Issuu on Google+

Nr. 4 / 31. August 2012

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Abstimmungsparolen2 Abstimmungen 5 / 6 / 15

Kommissionen FDP Kanton Zürich 7 / 8 Neues aus den Bezirken 10 / 11

FDP Frauen Kanton Zürich Fraktion

12 18 / 19

Minder-Initiative20 Unter Freisinnigen 22

34. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Inhalt Spitäler in Zürich Zentren für die Zukunft

Parteivorstand neu gewählt

Freisinnig-liberales Profil stärken

Seite 4

FDP Stadt Winterthur Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat in der Kulturpolitik Seite 8

Was ist liberal? Gründungsfeier der FDP Stadt Zürich Seite 9

Nicole Lieberherr neue Präsidentin Präsidiumswechsel FDP Frauen ­Kanton Zürich Seite 12

Oberlandautobahn Petition lanciert – unterschreiben Sie jetzt Seite 14

Zitat des Monats «Freiheit ist ein Zustand, in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang durch den Willen eines anderen oder anderer unterworfen ist.» Friedrich August von Hayek, 1899–1992, österreichischer ­Ökonom und Sozialphilosoph

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Stefan Jungo, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

An der ordentlichen Delegiertenversammlung vom 21. Juni wurde der Vorstand der Kantonalpartei neu gewählt. Präsident Beat Walti ist in seinem Amt bestätigt worden, ebenso die bisherigen Vorstandsmitglieder Regierungsrätin Ursula Gut-Winterberger, Wahlkampfleiter Marco V. Camin, Quästor Reinhard Giger, Nationalrat Markus Hutter, Vize-Präsident und Kantonsrat Dieter Kläy, Fraktionspräsident Thomas Vogel und Gemeinderat Peter Werder (Kommunikation). Unterstützt werden sie neu von Carola Etter-Gick (Aus- und Weiterbildungen), Gemeinderat Urs Egger (Orts- und Bezirksparteien), Gemeinderat Dominik Tiedt (Personalentwicklung) sowie Stadtrat Phi­ lipp Wespi (Mitgliederentwicklung), welche für die nicht mehr kandidierenden Judith Vogel, Dieter Grauer und Christian Ferber in den Parteivorstand gewählt wurden. Mehr auf Seite 3

Parteipräsident Beat Walti wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.


Zürich

Wechsel in der Redaktion beim «Zürcher Freisinn»

Fraktionssekretariat neu besetzt

Jérôme M. Weber, der seit Oktober 2008 als Fraktionssekretär die Zürcher FDP-Fraktion im Kantonsrat und als Redaktor den «Zürcher Freisinn» eng begleitete, hat seit Anfang August eine neue berufliche Herausforderung angenommen. An dieser Stelle sei Jérôme M. Weber herzlich gedankt. Seit Anfang August unterstützt nun Prisca Koller die Kantonsratsfraktion. Auf der Redaktion des «Zürcher Freisinn» hat Stefan Jungo die Nachfolge angetreten. Das Neueste aus der freisinnigen Politik von den verschiedensten Ebenen gibt es auch in Zukunft 4-mal jährlich im «Zürcher Freisinn» nachzulesen. Die Publikation soll weiterhin als das vielfältige liberale Organ der FDP Kanton Zürich wahrgenommen werden, mit dem sich die Mitglieder und Sympathisanten des Zürcher Freisinns identifizieren. Neu sollen daher jeweils auch Neuigkeiten aus den Orts- und Bezirkspar-

Seit Anfang August unterstützt unsere neue Mitarbeiterin Prisca Koller die Zürcher FDP-Fraktion im Kantonsrat. Die studierte Volkswirtin und ausgebildete Regisseurin kandidierte im Frühling 2011 für den Zürcher Kantonsrat und freut sich nun, als rechte Hand von Fraktionspräsident Thomas Vogel den Betrieb im Rathaus von innen näher kennen zu lernen. Liberale Konzepte wie Eigenverantwortung, freie Marktkräfte und Eigentum faszinierten und überzeugten sie bereits während ihres Studiums an der Universität St. Gallen (HSG). So trat sie schon mit 22 Jahren der FDP bei. Nach den Studien- und Assistenzjahren in St. Gallen absolvierte sie den ersten Teil ihrer Filmausbildung in New York. Um sich das darauffolgende Regiestudium an der Zürcher Hochschule der Künste zu finanzieren, arbeitete sie studiumsbegleitend während viereinhalb Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der

teien Eingang in die Publikation finden. Den Anfang machen in dieser Ausgabe die Bezirksparteien Uster und Bülach. Wir wünschen Ihnen viel Spass und Erkenntnisgewinn bei der Lektüre.

Stefan Jungo

Agenda 2012 September

10. Knabenschiessen 13.

Supporterclub Kulturanlass: Löwenbräu-Areal

15. Verleihung «Gaht’s-no!-Priis 2012» am Winzerfest (vgl. Inserat auf Seite 11) 23. Kantonale und eidgenössische Abstimmungen (vgl. Seite 5, 6 und 15) 27.

Ausserordentliche Delegiertenversammlung

28.

Sessionsapéro (vgl. Inserat auf Seite 10)

Prisca Koller

Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Zürich. Prisca Koller ist heute Ortsparteipräsidentin der FDP Hettlingen und Mutter zweier schulpflichtiger Kinder.

Abstimmungsparolen Kantonale Vorlagen Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach: JA Beschluss des Kantonsrats über die Bewilligung eines Objektkredits (vgl. Seite 5) Abschaffung des konstruktiven Referendums: JA Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 23. April 2012) (vgl. Seite 6)

Oktober

Eidgenössische Vorlagen

20. Finanzplatz Schweiz – Quo vadis? Veranstaltung der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil (vgl. Inserat auf Seite 13)

Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Sicheres Wohnen im Alter»: NEIN (vgl. Seite 15)

27.

Volksinitiative vom 18. Mai 2010 «Schutz vor Passivrauchen»: NEIN

Delegiertenversammlung FDP Schweiz

November

20.

Supporterclub Politpodium

25. Kantonale und eidgenössische Abstimmungen (Infos zu gegebenem Zeitpunkt auf www.fdp-zh.ch) 29.

2

Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusik­ förderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik»): NEIN

Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz

Nr. 4/2012


Zürich

Neuer Parteivorstand

Freiheit und Verantwortung stärken. Aus Liebe zur Schweiz. Am 21. Juni ist an der ordentlichen Delegiertenversammlung der Vorstand der Kantonalpartei neu gewählt worden. Was sind seine Ziele, was will er erreichen? Präsident Beat Walti und sein neues Vorstandsteam haben sich zum Ziel gesetzt, auch in den nächsten Jahren die freisinnig-liberale Profilierung in Gemeinden, Bezirken und im Kanton konsequent weiterzuführen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen politi-

schen Grosswetterlage wird die FDP Kanton Zürich in den Jahren 2012 bis 2015 auf die folgenden strategischen Herausforderungen fokussieren: A)   den Werk- und Finanzplatz ­verteidigen; B)   für Leistung an den Schulen und

Exzellenz in der Forschung einstehen; C)   das Bevölkerungswachstum im Interesse der Schweiz nutzen, statt es zu verteufeln; D)   fordern, dass Energie und Verkehr auch in Zukunft sicher fliessen.

Für die neue Wahlperiode hat die Delegiertenversammlung neue, kompetente Mitglieder in den Parteivorstand gewählt, welche sich für die Umsetzung der strategischen Ziele freisinniger Politik engagieren werden – aus Liebe zur Schweiz.

Dominik Tiedt

Dr. Urs Egger

Carola Etter-Gick

Philipp Wespi

Als kleiner Bub war es Dominik Tiedts grosser Traum, Tennisprofi zu werden. Mit 15 Jahren verliess er deshalb sein Elternhaus und zog ins Sportgymnasium Davos. Mit 17 kam der Vize-Schweizer-Meister-Titel, doch der Weg an die Spitze war noch weit. So beschloss er nach dem Abschluss der Matura, nach Barcelona zu gehen. Nach einem Jahr Training und einem ATP-Punkt platzte dann allerdings sein Traum. Mit 23 nahm er sodann in Zürich sein Wirtschaftsstudium in Angriff. Währendessen stieg er auch in die Politik ein und begann bei PwC im Datenaufbereitungsteam. Mit 24 Jahren zog er als neuer Tiefbau- und Werkvorstand in den Gemeinderat von Geroldswil ein. Nach fünf Jahren als Leiter einer 10-köpfigen Abteilung im Bereich Research & Prozesse bei PwC ist Dominik Tiedt vor drei Monaten in die Geschäftsleitung der Familienunternehmung seiner zukünftigen Frau eingestiegen.

1955, verheiratet, Dozent an der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Zollikofen sowie Geschäftsführer der H+U Egger Consulting GmbH, von 1995–2011 CEO von Swisscontact der Entwicklungsorganisation der Schweizer Wirtschaft, Gemeinderat, Mitglied der RPK, 2004–2010 Präsident der FDP Stadt Zürich, Präsident des Stadtzürcher Fussballverbandes und des FC Seefeld, Hobbys: Fussballspielen, Mountainbiken, Joggen, Beteiligung und Geschäftsführung an der Kleinbrauerei Flüegass. www.eggerurs.ch

arbeitet als Kampagnen- und Kommunikationsmitarbeiterin bei Economiesuisse, nachdem sie für die FDP Schweiz und den «Tages-Anzeiger» tätig war. Das Politologiestudium absolvierte sie an der Universität Zürich. Die 32-Jährige präsidierte von 2003 bis 2005 die Jungfreisinnigen Winterthur und ist heute Delegierte der Kantonalpartei bei der FDP Schweiz. Zudem engagiert sie sich bei der FDP Winterthur als Vizepräsidentin, und sie arbeitet seit 2012 auch im Vorstand der FDP Frauen Kanton Zürich mit. In ihrer Freizeit liest sie gerne und treibt regelmässig Sport – neben Joggen im Sommer und Skifahren im Winter nimmt Pflegepferd Roberta von Saba einen wichtigen Platz ein.

Betriebsökonom FH, 1981 geboren, aufgewachsen und wohnhaft in Illnau-Effretikon. Von 2002 bis 2008 amtierte Wespi als Präsident der örtlichen Jungliberalen und ist seit 2010 Gründungspräsident der Jungfreisinnigen Bezirk Pfäffikon. Von 2006 bis 2010 war Wespi Mitglied des Grossen Gemeinderates sowie der Rechnungsprüfungskommission von Illnau-Effretikon. Vor zwei Jahren wurde Wespi in die Exekutive der 16 000 Einwohner zählenden Stadt gewählt und übernahm dort das Ressort Finanzen. Im kantonalen Parteivorstand betreut Philipp Wespi das neu geschaffene Ressort Mitgliederentwicklung.

Nr. 4/2012 

Die vier Neuen im Parteivorstand stellen sich vor. 3


Zürich

Spitäler in Zürich

Zentren für die Zukunft Seit über einem halben Jahr werden stationäre Leistungen in allen Schweizer Spitälern mit Fallpauschalen abgerechnet. Ebenso lang ist die Zürcher Spitalplanung 2012 in Kraft. Beides schafft Anreize für Konzentration und Kooperation. Das gilt nicht nur für die kleinen Spitäler, sondern soll auch die grossen anspornen, neue Wege zu gehen. Dr. Thomas Heiniger, Regierungsrat, Gesundheitsdirektor Kanton Zürich Das Fallpauschalensystem SwissDRG zur Finanzierung stationärer Spitalleistungen hat vor der Einführung per 1. Januar 2012 zum Schwarzmalen verleitet: Sparen auf Kosten der Qualität, blutige Entlassungen, Drehtür-Effekt. Heute wissen wir, dass Patientinnen und Patienten in Zürcher Spitälern weiterhin gut betreut werden. Wir brauchen uns um eine solide Grundversorgung keine Sorgen zu machen. Bei den spezialisierten und hochspezialisierten Leistungen schafft die neue Spitalplanung und -finanzierung zudem Anreize, dass sich die Betriebe verstärkt auf bestimmte Leistungen konzentrieren und vermehrt Kooperationen eingehen. Die Vorteile sind bekannt: Mehr Fälle an einem Ort bedeuten mehr Erfahrung und Routine.

Herzchirurgie in der Schweiz (Jahr 2010) Anzahl Eingriffe in Zürich Universitätsspital Zürich

883

Anzahl Eingriffe Unispitäler ausserkantonal

Stadtspital Triemli

415

Bern1131

Kinderspital206

Basel734

Klinik Hirslanden

498

Lausanne599

Klinik Im Park

193

Genf362

Total Zürich

4

Total Unispitäler ausserkantonal

2826

Quelle: BFS, Medizinische Statistik der Krankenhäuser 2010

zialisierten Bereichen, etwa in einem Neuro- oder Onkologiezentrum. In der Stadt Zürich haben wir auf engem Raum drei Spitäler, den «Triangel» Triemli – Waid – USZ. Das schafft zwar Wettbewerb, aber auch unnötige

Bündelung der Kräfte aus Qualitäts- und Kostengründen Das Wissen und die Infrastruktur für komplexe Behandlungen zu bündeln, ist aus Qualitäts- und Kostengründen sinnvoll. Aus diesem Grund laufen auch auf nationaler Ebene Arbeiten, um die hochspezialisierte Medizin schweizweit zu koordinieren. Ein viel diskutierter und prestigeträchtiger Entscheid ist derjenige zu den Herztransplantationen. Anwärter für die zwei nationalen Standorte sind Bern, Lausanne und Zürich. Die Zeit bis zum Entscheid − und damit für eine gute Positionierung − läuft. Der Entscheid über die Vergabe der Herztransplantationen ist allerdings nur ein Grund, weshalb wir in Zürich unsere Kräfte in einem universitären Herzzentrum bündeln sollten; und langfristig auch in anderen hochspe-

2195

Doppelspurigkeiten bis hin zu Konkurrenz im eigenen Kanton. Vor diesem Hintergrund kommen Ideen rund um ein einziges, grosses, universitäres Herzzentrum eigentlich gut an. Knackpunkt ist der Standort:

Es gibt Möglichkeiten − und Interessen − beim USZ und auch beim Triemli. Eine Taskforce aus Spitalvertretern, kantonalen und städtischen Delegierten ist daran, eine mehrheitsfähige Lösung für eine betriebliche, unter Umständen auch bauliche, Konzentration zu finden. Unbegrenzt Zeit hat sie allerdings nicht, denn die Entwicklungen in der Medizin sind schnell.

Gute Partnerschaften

Regierungsrat Thomas Heiniger

Wenn Zürich nicht nur in der Schweiz zur Spitze gehören, sondern über die Landesgrenzen hinaus seinen hervorragenden Ruf behalten will, brauchen wir innovative, mutige Ideen. Und gute Partnerschaften. Wenn eine Partnerschaft zwischen Stadt und Kanton nicht innert nützlicher Frist zustande kommt, sehe ich eine andere Möglichkeit: Wir haben auf dem Spitalplatz Zürich auch hervorragende private Leistungserbringer. Dann sprechen wir eben nicht mehr vom «Triangel» − aber viel weiter entfernt als Triemli und Waid liegt die Klinik Hirslanden vom Universitätsspital nicht. Eine solche Kooperation ist durchaus auch eine Überlegung wert.

Nr. 4/2012


Zürich

Abstimmung vom 23. September

Ja zum A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach Der seit langem versprochene A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach schafft eine Win-win-Situation für Schulkinder und Anwohner ebenso wie für Natur und Landschaft im Reusstal: Die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den Dorfzentren steigt, das Flachmoor Bibelaas wird deutlich aufgewertet – und der Zubringerverkehr fliesst auf einer einzigen geeigneten Strasse zum Anschluss Affoltern a. A. Kurt Weber, Kantonsrat

Sichere Schulwege für die Kinder

Ein Ja zum A4-Zubringer Obfelden/ Ottenbach ist aus den folgenden vier Gründen sinnvoll:

auf die ursprünglich geplante Umfahrung Obfelden-Bickwil zeigen klar: Der Naturschutz wird beim A4-Zubringer mit hoher Priorität umgesetzt. Der Kanton Zürich investiert rund 2 Millionen Franken in dieses Gebiet. Das von der Umfahrung Ottenbachs beanspruchte Kulturland wird in der Region kompensiert. Das geschützte Flachmoor wird vom Zubringer nicht berührt und punktuell sogar aufgewertet.

zentren ist Schluss damit – der öffentliche Verkehr hat endlich wieder Priorität.

Auch bei einem Nein fallen hohe Kosten an

Öffentlicher Verkehr profitiert

Kurt Weber

Über das Zubringer-Projekt Das Zubringer-Projekt besteht im Wesentlichen aus der zwei Kilometer langen Umfahrung Ottenbachs sowie der Tieferlegung und TeilÜberdeckung der Kantonsstrasse in Obfelden-Bickwil. Hinzu kommen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrten, welche die Verlagerung des Durchgangsund Schwerverkehrs auf den Zubringer langfristig sicherstellen. Insgesamt kostet der A4-Zubringer 65,4 Millionen Franken, wovon der Bund 25,8 Millionen Franken übernimmt; für den Kanton Zürich fallen also Kosten von rund 40 Millionen Franken an. Mehr Informationen finden Sie auf www.sicherer-schulweg.ch. Vergleichen Sie hierzu den beiliegenden Flyer.

Nr. 4/2012 

Seit der Eröffnung der Autobahn A4 nimmt der Durchgangs- und Schwerverkehr in Obfelden und Ottenbach kontinuierlich zu – in Obfelden-Bickwil um über 70 Prozent seit 2009. Am meisten leiden darunter die 870 Kinder auf ihrem täglichen Schulweg. In Obfelden beispielsweise müssen sie bis zu zwei Kilometer auf einer Strasse zurücklegen, die als Zubringerstrecke dient. Gemäss Verkehrsexperten wäre dafür ein separater Radweg notwendig, was aufgrund der Platzverhältnisse aber nicht möglich ist.

Bestmöglicher Schutz von Umwelt und Landschaft

Umfassende Ausgleichs- und Aufwertungsmassnahmen sowie der Verzicht

Wer heute mit dem Postauto reist, bleibt in Obfelden und Ottenbach zu Stosszeiten regelmässig im Stau stecken. Mit verkehrsberuhigten Dorf-

Eine Nulllösung gibt es beim A4-Zubringer nicht. Die Ortsdurchfahrten müssten bei einem Nein aus Sicherheitsgründen ausgebaut und mit Lärmschutzmassnahmen ergänzt werden. Gemäss Experten fallen dann Kosten von 20 bis 30 Millionen Franken an. Also über die Hälfte dessen, was der Kanton Zürich für den A4-Zubringer bezahlt. Die Verkehrsprobleme würden durch das bevorstehende Wachstum im Freiamt trotzdem zunehmen.

Ottenbach wird umfahren, der Dorfkern in Obfelden vom Verkehr entlastet.

5


Zürich

Abstimmung vom 23. September

Ja zur Abschaffung des konstruktiven Referendums Wenn das konstruktive Referendum – wie ursprünglich angestrebt – die Volksrechte tatsächlich stärkte, müssten wir heute nicht über dessen Abschaffung diskutieren. Augenscheinlich schafft ­diese Kombination von Initiativ- und Referendumsrecht aber seit ihrer Einführung Probleme. Das konstruktive Referendum wird dazu missbraucht, um Konsenslösungen im Parlament zu unterlaufen, und es führt zu Monstervorlagen, bei denen der unverfälschte Wählerwille nicht mehr mit ­Sicherheit zum Ausdruck kommt. Katharina Kull-Benz, Kantonsrätin, Gemeindepräsidentin Zollikon

nämlich, dass dem Volk in der Regel nicht ein Gegenvorschlag von Stimmberechtigten unterbreitet wurde. Meist wurden über das konstruktive Referendum Minderheitspositionen aus dem Kantonsrat wieder aufs Tapet gebracht. Das konstruktive Referendum diente also dem Zweck, vom Kantonsrat errungene Mehrheitsbeschlüsse zu unterlaufen und auszuhebeln. Das ist nicht konstruktiv, das ist destruktiv.

Mit dem konstruktiven Referendum wollte der Verfassungsrat die Volksrechte in der neuen Kantonsverfassung stärken. Dieses erlaubt, einer Gesetzesvorlage aus dem Parlament einen oder auch mehrere Gegenvorschläge von Stimmberechtigten (3000 Unterschriften innert 60 Tagen) gegenüberzustellen. Die FDP hatte schon in der Verfassungsdebatte starke Zweifel an der Zweckdienlichkeit dieses Instruments und bekommt nun Recht.

Unverfälschter Wählerwille?

Katharina Kull-Benz wirbt für ein Ja.

Destruktives Referendum Wenn die demokratiestärkende Rolle des konstruktiven Referendums in der Theorie wenigstens eine gewisse Plau-

sibilität beanspruchen konnte, verflüchtigte sich diese in der Praxis sehr rasch. In der Anwendung zeigte sich

Haben die Stimmberechtigten über eine einzige Frage zu beschliessen, so kann man mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass der Wählerwille nach Auszählung der Stimmen unverfälscht zum Ausdruck kommt. Was aber können wir zur Qualität eines Volksent-

Ihr Legat für die Weiterführung des Schweizer Erfolgsmodells Die FDP Kanton Zürich steht ein für das Erfolgsmodell Schweiz: Sinnlose Bürokratie wollen wir verhindern bzw. ­abbauen, Leistungswillige sollen belohnt werden. Seit über 160 Jahren prägt die FDP auf kantonaler und nationaler Ebene die Politik und schreibt Geschichte. Mit Ihrem Legat bestimmen Sie zu Lebzeiten selber, dass der zugewiesene Teil Ihres Vermögens der Weiterführung des schweizerischen Erfolgsmodells und der Parteiarbeit der FDP Kanton Zürich zugute kommt. Sie können frei bestimmen, ob Sie Ihr Legat für spezifische Zwecke (Wahlkämpfe, Abstimmungskampagnen) zuweisen, oder die Entscheidung über dessen Verwendung den Parteiverantwortlichen überlassen. Für Fragen steht Ihnen Geschäftsführer David Müller gerne zur Verfügung: Telefon 044  268  60  94. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung der freisinnigen Politik! FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

6

scheides sagen, wenn am Ende über Hauptvorlage, Varianten und Gegenvorschläge Stichfragen entscheiden, welche Abstimmungsvariante gelten soll? Wohin diese Art der Entscheidfindung führen könnte, machte die Abstimmung über das Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz (SPFG) vom Juni dieses Jahres klar.

Dem Debakel knapp entgangen Das Volk hatte beim SPFG über die Varianten A, B und C zu befinden. Ein dreifaches Ja wäre nicht nur möglich gewesen, sondern wurde vom Gesamtregierungsrat (etwas unbesonnen, wie zu zeigen sein wird) sogar empfohlen. Damit wären die beiden Stichfragen zum Zug gekommen. Eine erste stellte A und B gegenüber, eine zweite A und C. Bei dieser Ausmarchung wäre die Hauptvorlage A systematisch benachteiligt gewesen. Sie braucht nämlich in beiden Stichfragen eine Zustimmung, während B oder C angenommen worden wären, wenn die jeweilige Vorlage in einer einzigen Stichfrage besser als A abgeschnitten hätte. Wäre A in beiden Stichfragen unterlegen, hätte das Volk sogar eine Variante angenommen, welche die Varianten B und C vereint. Eine solche Variante wurde jedoch weder im Kantonsrat noch in der Öffentlichkeit jemals diskutiert. Alles klar? Wenn nicht, macht das auch nichts. Dies ist der Beweis dafür, dass der Abschaffung des konstruktiven Referendums an der Urnenabstimmung vom 23. September 2012 zugestimmt werden muss, wie dies FDP, Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen.

Nr. 4/2012


Kommissionen FDP Kanton Zürich

Rückblick FDP-Bildungstagung 2012 Sabine Wettstein, Kantonsrätin und Präsidentin der FDP-Bildungskommission Haben Sie gewusst, dass von 205 Schulpflegen im Kanton Zürich deren 52 von FDP-Schulpräsidentinnen und -Schulpräsidenten geführt werden? Ein Potenzial, das es zu nutzen gilt. Am 11. April 2012 hatten die freisinnigen Bildungspolitikerinnen und -politiker in einem Workshop in Zürich Binz die Gelegenheit, sich zu vernetzen und die Profilierung der FDP-Bildungspolitik zu stärken. Bereits 2009 und 2010 hat die FDP-Bildungskommission ähnliche Veranstaltungen organisiert. Besonders gefreut haben wir uns über die Teilnahme von Prof. Dr. J. Oelkers, der uns mit hohem Tempo und Fachkompetenz auf die Themen und Diskussionen eingestimmt hat.

Tagesschulen In einem spannenden Referat hinterfragte Prof. Dr. J. Oelkers kritisch die von der Stadtzürcher FDP geforderte Halbtagesschule – oder «Tagesschule light». Die Entwicklung in den umliegenden Ländern zeige nämlich, dass innerhalb kürzester Zeit flächendeckend Ganztagesschulen eingeführt wurden. Der Bedarf an Ganztagesschulen ergebe sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung, da vermehrt beide Elternteile arbeiteten. Das Modell der Halbtagesschule wirke daher etwas exotisch. Die anschliessende Diskussion zeigte dann allerdings, dass die Möglichkeit der Einführung von Halbtagesschulen sehr begrüsst wird und auf Gemeindeebene möglich sein soll. Geklärt werden muss aber unbedingt die Finanzierung. In den Nachbarländern, insbeson-

dere in Deutschland, hat der Staat die Einführung von Ganztagesschulen mit grossen Finanzspritzen gefördert.

Gemeindeautonomie Die Schulpflegen fühlen sich durch den Kanton geknechtet. Die Vorgaben steigen laufend, und der Handlungsspielraum wird immer mehr eingeschränkt, während die Finanzierung bei den Gemeinden bleibt bzw. immer mehr zu den Gemeinden verschoben wird. Die Idee, mit den kantonalen Vorgaben gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten, kann schon heute in keiner Art und Weise erfüllt werden. Das Prinzip «wer zahlt, befiehlt» wird zunehmend verletzt. Es wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann. Unter anderem wurde die Umstellung

auf Schülerpauschalen thematisiert, die den Gemeinden nicht nur mehr Handlungsspielraum geben würde, sondern auch den administrativen Aufwand in der Personalbewirtschaftung massiv reduzieren würde.

Gemütlicher Teil Nach den fundierten Diskussionen bestand im Rahmen eine Apéros auch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Die Themen Tagesschulen/ Halbtagesschulen sowie Gemeindeautonomie werden von der Bildungskommission weiterbearbeitet. Die Bildungskommission freut sich auch über die vielen positiven Rückmeldungen und Angebote zur Mitarbeit. Wir hoffen, dass beim nächsten Mal noch mehr aktive und interessierte Freisinnige die Gelegenheit zum Austausch und zur Stellungnahme wahrnehmen.

Rückblick FDP-Energietag 2012 Gabriela Winkler, Kantonsrätin und Präsidentin der FDP-Energiekommission 58 FDP-Mitglieder haben sich für den diesjährigen FDP-Energietag eingeschrieben und bei strahlendem Wetter einen äusserst informativen Einblick in den Energie-Alltag und die EnergieZukunft des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich erhalten. Stadtrat Andres Türler begrüsste die Teilnehmenden am Parcours vom Sempersteig über die Solaranlage auf dem SwissMillTower zum Wasserkraftwerk Letten im Unterwerk, das Anfang Jahr Schlagzeilen machte, weil wegen eines Brandes 10 319 Kundinnen und Kunden während knapp vier Stunden keinen Strom hatten. Das Verteilnetz in der Stadt Zürich umfasst 4599,4 km, was fast der Strecke Zürich–Dubai (4760 km) entspricht. Dazu kommen 101 km Freileitungen in der Stadt. Der vom ewz produzierte Strom stammt aus Wasserkraftwerken in der Stadt und insbesondere aus dem Bünd-

Nr. 4/2012 

Gut besuchter Energietag.

nerland. Interessiert bestaunten die Teilnehmenden die Solaranlage am Swiss Mill-Tower. An diesem Morgen wies die Anlage 10 kW Leistung aus. Die ewz-Solarbörse verzeichnet seit ihrer Gründung 1997 rund 300 Anlagen. Das Wasserkraftwerk Letten wurde 1878 erbaut und 2002/03 erneuert. Es verfügt über zwei neue Kaplan-Turbinen mit Synchrongeneratoren à 2,5 MVA und modernste Leittechnik mit Fernüberwachung ab Leitstelle Sils. Es ist naturemade-zertifiziert, verfügt über eine Fischtreppe, und bei der Revision wurde der Renaturierung besondere Beachtung geschenkt. Bis 2018 will das ewz 200 Gigawattstunden aus Windkraft und 10 Gigawattstunden aus Solarenergie gewinnen. Kurz- und mittelfristig kann das ewz die Nachfrage nach Ökostrom mit dem Kauf von Zertifikaten decken, langfristig ist es auf die physische Energie aus erneuerbaren Quellen angewiesen, was bedingt, dass der Strom auch tatsächlich vom Ausland in die Schweiz fliessen kann.

7


Kommissionen FDP Kanton Zürich

Ausblick FDP-Sicherheitstagung vom 30. Oktober 2012

Nachrichtendienst – Sicherheitsfaktor oder Risiko? Oscar Fritschi, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission der FDP Kanton Zürich Die nächste Veranstaltung der Kantonalpartei zu sicherheitspolitischen Fragen ist dem Thema «Nachrichtendienst» gewidmet. Die Tätigkeit der Nachrichtendienste (Intelligence Services) ist im Zug der Globalisierung und der Quantensprünge in der Informationstechnologie in allen Ländern zu einem immer wichtigeren Teil der Sicherheitspolitik geworden. In der Schweiz ist das Thema zusätzlich aktuell, weil eine neue gesetzliche Regelung für die Nachrichtendienste ansteht.

Dr. Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, ist am 30. Oktober zu Gast bei der FDP Kanton Zürich.

Der Anlass unter dem Titel «Nachrichtendienst – Sicherheitsfaktor oder

Risiko? (Das neue Nachrichtendienstgesetz und die Balance zwischen Staatsschutz und Privatsphäre des Bürgers)» findet am Dienstag, 30. Oktober, 19.30 Uhr, in der HWZ, Hochschule für Wirtschaft Zürich, Lagerstrasse 4, 8004 Zürich (neben dem Hauptbahnhof), statt. Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes – oder im ausländischen Jargon: der Geheimdienstchef –, Dr. Markus Seiler, wird in seinem Referat zum einen eine allgemeine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen und zum anderen die Neuerungen erläutern, die das neue Nachrichtendienstgesetz bringen soll. Im zweiten Teil des Abends wird er sich zu diesem

Dienstag, 30. Oktober, 19.30 Uhr, in der HWZ, Hochschule für Wirtschaft Zürich, Lagerstrasse 4, 8004 Zürich

Gesetz, das in diesem Herbst in die Vernehmlassung gehen soll, einem «Hearing» durch einen Parlamentarier (Nationalrat Markus Hutter), einen Staatsrechtler (Prof. Rainer Schweizer) und einen Medienvertreter stellen. Zurzeit befindet sich die Vorlage in einer zweiten Ämterkonsultation. Die Legiferierung der Nachrichtenbeschaffung ist erfahrungsgemäss eine Frage, die den Keim zu heftigen Diskussionen in sich birgt. Einerseits sind klare gesetzliche Regeln erwünscht, anderseits gilt es, einen heiklen Spagat zu bewältigen zwischen griffigen Mitteln etwa zur Terroristenbekämpfung und berechtigten Schutzinteressen des Bürgers.

FDP Stadt Winterthur

Eigenverantwortung in der Kulturpolitik Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur Winterthur ist nicht nur eine Kulturstadt mit Museen, sondern auch eine Musikstadt. Ein reichhaltiges Konzertangebot von Klassik, Jazz, Folk bis Rock bereichert das Kulturleben der Stadt. Klassische Musik vermittelt das 1629 gegründete Musikkollegium, eine der traditionsreichsten musikalischen Institutionen Europas. Bereits Ende des 19. Jahrhundert formierte das Musikkollegium eines der ersten Berufsorchester der Schweiz.

Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat Die wirtschaftlichen Herausforderungen machen auch vor dieser altehrwürdigen Institution nicht Halt. Statt für die Sanierung des Finanzhaushalts mehr Subventionen zu fordern, gründeten engagierte Winterthurerinnen und Winterthurer, darunter einige FDP-Exponenten, einen Förderverein.

8

Getreu nach dem Motto «mehr Eigenverantwortung, weniger Staat» hat das Berufsorchester nun einen Freundeskreis, u. a. mit alt Bundesrat Rudolf Friedrich als einer der Promotoren. Für die FDP Winterthur sind solche von der Basis getragenen, innovativen Lösungen Ausdruck von Bürgernähe. Dass privates Engagement auch finan-

zieller Natur für diverse kulturelle Institutionen in Winterthur schon immer tragend war, zeigt deren Geschichte, die von Mäzenen und Gönnern geprägt ist. Auch heute werden Winterthurer Kulturinstitutionen wie z. B. die Villa Flora, das Fotomuseum oder das Casinotheater teilweise oder ganz von privaten Spenden und Einnahmen getra-

gen. Dabei soll die öffentliche Hand durchaus ihren Beitrag leisten können. Gewisse Unterstützung ist durchaus wünschbar. Die FDP hat sich aber immer auch für das private Engagement eingesetzt und wird sich auch in Zukunft für Lösungen engagieren, die von Privaten und der öffentlichen Hand gemeinsam getragen werden.

Neue Buchpublikation zum Kunstsammler Oskar Reinhart Der ehemalige Konservator des weltbekannten Museums Oskar Reinhart am Stadtgarten in Winterthur, Peter Wegmann, hat ein neues Buch über den berühmten Kunstsammler herausgegeben. Oskar Reinhart (1885–1965) gilt als einer der drei grössten Kunstsammler und Museumsstifter, der seine Sammlungen gleich in zwei ihm exklusiv gewidmeten Häusern eingebracht hat. Zwar kennt man die meisten seiner Gemälde, auch aufgrund

von Kunstbüchern. Vom Sammler selbst aber, der dahinter steht, wird mehr vom Hörensagen erzählt. Die Neuerscheinung vereinigt vier Textbeiträge, die das Leben Reinharts und seine Intentionen als Sammler zum Inhalt haben. Seine letzte Sekretärin, Barbara Lutz-Kaufmann, hat einen lebensnahen Text über die letzten Jahre im «Römerholz», Reinharts Villa, verfasst. Roberto Bernhard, interkultureller Publizist, ehemals NZZ-Bundesge-

richtsjournalist, analysiert die kulturpolitische und rechtliche Tragweite seiner Stiftung, und Matthias Frehner, Direktor des Kunstmuseums Bern, geht auf das gesellschaftliche Umfeld ein, während Peter Wegmann den Werdegang des Sammlers aufzeigt. Die Publikation ist im Rüegger Verlag erschienen und über die Buchhandlung zu beziehen. ISBN 978-3-72530984-9. www.rueggerverlag.ch

Nr. 4/2012


FDP Stadt Zürich

Gründungsfeier der FDP Stadt Zürich

Was ist liberal? An der traditionellen, unterdessen bereits 120. Gründungsfeier der FDP Stadt Zürich referierte Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts. Der «Zürcher Freisinn» veröffentlicht einen Auszug daraus. Das ganze Referat kann auf Anfrage bei der Geschäftsstelle (info@fdp-zh.ch) bezogen werden. Auf den ersten Blick mag es zwar überflüssig erscheinen, einen Appell für die Unerlässlichkeit liberaler Werte auszusprechen, in einer Zeit, in der die meisten Parteien die Liberalität für sich beanspruchen, sei es als «sozialliberale», «grünliberale» oder «liberalkonservative». Erstaunlicherweise wurde noch keine liberal-sozialistische Partei gegründet. Offenbar haben Widersprüche doch ihre Grenzen. Aber Etiketten bedeuten weniger als Fakten. Und Tatsache ist, dass die Freiheit in der Schweiz einen immer noch hohen Stellenwert einnimmt. Vieles scheint hier gut zu laufen – oder zumindest besser als in den meisten anderen Ländern. Und diese Stellung verdanken wir ausdrücklich den liberalen Werten und Institutionen sowie der freiheitlichen politischen Kultur, die unser Land weiterhin prägen. Wir dürfen daher einführend feststellen: Die Schweiz bleibt weiterhin ein solider und hochwertiger Standort. Der föderale institutionelle Wett­ bewerb, die Bürgernähe und die Sachlichkeit der öffentlichen Entscheidungsfindung durch die Gemeindeautonomie und die traditionelle Weltoffenheit sind entscheidende Stärken, die die relative Attraktivität unseres Landes in den letzten Jahren gestärkt haben.

zu hohen Renten jährlich bis zu 600 Millionen Franken umverteilt werden. Nicht weniger Besorgnis erregend sind die langfristigen Trends. In den letzten 50 Jahren sind die Sozialumverteilungsausgaben rasant gewachsen. 1960 machten diese noch 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus, heute sind es 27 Prozent, also proportional dreimal mehr. Die Sozialausgaben verdrängen ja auch immer mehr andere Bereiche der Staatstätigkeit.

Verzehnfachung der Sozialausgaben Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts.

auch durch die berufliche Vorsorge, wo inzwischen aufgrund der mit falschen Parametern berechneten und deshalb

In absoluten Zahlen nimmt die Entwicklung noch deutlicher Gestalt an. Inflationsbereinigt haben sich die Sozialausgaben pro Kopf und pro Jahr in den letzten 50 Jahren nicht weniger als verzehnfacht, von rund 1500 auf rund 15 000 Franken. Verantwortlich dafür

sind sowohl der ständige Leistungsausbau und die strukturellen Fehlanpassungen gegenüber demografischen Veränderungen als auch die falschen Anreize, wie im Falle der Invalidenund der Krankenversicherungen. Bei der Altersvorsorge ist die Finanzierungslücke besonders auch für die Zukunft erheblich. Die Lebenserwartung ist seit Einführung der AHV erfreulicherweise von 68 auf 82 Jahre gestiegen, doch das Referenzalter für den Bezug einer Rente ist bei 65 Jahren stecken geblieben. Das bleibt selbstverständlich nicht ohne Auswirkungen auf die Fiskalquote. Wir müssen hier nicht einmal auf 1848 zurückblicken, als der Bund inflationsbereinigt gerade mal 2 Franken pro Kopf ausgab. 2 Franken würden wohl sogar Liberale dem Bund freiwillig spenden.

Sozialstaat als Herausforderung Die international relativ hohe Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sollte uns nicht davon abhalten, die dominierenden Trends hinter der Momentaufnahme kritisch zu beleuchten. Eine enorme Herausforderung ist bekanntlich der ausser Kontrolle geratene und schwer reformierbare Sozialstaat. Ich brauche hier kaum an die gewaltigen Ungleichgewichte zu erinnern, die heute zu Lasten der jungen Generationen anfallen, sei es durch die AHV, die Krankenversicherung, aber

Nr. 4/2012 

120. Gründungsfeier der FDP Stadt Zürich im Zunfthaus zur Saffran vom 5. Juni 2012.

9


Neues aus den Bezirksparteien

Die Bezirkspartei Bülach im Umbruch Ueli Wydler, Interimspräsident FDP Bezirk Bülach Meines Erachtens zu Unrecht wird die Bedeutung der Bezirke in der Politlandschaft unterschätzt. Zwar haben die Bezirksorganisationen keine einfache Position, denn sie sind viel weiter von den Mitgliedern entfernt als die Ortsparteien und mit viel weniger Mitteln ausgerüstet als die Kantonalpartei. Aber gerade in dieser Diskrepanz liegen auch ihre Stärken. Denn die Ortsparteien sind für einen gebietsabdeckenden Wahlkampf zu klein, und die Kantonalpartei kann die vielen lokalen Ortsparteien – im Bezirk Bülach sind es 13 – nicht mit vernünftigem Aufwand direkt führen. Eine ähnliche Problematik stellt sich bei der politischen Meinungsbildung. Die Ortsparteien kümmern sich – zu Recht – primär um die Gemeindepolitik und deren Behörden. Die Kantonalpartei andererseits ist kaum in der Lage, eine Diskussion an der örtlichen Basis zu führen.

Bezirkspartei als Bindeglied In beiden Fällen ist der Bezirk das notwenige Bindeglied im demokratischen

Aufbau, somit ein wichtiger Baustein in unserer föderalistischen Demokratie. Die Bezirkspartei ist die optimale, regionale Wahlplattform und ein geeignetes Forum für die regionale Meinungsbildung, aber auch für Organisationaufgaben. Die letzten zehn Jahre der FDP im Bezirk Bülach waren von wenig Konstanz geprägt. Der häufige Wechsel in der Führung hat nicht zu deren Attraktivität beigetragen, was sich negativ auf die Interessen der Ortsparteien und der Wählerschaft niedergeschlagen hat. Negative Trends bei den Wähleranteilen sind die unmissverständliche Quittung.

Grundlegende Überarbeitung der Strukturen Nach dem berufsbedingten Rücktritt des Bezirksparteipräsidenten Kaspar Schait und der Absage des Vorstandsmitglieds Pascal Pfeffer im Frühjahr 2012 als Kandidat stand die Bezirkspartei einmal mehr mit dem Rücken zur Wand. Im Restvorstand reifte deshalb der Entschluss, von der Pflästerlipolitik wegzukommen und in einem Interregnum die Strukturen und die personelle Besetzung der Bezirkspartei grundlegend zu überarbeiten.

Der neue Interimspräsident Ulrich Wydler.

Ich erklärte mich aus Überzeugung für die Leitung dieses Interregnums bereit. Als ehemaliges Vorstandsmitglied eines internationalen Unternehmens stand ich oft vor der Aufgabe, eine effiziente Führungsstruktur aufzubauen und habe gelernt, dass zwei Dinge erforderlich sind: erstens klare, einfache Ziele, Strukturen und Kompetenzabgrenzungen, die für jedermann einfach verständlich und transparent sind. Und zweitens eine engagierte und teamfähige Führungskraft an der Spitze. Natürlich muss als Grundvoraussetzung auch das Produkt

stimmen (was bei der FDP grundsätzlich der Fall ist, aber oft unter schlechtem Marketing leidet). Während der Restvorstand sich um die operativen und administrativen Belange kümmert und weiterhin über die Anträge an die Delegiertenversammlung bestimmt, erarbeitet eine Findungskommission Vorschläge für die Strukturreform und sucht nach geeigneten Führungskräften. Diese Kommission deckt bewusst alle Bezirksregionen und ein weites Erfahrungsspektrum ab. Sie besteht aus vier Mitgliedern: Ueli Wydler, Leitung, Nürensdorf; Maja Weiner, Unternehmerin im Bildungswesen, Kloten; Ueli Gerber, Unternehmer im Mineralölhandel, Wallisellen; Dr. Walter Grete, Hausarzt und Standespolitiker im Ruhestand, Bachenbülach. Im Mai 2013 werden die Resultate der Delegiertenversammlung zum Beschluss vorgelegt. Damit muss die Bezirkspartei wieder voll funktionsfähig sein. Der letzte Akt der Findungskommission wird die Suche nach einer kampfstarken Wahlkommission für die nächsten Kantonsratswahlen sein. Das Ziel ist klar formuliert: ein deutlicher Trendwechsel bei den Wähleranteilen.

Stellen Sie Ihren Nationalräten Fragen zur Herbstsession Was: 8. Sessionsapéro der FDP Kanton Zürich: Information, Diskussion, Apéro Wann: Freitag, 28. September 2012, 18.00 Uhr Wo: Quartiertreff Hirslanden, Forchstrasse 248, 8008 Zürich Mögliche Themen: Asylgesetzrevision, Agrarpolitik, Swissness Ihr Gastgeber ist NR Filippo Leutenegger Freier Eintritt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Fragen bitte an: info@fdp-zh.ch.

10

Nr. 4/2012


Neues aus den Bezirksparteien

FDP Bezirk Uster mit neuer Führung Die FDP Bezirk Uster hat sich eine neue Struktur und eine neue Geschäftsführung gegeben. Rudolf Herter, Präsident FDP Bezirk Uster Dem neuen Präsidenten Rudolf Herter, Dübendorf, stehen zur Seite: erster Vizepräsident Stefan Schmid, Egg, zweiter Vizepräsident Silvan Lipp, Fällanden, und als sogenannte Pastpräsidentin Marianne Biber, Uster, die die Geschäfte der Bezirkspartei seit dem Rücktritt von Bezirksparteipräsident Markus Blass, Volketswil, als Vizepräsidentin geführt hat.

Geschäftsführung übernehmen. Nach einem Jahr rückt jeweils der erste Vizepräsident nach und wird Präsident, während der scheidende Präsident während eines weiteren Jahrs als Pastpräsident zur Verfügung steht und damit die notwendige Kontinuität sicherstellt. Die neue Geschäftsführung wird weiter unterstützt durch den langjährigen Sekretär Matthias Bickel, Uster, den Finanzvorstand Marco Gamma, Wangen-Brüttisellen, und die Webmasterin Bea Seiterle, Pfaffhausen.

Neue Strukturen und neues Geschäftsführungsmodell

Oberlandautobahn braucht Unterstützung

Trotz intensiver Suche nach geeigneten Kandidaten für das Präsidium der Bezirkspartei fand sich keine Lösung, bis mit einer entsprechenden Statutenänderung die präsidiale Last auf mehrere Schultern verteilt und zeitlich auf ein Jahr begrenzt wurde. Die neue, an

Der neue Präsident Rudolf Herter.

der Delegiertenversammlung vom 10. Mai 2012 gutgeheissene Organisation sieht vor, dass die Präsidenten der zehn Ortsparteien im Bezirk Uster im Turnus die entsprechenden Chargen in der

Die FDP Bezirk Uster ist Plattform für den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ortsparteien und befasst sich hauptsächlich mit der Organisation und Durchführung der Kantonsratswahlen. Dazwischen zeigen sich an den regelmässig durchgeführten Vor-

standssitzungen mit den Ortsparteipräsidenten kaum gemeinsame Anliegen, die alle zehn um den Greifensee gelegenen Gemeinden beschäftigen. Das sollte sich aber aus aktuellem Anlass schnell ändern; die kürzlich vom Verein «Zusammenschluss Oberlandstrasse» lancierte Petition «Ja zur Lückenschliessung bei der Oberlandautobahn» braucht unsere Unterstützung. Seit den letzten Wahlen ist die FDP Bezirk Uster im Kantonsrat vertreten durch Sabine Wettstein, Uster, und Alex Gantner, Maur, die beide unsere Ortsparteipräsidenten tatkräftig bei ihren Anlässen unterstützen. Im Bestreben, die FDP im Bezirk Uster besser zu vernetzen und unsere Mitglieder und zukünftigen Kandidatinnen und Kandidaten kennen zu lernen, werden aktuell die meisten Anlässe der Ortsparteien jeweils im ganzen Bezirk ausgeschrieben.

Herzlich Willkommen zum Winzerfest 2012 15. September 2012 Programm Höhepunkte 11.00 bis 16.00 Uhr Südstrasse 29, 8008 Zürich Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Ihre FDP.

Nr. 4/2012 

• Führungen durch den schönsten Rebberg von Zürich • Geselligkeit bei Speis und Trank • Aktuelle Informationen zum Kispi-Neubau • Kontroverse Diskussionen zur Wohnpolitik • Verleihung des “Gahts-no!-Priis 2012“ • Nationalräte und Regierungsrat zum Anfassen • Fetzige Klänge der Dixielandband New Orleans und Happy Jazzband „Bauchnuschti Stompers“

11


FDP Frauen Kanton Zürich

Judith Vogel übergab den Stab an Nicole Lieberherr Zwei Themen schwangen an der Generalversammlung der FDP Frauen im Zunfthaus zur Waag obenauf: der Präsidiumswechsel und Barbara Ludwigs packendes Referat über die Zeit, als sie in Den Haag die Opfer- und Zeugenschutzabteilung leitete. Renate Gutknecht Strahlender Sonnenschein begleitete Ende März die freisinnigen Frauen an die ordentliche Generalversammlung. Die Präsidentin durfte auf volle Stuhlreihen mit Frauen jeden Alters blicken. Der Mitgliederbestand der FDP Frauen Kanton Zürich ist erfreulich stark. Und das ist gut so, denn nach wie vor gilt es, sich in der Politik für Frauenanliegen einzusetzen. Diese standen dieses Mal jedoch eher im Hintergrund, denn die Traktandenliste deutete eine Änderung im Präsidium an. Judith Vogel (Turben­ thal) hatte dieses vor vier Jahren übernommen. Unter ihrer Leitung gab es spannende und gut besuchte Anlässe; das Thema Sicherheit schwang stets obenauf. Sie liegt der Staatsanwältin am Herzen, und sie vermochte mit den Veranstaltungen Frauen und Männer zur Teilnahme zu motivieren. Doch jetzt sah Judith Vogel die ideale Gelegenheit, das Präsidium weiterzugeben. Mit Nicole Lieberherr (Uster) wählte die Versammlung eine junge Anzeige

Abstimmung Stadt Zürich vom 23. September

Noch mehr am Bellevue? 17-Millionenkredit

Sechseläuten-/Theaterplatz

spurabbau-nein.ch

12

NEIN

und bodenständige Präsidentin, die als selbständige Treuhänderin arbeitet und daneben noch als Präsidentin der Anna-Göldi-Stiftung vorsteht. Gegenwart, Zukunft und Vergangenheit treffen in ihrem Wirken aufeinander, und so hat sie bestimmt das «Gespür» für jeden dieser Bereiche in ihrer künftigen präsidialen Tätigkeit.

Dr. Barbara Ludwig, Leiterin im Luzerner Justizvollzug, war in Den Haag Auf den statutarischen Teil folgte das packende Referat von Dr. Barbara Ludwig. Sie ist heute Leiterin der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug in Luzern. Zuvor aber war sie während 14 Monaten (2007/08) am Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag als Leiterin der Abteilung für Opferund Zeugenschutz tätig. Das Tribunal wird bald geschlossen. «Der letzte grosse Prozess gegen Karadzic ist im Moment in Arbeit», erläuterte die Referentin. In der Hochphase wurden im Auftrag der UNO rund 1300 Mitarbeitende aus verschiedenen Ländern beschäftigt. Ludwig selber leitete ein Team von 42 Personen; es waren Sozialarbeiter, Psychologen, Übersetzer und speziell im Zeugenschutz und in der verdeckten Ermittlung ausgebildete Polizisten. Etwa 40 Prozent aller Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nehmen Schutzmassnahmen in Anspruch.

Schwerwiegender Entscheid: Umsiedlung von Zeugen In der Entscheidungsbefugnis der Zeugenschutzabteilung liegt die Umsiedlung von Zeugen, wenn deren Leben ernsthaft in Gefahr ist. «Das ist die extremste aller möglichen Massnahmen», sagte Barbara Ludwig. Die persönlichen Konsequenzen sind gravie-

Nicole Lieberherr, die neue Präsidentin der FDP Frauen Kanton Zürich.

rend: absolute Geheimhaltung und keinerlei Kontakt zu Familie und Freunden. Die Beweggründe dieser Zeugen sind vielfältig; sie wollen vielleicht für die Toten sprechen oder aber der Welt mitteilen, was im ehemaligen Jugoslawien wirklich passiert ist. Andere suchen Gerechtigkeit oder wollen mit ihrer Aussage bewirken, dass solche Kriegsverbrechen nie mehr passie-

ren können. Alle, die in Den Haag arbeiteten oder noch arbeiten, haben eine ungeheuer grosse Verantwortung gegenüber den Opfern dieses furchtbaren Krieges. Die Erfahrungen hätten ihr deutlich vor Augen geführt, schloss die Referentin ihren bewegenden Vortrag, wie gut wir es in der Schweiz haben und wie wertvoll ein Leben ohne Krieg ist.

Nr. 4/2012


Jungfreisinnige Kanton Zürich

Geistige Landesverteidigung? Fehlanzeige! Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich Mit Taktik, Geschick und auch etwas Glück hat die Schweiz Krisen und Kriege nicht nur mit geringem Schaden überstanden, sondern ihr Wohlstandsniveau stetig ausgebaut. Kluge Diplomatie, Bescheidenheit und Standhaftigkeit gehörten zu den Wesensmerkmalen schweizerischer Politik. Die Schweiz war ein Bollwerk, das seine Trümpfe konsequent verteidigte, und an dem sich Heerscharen von Etatisten aus aller Welt die Zähne ausbissen. Von diesem Kampfgeist für unsere Überzeugungen scheint nichts übrig geblieben zu sein. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts erleben wir eine Renaissance des «Gehorsams» und der «Anpassung», die seit Übernahme des Fi-

nanzdepartements durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf ihren Kulminationspunkt erlebt. Beinahe im Wochenrhythmus werden Wettbewerbsvorteile unseres Landes ohne erkennbaren Widerstand preisgegeben. Wir scheinen vergessen zu haben, welche standortpolitischen Vorzüge uns vom Armenhaus Europas zu einem der wohlhabendsten Länder dieser Erde emporgehoben haben. Eine Tragödie in drei Akten.

1. Akt: Bankkundengeheimnis Geschaffen in den 1930er-Jahren, hat das Bankkundengeheimnis Vermögenswerte von Verfolgten vor Despoten geschützt und sich im Inland zum Sinnbild des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat entwickelt. Gerade wegen des mangelnden Zu-

griffs des Staates auf die Bankkonti seiner Bürger ist die Steuerehrlichkeit hierzulande hoch und die Schwarzarbeitsquote gering. Was einst blutigen Kriegen standhielt, wurde in den vergangenen vier Jahren stetig ausgehöhlt. Geistige Landesverteidigung blieb dabei aus! Wo blieb der diplomatische Gegendruck mit Hinweis auf britische und amerikanische Doppelmoral (Steuerkonstrukte auf den Kanalinseln und in Delaware)? Wo blieb die Armada von Lobbyisten, die ausländische Parlamente vom humanitären Gehalt des Privatsphärenschutzes überzeugen sollte? Nicht vorhanden ist auch der wissenschaftliche Unterbau: Während die kombinierte Suche nach den Begriffen «Bankkundengeheimnis» und «Menschenrecht» in der grössten ju-

ristischen Datenbank der Schweiz keinen Treffer anzeigt, findet man in den angelsächsischen Pendants immerhin einige interessante Beiträge zum Thema. Hier hat die Schweiz den Zug völlig verschlafen!

2. Akt: Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich Der Bundesrat hat mit dem sozialistisch geführten Frankreich kürzlich ein neues Erbschaftssteuerabkommen ausgehandelt. Nur gerade elf Tage sollen zwischen der als Erpressung daherkommenden «Begehrensäusserung» Frankreichs und der Paraphierung des Abkommens gelegen haben. Diese Frist mag für redaktionelle Anpassungen ausreichen, aber für ein AbkomFortsetzung auf Seite 14

Finanzplatz Schweiz – Quo vadis ? Lösungen aus liberaler Sicht Öffentlicher Anlass Organisator Datum Ort Eintritt Weitere Infos

Jungfreisinnige Bezirk Hinwil Samstag, 20. Oktober 2012 Altrüti Gossau ZH Frei, keine Anmeldung notwendig www.jf-bezirk-hinwil.ch

Referenten Hans-Rudolf Merz Maurus Zeier

Programm 10:30 Uhr 11:00 Uhr 11:05 Uhr 11:50 Uhr 12:30 Uhr

Eintreffen der Gäste Begrüssung durch Andri Silberschmidt, Präsident JFH Referat von Maurus Zeier zum Thema Finanzplatz Schweiz Interview mit Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz Apéro

Entwurf_JFH_Öffentlicher_Anlass_Merz_Zeier_Inserat_ZH_Freisinn.indd 1

Nr. 4/2012 

Alt-Bundesrat Co-Präsident FDP.Die Liberalen Jungfreisinnige Schweiz

13.08.12 21:53

13


Jungfreisinnige Kanton Zürich

Fortsetzung von Seite 13

men mit weitreichenden materiellen Folgen ist dieser Zeitrahmen unseriös. Es wundert nicht, dass der Souveränitätsverlust auch hier massiv ist: Neu sollen nicht nur in der Schweiz wohnhafte Franzosen, sondern auch in Frankreich lebende Erben eines zuletzt in der Schweiz wohnhaften Erblassers dem französischen Erbschaftssteuerregime unterstellt werden. Dieses sieht auf vererbte Vermögenswerte Enteignungsraten von bis zu 45 Prozent vor, was die Eigentumsfreiheit zumindest heftig tangiert. Auch hier stellt sich die Frage, wieso diese negativen Anpassungen vom Finanzdepartement

scheinbar widerspruchslos hingenommen wurden.

3. Akt: Interessenswahrnehmung in der OECD? Seit 1961 ist die Schweiz Mitglied der OECD, die seit einigen Jahren mit fragwürdigen Methoden steuerlich attraktive Standorte unter Druck setzt und damit die Macht des mitteleuropäischen Hochsteuerkartells zementiert. So ist es die OECD, die in regelmässigen Abständen neue Standards zur finanziellen Überwachung des Bürgers aufstellt, ihr Mitglied Schweiz auf eine schwarze Liste der «Steueroasen» setzen wollte und Gruppenanfragen für allgemeingültig erklärt.

Pikanterweise beruht das Beschlussverfahren der OECD auf dem Prinzip der Einstimmigkeit – die Schweiz hat ein Vetorecht, was Bundesrätin Widmer-Schlumpf kürzlich auch bestätigt hat. Wie konnte es also überhaupt zu diesen für den Standort Schweiz schädlichen Standards kommen? Hätte die Schweiz nach dem Prinzip Charles de Gaulles – «Aussenpolitik ist Interessenspolitik» – nicht konsequent ihre Interessen verteidigen müssen? Noch schlimmer ist die Tatsache, dass unsere Finanzministerin unlängst erklärt hat, auch künftige Weiterentwicklungen der OECDStandards nicht mit dem Veto unterbinden zu wollen!

Dies waren Beispiele aus der jüngsten Zeit, die aufzeigen, mit welcher Leichtfertigkeit zentrale Errungenschaften unseres Landes derweilen verspielt werden. Bei einigen Politikern ist kein Wille erkennbar, die Standortvorteile der Schweiz zu verteidigen. Die Schweiz muss sich wieder auf ihre Stärken besinnen, die mangels natürlicher Ressourcen nur im Humankapital und in standortpolitischen Vorteilen liegen können. Der Freisinn soll hier eine Führungsrolle übernehmen, die Schweiz noch stärker verteidigen, labile Regierungsvertreter abwählen und den Mut aufbringen, ein unwürdiges internationales Abkommen auch mal abzulehnen! Aus Liebe zur Schweiz.

Petition für die Oberlandautobahn lanciert Die Gemeinden und Anwohner bei der Autobahnlücke zwischen Uster und Hinwil leiden unter dem zunehmenden Verkehr. Nachdem die Fertigstellung der A53 in Griffnähe schien, widersprach das Schweizerische Bundesgericht dem Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts und stufte ein Teilstück der A53 als nicht realisierbar ein. Der vom freisinnigen Bäretswiler Gemeindepräsidenten Hans-Peter Hulliger präsidierte Verein «Zusammenschluss Oberlandstrasse» (ZOS) verstärkt nun den Druck: Der Verein hat unlängst eine Petition lanciert, damit das letzte Teilstück der Oberlandautobahn trotzdem rasch realisiert und die entsprechende Lücke geschlossen werden kann. Die Petition zielt darauf ab, die Behörden auf die Dringlichkeit des Anliegens hinzuweisen. Ende Mai 2012 sprach sich der Nationalrat dafür aus, die Verbindung zwischen Brüttisellen und Reichenburg in das Nationalstrassennetz aufzunehmen. Der entsprechende Beschluss des Ständerats soll ebenfalls noch in diesem Jahr erfolgen. Der Bund wird die A53 nach Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz voraussichtlich per 1. Januar 2014 übernehmen. Vom Kanton Zürich erwartet der Verein

Unterschreiben Sie jetzt den beiliegenden Petitionsbogen.

14

A4 Schaffhausen

A7 Frauenfeld

A51 Bülach Winterthur

A1 St. Gallen

A1 Bern Basel Lücke Zürcher Oberlandautobahn

Zürich

Wetzikon

Rapperswil

A4 Zug Luzern Gotthard

ZOS deshalb ein zielgerichtetes, unkompliziertes Zusammenwirken mit den Bundesbehörden: Wichtiges Know-how soll ausgetauscht, und die Planungsarbeiten sollen beschleunigt werden. Möglichst rasch soll eine bewilligungsfähige und realisierbare Vorlage für das letzte Teilstück der A53 präsentiert werden können – zum Woh-

A3 Glarus Chur

Quelle: ZOS

le der geplagten Bevölkerung, aber auch der Umwelt im Zürcher Oberland.

Kernanliegen der FDP Bezirk Hinwil Der Zusammenschluss der Oberlandautobahn ist für die FDP Bezirkspartei Hinwil seit langem ein Kernanliegen. Für die Lückenschliessung bei der Oberlandautobahn sprechen viele

Gründe, wie Pascal Becher, Präsident der FDP Bezirk Hinwil, ausführt: «Für die Wirtschaftsregion Zürcher Oberland, aber auch für die Bevölkerung ist das Projekt von hoher Bedeutung. Die A53 ist eine sehr stark frequentierte, überkantonale Verkehrsachse, welche den Autoverkehr aus dem Glarnerland, dem Gebiet des oberen Zürichsees und dem Zürcher Oberland ins Ballungszentrum Zürich-Nord und Zürich-City sowie zum Flughafen Kloten führt. Darüber hinaus ist sie die Verbindung zwischen den Autobahnen A1 und A3 und somit ein Teil der San-BernardinoTransitstrecke, welche im Zuge der Probleme bei der Gotthard­route für den Transitverkehr eine immer grössere Bedeutung erlangt. Die Dörfer und Wohngebiete in unserer Region müssen endlich dringend vom Verkehr entlastet werden.» Unterstützen Sie dieses wichtige Anliegen mit Ihrer Unterschrift auf dem beiliegenden Petitionsbogen! Die Zürcher Oberländer Bevölkerung dankt Ihnen bestens! Der Website www.oberlandstrasse.ch können Sie weitere Informationen entnehmen.

Nr. 4/2012


Schweiz

FDP.Die Liberalen sagt NEIN zur Initiative «Für sicheres Wohnen im Alter»

Keine Ungleichbehandlung verschiedener Generationen Mit einer deutlichen Mehrheit hat die Präsidentenkonferenz am 22. Juni beschlossen, die Initiative «Für sicheres Wohnen im Alter» zur Ablehnung zu empfehlen. Mit diesem Entscheid stimmen die kantonalen Präsidentinnen und Präsidenten mit dem Bundesrat und dem Ständerat überein, welche die Initiative ebenfalls ablehnen.

Ungleichbehandlung der Generationen Rentnerinnen und Rentner sollen künftig wählen dürfen: Entweder versteuern sie den Eigenmietwert als Einkommen und ziehen die Hypozinsen und den Unterhaltsabzug ab (wie bisher). Oder sie entscheiden sich neu einmalig beim Eintritt ins AHV-Alter dafür, den ungeliebten Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern, dafür aber keine Abzüge für Zinsen und Aufwände mehr anzugeben. Diese Beschränkung der Abzugsmöglichkeit des Eigenmietwerts sorgt für eine Ungleichbehandlung der Generationen. Während Haus- und Wohnungsbesitzer im AHV-Alter den Eigenmietwert nicht mehr versteuern

Eindämmung des Papierberges – durch die Initiative «Für sicheres Wohnen im Alter» steigt die Bürokratie bei der Steuerverwaltung.

müssen, wird jungen Besitzern von Wohneigentum dieses Recht nicht gewährt. Dies stellt eine weitere Belastung des Generationenvertrages dar, welcher von den jungen Bevölke-

rungsschichten kaum akzeptiert werden dürfte. Das bereits heute sehr komplexe Steuerrecht würde bei einer Annahme der Initiative nicht nur durch die unter-

schiedliche Besteuerung von jungen und älteren Wohneigentümern verkompliziert. Die Tatsache, dass Besitzer von Wohneigentum im AHV-Alter über dieses einmalige Wahlrecht entscheiden müssen, führt zu grossen Mehraufwänden für die Steuerverwaltung. Mehr unnötige Bürokratie, eine Aufblähung der Steuerverwaltung und mögliche juristische Keilereien wären die logische Folge. Dies steht im absoluten Gegensatz zu den Bestrebungen der FDP, das Steuersystem zu vereinfachen. Die Initiative würde ausserdem zu Steuerausfällen bei der Bundessteuer von jährlich mindestens 250 Millionen Franken führen, und bei Kantons- und Gemeindesteuern werden etwa 500 Millionen Franken weniger eingenommen werden. FDP.Die Liberalen setzt sich aber seit Jahren dafür ein, dass das fiktive Einkommen des Eigenmietwerts generell nicht mehr versteuert werden muss. Bisher wurde man leider regelmässig von anderen bürgerlichen Parteien im Stich gelassen.

FDP.Die Liberalen sagt NEIN zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Keinen Eingriff in die Kernaufgaben der Kantone und Gemeinden Der am 23. September zur Abstimmung gelangende Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung ist der direkte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jugend + Musik», welcher von den Initianten zurückgezogen wurde. Die Präsidentenkonferenz der FDP lehnt den Gegenvorschlag als einen zu grossen Eingriff in die Hoheitsgewalt der Kantone und Gemeinden ab. Das Schulwesen, inkl. der wichtigen Förderung des Musizierens und speziell musikalisch begabter Jugendlicher, ist

Nr. 4/2012 

eine der Kernaufgaben der Kantone und Gemeinden. Die Annahme des Bundesbeschlusses über die Jugendmusikförderung würde den Föderalismus einschränken und die Kantonssouveränität untergraben.

Funktionierende Handhabung soll bestehen bleiben Aktuell funktioniert die kantonale Handhabung der musikalischen Förderung und Regelung des Musikunterrichts einwandfrei. Die Annahme des

Bundesbeschlusses greift unnötigerweise in die Handlungsfreiheit der Kantone ein und verhindert so die Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten und Schulsysteme. Auch macht eine Festlegung der Musikstunden in der Bundesverfassung keinen Sinn, die Schulen wissen am besten, wie viele Lektionen sie für den Musikunterricht aufwenden können. Sie sollen deshalb in dieser Handlungsfreiheit nicht von der Verfassung bevormundet werden.

Die musikalische Förderung soll weiterhin kantonal geregelt werden.

15


Zürcher Freisinn August 2012