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Nr. 4 / 14. Juli 2010

AZB / 6003 Luzern

LUZERNER

Freisinn Editorial  Ein Kaffee mit Albert Vitali

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Fraktionsausflug 2010 Bördos Kolumne 

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Face-to-face Kantonsrat-Telegramm

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Jungfreisinnige Luzern Liberale Senioren

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20. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Inhalt Arbeitslosenversicherung – ausgewogen sanieren Georges Theiler: «Ich setzte mich für ein JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung ein.» Seite 3

Fraktionsausflug 2010 Impressionen vom Fraktionsausflug ins Entlebuch. Seite 4

Interview mit Nadine Felder Jugendlichen die Politik näher bringen. Seite 8

Kantonsrat-Telegramm Anfragen, Motionen, Postulate … Seiten 10 und 11

Etwas zu gewinnen! Gewinnen Sie einen schönen Blumenstrauss. Seite 13

FDP.Die Liberalen Meggen Meggen, ein Dorf zum Anfassen. Seite 15

KMU-Preis 2010

Die FDP sucht den Innovation-Pionier 2010 Die FDP.Die Liberalen Luzern verleiht bereits zum zehnten Mal den KMU-Preis an erfolgreiche klein- und mittelständische Unternehmen im Kanton Luzern. Der Preis (Preissumme 5000 Franken) wird jährlich vergeben, wobei jedes Jahr ein anderes Kriterium im Fokus steht.

Gesucht sind in diesem Jahr KMU, welche sich im besonderen Masse durch innovative Leistungen auszeichnen. Dazu gehören Firmen, die erfolgreich Produkte und/oder Dienstleistungen entwickeln. Fühlen Sie sich angesprochen? Eine Teilnahme ist ganz einfach: Alle rele-

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak­tion Luzerner Freisinn, Sascha Kretz (krs.), Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

vanten Informationen finden Sie auf unserer Website www.fpd-lu.ch/kmupreis2010.

Ablauf Bis 30. Sept. 2010: Bewerbungsfrist. 25. Okt. 2010: Preisverleihung.


Luzern

Editorial

Abstimmungserfolg als Motivations­ spritze für Wahljahr 2011 Bei den Luzerner Liberalen herrscht Freude! Das Stimmvolk erteilte dem «Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts» eine deutliche Abfuhr und bestätigte damit die Haltung der FDP.Die Liberalen Luzern, die das Referendum ergriffen hatte. Das Nein, das notabene in allen Gemeinden resultierte, ist nicht ein Nein zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern ein Nein zu überbordender Bürokratie und einer falschen Rolle des Staates. Die FDP wird sich auch in Zukunft konsequent gegen unnötige Gesetze wehren und damit ein Zeichen gegen die steigende Bürokratie setzen. Ich danke allen Parteimitgliedern ganz herzlich, die sich mit Herzblut für den Erfolg unseres Referendums engagiert haben. Übrigens, auch bei allen anderen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni wurde die Haltung unserer FDP bestätigt. Wir gehen damit als klarer Sieger aus dem letzten Abstimmungswochenende hervor. Dieser Erfolg zeigt, dass unsere Partei einen guten Draht zur Basis hat und dass wir spüren, wo die Luzerner Bevölkerung der Schuh drückt. Das wollen wir auch bei den nächsten Abstimmungen wieder unter Beweis stellen. Unser Abstimmungs-

Eigenständigkeit heisst auch Eigenverantwortung! Pascal Duss, Präsident FDP.Die Liberalen Entlebuch, Vorstand Komitee proG4

erfolg ist zudem eine willkommene Motivationsspritze für das bevorstehende Wahljahr 2011. In den nächsten Monaten sind Sie, liebe Parteimitglieder, aufgerufen, unsere «besten» Kandidatinnen und Kandidaten für mehrere verantwortungsvolle politische Ämter auf Kantons- und Bundesebene zu bestimmen. In Anbetracht der hochkarätigen Auswahl eine schöne Aufgabe!

Ihr Peter Schilliger Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

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Weblog-Beitrag: luzern.fdp-blogs.ch

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Die Liberalen freuen sich über einen richtungsweisenden Wahlsieg in Graubünden, und wir Luzerner haben das Gesellschaftsgesetz mit grosser Zustimmung der Bevölkerung bekämpft. Aus Entlebucher Sicht geht der 13. Juni trotzdem als trauriger Abstimmungssonntag in die Erinnerungen ein: Das Entlebucher Stimmvolk sagt klar Nein zu einer Fusion der G4Gemeinden Flühli, Schüpfheim, Hasle und Entlebuch. Dem Entlebucher muss manchmal das Wasser ein wenig zum Hals reichen, bis er etwas unternimmt. Es ist schwierig, ein Anliegen zu verkaufen, welches sich nicht nur auf die aktuelle Situation bezieht, sondern in erster Linie auf Entwicklungen der näheren Zukunft eingehen will, damit diese für das Entlebuch optimal gestaltbar wären. Aber doch: Die verantwortungstragenden Kräfte im Entlebuch haben sich grossmehrheitlich hinter die Fusion G4 gestellt. Dessen ungeachtet konnte die Skepsis in der Bevölkerung nicht genommen werden, wenige Verlustängste wurden mit ­einer systematischen Hetzkampagne gegen den Kanton und alle regionalen Behörden im Entlebuch bewusst geschürt. Nun gilt es diesen demokratischen Entscheid zu akzeptieren, und wir werden das Beste daraus machen. Das Nein vom letzten Sonntag darf und wird keinen Stillstand bedeuten, dies käme einem Rückschritt gleich. Dem stimmte selbst das gegnerische Komitee Zukunft-Entlebuch während der Abstimmungsdebatte zu. Es wurde gar von konkreten Zusammenarbeitsplä-

Pascal Duss

nen gesprochen, welche in der Schublade liegen würden, falls eine Fusion nicht zu Stande käme. Thomas Emmenegger prophezeite mit diesen Plänen eine Steuersenkung auf 2,2 Einheiten. Beschämende zwei Tage nach der Abstimmung lese ich in der NLZ von einem grotesken Richtungswechsel: SVP-Kantonsrat und Fusionsgegner Erwin Dahinden spricht öffentlich aus, dass wir nichts verändern müssen: Steuersenkungen kämen vorerst nicht in Frage, denn es würde uns ja gut gehen. Ich bin stolz und glücklich, im Entlebuch zu leben, da stimme ich Dahinden zu. Dass wir uns jetzt bequem in den Sessel fallen lassen sollten und einfach gar nichts machen – diese Haltung macht mir Angst und ist im Übrigen eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler im Kanton, welcher das Entlebuch gerne unterstützt. Die «Zusammenarbeitspläne» – ein weiteres unfaires Lockmittel im Abstimmungskampf. Demokratie und Eigenverantwortung sind nicht voneinander trennbar, wenn wir uns Freiheit erhoffen: Föderalismus heisst nicht nur, dass man selbst über sich bestimmen kann, sondern dass man die Gemeinde auch selbst zu tragen versucht.

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Luzern

Ein Kaffee mit Albert Vitali

Arbeitslosen­versicherung – ausgewogen sanieren

Sag mal, Albert, was ist deine Meinung zum Staatsvertrag? Ich finde, dass die FDP-Fraktion in der Sommersession der eidgenössischen Räte einen sehr guten Job gemacht hat. Die Fraktion hatte eine klare Linie und hat sich weder vom Jammern der SP noch vom politischen Slalom der SVP mit ihren dauernden Kehrtwendungen beirren lassen. Ich bin überzeugt, dass der Lösungsansatz der FDP.Die Liberalen die sachlich beste Lösung zur leidigen UBS-Affäre ist.

Die Arbeitslosenversicherung ist aus den Fugen geraten. Im Jahre 2010 werden die Schulden gegen 7 Mrd. Franken steigen. Es gibt dazu zwei Gründe. Erstens haben wir uns mehr geleistet (auch in guten Zeiten), als wir finanzieren konnten. Zweitens ist die Zahl der arbeitslosen Personen stark angestiegen. Dass wir ausgerechnet in der Rezession eine Sanierung durchführen müssen, ist sehr ärgerlich. Der Bundesrat hat es verpasst, eine Vorlage rechtzeitig zu erarbeiten. Warten, bis die Rezession vorbei ist, können wir aber nicht. Im Gesetz gibt es einen «Konjunkturrisiko-Artikel». Dieser schreibt vor, dass der Bundesrat bei einer Schuld von zirka 6 Mrd. Franken eine Gesetzesrevision bringen muss. Vorgängig muss er die Prämien anpassen. Würden wir als nichts tun, hätten wir im Jahr 2010 eine quasi «automatische» Sanierung nur auf der Einnahmeseite. Also müssten vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche bezahlen, und dies erst noch in der Rezession. Die schweizerische Arbeitslosenversicherung ist im Vergleich zu Lösungen in der EU eine sehr grosszügige Lösung. Damit ziehen wir ausländische «Interessenten» geradezu an. Dies können wir einseitig nicht abschaffen, aber sehr wohl etwas korrigieren. Eine Sanierung muss Ausgabenund Einnahmeseite ausgewogen berücksichtigen. Eine Lösung, die nur auf der Leistungsseite ansetzt, ist sozial nicht verträglich und würde wohl eine Volksabstimmung nicht überstehen. Eine Lösung nur auf der Einnahmeseite belastet die Arbeitnehmer und die Wirtschaft stark. Dies gefährdet Arbeitsplätze. Genau das dürfen wir auf keinen Fall tun. Arbeitslosigkeit kann man letztlich nur bekämpfen mit Arbeitsplätzen. Auf dieses Ziel müssen wir uns ausrichten. Ein «NEIN» führt zu noch höheren Lohnabzügen. Mit einem «JA» wird die Arbeitslosenversicherung gesichert mit einer fairen Lösung für alle. Dafür setze ich mich ein.

Hätte der Staatsvertrag nicht mit ­einem fakultativen Referendum verbunden werden müssen? In diesem Fall bin ich klar gegen das fakultative Referendum. Dies wäre ein faktisches Nein zum Staatsvertrag gewesen. Ein Volksentscheid würde frühestens Ende Jahr fallen. Die USA haben gezeigt, dass sie auf die Feinheiten unserer direkten Demokratie keine Rücksicht nehmen. Dieser Umstand hätte für Arbeitsplätze und Unternehmen in der Schweiz unabsehbare Folgen haben können. Dieses Risiko darf die Schweiz sicherlich nicht eingehen. Bist du für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Finanzkrise? Gemäss meinem Informationsstand hätte eine PUK nicht mehr untersuchen können als die Geschäftsprüfungskommission, die ihren umfassenden Bericht bereits veröffentlicht

hat. Jetzt gilt es aus den gewonnenen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese in die politische Arbeit einfliessen zu lassen. Weiter sollte die UBS endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und Transparenz über die gemachten Fehler schaffen. Was muss nun konkret angegangen werden? Nun müssen wir konsequent die Probleme «Too big to fail» und die BoniExzesse mit der nötigen Sorgfalt angehen. Hat dieses Hickhack nicht dem Ansehen der Politik geschadet? Die Parteishow der letzten Wochen war absolut nicht förderlich für das Ansehen der Politik. Dieser Prozess hat sicherlich das Vertrauen in die Politik untergraben. Vor allem die SP und die SVP haben ihre politische Kom-

munikation ausschliesslich auf grösstmögliche Medienwirksamkeit ausgerichtet. Schlussendlich hat aber das Parlament die Verantwortung wahrgenommen und in der Lösungsfindung die Sache in den Mittelpunkt gestellt. Welche Botschaften müssten verstärkt in die Kommunikation einfliessen? Die Schweiz ist ein wunderbares Land und attraktiver Standort. Unser wirtschaftliches und politisches System erfreut sich einer hohen Stabilität, ergänzt durch Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit. Moderne Infrastrukturen, qualifizierte Arbeitskräfte und ein hoher Lebensstandard sprechen für die Schweiz. Aus diesem Grund sollten jene politischen Kräfte gestärkt werden, welche sich auf das Erhalten und Fördern dieser Eigenschaften konzentrieren und dabei die Sache in den Vordergrund stellen.

Die Applikation für das iPhone oder den iTouch ist auf der Website der FDP.Die Liberalen Luzern (www.fdp-lu.ch) oder im iTunes Music Store unter dem Stichwort «FDP Luzern» zu finden.

Georges Theiler, Nationalrat LU

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Luzern

Fraktionsausflug 2010 Der Fraktionsausflug der FDP.Die Liberalen Luzern führte am 22. Juni 2010 ins wunderschöne Entlebuch. Der Entlebucher Kantonsrat Guido Bucher begrüsste die grosse Teilnehmerschaft mit einem Apéro in der Firma ENTLA AG. Gestärkt nach einem guten Mittagessen vom Grill, konnte die Entstehung einer ENTLA-Qualitätstüre bei einer Betriebsbesichtigung eingesehen werden. Nach dieser interessanten Betriebs-

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besichtigung ging es weiter Richtung Marbach. Die Gondelbahn führte direkt zum anvisierten Ziel Marbacher­ egg, wo die Teilnehmer eine herrliche Panoramasicht bis hin zu den Berner Alpen erwartete. Als Abrundung eines gelungenen Fraktionsausfluges konnte im Berghaus Eigerblick nebst einem feinen Nachtessen auch die Unterhaltung des Jodeldoppelduetts Finsterwald genossen werden.

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Luzern

Surftipps – im Web für Sie entdeckt

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Vom 23. bis 31. Juli 2010 findet zum 18. Mal das Luzerner Blue Balls Festival statt. Auch dieses Jahr findet man wieder zahlreiche weltbekannte Sänger­ Innen, aber auch junge Talente an den 117 Events, die neun Tage rund ums Luzerner Seebecken die Massen begeistern werden. Mit über 100  000 Besucher gehört das Blue Balls zu den grössten und beliebtesten Musik-Festivals der Schweiz. Die Konzertdaten sowie weitere Infos finden Sie auf dieser Homepage.

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Luzern

Bördos Kolumne

Wie kann man einem Kinde die Politik über den Fussball erklären? Damit Ihr mal sieht, wie es so in der Politik zu und her geht, eine Abhandlung der Ereignisse vor, neben und in einem Einwohnerratssaal (am Beispiel meiner Gemeinde Kriens). Der Vergleich zum Fussball drängt sich auf, da ja kurz vor dem Druck dieses Partei­organes der WM-Final (ich sage voraus: Spanien – Holland mit Sieger Holland – Redaktionsschluss: 5. Juli) in Südafrika stattfand. Vor dem Spiel treffen sich die meisten Mannschaften, welche ab 13.30 Uhr im Einwohnerratssaal zum verbalen «Kampf» (debattere = reden) versammeln, im jeweiligen «Mannschaftslokal»: Die FDP z. B. meistens im Restaurant Hofmatt (weil dort der Chef ein Liberaler ist). Die SVP meistens bei Bio im Restaurant Neuhof, weil dort viel Volkmusik gespielt wird. Die CVP vielfach im Neuhof, weil der Neuhof in der Mitte der Gemeinde sich befindet. Die SP und die Grünen (-> ich kenne deren Lokale (noch) nicht). Dort werden die letzten Infos (= Mannschaftsaufstellungen und Angriffszüge) ausgetauscht; dann nach dem obligatorischen Handshake im Saal gehts los. 1. Fragestunde: Dort können jeweils zu Beginn den Gemeinderäten (= Goalies) Fragen gestellt werden. Die Agilität bzw. das Fachwissen des einzelnen Goalies kommt dort sehr transparent zum Tragen. Dann bei den weiteren Traktanden werden weite Flanken (= Seitenwechsel) geschlagen; in unserem Rat meistens von den Grünen zur SVP. Ab und zu foulen sich auch die CVP und die FDP gegenseitig. Eigentor (= ein Einwohnerrat drückt die falsche Taste). Sie wissen vielleicht – der Krienser Einwohnerrat ist seit 2 Jahren mit einem mobi-TEDSystem ausgestattet. Bei jeder Abstimmung kommt dieses System zum Zuge. Heisst z. B. 1 = Ja und 2 = Nein und haben die Mannschaften abgemacht (beim Zmittag), dass wir 1 drü-

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cken, dann gibt es ab und zu unaufmerksame Spieler – ganz wenige Spielerinnen (Frauen sind aufmerksamer als Männer) –, welche die 2 drücken. Auch hier ist die Transparenz jeweils «rüüdig» gross und die gedrückte Nummer erscheint als Farbe (rot, grün oder gelb) unmittelbar via Beamer an der Grossleinwand im Ratssaal (gute Infrastruktur). Abseits = Eine Debatte über ein Thema dauert zu lange. Dann kann jederzeit jeder Einwohnerrat bzw. Volksvertreter durch einen sog. Ordnungsantrag das Ende der Diskussion verlangen. Über den Ordnungsantrag wird dann abgestimmt (dies entspricht ungefähr dem Challenge im Tennis bei grossen Turnieren) und allenfalls die Diskussion abgebrochen (= die Spielerin zurückgepfiffen). Anlässlich der Halbzeit projiziere ich als Systemsupporter (smooth operator) jeweils die Folie «was bisher geschah»; entnommen habe ich diese Idee der legendären DRS3-Sendung Malony). In der Pause wird in der «Garderobe» diskutiert (= die Mannschaften finden sich im Kaffee zur angeregten Diskussion über das, was schon war (= Analyse) bzw. was noch kommt). Die Zuschauer auf der Tribüne sind analog rar wie auf dem Kleinfeld

(Challenge-League-Mannschaft SC Kriens). An der Juni Sitzung fanden sich über die 7 Stunden ganze 8 Personen auf der Tribüne ein. Gehen aus Sicht der Zuschauer heisst meistens: Kosten für die Zuschauer (= Zeit; da noch keine Eintrittsgebühren verlangt werden …) > Nutzen (Erwartungen an die Diskussion im Rat)! Hinweis: Findet sich ein unbekannter Zuschauer mehr als zweimal auf der Tribüne, wird er von einer Partei gefragt, ob er nicht in den Einwohnerrat kommen will!! Pressetribüne = Sitzplatz neben der Bühne; dieser Sitz ist jeweils von einer Person (wir haben ja ein Monopol in der Zeitungslandschaft der Zentralschweiz) besetzt. Diese – im Moment verantwortlich ist Luca Wolf – berichtet aus dem Rat. Die Berichterstattungen sollen, so erbittet der Kapitän aller Mannschaften (= der Einwohnerratspräsident) jeweils zu Beginn des Spiels, jeweils wohlwollend und korrekt sein. Die Spieler versuchen sich immer, wenn die Presse anwesend ist, mit geschickten Wortwendungen (= Tricks) bzw. persönlichen Angriffen gegen-

über Gemeinderatsmitgliedern bzw. gegnerischen Parteien (= versteckten Fouls) jeweils ins Team der Runde zu spielen! Das Beste findet jeweils am Schluss statt. Die ganzen Mannschaften gehen in ein vom Schiedsrichter (= Geschäftsleitung) festgelegtes Restaurant (im Juni gings in die Wichlern) etwas trinken und essen. Aber nicht dass sie denken, dass die Gemeinde uns dieses Bier finanziert. Im Moment die angespannte Lage der Gemeinde berücksichtigend, ist dies undenkbar. Finanzielles = Fixum + Punkteprämie. Jeder Einwohnerrat erhält als Fixum Fr. 1000.– pro Jahr (nicht etwa pro Sitzung!!) und Fr. 20.– für jede angebrochene Stunde (= Punkteprämie) im Einwohnerrat bzw. bei der Arbeit in den Kommissionen. In der politischen Saison 2010/11(dauert immer von Ende Sommerferien bis Anfang nächste Sommerferien) werde ich (als Bildungskommissions-Mitglied und FDPFraktions-Angehöriger und GL-Mitglied) so ziemlich genau Fr. 3210.– erhalten (einkommenssteuerpflichtig). Ich habe Spass am Politisieren für unsere Kommune Kriens. Auf dass diese noch lange eigenständig bleiben möge.

Ihr Bördo steht ihnen für weitere Fragen auf roger.erni@aik.ch jederzeit zur Verfügung.

Der Inhalt der Kolumne braucht sich nicht zwingend mit der Meinung der Redaktion zu decken. Nr. 4/2010


Luzern

Susan Widmer neu für die FDP im Kantonsrat

Susan Widmer-Picenoni

Susan Widmer-Picenoni (46) aus Sursee hat die Nachfolge von Christian Forster, Büron, angetreten. Die neue Kantonsrätin ist verheiratet und Mutter von zwei Söhnen und einer Tochter. Nach der Matura liess sich Frau Widmer zur Hotel- und Touristikfachfrau ausbilden. Seit 2003 ist sie die politische Assistentin von Nationalrat Otto Ineichen. Schon früh engagierte sie sich in der Ortspartei der FDP.Die Liberalen Sursee, die sie seit 2008 präsidiert. Wir wünschen Susan Widmer, die in der Juni-Session 2010 vereidigt wurde, viel Erfolg und Freude in ­ihrem neuen Amt.

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Nr. 4/2010 

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Face-to-face

Seit Mai präsidiert Nadine Felder die Jungfreisinnigen

Jugendlichen die Politik näherbringen Nadine Felder steht seit Mai an der Spitze der Jungfreisinnigen Kanton Luzern. Mit ihrem ­Engagement möchte sie in erster Linie junge Menschen animieren, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Sie betrachtet ihr Amt auch als eine Art Weiterbildung neben ihrem Jusstudium. Wie kommt Ihre Politik bei der Mutterpartei an? Ist es nicht manchmal schwierig, für neue Ideen Unterstützung zu erhalten? Ich bin noch zu kurz im Amt, um dazu etwas zu sagen. Natürlich weiss ich, dass es zu Diskussionen kommen wird. Solche sind aber meiner Meinung nach wichtig, um einen guten Konsens zu finden. Bei meiner bisherigen Parteiarbeit habe ich jedenfalls festgestellt, dass wir ernst genommen werden.

Für junge Menschen nicht selbstverständlich: Sie stellen sich für ein politisches Amt zur Verfügung, warum? Mein politisches Interesse, das ich von zu Hause mitbekommen habe, ist während meiner Kantizeit gewachsen. Wir waren eine kleine Klasse, mehrheitlich junge Männer. Diese haben oft und engagiert politisiert. Sie sind also in einer politischen ­Familie aufgewachsen? Nicht in dem Sinne, dass meine Eltern aktiv an der Politik teilnahmen. Meine Mutter ist zwar Mitglied der Bürgerrechtskommission, mein Vater hat indes nie ein politisches Amt bekleidet. Er ist auch nicht Mitglied einer Partei. Vor Abstimmungen wird und wurde aber jeweils intensiv diskutiert. Und schon früh habe ich die «Arena» im Fernsehen mitverfolgt. Warum sind Sie bei der FDP und nicht bei einer anderen Partei? Ich kann hinter dieser Politik stehen. Natürlich bin ich nicht mit allem und jedem einverstanden. Aber im Grossen und Ganzen vertritt sie meine Meinung. Und, was für mich auch wichtig ist, man darf seine Meinung einbringen, auch wenn sie nicht unbedingt der Parteiparole entspricht. Was genau studieren Sie und welches berufliche Ziel schwebt Ihnen vor, vielleicht ein politisches? Ich studier Jus in Luzern. Mein Ziel steht noch nicht genau fest, auch strebe ich im Moment keine Kandidatur

Nadine Felder, geb. 1987, 6 Jahre Kanti in Hochdorf bzw. Baldegg, Jus-Studentin an der Uni Luzern, wohnhaft in Inwil, seit Mai 2010 Präsidentin der Jungfreisinnigen Kanton Luzern.

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Nadine Felder

an. Im Vordergrund stehen mein Studienabschluss mit anschliessendem Erwerb des Luzerner Anwaltspatentes. Worüber politisieren Sie mit Ihren Kommilitoninnen? Meine engsten Kolleginnen sind nicht wirklich politisch engagiert. Ich versuche, sie jeweils vor Abstimmungen von meiner Meinung zu überzeugen, damit sie ihre Stimme in meinem Sinne abgeben. Wie sind Sie zum Amt als Präsidentin der Jungfreisinnigen gekommen? Ich habe dieses Amt nicht angestrebt, ich arbeite lieber im Hintergrund. Jemanden ganz Neuen in dieses Amt zu wählen, fanden wir nicht optimal, aber leider stellte sich aus dem Präsidium niemand zur Verfügung. Deshalb habe

ich schliesslich zugesagt. Bei Jugendlichen muss man halt immer damit rechnen, dass sie von zu Hause ausziehen, in einem anderen Kanton Wohnsitz nehmen und deshalb ihr Amt abgeben. Was reizt Sie am Präsidium der Jungfreisinnigen? Ich möchte den jungen Menschen zeigen, dass Politik alles andere als trocken ist, sondern auch Spass und Freude machen kann. Auch dass ich es wichtig finde, dass alle, auch Junge, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen. Es ist enorm wichtig, etwas gegen die Stimmabstinenz zu tun. Durch das Präsidium kann ich aber auch eine Menge lernen, Verantwortung, Teamarbeit, Führungserfahrung sammeln usw.

Es gibt immer noch relativ wenige Frauen in Spitzenpositionen. Was können Sie persönlich und Ihre Partei dazu beitragen? Wie schon erwähnt, ich versuche, Kolleginnen zu motivieren, dass sie von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen. Landläufig herrscht leider zu oft noch die Meinung vor, dass Männer für die Politik besser geeignet seien. Meiner Ansicht nach eine krasse Fehleinschätzung. Frauen werden auch viel schärfer beobachtet und werden schneller kritisiert, oft sogar diskriminiert. Setzen sie sich durch, werden sie leider sehr schnell als Emanzen bezeichnet. Was ist Ihre Hauptaufgabe als Präsidentin der Jungen FDP? In erster Linie Koordination mit den Amtsparteipräsidenten Luzern Stadt und Land, Entlebuch, Hochdorf, Sursee und Willisau. Wir organisieren aber auch Veranstaltungen politischer und gesellschaftlicher Natur wie Grill­ abende usw. Viermal im Jahr vor Abstimmungen findet eine Infoveranstaltung mit namhaften Referenten statt. Im Dezember werden wir bei der «Arena» live dabei sein. Wie viele Mitglieder haben Sie und bis zu welchem Alter bleiben sie in Ihrer Partei?

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Luzern

Wir verlangen keine Mitgliederbeiträge. Unsere Sympathisanten sind zwischen 16 und 35 Jahre alt. Wie gross ist das Interesse bei Veranstaltungen? Gut bis sehr gut. Es kommt natürlich immer etwas auf die Referenten an. Planen Sie eine eigene Liste bei den kommenden Kantonsratswahlen? Nein. Eine Liste zu füllen, wäre recht schwierig, und wir wollen keinesfalls Leute «verheizen». Interessierte Jungfreisinnige kommen auf die Liste der Mutterpartei. Wie sieht es mit Kandidierenden aus, und wo könnten sich solche allenfalls melden? Wir haben Interessierte, aber konkret kann ich dazu noch nichts sagen. Interessierten empfehle ich unsere Homepage www.jflu.ch. Natürlich können sie sich auch bei mir oder bei der Geschäftsstelle FDP.Die Liberalen Luzern melden. Zu Ihnen ganz persönlich: Wie lange dauert Ihr Studium noch?

Voraussichtlich noch bis im Frühling 2012. Wohnen Sie noch zu Hause und wie finanzieren Sie Ihre Ausbildung. Ja, ich wohne noch bei meinen Eltern. Sie unterstützen mich finanziell, aber ich trage auch meinen Teil bei. Ich arbeitete und arbeite immer während der Sommerferien. Dass ich immer einen Job gefunden habe, betrachte ich als Glücksfall. Manche Arbeit war hart, aber im Nachhinein betrachtet, eine gute Lebensschule. Seit über zwei Jahren bin ich an Wochenenden im Café Hüsler in Inwil im Service tätig. Ich finde es gut und wichtig, dass Firmen Schülern und Studenten Arbeitsplätze anbieten, einerseits, damit sie ihr eigenes Geld verdienen können, andererseits, um ihnen einen Einblick in den Arbeitsalltag zu ermöglichen. Haben Sie Hobbys, wenn ja, welche? Sport, aktiv und passiv wie Fitness, Ski, Squash. Ich besuche sehr gerne einen Match des FCL oder schaue mir im Fernsehen verschiedene Sportanlässe an. Auch lese ich sehr gerne.

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dass es der FDP wieder besser geht: Dass die Bevölkerung endlich die zukunftsgerichtete Linie der FDP bemerkt, sieht, wie gut sie arbeitet, und sie auch entsprechend honoriert.

katsteller im Wert von fast 400 Franken zu gewinnen. Die Fachjury hat sich nach langer und intensiver Beratung entschieden,

dass der 1. Rang an die FDP.Die Liberalen Hitzkirch geht. Die FDP.Die Liberalen Luzern gratuliert herzlich zu diesem Erfolg!

Fotowettbewerb

Plakatierung Gesellschaftsgesetz

Die FDP.Die Liberalen Luzern lancierte zur Unterstützung der Plakatkampagne «NEIN zum unnötigen Gesellschaftsgesetz» einen Fotowettbe-

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werb. Die Ortspartei, welche ein Plakat am originellsten Ort oder an einem stark frequentierten Platz aufstellen konnte, hatte die Chance, einen Pla-

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Kantonsrat Telegramm Der Monatsschwerpunkt

Anfragen, Motionen, Postulate ... Was machen Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wenn die Bevölkerung Anliegen oder Wünsche schildert und Lösungen fordert? Mit einem Vorstoss in Form einer Motion, eines Postulates oder einer Anfrage nimmt ein Kantonsratsmitglied die Anregung entgegen und verfasst einen Vorstoss, der von Gleichgesinnten ebenfalls unterzeichnet wird. An der Junisession wurden 46 Vorstösse traktandiert, drei Vorstösse wurden als dringlich überwiesen. Aus unseren Reihen stammen 10 Vorstösse. Motion über die Erhebung verursachergerechter Gebühren für sämtliche Amtshandlungen in allen zuständigen Bereichen des Kantons Hans Luternauer hat die Regierung aufgefordert, sämtliche Gebühren auf das Verursacher- und Kostendeckungsprinzip zu überprüfen und die nötigen Korrekturen anzubringen. Der Kantonsrat hat die Motion als Postulat überwiesen und will, dass die bestehenden Gebühren überprüft werden und der Handlungssspielraum ausgenützt wird.

Anfrage über die in gewissen Fällen fehlender Hilfe für Behinderte und deren Angehörige Herbert Widmer stellte die Frage, ob auf kantonaler Ebene eine Stelle geplant sei, welche die Zuteilung der Pflegeplätze für Menschen mit schwerer Behinderung besser koordiniere. Er versteht seine Anfrage in erster Linie als ein Hilferuf für Menschen mit einer Behinderung und deren Angehörige, die lange auf einen geeigneten Pflegeplatz warten müssen.

Motion über die Einsetzung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz für die Patientinnen und Patienten des Luzerner Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie Herbert Widmer verlangte eine unabhängige Beschwerdestelle, denn die heutige Situation mit einer Patientenstelle im Kantonsspital ist für spezielle Fälle ungeeignet. Es brauche diese Regelung für alle Spitäler im Kanton. Seinem Begehren wurde nicht nachgekommen, die Motion wurde abgelehnt.

Anfrage über die Auflösung der Fachstelle Schuldenberatung Luzern Rolf Born war mit seiner Anfrage auf dem richtigen Weg, sein Anliegen nach einer finanziellen Unterstützung wurde weitgehend erfüllt. Es konnte eine Lösung gefunden werden, die die Weiterführung der Schuldenberatungsstelle für die nächsten zwei Jahre sicherstellt.

Anfrage über eine rasche Erstellung der Luzerner Spitalliste Isabel Isenschmid-Kramis wollte wissen, wie die Spitalliste ab 2012 aussehen wird. Ab diesem Zeitpunkt gilt für die ganze Schweiz die freie Spitalwahl. Als Folge davon muss sich der Kanton finanziell an den Behandlungskosten des Patienten beteiligen. In der umfassenden Antwort konnten noch keine Ansatzpunkte zur Lösung aufgezeigt werden. Eine bessere Zusammenarbeit mit allen Spitälern im Kanton wurde aber zugesichert.


Anfrage über die negativen Auswirkungen zu den Schulkreisen Balz Koller wollte wissen, warum es nicht möglich sei, dass Lernende das nächstgelegene Schulhaus, das per Fuss zu erreichen ist, besuchen können. Ob der Schulkreis entscheidend sei, auch wenn die Kinder mit dem Schulbus abgeholt werden müssen, sei fraglich. Er wünsche sich eine flexiblere Handhabung.

Postulat über die Erstellung eines Solarkatasters für den Kanton Luzern Sepp Langenegger möchte, dass die Regierung prüft, ob es sinnvoll wäre, einen Solarkataster zu erstellen, um damit eine schnellere und gezieltere Förderung der Solartechnik voranzutreiben. Das sei notwendig, weil die Solarenergie für die Zukunft von grösster Bedeutung sein wird. Das Potential sei noch nicht ausgenützt.

Anfrage über die Verteilung der Mittel aus dem kantonalen Förderprogramm Energie Ruedi Burkard weiss, dass der Kantonsrat für das Jahr 2009 einen Nachtragskredit zum Förderprogramm Energie bewilligt hatte. Es stellte Fragen zur Anzahl der eingereichten Gesuche, zu den gesprochenen Beträgen und zu den Bewilligungskiterien. Es erhielt ausführliche Antworten.

Anfrage über den Luzerner Strafvollzug Eine Person, die eine Freiheitsstrafe verbüsste, wurde im Urlaub rückfällig. Romy Odoni wollte wissen, ob Verfahrensfehler gemacht wurden, um künftig Rückfälle zu vermeiden. Auf die Fragen erhielt sie umfassend Antwort.

Dringlich eingereicht wurde die Anfrage über den Standort Willisau des Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik Irene Keller wollte genauer wissen, was zur Kündigung des Prorektors führte, warum die Wiederanstellung erfolgte, weshalb anschliessend das Arbeitsverhältnis mit dem Rektor aufgelöst wurde. Gemäss Pressebericht hat die Dienststelle das Vorgehen korrekt und ohne Beanstandung durchgeführt, die Untersuchung kostete aber einiges. Mit den Antworten konnte sie sich nicht zufrieden geben, denn es helfe wenig, wenn alles schöngeschrieben werde. Die Tatsachen müssen von der AKK überprüft werden. Was betroffen machte war die Aussage, dass nun mit dem Schulkader der Berufsschule schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen werden. Der Inhalt dieser Vereinbarungen lässt viel Spielraum für Spekulationen zu.

Redaktion: Isabel Isenschmid-Kramis, Kantonsrätin, Luzern


Jungfreisinnige Luzern

Rückblick

Grillabend der Jungfreisinnigen Kanton Luzern Am Freitag, 2. Juli 2010, lud Richard Brunner die Jungfreisinnigen auf seinen Hof in Rain zum Grillieren ein. Mit einem Apéro wurden wir im Garten des Jungbauern empfangen und überzeugten uns sogleich vom fantastischen Ausblick. Mit verschiedenen Salaten, Brot und Fleisch wurde unser Hunger gestillt. Richi erwies sich dabei als ausgezeichneter Grillmeister. Nach dem Essen stand uns eine Hofbesichtigung bevor. Kompetent wurden wir von Richi auf dem Hof Herbrig herumgeführt, wobei die jungen Kälbli die grosse Sensation waren. Scherzhaft wurde sogar der Antrag gestellt, ein solches junges Kälbli als neues Maskottchen der Jungfreisinnigen Kanton Luzern zu nehmen, ganz

nach dem Vorbild der SVP mit ihrem «Zottel» :) Mit Kuchen und einem Glas Milch frisch ab Hof liessen wir den schönen Sommerabend gemütlich ausklingen.

Vorschau: Mitgliederversammlung vom 19. August 2010 Am 19. August 2010 laden die Jungfreisinnigen Kanton Luzern zur Mitgliederversammlung im Rain ein. Aus aktuellem Anlass werden wir ein Regierungsratskandidaten-Hearing durchführen und die Jungfreisinnigen über Vorlagen für die Abstimmung vom 26. September informieren.

Grillabend der Jungfreisinnigen.

Verbot von Killerspielen – eine jungliberale Replik

Game over für unnötige Verbote Fabian Reinhard, JF Stadt Luzern Sie vergiften die Gedanken und korrumpieren die Moral der Jugend, welche ihre Zeit damit vergeudet, in gefährliche Fantasiewelten abzutauchen. So äusserten sich im 18. Jahrhundert die Kritiker der neu aufkommenden Gattung der Romane und zeigten sich äusserst besorgt wegen des Einflusses des neuen Mediums auf die junge Generation. An die jugendgefährdende Wirkung von Romanen glaubt heute niemand mehr. Kantonsrätin Angela Pfäffli argumentierte im letzten Freisinn für ein Verbot der sogenannten Killergames. Sie gehört zu den Unterzeichnenden einer Motion der SP für eine Standesinitiative, die ein generelles Verbot solcher Video-Spiele fordert.

Bekannter Abwehrreflex gegen neue Unterhaltungsformen Die Kritik an Games passt in ein bekanntes Muster im Umgang mit neuen Formen der Unterhaltung. Im 18. Jahr-

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einflössende Unterhaltung zu verbannen suchte. Mit dem Erwachsenwerden der jungen Generation fand das neue Medium jeweils Akzeptanz und – um den Generationen-Zyklus in Gang zu halten – wurde eine neue aufkommende Form der Unterhaltung als gefährlich gebrandmarkt.

Praktische Einwände gegen ein Verbot

Fabian Reinhard, JF Stadt Luzern

hundert waren es die Romane, Anfang des 20. Jahrhunderts Filme, in den 50er-Jahren die Rock-’n’-Roll-Musik, in den 60er-Jahren die Hippie-Subkultur; die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Immer war es die junge Genera­ tion, die sich ins lockende Vergnügen stürzte, während die Generation der Eltern die ihnen unbekannte, Angst

Die praktischen Einwände gegen Verbote solcher Art sind bekannt. Verbote lassen sich nicht durchsetzen, weil die Inhalte aus dem Internet heruntergeladen werden können. Da die Definition, was ein Killergame ausmacht, strittig bleibt, kommt es zu einer erheblichen Abgrenzungsproblematik und als Folge zu einem Katz-und-Maus-Spiel zwischen den behördlichen Sittenwächtern und den Spielproduzenten.

griff in die Freiheit des Einzelnen. Die Motion fordert ein generelles Verbot solcher Spiele, also explizit auch für Erwachsene. Es ist nicht zulässig, dass unter dem Deckmantel des Jugendschutzes mündigen Bürgern sozial erwünschtes Verhalten aufgezwungen wird. Wenn die erwachsene Gamerin in den eigenen vier Wänden nicht mehr ihrem Vergnügen nachgehen darf, dann ist dies ein – aus liberaler Sicht nur schwer zu rechtfertigender – Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Computerspiele gehören in das Reich der Fiktion. In der Realität haben die FDP.Die Liberalen mit dem Referendum gegen das Gesellschaftsgesetz erfolgreich gezeigt, an welchem einfachen Massstab sich gelebter Liberalismus misst: «Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen» (Montesquieu).

Zurück zu einer einfachen liberalen Grundhaltung Viel schwerer wiegt jedoch der Ein-

Nr. 4/2010


Luzern

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Nr. 4/2010 

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Wir gratulieren Ihnen herzlich zum Gewinn.

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Teilnahmeschluss: 30. August 2010 Sachpreise werden nicht in bar ausbezahlt. Es

Gewinnerin Kreuzworträtsel 3/2010: Frau Lisbeth Seidl, Hildisrieden

wird keine Korrespondenz geführt. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Liberale Senioren

Vereinigung ehemaliger Behördenmitglieder

«Vor allem Pflege der Geselligkeit» Erwin Muff, a. Regierungsrat, gründete vor 10 Jahren mit Gleichgesinnten die Ehemaligen-Vereinigung mit dem Ziel, ab und zu lustvoll weiter zu politisieren, vor allem aber um die Geselligkeit zu pflegen. Anlässlich der Frühlings-Zusammenkunft am 19. Mai gab er den Vorsitz ab. Er freute sich über die Rekordbeteiligung am Anlass, was er für ein (fast) untrügliches Zeichen hielt, dass die Liberalen am Kommen sind. In seinem kleinen Rückblick unter dem Stichwort «Wandel» verwies er auf die Kuriosität, dass die FDP als Bannerträgerin des Liberalismus an Stärke und Schlagkraft verloren habe, die Gesellschaft aber liberaler geworden sei. Immerhin hätten SP und SVP liberale Flügel, und alle anderen dazwischen bezeichnen sich auch als liberal. – Als Nachfolger

Kaspar Lang (links) übernimmt von Erwin Muff die Leitung der Ehemaligen-Vereinigung.

konnte er a. Kantonsrat Kaspar Lang aus Buchrain vorstellen, was mit grossem Applaus quittiert wurde. A. Kantonsrat Peter Brunner hatte

für die Zusammenkunft eine Besichtigung der Auto AG in Rothenburg organisiert. Die Präsentation, die einmal mehr die beeindruckende Entwick-

lung einer Firma in unserem Kanton aufzeigte, beinhaltete sogar ein «Reisli» in einem ganz neuen IRIS-Bus.

Vreni Grüter-Felber

Liberale Seniorinnen und Senioren Amt Willisau

Erfreuliche Wirtschaftsperspektiven Die Liberalen FDP-Senioren befassten sich mit der Zukunft des Kantons Luzern. Gleichzeitig feierten sie den 75. Geburtstag ihres langjährigen Obmanns. (Ho.) Der Zufall wollte es, dass die Zusammenkunft der Liberalen Seniorenschaft mit dem 75. Geburtstag von alt Regierungsrat Erwin Muff zusammenfiel. «Es ehrt uns, dass du trotz deines Festtages zu uns nach Eber­secken gekommen bist», sagte der Vorsitzende, alt Grossrat Klaus Wermelinger. Er gratulierte dem verdienten Politiker und dankte ihm für das politische Wirken zu Gunsten der Liberalen Partei. Der ehemalige Parlamentarier erhielt einen Gutschein für das erste FCL-Spiel in der Swisspor­ arena, die auf der Allmend gebaut wird.

Erholung. «Der Kanton Luzern hat sich zu einem attraktiven Wirtschaftsund Wohnstandort entwickelt», sagte der Referent. Erfreut nahmen die Senioren zur Kenntnis, «dass viele Reformprojekte auf liberale Postulate zurückgehen». Regierungsrat Pfister gab bekannt, dass der Kanton Luzern seine Rechnung bereits zum fünften Mal in Folge mit schwarzen Zahlen abschliessen kann und für juristische Personen als der steuergünstigste gilt. Um weiterhin gut über die Runden zu kommen, müsse der Kanton seine Ausgaben im Griff behalten. «Eiserne Disziplin ist angesagt!»

Regierungsrat Max Pfister warf optimistische Blicke in die Zukunft

Tiefbahnhof soll Probleme lösen

Regierungsrat Max Pfister sprach in seinem Referat unter anderem über die Lage der Luzerner Industrie, die «sich nachhaltig verbessert». Auch im Gastgewerbe zeigten sich erste Zeichen der

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Wie der Vorsteher des Bau-, Umweltund Wirtschaftsdepartementes ausführte, setzt der Kanton Luzern in seiner Verkehrspolitik auf Schiene und Strasse. In beiden Bereichen würden zur Zeit verschiedene Projekte

realisiert; viele seien in Planung, und noch mehr stünden auf der Warteliste. Als profunder Kenner sprach Regierungsrat Max Pfister über den geplan-

ten Tiefbahnhof. «Es ist ein eminent wichtiges Vorhaben, für dessen Verwirklichung wir uns mit aller Kraft einsetzen.»

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Nr. 4/2010


Luzern

FDP.Die Liberalen Meggen

Meggen, ein Dorf zum Anfassen Hans Peter Hürlimann, Präsident FDP.Die Liberalen Meggen Wer Meggen nicht kennt, muss es kennen lernen. Hier wird an der Gemeindeversammlung die direkte Demokratie aktiv gelebt. Wir haben Gemeindebehörden zum Anfassen, aktive und mitdenkende Bürgerinnen und Bürger sowie viele engagierte und ehrenamtlich arbeitende Personen.

FDP.Die Liberalen Meggen Seit Beginn des modernen Gemeindewesens Anfang des vorletzten Jahrhunderts prägten die Liberalen die Politik in Meggen. Meggen war eine der wenigen liberalen Bauerngemeinden im Kanton Luzern. Vom fünfköpfigen Gemeinderat konnten wir Liberale immer die wichtigsten Ämter besetzen. Auch heute ist Meggen noch eine liberale Hochburg. Die FDP.Die Liberalen Meggen nehmen fast in allen Behörden-Ämtern die Mehrheit ein – eine Ausnahmesituation im Kanton. In Meggen sind vier Parteien aktiv. Nebst den Liberalen sind dies die CVP, die SVP und die SP.

Die Partei ist aktiv Der Vorstand der Liberalen in Meggen ist gut strukturiert. Drei Frauen und vier Männer führen die Geschicke der Partei. Jedes Vorstandsmitglied übt ein Ressort aus. An unseren Sitzungen nimmt immer alternierend eines der drei liberalen Gemeinderatsmitglieder teil. Mit über fünfzig Chargierten in verschiedenen Funktionen der Gemeinde prägen wir die Politik an vorderster Front aktiv mit.

Der Vorstand (von links): Christoph Büeler, Sabine Bühler Rossé, Hans Peter Hürlimann (Präsident), Susanne Maksymov (Vize-Präsidentin), Moritz Falck, Isabelle Bauer und Rolf Krieger.

In Meggen wird der gesell­ schaftliche Zusammenhalt gelebt Die 6500 Einwohner zählende Gemeinde Meggen ist ein aufgewecktes Dorf. Über 80 Vereine sind in Meggen aktiv. Egal ob jung oder älter, weiblich oder männlich, es hat für alle eine grosse Auswahl an Ausgleichsmöglichkeit zum Alltag. Ein schönes Beispiel wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gelebt wird, ist die 1.-AugustFeier. Sie wird durch die Vereine orga-

nisiert, jedes Jahr durch einen anderen – und die Warteliste ist lang.

Herausforderung Bevölkerungsstruktur Meggen will ein lebendiges Dorf bleiben, trotz Siedlungsdruck. Die Bauland- und Mietpreise steigen in Grössenordnungen, die für die Jüngeren in der Megger Bevölkerung unerschwinglich sind. Die FDP.Die Liberalen haben sich deshalb für neue Wege in der

Ortsplanung stark gemacht und nehmen dort ihre sozialliberale Verantwortung wahr. Die Grundeigentümer der neu eingezonten Entwicklungsgebiete werden verpflichtet, einen definierten Anteil preisgünstiger Wohnungen zu erstellen.

Liberale Wohnbaugenossenschaft Zwei weitere Mehrfamilienhäuser sind soeben bezogen worden, erstellt durch die liberale Wohnbaugenossenschaft. Dank angepasster Bauweise und Bauland der Gemeinde im Baurecht sind die Wohnungen in einem bezahlbaren Preissegment. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine gesunde soziale Durchmischung im Dorf.

Meggen steht hinter dem Kanton

Wir übernehmen Verantwortung

Meggen steht in Konkurrenz mit den Nachbargemeinden im Kanton Schwyz, welche unter dem Strich steuergünstiger sind. Deshalb ist es wichtig, dass Meggen mit tiefen Gemeindesteuern attraktiv bleibt. Mit dieser Strategie weist die Gemeinde ein Inkasso an kantonalen Steuern von über 45 Mio. Franken aus. Zusätzlich fliessen etwa 6 Mio. Franken in den kantonalen Finanzausgleich.

Als Mehrheitspartei auf kommunaler Ebene nehmen wir eine grosse Verantwortung wahr und setzen uns ein für das liberale Gedankengut. Meggen machte bis heute gute Erfahrungen damit. Wir engagieren uns auch auf kantonaler und sogar nationaler Ebene. Mit unserem Gemeindepräsidenten Andreas Heer haben wir zudem eine profilierte und volksnahe Persönlichkeit im Kantonsrat.

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Unsere drei liberalen Gemeinderäte (von links): Gemeindeammann Arthur Bühler, Gemeindepräsident Andreas Heer, Gemeinderat Seppi Scherer.

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FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

Der 24. Schweizer Frauenlauf in Bern am 13. Juni 2010 – wir FDP bewegen! Die T-Shirts sind gewaschen, und wir stehen bereits wieder in den Startlöchern. Gabriela Kaufmann, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen Luzern Der Frauenlauf führt quer durch die Stadt Bern mit Ziel auf dem Bundesplatz. Auf der Strecke gibt es nebst Getränkeverpflegung auch viel musikalische Unterhaltung. Betreffend Distanzen können alle Teilnehmerinnen wählen zwischen Running / Walking / Nordic Walking 5 km, Running 10 km, Walking/Nordic Walking 15 km, Girls Sprint 0,5 km. Neu ist die Girls Meile für Mädchen mit den Jahrgängen 1999 bis 2002 mit einer Distanz von 1,6 km. Hauptsponsoren des Schweizerischen Frauenlaufes in Bern sind die Schweizerische Post und die Helsana. Bei idealen äusseren Bedingungen (der Wettergott war uns an diesem Tag hold) liefen und walkten 12  551 Frauen erfolgreich über die verschiedenen Distanzen. Unter dem Motto «FDP-Frauen in Bewegung» nahmen vier FDP-Frauen aus dem Kanton Luzern am Frauenlauf in Bern teil: Sie absolvierten die 5-kmRunning-Strecke. Alle vier Frauen liefen eine ausgezeichnete Zeit. Die Schnellste war unser Vorstandsmitglied (Kassierin) Helen Schurten-

Sport ist Rostschutz für die eiserne Gesundheit! Von links: Romy Odoni, Kantonsrätin, Silvia Ettlin, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen Frauen Luzern, Franziska Windlin, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen Frauen Luzern (Helen Schurtenberger fehlt auf dem Bild).

berger, Sozialvorsteherin Menznau. Bravo, liebe Helen!

Delegation FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern Romy Odoni, Kantonsrätin, Silvia Ettlin, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen Frauen Luzern, Helen Schurtenberger-Häfliger, Vorstandsmitglied

FDP.Die Liberalen Frauen Luzern, Franziska Windlin, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen Frauen Luzern. Ich selbst konnte wegen einer ein paar Tage zuvor erlittenen Lebensmittelvergiftung leider nicht teilnehmen. Zirka 10 FDP-Frauen aus der gesamten Schweiz nahmen am Frauenlauf teil und trugen das FDP-T-Shirt

Pascale Amrein ist Präsidentin des Kirchenparlamentes in Emmen Emmen ist nach Luzern die zweite Kirchgemeinde des Kantons mit ­einem Parlament. Zuvor wurden alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten vorgelegt werden mussten, an der Urne entschieden. Ende Juni genehmigten die Katholikinnen und Katholiken die neue Kirchgemeindeordnung, die den Wechsel auf das Parlamentsverfahren brachte. Das neue Parlament der katholischen Kirche Emmen hat seine Arbeit

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aufgenommen. An der ersten Sitzung wählten die 24 Mitglieder unsere FDP-Frau Pascale Amrein-Senn zu ihrer ersten Präsidentin. Wir gratulieren Frau Amrein zu dieser Wahl und wünschen ihr in ihrem Amt viel Erfolg und Genugtuung.

Pascale Amrein

«FDP-Frauen in Bewegung». Wir bewegen garantiert. Hoffentlich auch bei den nächsten Wahlen. Helfen Sie mit! Es war ein unvergessliches Erlebnis, das wir im kommenden Jahr am Jubiläums-Frauenlauf (25 Jahre) vom 19. Juni in Bern wiederholen werden.

Veranstaltungshinweis Partneranlass Unsere nächste Veranstaltung ist ein ganz besonderer «Leckerbissen» in jeder Hinsicht! Kommen Sie mit, staunen Sie mit uns über all die tropischen Pflanzen und geniessen Sie mit uns die exotischen Früchte beim Besuch des Tropenhauses Wolhusen. Donnerstag, 30. September 2010, 17.00 Uhr. Treffpunkt: Tropenhaus Wolhusen. Führung durch das Tropenhaus mit Degustation feiner exotischer Früchte. Die Veranstaltung ist öffentlich, jedermann ist herzlich willkommen. Es wird vor Ort ein Unkostenbeitrag von 30 Franken pro Person erhoben. Anmeldung bis spätestens am Montag, 13. September 2010, an: fwindlin@gmx.ch.

Nr. 4/2010


Stadt Luzern

Parteistandpunkt

«Packen wir die Chance am Pilatusplatz» shab. An seiner letzten Parlamentssession vertrat Grossstadtrat Josef Burri die Position der FDP.Die Liberalen zur Initiative «Rettet die Schmiede – Stopp den Abbruchplänen der Stadt Luzern». Er zeigte sich beeindruckt über das rasche Zustandekommen der nötigen Unterschriften und bekundete Verständnis für das emotionale Anliegen. Von der politischen Seite dürfe man die Gesamtbetrachtung jedoch nicht ausser Acht lassen. Als Politiker müsse er sachlich beurteilen und einschätzen, alles andere wäre verantwortungslos und eigensinnig. Aufgrund von zwei Aspekten empfiehlt die FDP.Die Liberalen die Initiative einstimmig zur Ablehnung. Angesichts der schlechten Bausubstanz wären die Kosten für eine Sanierung unverhältnismässig hoch – Investitio-

nen, die gegen die Sparbemühungen der Stadt laufen, sich niemals auszahlen und für die schlussendlich die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten würden. Mit einer neuen Nutzung am Pilatusplatz, dem Filetstück der Stadtentwicklung, liesse sich das Gegenteil erreichen: es könnte Wertschöpfung generiert werden, über die sich die Stadtkasse freuen dürfte. Eine Verdichtung im Innern der Stadt hält ausserdem die Baulinien von der Peripherie fern, etwa vom Dietschiberg oder vom Littauerberg. Josef Burris Appell lautete deshalb klar: «Packen wir die Chance am Pilatusplatz, reissen wir dieses alte Gebäude nieder und lassen wir mittels eines Wettbewerbs etwas Schönes, Neues und Mutiges entstehen.»

Einmal mehr verzeichnete die FDP-Reise eine grosse Beteiligung.

Senioren

Überraschendes Erzgebirge Ausgangspunkt dieser Reise war die Stadt Chemnitz. Die 34 Teilnehmenden staunten, wie gut sich die modernen Bauten neben den historischen vertragen. Auf der Augustusburg beeindruckte uns u.a. die Brunnenanlage aus dem 16. Jahrhundert. An der «Silberstrasse» besuchten wir die ehemaligen Bergmannsstädtchen Schneeberg, Schwarzenberg, Marienberg und Annaberg-Buchholz, wo wir in den «Markus Röhling-Stolln» einfuhren. Wir wurden von einer Helm tragenden, sympathischen Dame über die Geschichte des Bergbaus orientiert und erlebten, unter welch schwierigen Bedingungen damals gearbeitet werden musste. Der Besuch im «Frohnauer Hammer» führte uns zurück in die Zeiten des Handschmiedens im Mittelal-

ter, unter Zuhilfenahme von Wasserkraft. Freiberg und Zwickau boten uns historische Marktplätze mit sehenswerten Bürger- und Rathäusern. In Seiffen besichtigten wir das Spielzeugmuseum und konnten in einer Schauwerkstatt die diversen Arbeitsvorgänge an diesen Holzfiguren beobachten. Die verantwortungsvolle Fahrweise unseres Chauffeurs Markus Köhler trug zum guten Gelingen dieser Reise bei, welche wiederum perfekt von Heggli-Carreisen organisiert wurde. Als Reisebegleiterin amtete Frau Beatrix Zelger. Das Erzgebirge war eine Reise wert! Der Reiserückblick mit Dia-Show findet Montag, 4. Oktober, 17 Uhr im Rest. Weinhof in Luzern statt.

Alice Weidmann, Rolf Zulliger

Die Senioren auf der Baustelle Parlament und Stadtrat wollen am Pilatusplatz ein zukunftsweisendes Projekt verwirklichen.

Agenda/Termine 6. September

17.00 Uhr FDP-Stamm im Restaurant Weinhof Gast: Josef Wicki, Parteipräsident 7. September Parteiversammlung (Detaileinladung folgt) 4. Oktober 17.00 Uhr FDP-Stamm im Restaurant Weinhof Reiserückblick mit Dia-Show 2. November Nominationsversammlung Kantonsrat *Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat: T 041  210  20  28 Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Nr. 4/2010 

Wetterfest und sicher gewandet: die Baustellenbesichtigung kann beginnen.

aw. 26 Wetterfeste liessen sich am 18. Mai 2010 vom kantonalen Projektleiter Hans Ruedi Ramseier und seinem Kollegen, Herrn Schiess, über den Stand der Arbeiten an der Tieflegung der Zentralbahn orientieren. Wir wa-

ren beeindruckt ob der Grösse und den für uns unbekannten Arbeitsvorgängen. Den damit Beschäftigten gilt unsere Bewunderung und unser Respekt. Wir wünschen einen erfolgreichen und unfallfreien Verlauf der Arbeiten.

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Stadt Luzern

Grosser Stadtrat

Quartierpolizisten braucht es auch in Zukunft shab. Die Zeichen von verschiedenen Seiten lassen darauf schliessen, dass die Quartierpolizei schleichend abgeschafft wird. Daniel Wettstein griff die Thematik auf und reichte eine Motion ein. «Die Quartiervereine und mit ihnen die Stadtbevölkerung wie auch der Motionär akzeptieren diese dauernde Verschlechterung der Versorgung der Quartiere sowie die offensichtlich bestehenden Missstände bei den Quartierpolizisten nicht», schreibt er und fordert den Stadtrat auf, spätestens nach Ablauf des ersten Betriebsjahres der fusionierten Polizei

K    den genauen Sachverhalt der gemeldeten Probleme und die Arbeitsbedingungen mit dem Kanton zu überprüfen, K    die Verschiebung von polizeilichen Ressourcen hin zur Quartierpolizei und das Einsatzkonzept mit den zuständigen Stellen zu thematisieren und K    den Kanton zu verpflichten, die ursprünglich versprochene Dienstleistung der Quartierpolizei zu garantieren.

Grosser Stadtrat

Rücktritt nach vier Jahren

Gabriela Hammer gibt Auskunft über das Gütsch-Projekt.

Vier Jahre lang war Josef Burri Mitglied im Grossen Stadtrat. Bis vor der Fusion war er der einzige Vertreter der Landwirtschaft im Parlament und einer der wenigen Bauern auf Stadtgebiet. Auf Ende Juni ist Seppi zurückgetreten. Seine Fraktionskolleginnen und -kollegen bedauern dies sehr, verlieren sie doch einen bodenständigen, konsensfähigen Mitstreiter, auf den man sich verlassen konnte und der immer gradlinig und lösungsorientiert politisierte. Als Josef Burri 2006 die Nachfolge des zurückgetretenen Guido Durrer im Stadtparlament antrat, war er 33 Jahre alt und hatte zwei Jahre zuvor den elterlichen Hof übernommen. Als Mitglied der Baukommission musste er gleich ins kalte Wasser springen: die Sportarena Allmend, Schulhaussanierungen, die Bau- und Zonenordnung waren umfangreiche Dossiers, die ihm viel abverlangten. Es waren vor allem berufliche Gründe, die den eidg. diplomierten Meisterlandwirt zum Rücktritt bewogen. Auf seinem Hof Lamperdingen, einem IP-Betrieb mit Mutterkuhhaltung, versorgt er zusammen mit seinem Vater rund 150 Rinder und be-

Der Maibummel führte auf den Gütsch

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Partei

shab. Bereits zum vierten Mal fand in diesem Jahr der Maibummel statt. Auf dem Programm stand diesmal ein Spaziergang zum Château Gütsch, wo Projektleiterin Gabriela Hammer den interessierten Zuhörenden erläuterte, wie das Bauvorhaben der neuen Hotelbesitzer aussieht. Zu reden gegeben hatte vor allem der neue zusätzliche

Baukörper, in dem als Ergänzung zu den 20 Zimmern im bestehenden Haus weitere 40 Zimmer und Suiten, ein Spa und Banketträumlichkeiten entstehen sollen. Nach den aufschlussreichen Ausführungen gings wieder talwärts. Im Sentitreff überraschte Mitglied Erwin Haldi die Maibummler mit einem vorzüglichen Nachtessen.

Parteiversammlung

Zwei Initiativen kommen vors Volk Seppi Burri

wirtschaftet 50 Hektaren Wies- und Ackerland. Derzeit befasst er sich mit dem Ausbau der Direktvermarktung seiner Natura-Beef-Produktion sowie dem Umbau seines Hauses. Und auch für Privates soll es mehr Raum geben, zum Beispiel für jahrelang zurückgestellte Ferien mit Partnerin Hildegard.

shab. Am 26. September stimmt die Stadtluzerner Bevölkerung über zwei Volksbegehren ab: Neben der Initiative «Rettet die Schmiede» entscheidet sie über die Umverkehrsinitiative (Städte-Initiative Luzern), die einen Stopp des Neu- und Ausbaus von Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen fordert sowie den Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs erhöhen

will. Fraktion und Parteileitung lehnen die auf falschen Grundlagen basierende Initiative auch wegen ihrer extremen Forderungen ab und unterstützen den Gegenvorschlag des Stadtrates. An der Parteiversammlung vom 7. September kommen Befürworter und Gegner beider Volksbegehren zu Wort, damit sich die Mitglieder eine eigene Meinung bilden können.

Nr. 4/2010


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Luzerner Freisinn 04/2010  

Parteizeitung der FDP.Die Liberalen Luzern

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