Ständeratskandidat Ruedi Noser, digitec.ch-Gründer Marcel Dobler und Politologe Thomas Milic eingeladen. Die Diskussion wurde von Rita Famos moderiert und lockte rund 100 Personen an die Versammlung. Ein neuer Rekord!

Passend zum diesjährigen Wahlkampf und dem spürbaren Erfolg der FDP. Die Liberalen wurde die Parteiversammlung im Mai in einem grösseren Rahmen als öffentliche Veranstaltung abgehalten. Das Fokusthema «Content Marketing – glaubwürdig überzeugen» bot eine breite Auswahl an Themen, welche an diesem Abend angesprochen wurden. In der Politik ist ein gutes Marketing, aber besonders auch guter Inhalt mit Sachthemen von hoher Bedeutung. Es wurde diskutiert, was die ideale Kombination ist und vor allem, worauf es heutzutage in der Politik ankommt.

Zu Beginn hielt Rudi Noser eine halbstündige Rede, in welcher er erklärte, worauf es in der Politik ankomme und was für unsere Zukunft wichtig ist. Viele aktuelle Probleme lösen sich automatisch, wenn wir uns auf die richtigen Themen konzentrieren und somit die Weichen für unsere Zukunft richtig stellen. Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand gibt es ein Schlüsselwort, und dies ist Innovation. Wenn die Innovation durch eine gute Forschung und Entwicklung weiter vorangetrieben wird, schaffen wir uns automatisch eine gute Ausgangslage. Damit verbunden sind jedoch selbstverständlich die guten Rahmenbedingungen wie Bildung, angemessene Regulation, Förderalismus und ein funktionierendes politisches System. Er erläuterte weiter, dass ein Milizparlament sehr wertvoll sei und appellierte, Politiker durch die Medien fair zu behandeln. Weiter nannte er verschiedene Punkte, welche als sogenannte

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Spielregeln für einen erfolgreichen Politiker beachtet werden sollten.

Im Anschluss folgte die Diskussion zwischen Rudi Noser, Marcel Dobler und Thomas Milic. Es war eine interessante Kombination aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Jede der genannten Personen hat einen anderen Hintergrund und verschiedene Blickwinkel. Es wurde gefragt, worauf es in der Politik ankommt, und wofür sich die jeweiligen Personen einsetzten. An dieser Stelle ist noch zu erwähnen, dass Marcel Dobler im Kanton St. Gallen für den Nationalrat kandidiert. Herr Dobler macht sich stark für den Fortschritt und die Inno-

vation, er möchte seine 13-jährige Erfahrung als Unternehmer aktiv in die Politik einbringen und sich für faire Preise einsetzen. Herr Milic verglich zwischen früher und heute. Er meinte, dass früher Parteien aufgrund von Traditionen und Gewohnheiten gewählt wurden, dies sich aber stark gewandelt habe. Heute kommt es hauptsächlich auf deren Inhalte und deren Ziele an.

Er attestiert den Stimmbürgern eine hohe Sachkompetenz und meint, dass die Bevölkerung gut über die jeweiligen Themen informiert sei.

Nach einer spannenden Fragerunde wurde in den Apéro übergeleitet. Es wurde den Gästen ein grosszügiges

Buffet mit Lachsbrötchen, Risotto, Würsten und einem guten Dessert offeriert. Dazu gab es Wein, Bier und Mineral. Die Sponsoren, welche den Anlass in dieser Form ermöglichten, hatten sich mit einem Stehtisch mitten im Raum aufgestellt und konnten sich somit aktiv präsentieren. Es herrschte eine gute Atmosphäre, bei welcher sich die Teilnehmer untereinander austauschen konnten. Der Anlass war ein voller Erfolg und motiviert uns auch nächstes Mal wieder ein gutes Programm zusammenzustellen. Wir freuen uns bereits wieder auf die nächsten Parteianlässe und die spannenden Gespräche untereinander.

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Zürich

FDP Zürich 3

Gemeinsinn statt Sozialismus für die sozial Schwächeren Auf allen Wahlplakaten kann man es lesen, in allen Reden kann man es hören: Die Linken sind die Sozialen, sie kümmern sich als Einzige um die Armen und Schwachen. Den Freisinn umgibt hingegen soziale Kälte – von wegen!

Dr. Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat und Präsident FDP Zürich 3 Der Sozialismus ist bereits in seinem Kern unsozial, ordnet er doch dem Kollektiv alles unter. Im Liberalismus hingegen steht der einzelne Mensch im Zentrum. Entsprechend richtet sich freisinnige (Sozial-)Politik am Individuum aus und lebt von der Prämisse, dass grundsätzlich jede(r) fähig ist, sein Leben selbst zu meistern. Wer dies nicht kann, wird subsidiär unterstützt. Linke Sozialpolitik wird handkehrum mit der Giesskanne und Vorschriften betrieben, als wären wir alle bedürftig und lebensunfähig.

Und wirft man einen Blick auf die Unterstützung, welche sozial Schwächere in der liberalen Schweiz erhalten, so stellt dies jedes sozialistische Arbeiterparadies in den Schatten:

Dr. Hans-Jakob Boesch

▪ Jahr für Jahr engagieren sich Bürgerinnen und Bürger zu tausenden freiwillig in der Familie und im Bekanntenkreis, in Vereinen und Stiftun-

gen zum Wohle der Gemeinschaft und der sozial Schwächeren. Auch mit privaten Spenden werden diese grosszügig unterstützt, in der Schweiz und weltweit.

▪ Dank der freien Marktwirtschaft können Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze und damit Verdienstmöglichkeiten für andere schaffen.

▪ Mit jeder geleisteten Arbeitsstunde zahlen wir einen Teil unseres Lohns direkt an die ältere Generation, an die Arbeitslosen und die Invaliden.

▪ Gutverdienende entrichten wegen der Progression überproportional viel mehr Steuern und Abgaben, beziehen aber gleichzeitig – gerade was die Sozialpolitik betrifft – klar weniger staatliche Leistungen.

▪ Unabhängig von Einkommen und bezahlten Steuern kann jede(r) in der Schweiz gleichermassen von den

staatlichen Leistungen profitieren, z. B. von den Volksschulen oder der Sicherheit. Dies trägt massgeblich zur Chancengleichheit bei.

▪ Ein Grossteil der Steuergelder wird in der Schweiz für die soziale Wohlfahrt aufgewendet.

▪ Nur dank des wirtschaftlichen Erfolgs ist es überhaupt erst möglich, dass Spenden und Steuern zur Unterstützung der sozial Schwächeren zur Verfügung stehen.

Die Unterstützung der sozial Schwächeren ist also kein Fremdwort für uns Liberale, im Gegenteil! Und wir sind die Einzigen, die dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft noch möglich ist: dank einer starken Marktwirtschaft, dem Bekämpfen von Exzessen und Fehlanreizen in der Sozialpolitik, der Anpassung der Sozialwerke an die demographische Veränderung und dank Gemeinsinn.

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Wahlkampfstart der Jungfreisinnigen Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich sind am Samstag, 27. Juni 2015, in den Wahlkampf gestartet.

Symbolisch für die ausufernde Staatstätigkeit wurde ein überdimensionierter Staat aufgeblasen, der auf Diät gesetzt werden soll. Die Jungfreisinngien werden mit dem aufgeblasenen Staat durch den Kanton touren und dem Volk mit verschiedenen Diätplänen aufzeigen, wo der Staat heute die Freiheit der Bürger unnötig einschränkt.

Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich In der Bahnhofshalle des Zürcher Hauptbahnhofs prägte ein aufgeblasenes Bundeshaus am vergangenen Samstag das Bild. Mit einer Höhe von über drei Metern und einer Fläche von

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fünf Metern symbolisiert es den überdimensional aufgeblasenen Staat, welcher auf Diät gesetzt werden muss. In den kommenden vier Monaten werden

die Jungfreisinnigen Kanton Zürich in sechs verschiedenen Bereichen wie beispielsweise Bevormundung, Bürokratie und Steuern mit konkreten Diät-

plänen und Aktionen aufzeigen, wie ein schlanker Staat aussehen soll, der die Freiheit und Eigenverantwortung jedes einzelnen respektiert. «50 Prozent von unserem Einkommen wird durch den Staat über Steuern, GebühFortsetzung auf Seite 8

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Zürich

FDP Frauen Kanton Zürich

Mit Anreizen und Kreativität gegen den Fachkräftemangel Ursula Gross Leemann Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will Zweitverdiener bei der direkten Bundessteuer deutlich besser stellen und so vornehmlich gut qualifizierte Frauen motivieren, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder diese auszuweiten. So lautet eine Schlüsselmassnahme für die Umsetzung der Fachkräfteinitiative. Erfreulich: Schneider-Ammann setzt auf steuerliche Anreize. Und dies nicht mit der «Giesskanne», sondern mit flexiblen Modellen. Das Potenzial ist in der Tat riesig: Schweizweit gehen im Moment 55 000 Akademikerinnen keiner Erwerbstätigkeit nach, hauptsächlich Familienfrauen. Für diejenigen unter ihnen, die arbeiten möchten, soll sich das auch lohnen. Heute sieht die Realität häufig anders aus. Steuer-

dern spreche ich da auch aus eigener Erfahrung.

Alternative Steuerberechnung – ein «freisinniges» Modell

progression und Krippenkosten führen dazu, dass eine Erwerbstätigkeit beider Partner rein rechnerisch keinen Sinn macht. Als Mutter von drei Kin-

Es geht um die Grundsatzfrage, ob Ehepaare gemeinsam oder einzeln veranlagt werden. Die sogenannte Individualbesteuerung könnte die gewünschte Entlastung bringen. In vielen Ländern, z. B. Schweden, wurden damit gute Erfahrungen gemacht, auch wenn die Steuersysteme als Ganzes nur bedingt vergleichbar sind.

Gleichzeitig muss der Bundesrat den schwierigen Spagat zwischen Steuererleichterungen und Einnahmeausfällen schaffen. Die klassische Individualbesteuerung mit Einnahmeausfällen von über zwei Milliarden Franken und hohem administrativem Mehraufwand ist daher wohl nur die zweitbeste Lösung.

Bei der ebenfalls zur Diskussion stehenden «alternativen Steuerberechnung» würde in einem ersten Schritt die Steuerbelastung wie bisher berechnet, indem die Einkommen der Ehegatten zusammengerechnet werden. In einem zweiten Schritt würde die Steuerbehörde alternativ auch die Steuern der einzelnen Veranlagung berechnen. Fällig wäre dann der tiefere der beiden Beträge. Es wird noch einiges an Denkarbeit und Berechnungen brauchen.

Im Grundsatz tönt ein solches Modell aber sehr vielversprechend. Es berücksichtigt – in bester liberaler Manier – die individuelle Situation der Betroffenen und schafft Anreize.

Nicht zuletzt ist es kreativ. Auch das gehört zum Freisinn.

te in unserem Handeln eingeschränkt werden. Unsere Diätpläne für verschiedene Lebensbereiche, in denen

unsere Freiheit unnötig reglementiert wird, werden konkrete Verbesserungspotenziale aufzeigen. Wir freuen uns

auf die Kampagne!», schliesst Sandro Lienhart, Wahlkampfleiter der Jungfreisinnigen Kanton Zürich.

Zauberwort Steueranreize

Ursula Gross Leemann

Fortsetzung von Seite 7

ren und Abgaben fremdbestimmt. Das ist eindeutig zu viel», so der Spitzenkandidat Claudio Zihlmann aus der Stadt Zürich. Die Jungfreisinnigen setzen die Schwerpunkte ihres Diätplanes unter anderem in eine vernünftige Wirtschaftspolitik sowie eine nachhaltige und zukunftsweisende Energie- und Bildungspolitik.

Den Jungfreisinnigen ist es gelungen, eine ausgewogene Liste mit 35 engagierten und zielstrebigen Kandidierenden für den Nationalrat zu lancieren. Spitzenkandidatin Susanne Mehr betont: «Politische Entscheidungen, welche heute gefällt werden, betreffen die junge Generation am längsten. Darum ist es notwendig, dass auch diese Generation die aktuell geführten Diskussionen mitprägt.»

Im Rahmen ihres Wahlkampfes werden die Jungfreisinnigen in den kommenden Monaten mit ihrem aufgeblasenen Staat durch den Kanton ziehen. «Wir werden dem Volk mit Aktionen aufzeigen, wie stark wir heu-

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