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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion
Rechtspolitik, direkte Demokratie und Datenschutz „Der Rechtsstaat und die ihn schützenden Institutionen leben von dem Vertrauen der Bürger.“
Im Bereich der Rechtspolitik, darunter im weiteren Sinne auch im Bereich der Direkten Demokratie und des Datenschutzes als Schnittstelle zur Innenpolitik, hat die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr wiederum vielseitig Position bezogen. In der Rechtspolitik führt das zuständige Ministerium auf der einen Seite die erfolgreiche Grundlinie unserer Regierungszeit weiter. Andererseits werden aber aus rein dogmatischen Gründen pragmatische Modelle beispielsweise im Justizvollzug oder im Forderungsmanagement der Justiz ohne Not über Bord geworfen, was wir als die Symbolpolitik kritisieren, die es auch ist. In Sachen NSA-Skandal haben wir auch von der Landesregierung aufklärerisches Handeln und Berichte eingefordert, denn Bürger und Wirtschaft leben hier vor Ort und werden ggf. hier ausgespäht und nicht im „Bund“.