FDP
Dezember 2014 3. Ausgabe
HessenDepesche FRAKTION
PARTEI
Inhalt TITELTHEMA 1 Energie und Marktwirtschaft IM FOKUS FRAKTION 3 Jörg-Uwe Hahn erhält Ehrendoktor 6 Neues aus der Fraktion
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die massiven Auswirkungen der falschen und teuren Politik von CDU und SPD in Berlin wie auch von CDU und Grünen in Hessen verändern unser Land stark. Vieles werden die Bürger in ihrer Konsequenz erst später realisieren. Die Zahl der Bei spiele ist unendlich: das Ausplün dern der Sozialkassen, der massive Angriff auf niedergelassene Ärzte und die Freiberuflichkeit, die Um widmung und damit Beibehaltung des Solis etc. Oder in Hessen die Kürzungen beim Landesstraßenbau, der massive Ausbau der Windkraft auf 4.000 Windräder ohne Sinn und Verstand oder die Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen. All das zeigt, dass ohne liberale Einflussnahme weniger Frei heit und dafür mehr Staat, Planwirt schaft und Ideologie politisch die Oberhand gewinnen. Dieser Trend wird in den kommenden Jahren zu einer veränderten und unfreien Ge sellschaft führen. Es ist unsere ele mentare politische Aufgabe, dies zu verhindern. Dafür arbeiten wir im Hessischen Landtag mit Hochdruck! Ich wünsche Ihnen und Ihren Famili en besinnliche Festtage und ein gu tes neues, gesundes und erfolgrei ches, aber vor allem liberales Jahr 2015! Ihr IHR FLORIAN RENTSCH FRAKTIONSVORSITZENDER
www.fdp-fraktion-hessen.de
2 Kommunalwahl 2016 4 Quicklebendig – Landesparteitag in Willingen I NFOS AKTUELL 8 Veranstaltungen/Vorschau/ Impressum
7 Flüchtlingszustrom Glosse von Daniel Rudolf
EDITORIAL
IM FOKUS PARTEI
Energie und Marktwirtschaft STOPP DER SUBVENTIONEN FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN von René Rock Die Energiewende ist inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Wenn der amtierende hessische Wirtschaftsminister der Energie wende ihren „Zauber zurückgeben“ will, dann stellen wir fest, dass es den Befürwortern von Windkraft inzwischen nicht mehr um Energie politik, sondern um eine verklärte und ideolo gisch verblendete Sicht auf die Welt geht.
stoß von CO2 gesenkt werden noch wurde die Versorgungssicherheit erhöht. Stattdessen gehen die Windkraftbetreiber in Insolvenz und die Investoren – oft auch Kommunen – schrei ben nach einer Studie des Bundesverbands Windenergie bei zwei Drittel der Anlagen Verluste.
Der Widerstand in der Bevölkerung und der In Hessen sollen nach dem Willen der schwarz- Wirtschaft gegen diese Politik der ökonomi grünen Landesregierung in den kommenden schen und ökologischen Unvernunft wächst Jahren 4.000 neue Windräder entstehen. Der immer weiter, wird von der Politik aber weit zeit gibt es in Hessen gerade mal rund 700 gehend ignoriert. [weiter auf Seite 3] solcher Anlagen. Niemand wird bestreiten, dass ein sol Deshalb ist es so wichtig, dass die FDP als Stimme der Markt cher Ausbau eine massive wirtschaft einen Kurswechsel einfordert. Wir stehen für: Veränderung unserer Land • … die ersatzlose Streichung des Erneuerbare-Energienschaft bedeuten würde, die Gesetzes und seiner überbordenden Subventionen. es zu rechtfertigen gilt. Bislang hat der Ausbau der Windkraft im Binnenland aber nur unerfreuliche Folgen: steigende Strompreise und massive Eingriffe in Wald und Natur. Weder konnte der Aus
•… einen Staat, der die Rahmenbedingungen setzt und in Grund lagenforschung statt unausgereifte Technologien investiert. •… einen europäischen Energiebinnenmarkt, der die Energie dort erzeugt, wo sie ohne Subventionen rentabel ist. •… einen Ausbaustopp von Windkraft in Hessen, bis die Schwan kungen in ökologisch und ökonomisch sinnvoller Weise aufge fangen werden können. •… die sogenannte H10-Regelung, nach der der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung das Zehnfache ihrer Höhe betragen soll. •… eine Planung, die die Interessen von Tourismus sowie Naturund Denkmalschutz beachtet.
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