Juli 2015 | 1. Ausgabe
Hessen
Fraktion im Hessischen Landtag
TITELTHEMA 1 Steuern und Freiheit KURZ & BÜNDIG 3 Wiederwahl Auszeichnung Kreisvorsitzende IM FOKUS PARTEI 2 Mitglieder zeigen Flagge
EDITORIAL
Liebe Freie Demokratinnen und Freie Demokraten, zwei Wahlen haben in den Augen der Öffentlichkeit bestärkt, was wir immer wussten: Die Freien Demokraten werden gebraucht. Wir leben in einem freien Land, aber die Freiheit hat im Zweifel in unserem Land keinen politischen Fürsprecher. Wie arm aber ist eine Gesellschaft, die versucht alle ihre Anliegen in staatliche Obhut zu geben? Was verpassen wir, wenn wir die schöpferische Kraft eines Menschen in Bürokratie ersticken? Was entgeht uns, wenn wir die Ideen und Erfahrungen älterer Menschen ungenutzt lassen? Wie klein werden wir, wenn man uns Angst macht, statt uns zu fortschrittlichem Denken zu ermutigen? Was müssen wir alles glauben, wenn wir zu wenig wissen? Als Freie Demokraten wollen wir Antworten auf diese Fragen geben. In der vor uns liegenden Kommunalwahl sollen diese Antworten ganz konkret ausfallen: Antworten zu einer vernünftigen Bildungspolitik vor Ort, zu mehr Vernunft bei Energie und Finanzen. Am Ende ist es aber immer unser Menschenbild, das uns politisch antreibt. Heinrich von Kleist hat dieses wie folgt beschrieben: „Ein frei denkender Mensch bleibt nicht da stehen, wo der Zufall ihn hinstößt.“ In diesem Sinne wollen wir die vielen vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam meistern. Ich freue mich darauf!
IHR STEFAN RUPPERT LANDESVORSITZENDER DER FDP HESSEN
www.fdp-hessen.de
HessenDepesche 8 Bildungsföderalismus 9 Landesparteitag 10 Schwung nutzen 11 Jetzt Mitglieder werben IM FOKUS FRAKTION 4 Hessentag 5 Bürger-Energiegipfel Glosse von Daniel Rudolf
6 Infrastruktur Finanzierung A 49 7 Bildungsgipfel I NFOS AKTUELL 12 Veranstaltungen Vorschau Impressum
Mehr Respekt für die Leistung der Bürger PLÄDOYER FÜR MEHR FREIHEIT DURCH FAIRE STEUERN von Bettina Stark-Watzinger Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnah- dann fehlt dieser Teil der Wirtschaftsleistung men und niedrige Zinsen zur Entlastung des für Investitionen in die Zukunft und den privaStaatshaushaltes – ideale Voraussetzungen, ten Konsum als Triebfeder für Wachstum und Steuern zu senken. Doch das Gegenteil ist der Wohlstand. Wie und in welcher Höhe ein Staat Fall. Steuern und Abgaben steigen. Natürlich Steuern erhebt, zeigt auch, welchen Stellenbrauchen wir Straßen, gute Schulen und Uni- wert die Freiheit für eine Regierung hat. Wer versitäten sowie ein funktionierendes Rechts- mit Steuern Hürden erhöht, hindert Menschen system. Bürger fordern zu Recht Schutz durch daran, sich etwas aufzubauen. Im internationalen Vergleich zahlen die Polizei und die Bewir hierzulande ein reitstellung von KinderDrittel mehr an Steutagesstätten, um Beruf »Wer mit Steuern Hürden und Familie vereinbaren erhöht, hindert Menschen daran, ern und Abgaben als im Mittel aller OECDzu können. Leider ist sich etwas aufzubauen.« Länder. der Aspekt, dass der Staat Steuern erhebt, um das für das Gemeinwohl Notwendige zu finanzieren, in den Hinter- WIR FORDERN DAHER: grund getreten. Vorrangiges Ziel der Steuerpo- 1. Die schleichende Mehrbelastung durch litik im Bund und in Hessen scheint es zu sein, Grund- und Gewerbesteuer verhindern durch Umverteilung eine sogenannte Gleich- Der kommunale Finanzausgleich 2016 der schwarz-grünen Landesregierung ist nicht nur heit und Gerechtigkeit herzustellen. ein Eingriff in die kommunale SelbstverwalAlle Parteien überbieten sich in dem Ruf nach tung. Er zwingt die Kommunen dazu, Grundmehr Steuern. Mehr Gerechtigkeit erreicht und Gewerbesteuern jedes Jahr zu erhöhen, bis man aber nicht durch immer höhere Staats- die kommunalen Haushalte ausgeglichen sind. ausgaben, sondern durch die Entlastung der Die Kommunen in Hessen haben neben RheinBeschäftigten. Freie Demokraten haben Res- land-Pfalz im Jahr 2014 am häufigsten die pekt vor der Leistung und dem Eigentum des Steuern erhöht. Tendenz steigend! So müssen Einzelnen. Bürger, die einen besonderen Ein- zum Beispiel die Hausbesitzer in Gießen seit satz leisten oder Risiken übernehmen, müs- letztem Jahr deutlich mehr an die kommunale sen davon profitieren können. Während bei Kasse überweisen, denn die Grundsteuer stieg der Frage der Steuerentlastung haushaltspoli- um fast 60 Prozent. Wer vorher etwa 500 Euro tische Aspekte angeführt werden, haben Uni- für ein bebautes Grundstück zahlte, muss nun on und SPD ohne Bedenken für den Haushalt 800 Euro an Steuern zahlen. Kurzfristig bringen milliardenschwere Prestigeobjekte wie die höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze Rentenbeschlüsse durchgesetzt. Statt dem zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Leistungsbereiten immer mehr aufzubürden, Doch der Standort verliert an Attraktivität, Unwäre es an der Zeit, den Steuerzahlern für ihre ternehmen wandern ab und Neuansiedlungen Leistung zu danken. Wenn wir aber mehr als werden unwahrscheinlicher. [weiter auf Seite 3] die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, 1