Freisinn 4/2019 by FDP.Die Liberalen Luzern

Nr. 4 | 15. November 2019

AZB / 6003 Luzern 29. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

LUZERNER

N N I S I E R F

A ugm e n t e d Realit y

» lebendig! So wird Ihr «Freisinn Anlei tung au f Seite 23

n e h e g n a n e g n u r e d n ä r Ve

Wiedergewählter Ständerat Damian Müller mit Parteipräsident Markus Zenklusen.

Die Baustellen anpacken

Das Wahlresultat am 20. Oktober hat das Enga gement unserer Basis leider nicht belohnt. Parteipräsidentin Petra Gössi nimmt Stellung und zieht Schlüsse für die Zukunft.

Seite 14

Fortschritt statt Ideologie von gestern

Die FDP setzt sich für Lösungen in der Umwelt politik ein – doch wer glaubt, das sei das einzige drängende Problem, irrt sich. Fraktionspräsident Beat Walti blickt voraus in die 51. Legislatur.

Seite 15

Der Staat als Preistreiber beim Wohnen

Ziel der Volksinitiative für «mehr bezahlbare Wohnungen» ist erschwinglicher Wohnraum. Mit massiven Markteingriffen würde aber genau das Gegenteil erreicht, erklärt Daniela Schneeberger.

Seite 19

Die Neugewählten stellen sich vor

Erfolg g n u h c s u ä t t n E und men Gemeinsam weiterkom

Seiten 20 bis 23

Die FDP.Die Liberalen Luzern kann sich über das Glanzresultat von Ständerat Damian Müller und die erfolgreiche Wiederwahl von Nationalrat Albert Vitali freuen! Auf dem Spitzenplatz wurde Damian Müller im ersten Wahlgang ins Stöckli gewählt, wo er weiterhin für den Kanton Luzern anpacken und um setzen wird. Mit dem Sitzverlust im Nationalrat war der Wahlsonntag für die FDP leider auch eine Enttäuschung. Lesen Sie mehr dazu auf den Seiten 4 bis 7.

Inhalt 3–13 Luzerner Freisinn 14 Petra Gössis Rückblick auf die Wahlen 2019 15 Beat Walti blickt auf die nächste Legislatur 16 Legislaturrückblick des Generalsekretärs 17 Andrea Caroni: Vorwärtsstrategie Wirtschaft 18 Damian Müller: Leistungsbilanz Umweltpolitik 19 Daniela Schneeberger über «Mehr bezahlbare Wohnungen» 20 23

Die Neugewählten stellen sich vor

Wir gehen r e t i e w m a s in e m ge en liberalen Pol d t ch u ra b z ei w ch S ie D

Liebe Freisinnige Vieles haben wir in den letzten Monaten richtig ge macht: Unsere Mitglieder und freiwilligen Helfe rinnen und Helfer haben ein enormes Engagement an den Tag gelegt, das mich zutiefst beeindruckt hat. Leider wurde der grosse Einsatz unserer Basis aber schlecht belohnt – letztlich hat uns der «grüne Tsunami» am 20. Oktober nicht verschont. Jetzt nehmen wir uns die Zeit für eine fundierte Analyse. Einen ersten Rückblick auf den Wahlkampf finden Sie in diesem «Freisinn». Als Partei des Fortschritts schauen wir aber vor allem nach vorne: Ich freue mich zum Beispiel sehr, einige neue Gesichter in der FDP-Liberalen Fraktion begrüssen zu dürfen! In dieser Ausgabe stellen sich die neuen Nationalrätinnen und Natio nalräte gleich selber vor.

Ständerats-Wahlkampf

Diesen November steigen in verschiedenen Kanto nen die zweiten Wahlgänge für die noch offenen Ständeratssitze. Jetzt zählen noch einmal der Wille und das Engagement aller Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in den Kantonen. Ich werde unsere Kandidierenden für den Ständerat persönlich unter stützen und wünsche ihnen viel Kraft und Erfolg.

Lösungen, die wir zusammen erarbeiten. Das hat sich dieses Jahr einmal mehr klar gezeigt. Wir wer den unsere Basis stärker einbeziehen. Wie wir bei der Umsetzung unserer freisinnigen Position in der Umwelt- und Klimapolitik unterwegs sind, zeigen wir Ihnen in dieser Ausgabe auf. Zudem präsentie ren wir klare Forderungen, um den Wirtschafts standort Schweiz zu stärken. Denn die Konjunktur schwächelt, unser Land braucht dringend eine Vor wärtsstrategie.

Gehen wir gemeinsam weiter

Vorwärtsgehen wollen wir auch bei der Altersvor sorge, den Gesundheitskosten oder den Bilateralen. Zudem müssen bereits die nächsten schädlichen Initiativen abgewehrt werden, darunter insbesonde re die Kündigungsinitiative. Ich bin fest entschlos sen, diese Herausforderungen gemeinsam mit Ihnen anzugehen. Die Schweiz braucht jetzt mehr denn je einen starken, lösungsorientierten liberalen Pol. Gehen wir diesen Weg gemeinsam. Gemein sam kommen wir weiter.

Viel Vergnügen mit der Lektüre wünscht

Liberale Lösungen in allen Themen

Liebe Freisinnige, die FDP ist die Partei der Chan cen. Um diese Chancen der Zukunft packen zu kön nen, brauchen wir in allen Themen starke liberale

Ihre Petra Gössi Präsidentin FDP.Die Liberalen Schweiz

Nr. 4 | 15. November 2019

Luzern

Veränderungen angehen Seite des Präsidenten

Gemeinsam haben wir seit Wochen und Monaten auf den Oktober-Wahlsonntag hingearbeitet. Die FDP kann sich über ein sehr gutes Resultat von Ständerat Damian Müller und die Wiederwahl von Albert Vitali freuen. Trotzdem ist das Wahljahr 2019 für die FDP mit einer grossen Enttäuschung zu Ende gegangen. Mit einer Bildreportage auf den Seiten 6 und 7 dankt die FDP-Geschäftsleitung allen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement. Als abtretender Wahlkampfleiter und Parteiprä sident tut es mir leid, kein besseres Resultat gelie fert zu haben. Das gesamte Wahlkampfteam hat sein Bestes gegeben, leider hat es nicht zum ge wünschten Erfolg geführt. Die Partei ist gut beraten, wenn sie mit der neu en Crew das persönliche Engagement auf allen Ebenen kritisch hinterfragt. Danach werden sich meiner Meinung nach die zukünftige Struktur, die Organisation, die Inhalte und die Wahlziele aus richten müssen. Zum Schluss allen ein herzliches Dankeschön für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren. Es war eine herausfordernde Arbeit, die ich mit einigem Zeitaufwand gerne für die FDP geleistet habe. Die FDP hat bei den Wahlen nicht nur einen Schuss vor den Bug erhalten, sondern auch einen Einschuss auf der Steuerbordseite. Sie ist noch steuerungsfähig, aber der Kurs muss nachhaltig hinterfragt werden. Das Zitat von Einstein passt hierfür: «Auf Ver änderungen zu hoffen, ohne selbst etwas zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten.»

Markus Zenklusen Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

Ortsparteien und Wahlkreise

Neue Gesichter in den Gemeinden In einem Ortsparteipräsidium und einem Wahl kreispräsidium gab es kürzlich einen Wechsel. In Beromünster übernimmt David Röthlin das Präsi dium der Ortspartei von Hans-Peter Arnold. Im Wahlkreis Sursee hat Gerhard Bürkli das Präsidium an seinen Nachfolger Roland Häfeli übergeben. Die Kantonalpartei dankt den abtretenden Perso nen und gratuliert den Neugewählten! Roland Häfeli

Nr. 4 | 15. November 2019

David Röthlin

Luzern

9 1 0 2 n e l h a W e l Nationa Wahlresultate

Der Wahlsonntag vom 20. Oktober war für die Liberalen im Kanton Luzern und in der ganzen Schweiz ein zwiespältiger Wahlsonntag. Unser Luzerner Ständerat Damian Müller hat eine glanzvolle Wiederwahl im ersten Wahlgang erreicht, allerdings musste die FDP auch einen Sitzverlust im Nationalrat hinnehmen. Der FDP-Ständeratskandidat Damian Müller er reichte mit 65 781 Stimmen den Spitzenplatz und schaffte damit auch das absolute Mehr. «Dieses super Resultat im ersten Wahlgang durften wir nicht erwarten. Damian Müller hat sich mit seiner offenen und engagierten Art das Vertrauen der Lu

zernerinnen und Luzerner erarbeitet. Die Parteilei tung freut sich mit Damian Müller über seine Wahl und dankt ihm für den engagierten Wahlkampf und seine Präsenz in den letzten vier Jahren im ganzen Kanton», so Parteipräsident Markus Zenklusen. Allerdings konnten wir den zweiten Nationalrats

sitz nicht verteidigen. Der bisherige Nationalrat Albert Vitali schafft die Wiederwahl mit 28 325 Stimmen, und die FDP erreicht einen Wähleranteil von 15,55 Prozent (2015: 18,5 Prozent). Peter Schilliger macht zwar gute 24 921 Stimmen. Da die FDP aber einen Sitz verliert, verpasst er die Wie derwahl. «Der Verlust an Wähleranteil und die Nichtwahl von Peter Schilliger ist eine schmerzli che Enttäuschung. Albert Vitali gratulieren wir herzlich zur Wiederwahl», so Zenklusen.

Dank an Kandidierende und Helfer

Trotz der Resultate der Nationalratswahlen ist Mar kus Zenklusen stolz auf den FDP-Basis-Wahl kampf: «Den Wahlkampf hat die FDP.Die Libera len mit viel Herzblut, kreativen Ideen und einem tollen Teamgeist geführt. Beeindruckend war in erster Linie das Engagement der FDP-Kandidieren den und der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer an der Basis. Ihnen allen gilt der grosse Dank der Parteileitung für ihren Einsatz.»

Benjamin Häfliger Geschäftsführer FDP.Die Liberalen Luzern

Kandidierende warten geduldig auf neue Resultate.

Gespanntes Warten auf neue Resultate im «Wilden Mann» (Luzern).

Ständerat Damian Müller stellt sich nach seiner Wiederwahl den Medien.

Nationalrat Albert Vitali und Ständerat Damian Müller stossen auf ihre Wiederwahl an.

Nr. 4 | 15. November 2019

Luzern

Jungfreisinnige

Kurzanalyse zu den Wahlen 2019 In Worten des Altbundesrates Delamuraz: «C’est un dimanche noir.» Wir bedauern den Sitzverlust sehr. Wir möchten uns bei Peter Schilliger für sein Engagement und den konstruktiven Austausch mit uns bedanken. Unsere eigenen Ziele haben wir nicht erreicht. Wir wollten die FDP beim Sitzerhalt unterstützen, die Juso in drei Wahlkreisen schlagen und einen

Wähleranteil von 0,75 Prozent erreichen. Die Juso schlugen wir nur im Wahlkreis Luzern Land und mit einem kantonalen Wähleranteil von 0,39 Pro zent. Dies gilt es nun genau zu analysieren, sodass wir in vier Jahren wieder zulegen. Ich möchte mich jedoch bei den Kandidaten für die Bereitschaft und das Engagement bedanken. Auch wenn der Wahlkampf nicht das gewünschte

Resultat gezeigt hat, so haben wir doch viel gelernt. Als Beispiel gilt unsere erste grosse Plakatkampa gne. Auch wenn nicht alle Massnahmen optimal waren, waren sie im Grunde richtig. Weil wir als Jungfreisinn personenmässig stark aufgestellt sind, bin ich überzeugt, dass es in 4 Jah ren besser wird. Doch bis zum nächsten Wahl kampf gilt unsere volle Aufmerksamkeit der bald beginnenden Renteninitiative, welche eine genera tionengerechte Lösung des AHV-Defizits anstrebt.

Ramon Bisang, Präsident Jungfreisinnige Luzern

FDP Frauen

FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern gratulieren Damian Müller und Albert Vitali FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern gratulie ren Damian Müller und Albert Vitali zur Wahl in den Stände- bzw. Nationalrat. Die FDP Frauen sind stolz, dass sie dank ihrer FDP-Frauenliste einen Beitrag zum Wahlergebnis leisten konnten. Unter dem Motto «Gemeinsam. Macht uns ein zigartig.» haben die FDP Frauen Luzern die erste liberale Frauenliste im Kanton Luzern lanciert. Acht Frauen aus dem gesamten Kantonsgebiet tra ten an mit dem Ziel, ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass es in der FDP viele bestens qualifizier te und engagierte Frauen gibt, die politisch mitge stalten wollen. Das beste Listenresultat erreichte Kathrin Sche rer mit 2108 Stimmen, dicht gefolgt von Susanne Heer mit 2052 Stimmen und Rosy Schmid-Am bauen mit 1765 Stimmen. Aber auch die weiteren

Kandidatinnen (Hildegard Meier-Schöpfer, Karin Ruckli, Karin Supersaxo-Freiburghaus, Branka Kaiser-Vesnic und Marion Maurer) erzielten her vorragende Ergebnisse, auf die sie mit Stolz bli cken dürfen. Karin Ruckli, Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern, ist stolz auf den Wahl kampf der FDP Frauen Kanton Luzern: «Auch wenn wir mit dem Resultat unser selbst gesetztes ambitioniertes Ziel noch nicht ganz erreichen konnten, haben die FDP.Die Liberalen Frauen Kan ton Luzern einen erfolgreichen und engagierten Wahlkampf geführt und damit die Weichen für die Zukunft gestellt.»

«Grill die Kandidaten» war ein Erfolg!

Führung sicher wieder alle draussen sind. Die Frau en erhielten einen Einblick in das Gefängnisleben. Sie besuchten die Sicherheits- und Kommunika tionszentrale, eine der wichtigsten Stellen im Ge fängnis. Die Frauen erhielten einen Einblick in die Arbeitswelt hinter den Gefängnismauern. Alle, die in Haft sind, gehen intern einer Arbeit nach. Es war ein sehr interessanter und aufschlussrei cher Nachmittag. Die Frauen der FDP.Die Libera len bedanken sich bei Herrn Schäli und Herrn Gür ber für die sehr interessante Führung.

Helen Schurtenberger FDP-Kantonsrätin, Menznau

Kevin Hodel Ortsparteipräsident Udligenswil

Sandra Cellarius Vorstandsmitglied FDP Frauen

Das Leben hinter Gefängnismauern

Nr. 4 | 15. November 2019

Ortspartei Udligenswil

Im September fand in Udligenswil ein etwas ande rer Politik-Anlass statt: Die Uedliger Nationalrats kandidierenden Kim Rast und Peter Schilliger so wie der Hitzkircher Ständerat Damian Müller wag ten sich auf die heissen Kohlen des «Uedliger PolitGrills». Der Anlass war kein klassisches Podiums gespräch, sondern ein Event, der politische Argu mentationen und Standpunkte mit Comedy ver band. So fühlte Roger Wicki alias Christa Rigozzi den Kandidierenden auf den Zahn und leitete in einer lockeren und lustigen Art und Weise durch den Abend. Nach guten Standpunkten seitens der Kandidierenden und den witzigen Einlagen von Christa Rigozzi widmeten sich alle Anwesenden dem gemütlichen Teil des Abends und liessen die Veranstaltung mit einer guten Bratwurst und einem Bier ausklingen. Die FDP Udligenswil bedankt sich bei allen Be teiligten fürs Mitarbeiten und den Besuch der Ver anstaltung. Der Vorstand freute sich ausserordent lich über die hohen Besucherzahlen und die vielen neuen Gesichter – auch von ausserhalb Udligens wils –, welche bei «Grill die Kandidaten» begrüsst werden durften.

FDP Frauen WK Willisau

Diese Frage und noch viele mehr stellten sich eini ge Frauen der FDP.Die Liberalen Frauen Wahlkreis Willisau. Im September trafen sich einige interes sierte Frauen vor den Toren der Justizvollzugsan stalt Grosshof in Kriens. Ein etwas mulmiges Ge fühl war schon dabei. Wie ist es, wenn man nicht einfach hinausmarschieren kann, wie man will, weil hinter einem die Tür geschlossen wird? Die Frauen wurden von Gregor Schäli, Leiter Bereich Sicherheit und Technik, und Paul Gürber, Zentrale Dienste, in Empfang genommen. Vor dem Eingang mussten die Frauen ihre Ta schen abgeben und sich ausweisen, damit man weiss, wer hineingelassen wird und dass nach der

Zahlreiche Besucherinnen und Besucher beim Anlass.

Luzern

Wahlen 2019

Impressionen von den vielen Aktionen Fabienne Brauchli (Nationalratskandidatin):

Der Wahlkampf war für mich persönlich in jeder Hinsicht eine Bereicherung. Ich habe spannende Persönlichkeiten kennen gelernt und wunderschöne Orte in unserem Kanton besucht. Ein Highlight bleibt für mich die Fahrt mit dem Oldtimerbus an den Tag der FDP. Der ganze Tag war geprägt von Gemeinsamkeit und guter Laune. Der grösste Dank bleibt aber bei jedem Einzelnen, der sich für die FDP ein gesetzt hat und unsere Werte nach aussen ge tragen hat und mitgeholfen hat, gemeinsam weiterzukommen! Ich bin überwältigt von der Unterstützung, die ich spüren durfte.

Stephan Betschen (Helfer beim Haustürwahl kampf): Die FDP-Vertreter aus Buchrain setzten in der Schlussmobilisierung auf Standaktionen und die Door-to-Door-Werbetechnik. Auffal lend bei der Standaktionen sind die schnell vorbeiflitzenden Fahrradfahrer. Keine Chance, ihnen ein Give-Away abzugeben; schon gar nicht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Für den nächsten Wahlkampf müssen wir uns da etwas überlegen. Erfahrungen bei der Door-toDoor-Kampagne reichen von «schnell die Türe öffnen und wieder schliessen» bis hin zu «für einen Kaffee und Kuchen an den Tisch bitten». Und die Entschuldigung einer Bekannten am nächsten Tag: «Es tut mir leid, dass ich gestern nicht mit euch gesprochen habe. Ich dachte, ihr seid Vertreter der Zeugen Jehovas.» Man merke: Für den nächsten Wahlkampf müssen wir uns die FDP-blauen Westen beschaffen (nicht zu verwechseln mit den Gilets jaunes). Fazit: Es waren gute Initiativen, um mit Leuten ins Gespräch zu kommen.

Nr. 4 | 15. November 2019

Luzern

Willi Zürcher (Helfer der Plakatierung): Das Plakatstellen hat sich zum Glück mit den Hohl kammerplakaten etwas vereinfacht, da nicht mehr schwere Holzplatten zu montieren sind. Es ist sehr wichtig, dass nur an Standorten Plakate gestellt werden, welche vorher mit dem Eigentümer abgesprochen wurden. Ein Eigentümer weist uns immer darauf hin, dass die FDP darf. Eine andere Partei habe einst ohne Anfragen gestellt, diese Partei darf auf seinem Land seit mehreren Jahren keine Pla kate stellen.

Beatrice Senn (Wahlkreispräsidentin LuzernLand): Lohnt sich Engagement für Wahlen? Davon bin ich überzeugt, auch wenn wir den Sitzverlust hinnehmen müssen und Peter Schilliger die Wiederwahl nicht mehr schaff te. Die vielen persönlichen Kontakte in den verschiedenen Ortsparteien waren sehr wert voll und eine Bereicherung. Nur mit Bürger nähe ist ein Wahlkampf erfolgreich. Stände rat Damian Müller hat das bestens bewiesen. Politik darf aber auch unterhaltsam sein. In Udligenswil ist das mit Christa Rigozzi alias Roger Wicki bestens gelungen, es war ein unvergesslicher Abend. Als krönenden Ab schluss hatte ich an der Wahlfeier von Stän derat Damian Müller die Ehre, neben alt Bun desrat Johann Schneider-Ammann zu sitzen. Mein Engagement hat sich mehr als gelohnt, und ich bin überzeugt, mit der FDP wird es wieder aufwärtsgehen.

Ruth Stocker (Helferin der Telefonaktion): Als ich las, dass eine Telefonaktion geplant ist, musste ich zuerst einmal leer schlucken. Um mir aber ein eigenes Bild zu machen, habe ich mich entschieden, an dieser Aktion teilzuneh men. Widerwillig kam ich, positiv überrascht ging ich nach Hause. Das erste Telefonge spräch brauchte am meisten Überwindung. Wie reagieren die Leute? Sprechen sie über haupt mit mir? Wird das Telefon gleich wieder aufgehängt? Ein paar Frauen haben mir ge sagt, dass sie es ihrem Mann sagen werden. Auf meine Frage, ob sie denn nicht selber ab stimmen, antworteten sie: Nein, nein, das macht mein Mann! Viele, wohl etwas ältere Leute haben mir gesagt, dass sie vor allem die Jungen motivieren müssen. Es fanden gute Gespräche statt, die Leute waren positiv ein gestellt. Ich würde jederzeit wieder daran teil nehmen.

Nr. 4 | 15. November 2019

Luzern

FDP-Sessionsrückblick Bundeshaus Aktuell

Mit Volldampf die 50. Legislatur abgeschlossen Am 3. Oktober 2019 blickten die Luzerner FDPBundesparlamentarier Damian Müller und Albert Vitali am Anlass «Bundeshaus Aktuell» auf die eid genössische Herbstsession zurück, die gleichzeitig den Schluss der 50. Legislatur darstellt. Nationalrat Peter Schilliger konnte aufgrund einer kürzlich er folgten Schulteroperation ausnahmsweise nicht dabei sein. Daneben gab der Verein Historische Seethalbahn einen Einblick in sein Schaffen. Einblick zu geben in ihre Arbeit im Bundeshaus, über die wichtigsten Vorlagen der Frühlingssession zu berichten und ein offenes Ohr für Rückmeldun gen und Anliegen aus der Bevölkerung zu haben.

Dies ist die Motivation der Luzerner FDP-Vertreter in Bundesbern. Die Anlassreihe «Bundeshaus Ak tuell» begeistert regelmässig Gäste aus dem ganzen Kanton und wird abwechslungsweise von einem Bundesparlamentarier organisiert. Ständerat Damian Müller begrüsste zu Beginn die rund 70 Besucherinnen und Besucher zum An lass «Bundeshaus Aktuell» in der Remise der His torischen Seethalbahn in Hochdorf. Anschliessend richtete Marcel Anderhub, Präsident des Vereins Historische Seethalbahn, einige Worte an die Gäs te und gab dabei Einblick in den Verein und sein Wirken.

Danach informierten die Bundesparlamentarier über die Geschäfte der letzten Session. Ständerat Damian Müller ging in seinem Rückblick auf die Beratung des CO2-Gesetzes, die KampfflugzeugBeschaffung sowie seine beiden Vorstösse zum Kampf gegen Hepatitis und zum Road-Pricing ein. Nationalrat Albert Vitali berichtete über die Debat te um das Budget 2020 des Bundes, seinen erfolg reichen Vorstoss zur DNA-Auswertung sowie die Behandlung der Begrenzungsinitiative und des Vaterschaftsurlaubs. Nationalrat Peter Schilliger konnte aufgrund einer kürzlich erfolgten Schulter operation nicht dabei sein. Danach wurde den Besuchern Wurst und Brot und ein Kaffee vom «Müller-Mobil» offeriert. Da bei konnten die begonnenen Diskussionen im per sönlichen Gespräch vertieft werden.

AGENDA Weihnachtsfeier der FDP Frauen

Am 12. Dezember laden die FDP Frauen alle Mitglieder und Sympathisanten der FDP.Die Libe ralen und der Jungfreisinnigen und deren Partner und Freunde im Schloss Heidegg zur Weihnachts feier ein. Weitere Informationen sowie die Einladung/Anmeldung finden Sie auf unserer Website unter «Agenda».

Kantonale Delegiertenversammlung

Von links: Ständerat Damian Müller, Marcel Anderhub (Präsident Historische Seethalbahn) und Nationalrat Albert Vitali in der Remise der Historischen Seethalbahn in Hochdorf.

Am 14. Januar 2020 findet in Kriens die erste Delegiertenversammlung im neuen Jahr statt. An der Versammlung wird unter anderem das neue Parteipräsidium gewählt, und es werden die Parolen für die Abstimmungen im Februar gefasst.

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Nr. 4 | 15. November 2019

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Luzern wandelt. «Nutzen statt besitzen» wird zur neuen Devise. Die Mobilitätspolitik ist in Bewegung. Es wird sich politisch lohnen, sich damit offen ausei nanderzusetzen.

Diese Megatrends gehen über den Kanton hinaus. Wo bleibt der Handlungsspielraum für die kantonale Mobilitätspolitik? Der Wandel in der Mobilität ist

grundlegend und tiefgreifend. Selbstfahrende Autos werden nicht schon «morgen» auf unseren Strassen fahren. Aber der Wandel ist stetig, und wir sind he rausgefordert, uns ohne Scheuklappen darauf aus zurichten. Der Kantonsrat hat uns den Prüfauftrag zur Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie für den ganzen Kanton erteilt. Das bietet eine gute Gele genheit, die kantonale Mobilitätspolitik zu überden ken und auf neue Erfordernisse auszurichten.

Und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Bund? Dank grossem Engagement unserer Zentral

Offen für neue n e g n u s ö l s t ä t i l i b o M Aus dem Regierungsrat

Strassen und Schienen sind Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung. Als Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements will Regierungsrat Fabian Peter die Mobilitätspolitik des Kantons Luzern entscheidend mitgestalten. Wir haben ihn dazu befragt. Fabian Peter, in einem 100-Tage-Interview haben Sie gesagt, dass Sie offen sind für neue Mobilitätslösungen. Was haben wir zu erwarten? Im Mittel

punkt der langfristigen Mobilitätspolitik stehen die Anforderungen und Bedürfnisse der Nutzer. Des halb führen wir zum Resultat der fachlichen Über prüfung des Projektes Spange Nord eine breite Vernehmlassung durch. Es ist mir wichtig, bei Schlüssel-Infrastrukturprojekten die Haltung der Interessierten einzubeziehen.

Aber gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass die Fronten verhärtet sind. Die Gegner der Spange lehnen die neue Variante ab, ohne sie ernsthaft zu prüfen. Eine Verweigerungshaltung wird uns nicht

weiterbringen. Haupttreiber des Wandels sind die neuen technologischen Möglichkeiten und das Be dürfnis der Menschen nach anderen Formen der persönlichen Mobilität. Die Entwicklung geht hin zur umfassenden digitalen Vernetzung von Nut zern, Fahrzeugen und Infrastruktur. Es zeichnet sich auch ab, dass sich das Verhältnis zum Auto

schweizer Parlamentsmitgliedern und Regierungs rat Robert Küng ist es gelungen, die Realisierung des Bypasses stark voranzutreiben und die Planung für den Durchgangsbahnhof auszulösen. Diese Pro jekte sind für den ganzen Kanton und die Zentral schweiz von grösster Bedeutung. Der Konkurrenz druck unter den Kantonen zur Realisierung von nationalen Projekten ist gross. Ohne das aktive Engagement der Vertretung in Bern, der Luzerner Regierung, des Kantonsrates und auch des Komi tees zum Durchgangsbahnhof wären wir mit diesen beiden Projekten nicht so weit.

Der Grosse Stadtrat von Luzern fordert, dass der Autoverkehr in der Stadt Luzern bis 2040 halbiert wird. Wenn das möglich ist, braucht es tatsächlich keine weiteren Strassen auf Stadtgebiet. In den

Städten wird der Strassenverkehr zunehmend als Belastung empfunden. Ich teile die Auffassung, dass der öffentliche Verkehr im urbanen Raum Priorität haben soll. Aber es bringt uns nicht weiter, wenn die Stadt Luzern ihre Mobilitätspolitik ohne Einbezug der Agglomeration planen will. Mit der eingeleiteten Vernehmlassung zum Nachfolgepro jekt zur Spange Nord zeigt der Kanton die Bereit schaft zum Dialog. Lösungen können nur gemein sam erarbeitet werden.

Ist die Verweigerung der Stadt zu Strassenprojekten eine Chance für die Projekte auf der Luzerner Landschaft? Im dicht bebauten Raum der Stadt und

der Agglomeration Luzern ist es zunehmend schwieriger, Strassenbauprojekte zu realisieren. Der Widerstand von direkt Betroffenen ist gross. Aber es muss uns gelingen, die Mobilitätsbedürf nisse des ganzen Kantons zu befriedigen – auch auf der Luzerner Landschaft. Die Priorisierung nimmt der Kantonsrat alle vier Jahre mit der Beratung des Bauprogramms für die Kantonsstrassen vor.

Nr. 4 | 15. November 2019

Luzern

Donatorenvereinigung

Generalversammlung mit Stabsübergabe Die Donatorenvereinigung hielt am 30. Oktober ihre Generalversammlung bei der Firma Schindler Aufzüge in Ebikon ab. Dabei wurde Jacqueline Theiler als neue Präsidentin gewählt und Bruno Kunz für seine 14 Jahre im Amt verdankt. Anschliessend hielt Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher ein Referat zur aktuellen Befindlichkeit der Maschinenindustrie. Empfangen wurden die rund 50 Teilnehmer bei Schindler Aufzüge in Ebikon von Geschäftslei tungsmitglied Erich Thoma, der eine kurze Über sicht über das Unternehmen gab und dann sogleich zum Schwerpunkt der Firmenvorstellung für die Donatorenvereinigung wechselte: der Lehrlings ausbildung. Den Besuchern wurde dabei erklärt, auf welchen Berufen und Berufswegen Schindler seinen Nachwuchs ausbildet. Danach ging es auf einen Rundgang durch die Lehrlingsabteilung. Da bei wurde deutlich, dass die Lehrlinge beeindru ckend selbstständig und früh in der Ausbildung bereits praktische Aufträge innerhalb des Unter nehmens bearbeiten und sich dabei das nötige Rüstzeug zulegen.

sentieren. Jacqueline Theiler zeigte sich nach ihrer Wahl hoch motiviert, die Donatorenvereinigung zu stärken. Als frühere Geschäftsführerin der Kanto nalpartei kenne sie den hohen Wert der Donatoren vereinigung für die Partei.

Die Schweiz braucht eine starke Industrie!

Im dritten Teil sprach Dr. Stefan Brupbacher, Di rektor von Swissmem, zu den anwesenden Dona toren. Bei dieser Gelegenheit stellte er zuerst sei

nen Verband vor, welcher in erster Linie KMU und Grossfirmen der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie verwandter technologieorientierter Branchen vertritt. An schliessend zeigte er auf, in welchem wirtschaftli chen und politischen Umfeld sich sein Verband und die angeschlossenen Unternehmen aktuell be haupten müssen. Danach wagte er einen Ausblick in die Zukunft und legte dar, welche Handlungs felder und Themen aus Sicht von Swissmem an gegangen werden sollten. Schliesslich legte Stefan Brupbacher dar, was die Maschinenindustrie im Bereich Klimapolitik in den letzten Jahren bereits geleistet hat. Bei der auf das Referat folgenden Diskussion kam dann auch noch das geplante Rahmenabkom men mit der EU zur Sprache. Abgeschlossen wurde der Anlass mit einem gemeinsamen Nachtessen im betriebseigenen Restaurant von Schindler.

Benjamin Häfliger Geschäftsführer FDP.Die Liberalen Luzern

Jacqueline Theiler übernimmt Präsidium

Die anschliessende Generalversammlung zog der abtretende Präsident Bruno Kunz in gewohnt spe ditiver Manier durch. In diesem Jahr nahm das Traktandum «Wahlen» allerdings etwas mehr Zeit in Anspruch. Bruno Kunz erklärte, dass er im Zuge der Erneuerung des Vorstandes das Präsidium nach 14 Jahren abgeben, jedoch noch im Vorstand ver bleiben werde. Vorstandsmitglied Heidy Lang würdigte das langjährige Engagement und die grosse Arbeit von Bruno Kunz mit treffenden und humorvollen Worten. Im Namen der Donatoren vereinigung und der Kantonalpartei überreichte Kassier Thomas Fischer anschliessend ein Dankes präsent. Für seine Nachfolge konnte Bruno Kunz mit Jacqueline Theiler eine ideale Neubesetzung prä

Von links: Stefan Brupbacher, Jacqueline Theiler, Bruno Kunz und Markus Zenklusen.

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Nr. 4 | 15. November 2019

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Luzern

Nachhaltige g n u l k c i w t n e s g n Siedlu Themen-Management

Thomas Meier

In der Oktober-Session hat der Kantonsrat die Initiative «Luzerner Kultur landschaft» beraten. Was auf den ersten Blick harmlos klingt, würde bei einer Annahme vom Volk eine nachhaltige Schädigung unserer Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung bedeuten. Die Initiative ist zu extrem, sie schränkt ein und lässt sich mit unserem liberalen Gedankengut nicht vereinen. Boden- und Landschaftsinitiativen sind zurzeit sehr populär. Eine Initiative der Grünen in Sursee, wonach die Stadt künftig nur noch Boden im Bau recht verkaufen darf, wurde vor zwei Wochen an der Gemeindeversammlung mit grosser Mehrheit angenommen. Im Kanton Luzern wurden 2018 die Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» und eine gleichnamige Gesetzesinitiative einge reicht. Dies mit dem Ziel, der Ausdehnung von Siedlungsflächen und dem Verlust von Kulturland entgegenzuwirken. Die Verfassungsinitiative wur de von der Regierung von vornherein abgelehnt, und zur Gesetzesinitiative wurde ein Gegenvor schlag ausgearbeitet. Dieser soll dem Risiko ent gegenwirken, dass das populäre Thema vom Volk angenommen werden könnte. «Kulturlandschaftsinitiative» klingt harmlos, ist aber schädlich für eine nachhaltige Siedlungsent

wicklung. Würde sich innerhalb eines Gemeinde siedlungsgebiets eingezontes Bauland befinden, das landwirtschaftlich genutzt wird und als land wirtschaftliche Nutzfläche gilt, was meistens zu trifft, müsste dieses ausgezont werden. So könnte eine Gemeinde keinen Sportplatz mehr bauen, und auch ein Erweiterungsbau eines Stalls, der dem Tierwohl dienen würde, wäre nicht mehr möglich. Zudem erlauben die Initianten keinen Landab tausch, wenn degradierter Boden aufhumusiert, sprich aufgewertet würde. Die Liste liesse sich praktisch endlos erweitern. Kurz: Die Initiative ist zu extrem, sie schränkt ein und lässt sich mit unse rem liberalen Gedankengut nicht vereinen. Der Gegenvorschlag übernimmt grossmehrheit lich das Bundesgesetz und somit bereits geltendes Recht mit der Ergänzung eines Initiantenanliegens: Böden, die noch nicht kartiert sind, müssen inner

halb von 10 Jahren kartiert werden, wodurch man die Gewissheit hat, welcher Boden welche Eigen schaften mit sich bringt. Das Unschöne dabei ist, dass wir bei Annahme des Gegenvorschlags wieder ein Gesetz mehr haben. Dennoch gilt es hier wohl die Kröte mit dem kleineren Übel zu schlucken, denn die Annahme der Initiative würde eine mass volle Entwicklung der Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung behindern. Last but not least: Manchmal liefert auch der Absender interessante Hinweise auf die versteck ten Absichten einer Initiative. In diesem Fall sind drei der Initianten pensionierte Kadermitarbeiter des Kantons, die aus CVP-nahen Kreisen stammen. Auch im Unterstützungskomitee findet man einige prominente CVPler … Nachdem sich die vorberatende Kommission RUEK hinter den Regierungsrat gestellt hatte, fan den sämtliche Anträge der Grünen wie auch der Ablehnungsantrag der SVP keine Mehrheit. Das Geschäft geht nun zur zweiten Beratung zurück in die Kommission. Das Luzerner Stimmvolk wird im Lauf des nächsten Jahres an der Urne darüber ab stimmen dürfen.

Thomas Meier, FDP-Kantonsrat, Sursee

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Nr. 4 | 15. November 2019

Stadt Luzern

Wahlen 2020

Die FDP nominiert 21 Kandidierende Die Parteiversammlung vom 21. Oktober 2019 fand in der Brauerei Eichhof statt und war mit einer vorgängigen Betriebsbesichtigung sowie einem abschliessenden geselligen Teil verbunden. Dies – oder waren es unsere Traktanden? – lockte sehr viele Interessierte an. Nach einem lehrreichen Einblick in die Geheimnisse der Bierproduktion war die «Bühne» im Schalander frei für die Kandi dierenden, die ins Rennen um einen Sitz im Stadt parlament steigen. Sieben der neun Bisherigen treten wieder an; Laura Grüter Bachmann verzich

tet nach 15 Jahren auf eine erneute Kandidatur, Reto Biesser nach zwei Jahren ebenfalls. Bis zum Versammlungsdatum hatten sich 21 Personen zur Verfügung gestellt. Sie standen im Zentrum der Veranstaltung. Die 5 Frauen und 16 Männer wurden nach einer kurzen Vorstellungsrunde und dem Beantworten einiger Fragen von den anwesenden Mitgliedern einstimmig nominiert. Wahlteamleiter Herbert Widmer ist überzeugt, dass die drei freien Listen plätze in den nächsten Wochen noch besetzt werden

Grosser Stadtrat

Aktiv auf das Stadtgeschehen einwirken Bereits mit dem Beginn des neuen Legislaturjahres nahm Grossstadtratsneuling Marco Baumann seine Einflussmöglichkeiten wahr. Gleich mit zwei Vor stössen machte er Ende August auf sich aufmerk sam. Mit einem stellt er Fragen zur prekären Ver kehrssituation an der Bernstrasse, mit dem anderen regte er intelligente digitale Lösungen für die Be wirtschaftung der Parkplätze an. Im Oktober dop pelte er nach und verlangte vom Stadtrat mit einem Postulat, dass er Lösungen erarbeitet, damit Ver einsmitglieder abends während ihrer Proben und Trainings die Parkplätze auf den Schulanlagen be nutzen dürfen, nachdem die Stadt dies verboten hatte und mit saftigen Bussen gegen Verstösse vor zugehen begann. Fabian Reinhard stellte Fragen zur Zukunft des Dreilindenparks, und Marc Lustenberger will vom Stadtrat wissen, wie er sicherzustellen gedenkt, dass nebst den verstärkten Aktivitäten im Woh nungsbau auch die Erstellung von Arbeits- und Ge werbeflächen vorangetrieben wird. Sonja Döbeli Stirnemann möchte mit einem

Postulat bewirken, dass die Stadt die trendig-bun ten Stühle, welche die City-Vereinigung aus Anlass ihres 50-Jahr-Jubiläums als willkommene Sitzge legenheit in der Innenstadt aufgestellt hat, weiter hin stehen lässt.

Erleben Sie die schönsten Seiten Belgiens

Nr. 4 | 15. November 2019

FDP-Senioren

Einblicke in ein Hightech-Werk Im Oktober des vergangenen Jahres hat die ewl auf dem Sonnenberg eine der weltweit modernsten Trinkwasseraufbereitungsanlagen eröffnet. Dort wird Quellwasser vom Eigental und Entlebuch mit tels eines neuartigen Verfahrens und ganz ohne Zu satz von Chemie zu hochwertigem Trinkwasser für die Stadt Luzern aufbereitet. Die FDP-Senioren konnten sich am 17. September überzeugen, dass die 28 Millionen Franken in das zukunftsweisende, energieeffiziente Projekt gut investiert sind.

FDP-Reise vom 7. bis 13. Juni 2020

Ein weiteres Mal wagen sich reiselustige liberale Seniorinnen und Senioren im kommenden Jahr auf eine Reise. Ziel ist diesmal Belgien mit seinen ma lerischen Städten. Auf dem Hinweg besuchen wir Trier. Unser Aufenthalt in Blankenberge dauert vier Tage. Von dort aus lernen wir die Städte Gent, Brügge und Antwerpen kennen. Ein GanztagesAusflug zeigt uns die Schönheiten der belgischen Atlantikküste. Auf dem Rückweg machen wir Halt in der Nähe von Luxemburg. Am nächsten Mor

können. Er freut sich auch sehr, dass die Jungfrei sinnigen mit einer eigenen Liste antreten. Folgende Personen treten an: Yolanda Ammann (neu), Marco Baumann (bisher), Mark Buchecker (neu), Marija Bucher-Djordjevic (neu), Sonja Dö beli Stirnemann (bisher), Rieska Dommann (bis her), Sandra Felder-Estermann (bisher), Mike Hau ser (neu), Ralph Hemsley (neu), Branka Kaiser (neu), Peter Krummenacher (bisher), Marc Lusten berger (bisher), Marco Marinelli (neu), Werner Meier (neu), Fabian Reinhard (bisher), Michael Rüedi (neu), Simon Schär (neu), Alex Stadelmann (neu), Daniel Wettstein (neu), Lucas Zurkirchen (neu), Samuel Zwimpfer (neu).

gen, nach der Stadtbesichtigung, treten wir die Heimreise an. Wir laden Sie herzlich zu unserer Reisepräsenta tion ein: Montag, 13. Januar 2020, 14.30 Uhr im Restaurant Murmatt beim AAL in Luzern. Anmel dung für die Reisepräsentation bis Donnerstag, 9. Januar 2020, an Hugo Schiavini, schiavini-hol zer@bluewin.ch. Die beiden Reiseleiter freuen sich über Ihr Interesse.

Isabel und Werni Isenschmid

AGENDA 14. Dezember 2019

14 bis 16 Uhr: Glühweinanlass der Jungfreisinni gen, Bahnhofstrasse 22

7. Januar 2020

18.30 Uhr: Parteiversammlung im Luzerner Kantonsspital. Führung ab 18.30 Uhr, Versamm lung ab 19.30 Uhr

13. Januar*

14.30 Uhr: Präsentation der FDP-Reise 2020, Restaurant Murmatt im AAL, Luzern

29. März

Städtische Wahlen *Anmeldung erforderlich

Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Wahlen 2019

n e u e n r e d n i n e l Baustel n e k c a p n a r u t a l s i Leg Zu den Wahlen 2019 Das Wahlresultat am 20. Oktober war eine Enttäuschung. Der grüne Tsunami hat uns trotz Schärfung unserer liberalen Umweltpolitik nicht verschont und das Engagement unserer Basis leider nicht belohnt. Aber jetzt müssen wir nach vorne schauen – denn in vielen Politikbereichen braucht es liberale Lösungen, gerade auch in der neuen Ausgangslage. Der Rückgang in Wählerprozenten enttäuscht. Vor allem schmerzen die Sitzverluste. Umso mehr, weil sie liberale Menschen treffen, die sich über Jahre mit Herzblut für unsere Heimat eingesetzt haben. Wir nehmen uns nun die Zeit für eine fun dierte Analyse. Bereits jetzt lassen sich jedoch einige Schlüsse ziehen. So zeigt sich, dass eine gute Personalplanung absolut zentral ist. Wir brau chen in allen Kantonen langfriste Nachfolgestrate gien mit entsprechenden Ausbildungen und För derprogrammen. Ebenfalls wichtig sind langfristi ge Überlegungen zu möglichen Allianzen und Listenverbindungen, die von Kanton zu Kanton unterschiedlich sein können. Gefreut hat mich das Engagement der Wahl kämpferinnen und Wahlkämpfer. Es wurden Hun derte von Aktionen durchgeführt, und es wurde mit viel Freude und Elan gekämpft. Dieses Basisenga

gement müssen wir weiter stärken. Es führt nichts daran vorbei, das Wissen und das Engagement unserer Mitglieder aller Ebenen weiter zu fördern und darauf zurückzugreifen.

Wir müssen an unseren Positionen arbeiten

Ein breit diskutiertes Thema in diesem Wahlkampf war die Stärkung unserer Umweltpositionierung im Wahljahr. Ich bin heute mehr denn je der Überzeu gung, dass es die richtige Entscheidung war – auch in einem Wahljahr. Es ist heute klar, dass wir damit Schlimmeres verhindert haben. Die Stärkung wird sich in Zukunft noch mehr auszahlen. Ich bin über zeugt, dass wir hier den richtigen Weg eingeschla gen haben. Trotzdem, wir müssen uns jetzt grundsätzliche Gedanken machen. Denn die drei letzten nationa len Wahlen haben klargemacht, dass in erster Linie

e xtern diktierte Themen über Erfolg und Nicht erfolg bestimmen. Dies zeigt, dass wir an all unse ren Positionen konsequent arbeiten und diese wei terentwickeln müssen – damit wir auf alles vorbe reitet sind. Wir brauchen in allen Themen starke Lösungen, die sich gegen diejenigen der anderen Parteien durchsetzen. Wir müssen inskünftig in al len Bereichen bereit sein, den Menschen liberale Lösungen offensiv präsentieren zu können. Hier liegt die Verantwortung von uns als Volkspartei. Schliesslich haben wir in den nächsten Jahren ge meinsam grosse Herausforderungen zu stemmen. Ich denke insbesondere an die Altersvorsorge und die Wirtschaftssituation.

Expertise aus der Basis einbeziehen

Dabei müssen wir die Expertise aus unserer Basis miteinbeziehen, wie das beim Themenkomplex Umwelt und Klima geschehen ist. Die Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Perspektive und ihre Lösungsvorschläge bezüglich eines Pro blems einzubringen. Geeignete Gefässe sind zu schaffen, und der Prozess ist zu definieren. Klar ist, dass der ordentliche Prozess der Positionierung er halten bleiben muss. Ich möchte mich nochmals ganz herzlich für Ihr Engagement für unsere Partei bedanken. Gerade jetzt braucht es uns mehr denn je!

Petra Gössi Präsidentin FDP.Die Liberalen Schweiz

Nr. 4 | 15. November 2019

Ausblick nenmarkt langfristig zu sichern und zu entwickeln. Aus Sicht der FDP ist das Verhandlungsergebnis im Grundsatz gut. Der Bundesrat muss aber weite re Konkretisierungen anbringen, wo der Vertrags text zu viel Interpretationsspielraum lässt.

Ehrliche Reform der Altersvorsorge

Wenn sich das Parlament zu Beginn der neuen Le gislatur über die Reform AHV21 beugt, darf nicht erneut eine Ausbau-Vorlage entstehen, die später vom Volk abgelehnt wird. Wichtig ist, dass die Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Ren tenalters für Frauen auf 65 Jahre mit Augenmass festgelegt werden und die Einsparungen nicht gleich wieder zunichtemachen. Die Reform muss möglichst rasch in Kraft treten, damit die Finanzie rung der AHV für die kommenden Jahre gesichert ist. Die langfristige Stabilisierung über eine struk turelle Reform ist ebenfalls in der nächsten Legis latur aufzugleisen. Zudem ist die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt in der zweiten Säule einzudämmen.

Fortschritt statt n r e t s e g n o v e i g o l o Ide latur für die 51. Legis en g n u er d or sf au er H Viele

Das Wahlergebnis vom 20. Oktober zeigt, dass die Bevölkerung in der nächsten Legislatur Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Die FDP steht zu den ambitiösen Zielen – doch wer glaubt, das sei das einzige drängende Problem, irrt sich. Es braucht v. a. auch in der Europapolitik, bei der Rentenreform und in der Steuerpolitik liberale, freisinnige Lösungen zugunsten einer fortschrittlichen und zukunftsfähigen Schweiz. Auch in der 51. Legislatur wird die FDP auf die Kraft des Wettbewerbs setzen und rot-grüne Planwirtschaft und Bevormundung ebenso bekämpfen wie konservative Abschottung. Der Ausgang der eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober war für die FDP ein Ausrufezeichen und ein Auftrag zugleich. In der kommenden Le gislatur wird es absolut zentral sein, eine rot-grüne Politik der Bevormundung und Verbote zu verhin dern. Die FDP wird im Zeichen des Fortschrittes weiterhin je nach Dossier und Vorlage mit unter schiedlichen Partnern Mehrheiten suchen, um die Schweiz weiter vorwärtszubringen.

Nr. 4 | 15. November 2019

Europapolitik: Sicherung des bilateralen Wegs

Das Europadossier wird die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode weiter intensiv beschäfti gen. Einerseits gilt es, die brandgefährliche Kündi gungsinitiative konsequent zu bekämpfen, weil sie das Ende des erfolgreichen bilateralen Weges be deuten würde. Andererseits muss das zukünftige Verhältnis zur EU geklärt werden: Das Rahmen abkommen ist nötig, um den Zugang zum EU-Bin

Attraktives steuerliches Umfeld

Kaum ist mit der STAF17 die Reform der Unter nehmensbesteuerung gelungen, ziehen bereits wie der dunkle Wolken am Horizont auf. So plant die OECD eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft, welche u. a. eine internationale Mindestbesteue rung von Unternehmen bewirken soll. Um vorzu sorgen und konkurrenzfähig zu bleiben, muss die Schweiz bestehende steuerliche Wettbewerbsnach teile abbauen. Ich denke dabei etwa an die ange kündigte Reform der Verrechnungssteuer und die Abschaffung der Stempelabgaben. Der berechtigte Feldzug gegen die «Heiratsstrafe» kann nur mit der Individualbesteuerung erfolgreich abgeschlossen werden. Der Kampf gegen die 99-Prozent-Initiati ve der JUSO bietet die Chance, die extreme Pro gression der Besteuerung zu thematisieren.

Freisinnige Lösungen für Energie und Umwelt

Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2019 den Weg für einen tragfähigen Kompromiss bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes vorgespurt hat, liegt der Ball jetzt bei der grossen Kammer, um ge zielte Verbesserungen an der Vorlage vorzuneh men. Es braucht Massnahmen im In- und Ausland, die auf Fortschritt, Eigenverantwortung und Kos tenwahrheit setzen. Wir werden uns dabei auch weiterhin am freisinnigen Positionspapier zur Um welt- und Klimapolitik orientieren. Zudem muss endlich die vollständige Strommarktöffnung in die Wege geleitet werden, um u. a. die Versorgungssi cherheit zu sichern.

Beat Walti Nationalrat, Fraktionspräsident

Legislaturbilanz Ein gutes Team: Die FDP-Liberale Fraktion (hier noch vor den Wahlen) und die Mitarbeiter des Generalsekretariats.

e r h a J e d n r e d r o f r Vie elastung in Vollb Die Struktur der Partei

Eine äusserst intensive Legislatur liegt hinter der Partei. Nicht nur politisch, sondern auch in der Parteistruktur wurden wichtige Weichen gestellt. Ein breites Fundament für die nächsten Jahre ist gelegt. Wohl kaum eine andere Partei hatte in der vergan genen Legislatur so viele Grossprojekte zu bewäl tigen. Insbesondere drei Ereignisse waren für die Partei wichtige Weichenstellungen: Der Wechsel des Parteipräsidiums, wo Petra Gössi das Zepter von Philipp Müller übernahm. Dann der Rücktritt von alt Bundesrat Didier Burkhalter 2017 und der Prozess bis zur Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis sowie schliesslich, nur ein Jahr später, der Rücktritt von alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann und die Wahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Pla nung, Organisation und Durchführung dieser aussergewöhnlichen Ereignisse waren eine grosse Herausforderung für die Parteistrukturen, insbe sondere auch für das Generalsekretariat. Im Laufe der Legislatur hat das «GS» als politi sche Stabs- und administrative Zentralstelle der Partei eine umfangreiche Reorganisation erfahren, um noch schlagkräftiger zu werden. Als Beispiel dient die Professionalisierung der Parteianlässe: Wir haben unter anderem 15 Delegiertenversamm lungen, 2 Parteitage, 4 Fraktionsseminare, 1 natio naler Wandertag, 1 Jubiläumswochenende und 1 Wahlkampfcamp erfolgreich gestemmt. Von An lass zu Anlass haben wir weiteroptimiert und jedes

tegie Wirtschaft, das Europapapier und natürlich unsere Position für eine freisinnige Umwelt- und Klimapolitik. Oft liefen solche inhaltlichen Projek te parallel zu anderen Grossprojekten wie Bundes ratswahlen oder eidgenössische Wahlen und Ab stimmungen.

Gute Ausgangslage für die Zukunft

Zwar können wir mit dem Resultat der Wahlen nicht zufrieden sein – der riesige Einsatz der Basis und der Partei wurde schlecht belohnt. Nichtsdesto trotz konnten wir Schlimmeres abwenden, auch dank vieler innovativer Kampagnenmassnahmen: So setzte die FDP als erste Schweizer Partei auf Alle Bereiche des Generalsekretariates gefordert einen systematischen, datengestützten Tür-zu-TürDie FDP ging zudem aus 31 von 33 Volksabstim Wahlkampf und führte eine Onlinekampagne mungen als Siegerin hervor. Das zeigt, wie nah der durch, die die Schweiz noch nie gesehen hat. Der Freisinn an den Menschen politisiert. Es zeigt aber Wahlkampf der FDP – gerade die Basismobilisie auch, dass das Kampagnenteam der Partei hervor rung – hat für die Schweiz neue Massstäbe gesetzt. ragende Arbeit leistet. In besonderer Erinnerung Hinter uns liegt eine unheimlich intensive und bleiben mir Vorlagen wie die Durchsetzungs-Initia anstrengende Legislatur. Eine Legislatur, die auch tive, die Altersvorsorge 2020, die Selbstbestim das «GS» an die strukturellen Grenzen gebracht mungs-Initiative, die AHV-Steuervorlage STAF – hat. Die vollständige Wirkung der Arbeiten und In aber auch die verlorene Unternehmenssteuer- novationen wird aber erst in einigen Jahren sicht Reform III. bar. Darauf dürfen wir uns freuen. Auch auf inhaltlicher Ebene haben wir viel er reicht, etwa durch wichtige Positionspapiere. Be Samuel Lanz sonders hervorzuheben sind hier die Vorwärtsstra Generalsekretär FDP.Die Liberalen Mal ein höheres Niveau erreicht. Daneben nahmen wir wichtige Investitionen und Entwicklungen im digitalen Bereich vor, die für die langfristige Arbeit der Partei zentral sind.

«Die volle Wirkung der Innovationen wird erst in einigen Jahren sichtbar.» Nr. 4 | 15. November 2019

Wirtschaftspolitik spielsweise ein Start-up-Visum für die Tech szene. • Liberale Rahmenbedingungen im Inland för dern einerseits die Binnen- und die Exportwirt schaft und machen die Schweiz andererseits attraktiv für Investitionen und neue Arbeitsplätze aus dem Ausland. Darum sind wir etwa gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunterneh men. • Der Zugang zum EU-Binnenmarkt nützt uns und muss langfristig abgesichert werden. Gleich zeitig ist das Netz der Freihandelspartnerschaften ausserhalb der EU zu stärken. • Wir fordern eine langfristige Steuerstrategie der Schweiz: Die Höhe muss für alle verhältnismäs sig sein, und Steuereinnahmen sind mit attrakti ven Bedingungen am Standort Schweiz zu si chern. Zudem muss das Steuersystem einfach sein und darf Leistungswillen nicht bestrafen.

, t e t i e r e b r o v h c i s Nur wer t i e r e b t f n u k u Z e ist für di z r die Schwei fü ie g te ra st ts är w or V Eine

Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU können die offene und exportorientierte Schweiz empfindlich treffen. Darum ist es höchste Zeit für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller. Heute ist die Arbeitslosigkeit tief, der Wohlstand breit verteilt und die Chancenvielfalt gross. Das ist jedoch nicht selbstverständlich, sondern das Resul tat von langer, harter Arbeit und weitsichtigen Ent scheiden. Doch darauf können wir uns nicht aus ruhen, denn die wirtschaftspolitischen Zeichen verdüstern sich. Wir müssen optimale Rahmenbe dingungen schaffen, damit die Menschen in ihren Entscheidungen möglichst frei sind, gute berufliche Perspektiven haben und weder von hohen Steuern noch einer übermässigen Paragrafenflut gegängelt werden. Wir müssen jetzt handeln und wichtige Reformen anpacken, bevor es zu spät ist. Darum

Nr. 4 | 15. November 2019

• Unser exzellenter Forschungs- und Innovationsplatz hängt zu einem grossen Teil von der Teilnahme an den EU-Forschungsrahmenprojek ten ab. Das wollen wir weiterführen. Gleichzeitig sind mehr Kooperationen mit führenden For schungsstaaten ausserhalb von Europa anzustre ben. • Wir brauchen eine Finanzplatzregulierung, wel che zwar die Risiken eliminiert, nicht aber gleich den ganzen Finanzsektor mit dazu. Die zuständigen Bundesräte und das Parlament sind in der Verantwortung, die zurzeit noch gute Ausgangslage durch eine aktive Strategie gezielt zu stärken und Wettbewerbsnachteile abzuschaf fen. Statt gemeinsam vorwärtszuschreiten, fordern jedoch gewisse Kräfte mehr Regulierung und Aus gaben. Andere Kräfte treiben ihre Politik der Ab schottung voran. Dies können wir uns nicht erlau ben, denn die Wirtschaft braucht liberale Rahmen bedingungen.

Andrea Caroni, Ständerat AR

haben wir am 22. August 2019 eine Vorwärtsstrate gie präsentiert. Eine Auswahl unserer Forderungen finden Sie hier, zum vollständigen Papier gelangen Sie über unsere Website oder indem Sie das Bild mit der XTEND-App scannen. • Wir müssen den Unternehmen Innovation erlau ben und sie nicht in unnötige bürokratische Kämpfe verwickeln. Der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer z. B. ist lange überfällig. • Als Hochtechnologieland braucht die Schweiz genügend gut qualifizierte Fachkräfte – aus dem In- wie dem Ausland. Darum fordern wir bei

Umweltpolitik en CO2-Gesetz oder mit den bereits eingereichten Vorstössen, wir setzen auf einen ausgeklügelten Massnahmenmix, der diejenigen profitieren lässt, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Totalrevision CO2-Gesetz

Mit Verstand und n l e d n a h s s a m n e Aug Gang apiers in vollem sp n io it os P es d g n u tz Umse

Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Aus der Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat und anhand der eingereichten und teilweise bereits angenommenen Vorstösse wird klar, dass wir unser Versprechen gehalten haben und die Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang ist. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Für die FDP ist klar, dass wir gegenüber den nach folgenden Generationen eine Verantwortung tra gen. Nichtstun ist keine Option! Unter Einbezug unserer Basis sowie sämtlicher Parteigremien wur de innert wenigen Monaten eine starke, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet, die sich an den liberalen Prinzipien Eigenverantwortung, In novation und Kostenwahrheit orientiert und von den Delegierten am 22. Juni sehr klar bestätigt wurde.

Gegen Verbotspolitik und Verweigerungshaltung

Im Gegensatz zu anderen Parteien orientiert sich die umweltpolitische Position der FDP an einem um

fassenden Begriff der Nachhaltigkeit, ist also öko logisch, ökonomisch und sozial nachhaltig. Nur so lassen sich echte Fortschritte erzielen. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir vermutlich die erste Gene ration sind, die den Klimawandel im Alltag tatsäch lich spürt, und gleichzeitig auch die letzte Genera tion, die tatsächlich wirksame Massnahmen gegen den Treibhausgasanstieg ergreifen kann. Ob im neu

Das vom Ständerat verabschiedete CO2-Gesetz er möglicht die konforme Umsetzung der Pariser Kli maziele. Die Rückmeldungen unserer Basis und die Erarbeitung des Positionspapiers waren für die Ver treter der FDP eine zentrale Stütze. Unter unserer Federführung konnten wir im Ständerat diverse Massnahmen beschliessen, an denen sich die Wirt schaft, der Gebäudesektor und der Verkehr orien tieren können. Auch wenn in der weiteren Detail beratung durchaus noch Korrekturen möglich und nötig sind, ist der Gesetzesentwurf bereits jetzt ziemlich ausgewogen. Gemäss dem liberalen Grundgedanken kann jeder Mensch selbst entschei den, ob er sich klimafreundlich verhalten will oder nicht. Sowohl bei der Mobilität als auch bei Hei zungen gilt: Nichts wird verboten, aber wer sich sparsam und ökologisch verhält, schont den Geld beutel. Das gilt speziell für die neu eingeführte Flugticketabgabe. Denn ein Grossteil wird wieder an die Bevölkerung zurückverteilt. Aus dem Kli mafonds werden Mittel für Massnahmen zur lang fristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden, im Luftverkehr und für Klimainnovatio nen in der Schweiz und weltweit verwendet.

Weitere Massnahmen

Die FDP hat neben dem Fokus auf die Beratung des CO2-Gesetzes zahlreiche Forderungen des Posi tionspapiers mit über 30 Vorstössen in den politi schen Prozess geschickt (siehe die Forderungen der FDP auf unserer Homepage). Die Fraktion fordert den Bundesrat auf, das Potenzial von Fernwärmeund Fernkälteanlagen aus erneuerbaren Energien zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Siche rung der Energieversorgung aufzuzeigen. Ein wei terer Vorstoss regt die Schaffung von Pilotregionen im Strassenverkehr an, um zukunftsfähige Mobili tätslösungen zu testen. Ebenso soll die Finanzbran che neue Anreize erhalten, um nachhaltige Anlagen zu fördern. Es tut sich also einiges – wir halten, was wir versprechen! Die FDP nimmt ihre Rolle ernst und wird diesen Weg weitergehen. Denn es braucht auch in der Umwelt- und Klimapolitik griffige, freisinnige Lösungen, wenn wir nicht in einer Welt voller Verbote und Bevormundung landen wollen.

Damian Müller, Ständerat LU

«Nichts wird verboten, aber wer sich sparsam und ökologisch verhält, schont den Geldbeutel.» Nr. 4 | 15. November 2019

Abstimmungen Die Quote in der Verfassung zwänge den Bund, in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu in vestieren, obwohl gar kein Bedarf besteht: In der Schweiz sind die Leerstände so hoch wie seit zwan zig Jahren nicht mehr. 75 323 Wohnungen standen am 1. Juni 2019 leer. In manchen Regionen erhält man sogar mietfreies Wohnen für mehrere Monate.

Bundesamt für Wohnungsbau konkurriert mit Kantonen

r e b i e r t s i e r P s l a t Der Staa bei Wohnungen? nungen» ahlbare Woh ez b r eh «M ve ti ia it in Volks

Die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will Mietwohnungen staatlich fördern und damit die Marktpreise erhöhen: 10 Prozent der Neubauten sollen gemeinnützig sein. Dafür will sie unter anderem eine landesweite Mindestquote an gemeinnützigen Wohnungen in die Bundesverfassung setzen. Die geforderten Markteingriffe sind jedoch weder nötig noch realistisch. Der Marktanteil gemeinnütziger Wohnbauträger bei neugebauten Wohnungen beträgt heute schweizweit knapp 5 Prozent. Die Initianten wol len Bund und Kantone verpflichten, diesen Anteil auf mindestens 10 Prozent zu erhöhen. Die Initia tive ist mit den Grundsätzen einer marktwirtschaft lichen Wohnungsversorgung nicht vereinbar, denn sie führt letztlich dazu, dass Wohnungen knapper werden und die Preise für Wohnungen steigen. Um die verlangte Quote zu erreichen, müsste die staatliche Förderung stark ausgebaut werden. Das heisst, der Staat müsste selbst anfangen, entweder Wohnungen zu bauen oder zu kaufen. Damit wird der private Markt knapper, und die Preise steigen. Eigentlich wollen die Initianten ja erschwinglichen Wohnraum erzielen – aber der Effekt dieser gut ge

Nr. 4 | 15. November 2019

meinten und falsch gemachten Lösung ist das Gegenteil: Für alle privaten Wohnungen verknappt sich der Markt, und dies öffnet die Türe für Speku lationen und Preistreiberei.

Staatlicher Wohnungsbau verknappt den Markt

Mit der 10-Prozent-Quote staatlichen Wohnens müssten bei gleichbleibender privater Bautätigkeit in der ganzen Schweiz jährlich mehr als doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen erstellt werden.

Zwar ist die Nachfrage nach Wohnungen in den grossen Städten Zürich, Basel, Genf, Lausanne und Bern nach wie vor sehr hoch. Allerdings betreiben gerade diese Städte heute ihre eigene Politik zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Eine Lösung aus Bern würde diese eigenständigen und föderalen Lösungen konkurrenzieren. Über dies ist es offensichtlich, dass die kantonalen Be hörden die Verhältnisse vor Ort viel besser kennen, als die Bundesstellen.

Private Bauherrn müssen zurückstehen

Um das private Bauen so zu steuern, dass der Bund genügend Bauen kann, müsste der Bund über enor me staatliche Eingriffe am Markt intervenieren. Der Bund könnte zum Beispiel über Kontingente festlegen, welche Bauträger jährlich wie viele Wohnungen bauen dürfen. Oder er könnte durch Baubeschränkungen privaten Wohnungsbau ge zielt verhindern und die Quote staatlicher Wohnun gen so ohne jegliche Bautätigkeit steigern. Allein diese Gedankenspiele zeigen, wie unpassend eine solche Initiative wäre.

Grundlagenirrtum: Staatliche Wohnungen sind nicht billig

Die Initianten sitzen einem Grundlagenirrtum auf: Sie gehen davon aus, dass preisgünstige Wohnun gen ausschliesslich durch gemeinnützige Wohn bauträger erstellt werden. Dabei verkennen sie, dass auch private Investoren günstige Wohnungen bauen können – und dabei noch innovativ sind. Heute ist doch klar: Den Wohnungssuchenden ist mit einem gesunden Markt und einem guten An gebot am besten gedient. Wird Bautätigkeit geför dert und Vermieten attraktiv, wird automatisch in diesen Markt investiert. Subventionen, Regulie rungen und Beschränkungen setzen aber genau die falschen Anreize und verteuern es, Wohnungen zu bauen.

Daniela Schneeberger Nationalrätin BL

«Ziel ist erschwinglicher Wohnraum – die Initiative erreicht das Gegenteil.» 19

Die Neugewählten stellen sich vor

Damien Cottier

«Emploi, Europe, Environnement» Nach den eidgenössischen Wahlen dürfen wir einige neue Gesichter im Nationalrat begrüssen. Die Neugewählten stellen sich Ihnen gleich selber vor. Den Anfang macht Damien Cottier (44) aus dem Kanton Neuenburg. Die Bürgerinnen und Bürger von Neuenburg haben mich am 20. Oktober in den Nationalrat gewählt, was mich sehr ehrt. Gerne werde ich mich von gan zem Herzen für die Verteidigung liberaler Werte im Parlament einsetzen. Ich darf zu einer Fraktion stossen, die ich ziemlich gut kenne: Nach 15 Jahren Tätigkeit auf kantonaler Ebene (insbesondere als Grossrat und Fraktionschef) hatte ich in den letzten zehn Jahren regelmässig mit der FDP-Fraktion zu tun, zuerst als Kommunikations-Chef der FDP Schweiz, danach acht Jahre als persönlicher Mit arbeiter von alt Bundesrat Didier Burkhalter. Meine politischen Prioritäten liegen auf den drei Themen Arbeitsplätze, Europa und Umwelt. Sie sind für eine wohlhabende und nachhaltige Schweiz unerlässlich und lassen sich Französisch mit «3 E» zusammenfassen: 1) Emploi: Wir müssen die Beschäftigung för dern sowie die Wettbewerbsfähigkeit und die For

schungs- und Innovationskapazitäten unseres Lan des sichern und Teil der digitalen Revolution sein. Unsere Unternehmen arbeiten daran, der Bund muss es besser machen! Die Schweiz setzt hier auf die liberale Vision der FDP. 2) Europe: Wir müssen unsere Beziehungen zu Europa sichern. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen die Kündigungsinitiative bekämpfen, das Rahmenabkommen unterstützen und so den bilateralen Weg, den Königsweg der Schweiz, si chern. Die Schweiz setzt hier auf den Mut und den Pragmatismus der FDP. 3) Environnement: Wir müssen mehr für die Umwelt tun. Unsere Partei muss und will ihr Enga gement verstärken: mit liberalen Rezepten, durch Innovation, aber ohne Angst vor stärkeren Mass nahmen, wenn nötig. Wir wollen den Klimawandel begrenzen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen

Damien Cottier

– eine «Green Economy» statt Wachstumskritik. Die Schweiz setzt hier auf die Weitsicht der FDP. Indem wir an diesen Fronten kämpfen, werden wir gemeinsam weiterkommen. Für eine prosperie rende, offene und nachhaltige Schweiz. Eine libe rale Schweiz.

Damien Cottier, gewählter Nationalrat NE

Jacqueline de Quattro

Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Jacqueline de Quattro bringt einen grossen politischen Rucksack mit. Sie steht dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Waadt vor. Ich bin ein echter Schweizer «Tuttifrutti». Ich bin am Ufer der Limmat in Zürich geboren, wo ich bis zum Alter von 11 Jahren lebte. Meine Eltern liessen sich dann im Kanton Waadt nieder, wo ich die Schule besuchte und studierte. Jedes Jahr verbringe ich meine Ferien mit meiner Familie in Graubünden und spreche Italienisch. Als ausgebildete Rechts anwältin habe ich den Weg des Rechts um der Ge rechtigkeit willen gewählt. Ich mag es auch, ein Schauspieler, ein Entscheidungsträger zu sein. Ich wollte schon immer Dinge verändern, mich an der Gestaltung eines Gesellschaftsprojektes beteiligen, das auf liberal-freisinnigen Werten basiert. Das sind die Gründe, warum ich der FDP beigetreten bin. Nachdem ich in den Legislativen und Exekuti ven meiner Gemeinde und im Grossen Rat meine Sporen abverdiente, wurde ich 2007 in den Staats rat des Kantons Waadt berufen. Ich war für die Be reiche Sicherheit, Umwelt, Energie, Gleichstellung und Raumplanung verantwortlich. In diesen ver

gangenen dreizehn Jahren habe ich gesellschafts politische Themen wie die Stärkung der Sicherheit, den Ausbau erneuerbarer Energien, Umweltschutz, die Umsetzung der neuen Rumplanungsgesetzge bung, die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gleichberechtigung umgesetzt.

Das Land voranbringen

In Bern werde ich an der Findung der notwendigen Kompromisse mitarbeiten, um unser Land voran zubringen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Energie und Sicherheit. Ich bin gegen eine Bestra fungs-Ökopolitik, die unsere Unternehmen und den Mittelstand benachteiligen würde. Wir müssen je doch neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft von morgen schaffen, die Nachhaltigkeit und Wett bewerbsfähigkeit fördern.

Jacqueline de Quattro, gewählte Nationalrätin VD

Jacqueline de Quattro

Nr. 4 | 15. November 2019

Die Neugewählten stellen sich vor

Simone de Montmollin

Für eine starke Zusammenarbeit Simone de Montmollin aus Genf kämpft für Gemeinwohl und Zusammenarbeit. Sie möchte sich für das Interesse des Landes einsetzen und dabei die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Als Önologie-Ingenieurin arbeitete ich zunächst in Lehre und Forschung, bevor ich als Selbstständige bei technischen und wirtschaftlichen Fachverbän den tätig war. Ich lebe auf dem Land in Genf, mit meinem Mann und unseren beiden Töchtern. Als Präsidentin der Verband Schweizer Önologen bin ich Mitglied in den Ausschüssen verschiedener Be rufsverbände. Ich bin seit 2008 in der Politik voll engagiert (gewählt als Abgeordnete im Verfassungsrat, dann als Grossrätin 2013, wiedergewählt 2018). Meine Hauptmotivation ist das Engagement für das Ge meinwohl, das untrennbar mit unseren Bürger pflichten verbunden ist. Meine politischen Interessengebiete erweitern meine beruflichen Engagements: Wirtschaft, Um welt, Raumordnung, Landwirtschaft, Energie, Aus bildung, Forschung und unsere multilateralen Be ziehungen. In diesem Zusammenhang begrüsse ich

die Position der FDP zum Thema Umwelt, die am 22. Juni 2019 klar bestätigt wurde. Nach zehn Jahren in der kantonalen Politik freue ich mich, mich im Nationalrat engagieren zu dür fen. Die Rahmenbedingungen für eine prosperie rende und diversifizierte Wirtschaft bleiben eine Priorität. Die umweltpolitischen Fragen betreffen uns sowohl in wirtschaftlicher als auch privater Hinsicht und schliessen Themen wie lokale Le bensmittel oder die Erhaltung des Naturerbes ein. Nur koordiniertes Vorgehen, auf nationaler wie glo baler Ebene, wird wirksam sein. Ich stehe ein für Kohärenz. Dazu gehören multilaterale Abkommen, die unseren Exportunternehmen Rechtssicherheit bieten, ebenso wie die Entwicklung einer nachhal tigen einheimischen Wirtschaft.

Simone de Montmollin, gewählte Nationalrätin GE

Simone de Montmollin

Alex Farinelli

Sozialwerke, Umwelt, Aussenbeziehungen Auch Alex Farinelli aus dem Tessin liegt der Föderalismus am Herzen. Zudem sieht er drei grosse Herausforderungen für unser Land, die er gerne anpacken würde. «Im Interesse der Schweiz handeln und gleichzeitig die Besonderheiten aller Kantone berücksichti gen»: So könnte ich meine politischen Prioritäten zusammenfassen. Wenn man die verschiedenen Regionen unseres Landes in Bundesbern stärker berücksichtigen möchte, stellt man sich nicht gegen die Interessen des Landes. Vielmehr zählt es, dass man bereit ist, über die lokalen und nationalen In teressen nachzudenken und sie sorgfältig abzuwä gen, wenn sie manchmal voneinander abweichen.

Drei grosse Themen

Nach meiner Meinung werden in den kommenden vier Jahren drei Themenbereiche in Bern eine zen trale Rolle spielen: Der erste ist die Alterung der Bevölkerung, die uns zu einem Umdenken beim Rentensystem zwingt, sowie die Herausforderung, dem Anstieg der Gesundheitskosten zu begegnen. Der zweite Bereich ist die Umweltpolitik, die eng

Nr. 4 | 15. November 2019

mit der Energiestrategie und der Verkehrspolitik verknüpft ist – für das Tessin bedeutet dies die Vol lendung von AlpTransit mit der Verlagerung des Warentransits von der Strasse auf die Schiene. Und drittens sehe ich die Beziehungen zum Ausland und insbesondere zu Europa, das in jeder Hinsicht (Wirtschaft, Sicherheit, Forschung usw.) unser wichtigster Partner ist. Von Bedeutung sind natürlich noch viele weitere Themen wie Bildung, Digitalisierung oder Armee – auch hier gibt es Herausforderungen anzupacken. Aber die drei erstgenannten Themenbereiche dürf ten am meisten in unseren Alltag einfliessen, und ich werde sehr gerne, zusammen mit meinen frei sinnigen Kolleginnen und Kollegen, an diesen gros sen Herausforderungen für die Schweiz arbeiten.

Alex Farinelli, gewählter Nationalrat TI

Alex Farinelli

Die Neugewählten stellen sich vor

Anna Giacometti

Ein langer Arbeitsweg Anna Giacometti ist Gemeindepräsidentin von Bregaglia, wo 2017 der Bergsturz vom Piz Cengalo niederging und das ganze Land bewegte. Für Graubünden holt sie nach 8 Jahren den Nationalratssitz der FDP zurück. Ich bin 1961 geboren und in Castasegna GR – an der Grenze zu Italien – aufgewachsen. Mit sech zehn Jahren habe ich das Bergell verlassen, um am Lyceum Alpinum Zuoz die Handelsschule zu ab solvieren; es folgte ein Jahr in England, dann arbei tete ich in Chur. Nach einer Ausbildung beim De partement für auswärtige Angelegenheiten in Bern war ich im konsularischen Dienst auf der Schwei zer Botschaft in Lissabon und im Generalkonsulat in Mailand tätig. 1987 bin ich ins Bergell zurück gekehrt; ich habe zwölf Jahre lang einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb geführt und war Präsidentin der Vormundschaftsbehörde Oberengadin/Bergell.

Erfahrung mit schwierigen Situationen

Seit vielen Jahren bin auf kommunaler und regiona ler Ebene politisch tätig. Als Präsidentin des Regio nalverbandes Bregaglia durfte ich das Fusionspro jekt der Bergeller Gemeinden koordinieren und als

Gemeindepräsidentin die Entwicklung der Gemein de Bregaglia mitgestalten. Nach dem Bergsturz am Piz Cengalo konnte ich zeigen, dass es für die Be wältigung einer Naturkatastrophe und bei schwieri gen Situationen nicht auf Frau oder Mann ankommt. Ich habe dieses Jahr für den Nationalrat kandi diert, weil ich dazu beitragen wollte, dass die FDP Graubünden ihren Sitz im Nationalrat zurück erobert. Meine Wahl war für mich eine grosse Überraschung. Ich freue mich sehr, die Interessen der Bündner Bevölkerung im Nationalrat vertreten zu dürfen. Vermutlich bin ich die Parlamentarierin mit dem längsten Arbeitsweg. Ich lebe mit meinem Lebenspartner in Stampa GR und habe zwei erwachsene Söhne und ein En kelkind.

Anna Giacometti, gewählte Nationalrätin GR

Anna Giacometti

Andri Silberschmidt

Vom Jungfreisinn in den Nationalrat Andri Silberschmidt ist jung, ambitioniert und seit 2016 Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Nun ist er mit 25 Jahren der jüngste Nationalrat. Manches konnte man in den letzten Wochen und Tagen über mich lesen: dass ich jetzt 10 Jahre bei der Zürcher Kantonalbank war, vor drei Jahren mit Freunden als Start-up eine Gastronomiekette na mens kaisin. gegründet habe, acht Jahre in unter schiedlichen Funktionen beim Jungfreisinn mich engagierte und seit Frühjahr 2018 im Zürcher Ge meinderat mitwirken darf. Hinzufügen kann ich, dass ich nach meiner Banklehre an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) einen Bachelor in Betriebsökonomie ab geschlossen habe. Vor wenigen Monaten konnte ich an der Cass Business School in London den Master in Global Finance erfolgreich zu Ende bringen. Von morgens sechs bis sieben findet man mich meistens im Fitness und auch sonst steht Sport häufig auf dem Programm. Und im Übrigen mache ich halt in meiner Freizeit das, was 25-Jährige so machen. Zum Politischen: Für mich war schon als Ju gendlicher keine Frage, dass ich mich im Freisinn

engagieren möchte. Ich habe eine grundliberale Einstellung, sehe aber die Notwendigkeit, dass der Staat seine Kernaufgaben, ausgestattet mit den not wendigen Mitteln, wahrnehmen muss. Persönlich ist mir auch der soziale Ausgleich wichtig. Jene, die leistungsfähig sind, dürfen nicht durch unnötige Regulierung gebremst werden. Aber jene, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, müssen wir gezielt und nach dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» unterstützen. Zudem möchte ich, dass die Schweiz die Chancen der Digitalisierung nutzen kann. Ich weiss, welch unglaubliches Privileg ich habe, nun in Bern mitwirken zu können. Das wird mich fordern, aber ich verspreche, dass ich mich mit all meinen Möglichkeiten einsetzen will. Für unseren Kanton, für die Schweiz und natürlich ganz besonders für die FDP.

Andri Silberschmidt, gewählter Nationalrat ZH

Andri Silberschmidt

Nr. 4 | 15. November 2019

Die Neugewählten stellen sich vor

Susanne Vincenz-Stauffacher

Vereinbarkeit in der Praxis Susanne Vincenz-Stauffacher zieht für den Kanton St. Gallen in den Nationalrat. Die Herausforderungen von Beruf, Familie und politischem Engagement kennt sie aus der alltäglichen Praxis. Aufgewachsen in einer politisch interessierten Fa milie, waren lebhafte Diskussionen an der Tages ordnung. Die Akzeptanz unterschiedlicher Auffas sungen und die Lust, die eigene Meinung zu ver treten, konnten dabei nachhaltig Wurzeln schlagen. 25-jährig wagte ich den «Sprung ins kalte Was ser» und gründete zusammen mit einer Studien kollegin eine eigene Anwaltskanzlei. Meine beruf lichen Schwerpunkte, Familien-, Bildungs- und Wirtschaftsrecht, habe ich stets kombiniert mit sozialen Engagements, beispielsweise als Präsi dentin der kantonalen Frauenzentrale sowie als Ombudsfrau Alter und Behinderung und als Präsi dentin der Opferhilfe, beides für die Kantone St. Gallen und beider Appenzell. Hinzu kam der Einsitz im Kantonsrat. Als Mutter von zwei Töch tern habe ich dabei die Herausforderungen hin sichtlich Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik ganz praktisch erlebt. Der Nationalratswahlkampf erforderte weit über hundert Auftritte in allen Regionen unseres Ring kantons St. Gallen. Das war ausgesprochen span nend. Die dadurch erreichte Bekanntheit hat sicher zum guten Wahlergebnis beigetragen. Mein persön licher Gewinn geht aber viel weiter. Die zahllosen Gespräche mit unterschiedlichsten Menschen ha ben mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass es sich lohnt, für die Öffentlichkeit tätig zu sein. Ich bin sehr motiviert, im Nationalrat meine politischen Schwerpunkte umzusetzen: gute Bil dung für alle; langfristige Sicherung der Altersvor

AGENDA 11. Januar

Delegiertenversammlung im Kanton Schwyz

9. Februar

Eidgenössische Volksabstimmung

4. April

Delegiertenversammlung in Biel

27. Juni

Delegiertenversammlung

31. Oktober

Delegiertenversammlung

Susanne Vincenz-Stauffacher

sorge; solide Rahmenbedingungen für die Wirt schaft; Förderung Vereinbarkeit Familie, Beruf und Politik; Eigenverantwortung für eine nachhaltige Klimapolitik. Ich freue mich darauf!

Susanne Vincenz-Stauffacher, gewählte Nationalrätin SG

Abonnieren Sie den Meinungsmacher chen Mit unserem elektronis ungsmacher» FDP-Newsletter «Mein enden! bleiben Sie auf dem Lauf Abonnieren unter: wsletter https://www.fdp.ch/ne oder mit dem QR-Code.

So nutzen Sie Augmented Reality im «Freisinn»! Unsere Bilder sind jetzt mehr als Bilder – lassen Sie sie lebendig werden!

Laden Sie die Gratis-App «Xtend» für iOS + Android herunter.

Nr. 4 | 15. November 2019

Öffnen Sie im Hauptmenü die Funktion «AR SCAN».

Halten Sie die Kamera auf das mit markierte Bild.

n e n n ti a id d n a K n e lt h ä w ge r e h is b n e ll a n e r e li tu a r g Wir ! lg fo r E l ie v n e h c s n ü w und Kandidaten und en. Gemeinsam weiterkomm

Thierry Burkart

Matthias Jauslin

her Susanne Vincenz-Stauffac

Andri Silberschmidt

Alex Farinelli

Anna Giacometti

Frédéric Borloz

Olivier Feller

Kurt Fluri

Laurent Wehrli

Christian Lüscher

Simone de Montmollin

Josef Dittli

Hans Wicki

Daniela Schneeberger

Marcel Dobler

Isabelle Moret

Philippe Bauer

Damien Cottier

Jacques Bourgeois

Philippe Nantermod

Rocco Cattaneo

Hans-Peter Portmann

Regine Sauter

Beat Walti

Damian Müller

Jacqueline de Quattro

Christa Markwalder

Christian Wasserfallen

Petra Gössi

Martin Schmid

Doris Fiala

Andrea Caroni

Thomas Hefti

Albert Vitali