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Nr. 6 / 10. November 2010

AZB / 6003 Luzern

LUZERNER

Freisinn Jungfreisinnige Kanton Luzern FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

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Kantonsrat-Telegramm Delegiertenversammlung

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Kreuzworträtsel Surftipps

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Liberale Senioren Stadt Luzern

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20. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Inhalt Kantonsrat Telegramm Unsere Läuferinnen und Läufer der FDP-Stafette am Lucerne Marathon Seiten 6/7

DV vom 25. Oktober 2010 Die FDP-Delegierten tagten in Hochdorf Seite 8

Interview mit Lucrezia Glanzmann Erfahren Sie mehr über unsere ­Bundesrichterin Seite 10

Etwas zu gewinnen! Gewinnen Sie einen schönen ­Blumenstrauss Seite 13

Lancierung der Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!» Die FDP.Die Liberalen Luzern wehrt sich gegen unnötige Bürokratie Seite 17

Gohts-no!-Priis Lassen Sie Ihrem Bürokratie-Ärger freien Lauf Seite 18

Rücktritt von Albert Vitali als Fraktionschef Nach über 7½ Jahren als Fraktionschef tritt Albert Vitali von seinem Amt zurück Seite 20

Verleihung des KMU-Preises 2010 Rolf Hunkeler hat ein elegantes Fenster entwickelt, das auch noch Energie spart. Die Produktion s­ einer Firma 1a Hunkeler hat er voll auf die neue ­Produktereihe umgestellt. Dafür erhielt er nun den KMU-Preis 2010 der FDP.Die Liberalen Luzern. Viel Glas, wenig Rahmen, ist der erste Eindruck von Top-Win-Fenstern der 1a Hunkeler. In der Ausstellung des Ebikoner Unternehmens gibt es verblüffende Variationen zu diesem Thema zu bestaunen. Da besteht ein Fenster zum Beispiel aussen komplett aus Glas, lässt sich aber gleichzeitig ganz normal mit zwei Flügeln öffnen. Bei einem anderen ist der Rahmen vollständig in der Hausmauer verschwunden. Zu sehen ist ausser dem Glas nur die sehr schmale Mittelpartie aus Holz, an der innen der Griff zum Öffnen befestigt ist. Die elegante Erscheinung ist nur ein Vorteil. Die grossen Fensterflächen und die schmalen Rahmen und Profile rund um die Fensterflügel lassen viel Licht hinein und wenig Wärme hinaus und sind deswegen auch besonders umweltfreundlich. Kern der Neuentwicklung ist eine patentierte Klebetechnologie. Die Gläser werden mit einem doppelseitigen Klebeband und einem speziellen Silikonkleber mit den Holzprofilen zu einem Fensterflügel verbunden. Dies sorgt zusätzlich noch für

eine besonders feste und entsprechend dauerhafte Verbindung. Die Grundidee für die neuartigen Fenster trug der Unternehmer Rolf Hunkeler schon lange mit sich herum. 2007 stand in seinem Betrieb dann eine Erneuerung der Maschinen an. Damit stellte sich auch die Frage nach der Zukunft des Fensterund Holzbauspezialisten mit 65 Mitarbeitern. Hunkeler entschloss sich, einen grossen Schritt zu wagen und startete ein eigent­liches Entwicklungsprojekt. Als Kunden erste Muster des neuen Fensters sahen, bestellten sie innert kurzem Produkte für 3 Mil­ lionen Franken. Nun musste aber auch geliefert werden. «Damals hatte ich schon einmal eine schlaflose Nacht», erinnert sich Hunkeler. Kein Wunder, denn die Verantwortung lag voll bei ihm. Wo in Grossunternehmen Dutzende von Forscher bereitstehen, war beim KMU der Chef gefragt, wenn Probleme auftauchten. «Die Entwicklungsabteilung bin ich», sagt Hunkeler. Rolf Hunkeler freut sich über die erhaltene Auszeichnung.

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak­tion Luzerner Freisinn, Sascha Kretz (krs.), Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Fortsetzung auf Seite 2


Luzern

Editorial

«Hart, aber fair!» prägt aktuell unsere Plakatwände. Die FDP macht damit Werbung für die Abstimmungs-Parole zur Ausschaffungsinitiative.

Diese Parole verstehe ich jedoch auch als Haltung. Unser kantonaler Wahlslogan «Leistung muss sich lohnen» passt gut dazu: Meist ist eine Leistung nur mit harter Arbeit erreichbar. Dass diese sich auch lohnt, ist nicht mehr als fair! Diese Fairness gilt es auch bei der Umsetzung der notwendigen Ausschaffung krimineller ausländischer Straftäter anzuwenden. Unbestritten ist, dass unser Rechtssystem einer Korrektur bedarf. Denn zu viele dieser kriminellen Straftäter nützen unseren Staat aus. Der von der FDP geprägte Gegenentwurf zielt jedoch nicht nur plakativ auf den Ausländer, sondern präzisiert die Kriterien umsetzungsfähig. Eine Ausschaffung darf nicht nur vom Delikt, sondern muss auch von der Schwere der Tat abhängig sein. Willkür darf es in unserem schweizerischen Rechtsstaat nicht geben. Auch dies ist ein Teil der von uns geforderten Fairness. «Hart, aber fair!» erlebe ich als Präsident auch unsere Partei. Diese Grundhaltung hat die interne Auswahl unseres Regierungsratskandidaten geprägt. Unter diesem Motto stand auch unser Einsatz am Luzerner Marathon. Mit dem Sieg in der Parteien-Staffel hat die FDP gezeigt, dass sie bereit ist, hart zu kämpfen. Ich werte diesen Erfolg als gutes Omen für die Wahlen 2011 – kämpfen auch Sie mit?

Ihr Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

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Fortsetzung von Seite 1

Die erste Serie glückte, und Hunkeler beschloss, in Zukunft ausschliesslich verschiedene Versionen des TopWin-Fensters zu produzieren. Mit

weitreichenden Folgen für den Traditionsbetrieb: «Wir haben in den letzten Jahren eigentlich eine neue Firma aufgebaut», erklärt der Unternehmer. Unterdessen hat Hunkeler die technische Seite der Innovation im Griff.

Auch beim Verkauf geht es in die richtige Richtung. «Wir konnten mit den Top-Win-Fenster den Kundenkreis massiv ausbauen», freut sich Rolfs Gattin Irene Hunkeler, die im Fami­lien­ betrieb für das Marketing zuständig ist.

Verleihung des KMU-Preises 2010 an Rolf Hunkeler durch Ruedi Noser (NR ZH), Josef Langenegger (Jury-Präsident) und Peter Schilliger (Parteipräsident).

KMU-Preis 2010

Verleihung des Anerkennungspreises 2010 Der Anerkennungspreis 2010 der FDP.Die Liberalen Luzern wurde an die MS Sports GmbH verliehen. Mario Sager und sein Team organisieren Sportcamps für Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren. Mit professionell organisierten und geführten Fussball- und anderen Sportcamps gibt MS Sports jährlich weit über 1000 Jugendlichen einen sinnvollen Inhalt. MS Sports unterstützt damit Schulen, Behörden und Vereine in der sportlichen Ausbildung der Jugend. MS Sports hat sich auf die Fahne geschrieben, die Qualität hoch und den Lagerbeitrag tief zu halten. Bei den jährlich über 40 Lagern in der Schweiz finden auch zahlreiche Studenten einen gut bezahlten Job während der Semesterferien. MS Sports beschäftigt jährlich 50 Mitarbeiter

Mario Sager freut sich über den Aner­kennungspreis 2010 der FDP.Die Liberalen Luzern.

als Lagerleiter und Trainer. Bei all diesem Engagement schreibt die MS Sports GmbH seit der Gründung schwarze Zahlen. Die Projekte von MS Sports haben Zukunft und leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Im Vordergrund steht nicht der höchstmögliche Gewinn, sondern die Qualität der Camps und die Zufriedenheit aller Beteiligten. Das Konzept und das grosse Engagement hat die FDP.Die Liberalen Luzern überzeugt, MS Sports mit dem Anerkennungspreis 2010 auszuzeichnen.

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Jungfreisinnige Kanton Luzern

Jungfreisinnige Kanton Luzern Rückblick: Flyeraktion

sem Abend wird der «Spitzenkandidat JF» für die FDP.Die Liberalen Nationalratswahlliste gewählt. Weiter informieren Marco Baumann und Charly Freitag über die Steuergerechtigkeitsinitiative sowie die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag. Weitere Infos finden Sie auf www.jflu.ch.

Am 10. September 2010 haben wir Jungfreisinnigen an der Pilatusstrasse in Luzern mit einer Flyeraktion kräftig für ein Ja zur ALV-Revision geworben. Mit Flyern und einem Leuchtstift haben wir die Luzerner Bevölkerung zu überzeugen versucht, dass auch ihr Ja ein wichtiger Teil ist, damit die Arbeits­losenversicherung wieder schwarze Zahlen schreiben kann.

Ausblick 2: Besuch in der Arena

Ausblick 1: Mitglieder­versamm­ lung vom 4. November 2010 Die nächste Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen findet am 4. November 2010 in Sursee statt. An die-

Die JF setzten sich für ein Ja zur ALV-Revision ein.

Die Jungfreisinnigen dürfen am Freitag, 10. Dezember 2010, Zuschauer der «Arena» sein. Für diesen Ausflug haben wir noch ein paar wenige Plätze frei. Interessierte können sich bei Nadine Felder melden (nadinefelder@ hotmail.com).

Politischer St. Leodegar – Wer wagte sich in die Höhle des jungfreisinnigen Löwen? In Anlehnung an die deutsche Tradition des Politischen Aschermittwoch luden die Jungfreisinnigen Stadt Luzern am 2. Oktober, dem Gedenktag des Luzerner Stadtpatrons, zum Politischen St. Leo­ degar. Unter dem Motto «Wer wagt sich in die Höhle des jungfreisinnigen Löwen?» massen sich Stadtluzerner Jungfreisinnige in Rededuellen mit Vertreterinnen und Vertretern der Luzerner ­Jungparteien der SVP, CVP, Grünliberalen und Grünen. Andy Abächerli, JF Stadt Luzern Nach Eröffnung des Politischen St. Leodegar durch Nationalrat Georges Theiler duellierten sich in acht politischen Schlagabtauschen jeweils ein jungfreisinniger Vertreter mit einem Vertreter einer anderen Jungpartei zu einem vorgegebenen Thema. Ob Amtszeitbeschränkung, Gemeindefusionen, Steuerpolitik oder Volkswahl des Bundesrats, die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer bewiesen ihre Redegewandtheit und Fachkompetenz, immer wieder aber auch ihren nicht zu knappen Sinn für Humor. Ebenso engagiert fielen die zahlreichen Voten der rund 50 Gäste aus.

Jungfreisinniges Selbstbewusstsein Mit Vehemenz setzten sich die Jung-

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Grossstadt­rätin Korintha Bärtsch, Philippe Vollmar (Vorstandsmitglied GLP Stadt Luzern), Renato Bucher (Präsident JCVP Kanton Luzern), Anian Liebrand (Präsident JSVP Kanton Luzern) und Pirmin Müller (Präsident SVP Stadt Luzern). Kein Interesse an Spannende Diskussionen prägten den Politischen St. Leodegar. gehaltvollen Disfreisinnigen Yvonne Ruckli, Maurus kussionen bekundeten die Luzerner Zeier, Marco Marinelli und Fabian Jungsozialisten und blieben der VeranReinhard für weniger staatliche Be- staltung fern. vormundung und Überregulierung ein. Die Tendenz zu Verboten, Moratorien Wider den tierischen Ernst und zum Moralisieren hingegen unter- Ziel des Politischen St. Leodegar war strichen mit ihren Auftritten die grüne es, nicht nur Luzerner Jungpolitikerin-

nen und Jungpolitiker in Rededuellen gegeneinander antreten zu lassen, sondern diesen ebenso eine Plattform zum persönlichen Austausch zu bieten. Abschliessend wurde nach dem Anlass gemeinsam Speis und Trank sowie das Luzerner Nachtleben genossen.

Den liberalen Ideen gehört die Zukunft Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern, um den Verantwortlichen des Politischen St. Leodegar, Andy Abächerli, beabsichtigen, den städtischen Feiertag längerfristig zu einem Fixpunkt liberaler Politik zu machen. Lohnt es sich doch, sich für Freiheit und Selbstverantwortung wo, wann und wie immer möglich einzusetzen. Denn nur so gehört den liberalen Ideen die Zukunft.

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FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

Besuch im Tropenhaus Wolhusen Am Donnerstag, 30. September 2010, tauchten die liberalen Frauen in die faszinierende Vielfalt der Tropen ein. Knapp 20 Teilnehmerinnen nahmen an diesem interessanten Anlass mit Degustationsführung teil. Diese Veranstaltung war ein ganz besonderer «Leckerbissen» – in jeder Hinsicht! Die liberalen Frauen Luzern durften die faszinierenden Farben und wohlriechenden Düfte tropischer Pflanzen und Früchte entdecken.

Das Tropenhaus Wolhusen ist ein Stück Luzerner Energiegeschichte Am 26. Juni 2008 erfolgte der Spatenstich für den Bau des Tropenhauses Wolhusen, und am 21. März 2010 öffnete dieses seine Tore. Die Abwärme stammt aus der nahe gelegenen Gasverdichtungsstation der Transitgas

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AG, welche in einer Pipeline Erdgas von der Nordsee nach Italien transportiert. Auf kreative Weise wird den Besuchern die Tropenwelt in sechs Themeninseln vermittelt. Im 1900 m2 grossen Tropengarten wird eine Vielzahl verschiedener tropischer Kulturpflanzen wie zum Beispiel Mango, Bananen und Papaya angebaut.

Wussten Sie, dass … … eine Banane frisch gepflückt ab dem Baum überhaupt nicht schmeckt und man sie vor dem Genuss zuerst nachreifen lassen muss? … die Ananas nicht auf einem Baum oder Strauch, sondern direkt aus der Erde wächst? … die Papaya grün als gedämpftes Gemüse genossen werden kann?

Bananen

Papaya

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FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

Die Steuergerechtigkeitsinitiative – Mogelpackung der SP! Gabriela Kaufmann, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen Luzern Nach dem Willen der SP sollen die steuerbaren Einkommen über 250  000 Franken in der Schweiz höher besteuert werden. Mindestens 22 Prozent sollen dem Fiskus für die Staats- und Gemeindesteuern zugeführt werden. Da muss man sie schon fragen, die «lieben» SPExponenten, haben sie schon einmal etwas von Steuerplanung gehört? Das steuerbare Einkommen kann z. B. durch Einkäufe in die Pen­sionskasse, eine grössere Spende an eine gemeinnützige Organisation oder eine Spende an die FDP* optimiert werden. Dies zeigt die ganze Problematik auf. Kein Kanton in der ganzen Schweiz

wird genau ab einem steuerbaren Einkommen von 250  000 Franken die Steuerprogression massiv anheben. Nein, diese Progressionskurve wird schon bei tieferen Einkommen greifen. Das heisst nichts anderes, als dass der Mittelstand wieder einmal mehr zur Kasse gebeten wird. Und Ospel & Co., mit denen die SP in Manier der SVP polemisiert, werden die Flucht ins Ausland ergreifen. Ausserdem, Steuerwettbewerb ist nichts Negatives. Es zwingt den Staat und die Gemeinden zu einem haushälterischen Umgang mit den Steuereinnahmen. Man sieht es mit dem Zerfall des Euros. Fast alle EU-Staaten sind masslos überschuldet. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich mit

ihrer Finanzpolitik brillant da. Warum soll man ändern, was perfekt ist? Würde es nach dem Willen der SP gehen, ständen wir bald auch so schlecht da wie unsere EU-Nachbarstaaten und müssten dann unseren Finanzhaushalt auch mit geklauten Steuerdaten aus den Nachbarstaaten aufpolieren. Der Kanton Luzern hat die letzten Jahre eine hervorragende Steuerpolitik betrieben. Der Mittelstand wurde progressiv entlastet, und ab dem Jahr 2012 werden wir bei der Besteuerung der juristischen Personen die Nummer eins in der Schweiz sein. Dies entlastet unsere klein strukturierte Wirtschaft mit

vielen KMU, die auch in der Krise unsere Arbeitsplätze erhalten und damit die Arbeitslosigkeit tief halten. Eine tiefe Arbeitslosigkeit heisst Erwerbseinkommen und damit Erhalt des Steuersubstrates. Sagen wir Nein zur Polemik der SP, Ja zum bisher Erreichten und damit deutlich Nein zu dieser Steuerinitiative, die den Namen Gerechtigkeit, den sie trägt, nicht verdient! * PS: Unterstützen Sie unsere Listenkampagne mit einem Beitrag: PC 60-41-2. Ohne Geld kann keine Wahlkampagne erfolgreich geführt werden!

Veranstaltungshinweis Wir FDP.Die Liberalen starten mit Elan und Schwung ins Wahljahr 2011. Wir beginnen mit einer Veranstaltung ganz unter dem Motto «gesund und fit» mit einem feinen, von uns offerierten Apéro im Restaurant Wilden Mann in Luzern mit vorgängigem Besuch der Session des Kantonsrates.

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Wann: Montag, 6. Dezember 2010, 17.00 Uhr Wo/Treffpunkt: Regierungsgebäude, Bahnhofstr. 15, Luzern (Eingangshalle) Identitätskarte notwendig, es erfolgt eine Eingangskontrolle! Besuch der Session des Kantonsrates, anschliessend persönliche Begegnung mit unseren amtierenden und neu kandidierenden Kantonsrätinnen, Grussworte von Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern, und Robert Küng, Regierungsratskandidat, und Kurzreferate von Angela Pfäffli, Kantonsrätin, und Heidy Lang, ehemalige Kantonsrätin.

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Kantonsrat Telegramm Der Monatsschwerpunkt

Herzliche Gratulation! Unser Team hat es geschafft und konnte ein zweites Mal die ParlamentarierStafette gewinnen. Mit einer Zeit von 3 Std. 26 Min. 11 Sek. bewältigte sie die Marathonstrecke, eine Superleistung.

Nach dem letztjährigen Sieg unserer FDP-Stafette am Lucerne Marathon geht wiederum eine starke Gruppe bestehend aus 6 Läuferinnen und Läufern an den Start. Die Strecke ist in verschiedene Abschnitte unterteilt, die erste Teilstrecke führt nach Horw (13 km), nach der Übergabe wird der Läufer zum KKL geschickt (6 km) und der Rest der Strecke (2 km) führt zum Verkehrshaus. Unsere Teilnehmenden äussern sich zu ihren sportlichen Zielen: Sonja Hablützel, Geschäftsführerin der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern

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Sportliche Tätigkeit bringt mir ganz allgemein einen Ausgleich zu meiner (politischen)

Arbeit. Sie hilft, den Kopf zu “lüften”, auf andere Gedanken zu kommen und neue Ideen zu finden. Ich fühle mich nachher erholt und bin frisch motiviert. Wenn ich es mir einrichten kann, laufe ich dreimal die Woche. Daneben bin ich jeden Tag ca. 2 Stunden mit dem Hund unterwegs, der es mit seinen 12 Jahren seit diesem Frühjahr lieber etwas gemütlicher nimmt und keine Lust mehr hat, mich auf den schnelleren Touren zu begleiten. Der Weg ist das Ziel; ich bin zufrieden, wenn ich die Ziellinie guter Dinge passieren kann, und freue mich nachher auf ein wohlverdientes warmes Bad. Ich freue mich auf den Marathon; jeder Lauf ist ein Erlebnis, und nach dem letztjährigen Sieg der FDP-Mannschaft ist das natürlich eine besondere Herausforderung.

Romy Odoni, Kantonsrätin

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Seit mehreren Jahren mache ich regelmässig Ausdauer- und Krafttraining. Im Sommer schwimme ich leidenschaftlich gerne im Baldeggersee (weil er so schön warm wird), und dieses Jahr habe ich das Velofahren neu entdeckt. Das ist ein ausgezeichneter Ausgleich zu meiner kopflastigen Arbeit im Schulzimmer und im Büro. Die gelegentliche Teilnahme an einer Laufveranstaltung ist mir zusätzlicher Trainingsansporn. Für den Lucerne Marathon habe ich mir zum Ziel gesetzt, die 6-km-Teilstrecke in einer anständigen Zeit zu laufen, ohne am Ziel völlig ausgepumpt zu sein. Ich freue mich besonders auf ein unvergessliches Lauferlebnis zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen und der ganzen Begleitcrew.”


Stefan Wassmer, Kantonsrat

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Sport ist für mich ein wichtiger Ausgleich zum doch sehr kopflastigen Alltag. Bevor ich vor 25 Jahren nach Luzern zog, war ich aktives Mitglied der Läufergruppe Derendingen und nahm jeweils am Grand Prix von Bern oder am Murtenlauf teil. Sport betreibe ich am liebsten in der freien Natur, im Sommer wandere ich gerne und im Winter trifft man mich beim Skifahren an. Tennis spiele ich mit grossem Vergnügen. Die Teilnahme am Marathon ist für mich nicht nur eine sportliche Aktivität, sondern auch ein gesellschaftliches Ereignis. Es fördert den Teamgeist, was sich mit Bestimmheit positiv auf Zusammenarbeit im politischen Alltag auswirkt.

Cédric Vollmer, Kassier JFDP Schweiz

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Neben meinem politischen Engagement bei den Jungfreisinnigen treibe ich täglich Sport. Dank den zwei Handballtrainings sowie den drei bis vier Lauf- und Krafttrainings, welche ich jede Woche absolviere, finde ich mein persönliches Gleichgewicht. Das Ziel “Lucerne Marathon” ist für mich bereits seit vier Jahren ein wichtiger Motivationsfaktor und hilft mir bei der Standortbestimmung meiner Trainingsfortschritte. Für dieses Jahr habe ich mir das sportliche Ziel gesetzt, die 13 Kilometer unter 55 Minuten zu laufen.

Peter Schilliger, Parteipräsident FDP.Die Liberalen

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Eine regelmässige sportliche Bestätigung ist für mich sehr wichtig, diese hilft mir die vielen offenen Gedanken zu ordnen – den Kopf frei zu machen! Rund drei Stunden wöchentlich verbringe ich mit joggen und Tennis spielen. Für meine Partei einen Teil des Marathons zu bestreiten, motiviert mich sehr. Der innere Leistungsdruck, die grosse Zuschauermenge sind sehr speziell. Die FDP ist Titelverteidiger, da muss der Sieg unter den Parteien das Ziel sein!

Fulvio Pelli, Parteipräsident FDP.Die Liberalen

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Unsere Gegner fordern uns heraus, wir stellen uns dieser Aufgabe. Als Schlussläufer werde ich alles daran setzen, den Platz zu halten. Da übernehme ich die Verantwortung. Wenn es uns gelingt, den Sieg wieder heimzulaufen, dann dürfen wir sehr stolz sein. Packen wir die Aufgabe an!

Max Pfister, Regierungsrat, meint nach dem Marathon:

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Ich wollte meine letztjährige Zeit etwas unterbieten und wagte von Beginn weg, ein etwas schnelleres Tempo anzuschlagen. Die erste Runde verlief ohne Schwierigkeiten, doch auf der 2. Runde musste ich kämpfen, ich hatte zu “beissen”. Der Einsatz und die Strapazen haben sich gelohnt, ich konnte mich verbessern. Mit der Zeit von 3:27.37 bin ich sehr zufrieden. Wir gratulieren unserem Regierungsrat zur grossartigen Leistung und zum guten Resultat.

Redaktion: Isabel Isenschmid-Kramis, Kantonsrätin, Luzern


Luzern

Peter Schilliger begrüsst die 220 Delegierten.

Otto Ineichen bei seinem Referat zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.

Delegiertenversammlung vom 25. Oktober 2010 in Hochdorf

FDP-Delegierte tagten in Hochdorf Die FDP-Delegierten sagten Nein zu den beiden Volksinitiativen. Den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative empfahlen sie klar zur Annahme. Wie sich im Kanton Graubünden erfolgreich gezeigt habe, habe Präsenz im Wahlkampf eine nicht zu unterschätzende Wirkung, betonte Kantonalpräsident Peter Schilliger an der FDP-DV in Hochdorf. Neben guten Persönlichkeiten, interessanten Wahlveranstaltungen, einem einheitlichen Auftritt und guter Kommunikation sei diese einer der Erfolgsfaktoren. Gerade die aktuelle Unterschriftensammlung für die Initiative «BürokratieStopp» (www.buerokratiestopp-lu­ zern­.ch) sei eine ausgezeichnete Platt-

form, um mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu treten.

Nicht rechtsstaatlich Für Annahme der Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» engagierte sich SVP-Nationalrat Marcel Scherer. Die Initiative bringe mehr Sicherheit und wirke sich auch positiv auf die gut integrierten Ausländer aus. Der Gegenentwurf verändere nicht sehr viel, meinte er. FDP-Nationalrat Otto Ineichen dagegen ist der Ansicht, dass die Initiative nicht

rechtsstaatlich ist und die internationalen Bestimmungen verletzt. «Sie würde uns in enorme Schwierigkeiten bringen.» Anders der Gegenvorschlag, der das gleiche Ziel verfolge. Zudem gehe dieser weiter als die Initiative und sei gut umsetzbar. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 165 Nein zu 52 Ja ab, bejahten den Gegenentwurf mit 177 Ja zu 40 Nein.

Neue Probleme statt Gerechtigkeit Keine Chance hatte auch Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, die die Initiative

Unser App-Tipp! Mit dem neuen, kostenlosen App «Politbarometer» kann nun jedermann rasch und einfach seine Wertung zu ­Politikern und Sachgeschäften abgeben. Die Resultate sind augen­blicklich sichtbar. Das App «Politbarometer» kann kostenlos über den AppleApp-Shop bezogen werden.

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«für faire Steuern, Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» zur Annahme empfahl. «Der Steuerwettbewerb muss in bestimmten Bereichen eingeschränkt werden, vor allem dort, wo er groteske Formen annimmt.» Sie operierte mit Zahlen und Folien, nannte Beispiele. Konkret geht es um einen Mindeststeuersatz bei Einkommen ab 250  000 Franken von 22 Prozent. Vermögen ab 2 Millionen sollen mit mindestens 5 Promille besteuert werden. Kontra-Referent FDP-Kantonsrat Reinhold Sommer betonte, dass die Initiative den Steuerwettbewerb in Frage stelle. Damit schade sie der ganzen Schweiz. «Statt mehr Gerechtigkeit schafft sie neue Probleme.» Sie sei ein Eingriff in den bewährten Föderalismus. Abwanderungen von guten Steuerzahlern wären vorprogrammiert. Damit führe die Initiative zu Steuerausfällen. Die Zeche bezahlen müssten alle, vor allem untere und mittlere Einkommen. In einem ersten Schritt müssten 16 Kantone die Steuern erhöhen, auch Luzern. Mit 200 zu 20 Stimmen lehnten die Delegierten die Initiative klar ab.

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Luzern

Lucrezia Glanzmann wird Bundesrichterin Die Luzerner Oberrichterin Dr. iur. Lucrezia Glanzmann ist in der Herbstsession von der Bundes­ versammlung mit einem Glanzresultat zur neuen Bundesrichterin gewählt worden. Am 1. Januar 2011 wird sie die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesrichters Michel Féraud antreten. Die FDP.Die Liberalen Luzern und die FDP.Die Liberalen Frauen Luzern sind sehr erfreut über die Wahl ihres Parteimitglieds ins höchste Richteramt. Möglich wurde dieser Akt auch dank der guten Unterstützung der Luzerner Parlamentarier. Allen voran Georges Theiler, der kräftig für Lucrezia Glanzmann in Bern geweibelt hat. Lucrezia Glanzmann hat ihr juristisches Studium und ihr Doktorat an der Universität St. Gallen HSG erfolgreich abgeschlossen und ist im Besitz des Luzerner Anwaltspatents. Zudem hat sie ein LL.M.-Studium (Master of

Laws) im Ausland absolviert. Die Krienserin arbeitete von 1994 bis August 1998 als Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und von 1998 bis 2000 als Gerichtsschreiberin in der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Seit 2000 ist Lucrezia Glanzmann Oberrichterin des Kantons Luzern. Die FDP.Die Liberalen Luzern und die FDP.Die Liberalen Frauen Luzern gratulieren Lucrezia Glanzmann ganz herzlich zu ihrer Wahl. Lucrezia Glanzmann und Georges Theiler vor dem Bundeshaus.

«O’zapft is» – Besichtigung der Rathausbrauerei Luzern Silvia Ettlin, Präsidentin FDP Frauen Emmen Eine Anzahl von 21 Personen, bestehend aus FDP-Frauen aus Emmen und Gästen, hatten am Mittwoch, 15. September 2010, Gelegenheit, die Rathausbrauerei in Luzern zu besichtigen. Herr Eckhard Schwöbel, Delegierter des Verwaltungsrates, führte uns persönlich durch die Brauerei.

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Mit viel Witz und Charme erläuterte er die hohe Kunst des Bierbrauens. Seit der Eröffnung am 14. März 1998 werden zwei- bis dreimal in der Woche zirka 1000 Liter Bier gebraut. Das Rathausbier wird entsprechend der Jahreszeit angepasst, das heisst im Frühling ist es eher naturtrüb und hell in der Farbe, im Sommer gibt es dann ein richtiges Weizenbier, und in der kälteren Jahreszeit wird Rathaus Bock

gebraut, das etwas dunkler, vollmundig und malzaromatisch ist. Die Zutaten bestehen aus Malz, Hopfen und mehr als 80 Prozent Pilatus Quellwasser. Die Besichtigung führte uns vom Restaurant Rathausbrauerei in die Eisen­gasse. Im Untergeschoss in den Kellergewölben der Boutique Da Soul befindet sich die Brauerei mit zahlreichen Tanks. Das fertig gebraute Bier

fliesst dann direkt via unterirdischer Leitung ins Restaurant Rathausbrauerei. So entfallen die Kosten für das Abfüllen, Lagern und Transportieren der Flaschen. Durch die korrekte Beantwortung von zahlreichen Fragen erhielt die Gruppe ein Freibier. Natürlich blieb es nicht nur bei einem Bier. Dazu gab es feine gefüllte Brezel und Weisswürste.

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Face-to-face

Die Krienserin Lucrezia Glanzmann wird Bundesrichterin

Rechtsprechung schweizweit mitgestalten Am 1. Januar 2011 tritt die Krienserin Lucrezia Glanzmann ihr Amt als Bundesrichterin an. Sie freut sich auf die neue Aufgabe. Richterin ist für sie nicht Beruf, sondern Berufung. Ob sie in ­Luzern oder Lausanne tätig sein wird, steht noch nicht fest. richt. Von den dort amtierenden 38 Personen sind nur etwa ein Viertel Frauen.

Sie wurden von der Bundesversamm­ lung ans Bundesgericht gewählt? Wie viele Bewerbungen lagen vor? FDP-intern mehrere, rund ein Dutzend. Von der parlamentarischen Gerichtskommission befragt wurden fünf Personen. Dem Parlament zur Wahl vorgeschlagen wurden schliesslich zwei Frauen. Dass ich gewählt wurde, freut mich natürlich sehr. Gibt es bei juristischen Behörden auch einen Wahlkampf? Ja, allerdings nicht so öffentlich wie bei einem Regierungs- oder Parlamentsmandat. Von der Bewerbung bis zur Wahl verstrichen drei Monate. Ich bewarb mich, musste mich der Gerichtskommission und der Fraktion präsentieren. Es gab eine Reihe Gespräche. Der Wettbewerb war hart, galt es doch, sich gegen die Mitbewerbenden durchzusetzen. Rückblickend darf ich feststellen, dass diese drei Monate sehr interessant waren, mir hat sich in Bern eine Art neue Welt eröffnet Wie ist Ihr Werdegang? Ich absolvierte ein ökonomisches Grundstudium und das Jusstudium an der Universität St. Gallen, das ich mit Dr. jur. abschloss. Anschliessend absolvierte ich im Ausland ein juristisches Zusatzstudium (Master of Laws LL. M) und erwarb das Anwaltspatent. Ich arbeitete als Gerichtsschreiberin

Lucrezia Glanzmann, 45-jährig, verheiratet, wohnhaft in Kriens, Dr. jur., LL.M., von 1994 bis 1998 Gerichtsschreiberin am Luzerner Verwaltungsgericht, von 1998 bis 2000 in der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Bundesgericht. Seit 10 Jahren Oberrichterin im Kanton Luzern.

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Frauen stellen ein grosses Wähler­ potential dar. Mit welchem Pro­ gramm sollte man sie begeistern, damit sie wählen gehen? Meiner Meinung nach gehen die Frauen schon wählen, haben aber oft nicht den Mut, sich für ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen. Ich vermute dahinter verschiedene Gründe. Einerseits wollen sie sich nicht exponieren, andererseits fehlt ihnen oft die Zeit. Viele Familienfrauen gehen gehen auswärts einer Erwerbstätigkeit nach. Andere engagieren sich in Vereinen und im Sozialbereich. Die Kapazität für ein politisches Amt ist dann einfach nicht vorhanden.

Die Krienserin Lucrezia Glanzmann wird Bundesrichterin.

am Verwaltungs- und Bundesgericht. Seit über zehn Jahren bin ich als Oberrichterin tätig. Warum wurden Sie Richterin und nicht Anwältin? Ich wollte nicht Parteien vertreten, sondern die Fälle objektiv und unabhängig aus einer übergeordneten Warte beurteilen, losgelöst von jeglichen Parteiinteressen. Sie sind von der FDP portiert wor­ den? Ist eine Parteizugehörigkeit für die Wahl in juristische Gremien uner­ lässlich? Unser System ist so angelegt, dass es ohne Partei kaum geht, weil man in der Regel von einer solchen portiert wird. Man muss indes nicht zwingend Mitglied einer Partei sein, sollte ihr aber zumindest nahestehen. Ein Richtergremium soll Abbild der Bevölkerung

sein und verschiedene Wertvorstellungen umfassen. Das heisst, dass möglichst alle Parteien und verschiedene Lebensauffassungen darin vertreten sind. Warum engagieren Sie sich in der FDP und nicht in einer anderen Partei? Ich bin im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgewachsen, einem typischen FDP-Kanton. Politik gehörte zu unseren Familiengesprächen. Die FDP entspricht meinen Wertvorstellungen. In der Wirtschaft besetzen relativ wenige Frauen Spitzenpositionen. Wie sieht das bei den Gerichten allgemein und beim Bundesgericht im Besonderen aus? Im Luzerner Obergericht ziemlich paritätisch, ungefähr je hälftig Frauen und Männer. Anders im Bundesge-

Sie waren über zehn Jahre Oberrich­ terin. Welche Fälle beziehungsweise Delikte werden vom Obergericht beurteilt? Delikte im Straf-, Familien- und (allgemeinen) Zivilrecht. Das sind unter anderem Diebstähle, Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Arbeitsrecht usw. Ich befasse mich mit dem Zivilrecht. Dabei handelt es sich meist um Fälle, bei denen es um Geld geht. Wie viele Gerichte gibt es im Kanton Luzern, und welches ist wofür zu­ ständig? Es gibt eine sogenannte untere und eine obere Instanz. Zur unteren Instanz gehören Amts-, Arbeits- und Kriminalgericht. Das Obergericht (obere Instanz) überprüft die Urteile der Vorinstanz, sofern diese weitergezogen werden. Dann gibt es noch das Verwaltungsgericht. Dieses beurteilt Streitigkeiten im Bau-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Letzte Instanz ist das Bundesgericht, an das Entscheide von

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Luzern

Ausflug der FDP Sursee

Besuch der FDP.Die Liberalen Sursee bei Jenni Energietechnik AG Susan Widmer-Picenoni, Präsidentin FDP.Die Liberalen Sursee

haus in Europa. Nicht nur das Warmwasser wird von der Sonne aufgeheizt. Die Sonnenenergie wird in Wasser gespeichert und kann den ganzen Winter als Heizwärme genutzt werden. Das Haus ist somit völlig unabhängig von Erdöl, Gas oder anderen nicht erneuerbaren Energien. Es ist wirklich beeindruckend. Der Ausflug war sehr lehrreich und bestärkt die FDP.Die Liberalen Sursee in ihrem Anliegen, dass sich auch Gemeinden mehr für den Einsatz erneuerbarer Energie einsetzen sollen. So hat die FDP beispielsweise von der Stadt Sursee die Anschaffung von zehn E-bikes gefordert, wovon sie sich ­einen ersten Schritt zu weniger AutoVerkehr und somit weniger BenzinVerbrauch verspricht.

Am Samstag, 18. September 2010, besuchte der Vorstand der FDP.Die Libe­ ralen Sursee die Jenni Energietechnik AG in Burgdorf. Josef Jenni ist einer der erfolgreichsten SonnenenergiePioniere Europas. Heute ist sein Unternehmen das grösste Schweizer Unternehmen für Sonnenwärmenutzung. Aktuell beschäftigt das Unternehmen rund 70 Mitarbeitende. Einen besonderen Namen hat sich die Firma mit der eigens entwickelten Speichertechnik mit integriertem Boiler gemacht. Für Aufsehen im In- und Ausland sorgte das erste vollständig mit Sonnenenergie versorgte Mehrfamilien-

Ober- und Verwaltungsgericht zur endgültigen Beurteilung weitergezogen werden können. Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab? Grob skizziert wie folgt: Insgesamt sind drei Richter anwesend, einer davon führt den Vorsitz. Daneben natürlich die Parteien, ihre Anwälte und ein/e Gerichtsschreiber/in. Nach der Begrüssung erfolgt die Befragung der Parteien, Anwälte und Richter können Zusatzfragen stellen, die Anwälte halten ihre Plädoyers. Dann ziehen sich die Richter zurück, die Urteilsberatung ist geheim. Was ändert sich für Sie in Ihrem neuen Amt, das Sie am 1. Januar 2011 antreten werden? Ich überprüfe zwar weiterhin Urteile, aber nicht mehr jene der unteren kantonalen Instanz, sondern jene aller höchsten kantonalen Instanzen. Ich kann die Rechtsprechung schweizweit mitgestalten.

Nr. 6/2010 

Ist das Amt einer Richterin nicht sehr belastend? Eine Belastung ist das Amt für mich nicht. Ich entscheide gerne, trage auch gerne Verantwortung. Richterin ist für mich nicht «nur» Beruf, sondern auch Berufung. Urteile zu fällen, auch solche, die für die Betroffenen hart sind, muss man aushalten können. Haben Sie Hobbys, wenn ja, welche? Ja, eine ganze Reihe. Ich betreibe Sport der verschiedensten Arten, höre gerne Musik, spiele Klavier, koche und lese gerne. Haben Sie in den zehn Jahren als Oberrichterin auch Lustiges oder Kurioses erlebt? (überlegt lange) Nein, eigentlich nicht. Das Gericht ist wohl eine viel zu ernste Angelegenheit. Kriens, Ihr Wohnort, steht finanziell nicht besonders gut da. Wie sehen Sie die Zukunft dieser Gemeinde? Sie sprechen wohl die Fusion an? Ich bin der Meinung, dass man diesbezüg-

lich offen sein sollte. Ob man nun dafür oder dagegen ist, ich erachte eine Prüfung als sehr wichtig. Wer ein Haus, ein Auto oder was immer kauft, prüft doch im Vorfeld auch, um das Beste zu finden. Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne. Werden Sie umziehen müssen? Das steht noch nicht fest. Mein Vorgänger, Michel Féraud, amtete zwar in Lausanne. Es gibt aber auch eine so­ zial­versicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern. Allenfalls würde ich wohl als Wochenaufenthalterin in Lausanne leben. Was wünschen Sie sich für die Zu­ kunft, persönlich und für die FDP? Für die FDP erfolgreiche Wahlen mit vielen Stimmengewinnen. Für mich persönlich Gesundheit und Erfolg in meiner neuen Aufgabe. Dass es mir gelingt, mit Augenmass gerecht zu urteilen.

Freiwilliger Abo-Beitrag

Wir danken Ihnen herzlich! Ja, ohne Sie ginge nichts! Dank Ihrer Grosszügigkeit können wir die Parteiarbeit leisten und uns als starke politische Kraft behaupten. Mit dem «Luzerner Freisinn» bieten wir Ihnen auch einen Gegenwert. Sie erhalten regelmässig interessante Informationen aus erster Hand, lustvoll und in positiver Grundhaltung serviert. Wir danken allen herzlich, die den freiwilligen AboBeitrag einbezahlt haben, und freuen uns, wenn möglichst viele dies noch tun (Postcheckkonto 60-154-4). Für Ihre Unterstützung und Ihr Interesse danke wir herzlich. Ihr Beitrag ist uns Ansporn für unsere Arbeit, aber auch die Basis, ohne die wir unsere Aktivitäten nicht finanzieren und umsetzen können. Herzlichen Dank FDP.Die Liberalen Luzern

Peter Schilliger, Präsident Sascha Kretz, Geschäftsführer

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Luzern

Bördos Kolumne

Krankenkassenwechsel: Klappe bald die ZEHNTE! Die Zeit der KK-Wechsel ist noch bis 30. November nicht abgeschlossen. Haben Sie Mut und wechseln Sie die obligatorische Grundversicherung. Es ist ökonomisch absolut nicht verständlich, dass gleiche Leistungen für einen 37-jährigen in Kriens wohnhaften – egal ob gesunden oder «un»gesunden Bürger – bei der Helsana Fr. 393.– und bei EGK Fr. 272.– kostet (Franchise von Fr. 300.–). Und nochmals: Für die GLEICHEN Leistungen in der Grundversicherung (gemäss NLZ-Artikel im Oktober 2010). In meinem Segment (Franchise von Fr. 2500.–) ist die Visana mit Fr. 289.60 mehr als doppelt so teuer wie meine NEUE Lösung. Warum wechseln dann nicht alle – wie gemäss volkswirtschaftlichem Modell der vollkommenen Konkurrenz angenommen wird – zur EGK? Weil mit einem Wechsel Kosten verbunden sind. Und genau diese Kosten beziffere ich Ihnen. 3 Minuten – auf www.comparis.ch die Prämie 2011 für die obligatorische Grundversicherung meines Jahrgangs und meines Wohnortes berechnen lassen. Anzeige

Helen Leumann Ständerätin FDP.Die Liberalen, Meggen

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Die SP-Steuerinitiative ist ein Steuererhöhungsprogramm. In weiten Teilen der Schweiz müssen die Steuern erhöht werden. Das gilt es mit einem Nein zu verhindern.

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NeiN SP-Steuerinitiative

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Luzerner Komitee, Postfach 95, 6242 Wauwil

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1 Minute (ich bin ja ein alter Fuchs) – Alter, aktueller KK-Vertrag nach vorne suchen. 1 Minuten – Offerte anfordern (dies ist mit einem Klick erledigt). 2 Minuten – Kündigungsschreiben von vor 2 Jahren auf die aktuelle Si­ tua­tion abgleichen und anpassen (die EGK lässt Ihnen per Mail eine Musterkündigung zukommen). 5 Minuten – den per Mail von EGK erhaltenen Antrag ausdrucken und ausfüllen. 1 Minute – Marken auf Couvert (Briefmarke Fr. 2.– A-Post; Couvert B5 Fr. 0.30; Papier inkl. Tintenschwärze Fr. 0.10). 3 Minuten – 2 Couverts öffnen in den Folgetagen bzw. -wochen (je nach Güte des KK-Kundendienstes – da sind die Billig-KK tendenziell schlechter – da ich aber seit 15 Jahren fast ausschliesslich bei Billig-KKs versichert bin, merke ich dies gar nicht mehr) öffnen und sauber ablegen (damit … ja, Sie wissen schon). Total Kosten: 16 Minuten und Fr. 2.40. Ich habe diese Kosten schon 8x auf mich genommen. Demzufolge lerne ich im 2011 meine neunte Krankenkasse kennen. Von der Intras (dazumal noch zur Winterthur gehörend) zur KK Malters dann zur ÖKK, Progrès, CSS, Konkordia, sana24; vor 2 Jahren dann

zur sansan und nun zur EGK. Der nächste Wechsel wird wahrscheinlich der zur Avanex sein. Bald bin ich im ZEHNER-Club der Krankenkassen-Wechsler. Vielleicht kriege ich dann von Santésuisse einen 1000-Franken-Gutschein für den nächsten Arztbesuch. Das System ist so was von unökonomisch im Grundversicherungsbereich. Und ich weiss: Ich habe mit meiner Familie schon mehrere zehntausend Franken gegenüber der Anfangslösung gespart (Annahme: Ich wäre seit 17 Jahren immer noch bei der Intras mit einer Franchise von Fr. 300.– geblieben). Ich bezahle im 2011 ohne Unfalldeckung (auch dort ist man(n) bzw. vor allem frau zu Tausenden in der Schweiz doppelversichert – das hält nicht besser, sondern kostet) mit einer Franchise von Fr. 2500.– und dem Modell Hausarzt Fr. 137.10. Meine alte Kasse – sansan – ist im 2011 Fr. 12.– teurer (und damit die zweitbilligste Kasse gemäss Comparis)! Ich spare Fr. 144.– pro Jahr. Sie mögen dies wenig finden. Aber hallo (würde jetzt meine Schwester antworten): Seit 17 Jahren bin ich bei der günstigsten Krankenkasse; da kann

ich nicht einfach aufgrund von Faulheit die Kasse nicht wechseln. UND SIE? Ich wünsche Ihnen eine krankheitsfreie Weihnachtszeit (obwohl jeweils zu Jahresende, wenn die hohe Franchise «aufgebraucht» ist, sehr, sehr viele Schweizer Bürger/innen zum Arzt gehen – die Grenzkosten des Arztbesuches sind dann wissenschaftliche gesprochen kleiner) und eine totale Rechnung für Leistungen aus der Grundversicherung fürs Jahr 2011 K    kleiner als die Franchise – für die hohen Franchisenehmer/innen – K    grösser als die Franchise – weil sich sonst die hohen Kosten nicht rechtfertigen lassen.

Ihr Bördo Ich stehe voll hinter dem Versuch der Einheitskrankenkasse im Kanton Schwyz. Aber das wissen Sie ja bereits, wenn sie mich nach meinem ersten Kolumnenjahr ein wenig verfolgt haben. Kosten > Nutzen: Das befürworte ich nicht, und Kosten < Nutzen: Das befürworte ich. Und Kosten und Nutzen als gesellschaftliche Werte verstanden.

Der Inhalt der Kolumne braucht sich nicht zwingend mit der Meinung der Redaktion zu decken. Nr. 6/2010


Luzern

Kreuzworträtsel

Gewinnen Sie einen Blumenstrauss im Wert von 100 Franken. So können Sie gewinnen: – Per Mail Senden Sie das Lösungswort, Name und Adresse an: info@fdp-lu.ch

Nr. 6/2010 

– Per Postkarte

Gewinner Kreuzworträtsel 5/2010:

Senden Sie das Lösungswort, Name und Adresse an: FDP.Die Liberalen Luzern, Kreuzwort­rätsel, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern.

Karl Heinz Odermatt, Rain

Wir gratulieren Ihnen herzlich zum Gewinn.

Teilnahmeschluss: 31. Dezember 2010 Sachpreise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Wir wünschen Ihnen viel Glück!

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Luzern

Surftipps – im Web für Sie entdeckt

www.vimentis.ch

www.politnetz.ch

www.naturmuseum.ch

Diese Seite gibt interessante Informationen zu ak­ tuellen politischen Themen. Blogs von Politikern aller Parteien zur Tagespolitik können kommentiert und bewertet werden. Zudem findet man ein Politlexikon.

Politisch unabhängiges und neutrales Internetportal für politisch Interessierte und politisch Aktive. Zu aktuellen Themen, auch kantonalen und regionalen, gibt es Online-Diskussionsplattformen und Blogs. Zum Mitdiskutieren ist eine kostenlose Registration notwendig.

Das Natur-Museum Luzern ist das einzige naturkundliche «Vollmuseum» in der Zentralschweiz. Seine Geschichte beginnt im 18. Jahrhundert mit einem privaten Vorläufermuseum und führte zum heutigen Museumsgebäude am Kasernenplatz in Luzern. Ein Besuch lohnt sich!

Neue Vizepräsidentin des Krienser Einwohnerrates

Johanna Dalla Bona Der Krienser Einwohnerrat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 2. September 2010 seine Führung neu bestellt. Die neue Vizepräsidentin des Rates, Johanna Dalla Bona, wurde einstimmig mit 32 Stimmen gewählt. Johanna Dalla Bona ist seit 5 Jahren im Krienser Einwohnerrat und seit 2009 auch Mitglied im Kantonsrat des Kantons Luzern. Die FDP.Die Liberalen Luzern gratuliert Johanna Dalla Bona herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Glück und Erfolg in ihrem neuen Amt.

Johanna Dalla Bona

Abstimmungsspiegel Die FDP.Die Liberalen Luzern hat für die Volksabstimmung vom 28. November 2010 die folgenden Parolen gefasst: Eidgenössische Abstimmung: NEIN

zur Ausschaffungsinitiative der SVP (Ja: 52 / Nein: 165)

JA

zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative (Ja: 177 / Nein: 40)

NEIN

zur Steuergerechtigkeitsinitiative (Ja: 20 / Nein: 200)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite www.fdp-lu.ch

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Bestellen Sie kostenlos den «Luzerner Freisinn» unter: www.fdp-lu.ch Nr. 6/2010


Luzern

Angriff auf die Standortstärke der Schweiz Die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land vor den USA und Singapore. Zu diesem Erfolg tragen die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes und der Kantone wesentlich bei. Die SP-Steuer­ initiative greift diese Politik frontal an. Sie schränkt die Autonomie der Kantone massiv ein, führt zu höheren Steuern und verschlechtert die Standortqualität der Schweiz. Arbeitsplätze und Wohlstand werden so direkt gefährdet. Georges Theiler, Nationalrat, FDP.Die Liberalen Luzern

Bedrohung des Schweizer Föderalismus

Unser Land nimmt heute im weltweiten Standortwettbewerb die Spitzenposition ein. Das verdanken wir auch unserer klugen Finanz- und Steuerpolitik mit Schuldenbremse, Finanzreferendum in den Kantonen und dem funktionierenden Steuerwettbewerb. Die SP-Initiative setzt diese erfolgreiche Politik leichtfertig aufs Spiel, indem sie den bewährten Steuerwettbewerb schrittweise ausschalten will. Sie will längerfristig eine umfassende Steuerharmonisierung nach dem ­Modell der EU. Der gut funktionierende Steuerwettbewerb gekoppelt mit ­einem fairen Finanzausgleich ist aber ein wichtiger Standortvorteil für die Schweiz. Ein internationaler Vergleich zeigt: Länder mit einem Steuerwettbewerb haben vergleichsweise tiefe Steuern; Länder mit Steuerkartellen wie Deutschland, Frankreich oder Italien weisen hingegen Steuerquoten auf, die deutlich über jenen der Schweiz liegen. Mit der Annahme der SP-Initiative würde die Wettbewerbs-

Wir können in den Kantonen und Gemeinden selber über die Höhe der Steuern entschieden. Das verdanken wir unserem föderalen System. Dieses lässt den Kantonen und den Gemeinden grossen Gestaltungsspielraum bei Finanz- und Steuerfragen. Dem will nun die SP den Riegel schieben. Ihre Initiative verlangt eine starre Mindestbesteuerung, die für alle Kantone gilt. Damit würde den Kantonen ein wichtiger Teil der Steuerkompetenz weggenommen und nach Bundesbern delegiert. Das würde die Kantone schwächen. Sie könnten in Zukunft ihre Steuern nicht mehr frei festlegen. Damit würde auch der Steuerwettbewerb stark eingeschränkt. Das hätte negative Auswirkungen auf unseren Wohlstand. Denn der Steuerwettbewerb hat nachweislich positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Der Neue Finanzausgleich garantiert, dass der Steuerwettbewerb fair ist und die Solidarität zwischen den Kantonen bestehen bleibt. Dabei ist allerdings wichtig, dass die finanzstarken Kanto-

Georges Theiler

fähigkeit der Schweiz massiv verschlechtert. Firmen achten bei der Suche nach einem geeigneten Standort nicht nur auf die Unternehmenssteuern, sondern auch auf die Höhe der Einkommenssteuer ihrer Mitarbeiter. Genau diese würden jedoch erhöht. Das würde Firmenansiedlungen stark behindert. Wenn Firmen das Land verlassen oder wegen zu hoher Steuern sich nicht in der Schweiz ansiedeln, würde auch das Gewerbe als Zulieferer darunter leiden.

ne, die in diesen Finanzausgleich einzahlen, ihre Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen.

Kanton Luzern müsste Steuern erhöhen Der Kanton Luzern hat seine Position dank einer klugen Finanz- und Steuerpolitik in den letzten Jahren schrittweise verbessert. Er hat an Standortattraktivität gewonnen. Die dank der neueröffneten Autobahn neu gewonnene Nähe zum Wirtschaftsraum Zürich wird diese Entwicklung noch begünstigen. Bei einer Annahme der Initiative müssten aber 16 Kantone, darunter auch Luzern, die Steuern direkt erhöhen. Das liegt nicht im Interesse unseres Kantons. Die SP-Initiative würde zu einer schädlichen Gleichmacherei führen. Die weitgehende Ausschaltung des Wettbewerbs hätte unnötige Steuererhöhungen zur Folge und würde zu einem verschwenderischen Staat führen. Gute Steuerzahler würden vertrieben. Wohlstand und Arbeitsplätze wären gefährdet. Deshalb muss diese gefährliche Initiative abgelehnt werden.

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Luzern

Nein zu höheren Steuern für den Mittelstand – Nein zur SP-Steuerinitiative Ruedi Noser, Nationalrat ZH In den Augen der SP schafft der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vor allem Ungerechtigkeiten. Unter dem Motto «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» soll die Steuerautonomie der Kantone deshalb massiv eingeschränkt werden. Dabei hat man es insbesondere auf die gutverdienenden, von der SP allesamt als Abzocker bezeichneten Bürgerinnen und Bürger abgesehen. Wer ein Einkommen von über 250  000 Franken versteuert, soll davon mindestens 22 Prozent an den Staat abliefern müssen. Die Steuerautonomie der Kantone wird in den Augen der SP damit nur bedingt eingeschränkt, da die Kantone selbstverständlich auch noch höhere Steuersätze veranschlagen können. Eine Anhebung der Steuersätze bei den obersten Einkommen würde jedoch auch bedeuten, dass im Sinne der Steuerprogression die unteren Sätze ebenfalls angehoben werden müssten. Davon würden die tiefen Einkommen kaum etwas spüren, dafür aber umso mehr der sonst schon steuerlich stark belastete Mittelstand. Denn die Pro-

heren alle!

gression nimmt gegen oben zu und nicht gegen unten. Fazit: Die Steuergerechtigkeitsinitiative würde zu höheren Steuern für den Mittelstand führen und die Steuerautonomie der Kantone massiv einschränken. Damit wird also die Freiheit der kantonalen Stimmbevölkerung, selbst über die Höhe ihrer Steuern zu bestimmen, sehr stark eingeschränkt. Die Folgen wären verheerend: eine sinkende Steuermoral aufgrund einer ungerechtfertigt hohen Steuerbelastung; die Abwanderung von vermögenden Schweizern in steuergünstigere Länder und damit grössere Steuerausfälle; das Ende der Schweiz als günstiger Steuerstandort für Privatpersonen wie Unternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen; ein sinkendes Wirtschaftswachstum sowie letztlich weniger Wohlstand. Deshalb ist am 28. November ein klares Nein zur ungerechten Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Schweiz in die Urne zu legen!

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Die Applikation für das iPhone oder den iTouch ist auf der Website der FDP.Die Liberalen Luzern (www.fdp-lu.ch) oder im iTunes Music Store unter dem Stichwort «FDP Luzern» zu finden. 16

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Luzern

Lancierung der Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!» Die FDP.Die Liberalen Luzern wehrt sich gegen unnötige Bürokratie. Jedes Jahr mehr Gesetze und entsprechend immer mehr Regulierungen und Verordnungen. Auf Stufe der Kantone und des Bundes fallen jährlich 50 Milliarden Schweizer Franken Kosten wegen Bürokratie an. Jedes Jahr gibt es immer mehr Regulierungen, Verordnungen, Gebühren und Verbote. Die FDP.Die Liberalen Luzern stemmt sich gegen diesen Trend und lanciert ein Paket von Massnahmen gegen überbordende Bürokratie. Wir wollen: K die schleichende Bürokratisierung stoppen K den Staat verpflichten, die Prozesse zu straffen K die KMU vor der Regulierungsflut schützen K unnötige bürokratische Fesseln entfernen K einen Wettbewerb für weniger Bürokratie anstossen. Der wichtigste Schritt zu weniger Bürokratie ist die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!». Diese beinhaltet ­einerseits die Verankerung des Rechts auf wenig Bürokratie für jeden als Grundrecht in der Bundesverfassung. Gesetze sollen einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein sowie Verwaltung wie auch Gerichte müssen ihre Angelegenheiten effizient und unbürokratisch erledigen. Andererseits verpflichtet der Initiativtext Exekutive und Legislative insbesondere auf KMU

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An der Spitze des Luzerner Komitees stehen:

Peter Schilliger, Parteipräsident

Ruedi Burkard, Kantonsrat

Sascha Kretz, Geschäftsführer

Rücksicht zu nehmen und Regelungsdichte sowie die administrative Belastung so gering als möglich zu halten. Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den Handlungsspielraum von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen ein. Das

kostet Zeit und Geld. Unternehmen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren

können, Wertschöpfung kreieren und neue Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schaffen. Der Staat regelt und kassiert für Bereiche, die besser der Eigenverantwortung der Bürger überlassen blieben. Die Luzerner Liberalen werden nebst der Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» auch diverse Vorstösse im Kantonsrat einreichen, um sich gegen unnötige Bürokratie zu wehren. Weiter verleihen wir im Februar 2011 den Bürokratie-Gohts-no!-Priis. Auf der Webseite www.buerokratiestopp-luzern.ch sammelt die FDP.Die Liberalen Lu­ zern die Bürokratie-Geschichten der Bürgerinnen und Bürger.

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Luzern

Ein Kaffee mit Albert Vitali Sag mal Albert, hast du dir das gut überlegt mit dem Rücktritt als Frak­ tionschef? Ja, sicher! Ich habe dieses Amt mit grosser Freude über siebeneinhalb Jahre ausgeübt. Für mich war schon seit einiger Zeit klar, dass ich das Amt im Verlauf des Jahres 2010 abgeben werde.

aktiv unterstützen. Ein weiteres Highlight war, dass ich als Präsident der Spezialkommission UNI zur Realisierung der Universität Luzern beitragen konnte. Aber auch mein Vorstoss für die Konzentration der Wirtschaftsförderung zur Wirtschaftsförderung Kanton Luzern war ein wegweisendes Projekt.

Wie verläuft nun die Amtsübergabe? Ich bin sehr froh, dass wir Rolf Born für das Fraktionspräsidium gewinnen konnten. Wir haben seit einigen Monaten einen intensiven Austausch. Mir war es ein Anliegen, dass Rolf bei allen wichtigen Entscheidungen involviert war. An der nächsten Fraktionssitzung werde ich dann das Amt als Fraktionschef definitiv an Rolf weitergeben. Ich bin überzeugt, dass Rolf ein exzellenter Fraktionschef und für die Partei ein hervorragender Repräsentant der liberalen Werte sein wird.

Im letzten Amtsjahr konntest du auch noch das Kantonsratspräsidium mit Hans Luternauer besetzen. Während meiner Zeit als Fraktionspräsident durfte ich neben Hans Luternauer auch Hans Lustenberger und Heidy Lang als Kantonsratspräsident respektive Kantonsratspräsidentin begleiten.

Was waren deine Highlights in den siebeneinhalb Jahren? Da gibt es einige. Als ich das Amt

übernehmen durfte, war die Ausgangslage nicht so erfreulich. Bei den Kantonsratswahlen 2003 verloren wir drei Mandate. Bei meinen ersten Kantonsratswahlen konnten wir wieder einen Sitz dazu gewinnen und den Wähleranteil steigern. Das war für mich ein klares Zeichen, dass wir mit der neuen Strategie auf dem richtigen Weg waren. Die Fraktion wählte mich dann einstimmig für die Legislatur 2007 bis 2011. Diese Wahl war für mich ein absolutes Highlight und ein sehr star-

kes Zeichen von Vertrauen von der Fraktion in meine Arbeit. Und sachpolitisch? Die erfolgreiche Steuerpolitik des Kantons Luzern wurde stark durch die Luzerner Liberalen geprägt. Der eingeschlagene Weg der kleinen Schritte kann heute als zielführend und erfolgreich betrachtet werden. Diesen Prozess konnte ich als Fraktionschef, aber auch als Kantonsrat mit meinen Vorstössen im Steuer- und Finanzbereich

Mit deinem Rücktritt als Fraktions­ präsident ist auch das Ende dieser Kolumne gekommen … Ich bedanke mich bei der Partei und Fraktion für die gute und konstruktive Zusammenarbeit herzlich. Vielleicht gibt es ja wieder einmal eine neue Kolumne mit dem Titel «Ein Kaffee mit Albert Vitali».

FDP.Die Liberalen Luzern lanciert den «Gohts-no!-Priis» Bürokratische Hürden schränken die Menschen ein und hemmen die Wirtschaft. Die FDP.Die Liberalen Luzern hat unnötigen Bestimmungen den Kampf angesagt und ruft die Bevölkerung auf, über www.buerokratiestoppluzern.ch von absurden Geschichten und Erlebnissen zu berichten. Damit entsteht ein öffentliches Archiv für regulatorischen Wildwuchs. In der Sammlung sind bereits unterhaltsame, aber auch bedenkliche Beispiele aufzufinden: So zum Beispiel, dass ein Lehrmeister jedes Semester 240 Fragen über die Fach-, Sozial- und Methodenkompetenzen seines Lehrlings beantworten muss. Oder die behördliche Anweisung, dass Fasnächtler eine Vignette für Fasnachtswagen benötigen und es zukünftig klar definierte Verpflegungszonen geben soll.

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Solchem Unsinn haben die Luzerner Liberalen den Kampf angesagt. Wo immer möglich wollen wir solche Bürokratie beseitigen – im Interesse von Freiheit und Wohlstand. Am 7. Februar 2011 verleiht die Partei zum ersten Mal den «Gohtsno!-Priis» für jene Geschichte, die unnötige Bürokratie am besten auf den Punkt bringt.

www.buerokratiestopp-luzern.ch

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Liberale Senioren

Ein Blick in die Tiefe Einen Blick in die Tiefe der Luzerner Allmend werfen konnten am 15. September über 30 Mitglieder der Ehemaligen-Vereinigung. Kaspar Lang Die Allmend Luzern ist derzeit eine Grossbaustelle. Es entsteht ein neues Zentrum für Sport, Freizeit, Messen, Wohnen. Dies bedingt eine Neuerschliessung der Allmend und eine Anbindung der Allmend ans Bahnnetz. Mit der Tieflegung der Zentralbahn, dem Ausbau auf Doppelspur und dem Neubau der S-Bahn-Haltestelle Allmend wird dieses Ziel realisiert. Es werden rund Fr. 250 Mill. in das Bahnprojekt investiert, finanziert durch den Bund (Fr. 120 Mio.), die Kantone Luzern (Fr. 68 Mio.), Nidwalden (Fr. 23 Mio.), Obwalden (Fr. 15 Mill.) und die Stadt Luzern (Fr. 24 Mio.). Die Ehemaligen der FDP.Die Libe­ ralen hatten am 15. September 2010 Gelegenheit, auf der Grossbaustelle Allmend, Luzern, einen Blick in die Tiefe zu werfen und die bereits im Rohbau neu erstellte S-Bahn-Haltestelle Allmend zu besuchen. Es war imposant und äusserst interessant, was uns der Bauchef Franz Stadelmann und der Fachplaner Oskar Ryser zu erzählen hatten und zeigen konnten. Für den Allmendtunnel kam wegen des Grundwassers das Druckluftverfahren zur Anwendung: Zuerst wurden die Wände und die Decken erstellt, dann Druckluft reingepumpt, um das

Kurt Bieder stellt sich unseren Fragen immer gern.

Grundwasser aus der Baugrube zu drücken, anschliessend das Erdreich abgetragen und die Bodenplatten betoniert. Eine besondere Herausforderung für alle am Bau beteiligten Personen, insbesondere die Mitarbeiter, die täglich unter Luftdruck im Bahn-stollen arbeiten mussten. Ihnen gebührt heute schon ein herzliches Dankeschön. Von all den Besonderheiten und Schwierigkeiten wird der Bahnkunde später nichts mehr merken und es als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Den Hubelmatt-Tunnel, der bergmännisch erstellt wird, konnten wir nicht besichtigen. Der Tunnel dürfte bis November 2010 ausgebrochen sein. Dann kann auf der ganzen Bahnlinie mit dem Einbau der Banktechnik

begonnen werden. Im Dezember 2013 dürften die ersten Züge auf der neuen Linie verkehren. Erfreulich war beim Rundgang zu erfahren, dass sowohl Kosten wie Termine eingehalten werden können. Das gewählte Druckluftverfahren trägt wesentlich dazu bei. Nach dem Rundgang auf der Baustelle trafen sich die Ehemaligen in der Wirtschaft zum Schützenhaus, Luzern, zum Mittagessen und zum stärkenden Abschluss der Veranstaltung. Das nächste Ehemaligentreffen findet am Mittwoch, 18. Mai 2011, ab 10.00 Uhr statt.

Groupe politique 60plus Franz Steinegger referiert an der kommenden Generalversammlung vom

Groupe politique 60plus am 26. Januar 2011 im Hotel Kreuz, Malters: 11.30 Apéro, offeriert von GP 60+; 12.00 Mittagessen; 14.00 Beginn Versammlung mit Referat. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, unseren alt Nationalrat und alt Parteipräsidenten zu hören, und merken Sie sich das Datum vor. An der Versammlung vom 20. Oktober stellten sich die beiden Ständeratskandidaten Georges Theiler und Albert Vitali vor. Ebenso wurden die Parolen für die anstehenden Abstimmungen gefasst. Die Ausschaffungsinitiative wurde abgelehnt, der Gegenvorschlag mit 35 Ja und 1 Nein angenommen. Die Steuergerechtigkeitsinitiative wurde einstimmig abgelehnt.

FDP-Stamm in der Stadt Alle sind herzlich eingeladen, am monatlichen FDP-Stamm hereinzuschauen und mitzudiskutieren. Er findet jeweils am 1. (regulären) Montag des Monats im Restaurant Weinhof im Wey-Quartier statt und dauert von 17.00 bis zirka 18.00 Uhr. Meist ist auch ein interessanter Gast anwesend. Unser Gast vom 8. November war Stadtrat Kurt Bieder. Am 6. Dezember wird der Chlaushöck sein. Im neuen Jahr beginnen wir am 10. Januar. (s. jeweils NLZ Agenda).

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Luzern

Albert Vitali tritt nach vielen erfolgreichen Amtsjahren als Fraktionschef zurück Über siebeneinhalb Jahre führte Albert Vitali erfolgreich die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen Luzern. Nun übergibt der in Oberkirch wohnhafte Vitali das Zepter dem Emmer Kantons- und ­Gemeinderat Rolf Born. «Taten statt Theorien», lautet das Credo von Albert Vitali, und tatkräftig führte er die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen Luzern seit 2003. Am 30. April wurde der damalige Vizefraktionspräsident und Amtsfrak­tionschef zum Nachfolger von Peter Brunner gewählt. Die Ausgangslage war mit einem Verlust von drei Sitzen bei den Kantonsratswahlen 2003 und einem Wähleranteilverlust von 2,53 Prozent nicht optimal. Umso erfreulicher, dass es bei den nächsten Kantonsratswahlen wieder gelang, den Wähleranteil zu stärken und einen Sitz zu gewinnen. Die Wiederwahl des Fraktionschefs für die Legislatur 2007 bis 2011 er-

folgte einstimmig. Dieser Erfolg ist unter anderem auf die ausgesprochen sachbezogene Art des Politisierens zurückzuführen, die Albert Vitali auszeichnet und die den heute amtsältesten Fraktionspräsidenten nicht nur in der eigenen Partei zu einem geschätzten Gesprächspartner macht. In der Planungs- und Finanzkommission, der er von 1999 bis 2007 angehörte, war es oftmals Vitali, welcher die entscheidenden Argumente zum richtigen Zeitpunkt präzise auf den Punkt brachte und so wichtige Weichenstellungen herbeiführte. Diese grosse Tugend spielte er denn auch als Präsident der Spezialkommission UNI positiv aus

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Albert Vitali übergibt das Fraktionspräsidium an Rolf Born.

und trug somit verdienstvoll zur Realisierung der Universität Luzern bei. Während seiner Zeit als Fraktionspräsident überzeugten aber auch die liberalen Kantonsratspräsidenten Hans Lustenberger und Hans Luternauer sowie Kantonsratspräsidentin Heidy Lang – nicht zuletzt im gekonnten Zusammenspiel mit ihrem Fraktionschef in der Geschäftsleitung des Kantonsrates. Unter den parlamentarischen Vorstössen von Albert Vitali seien insbesondere seine Steuer- und Finanzvorstösse erwähnt, so die Motion Steuerstrategie 2008 und 2011 oder seine Forderung nach mehreren Planungsberichten, darunter diejenigen zu den Berufsschulen und zu den starken Regionen. Aber auch die Konzentration der Wirtschaftsförderung zur Wirtschaftsförderung Kanton Luzern war ein wichtiger und richtiger Vorstoss, der Albert Vitali zuzuschreiben ist. «Meine Fraktion spürte ich grundsätzlich als Einheit, und dies ohne

Fraktionszwang», sagt der abtretende Chef, der sich für das entgegengebrachte Vertrauen und die schöne Zeit bei seinen Kolleginnen und Kollegen herzlich bedankt. Das Zepter darf Albert Vitali nun seinem Nachfolger Rolf Born übergeben. Der 48-jährige Anwalt und Gemeinderat von Emmen gehört seit 2007 dem Kantonsrat an. Seit Juli 2008 steht er als Vizepräsident an der Seite von Albert Vitali. Die FDP.Die Liberalen Luzern dankt Albert Vitali für seine wertvolle Arbeit und für sein grosses politisches Engagement. Sie wünscht Albert Vitali alles Gute für die Zukunft und Rolf Born gutes Gelingen in seinem neuen Amt. Beide Politiker sind hervorragende Repräsentanten der liberalen Werte, allen voran der Eigenverantwortung und des respektvollen und selbstbewussten Dialoges in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

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Luzern

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02.11.10 10:44


Stadt Luzern

Trudi Bissig-Kenel tritt zurück Trudi Bissig-Kenel hat auf Ende Jahr ihren Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat bekannt gegeben. Ihr Nachfolger ist Ivo Durrer. Laura Grüter Bachmann Trudi Bissig-Kenel wurde 1996 ins Stadtparlament gewählt und ist heute zusammen mit Marcel Lingg von der SVP die amtsälteste Grossstadträtin. Sie war in verschiedenen Kommissionen tätig, anfänglich in der Spezialkommission Zusammenführung EG/ BG 1998. Nach vier Jahren Geschäftsprüfungskommission vertrat Trudi Bissig die Fraktion neun Jahre lang in der Bürgerrechtskommission und war deren Vizepräsidentin. Ein entscheidendes Kriterium für sie war stets, dass zukünftige Schweizerinnen und Schweizer die deutsche Sprache beherrschen. Gerade in Einbürgerungsfragen hat sie ihre Meinung immer klar geäussert, was ihr verschiedentlich den Ärger der linken Parteien und

Nach 14 Jahren verlässt Trudi Bissig-Kenel den Grossen Stadtrat.

sogar ein Verfahren vor dem Friedensrichter eingebracht hat. Generell haben wir Fraktionskolleginnen und -kollegen an Trudi Bissig ihre direkte Art geschätzt. Sie war eine KMU-Vertreterin, die mit Engagement und Herz dabei war. Sie konnte ihre Freude, aber auch ihre Entrüstung zum Ausdruck bringen und wies in jüngerer Zeit zuweilen darauf hin, dass die Disziplin in der Fraktion früher eine ganz andere gewesen sei! Bei verschiedenen Anliegen, die sie (mit)initiiert hatte, z. B. moderne öffentliche WC-Anlagen, flächendeckende Schule + Betreuung oder auch die Neuorganisation der Schulpflege, konnte Trudi BissigKenel nach langer Wartezeit vor ihrem Rücktritt noch die Umsetzung oder zumindest den Start zur Umsetzung miterleben. Für die Zeit nach der Politik wünschen wir Trudi Bissig alles Gute.

Sparpaket für eine nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Luzern Sonja Döbeli Stirnemann, Mitglied der GPK Die Stadt Luzern steht vor finanziell schwierigen Jahren. Hohe Investitionen, die Reform des kantonalen Steuergesetzes, die Neuverteilung der Pflegekosten zu Lasten der Gemeinden und nicht zuletzt die Fusion mit Littau, die ohne kantonale Unterstützung zu verkraften ist, bringen den städtischen Haushalt in Schieflage. Schon früh hat die FDP gefordert, Sparmassnahmen vorzunehmen, um einer Verschuldung vorzubeugen. Doch nicht nur Sparen lag in unserem Fokus, sondern auch die Einnahmenseite zu steigern. So forderten wir immer wieder, die attraktiven und strategisch wichtigen Standorte in der Stadt zu entwickeln (u. a. Pilatusplatz, Seetalplatz), um nebst neuen Steuerzahlenden auch attraktive Arbeitsplätze in

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ment trägt einen Teil dazu bei. Das vorgeschlagene Sparpaket lässt sich Leistungsabbau Mehrertrag über Gebühren grob in Achtel aufteiEntlastung beim Kanton len. 2/8 durch EntlasBeschränkung Lohnwachstum Effizienzsteigerung tungen beim Kanton, 3/8 des Sparpakets werden mit Leistungsabbau erreicht (z. B. 1 Stelle unsere Stadt zu bringen und so die bei der SIP), 1/8 über Mehrertrag mitnachhaltige Attraktivität der Stadt zu tels Gebühren (insb. Flächenausdehsichern. nung der Parkinggebühren), 1/8 durch Der Vorschlag des Stadtrats deckt Beschränkung des Lohnwachstums sich weitgehend mit der Finanzstrate- fürs 2011 auf 1 Prozent (liegt über der gie der FDP. Nebst dem Versprechen, aktuellen Teuerung) und 1/8 durch Efdie Voraussetzungen für Firmenansie- fizienzsteigerung. Der letzte Punkt dungen zu verbessern und die Wirt- mag tief erscheinen. Doch bereits bei schaftsförderung zu forcieren, präsen- der Fusion Luzern / Littau wurden Protierte die Exekutive eine Sparvorlage jekte für eine effizientere Verwaltung von rund Fr. 15 Mio. Die Sparvorlage eingeleitet und umgesetzt. des Stadtrates wird von der FDP als Der Stadtrat und die Verwaltung ausgewogen beurteilt. Jedes Departe- haben das Paket geschnürt. Nun liegt Sparpaket

es an der Politik, die Auswirkungen der Sparrunde auf die einzelnen Bürger zu beurteilen und abzuwägen. Wichtig ist der FDP die Nachhaltigkeit. Es nützt nichts, kurzfristig Sparerfolge zu erzielen, wenn im Gegenzug später höhere Kosten auf uns zurückfallen. Wir haben den Stadtrat und die Verwaltung im Detail befragt. Uns wurde aufgezeigt, dass die Massnahmen ausgewogen sind. Natürlich gefallen uns nicht alle Sparansätze. Doch mit dem Willen, Verantwortung zu übernehmen und unseren Finanzhaushalt mittelfristig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, unterstützen wir das Sparpaket umfassend. Den Lösungsansatz der Grünen und der SP mit einer Steuererhöhung lehnen wir klar ab. Dies widerspricht unseren Bemühungen, die Stadt nachhaltig attraktiv zu halten.

Nr. 6/2010


Stadt Luzern

Aktive Parlamentarier Nach einem aktiven ersten Legislaturjahr setzen die FDP-Fraktionsmitglieder ihren engagierten Einsatz fort. Interpellation: Beitragskürzungen beim Zentrum St. Michael. Ab dem Jahr 2014 soll der Beitrag der Stadt Luzern an das ehemalige Littau-

er Gemeindezentrum St. Michael von jährlich Fr. 200  000.– auf Fr. 100  000.– gekürzt werden. Josef Wicki stellt dem Stadtrat verschiedene Fragen. Motion: Abendverkauf Littau. Josef Wicki verlangt die Beibehaltung des Mittwochabendverkaufs in Littau.

685 Unterschriften für mehr Zughalte in Littau Am Dienstag, 26. Oktober 2010, überreichten Josef Wicki und René Baumann, die beiden Grossstadträte aus dem Stadtteil Littau, Hans Büchli von der Stadtkanzlei 685 Unterschriften für mehr Zughalte in Littau. Im Sommer dieses Jahres hatten sie die Petition «15-Minuten-Takt in Stosszeiten ab dem Littauer Bahnhof» lanciert. Unterstützt wurde das Anliegen von

den lokalen Quartiervereinen An der Emme, Littau Dorf und Littauer Berg sowie dem Jugendparlament. Ziel der Petition ist es, das ÖV-Angebot im Littauer Unterdorf, dem momentan am schnellsten wachsenden Quartier der Stadt Luzern mit den zahlreichen Fachmärkten, markant zu verbessern und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.

Die FDP-Seniorinnen und -Senioren bestaunen die Kürbisse auf dem Bürlimoos.

Ein interessanter Nachmittag: Die Kürbisausstellung Am 30. September 2010 besuchten 20 Seniorinnen und Senioren den Bauernhof Bürlimoos bei Rothenburg. Zuerst referierte der Besitzer, Walter Bühlmann, über seinen gutgeführten Landwirtschaftsbetrieb in dritter Generation und seine innovativen Ideen. In der Folge bestaunten die Anwesenden die über 300 Kürbissorten, die in einer Ausstellung originell präsentiert wurden. Der Nachmittag klang ver-

gnügt, bestens betreut und sehr freundlich bedient durch Frau Bühlmann mit Bratwurst vom Grill im Festzelt aus. Wir wünschen Herrn und Frau Bühlmann mit ihrer vierten Genera­ tion auf diesem Hof herzlich nachhaltige und schöne Erfolge, begleitet von einer guten Gesundheit. Mit unserem besten Dank für den schönen Empfang auf Eurem «Chürbishof».

Rolf Zulliger, Mitglied Leiterteam

5. bis 10. Juni 2011: Kulturreise in die Champagne Agenda/Termine 15. 11.* 14.00 Uhr FDP-Senioren: Besuch Kant. Eichamt Nottwil. Besammlung Bahnhof Luzern, Gleis 2: 13.05 Uhr.     3. 12.* 13.00 Uhr FDP-Senioren: Weihnachtsmarkt Willisau. Besammlung Bahnhof Luzern vor dem Kiosk in der Perronhalle, später individuelles Treffen im Säli des Rest. Sternen beim Obertor     6. 12. 17.00 Uhr FDP-Stamm mit Nachtessen, Rest. Weinhof 13. 12. 18.00–20.00 Umtrunk am Lozärner Wiehnachtsmärt, Waffel-Hüsli bei der Franziskanerkirche 20.     1.* 14.30 Uhr Reisepräsentation «Champagne». Rest. Schützenhaus * Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat: T 041  210  20  28 Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Nr. 6/2010 

Für unsere Entdeckungen im Champagnerland haben wir als Standort Troyes ausgewählt. Die Altstadt im Grundriss eines Champagnerkorkens bietet zahlreiche Fachwerkhäuser in heimeligen Gassen und denkmalgeschützte Kirchen. Wir befahren zwei Champagnerstrassen und besuchen einerseits einen traditionellen Winzer, andererseits ein namhaftes Champagnerhaus. In Reims und Châlon-en-Champagne bewundern wir Kathedralen und Gebäude, die zum Unesco-Kulturerbe gehören. In Essoyes wandeln wir auf den Spuren des Malers Renoir und besuchen sein Atelier. Die Winzerdörfer Barsur-Aube und Epernay gehören auch zum Programm. Auf der Hin- bzw.

Rückfahrt gibt es einen Mittagshalt in Besançon und der alten Festungsstadt Langres. Kommen Sie an die Reisepräsentation der Firma Heggli Carreisen, Kriens, am Donnerstag, 20. Januar 2011, 14.30 Uhr im Restaurant Schützenhaus Allmend, oder verlangen Sie ab diesem Datum das Detailprogramm (Tel. 041  318  31  31).

Alice Weidmann

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Persönliche Einladung zum

Parteitag

Festhalle Sempach 8. Dezember 2010, 10.00 bis 12.00 Uhr

Liebe Luzernerinnen und Luzerner Am 8. Dezember 2010 gibt es Einkaufsgestresste, Stubenhocker und Gelangweilte, aber auch solche, die sich etwas Besonderes gönnen wollen. Der Parteitag bietet Ihnen eine Gelegenheit, sich auszutauschen, den Horizont zu erweitern oder sich einfach gut zu unterhalten. Wir freuen uns auf Sie!

Programm 10.00 Uhr Brass Band Bürgermusik Luzern 10.15 Uhr Begrüssung – Totenehrung – Freischarenmarsch 10.25 Uhr Referat Parteipräsident Peter Schilliger 10.40 Uhr Referat Regierungsratskandidat Robert Küng 10.55 Uhr kurze Pause 11.10 Uhr Referat Bundesrat Didier Burkhalter 11.35 Uhr Unterhaltung mit Sergio Sardella 11.50 Uhr Schlusswort des Präsidenten Anschliessend haben Sie die Möglichkeit, ein feines Mittagessen in gemütlicher Atmosphäre zu geniessen.

Brassband Bürgermusik Luzern

www.fdp-lu.ch

Peter Schilliger

Robert Küng

Didier Burkhalter

Sergio Sardella

Luzerner Freisinn 06/2010  

Parteizeitung der FDP.Die Liberalen Luzern

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