Luzern
Editorial
Abstimmungserfolg als Motivations spritze für Wahljahr 2011 Bei den Luzerner Liberalen herrscht Freude! Das Stimmvolk erteilte dem «Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts» eine deutliche Abfuhr und bestätigte damit die Haltung der FDP.Die Liberalen Luzern, die das Referendum ergriffen hatte. Das Nein, das notabene in allen Gemeinden resultierte, ist nicht ein Nein zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern ein Nein zu überbordender Bürokratie und einer falschen Rolle des Staates. Die FDP wird sich auch in Zukunft konsequent gegen unnötige Gesetze wehren und damit ein Zeichen gegen die steigende Bürokratie setzen. Ich danke allen Parteimitgliedern ganz herzlich, die sich mit Herzblut für den Erfolg unseres Referendums engagiert haben. Übrigens, auch bei allen anderen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni wurde die Haltung unserer FDP bestätigt. Wir gehen damit als klarer Sieger aus dem letzten Abstimmungswochenende hervor. Dieser Erfolg zeigt, dass unsere Partei einen guten Draht zur Basis hat und dass wir spüren, wo die Luzerner Bevölkerung der Schuh drückt. Das wollen wir auch bei den nächsten Abstimmungen wieder unter Beweis stellen. Unser Abstimmungs-
Eigenständigkeit heisst auch Eigenverantwortung! Pascal Duss, Präsident FDP.Die Liberalen Entlebuch, Vorstand Komitee proG4
erfolg ist zudem eine willkommene Motivationsspritze für das bevorstehende Wahljahr 2011. In den nächsten Monaten sind Sie, liebe Parteimitglieder, aufgerufen, unsere «besten» Kandidatinnen und Kandidaten für mehrere verantwortungsvolle politische Ämter auf Kantons- und Bundesebene zu bestimmen. In Anbetracht der hochkarätigen Auswahl eine schöne Aufgabe!
Ihr Peter Schilliger Präsident FDP.Die Liberalen Luzern
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Die Liberalen freuen sich über einen richtungsweisenden Wahlsieg in Graubünden, und wir Luzerner haben das Gesellschaftsgesetz mit grosser Zustimmung der Bevölkerung bekämpft. Aus Entlebucher Sicht geht der 13. Juni trotzdem als trauriger Abstimmungssonntag in die Erinnerungen ein: Das Entlebucher Stimmvolk sagt klar Nein zu einer Fusion der G4Gemeinden Flühli, Schüpfheim, Hasle und Entlebuch. Dem Entlebucher muss manchmal das Wasser ein wenig zum Hals reichen, bis er etwas unternimmt. Es ist schwierig, ein Anliegen zu verkaufen, welches sich nicht nur auf die aktuelle Situation bezieht, sondern in erster Linie auf Entwicklungen der näheren Zukunft eingehen will, damit diese für das Entlebuch optimal gestaltbar wären. Aber doch: Die verantwortungstragenden Kräfte im Entlebuch haben sich grossmehrheitlich hinter die Fusion G4 gestellt. Dessen ungeachtet konnte die Skepsis in der Bevölkerung nicht genommen werden, wenige Verlustängste wurden mit einer systematischen Hetzkampagne gegen den Kanton und alle regionalen Behörden im Entlebuch bewusst geschürt. Nun gilt es diesen demokratischen Entscheid zu akzeptieren, und wir werden das Beste daraus machen. Das Nein vom letzten Sonntag darf und wird keinen Stillstand bedeuten, dies käme einem Rückschritt gleich. Dem stimmte selbst das gegnerische Komitee Zukunft-Entlebuch während der Abstimmungsdebatte zu. Es wurde gar von konkreten Zusammenarbeitsplä-
Pascal Duss
nen gesprochen, welche in der Schublade liegen würden, falls eine Fusion nicht zu Stande käme. Thomas Emmenegger prophezeite mit diesen Plänen eine Steuersenkung auf 2,2 Einheiten. Beschämende zwei Tage nach der Abstimmung lese ich in der NLZ von einem grotesken Richtungswechsel: SVP-Kantonsrat und Fusionsgegner Erwin Dahinden spricht öffentlich aus, dass wir nichts verändern müssen: Steuersenkungen kämen vorerst nicht in Frage, denn es würde uns ja gut gehen. Ich bin stolz und glücklich, im Entlebuch zu leben, da stimme ich Dahinden zu. Dass wir uns jetzt bequem in den Sessel fallen lassen sollten und einfach gar nichts machen – diese Haltung macht mir Angst und ist im Übrigen eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler im Kanton, welcher das Entlebuch gerne unterstützt. Die «Zusammenarbeitspläne» – ein weiteres unfaires Lockmittel im Abstimmungskampf. Demokratie und Eigenverantwortung sind nicht voneinander trennbar, wenn wir uns Freiheit erhoffen: Föderalismus heisst nicht nur, dass man selbst über sich bestimmen kann, sondern dass man die Gemeinde auch selbst zu tragen versucht.
Nr. 4/2010