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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Liberale Parlamentsarbeit in Baden-W端rttemberg 2013

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Inhalt Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung der Arbeit der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die hier abgebildetenen Pressemitteilungen sind vollständig und ungekürzt auf unserer Homepage (http://www.fdp-dvp.de) abrufbar. Hier finden Sie auch aktuelle Informationen und Termine, Redaktionsschluss der Broschüre war der 15. November 2013. Die Anträge und politischen Initiativen finden Sie unter http://ow.ly/qOES3 (ungekürzt http://www.landtag-bw.de/cms/home/dokumente/die-initiativen/drucksachen.html)

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Vorwort des Fraktionsvorsitzenden Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung

22 Bildung 30 Wissenschaft 38 Rechtspolitik, direkte Demokratie und Datenschutz 44 Innenpolitik 50 Integration 56 Europa 58 Entwicklungszusammenarbeit 60 Arbeit und Soziales 70 Verkehr und Infrastruktur 78 Umwelt, Klima und Energie 84 Ländlicher Raum und Verbraucherschutz 90 Ansprechpartner innerhalb der Fraktion

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrte Freundinnen und Freunde der FDP, mit dieser Broschüre der FDP/DVPFraktion bewerten wir die Politik der grün-roten Landesregierung und legen Zeugnis ab von unserer Arbeit in der Opposition. Der grün-rote Koalitionsvertrag trägt den Titel „Der Wechsel beginnt“. Aber was steckt hinter dem Wechsel? Die Grünen wollen erziehen und belehren, sie bevormunden bei der Schulwahl, reden Steuererhöhungen und immer mehr Staatsbürokratie für die Wirtschaft das Wort. Sie wollen den Veggie-Day und kein warmes Wasser mehr zum

Händewaschen für die Beamten. Mit diesen Grünen ist wirklich kein Staat zu machen. Und wie steht es mit der SPD? Die Sozialdemokraten verantworten in Baden-Württemberg den Haushalt und die Schulpolitik. Gemeint war wohl ein Schuldwechsel, wenn man sich die Neuverschuldung anschaut. Dieser Finanzminister hat von uns einen Haushalt mit einem Volumen von 35,3 Milliarden im Jahre 2011 übernommen und ihn in nur zwei Jahren auf 40,7 Milliarden aufgebläht.

Das hat seine Gründe: Abschaffung der Studiengebühren, Nationalpark Nordschwarzwald, Polizeireform und vor allem hunderte von neuen Stellen in den Ministerien für rote und grüne Genossen. Da türmen sich hunderte Millionen neuer Ausgaben. Und es türmt sich ein Nachtragshaushalt mit mehr als 600 Millionen Euro auf. Gebetsmühlenartig wird weiter behauptet, die Vorgängerregierung sei daran schuld. Man leide unter einer Erblast. Von wegen Erblast. Dieser Finanzminister kann nicht


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion mit Geld umgehen. Mit einer solchen SPD ist eben auch kein Staat zu machen. Die FDP wird sich inhaltlich öffnen, aber bevor in der Zukunft vielleicht neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit entstehen, müssen sich Grüne und die SPD gehörig verändern. Natürlich bleibt die Finanz- und Wirtschaftspolitik ein zentrales Kompetenzfeld für unsere Partei. Es müssen aber andere wichtige Kompetenzfelder wieder gleichrangig an dessen Seite treten. Von Theodor Heuss stammt der Satz: „Reisen heißt, an ein Ziel kommen, wandern heißt unterwegs sein.“ Die FDP muss die Wanderschaft der letzten vier Jahre beenden und die Reise in die Freiheit wieder antreten. Reinhold Maier hat den Auftrag unserer Partei folgendermaßen formuliert: „Die FDP wird gründlich missverstanden, wenn man sie als eine bessere Wirtschaftspartei betrachtet. Wir wollen die Freiheit ganz. Wir wollen sie überall. Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit, die kulturelle Freiheit, die Freiheit im Innern und wir wollen vor allem die Freiheit nach außen.“ Besser und treffender als unser Landesgründer kann man es nicht formulieren. Jetzt muss es aber darum gehen, die von Reinhold Maier betonten Prinzipien mit inhaltlichem Leben aus unserer Zukunft zu füllen. Dass wir die wirtschaftliche Freiheit wollen, daran halten wir weiter fest. Das brauchen wir auch am wenigsten zu betonen. Wir haben es in der jüngsten Vergangenheit wahrscheinlich sogar überbetont. Zur kulturellen Freiheit im Sinne von Reinhold Maier zählt ganz sicher eine gute Bildungspolitik. Hier können wir, gerade in Baden-Württemberg, eine konstruktive Alternative zu allen anderen Parteien sein. Meine Fraktion hat jüngst ein Gesetz zur Aufnahme der Ganztagsschule in das Schulgesetz im Landtag eingebracht. Anders als die Konserva-

tiven nehmen wir die gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis. Wenn junge Frauen ihrem Beruf nachgehen wollen, dann unterstützen Liberale sie durch Ganztagsschulangebote. Und halten sie nicht fern durch ein Betreuungsgeld. Zur gesellschaftlichen Realität gehören Alleinerziehende auch alleinerziehende Väter berufstätige Eltern und Patchworkfamilien. Aber auch ein traditionelles Familienbild mit der Erziehung nachmittags zu Hause wird von uns respektiert. Deshalb nötigen wir auch niemandem die Ganztagsschule auf. Aber wir wollen sie jedem Kind ermöglichen, das ein solches Angebot braucht. Der liberale Weg ist an dieser Stelle glasklar unterscheidbar vom Gesellschaftsbild der CDU und er ist glasklar unterscheidbar von der Gleichheitsideologie und Bevormundung durch Grün und Rot. Liberale wollen allen Kindern gleiche Lebenschancen bieten. Kindern aus prekären Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund. Auch behinderten Kindern durch die Inklusion.

Nicht obwohl, sondern weil wir die Chancengleichheit wollen, sind wir für ein differenziertes Schulsystem. Wir wollen die Leistungsschwachen fördern, aber wir wollen auch die Leistungsstarken fordern. Und deshalb werden wir allen grün-roten Angriffen aufs Gymnasium weiterhin entschlossen entgegentreten. Unser Land braucht die praktisch Begabten, aber es braucht auch die Eliten, die den Karren ziehen. Die Gemeinschaftsschule verbreitet die Illusion, dass alle Kinder Abitur machen sollen. Es macht aber keinen Sinn, dass alle Abitur machen. Wir brauchen auch weiterhin den Handwerker und den Industriearbeiter. Niemals wieder darf die berufliche Bildung so vernachlässigt werden wie durch Grün-Rot. Grün-Rot will zum Ziele der Gleichmacherei unser Schulsystem zertrümmern. Und die Art und Weise wie sie es machen, ist an Dilettantismus nicht zu überbieten. Die Grün-Roten können es nicht und deshalb werden wir alle Anstrengungen unternehmen, sie bei den nächsten Landtagswahlen 2016 gemeinsam wieder abzulösen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Finanzen und Wirtschaft

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Dr. Timm Kern

Jochen Haußmann

stv. Fraktionsvorsitzender parlamentatischer Geschäftsführer

stv. Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Kultus, Jugend und Sport; Kirchen und Religionsgemeinschaften

Sprecher für Verkehr und Infrastruktur; Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

Dr. Friedrich Bullinger

Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Landwirtschaft und Ländliche Räume


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Andreas Gl端ck

Prof. Dr. Ulrich Goll

Leopold Grimm

Sprecher f端r Umwelt- und Energiepolitik; Integration; Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sprecher f端r Recht und Medien; Innenpolitik; Strafvollzugsbeauftragter

Sprecher f端r Europapolitik; Bundeswehr; Mittelstand und Handwerk; Petitionen

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Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung Zur Finanzlage des Landes und zu den Möglichkeiten von Zukunftsgestaltung und konsequenter Konsolidierung des Haushalts - zugleich ein kleines grün-rotes Sündenregister

„Liberale wollen allen Kindern gleiche Lebenschancen bieten. Kindern aus prekären Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund. Auch behinderten Kindern durch die Inklusion. Nicht obwohl, sondern weil wir die Chancengleichheit wollen, sind wir für ein differenziertes Schulsystem.“


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Landeshaushalt In den letzten sechs Jahren war das Land viermal in der Lage, seinen Haushalt ohne die Aufnahme neuer Kredite auszugleichen: 2008 und 2009 sowie 2011 und 2012. Zu beachten ist dabei allerdings, wie der Haushaltsausgleich gelingt; d.h. in wie weit auf Entnahmen aus Rücklagen, Fonds, Stöcken etc. zurückgegriffen werden muss oder kann und in wie weit Überschüsse aus Vorjahren für den Haushaltsausgleich zur Verfügung stehen. So konnte der Haushaltsplan 2012 zwar auf eine Nettokreditaufnahme verzichten, war aber nur über Einnahmen aus Überschüssen der

Vorjahre (1,09 Mrd. €) sowie Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (0,46 Mrd. €) auszugleichen. Gleichzeitig waren Zuführungen an Rücklagen etc. in Höhe von 0,16 Mrd. €) vorgesehen, so dass sich bei Planaufstellung ein Saldo von 1,398 Mrd. € (als negativer Finanzierungssaldo) ergab. Ein solcher negativer Finanzierungssaldo ist ein Indiz (unter mehreren) für eine fortbestehende Konsolidierungsnotwendigkeit, da nicht dauerhaft vom Vorhandensein von Überschüssen aus Vorjahren oder Rücklagen etc. ausgegangen werden kann, mit denen ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Im Haushaltsplan 2013 verringert sich dieser Finanzierungssaldo nicht, sondern wird größer: von einem negativen Finanzierungssaldo wird nur noch ein Betrag in Höhe von 0,17 Mrd. € durch Entnahmen aus Rücklagen etc. abgedeckt, 1,78 Mrd. € dagegen durch den Wiedereinstieg in eine Nettokreditaufnahme (gesamter negativer Finanzierungssaldo 1,954 Mrd. €). Trotz eines weiteren Anwachsens der Steuereinnahmen, die sich ohnehin auf Rekordniveau befinden, schafft es die Landesregierung nicht, den Haushalt mit den vorhandenen laufenden Einnahmen (Steuern, Gebühren, Zuweisungen Dritter) auszugleichen. Auch die

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„Reinhold Maier hat den Auftrag unserer Partei folgendermaßen formuliert: Die FDP wird gründlich missverstanden, wenn man sie als eine bessere Wirtschaftspartei betrachtet. Wir wollen die Freiheit ganz. Wir wollen sie überall. Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit, die kulturelle Freiheit, die Freiheit im Innern und wir wollen vor allem die Freiheit nach außen.“

Landesregierung räumt zwar ein, dass der entscheidende Grund dafür auf der Ausgabenseite liegt (Mittelfristige Finanzplanung 2012 - 2016, Druckfassung, S. 14), behauptet aber, dies liege vor allem an den „haushaltswirtschaftlichen Versäumnissen der alten Landesregierung“. Genannt werden dann insbesondere die Personalausgaben und konkret die Stellenzugänge der Qualitätsoffensive Bildung. Die mittelfristige Finanzplanung rügt dann „das zeitlich begrenzte Finanzierungsmodell der letzten Jahre, strukturelle Ausgabensteigerungen durch einmalige Finanzierungseffekte zu decken“; dies räche sich jetzt. Insbesondere in den Jahren ab 2015 fehlten Einmaleffekte wie Rücklageentnahmen und Überschüsse aus Vorjahren. Dies ist eine erhebliche Verdrehung dessen, was in den Jahren 2007ff. tatsächlich geschehen ist. Aufgrund der unerwartet hohen Steuereinnahmen haben Landesregierung

und Landtagsmehrheit die Chance genutzt, für eine ganze Reihe von Zukunftsvorhaben des Landes Rücklagen zu bilden: 500 Mio. € wurden als „Startausstattung“ in den baden-württembergischen Versorgungsfonds eingezahlt, in den seit 1.1.2009 für jeden neu eingestellten Beamten pro Jahr 6.000 € eingezahlt werden. 340 Mio. € gingen in die Rücklage für das Projekt Stuttgart 21. Die Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden über verbesserte Leistungen im Bereich der Kleinkindbetreuung wurde durch eine Rücklage abgesichert. Und dasselbe galt für die Qualitätsoffensive Bildung. Dass in den Bereichen, in denen laufende Ausgaben zu finanzieren waren (so Qualitätsoffensive Bildung), keine Ewigkeitsvorsorge geleistet werden konnte, versteht sich von selbst. Gleichzeitig wurden mit den Rücklagen aber auch zeitliche Puffer geschaffen, die für einen Umbau der Haushaltsstrukturen und die Umsetzung erst längerfristig wir-


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kender Konsolidierungsmaßnahmen genutzt werden konnten. Der Haushalt 2008 konnte mit den laufenden Einnahmen ohne jegliche Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden; es verblieben erhebliche Überschüsse, die – zusammen mit verschiedenen Entnahmen aus Rücklagen – ausreichten, auch den Haushalt 2009 ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen. Anders als im Jahr 2008 aber war der Finanzierungssaldo 2009 wieder negativ. Für den Doppelhaushalt 2010/2011 mussten wegen der Finanzmarktund Wirtschaftskrise zunächst erhebliche Nettokreditaufnahmen eingeplant werden (2,6 bzw. 2,1 Mrd. €). Aufgrund der raschen wirt-

schaftlichen Erholung und einer darauf folgenden überaus positiven Entwicklung der Steuereinnahmen (schon 2011 wurde das seitherige Rekordergebnis von 2008 in Baden-Württemberg um 0,6 Mrd. € übertroffen) konnte die Nettokreditaufnahme 2010 im Haushaltsvollzug um 1 Mrd. € verringert werden. Der Haushalt 2011 schließlich konnte ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden; Überschüsse aus 2011 standen zur teilweisen Deckung des Haushalt 2012 zur Verfügung. Fazit: Die Politik zur dauerhaften Haushaltskonsolidierung war – auch angesichts von Zukunftsbelastung im Bereich der Pensionsleistungen oder von zu geringen Investitionen in manchen Infrastrukturbe-

reichen – nicht perfekt. Gleichwohl schneidet das Land im Ländervergleich (auch im Bereich der Bildungsausgaben, in der Bildungsinfrastruktur (Zukunftsoffensiven I – IV, Impulsprogramme) gut ab. Eine konsequente Fortsetzung der Politik der Haushaltskonsolidierung hätte es zweifellos erlaubt, - in der Geschwindigkeit sicher abhängig von der konjunkturellen Situation und der Entwicklung der Steuereinnahmen - das Ziel eines Verzichts auf jegliche Nettokreditaufnahme wesentlich früher zu erreichen als es die grün-rote Landesregierung vorsieht.

„Zur kulturellen Freiheit im Sinne von Reinhold Maier zählt ganz sicher eine gute Bildungspolitik. Hier können wir, gerade in Baden-Württemberg, eine konstruktive Alternative zu allen anderen Parteien sein.“

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Grün-Rote Ausgaben und Projekte „Die Grünen wollen erziehen und belehren, sie bevormunden bei der Schulwahl, reden Steuererhöhungen und immer mehr Staatsbürokratie für die Wirtschaft das Wort.“

Die neue Landesregierung hat aber, statt eine Fortsetzung des Kurses der Haushaltskonsolidierung mit inhaltlich neuen Akzenten zu kombinieren, den Konsolidierungspfad - allen gegenteiligen verbalen Bekundungen zum Trotz - ganz grundsätzlich verlassen. Mit dem 4. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2011, dem ersten grün-roten Haushalt, begann eine stark expansive Ausgestaltung der Haushalte: 2011 wuchs das Haushaltsvolumen um 5,2%, mit dem Haushaltsplan 2012 noch einmal um 5,7% und mit dem Haushaltsplan 2013 erneut um 4,8%. Damit wurden natürlich auch Fakten geschaffen, die nicht so schnell rückgängig zu machen sind, ganz davon abgesehen, dass Zeit verschenkt worden ist, die bei Rekordsteuereinnahmen für eine konsequente Konsolidierung des Haushalts hätte genutzt werden können.


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„Sie wollen den VeggieDay und kein warmes Wasser mehr zum Händewaschen für die Beamten. Mit diesen Grünen ist wirklich kein Staat zu machen.“

In Diskussionen um die Steigerungsraten des Haushalts verweist Grün-Rot gern auf Leistungen wie die deutlich verbesserten Leistungen an die Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung, für die zusätzlich über 300 Mio. € pro Jahr bereitgestellt worden seien. Dies ist richtig, ist aber zu 100% über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer (von 3,5 auf 5%) finanziert. Als Beispiel einer neuen Prioritätensetzung in dem Sinne, dass für neue Prioritäten und deren Finanzierung auf alte verzichtet worden wäre, taugt der Bereich Kinderbetreuung gerade nicht.

beiseite gelegt.

Eine kurze Übersicht von Projekten, bei denen Grün-Rot mit Wirkung auf den Haushalt neue Akzente gesetzt hat, zeigt zugleich auch deren Fragwürdigkeit:

• Das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule wird gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt durch die Ausstattung mit Lehrern, die Ausstattung als Ganztagsschulen und durch kleinere Klassen.

• Auf 170 Mio. Euro an Studiengebühren wurde verzichtet; die Hochschulen erhalten entsprechende Ausgleichszahlungen aus dem Landeshaushalt. • Das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ (mit jährlich um 20 Mio. Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Mio. Euro taxierten Einsparungen im Haushalt) wurde – obwohl hierzu eine Einvernehmen mit den Berufsverbänden der Beamten vorlag - gestoppt und

• Das 1480er Stellenabbauprogramm wurde um vier Jahre (von 2016 auf 2020) verlängert; entsprechende Einsparungen damit hinausgeschoben. • In den Ministerien, insbesondere in den neu geschaffenen Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration, wurden ohne Maß und Ziel neue Stellen geschaffen; insgesamt allein in den Ministerien 200 zusätzliche Stellen (7 % mehr).

• unsinnige und teure Doppelstrukturen im Bereich von G8 und G9 werden geschaffen und andere Wege zur Hochschulreife werden gleichzeitig behindert, so die über Realschulen und berufliche Gymnasien. • Eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform wird Millionen und Abermillionen kosten. Mehr Polizei auf der Straße wird sein; aber nicht mehr Polizei zur Ver-

besserung der inneren Sicherheit, sondern mehr Polizisten auf dem Weg zu ihren neuen, weit entfernten Arbeitsplätzen. • Unter dem Signum einer „neuen Beteiligungskultur“ wird viel Geld ausgegeben (Filderdialog, Nationalpark Nordschwarzwald, Pumpspeicherstandort Atdorf etc.), geeignete Beteiligungsstrukturen und eine vernünftige Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen aber bleiben Mangelware.

Diese Aufstellung zeigt deutlich: Die Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten zwei Jahren. Hätte Grün-Rot es nur geschafft, den Haushalt in den letzten Jahren weniger stark anwachsen zu lassen – nochmals die Zahlen: 2011 5,2% - 2012 5,7% - 2013 4,8% -, dann könnten wir jetzt ganz anders über einen Ausstieg aus der Neuverschuldung sprechen. Dennoch bleiben – könnte man einen entsprechenden politischen Ehrgeiz unterstellen – genügend Spielräume, das

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion Ziel der Nettoneuverschuldung Null mindestens mit Ende des Haushaltsjahres 2016 zu erreichen.

Denn der Eindruck ist ja richtig: der einzige Bereich, in dem Grün-Rot tatsächlich zu sparen gedenkt, ist der Bereich des öffentlichen Dienstes; das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 hat dies deutlich unter Beweis gestellt. Für uns ist ein Großteil der damit verbundenen Eingriffe von Form und Inhalt her nicht akzeptabel.

Die FDP-Fraktion hat mit einer ganzen Reihe von Initiativen deutlich gemacht, wie eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung aussehen müsste: Wir wissen, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nicht möglich ist, ohne auch bei den Personalausgaben zu Einsparungen zu kommen. Aber wir wissen auch, dass man den öffentlichen Dienst nicht als Reservekasse einer ansonsten nicht stattfindenden Haushaltskonsolidierung benutzen darf.

Von der Form her, weil es ganz einfach nicht in Ordnung ist, gar nicht ernsthaft den Versuch zu machen, zu einer auch mittelfristig tragfähigen Verständigung mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes schulden ihrem Dienstherren Loyalität; aber daraus folgt auch, dass der Dienstherr den Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegenüber zu Respekt, Achtung und Loyalität verpflichtet ist. Und diese Begriffe dürfen keine bloßen Floskeln bleiben – gut für die Reden der Feiertage -, sondern müssen sich im Alltag bewähren, müssen sich dort ganz praktisch

wiederfinden. Für den Umgang mit der Beamtenschaft, die kein Streikrecht hat und dies ganz überwiegend auch gar nicht will, gilt dies in besonderem Maße. Aber auch inhaltlich ist vieles von dem, was die Landesregierung vorgelegt und die Koalitionsfraktionen abgesegnet haben, mehr als fragwürdig. Wer z.B. die Eingangsbesoldung weiter absenkt, um 4 % in A 9 und A 10, und um weitere 4 % auf dann 8% ab A 11, wer gleichzeitig einen neuen einheitlich auf 50 % festgesetzten Bemessungssatz in der Beihilfe für neu eingestellte Beamte schafft, und dann noch den Selbstbehalt bei der Beihilfe erhöht, der trifft einen neu eingestellten Beamten mit Eingangsbesoldung in A 12 in der Summe – je nach Familienstand – mit Einbußen von bis zu 300 € im Monat und dann fällt noch die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers weg. Gleichzeitig aber – auch dies gilt es zu bedenken – schadet dies dem öffentlichen Dienst ganz massiv: die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sinkt. Bei zurückgehenden Jahrgangsstärken wird es schwie-


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion riger, in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft den benötigten Nachwuchs auf hohem Niveau zu sichern. Und das heißt: es droht ein Zustand, in dem der Schaden, der mit entsprechenden Sparmaßnahmen verbunden ist, deutlich größer ist als der Nutzen für den Haushalt. Niemand wird bestreiten, dass eine dauerhaft wirksame Haushaltskonsolidierung auch eine Begrenzung des Anstiegs der Personalausgaben erforderlich macht. Angesichts eines Personalkostenanteils von etwa 40% wäre jede andere Behauptung schon abenteuerlich. Wir bekennen uns auch ausdrücklich dazu, dass es auch in der Vergangenheit Eingriffe im Bereich von Besoldung und Versorgung gegeben hat, z.B. durch eine verzögerte Übernahme von Tarifabschlüssen auf die Beamtenbesoldung oder durch Veränderungen bei der Sonderzahlung (dem früher sogenannten Weihnachtsgeld). Die damalige Landesregierung hat aber stets großen Wert auf ein Einvernehmen mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelegt. So wurde für den Zeitraum von 2007 bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode eine Vereinbarung getroffen, die den folgenden Wortlaut hatte: Die Landesregierung strebt im Zuge

der Haushaltsberatung 2007/08 im Einvernehmen mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg die weit reichende Regelung von Fragen des Dienstrechts, des Besoldungs- und Versorgungsrechts in Baden-Württemberg an. Die Regierung sagt für die Legislaturperiode bis 2011 den Beamtinnen und Beamten im Land und den Kommunen zu:

1. Die Landesregierung anerkennt die in den letzten Jahren von den Beamtinnen und Beamten erbrachten Einsparbeiträge bei der Besoldung und Versorgung. 2. Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land attraktiv und leistungsgerecht zu erhalten und zu verbessern. 3. Die tarifvertraglich vereinbarten Erhöhungen für die Tarifbeschäftigten im Land werden für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Dafür sind folgende Erhöhungsschritte vorgesehen: mit Wirkung ab 1.1.2008 erhalten alle aktiven Beamtinnen und Beamten in einer ersten Stufe eine Besoldungserhöhung in Höhe von 1,5 % mit Wirkung ab 1.8.2008 erhält der einfache und

mittlere Dienst in einer zweiten Stufe eine Erhöhung in Höhe von 1,4 %; mit Wirkung ab 1.11.2008 erhält der gehobene und höhere Dienst in einer zweiten Stufe eine Erhöhung in Höhe von 1,4 %. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden hinsichtlich der Tariferhöhung in gleicher Weise behandelt wie aktive Beamtinnen und Beamte. 4. Über die jetzt angestrebte strukturelle Neuausrichtung beim Landesanteil Besoldung und Versorgung hinaus - Sonderzahlung für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ab 01.04.2007 in Höhe von 30 % (d. h. 2,5 % bezogen auf den Monatsbezug) und für aktive Beamtinnen und Beamte ab 01.01.2008 von 50 % (d. h. 4,17 % eines Monatsbezugs) unter gleichzeitiger Integration in die Grundgehaltstabelle - wird die Landesregierung bis 2011 keine weiteren Eingriffe im Besoldungs- und Versorgungsbereich vornehmen. 5. Eigene Eingriffe des Landes in die Beihilfe- und Heilfürsorgeregelungen sind nicht vorgesehen. 6. Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, die Lehrdeputatsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Professorinnen und Professoren werden nicht angehoben. 7. Die Verständigung wird vollständig im Rahmen eines Gesamtpakets

„Wir wollen die Leistungsschwachen fördern, aber wir wollen auch die Leistungsstarken fordern. Und deshalb werden wir allen grün-roten Angriffen aufs Gymnasium weiterhin entschlossen entgegentreten.“

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wenn die gegenwärtige Landesregierung den gleichen Weg eingeschlagen hätte wie damals die Regierung aus CDU und FDP/DVP mit Ministerpräsident Günther Oettinger, hätte dies erneut zu einem Konsens auf Basis einer längerfristigen Vereinbarung führen können. Aus unserer Sicht wäre die Regierung gut beraten gewesen, auf der Grundlage ihrer Beschlüsse zur zeitlich versetzten Übernahme der Tarifabschlüsse einen neuen Anlauf zu machen, zu allen Themen des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu einer die gesamte Legislaturperiode umfassenden Vereinbarung mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu kommen, der dann auch Grundlage für einen Konsens der im Landtag vertretenen Fraktionen sein könnte. Denn für sich genommen ist die Art der Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich vertretbar,

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes schulden ihrem Dienstherren Loyalität; aber daraus folgt auch, dass der Dienstherr den Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegenüber zu Respekt, Achtung und Loyalität verpflichtet ist.“


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion weil der Tarifabschluss zwar mit bis zu einem Jahr Verzögerung, aber dann in voller Höhe und dauerhaft und nicht nur einmalig, sondern für alle Jahre dieser Legislaturperiode übernommen wird. Um aber zu einem tragfähigen Konsens kommen zu können, hätten zugleich auch offenkundige Fehler der seitherigen Politik – am krassesten bei der Absenkung der Eingangsbesoldung zu sehen – wieder zur Disposition stehen müssen. Doch von all dem hat die grün-rote Koalition nichts wissen wollen. Mit dem Finanzplan 2020, den die Landesregierung im Juli 2013 vorlegte, hätte – deren eigenem Anspruch nach – deutlich gemacht werden sollen, wie der Pfad des Abbaus der Neuverschuldung bis 2020 ausgestaltet werden sollte. Erneut aber blieben alle wesentlichen Fragen offen: Der Finanzplan stellt dar, welches jährliche Defizit bei einer Fortschreibung des status quo und der Umsetzung der bereits beschlos-

senen Maßnahmen (z.B. der Stellenstreichungen im Lehrerbereich) bis 2020 zu erwarten wäre, stellt dem den (bekannten) Stufenplan der Verringerung der Nettokreditaufnahme gegenüber und verringert die verbleibende Lücke fiktiv um die erhofften Einnahmen aus Steuererhöhungen einer rot-grünen Bundesregierung bei der Erbschaft-, Vermögen- und Einkommensteuer (400 Mio. € pro Jahr ab 2015). Wie die dann noch verbleibenden „strukturellen“ Lücken (von 571 Mio. € 2015 bis 1,399 Mrd. € 2020) geschlossen werden sollen, dazu enthält dieser „Finanzplan“ kein Wort. Mitte Oktober schließlich beschloss das Kabinett Eckpunkte für den Entwurf des 2. Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2014. Und wieder war es nichts mit der Konkretisierung strukturell wirksamer Einsparmaßnahmen. Zwar soll die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2014 um 260 Mio. € abgesenkt werden, was sich aber fast vollständig dadurch ergibt, dass früher beschlossene Kürzungen (Absenkung der Eingangsbesoldung) schneller und stärker wirken als kal-

kuliert, und dass aufgrund eines weiterhin niedrigen Zinsniveaus die entsprechenden Aufwendungen abgesenkt werden können. Und auch dort, wo die Landesregierung gefordert wäre, für politisch gewollte oder tatsächlich unabweisbare Mehrausgaben (Polizeistrukturreform, Nationalpark, Planungsleitfaden Bürgerbeteiligung, Fortbildung Gemeinschaftsschullehrer als Beispiele für die eine, Flüchtlingsunterbringung als Beispiel für die andere Kategorie) Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen, geschieht dies nicht, sondern wird auf noch vorhandene Überschüsse aus den Haushaltsabschlüssen der Vorjahre zurückgegriffen. Dies alles kann man tun; aber man darf nicht gleichzeitig den Eindruck erwecken, man sei dabei, den Haushalt grundlegend zu konsolidieren und setze strukturell wirksame, den Haushalt dauerhaft entlastende Maßnahmen um. Derartige Maßnahmen gibt es, aber (wie weiter oben schon dargestellt) einzig und allein zu Lasten

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion des öffentlichen Dienstes. Dies ist in seiner Einseitigkeit falsch; und es wird auch niemals ausreichen können, den Haushalt tatsächlich dauerhaft zu konsolidieren. Neben den aktuellen Diskussionen im Bereich von Besoldung und Versorgung spielt als zweiter Komplex der Bereich des Personalstellenabbaus eine zentrale Rolle bei der Frage, welchen Beitrag der öffentliche Dienst zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten kann:

„Fest steht, dass die in der Koalitionsvereinbarung von Grün/Rot festgelegten bildungspolitischen Ziele mit dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen nicht im Mindesten vereinbar sind.“

Stellenabbauprogramme – Strukturreformen - Aufgabenprivatisierung Seit den 90er Jahren hat es immer wieder Stellenabbauprogramme gegeben, durch die weit mehr als 10.000 Stellen – vornehmlich im Bereich der allgemeinen und der technischen Verwaltung - abgebaut worden sind. Die landespolitischen Schwerpunktbereiche von Bildung und Wissenschaft, Polizei und Justiz waren dabei weitgehend ausgenommen. Gleichzeitig sind aber – mit einem Schwerpunkt im Bereich von Bildung und Wissenschaft – in großem Ausmaß zusätzliche Stellen geschaffen worden, so dass sich per Saldo keine wesentlichen Veränderungen in der Stellenzahl, wohl aber in der Struktur und Wertigkeit der Stellen ergeben haben. (Nur in Klammern der Hinweis, dass die heutigen Regierungsparteien früher stets mehr Stellen, und mehr Stellen finanziert durch zusätzliche Kreditaufnahme, gefordert haben.) Die mit der Verwaltungsreform 2005 auf den Weg gebrachte Erwirtschaftung einer Effizienzrendite von 20% im Bereich der in die Landratsämter integrierten Aufgaben ist dort weitgehend – und im Wesentlichen ohne große Probleme – erfolgt. In den beim Land verbliebenen Teilen ist eine entsprechende Effizienzrendite über ein spezifisches Stellenabbauprogramm erreicht worden.

Die Entstaatlichung von Aufgaben (Übertragung der Gerichtsund Bewährungshilfe auf einen freien Träger, Teilübertragung von nicht-hoheitlichen Aufgaben in einer Justizvollzugsanstalt auf Private, Modellversuch mit der Übernahme von Aufgaben der Landesoberkasse durch ein privates Inkasso-Unternehmen) war insbesondere im Bereich des Justizministeriums auf gutem Wege. Mit Ausnahme des Bereichs der Gerichts- und Bewährungshilfe, in dem noch keine Entscheidung getroffen ist, hat Grün-Rot ansonsten die von uns mühsam erreichten Entscheidungen der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht, ohne dass es dafür in der Sache selbst liegende Gründe gegeben hätte. Die Notariatsreform aber (generell nur noch freies Notariat ab 2018) und die durch das Vermessungsgesetz erreichte bessere Absicherung der Tätigkeit der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gegenüber der staatlichen Vermessungsverwaltung sind bislang nicht angefochten worden. In der staatlichen Vermögens- und Bauverwaltung sind in erheblichem Umfang Stellen abgebaut worden (Übertragung von Planungsleistungen auf Private, Konzentration auf die Wahrnehmung der Eigentümer- und Bauherrenfunktion durch Vermögen und Bau); gleichwohl sind hier noch erhebliche Potentiale für einen durch Aufgabenkritik ermöglichten Stellenabbau vorhanden. Im Bereich der Universitäten und Universitätsklinika können diese die entsprechenden Aufgaben zweifelsfrei selbst übernehmen. Ebenso gibt es – wie von Gemeindetag und Städtetag seit längerem angemahnt – sicher auch noch erhebliche Potentiale einer Verlagerung von Aufgaben in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung (selbstverständlich unter Beachtung des Konnexitätsprinzips), von der ebenfalls eine gewisse Effizienzrendite erwartet werden kann.


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion Im Jahr 2007 wurde – nach langem Drängen der FDP-Fraktion – endlich ein Stück weit Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen geleistet, indem die gesetzliche Verpflichtung geschaffen wurde, für jeden neu eingestellten Beamten 500 € pro Monat in einen Pensionsfonds einzuzahlen; dieser Fonds wurde gleichzeitig mit einer Einmalzahlung von 500 Mio. € ausgestattet (s. Haushalt 2007/2008). Wir haben sehr früh in dieser Legislaturperiode eine Novelle zu diesem Gesetz eingebracht mit dem Ziel, die Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen dadurch zu verbessern, dass die Einzahlungen in den Pensionsfonds für jeden neu eingestellten Beamten und jede neu eingestellte Beamtin von 500 auf 1.200 € pro Monat erhöht und künftig entlang der linearen Gehaltserhöhungen dynamisiert werden. Wir haben dafür Lob von

allen Seiten erhalten, auch vom Rechnungshof, - aber als es ernst wurde, als es zur Abstimmung kam, fehlte die Zustimmung von Grün und Rot. Wir haben der Landesregierung angeraten, an dem festzuhalten, was im Winter 2010/11 – in Teilen in enger Abstimmung mit dem Beamtenbund – auf den Weg gebracht worden war: das Konzept eines auf Freiwilligkeit beruhenden, flexiblen Lebensarbeitszeitkontos und ein zusätzliches, 1.480 Stellen umfassendes Stellenabbaukonzept, das mit der Garantie verknüpft war – besonders wichtig für die Regierungspräsidien -, dass mindestens jede zweite frei werdende Stelle real wiederbesetzt werden kann. Das Konzept eines flexiblen Lebensarbeitszeitkontos wurde von Grün-Rot beiseite gelegt; das 1480er Stellenabbaukonzept zwar beibehalten, aber zeitlich gestreckt.

Wir haben im Herbst 2011 und jetzt wieder im April 2013 einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, die Schuldenbremse des Grundgesetzes und die ergänzenden Regelungen unserer Landeshaushaltsordnung auch in der Landesverfassung zu verankern, um diese Regelungen dauerhaft abzusichern und das Land auf einen zuverlässigen Kurs dauerhafter Haushaltskonsolidierung zu verpflichten. Die Landesregierung hat dies bislang von sich gewiesen, will sich Zeit lassen bis 2020, bis zum letztmöglichen Termin. Solide ist das alles nicht, was die Landesregierung im Bereich des Haushalts macht; und gerade vor dem Hintergrund einer falsch angelegten, ohne jeden Ehrgeiz daherkommenden, den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit Hohn sprechenden Haushaltspolitik ist es

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion auch nicht seriös, wie sie mit den öffentlich Bediensteten umgeht. Der angekündigte Stellenabbau im Bildungsbereich (11.600 Lehrerstellen bis 2020) ist differenziert zu beurteilen: Zum einen ist es richtig, dass aufgrund zurückgehender Schülerzahlen Spielräume zum Abbau von Stellen im Lehrerbereich bestehen. Zugleich aber müssen sich alle Stellenabbauprogramme, gerade im Bildungsbereich, daran messen lassen, ob sie mit der Umsetzung der jeweils definierten bildungspolitischen Ziele (z.B. deutlich mehr Angebote inklusiven Unterrichts, Ausbau der schulischen Ganztagesangebote, verbesserte Möglichkeiten zur individuellen

Förderung der Schülerinnen und Schüler, Ausbau der Krankenstellvertretungsreserve, bei Grün-Rot auch: Ausbau der stark privilegierten Gemeinschaftsschulen) zu vereinbaren sind. Fest steht, dass die in der Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot festgelegten bildungspolitischen Ziele mit dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen nicht im Mindesten vereinbar sind. Ein realistisches Programm bildungspolitischen Fortschritts ohne ideologische Fixierungen könnte in etwa auf einer hälftigen Teilung aufbauen: 6.000 Lehrerstellen könnten bis 2020 abgebaut werden, der Rest wird für den Ausbau von Ganztagsangeboten, für inklusiven

„Anders als die Konservativen nehmen wir die gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis. Wenn junge Frauen ihrem Beruf nachgehen wollen, dann unterstützen Liberale sie durch Ganztagsschulangebote.“


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Unterricht, für eine weiter verbesserte Krankheitsreserve und mehr individuelle Förderung benötigt. Themen, die in der Programmdiskussion der Liberalen eine größere Rolle spielen, wie die Grundsatzfrage, in wie weit Lehrer und Hochschullehrer überhaupt Beamte sein sollen, oder ob ein zeitgemäßes öffentliches Dienstrecht für diese und andere Bereiche nicht Alternativen zum Beamtenstatus anbieten sollte, konnten im parlamentarischen Raum nicht vorangetrieben werden. Die gegenwärtigen tarifvertraglichen Regelungen stellen diese Alternative aber gewiss nicht dar; vielmehr wäre ein zeitgemäßes öffentliches Dienstrecht neu zu entwickeln. Die Vorzüge des Beamtenstatus im Bereich der Pensionen – von vielen als ungerechtfertigt groß angesehen – relativieren sich, wenn man nicht Pension und gesetzliche Rente miteinander vergleicht, sondern die Pension mit der Kombination von gesetzlicher Rente, den Leistungen nach VBL als der Betriebsrente des öffentlichen Dienstes und gegebenenfalls Leistungen aus der Riester-Rente. Auch dann schneidet (bei Berufsgruppen vergleichbarer Qualifikation) der Beamtenbereich in Bezug auf die Situation der

Altersversorgung besser ab als der Bereich der Tarifbeschäftigten; der Abstand ist aber deutlich geringer, als in der öffentlichen Diskussion vielfach suggeriert wird. Die Fraktion hat die Situation der Altersversorgung im öffentlichen Dienst wie auch die Fragen der Beihilfe zum Gegenstand umfassender Initiativen (Drs. 15/526, 16/737) gemacht, um einen eventuellen Reformbedarf besser beurteilen zu können. Der öffentliche Dienst muss im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft attraktiv und konkurrenzfähig

bleiben; und dieser Wettbewerb wird – schon wegen der demografischen Entwicklung – härter werden. Gerade wenn der öffentliche Dienst der Zukunft mit weniger Personal wird auskommen müssen – und so wird es der Fall sein müssen, dann braucht er Personal allererster Qualität - auch dies setzt eine hohe Attraktivität des öffentlichen Dienstes voraus. Haushaltskonsolidierung braucht auch deshalb klare Ziele, aber auch einen langen Atem. i

„Aber auch ein traditionelles Familienbild mit der Erziehung nachmittags zu Hause wird von uns respektiert. Deshalb nötigen wir auch niemandem die Ganztagsschule auf. Aber wir wollen sie jedem Kind ermöglichen, das ein solches Angebot braucht.“

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Bildung „Wir Liberalen treten für ein mehrgliedriges und differenziertes Bildungswesen in Baden-Württemberg ein. Um dies zu erhalten und weiterzuentwickeln, brauchen die Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit, aber definitiv keine starren Strukturvorgaben.“

Einen wesentlichen Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit im Geschäftsbereich des Kultusministeriums bildete die kritische Begleitung der zahlreichen und folgenschweren bildungspolitischen Maßnahmen der grün-roten Landesregierung. Insbesondere durch die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die privilegierende Einführung der Gemeinschaftsschule verschärft Grün-Rot nach Einschätzung der FDP/DVP-Fraktion die Probleme erheblich, mit denen Schulen und Schulträger infolge der zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen haben. Diese „demographische Not“ nutzen Grüne und SPD aus, um ihr bildungspolitisches Lieblingskind Gemeinschaftsschule den Kommunen aufzunötigen, die zur Rettung ihres von der Schließung bedrohten Schulstandorts das damit verknüpfte pädagogische Konzept in Kauf nehmen müssen. Anträge von Gemeinden auf Schulverbünde

oder Kooperationen von Haupt- und Werkrealschulen mit Realschulen lehnte das Kultusministerium stets ebenso ab wie den Antrag der FDP/ DVP-Fraktion, den Kommunen und den Verantwortlichen vor Ort weitgehende Gestaltungsfreiheit im Bereich der Schulorganisation zu geben. Mit der Etablierung von 42 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 und 87 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/14 – ohne Bildungsplan und mit einer gerade erst angelaufenen Lehrerfortbildung – schafft Grün-Rot vollendete Tatsachen und spricht der vom Kultusminister viel zu spät und halbherzig auf den Weg gebrachten regionalen Schulentwicklung Hohn. Über diesen ideologisch motivierten Dirigismus und über den sich dazu gesellenden Dilettantismus versuchen wir die Öffentlichkeit in Anträgen, Parlamentsdebatten, Presseverlautbarungen, Gesprächen und Vor-Ort-Terminen


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aufzuklären und für eine Bildungspolitik einzutreten, in der die Qualität unseres Schulwesens durch Vielfalt, Wettbewerb und Durchlässigkeit der Schularten gesichert wird und damit für jeden Einzelnen ein Mehr an Bildungschancen eröffnet. Wir treten deshalb vor allem für die Schularten ein, denen die grün-rote Bildungspolitik das Wasser abgräbt: der Haupt- und Werkrealschule, der Realschule, den beruflichen Schulen und dem Gymnasium. Gleiches droht auch den Sonderschulen,

wenn sich der alte grüne Wunsch nach ihrer Abschaffung durchsetzt. Und wir mahnen beharrlich eine Regionale Schulentwicklung an, die den Verantwortlichen vor Ort echte Entscheidungsrechte dahingehend gibt, wie das Schulangebot vor Ort gestaltet sein soll. Die FDP/DVP-Fraktion hat deshalb in einem ersten Schritt den Stopp des weiteren Gemeinschaftsschulausbaus gefordert. Für das Schuljahr 2014/15 liegen erneut 108 Anträge auf Einrichtung einer

Gemeinschaftsschule vor; darunter findet sich kein Gymnasium, lediglich 15 Realschulen und ansonsten überwiegend kleinere Haupt-/Werkrealschulen. Die grün-rote Streichung von 11.600 Lehrerstellen halten wir für weit überzogen, vor allem angesichts des Bedarfs an Stellen für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung sowie für den Ausbau von Ganztagesschulen und für inklusive Angebote. Entsprechende Anträge auf Erhebung des hierfür notwen-

„Mit der Etablierung von 42 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 und 87 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/14 – ohne Bildungsplan und mit einer gerade erst angelaufenen Lehrerfortbildung – schafft Grün-Rot vollendete Tatsachen und spricht der vom Kultusminister viel zu spät und halbherzig auf den Weg gebrachten regionalen Schulentwicklung Hohn.“

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion digen Bedarfs an Lehrerstellen und die Sicherstellung der genannten bildungspolitischen Ziele lehnte die grün-rote Mehrheit trotz eines gleichlautenden grünen Parteitagsbeschlusses ab. Um die Streichung von rund 1.000 Lehrerstellen im Jahr 2013 zu realisieren, kürzte das Kultusministerium unter anderem das so genannte Entlastungskontingent an allen Schulen um 14 Prozent, was einen erheblichen Einschnitt in die Möglichkeit zu einem qualitativ hochwertigen Unterrichtsangebot bedeutete. Nachdem die FDP/DVP-Fraktion den Liberalen Bildungstag 2013 dem Thema „Ganztagsschule“ gewidmet hat, haben wir im September desselben Jahres eines Gesetzentwurf zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz eingebracht. Demnach sollen künftig alle Schulträger das Recht haben,

„Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz eingebracht. Demnach sollen künftig alle Schulträger das Recht haben, im Einvernehmen mit der jeweiligen Schule und ohne Zustimmungsvorbehalt der Schulbehörden offene Ganztagsangebote einzurichten; das Land hätte die entsprechenden Lehrerwochenstunden zur Verfügung zu stellen.“


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion im Einvernehmen mit der jeweiligen Schule und ohne Zustimmungsvorbehalt der Schulbehörden offene Ganztagsangebote einzurichten; das Land hätte die entsprechenden Lehrerwochenstunden zur Verfügung zu stellen. Für die Einrichtung von Ganztagsschulen der gebundenen Form soll die Zustimmung der Schulbehörden Voraussetzung bleiben. Leider hat die Landesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen ebenso wenig hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt wie ein Konzept für einen Rahmen der verstärkten Kooperation von Schulen mit außerschulischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Musik, Kunst, Sport und Jugendarbeit. Die FDP/DVP-Fraktion hat Letzteres bei zahlreichen Gelegenheiten immer wieder angemahnt. Angesichts der verfahrenen Lage, die Grün-Rot durch die teilweise

Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium beschränkt auf 44 Standorte verursacht hat, hat die FDP/DVPFraktion eine Wahlfreiheit für die Schulen zu gleichen Bedingungen vorgeschlagen. Die Gymnasien sollen demnach alle die gleiche Zahl an Lehrerwochenstunden erhalten und selbst entscheiden, wie viele G8- beziehungsweise G9-Züge sie anbieten. Der Kultusminister wies den Vorschlag brüsk zurück, wir werden ihn jedoch konsequent weiter verfolgen. Verwendet haben wir uns ferner für verschiedene Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft. Die Landesregierung macht weitere Erhöhungsschritte hin zur Zielmarke von 80 Prozent der Bruttokosten von einer Versorgungsabgabe für verbeamtete Lehrkräfte abhängig, die für zahlreiche freie Schulen existenzbedrohlich ist und die dazu führen wird,

dass die Anstellung von Beamten für viele freien Schulen zu kostspielig wird. Die FDP/DVP-Fraktion tritt dagegen für Bedingungen ein, welche die freien Schulen in der Mitte der Gesellschaft halten und ihren Besuch nicht von den finanziellen Voraussetzungen der Eltern abhängig machen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung, der eine Schlüsselfunktion für eine gelingende Bildungsbiographie zukommt, bemängeln wir, dass qualitative Gesichtspunkte bei der grün-roten Landesregierung kaum eine Rolle spielen. Dies gilt sowohl für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige als auch für das Kindergartenalter, wo trotz vollmundiger Absichtserklärungen bislang nichts für die weitere Umsetzung des Orientierungsplans getan wurde.

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Initiativen 15/4025

Gesetz zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BW) Verankerung der Ganztagsschule in offener wie gebundener Form im Schulgesetz; Begriffsdefinition, zeitliche und inhaltliche Ausgestaltung sowie Förderungsgrundsätze der Ganztagsschule; Neuregelung der Zuständigkeiten von Land, Kommunen und Schulen im Errichtungsverfahren

15/2402

Expertise des Bildungsforschers Prof. Dr. Klaus Klemm für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den "Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Lehrkräftebedarf allgemein bildender Schulen in BW" Plausibilität der o.g. Annahmen und Berechnungen im Vergleich zu denen der Landesregierung in Bezug auf die Zahlen von Schülern, Klassen und Lehrerstellen bis zum Schuljahr 2015/16; Vergleich der ermittelten zusätzlichen Stellen für den Ausbau der Gemeinschaftsschulen, Ganztagsschulen, der inklusiven Unterrichtsversorgung, individuellen Förderung und Krankheitsreserve; Darstellung einer bildungspolitisch begründeten Gesamtbilanz für den Zusatzbedarf und die Stellenstreichungen getrennt nach Schularten bis 2016

15/3435

Die Kürzungen im Entlastungskontingent verschlechtern die Unterrichtsqualität Sinn und Zweck der Anrechnungsstunden; Nutzung des Entlastungskontingents; Auswirkungen der Streichung von Lehrerstellen und einer Kürzung der Entlastungsstunden auf die Unterrichtsversorgung und die Bildungsqualität; Absenkung der Anrechnungsstunden nach Schularten; Einsparung von Lehrerdeputaten; Ausgleich der Mehrbelastung der Lehrer; Rücknahme der geplanten Einschnitte beim Entlastungskontingent

15/950

Berechnung und Anhebung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft Darstellung der Zuschüsse und Kostendeckungsgrade auf der Zahlenbasis 2010 bei den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in freier Trägerschaft; Begründung der Streichung der Zuschüsse an die Ergänzungsschulen sowie des vorgeschlagenen Mindest-Kostendeckungsgrads von 71,5 %; Vorlage eines verbindlichen Stufenplans der geplanten Zuschusserhöhungen bis zur Erreichung des Kostendeckungsgrads von 80 %

15/1666

Lehrerausbildung sowie Leistungsfeststellung und -bewertung an der Gemeinschaftsschule Konzeption für die Ausbildung der Lehramtsanwärter und Referendare an Gemeinschaftsschulen, Vorbereitung für die künftige Funktion als Lernbegleiter, Frage nach den Schulwahlmöglichkeiten der Referendare sowie nach der Art ihrer Nachweiserbringung für die Unterrichtsbefähigung; Überprüfung des Erreichens der Bildungsstandards und Lernziele der unterschiedlichen Schularten in den jeweiligen Lerngruppen; Umgang mit den Schülern, die Lernziele oder Bildungsstandards nicht erreichen


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15/1413

Stand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemeinschaftsschule Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule bzw der Fertigstellung der Bildungspläne und Durchführung der notwendigen Lehrerfortbildung; Art und Weise sowie Verantwortliche der Bestimmung der Schnittmenge aus den Bildungsplänen der Haupt-/Werkrealschule, der Realschule und des Gymnasiums sowie einer Definition der zu erreichenden Kompetenzen

15/3338

Einrichtung einer beruflichen Gemeinschaftsschule Einführung einer beruflichen Gemeinschaftsschule, insbes. Standortplanung, Schulkonzept im Vergleich zur allgemeinbildenden Gemeinschaftsschule, Einbeziehung der dualen Partner in Betrieben und Kammern, Zusammenwirken mit den anderen beruflichen Schularten; Erhalt der Qualitätsstandards der bisherigen beruflichen Schularten

15/3731

Abschulungsverbot an Realschulen für das kommende Schuljahr Ankündigung und Geltungsbereich des Verbots der Abschulung an Realschulen für das Schuljahr 2013/2014 durch das Staatliche Schulamt Ludwigsburg

15/2595

Plant die Landesregierung ein "Abschulungsverbot" für die Gymnasien? Zielvorstellungen zur künftigen Gliederung des Schulsystems; Bewertung der o.g. Maßnahme sowie der fundamentalen Kritik der Schulleiter an Gymnasien an der Bildungspolitik der Landesregierung

15/3029

Situation der Fachlehrer und Technischen Lehrer Schulartbezogene Deputatsangleichungen, Besoldung und Beförderungsmöglichkeiten für Technische Lehrkräfte

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Mehrgliedriges, differenziertes Schulwesen Die FDP lehnt ein Zwei-Säulen-Schulsystem, wie es neuerdings offenbar auch die CDU Baden-Württemberg anstrebt, ab. Wir Liberalen treten nach wie vor für ein mehrgliedriges und differenziertes Bildungswesen in Baden-Württemberg ein. Um dies zu erhalten und weiterzuentwickeln, brauchen die Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit, aber definitiv keine starren Strukturvorgaben. Ein Zwei-Säulen-Modell bedeutet außerdem mittelfristig das Aus für mehrere erfolgreiche Schularten. Denn wo ist im CDU-Modell noch Platz für die beruflichen Schulen? Und was ist mit der Realschule?

Minister Stochs regionale Schulentwicklung Das Konzept ist unvollständig und bietet kleinen Standorten keine Perspektive – FDP für echte Gestaltungsfreiheit vor Ort. Mit dem vorgelegten Konzept der regionalen Schulentwicklung versucht die grün-rote Landesregierung zu retten, was noch zu retten ist, um die von Ihnen losgetretene Lawine des Schulsterbens wenigstens ein bisschen zu kanalisieren. Einer konzeptionellen Planung mit den Betroffenen vor Ort hätte es bedurft, bevor Grün-Rot daran ging, die baden-württembergische Schullandschaft vollständig umzukrempeln und Fakten zu schaffen. Statt einer regionalen Schulentwicklungsplanung, die diesen Namen auch verdient hätte, hat Kultusminister Stoch aber nur ein zentrales Schulschließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt vorgelegt.

Ganztagsschulen sind für die Entwicklung unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung Den Ganztagsschulen sowie Schulen mit Ganztagsangeboten kommen als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft wie unserer Wirtschaft eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Der liberale Gesetzentwurf definiert den Begriff der Ganztagsschule und ihre zeitliche und inhaltliche Ausgestaltung. Er differenziert zwischen Ganztagsschulen in offener und gebundener Form und enthält Grundsätze zur Förderung von Ganztagsschulen durch zusätzliche Lehrerwochenstunden und Mittel für geeignetes, auch ehrenamtliches Personal. Die Ganztagsschule in offener Form erstreckt sich auf die Vormittage und drei oder vier Nachmittage einer Woche. Über den konkreten Umfang des Ganztag-

sangebots entscheidet der Schulträger im Einvernehmen mit den zuständigen Gremien der Schule. Die Ganztagsangebote in offener Form sind freiwillig, für Schülerinnen und Schüler, die für das Ganztagsangebot angemeldet sind, muss es aber eine bestimmte Verbindlichkeit geben. Vorgesehen wird eine Verpflichtung zur Teilnahme zumindest für die Dauer eines Schulhalbjahres. Die Ganztagsschule in gebundener Form erstreckt sich auf die Vormittage und in der Regel vier Nachmittage einer Woche. In besonderen Einzelfällen kann die Zahl der Nachmittage auf drei verkürzt oder auf fünf erweitert werden. Die Teilnahme ist für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Eine Ganztagsschule in gebundener Form kann auch nur für einzelne Züge einer Schule eingerichtet werden.

Grün-Rot degradiert Freie Schulen zu Bittstellern Der Stand der freien Schulen hat sich durch die Regierungsübernahme von Grün-Rot erheblich verschlechtert. Vor der Landtagswahl war ihnen durch einen einstimmigen Landtagsbeschluss noch zugesagt, bei der Verhandlung über einen Stufenplan zum Erreichen der 80%-Zielmarke gleichberechtigt mit am Tisch zu sitzen. Nun sind sie zu Bittstellern degradiert, die nicht viel mehr tun können als auf einen Gnadenakt der Landesregierung zu hoffen. In den Doppelhaushalt 2013/14 wird ein Deckungsgrad von 75,4 % erreicht. Das ist grundsätzlich erfreulich, aber einem vereinbarten Stufenplan folgt dies immer noch nicht. Und die weiteren Schritte Richtung 80%-Zielmarke hat die

Landesregierung an Bedingungen geknüpft. Darunter findet sich eine Kompensationsleistung der freien Träger ans Land, die in den Privatschuldienst beurlaubte verbeamtete Lehrkräfte beschäftigen. Bislang hat das Land auf eine Kompensation für die Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Kompromisses verzichtet. Werden diese Pensionsleitungen einberechnet, könnten die 80 % auf dem Papier zwar erreicht werden. Im Durchschnitt würden die freien Schulen aber nicht mehr zur Verfügung haben, denn der Versorgungszuschlag würde dann die Zuschussanhebungen wieder auffressen.


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Fehlstart bei Einführung der Gemeinschaftsschule

Mangelhaftes Konzept zur Inklusion

G8 und G9 zu gleichen Bedingungen

Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die „demographische Not“ vieler kleiner Haupt- und Werkrealschulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.“

Grün-Rot hat vollmundig ein Inklusionskonzept versprochen, auf das bis heute alle Betroffenen vergeblich warten. Vielerorts bemühen sich Landkreise, Kommunen und Schulen, aus eigener Kraft Lösungen für die organisatorischen und finanziellen Fragen des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen zu finden. Zu vermuten ist leider, dass die Grünen mit ihrer alten Fundamentalforderung nach Abschaffung der Sonderschulen die Gespräche über einen verlässlichen und den individuellen Bedürfnissen entsprechenden Rahmen blockieren. Angesichts der Tragweite der grün-roten Tatenlosigkeit muss man der Landesregierung mittlerweile den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung machen und kann sie nur dringend auffordern zu handeln.

Die FDP ist stets für ein flächendeckendes achtjähriges Gymnasium eingetreten und hält acht Jahre für den Besuch des Gymnasiums nach wie vor für angemessen und richtig. Allerdings haben Grüne und SPD durch eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an nur 44 ausgewählten von landesweit 378 staatlichen Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen. Die Nachfrage nach G9-Plätzen übersteigt bei Weitem das Angebot. Für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger stellen sich Fragen nach Gerechtigkeit und Fairness. Um einen Ausweg aus diesem nun einmal angerichteten Schlamassel aufzuzeigen und um faire Bedingungen wieder herzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion eine konsequente Wahlfreiheit vor. Das heißt, alle Gymnasien sollen die gleiche Zahl von Jahreswochenstunden erhalten und selbst entscheiden können, ob sie diese Wochenstunden auf acht oder auf neun Jahre verteilen

Grün-Rot muss Frieden schließen SPD und Grüne sagen dem baden-württembergischen Schulsystem den Kampf an und sprechen gleichzeitig von Schulfrieden. Eine regionale Schulentwicklung, die ihren Namen auch verdient, wäre deshalb nach Auffassung der FDP/ DVP-Fraktion die wirksamste Frieden schaffende Maßnahme, die die Landesregierung ergreifen könnte.“

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Wissenschaft „Die FDP/DVP-Fraktion sieht im Hochschulbereich eine wichtige Aufgabe darin, inwieweit er geeignet ist, Freiheit und Eigenverantwortung der Hochschulen zu stärken und nicht zu schwächen.“

Im Hochschulbereich wirft die im Jahr 2014 anstehende Verlängerung des Solidarpakts mit den Hochschulen ihre Schatten voraus. Vor dem Hintergrund einer christlich-liberalen Koalition auf Bundesebene machte es sich die grün-rote Koalition bei zahlreichen zu erwartenden oder bestehenden Finanzierungsengpässen wie beispielsweise beim anstehenden Ausbau der Masterstudienplätze sehr leicht,

indem sie finanzielle Unterstützung vom Bund forderte. Die FDP/DVPFraktion wies in zahlreichen Stellungnahmen darauf hin, dass die Zuständigkeit für Bildung und Wissenschaft im föderalen Gefüge der Bundesrepublik bei den Ländern liegt und die Landesregierung die damit verbundene Verantwortung wahrnehmen müsse. Zudem beantragte die FDP/DVP-Fraktion, dass sich der Landtag zur Beibehaltung


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des so genannten Kooperationsverbots bekennen und sich die Landesregierung für eine höhere Beteiligung der Länder am bestehenden Mehrwertsteueraufkommen einsetzen solle. Obwohl der Ministerpräsident und die Wissenschaftsministerin entgegen ihrer Bundespartei eine bildungsföderale Haltung eingenommen hatten, schlug die grün-rote Parlamentsmehrheit diese Chance auf eine gemeinsame baden-württembergische Positionierung aus. In diesem Zusammenhang kritisierten wir wie bereits in zahlreichen Debatten zuvor die Abschaffung der Studiengebühren durch Grün-Rot. Offensichtlich ist der Koalition nicht an einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Frage einer möglichst sozial ausgewogenen Beteiligung der Studierenden an der Hochschulfinanzierung gelegen. Dies zeigte sich spätestens, als Grün-Rot einen Entschließungsantrag von FDP/DVP und CDU auf Erarbeitung einer längerfristig tragfähigen Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg ablehnte.

Auch ein weiterer ähnlich lautender Antrag der FDP/DVP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen fand kein Gehör bei der Regierungsmehrheit. Hierbei sollte auch ein Modell nachlaufender Studiengebühren geprüft werden, wie es die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm fordert. Besorgnis erregend ist eine sehr stark von grüner Seite vorangetriebene Neuordnung der Lehrerbildung. Eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der ehemaligen Berliner Bildungssenatorin Volkholz (Grüne) schlug einen „Einheitslehrer

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auf Gymnasialniveau“ vor, was sowohl für die gymnasialen Lehramtsstudiengänge als auch für den Studiengang „Sonderpädagogik“ das Aus bedeutet hätte. Nach anhaltender Kritik der Verbände und der Opposition waren schließlich vom sozialdemokratischen Teil der Koalition immerhin ablehnende Äußerungen zu diesen Vorhaben zu hören. Unter dem Titel „Frau Bauers Missgriff und Herrn Kretschmanns Rückpfiff – wie geht es weiter mit den Musikhochschulen?“ beantragte die FDP/DVP-Fraktion eine

„Offensichtlich ist der Koalition nicht an einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Frage einer möglichst sozial ausgewogenen Beteiligung der Studierenden an der Hochschulfinanzierung gelegen. Dies zeigte sich spätestens, als Grün-Rot Anträge auf auf Erarbeitung auf Entwicklung eines Modells nachlaufender Studiengebühren ablehnte.“


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„Wir Liberale favorisieren eine Kultur, die nicht nach Wirtschaftlichkeit und Effizienz fragt, sondern die Menschen ergreift und zusammenführt. Auch wollen wir die größtmögliche Freiheit für Kunst und Kultur erreichen, sie sollen nicht unter direkter oder indirekter staatlicher Einflussnahme stehen.“

Aktuelle Debatte im Landtag. Die Wissenschaftsministerin hatte vorgeschlagen, an den Musikhochschulen Mannheim und Trossingen die Studiengänge einer klassischen Musikausbildung zu streichen, um in diesem Bereich vier Millionen Euro einzusparen. Hintergrund war eine Empfehlung des Rechnungshofs, die Studienplatzkapazitäten an allen fünf Musikhochschulen in Baden-Württemberg zu reduzieren. Nicht nur an den betroffenen Standorten, sondern in der gesamten Musik-Fachwelt erhob sich ein Proteststurm gegen die Pläne des Wissenschaftsministeriums, die mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmt waren. Die SPD konnte sich jedoch nicht dazu durchringen, einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Erhalt aller fünf Standorte als vollwertige Musikhochschulen zuzustimmen. In unseren Stellungnahmen hoben wir immer wieder hervor, dass gerade der Rechnungshof die dezentrale Struktur der Musikhochschulen in Baden-Württemberg als effizient und erfolgreich bei der Versorgung der zahlreichen Vereine und Musikschulen mit kompetenten Musikern gelobt hatte. Im Rahmen der Musikhochschuldebatte forderten wir erneut eine Reform der Hochschulfinanzierung mit Studienguthaben und nachlaufenden Studiengebühren. Mit zwei Großen Anfragen versuchte unsere Fraktion, dem ressortübergreifenden Themenbereich „Innovation“ stärkere Aufmerksamkeit zu verleihen, insbesondere da er nicht im Zentrum der grün-roten Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik steht. Und auch der von uns kritisierte grün-rote Feldzug gegen die Vertreter der Wirtschaft in den Hochschulräten zeigt ein verkorkstes Verhältnis der Koalitionäre zur Wirtschaft. Nach unserer Wahrnehmung hat das Mitspracherecht der Hochschulräte das Selbstbewusstsein und mithin die Autonomie der Hochschulen vor allem gegenüber Regierung und Verwaltung gestärkt, was wir Libe-


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ralen positiv bewerten. Den von der Landesregierung vorgelegten umfangreichen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes werden wir kritisch durchleuchten, inwieweit er geeignet ist, Freiheit und Eigenverantwortung der Hochschulen zu stärken und nicht zu schwächen. Vor allem im Zusammenhang mit dem von Grün-Rot eingerichteten Innovationsfonds Kunst in Höhe von fünf Millionen Euro verstärkt sich immer mehr die von unserer Seite geäußerte Befürchtung, dass der Kulturhaushalt zunehmend zu einer Schatulle wird, aus der der grüne Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt. Bestätigt wurde dies durch eine massive Kürzungsrunde im Kulturhaushalt 2013/14, die nahezu ausschließlich zu Lasten der kleineren und freien Theater ging. Einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Rücknahme dieser einseitigen Kürzungen lehnte die grün-rote Regierungsmehrheit ab. Es gelang jedoch, diese Miss-

stände im Kunstbereich deutlich zu machen. Bei einem Foyer Liberal zum Thema „Kulturinfarkt oder Aufbruch? – Brauchen wir neue Wege in der Kulturförderung?“ sprachen wir uns für eine ordnungspolitische Wende in der Kunstförderung aus sowie für Kulturregionen, welche die Kulturförderung in ihrem Gebiet selbst verantworten.

„In unseren Stellungnahmen hoben wir immer wieder hervor, dass gerade der Rechnungshof die dezentrale Struktur der Musikhochschulen in Baden-Württemberg als effizient und erfolgreich bei der Versorgung der zahlreichen Vereine und Musikschulen mit kompetenten Musikern gelobt hatte.“

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Initiativen 15/1956

Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz - VerfStudG) Einrichtung einer Verfassten Studierendenschaft; Ausbau der wissenschaftlichen Weiterbildung bzw. des Angebots an berufsbegleitenden Studiengängen; Umsetzung der Lissabon-Konvention für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen mit Einführung einer Beweislastumkehr; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Landeshochschulgesetz, Qualitätssicherungsgesetz, KITGesetz, Studentenwerksgesetz, Landeshochschulgebührengesetz, Landesbesoldungsgesetz, Hochschulzulassungsgesetz und Hochschulvergabeverordnung

15/2071

Innovationspolitik des Landes BW Grundlagen, Instrumente und Schwerpunkte der Innovationspolitik; Ergänzung der projektorientierten Technologiepolitik durch eine steuerliche Förderung von FuE-Investitionen; Umsetzungsstand der Studie zu technologischen Perspektiven bis 2020; Förderung von Biotechnologie und Medizintechnik und der Kooperation von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie von Existenzgründungen und Clusterbildung; Erweiterung der Innovationsgutscheine, Einbeziehung der Kreativwirtschaft; Berufung eines ständigen Innovationsrats mit einer periodischen Berichterstattung

15/2163

Innovation im Wechselspiel von Wissenschaft und Wirtschaft Entwicklung der F+E-Leistungen von Unternehmen und öffentlicher Hand seit 2000 im Vergleich zu anderen Ländern und EU-Staaten; Daten und Maßnahmen zum Ausbau der Grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung an Hochschulen, an Instituten der Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft; Beurteilung der Kooperation mit kleineren und mittleren Unternehmen beim Technologietransfer, der Patentverwertung und Existenzgründung; Bedeutung eines Talentmanagements an Hochschulen in der Gründungsförderung; Rolle von Stiftungslehrstühlen und regionalen Technologietransferstellen

15/4119

Museumsprojekt "Vogtsbauernhof" - Freilichtmuseen in BW Beurteilung des Museumsprojekts in Gutach im Schwarzwald; Bedeutung der Freilichtmuseen für den Tourismus und die heimatkundliche Bildung; staatliche Förderung der Freilichtmuseen; Entwicklung der Besucherzahlen in den letzten zehn Jahren; Verbesserung der Verkehrsanbindung des „Vogtsbauernhofs“ durch einen eigenen Schienenhalt

15/4175

Zukunft der Dualen Hochschule BW (DHBW) - Standorte sichern - Zukunftskonzepte für die Standorte im Ländlichen Raum


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„Wir sprechen uns für eine ordnungspolitische Wende in der Kunstförderung aus sowie für Kulturregionen, welche die Kulturförderung in ihrem Gebiet selbst verantworten.“

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Ministerin Bauer ist wahrlich keine gute Sachverwalterin des Technologietransfers Dass die grüne Wissenschaftsministerin ein Programm für Projekte im Bereich der Ökologie als Maßnahme gegen die angebliche Verengung des Technologietransfers auf die Wirtschaft preist, ist an Skurrilität kaum zu überbieten. Denn zum einen nimmt gerade sie in ihrem Fünf-Millionen-Euro-Programm eine Einschränkung auf einen Bereich vor, und zum anderen war es ihre grün-rote Regierungskoalition, die mit dem Innovationsrat einen wichtigen Motor eines erfolgreichen Technologietransfers in Baden-Württemberg abgeschafft hat. Auch mit der Weigerung von Grün-Rot, 250 000 Euro zusätzlich für das Existenzförderprogramm „Junge Innovatoren” zur Verfügung zu stellen, wie es die FDP-Landtagsfraktion in den vergangenen Haushalts-

beratungen gefordert hatte, hat sich Frau Bauer wahrlich nicht als gute Sachwalterin des bislang sehr erfolgreichen Technologietransfers in Baden-Württemberg erwiesen. Letztlich ist es deshalb sie selbst, die sich den Vorwurf der „Verengung” bei der Transferförderung gefallen lassen muss.

„FreiheitsCheck“ für das Hochschulgesetz Die FDP/DVP-Fraktion wird die grüne Wissenschaftsministerin beim Wort nehmen und den 265 Seiten starken Entwurf für ein neues Landeshochschulgesetz genau unter die Lupe nehmen. In einem „Freiheits-Check“ werden wir prüfen, inwieweit die einzelnen Regelungen tatsächlich geeignet sind, die Hochschulen in ihrer Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. Bei dem generell stark ausgeprägten Hang der Grünen zur Bevormundung und Besserwisserei ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass den Hochschulen hier und da vorgeschrieben werden soll, was angeblich gut für sie ist. Dass bspw.das Ministerium künftig darüber wachen will, dass im Hochschulrat der jeweiligen Hochschule „Perspektivenvielfalt“ herrscht, riecht stark nach dem Versuch der Einflussnahme.

Regionale Kulturentwicklung macht Programmvielfalt transparent Das Dilemma gegenwärtiger Kulturpolitik ist nach den Worten von Klein, dass in den letzten 40 Jahren die etablierte personalintensive Kultur mit ihren festen Häusern wie Theater, Museen, Konzerthallen und Musikschulen immer weiter ausgebaut wurde, was zur immensen Steigerung der Kulturhaushalte von Kommunen und teilweise auch Bundesländern führte. So gebe es heute in Deutschland 7000 Museen. Auch gebe es immer wieder groteske Parallelproduktionen von Opern- und Theaterhäusern, die nur wenige Kilometer voneinander entfernt seien. In den letzten 25 Jahren seien 35 neue Musikfestivals entstanden. Trotzdem werde immer weiter auf Wachstum des Angebots gesetzt.

Armin Kleins Buch „Der Kulturinfarkt“ gipfelt in der provokanten Frage: „Ist das, was gerade jetzt da ist, die unbedingt zu erhaltende Substanz? Was wäre gefährdet, wenn die Hälfte der Theater und Museen verschwände, einige Archive zusammengelegt und Konzertbühnen privatisiert würden?“ Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, schlug vor, nach dem Beispiel der regionalen Schulentwicklung eine regionale Kulturentwicklung anzustoßen. Kern: „Was die Bildungsregion Ortenau vorbildlich im Bildungsbereich macht, das brauchen wir im Kulturbereich auch.“ So könne die ganze Breite des Kulturangebots einer Region transparent gemacht werden. Der

Überblick über ein Kulturangebot ermögliche sowohl Zu-sammenlegungen als auch eine gezielte Förderung von Schwerpunkten, die unterrepräsentiert seien oder gar fehlten. Kern: „Eine gehaltvolle Kulturdiskussion findet somit über die Frage der Prioritätenund Schwerpunktsetzungen statt. Durch die Einbindung von öffentlichen und privaten Geldgebern sowie durch mehr Bürgernähe der Entscheidungsprozesse kann eine Belebung des Interesses an Kulturangeboten erfolgen. Eine Verzahnung der regionalen Bildungs- und Kulturangebote kann sich auch für den Auf- und Ausbau kultureller Bildungsarbeit positiv auswirken.


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Ministerin verzögert Reform Nachdem die Grünen Landtagswahlkampf mit dem Versprechen gemacht haben, als erste Amtshandlung werde das Universitätsmedizingesetz der damaligen christlich-liberalen Landesregierung wieder gekippt, setzte die Wissenschaftsministerin dies nach dem Regierungswechsel in die Tat um. Und sie kündigte an, sie werde im Dialog mit den Betroffenen eine Reform der Universitätsmedizin erarbeiten. Da ein Konsens mit allen Betroffenen kaum zu erzielen sein dürfte, stellt sich die Frage, ob die grün-rote Koalition nicht vielmehr beabsichtigt eine Reform gar nicht oder symbolisch zustande kommen zu lassen. Das Gesetz einfach zu kippen, um dann halbherzig einen Dialog anzukündigen und nach der Halbzeit der Legislaturperiode immer noch keine Novellierungsabsicht erkennen zu lassen, riecht stark nach Rosstäuscherei.

Wissenschaftsetat ist auf Sand gebaut Plädoyer für Bildungsföderalismus und nachlaufende Studiengebühren Bei näherer Betrachtung der grünroten Weichenstellungen für die Finanzierung des Wissenschaftsbereichs wird deutlich, dass dieser Haushalt auf Sand gebaut ist. Es ist höchst fraglich, ob sich der Kurs der verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen, wie ihn die CDU/ FDP-Landesregierung mit dem Solidarpakt für die Wissenschaft eingeschlagen hat, auch mitteloder gar längerfristig durchhalten lässt. Denn die zur Verfügung gestellten Mittel müssen auch im Jahr 2020 noch ausreichen, so dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb um die beste Forschung und Lehre weiterhin mithalten können. Auf den Wissenschaftsbereich kommen zusätzliche Aufgaben zu. Insbesondere gilt es, im Interesse

der künftigen Studierenden und im Interesse der Fachkräftesicherung, den Stand des aktuellen Hochschulausbaus zu halten. Das Masterausbauprogramm, die logische Folge des Ausbaus der Studienanfängerplätze der vergangenen Jahre, ist jedoch vollständig abhängig vom Abbau der Anfängerplätze. Für jeden zusätzlichen Masterstudienplatz muss demnach erst ein Bachelorstudienplatz abgebaut sein. Das ist alles andere als ein bedarfsgerechter Masterausbau. Und es ist etwas ganz anderes, als Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen haben. Völlig unklar bleibt daher, wo der Ministerpräsident noch vor 2020 den Rotstift im Wissenschaftsbereich ansetzen will, wie er angekündigt hat

Musikhochschulen als vollwertige Hochschulen erhalten Es wird jetzt höchste Zeit, die Reform der Musikhochschullandschaft anzugehen und gemeinsam mit allen fünf Musikhochschulen, ihren Studierenden, den Musikvereinen, Musikschulen und betroffenen Institutionen ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Von den betroffenen Musikhochschulen ist schon zu hören, dass Anträge auf Fördermittel oder Berufungen auf Eis gelegt werden, weil durch die missglückte Debatte keine Planungssicherheit mehr besteht. Diesen Zustand gilt es im Interesse der Betroffenen zügig zu beenden. Die FDP hält eine Zusage für

unbedingt erforderlich, dass alle fünf Standorte vollwertige Musikhochschulen mit dem Angebot einer klassischen Musikausbildung bleiben. Nicht nur der Rechnungshof hat der dezentralen Musikhochschulstruktur wegen ihrer effizienten Arbeit und der Versorgung der zahlreichen Musikvereine und –institutionen mit kompetenten Musikerinnen und Musikern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für die anstehenden Gespräche bedarf es auch einer Basis des Vertrauens, das in der Debatte der vergangenen Monate verloren ging.

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Rechtspolitik, direkte Demokratie und Datenschutz „Der Rechtsstaat und die ihn schützenden Institutionen leben von dem Vertrauen der Bürger.“

Im Bereich der Rechtspolitik, darunter im weiteren Sinne auch im Bereich der Direkten Demokratie und des Datenschutzes als Schnittstelle zur Innenpolitik, hat die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr wiederum vielseitig Position bezogen. In der Rechtspolitik führt das zuständige Ministerium auf der einen Seite die erfolgreiche Grundlinie unserer Regierungszeit weiter. Andererseits werden aber aus rein dogmatischen Gründen pragmatische Modelle beispielsweise im Justizvollzug oder im Forderungsmanagement der Justiz ohne Not über Bord geworfen, was wir als die Symbolpolitik kritisieren, die es auch ist. In Sachen NSA-Skandal haben wir auch von der Landesregierung aufklärerisches Handeln und Berichte eingefordert, denn Bürger und Wirtschaft leben hier vor Ort und werden ggf. hier ausgespäht und nicht im „Bund“.


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Die Belange des Justizvollzugs und der Richterschaft thematisieren wir mit Anträgen und Pressemeldungen, die die Landesregierung an deren besondere Bedürfnisse erinnern. In Sachen Bürgerbeteiligung wurde die Strategie der Landesregierung, in erster Linie mit steten Ankündigungen und Absichtserklärungen zu operieren, besonders deutlich. Während sich die koordinierende und inhaltliche „Glanzleistung“ der Staatsrätin Erler vor allem in unfertigen Entwurfspapieren und einer misslungender Ressortabstimmung äußerte, war die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ des Landtags letztlich erfolgreich.

Als die Arbeitsgruppe auf der Kippe stand, waren wir es, die mit Gesetzentwürfen zur Volksabstimmung, zum Volksbegehren und zur Ermöglichung einer Volksinitiative eine sachliche Grundlage für die weitere Arbeit geschaffen haben. Es verwundert so nicht, dass der Kompromiss im wesentlichen unseren Vorstellungen entspricht. Auch mit unseren Gesetzentwürfen zur Direktwahl der Landräte und zur Verbesserung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene konnten wir der grün-roten Koalition zeigen, wie ordentliche parlamentarische Arbeit, die sich nicht in Absichtserklärungen erschöpft, aussieht.

Zudem sahen wir uns als Opposition gezwungen, zur Durchsetzung parlamentarischer Informationsrechte Klage vor dem Staatsgerichtshof zu erheben: ein von uns angestrengtes Organstreitverfahren sollte die Landesregierung dazu bewegen, insbesondere im Bereich des Finanzministeriums unsere Anträge angemessen zu beantworten. Dies ist gelungen. Angesichts des Gerichtsverfahrens sah sich die Landesregierung gezwungen, ihre Antworten auf unsere Fragen mehrfach nachzubessern.

„Die Mitwirkung am politischen Geschehen sollte sowohl im Interesse der mündigen Bürger stehen als auch im Interesse der Politiker. Denn nur der Bürger, der sich informiert und beteiligt, ist in der Lage, nachzuvollziehen wie die demokratisch legitimierten Politiker regieren.“

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Initiativen 15/4078

Erstes Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes BW (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes BW) Senkung des Quorums für eine erfolgreiche Volksabstimmung in der Landesverfassung von gegenwärtig einem Drittel der Stimmberechtigten auf ein Fünftel der Stimmberechtigten

15/4079

Zweites Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes BW (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes BW) Senkung des Quorums für ein erfolgreiches Volksbegehren in der Landesverfassung von gegenwärtig einem Sechstel der Stimmberechtigten auf ein Zehntel der Stimmberechtigten

15/4080

Drittes Gesetz zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung des Landes BW (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes BW) Einführung eines Rechts der Bürger auf Einbringung einer Volksinitiative in der Landesverfassung für das Land BW betreffende Gegenstände politischer Willensbildung nach Unterzeichnung von mindestens 50000 Wahlberechtigten; Beratungsanspruch durch das Innenministerium für Vertrauensleute einer Volksinitiative zu deren Vorbereitung; Befassungspflicht für den Landtag innerhalb von sechs Monaten nach Zustandekommen der Initiative; Recht zur Einleitung eines Volksbegehrens nach Ablehnung einer Volksinitiative mit einem Gesetzentwurf als Gegenstand durch den Landtag

15/3662

Inwieweit ist BW von "PRISM" (Programm der US-amerikanischen National Security Agency) betroffen? Anwendung und Auswirkung des PRISM-Überwachungsprogramms der National Security Agency (NSA) auf Bürger oder Firmen aus BW und daraufhin eingeleitete bzw geplante Maßnahmen der Landesregierung

15/1497

Verfahren wegen Produktpiraterie in BW Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Verletzungen des Marken- und Urheberrechts in den letzten zehn Jahren; Art der Rechtsverletzung; Anteil der Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausübung; Höhe des wirtschaftlichen Schadens

15/2740

Sonderurlaub für Bedienstete im Justizvollzug Umsetzungsstadium der geplanten Neuregelung für ältere, im Wechselschichtdienst tätige Polizisten; Einführung einer vergleichbaren Regelung für die Bediensteten im Strafvollzug; Prüfung einer Übertragung auf weitere Landesbedienstete


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„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung f��r die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten.“

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Grün-Rot verstößt mit ihrer Informationspolitik gegen die Landesverfassung Klage der FDP-Fraktion vor dem Staatsgerichtshof ist der Versuch, die Landesregierung zur Beachtung der Landesverfassung zu zwingen Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte anlässlich der Vorstellung der Klageschrift, mit der die FDP-Landtagsfraktion den Staatsgerichtshof anruft: „Mit dieser Klage versucht die FDP-Fraktion, die grün-rote Landesregierung zur Einhaltung der Landesverfassung zu zwingen und dem Parlament die Auskünfte zu geben, auf welche es einen durch die Landesverfassung gewährleisteten Anspruch hat.“ Zwar habe bereits die Klageankündigung der FDP die Landesregierung veranlasst, einen Teil der begehrten Auskünfte über die Kosten des ICC-Verfahrens nun doch kurz vor der Klageerhebung mitzuteilen. So habe der Finanzminister im Finanzausschuss nach eigenen Angaben auf Ratschlag

eines Verfassungsrechtsexperten Mitte Januar nun zumindest einige Auskünfte erteilt. Rülke: „Dazugelernt hat der Finanzminister aber scheinbar nichts. Denn gleichzeitig werden von seinem Ministerium bereits die nächsten Anfragen nicht ausreichend beantwortet. Offenbar sind dem Finanzminister die zur Neckarpri GmbH gestellten Fragen unangenehm. Wir haben uns daher entschlossen, diese kurzfristig ebenfalls in die Klage einzubeziehen.“ Nach den Worten von Rülke ist die selbst auferlegte Transparenz der grün-roten Landesregierung jedenfalls dem Parlament gegenüber nichts als ein Lippenbekenntnis. „Tatsächlich werden dem Parlament in einer Art und Weise Informationen vorenthalten, wie es

Baden-Württemberg in 60 Jahren wohl noch nicht erlebt haben dürfte“, so Rülke wörtlich. Der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll betonte die Bedeutung der parlamentarischen Auskunftsrechte, ohne die das Parlament seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung im Rahmen der Gewaltenteilung nicht nachkommen könne. „Wenn die grün-rote Landesregierung die verlangten Auskünfte derart stur verweigert, bleibt letztlich nur die Beschreitung des Rechtswegs, damit der Staatsgerichtshof als dritte Gewalt der grün-roten Landesregierung sagt, welche Auskünfte sie dem Parlament zu geben hat“, sagte Goll. (…)


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Goll: Richter und Staatsanwälte für exzellente Arbeit auch angemessen bezahlen Hält man Justiz und Verwaltung schlank, dann ist auch angemessene Besoldung machbar In einer Landtagsdebatte über die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten sagte der justizund innenpolitische Sprecher der FDP/DVP, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Zahlen, welche die Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vorgelegt hat, belegen eindeutig, dass die baden-württembergische Justiz auch im Ländervergleich eine exzellente Arbeit leistet. Mit einer sehr geringen Anzahl von Richtern und Staatsanwälten sind die Verfahrensdauern durchweg kurz. Dies ist vor allem der hervorragenden Arbeit der Justiz zu verdanken. Auf Dauer kann man gute Leute aber nur gewinnen und halten, wenn man sie auch angemessen bezahlt.“ In der Justiz sei man darauf angewiesen, Juristen mit exzellenten Noten zu gewinnen, die in der freien Wirtschaft oft um ein vielfaches mehr verdienen könnten, so

Goll. Auf die Dauer reiche es nicht aus, auf flexible Arbeitszeiten und eine Jobgarantie zu bauen. Gerade im Bereich der Eingangsbesoldung hätten sich die Bezüge seit dem Jahr 1995 nur um einen Bruchteil der Dynamik in der Wirtschaft erhöht. Goll weiter: „Mit der zusätzlichen Absenkung der Eingangsbesoldung auf acht Prozent erscheinen die Floskeln der Landesregierung über einen Wettbewerb um die ‚besten Köpfe‘ wie Hohn. Diese ‚besten Köpfe‘ werden derzeit in einer Art und Weise besoldet, die sowohl der Qualität und den Anforderungen der Arbeit nicht gerecht werden als auch im Hinblick auf die Länge und dem Anspruch der vorangegangenen Ausbildung nicht mehr angemessen sind. Meine Linie war es daher immer, den Justiz- und Verwaltungsapparat nicht unnötig aufzublähen, sondern ihn auf die Kernbereiche zu konzentrieren.

Dann ist es auch möglich, die wenigen Stellen, die man hat, weiterhin mit qualifizierten Leuten zu besetzen und sie auch angemessen zu bezahlen.“ Nach den Worten von Goll schadet das Verhalten der Landesregierung auch dem Ansehen und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. „Wenn angehende Beamte und Richter nicht mehr darauf vertrauen können, dass das Land seinen Verpflichtungen einer dem Amt angemessenen Besoldung dauerhaft nachkommt, wird die Attraktivität des Arbeitsplatzes für qualifizierte Leute weiter sinken“, so Goll. Zudem sei es auch eine Frage des Vertrauensschutzes, dass man denen, die bereits im Landesdienst stehen, nicht „scheibchenweise“ durch Beihilfekürzungen oder Besoldungsverschiebungen zusetze.

Drei eigene Gesetzentwürfe verhindern die Verzögerung der Bürgerbeteiligung Der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erläutert die Einbringung von drei Gesetzentwürfen zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene durch die FDP-Landtagsfraktion wie folgt: „Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung drohte aus unserer Sicht aus Gründen interner Differenzen ins Stocken zu geraten. Mit den Gesetzentwürfen wollen wir den Stein wieder ins Rollen bringen. Wir legen drei konkrete Vorschläge vor – die Absenkung des Quorums bei der Volksabstimmung auf 20%,

die Absenkung des Quorums des Volksbegehrens auf 10% und die Einführung einer Volksinitiative. Mit letzterer sollen die Bürger zukünftig das Parlament verpflichten können, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen. Dafür sollen 50.000 Unterschriften erforderlich sein.“ Diese drei Regelungsvorschläge seien dem Grunde nach auch vom bisherigen Verhandlungskorridor der AG Bürgerbeteiligung gedeckt, argumentierte Goll. Da sich die AG heute wieder zu einer Sitzung zusammengefunden habe, werde die FDP-Landtagsfraktion die Weiterbehandlung im parlamenta-

rischen Verfahren im Sinne einer konsensorientierten Zusammenarbeit vorerst aufschieben. „Wir halten unsere Gesetzentwürfe aber für einen wichtigen Verhandlungsbeitrag, damit die Arbeit der Arbeitsgruppe nicht unnötig verzögert werden kann. „Das Thema Bürgerbeteiligung ist zu wichtig, um es aus parteipolitischer Taktiererei heraus auf die lange Bank zu schieben“, konstatiert Goll. Bei weiteren Verzögerungen habe die FDP-Landtagsfraktion dann ein Mittel zur Hand, das Thema unmittelbar im parlamentarischen Verfahren wieder auf den Tisch zu bringen.

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Innenpolitik „Abbau an Sicherheit für Bürger schneller als geplant zu spüren.“

Auch in der Innenpolitik hinkt die Landesregierung vielfach ihren vollmundigen Ankündigungen hinterher. Dort, wo sie aktiv wird, ist ihr Engagement oft ideologisch geprägt und kaum an der Sache orientiert. So kostet die von Grün-Rot initiierte Polizeireform zwar deutlich mehr als 123 Millionen Euro und wird die Polizei im Land über Jahre „mit sich selbst beschäftigen“. Dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird sie aber nicht gerecht. Beispielsweise schwächt die Konzentration auf 12 regionale Polizeipräsidien den ländlichen Raum. Statt der angekündigten Bürgernähe werden ortsferne Polizisten vermehrt durch das Land zu ihren Dienststellen und Einsätzen reisen müssen, z. B. von Sigmaringen nach Friedrichshafen oder von Tauberbischofsheim nach Heilbronn. Die Änderung des Kommunalwahlrechts begleiteten wir kritisch-konstruktiv. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre halten wir für einen durchaus gangbaren Weg. Andere Änderungen, wie die Abschaffung der Doppelkandidatur auf Kreistagsebene, haben wir hingegen scharf kritisiert. Mit weiteren Initiativen und Pressereaktionen zu den Taten der


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„Grün-Rot verhindert Diskussion über geplantes Landespersonalvertretungsgesetz“

grün-roten Landesregierung oder zu aktuellen politischen Themen haben wir im Bereich der Innenpolitik der Landesregierung „auf die Finger geschaut“. Dies ist dringend geboten, wie die aktuelle Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes zeigt. Das Gesetz wird voraussichtlich zu jährlichen Mehrkosten bei Kreisen, Kommunen, Sparkassen und Zentren für Psychiatrie in Höhe von über 37 Millionen Euro führen. Die Kosten für die Landesverwaltung sind nicht abschätzbar, nicht einmal für die Landesregierung. Allein durch die Ausweitung der Freistellungen der Personalräte muss die Arbeitsleistung mehrerer hundert Angehörigen des öffentlichen Dienstes kompensiert werden. Wir haben angesichts der Verwerfungen, die der Gesetzentwurf ausgelöst hat, eine Anhörung von Fachleuten und Betroffenen beantragt. Diese wurde von Grün-Rot abgelehnt- soviel zur „neuen“ Kultur der Beteiligung. Gegen den Widerspruch von FDP/DVP, Fachleuten und Verbänden soll der Gesetzentwurf durchgedrückt werden. Bürgerunfreundlich verhält sich die Landesregierung auch in anderen Bereichen. So wurde unser Gesetz-

entwurf zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene, der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet hätte, ähnlich wie im Bund bei Landesbehörden Informationen zu erlangen, mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, ohne dass die Regierung selbst etwas lieferte.

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„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten.“


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Initiativen 15/3114

Informationsfreiheitsgesetz für BW Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Landesbehörden analog zur Regelung durch das entsprechende Bundesgesetz (Informationsfreiheitsgesetz - IFG, vom 05.09.2005) bei Bundesbehörden, insbes dynamischer Verweis auf Formulierungen und Begründungen des Bundesgesetzes; Ausnahme von Landesbehörden mit Aufgaben im Sinne des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes vom Anspruch auf Informationszugang; Erhebung von Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes; Übernahme der Aufgabe des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit durch den Landesdatenschutzbeauftragten

15/1823

Sparzwänge bei der Polizei in BW Art und Umfang der Mittelzuteilung für Kraftstoff von Streifenwagen u.a. Dienstfahrzeugen, Reduzierung von Streifenfahrten aufgrund von Budgetkürzungen, Auswirkungen auf die Sicherheitslage; Anschaffung von Dienstfahrzeugen mit niedrigem Kraftstoffverbrauch; Einrechnung der Mehrkosten von größeren Entfernungen zwischen den Dienststellen nach Umsetzung der Polizeireform

15/2307

Herausforderungen durch Fotovoltaik für die Feuerwehr Angaben über besondere Vorsichtsmaßnahmen der Feuerwehr an Gebäuden mit Fotovoltaik-Anlagen und dadurch bedingte Verzögerung der Löscharbeiten; Anzahl der aufgrund nicht entdeckter Fotovoltaik-Anlagen verletzten Feuerwehrleute seit 2007; Erwägung einer Kennzeichnungspflicht für Gebäude

15/3617

Auslegung der neuen Vorschriften im Kommunalwahlrecht Wahlkreiskandidatur in Abhängigkeit vom Wohnsitz des Bewerbers bei Kreistagswahlen; Einsatz des Verfahrens nach Sainte-Lague/Schepers bei der Berechnung der Sitzverteilung bei Neubesetzungen von Ausschüssen auf Gemeinde- und Kreisebene

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Demokratische Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken FDP-Landtagsfraktion stellt eigenen Gesetzentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes vor „Mit diesem Gesetzentwurf will die FDP-Landtagsfraktion eine transparentere Arbeit der Landesbehörden erreichen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft ein erleichterter Zugang zu amtlichen Informationen möglich sein. Die demokratischen Beteiligungsrechte werden gestärkt, dies ist eine alte bürgerrechtliche Forderung, die uns Liberalen am Herzen liegt.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. HansUlrich Rülke, und der innenund rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll auf einer Landespressekonferenz bei der Vorstellung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene (Drucksache 15/3114). Den Bürgern werde mit diesem

Gesetz die Möglichkeit eröffnet, auch bei Landesbehörden in gleicher Weise an Informationen zu gelangen, wie ihnen dies bei Bundesbehörden durch ein entsprechendes Bundesgesetz möglich ist. Damit habe jeder Bürger innerhalb eines gesetzlich definierten Rahmens gegenüber den Behörden des Landes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Dies ist bei Bundesbehörden bisher bereits der Fall. Rülke und Goll: „Es ist mittlerweile mehr als auffällig, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag diverse Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger festschreibt, die Umsetzung aber

auf die lange Bank schiebt. Ständig wird über mehr Bürgernähe, Bürgerbeteiligung oder Bürgerregierung philosophiert, konkrete Verbesserungen sind aber allesamt in der Warteschleife. Nachdem die FDP-Landtagsfraktion bereits die Direktwahl der Landräte und mehr Jugendbeteiligung in den Kommunen durch konkrete Gesetzentwürfe auf den Tisch gebracht hat und die sogenannte grün-rote Bürgerregierung uns auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet hat, wollen wir mit unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz die Landesregierung erneut zum Handeln auffordern.“


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Rettungsdienst im Land braucht angemessene Rahmenbedingungen Helfer im Land leisten gute Arbeit, benötigen aber auch die nötige politische Unterstützung „Wir machen mit dieser Anfrage deutlich, dass das Thema Rettungsdienst in der politischen Agenda aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ganz nach oben gehört. Gerade bei der Frage der Ausbildung von Rettungssanitätern und bei den Bedingungen für den Krankentransport sind stimmige Konzepte notwendig – hier darf die Politik den aktuellen Herausforderungen nicht hinterherhinken“. Dies sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP, Prof. Dr. Ulrich Goll, in der Landtagsdebatte über die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Aktuelle Situation und Perspektiven des Rettungsdiensts in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/2858). Als Hauptpunkte für eine Diskussion nannte Goll folgende Bereiche: Zum einen sieht der innenpolitische Sprecher Anpassungsbedarf bei den Rahmenbedingungen zum Krankentransport. „Eine Hilfsfrist von 40 Minuten für den Krankentransport wäre ein geeignetes Mittel, Wartezeiten insbesondere in Krankenhäusern zu verringern. Dies ist nicht nur im Sinne einer guten Klinikorganisation geboten, sondern dient auch dem Wohl der Patienten, die dann nicht stundenlang auf Krankenhausfluren auf ihren Transport warten müssen“, so Goll. Hier könne sich die Landesregierung nicht mit der pauschalen Aussage, es gebe keinen Bedarf für eine Hilfsfrist, aus der Affäre ziehen. Schließlich gebe es eine solche Frist aus gutem Grunde in anderen Bundesländern. Durch entsprechende Umorganisation könne dies

auch ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung gestemmt werden, zumal die entsprechenden Anbieter selbstverständlich nicht mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert werden dürften, ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen zu erhalten, die ihnen dies ermöglichen. Zudem haben sich nach den Worten von Goll die Anforderungen an das Personal im Rettungsdienst in den letzten Jahren stetig gewandelt. So sei der Einsatz des Rettungswagens längst nicht mehr der schlichte Transport zum versorgenden Krankenhaus. „Unmittelbar nach dem Eintreffen am Einsatzort beginnt eine notfallmedizinische Versorgung auf hohem Niveau. Dies erfordert eine entsprechende Ausbildung und natürlich auf eine angemessene Vergütung für diese wichtige, nicht selten über Leben und Tod entscheidende Tätigkeit“, sagte Goll. Hier müsse von allen Seiten ein Beitrag dazu geleistet werden, die Attraktivität dieses zukünftig ‚Notfallsanitäter‘ genannten Berufsbildes zu erhalten und wenn möglich zu steigern. Goll weiter: „Wir danken nicht zuletzt allen im Bereich der Notfallrettung Tätigen, sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie verdienen Anerkennung für Ihre Arbeit. Dazu gehört allerdings auch die Schaffung von zeitgemäßen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber“.

Interesse an Gleichstellung ist pure Heuchelei Innenminister Gall beruft auf die neuen Polizei-Leitungsstellen ausschließlich Männer Zur Bestellung von 18 männlichen Leitern der zukünftigen Polizeipräsidien inklusive der Leitung der Hochschule für Polizei, des Landeskriminalamts und dem Landekriminal- und dem Landespolizeidirektor, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. HansUlrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion ist schwer enttäuscht. Wir können die Entscheidung von Innenminister Gall, die insgesamt 18 Leitungsstellen ausschließlich mit Männern zu besetzen, nicht nachvollziehen. Bei der Diskussion um ein Kommunalwahlgesetz taten Grüne und Rote so, als liege Ihnen die Frauenförderung am Herzen. Dies entpuppt sich jetzt als pure Heuchelei. Wenn es um die Gleichstellung von Männern und Frauen konkret wird und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, schiebt die Landesregierung eine absolute Nullnummer.“

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Integration „Migrantinnen und Migranten machen ein Viertel der Bevölkerung in Baden-Württemberg aus. Darin liegen Herausforderungen, aber auch große Chancen.“

Heute leben in Baden-Württemberg rund 2,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Jeder vierte Baden-Württemberger hat also ausländische Wurzeln und bringt seine Kultur und Traditionen, seine Werte und Ziele in unsere Gesellschaft ein. Hieraus ergeben sich Herausforderungen - etwa die Wahrung der eigenen Identität - aber im Hinblick auf Demographie und Fachkräftemangel auch große Chancen. Als Liberale stehen wir für ein weltoffenes Baden-Württemberg, geprägt

von Toleranz und kultureller Vielfalt. Migrantinnen und Migranten tragen einen erheblichen Anteil zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts bei. Damit jeder seiner Ausbildung und seinen Stärken entsprechend an den richtigen Stellen „anpacken“ kann, brauchen wir ein Gesetz, das die Anerkennung von im Ausland erlangten Bildungs- und Berufsabschlüssen regelt. Einen solchen Gesetzesentwurf mussten wir lange anmahnen. Denn gerade in den 260 Berufen, die der neuen Regelung


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unterfallen, besteht schon heute ein großer Bedarf an Fachkräften. So war beispielsweise im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher seit der bundesweiten Einführung des Betreuungsanspruchs im August damit zu rechnen, dass viele Stellen besetzt werden müssen. Diese Lücke konnte im Jahr 2013 nicht durch ausländische Fachkräfte geschlossen werden. Die Tatsache, dass es dem neu geschaffenen Ministerium nicht gelungen ist, dieses so wichtige Gesetz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu schaffen, zeigt, wie zögerlich und verlangsamt es seinen Aufgaben nachkommt. Weitere Herausforderungen für das Land, aber auch die Landkreise und Kommunen, ergeben sich durch steigende Flüchtlingsströme. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen und eine klare Linie fahren. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer darf sich nicht fortsetzen. Dies bedeutet aber auch, dass wir zu unserer Verantwortung in Europa stehen müssen. Allein Deutschland hat im Jahr 2013 über 100.000 Menschen Zuflucht gewährt. Besonders gefordert sind hier die Landkreise und Kommunen, die die Asylsuchenden schließlich aufnehmen. Dort bestand jedoch große Unsicherheit, denn nachdem

das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2012 für verfassungswidrig erklärt hatte, war die Landesregierung zur Neuauflage aufgefordert, um die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern. Die ständigen Ankündigungen eines neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes durch die Landesregierung, ohne dieses jedoch zeitnah umzusetzen, führten zur Verunsicherung der Beteiligten. Offene Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen und der Finanzierung müssen klar beantwortet werden. Landkreise und Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden.

„Ministerin Öney praktiziert die Politik der Ankündigungen. Wir werden aber auch zukünftig das Ministerium nicht an seinen Worten sondern seinen Taten messen.“ Die Integrationspolitik der Landesregierung hinkt den Anforderungen also deutlich hinterher. Deshalb haben wir im Sommer die Große Anfrage „Integrationsministerium - zur Halbzeitbilanz an Fakten messen“ als Leistungsabfrage und Bilanz für die erste Hälfte der Legislaturperiode eingebracht.

„Wir wollen das Integrationsministerium an Fakten messen. Trotz zahlreicher Ankündigungen hinkt Ministerin Öney bei ihren Aufgaben immer noch weit hinterher.“

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Initiativen 15/3799

Integrationsministerium - zur Halbzeitbilanz an Fakten messen Gesetzesentwürfe und -novellen unter der Federführung des Ministeriums für Integration; Stand der Gesetzgebung; Anpassung der landesrechtlichen Vorschriften für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Ausführungsgesetze in anderen Bundesländern; Verwirklichung der 2012 veröffentlichten „Eckpunkte der künftigen Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung in BW“; Ausbau der „Willkommenskultur“; Einbringung des Landesanerkennungsgesetzes; Fortschreibung des „Integrationsplans BW“ von 2008; Kooperation mit Verbänden, Interessenvertretungen und Ministerien; Förderung von Integrationsprojekten; strukturelle Mehrausgaben durch die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums; Verwendung des Budgets

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Hilfen des Landes für die Stadt Pforzheim bei der Integration großer Flüchtlingsgemeinschaften Unterstützung der Stadt Pforzheim bei der Integration der irakischen Jesiden; Anfragen und Anträge der Stadt Pforzheim zur Förderung von Integrationsmaßnahmen seit 2012; Bewilligung zusätzlicher Fördermittel; Einschätzung der gewalttätigen, einen Polizeieinsatz erfordernden Auseinandersetzungen unter irakischen Jesiden in der Pforzheimer Innenstadt; Ausweitung schulischer Integrationsmodelle auf irakische Schüler

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Landesanerkennungsgesetz Planung und Einbringung eines Landesgesetzes zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse im Anschluss an das 2012 in Kraft getretene Bundesgesetz, insbes. detaillierter Gesetzgebungsstand in anderen Bundesländern; Notwendigkeit und Planungsstand eines Landesanerkennungsgesetzes für BW


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„Humanere Flüchtlingspolitik braucht Taten und nicht mehr warme Worte.“

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Integration lässt sich nicht in Gesetz zwingen Öney liefert weiteres Beispiel grün-roter Symbolpolitik Zu den aktuellen Plänen von Integrationsministerin Öney zur Erstellung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes für Baden-Württemberg sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Die FDP-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass das Integrationsministerium aus seiner Lethargie erwacht. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis Integrationsministerin Öney erkannt hat, dass sie in Baden-Württemberg einen integrationspolitischen Flickenteppich gestrickt hat. Und erst jetzt kommt ihr das Berliner Integrationsgesetz aus der Feder ihres poli-

tischen Mentors Ehrhart Körting wieder in den Sinn, das dort 2010 beschlossen wurde, als Öney selbst noch Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus war. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. HansUlrich Rülke, merkt hierzu an: „Dieser Vorstoß von Öney ist kein Schritt hin zu einer echten Willkommenskultur, sondern ein weiteres Paradebeispiel grünroter Symbolpolitik. Öney gibt die Vorarbeiten zu einem Gesetz in Auftrag, das den zukünftigen integrationspolitischen Kompass darstellen soll. Dass daraus mehr als ein wirkungsloser Papiertiger entstehen wird, glaubt jedoch

selbst die Ministerin wohl nicht. Bereits als Berliner Abgeordnete merkte sie zum dortigen Integrationsgesetz an, dass ein komplexer Vorgang wie Integration sich wohl nicht in ein Gesetz zwingen lasse. Die FDP-Fraktion stimmt Frau Öney hierbei vollkommen zu. Den richtigen Weg hatte bereits 2007 der damalige Integrationsbeauftragte Prof. Dr. Goll mit dem Integrationsplan für Baden-Württemberg aufgezeigt. Dieser vielgelobte Wegweiser für eine erfolgreiche Integration ist umfassend und adäquat und vermeidet die starren Vorgaben eines formalen Gesetzes.“


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Humanere Flüchtlingspolitik, aber Land darf die Kommunen nicht allein lassen Die Landesregierung ist aufgefordert, die Flüchtlingsversorgung vor Ort durch ange-messene Pauschalen sicherzustellen. „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der CDU zu einer menschlicheren Flücht-lingspolitik. Insbesondere die aktuellen tragischen Ereignisse im Mittelmeerraum müssen zu einer neuen Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg, in der Bundesre-publik und in Europa führen. Mit 65 000 aufgenommenen Asylbewerbern im Jahr 2012 leistet Deutschland bereits heute einen wesentlichen Beitrag zu den Herausforderungen des stetigen Flüchtlingszustroms nach Europa. Besonders gefordert sind

hier die Kommunen, die die Asylsuchenden aufnehmen und die Geld-und Sachleistungen an diese weitergeben. Wir dür-fen die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht überfordern. Die Zahl der Asylbewerber über-steigt schon heute die Prognosen. Gleichzeitig kommen die kommunalen Haushalte aufgrund zu geringer Mittel an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Landesregierung ist auf-gefordert, die Flüchtlingsversorgung vor Ort durch angemessene Vergütung sicherzustellen. Gleichzeitig muss sie bei der Wohnraumversorgung einen praktikablen Weg aufzeigen, denn diese ist schon heute unzureichend.

Ministerin Öney ist mit Landesanerkennungsgesetz in Verzug Grün-Rot hinkt bei der Integration immer noch hinterher. Im April dieses Jahres konnte Bun-desbildungsministerin Wanka bereits auf ein erfolgreiches Jahr seit dem Erlass des Bundes-gesetzes zurückblicken. Über 30.000 Anträge in dieser Zeit belegen nach Angaben des Bundesministeriums vom April dieses Jahres das große Interesse an der Anerkennung aus-ländischer Abschlüsse. Gerade in Baden-Württemberg als starken Wirtschaftsstandort dürfte das Interesse an qualifizierten Fachkräften besonders hoch sein. Die Integrationsministerin hat schon im März angekündigt, das Gesetz noch vor der Sommerpause einbringen zu wollen. Zu Recht bemängeln etwa die Arbeitgeber im

Südwesten, dass Ministerin Öney hier früher hätte liefern müssen. Denn gerade in den 260 Berufen, die das neue Landesgesetz regeln soll, bestehen schon heute große Bedarfe an Fachkräften. Zum Beispiel im Bereich der Er-zieherinnen und Erzieher ist mit der bundesweiten Einführung des Betreuungsanspruchs im August damit zu rechnen, dass zahlreiche Stellen zu besetzen sein werden. Diese Lücke kann nicht durch die Nutzung ausländischer Fachkräfte geschlossen werden, da mit der Einführung des neuen Gesetzes frühestens 2014 zu rechnen ist.“

Integrationsministerium an Fakten messen Migrantinnen und Migranten machen ein Viertel der Bevölkerung Baden-Württembergs aus. Der Integrationsministerin sollte es also an Aufgaben nicht mangeln. Gleichwohl muss sie nach über zwei Jahren mit 60 Mitarbeitern in ihrem Haus eine traurige Bilanz ziehen. Trotz zahlreicher Ankündigungen hinkt Ministerin Öney bei ihren Aufgaben immer noch weit hinterher. Diese Anfrage versteht sich nun als Leistungsabfrage und Bilanz für die erste Hälfte der Legislaturperiode.

Ministerin Öney entlassen Die FDP-Landtagsfraktion hat dem Antrag der CDU auf Entlassung der Integrationsministerin Öney einstimmig zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. HansUlrich Rülke, sei es das zweite Mal, dass sich Ministerin Öney mit nicht hinnehmbaren Behauptungen in der Öffentlichkeit geäußert hat. Die Äußerung, die CDU führe eine Kampagne gegen die türkischstämmige Ministerin und verhalte sich fremden- und türkenfeindlich, belege das verantwortungslose Handeln der Ministerin. In den vergangenen zwei Jahren musste sich Ministerpräsident Kretschmann schön öfter schützend vor seine Ministerin stellen, die mit unbedachten Äußerungen, etwa zum „tiefen Staat“, also der konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik und Justiz, Schlagzeilen machte. Öney sorgte bereits kurz nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 für Unruhe im Kabinett, als sie unbedarft die Daseinsberechtigung ihres neu geschaffenen Ministeriums anzweifelte.

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Europa „Für ein Europa der Bürger: feste und klare Kompetenzen, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.“


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Wie auch schon in den vergangenen Jahren nehmen die Unterrichtungen des Landtages durch die Landesregierung breiten Raum ein. Die Behandlung dieser Vorlagen erfolgt weitgehend in öffentlicher Sitzung, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck von der Intensität der Beratungen europäischer Themen auf allen politisch relevanten Ebenen manchen können. Wir verhehlen jedoch nicht, dass manche der Anhörungen auf europäischer Ebene prominenter

besetzt und auch zielführender sind, als dies auf Landesebene sein kann. Von daher ist dies in gewisser Weise auch eine Selbstbeschäftigung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse des Ausschusses. Schwerpunkt unserer Tätigkeit war in diesem und wird auch im nächsten Jahr der Kampf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zum Meisterbrief sein. In ihrem jüngsten Länderbericht für Deutschland empfiehlt die Europäische Kommission, „ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken“ abzu-

schaffen und greift damit auch den Meisterbrief an. Das Handwerk wehrt sich gegen die Empfehlungen. Aus unserer Sicht völlig zu Recht. In vielen europäischen Ländern sind eine duale Berufsausbildung und die notwendige Qualifikation für Ausbilder, der Meisterbrief, nicht etabliert, teils nicht einmal bekannt. In Deutschland ist dank der dualen Ausbildung in Meisterbetrieben der Qualitätsstandard der beruflichen Bildung so hoch und die Quote der Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie kaum sonst in Europa.

„Europa ist für uns Liberale Teil unserer kulturellen Identität, Rückversicherung unserer Freiheit und zugleich Notwendigkeit, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese einzigartige Zone der Freiheit, des Wohlstands und der mannigfaltigen kulturellen Bereicherung zu bewahren und weiterzuentwickeln ist liberales Versprechen und Verpflichtung.“

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Entwicklungszusammenarbeit „In der Entwicklungszusammenarbeit der Vergangenheit wurde Menschen und Regierungen vor Ort zu viel Hand-aufhalten und zu wenig Tatkraft zugetraut. Weder wir, noch der Bund, können ein Land von außen entwickeln. Wir können Unterstützung zur Selbsthilfe geben. Wir brauchen mehr Engagement aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.“ Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hat die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr vielseitig Position bezogen. Entwicklungszusammenarbeit ist zwar keine originäre Landesaufgabe, aber dennoch kann hier mit geringem Mitteleinsatz erhebliches bewegt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit wurde im Staatsministerium als Querschnittsaufgabe gebündelt; aus unserer Sicht eine richtige Entscheidung. Alle Fraktionen im Landtag haben eine Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes eingebracht nach dem Motto: „globale Verantwortung übernehmen“. Alle Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit hatten darauf gedrängt, dass der Landtag sich die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes zu eigen macht, um für eine höhere Akzeptanz zu sorgen. Für uns als Oppositionspartei ist das nicht akzeptabel und wir haben um Verständnis bei den Akteuren dafür geworben, dass wir nicht kritiklos Vorgaben der Landesregierung übernehmen können, an deren Erarbeitung wir nicht beteiligt waren.


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion Hinzuweisen ist noch auf den fraktionsübergreifenden Runden Tisch Entwicklungszusammenarbeit, der im November mit dem Schwerpunkt „globales Lernen“ von der Fraktion unter Beteiligung der entwicklungsund schulpolitischen Sprecher durchgeführt wurde. Im Juli 2013 haben wir ein Foyer Liberal zur Entwicklungszusammenarbeit mit Bundesminister Dirk Niebel MdB zum Thema „Chancen für Entwicklungsländer und badenwürttembergische Firmen“ durchgeführt. Die Resonanz war durchweg positiv, was sich auch an den Besucherzahlen dokumentierte.

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In den nächsten Jahren wird der Landtag von Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit Burundi sowohl auf Regierungsseite als auch vom Parlament her weiter stärken.

„Entwicklungspolitik ist keine gesetzliche Aufgabe des Landes, daher sollte die Regierung sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken: Bildung, Forschung, Wissenschaft, interkultureller Dialog und Beschaffung.“

Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes - globale Verantwortung übernehmen Unterstützung der entwicklungspolitischen Leitlinien, der Millenium-Entwicklungsziele und der Global Marshall Plan Initiative; Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dessen Organisationen; Weiterführung des parteiübergreifenden entwicklungspolitischen Engagements; Unterstützung der mit der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit BW und entwicklungspolitisch orientierten Nichtregierungsorganisationen erarbeiteten entwicklungspolitischen Ansätze; Partnerschaft des Landtags mit dem Parlament von Burundi

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Arbeit und Soziales „Eine kurze Überschrift, hinter der sich das gesamte Leben verbindet. Arbeits- und Sozialpolitik ist Weichenstellung für eine gute Zukunft. Verantwortung und Herausforderung gegenüber den Bürgern, dem Mittelstand, den Akteuren und letztlich dem Staat als Gesamtem vereinen sich in den unterschiedlichen Handlungsfeldern.“


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

„Sozialpolitik muss Sicherheit in den Fällen bieten, die die Selbsthilfe des Einzelnen überfordert. Ein überbordender Sozialstaat, der die Bürger so eng in den Arm nimmt, dass sie nicht mehr atmen können, nimmt Freiheit und lähmt sich langfristig selbst. Bei grün-rot liegt viel im Argen. Zentrale Wahlkampfversprechen werden nicht gehalten.“

Gesundheitspolitik Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die FDP/DVP-Fraktion mit ihrer Initiative „Bürgerversicherung: Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ auf die besonders nachteiligen Auswirkungen für unser Land aufmerksam gemacht. Vorgestellt wurde das Papier im Rahmen einer Landespressekonferenz am 3. September 2013. Erstmals fand diese zusammen mit einem Gesamtbetriebsratsmitglied der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? NEIN DANKE“ statt.

Im Land stehen der Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen und ein Minus bei den Umsätzen der Arztpraxen in Höhe von 781 Millionen Euro im Raum.

Krankenhausstruktur Noch immer ist die Krankenhausfinanzierung des Landes meilenweit von den grün-roten Versprechungen aus dem Wahlkampf entfernt. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Antrag innovative Instrumente zur Weiterentwicklung der Strukturen – bspw. mittels qualitätsorientierter Zielvereinbarungen – vorgeschlagen.

Doch statt sich um die harten Fakten der Gesundheitswirtschaft zu kümmern, beschäftigt sich die Sozialministerin mit der Veranstaltung von Gesprächsrunden, um Dinge zu diskutieren, die schon lange bekannt sind. Neu ist allenfalls, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von Wünschen artikulieren dürfen, die andere zahlen sollen. Es fehlt ein klarer Rahmen für die regionalen Gesundheitskonferenzen, die wir in der vorliegenden Form für wenig zielführend erachten.

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion Ärztliche Versorgung in der Fläche

„Liberale Arbeits- und Sozialpolitik fördert Chancengerechtigkeit und die Bereitschaft, das Sozialprodukt zu erwirtschaften. Grün-Rot verschreibt sich hingegen der Verteilung.“

Wichtige Daueraufgabe bleibt die Sicherstellung der flächendeckenden (fach)ärztlichen Versorgung. Wir haben vor Ort in Baiersbronn die Konzeption der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg mit ihrer RegioPraxis BW besichtigt. Wir fordern vom Land eine aktive Steuerung der Versorgungsstruktur, insbesondere im Hinblick auf bisherige Krankenhausstandorte (vgl. Krankenhausstruktur). Aber auch die Weiterentwicklung der Pflegeberufe und die Delegation von Aufgaben auf qualitativ weiterentwickelte Berufsbilder der Pflegeberufe sind wichtige Stellschrauben.

Telemedizin Die FDP/DVP-Fraktion ist sich sicher: Dieser Bereich muss weiterentwickelt werden. Als Land der Innovation sind wir geradezu verpflichtet, die Möglichkeiten der Telemedizin im Leistungsrecht der Krankenversicherung zu verankern. Neben Vor-Ort-Gesprächen bei Anbietern wurde eine Anfrage eingebracht.

Heimrecht Der Pflegebereich ist die Herausforderung schlechthin. Aktuell ist ein novelliertes Heimrecht in Arbeit. Dieses Wohn-, Teilhabe- und Betreuungsgesetz (WTPG) ruft geradezu nach liberalen Korrekturen. Wir brauchen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Diese Forderungen werden wir im parlamentarischen Verfahren durch konkrete Änderungsvorschläge einbringen.


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion Seniorenpolitik

Behindertenpolitik

Familienpolitik

Für die FDP/DVP-Fraktion ist die Vernetzung seniorenpolitischer Themen in der Landespolitik ein wichtiges Thema. Wir schätzen den Kontakt und offenen Meinungsaustausch mit der Liberalen Senioreninitiative, mit der wir gerne im Landtag unseren Liberalen Seniorentag veranstalten. Gute Kontakte unterhalten wir auch zum Landesseniorenrat. Diese Gespräche sind zur guten Tradition geworden.

Wir verstehen Inklusion als Bürgerrecht. Zugleich wissen wir, dass es auch weiterhin ein Angebot an qualitativ hochwertigen gesonderten Leistungen geben muss. Diese Wahlfreiheit wünschen sich die Betroffenen. Wir sind vom Wettbewerb als Motor guter Entwicklungen überzeugt.

Wir treten weiterhin für das Landesprogramm Stärke für alle Familien ein. Die beiden Säulen Bildungsgutschein und aufsuchende Hilfe soll allen diskriminierungsfrei zugute kommen. Die Überlegungen der Landesregierung, dass nur noch Bedürftige Anspruch auf den Gutschein haben sollen, lehnen wir ab. Bildung soll allen offen stehen.

Die Wohnraumanpassung im Alter ist ein wichtiger Bereich. Ein entsprechendes Wohnumfeld ermöglicht es, möglichst lange auch bei nachlassender körperlicher Leistungsfähigkeit oder Pflegebedarf im eigenen Zuhause wohnen bleiben zu können. Wir waren gerne bei der Eröffnung der Werkstatt Wohnen beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) dabei und können dieses Beratungsangebot jedem Interessierten empfehlen.

In einer Landtagsinitiative hat die FDP/DVP-Fraktion das Berufsbild der Heilerziehungspfleger aufgegriffen und eine Weiterentwicklung angemahnt.

„Die Gesundheitspolitik mit all ihren Herausforderungen ist für die FDP/DVPFraktion zentrales Anliegen und Handlungsfeld.“

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Initiativen

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Jugendsozialarbeit an Schulen in freier Trägerschaft Gründe für den Ausschluss der o.g. Schulen von der Förderung der Jugendsozialarbeit; Prüfung einer Aufnahme in den Kreis der Begünstigten

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Zuwendungen des Landes für Investitionen in Behinderteneinrichtungen Zahl der geschaffenen Plätze mit und ohne Zuwendungen des Landes in Wohnstätten, Betreuungsgruppen und Behindertenwerkstätten seit 2007; Gründe für den Ausschluss von privaten Investoren und Anbietern von barrierefreien Mietwohnungen von der Landesförderung; Weiterentwicklung der o.g. Verwaltungsvorschrift, Ermöglichung von Zuwendungen an private Investoren für die genannte Mietlösung für gemeinnützige Betreiber

15/3245

Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution sowie Schutz seiner Opfer Umsetzung bestimmter Mindeststandards der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer; Einbeziehung von Fachberatungsstellen bei Razzien; Gewährleistung einer ausreichenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden; Veränderungen bei den Opferzahlen und der Art der Opfer; Nationalität der Opfer; durchschnittliche Dauer der Gerichtsverfahren; Sicherheit der Opfer während des gerichtlichen Verfahrens; Behandlung der Opfer nach Beendigung des Verfahrens; Regelung der Abschiebepraxis

15/2784

Telemedizin Aufbau eines zentralen Netzwerks in Analogie zur „Bayerischen TelemedAllianz“; Partnerschaft mit dem Verein „Baden-Württemberg: connected“

15/2906

Psychotherapeutische Versorgung in BW Angebote, Entwicklung, Wartezeiten und Planung der psychotherapeutischen Versorgung in BW aufgeschlüsselt nach Versorgungsart und Lebensalter, insbes. Spezialtherapieangebote in Plankrankenhäusern für behandlungsbedürftige Elternteile mit behandlungsbedürftigen Kindern, Anzahl abgelehnter zusätzlich beantragter Planbetten; Einbringungstermin für das Landespsychiatriegesetz im Landtag

15/2955

Umsetzung der Kampagne "Kein Raum für Missbrauch" in BW Daten zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen; Schutzmaßnahmen und Hilfsangebote für Betroffene in BW; Kernpunkte der Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ und weitere Umsetzung; Einbringung eines umfassenden Kinderschutzgesetzes


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

15/2967

Anwendung der Verlängerungsoption zur Herstellung des Einzelzimmerstandards gemäß Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) bei Bestandseinrichtungen Umsetzung des Einzelzimmerstandards nach Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) bei Bestandseinrichtungen, insbes. Daten zu entfallenden und benötigten stationären Pflegeheimplätzen, wirtschaftlich erforderliche Mindestplatzkapazität, Voraussetzungen für eine verlängerte Übergangsfrist,

15/3045

Einbeziehung der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten in das Landeskrankenhausgesetz sowie in Beiräte und Ausschüsse auf Landesebene Regelungen der gegenüber den Fachärzten gleichgestellten Integration von Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) für die stationäre Versorgung psychisch kranker Menschen im Landeskrankenhausgesetz;

15/3050

Weiterentwicklung des Berufsbilds Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger Situation des Heilerziehungspflegeberufs, insbes Vereinheitlichung der Ausbildung, Probleme bei der Anerkennung als Pflegefachkräfte sowie Weiterentwicklung des Berufsbilds und Spezialisierung

15/3640

Einbeziehung des Prüfdienstes der privaten Krankenversicherung in die Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen Gründe und zusätzlicher Finanzaufwand für Nichtbeauftragung des Prüfdiensts des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. für Pflegeeinrichtungen in BW zur Durchführung von Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen, insbes. Anforderungen, Bestimmungen und Rechtsgrundlagen für solche Qualitätsprüfungen in BW, Beabsichtigung einer Änderung der Nichtbeauftragung

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Mögliche Auswirkungen der Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung Konkrete Folgen einer möglichen Einführung der Bürgerversicherung in BW, insbes zusätzliche jährliche Beitragslast für Land und Kommunen, Veränderung der Krankenversicherungsbeiträge in Schlüsselbranchen in BW, Umfang der Einnahmeausfälle für Ärzte und Krankenhäuser sowie der Arbeitsplatzverluste bei Versicherungsunternehmen und Abrechnungsdienstleistern beim Wegfall der privaten Krankenversicherung (PKV),

15/3798

Gilt "Musterland für gute und sichere Arbeit" auch für die Landesregierung? Beschäftigungsbedingungen von Pförtnern, Personen mit Werkverträgen und Praktikanten in Landesministerien und -behörden; Angewiesensein von Landesbeschäftigten auf ergänzende öffentliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts;

15/3830

Programm "STÄRKE - Bildungsgutscheinverfahren" fortführen Umsetzung der Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes in BW; Landesprogramm STÄRKE als Kinderschutzprogramm und als ein an alle Kinder und Familien in BW gerichtetes Programm; Vermeidung einer Einengung der Zielgruppe auf einkommensschwache Familien; Forderung nach einer Fortführung des Programms

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Krankenhäuser in BW: Situation und Weiterentwicklung Situation und Weiterentwicklung der Krankenhäuser in BW, insbes Daten zu Anzahl der Häuser und Betten sowie Umsatz und Gewinn; Effizienz der Krankenhausstrukturen; Angebotsstruktur für bestimmte spezialisierte Leistungen; Möglichkeiten und Probleme der Krankenhausfinanzierung; Informationsangebot für Patienten; Erfolgsbilanz im Kampf gegen multiresistente Erreger; Weiterentwicklungsbedarf bezüglich des Landeskrankenhausausschusses

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Bürgerversicherung „Gut ist nur der Name. Hinter der wohlklingenden Fassade verstecken sich Qualitätsabbau, Verlust von Arbeitsplätzen und medizinischer Kompetenz“

Die so genannte Bürgerversicherung wie sie die Parteien SPD, Grüne und Linke fordern, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Nichts würde besser, dafür vieles schlechter und einmal mehr würde Baden-Württemberg der Zahlmeister für andere Länder. Ein Verlust von bis zu 781 Mio. Euro im Jahr an Arzthonoraren steht im Raum. Unser Mittelstand müsste unter explodierende Lohnnebenkosten durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze Milliardenlasten schultern. Das käme einer Bestrafung für wirtschaftlichen Erfolg und einer Sonderabgabe auf hochqualifizierte Arbeitsplätze gleich. Wir lehnen die Planungen zu einer Bürgerversicherung ab, denn sie wäre eine grundlose Zwangskollektivierung einer ganzen Gesellschaft und somit Ausdruck eines Obrigkeitsstaats statt einer Bürgergesellschaft. Wir haben Sorge um die Innovationsfähigkeit und die Qualität der medizinischen Versorgung. Als high-tech-Land wollen wir high-tech-Medizin für alle Bürgerinnen und Bürger und sehen dies durch den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung am ehesten gewährleistet. Die Patientinnen und Patienten in Deutschland genießen weltweit den umfangreichsten Leistungskatalog, die geringsten

Wartezeiten, die größte Patientenautonomie bei der Auswahl von Ärzten und Krankenhäusern zu vertretbaren Kosten. Die flächendeckende medizinische Versorgung insbesondere im Ländlichen Raum wäre durch eine Bürgerversicherung und ihre Nebenwirkungen mittelfristig akut in Gefahr. Viele Praxen und Kliniken im Land wären durch die Bürgerversicherung mit ihrer Einheitsgebührenordnung und der damit zwingend verbundenen Nivellierung nach unten in ihrer Existenz bedroht. Es lohnt daher der Blick auf einige Fakten: • Bisher finanzieren die rund elf Prozent privat Versicherten etwa 25 Prozent der gesamten Praxisumsätze der niedergelassenen Ärzte. In einer Bürgerversicherung würde die private Vollversicherung abgeschafft oder ausgetrocknet, indem keine weiteren Versicherten in die private Krankenversicherung wechseln dürften. Allein im ambulanten Bereich würden dem System bundesweit bis zu 5,4 Milliarden Euro entzogen. Das entspricht rund 43.000 Euro pro Arztpraxis – Geld, das für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ausstattung der Praxen fehlen würde. In Baden-Württemberg wären die Auswirkungen noch gravierender. Im Südwesten wären ärztliche Honorare in Höhe von 781 Mio. Euro jährlich bedroht.

Das entspricht je ambulant niedergelassenem Arzt rund 47.500 Euro, rechnerisch entspräche dies 1,6 Arzthelfer/innen je Praxis. Die Qualität sinkt also für alle, denn Geld das fehlt, kann nicht investiert werden. Weder in Personal, noch in Ausstattung. • Baden-Württemberg hat überdurchschnittlich viele privat Versicherte. Das ist Ausdruck unserer Wirtschaftsstärke als Land des Mittelstands und der Spitzentechnologie. Das Niveau der medizinischen Versorgung liegt sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich über dem anderer Bundesländer. Gerade die hochspezialisierten baden-württembergischen Kliniken, deren Ausstattung zu einem erheblichen Teil durch die Zahlungen von privat Versicherten finanziert wurde, genießen auch bei Patienten aus dem Ausland einen ausgezeichneten Ruf. Das Gleiche gilt für viele baden-württembergische Fachärzte, Zahnärzte und andere Spezialisten. Unser Land wäre also überproportional negativ betroffen. • 80 Prozent der Ärztinnen und Ärzte schätzen, eine Bürgerversicherung würde den Druck verstärken, zu budgetieren und medizinische Leistungen zu rationieren (TNS Emnid, Mai 2013). Das wird


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

„Bürgerversicherung? 781 Mio. Euro weniger für die Praxen im Land! Die Folgen wären Schließungen und Gefährdung der Versorgung im Ländlichen Raum.“

durch die Erfahrungen in anderen Ländern verstärkt. Wir können zu Recht im internationalen Vergleich auf unser Gesundheitssystem stolz sein. Neben der dualen Berufsausbildung ist dies ein weiterer Eckpfeiler unserer Gesellschaft, um den uns andere Länder beneiden. • Eine Bürgerversicherung verschlechtert das Leistungsniveau für die Bürgerinnen und Bürger. In Ländern, in denen ähnliche Modelle wie die Bürgerversicherung eingeführt wurden, hat sich die Zwei-Klassen-Medizin erst recht gebildet. Was bei uns ein Zerrbild ist, wurde dort Realität: Rationierungen, hohe Zuzahlungen (in Frankreich rund 25 Pro-zent) und exklusive Privatangebote und Privatkliniken (Stichwort England), die nur ver-mögenden Patienten zugänglich sind. Unser hoher Standard ist in vielen anderen Ländern unerreicht. Zum

Beispiel gibt es in Schweden keine freie Arztwahl. Wollen wir uns vorschreiben lassen, zu welchem Arzt wir zu gehen haben? Aus liberaler Sicht ist dies unvorstellbar. • Eine Bürgerversicherung würde die Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung im Land gefährden. Baden-Württemberg hat mit dem Aktionsprogramm Landärzte und der Bund mit dem Versorgungsstrukturgesetz erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Arztberuf endlich wieder attraktiv zu machen und so Ärztinnen und Ärzte vor allem für den Ländlichen Raum zu gewinnen. Mit einer Bürgerversicherung würden vor allem in Baden-Württemberg durch den Wegfall der Privatpatienten erhebliche Praxisumsätze verloren gehen. Eine teilweise versprochene „budgetgleiche Umstellung“ ist faktisch

nicht möglich. Dies würde entweder zu Ungerechtigkeiten durch Entgeltspreizungen führen oder massiven bürokratischen Aufwand bedeuten. Spätestens mittelfristig (Konvergenzphase) würde in jedem Fall massiv Geld im Land fehlen. • Die Bürgerversicherung würde die Krankenhäuser durch steigende Lohnnebenkosten mit zusätzlichen Personalkosten belasten. Zugleich brächen Einnahmen von Privatversicherten weg. Die Folge wäre eine gravierend schlechtere Pflegesituation in den Kliniken. Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser würde noch größer. • Die Bürgerversicherung verschärft das demographische Problem: Die private Krankenversicherung hat Altersrückstellungen in Milliardenhöhe aufgebaut. Die Bürgerversiche-rung soll jedoch aus-

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion schließlich nach dem Umlageverfahren funktionieren. Alles Geld wird demnach sofort ausgegeben, nichts fürs Alter zurückgelegt. Richtig wäre es, die gesetzliche Krankenversicherung ebenso demografiefest zu gestalten. • Bei einer Bürgerversicherung droht den bisher privat Versicherten eine Enteignung in ungeahnter Höhe. Bisher bleibt unklar, was mit den angesparten Altersrückstellungen der privat Krankenversicherten passiert. Die Altersrückstellungen haben 2012 einen Wert von 146 Milliarden Euro erreicht. Dies entspricht dem Gegenwert von rund sieben Jahresausgaben. Betroffen sind überwiegend keine „Besserverdiener“ sondern beispielsweise Beamte und Rentner. Nur rund 20 Prozent der privat Krankenversicherten haben Einnahmen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze. • Allein in der privaten Versicherungswirtschaft würden bundesweit 75.000 Arbeitsplätze vernichtet. Für Baden-Württemberg stehen 10.400 Arbeitsplätze auf der Kippe. Zu dem Schluss kommt eine im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung angefertigte Untersuchung. Die bedrohten Arbeitsplätze in anderen Bereichen des Gesundheitswesens – von der Forschung bis zu den Praxen – sind dabei noch nicht berücksichtigt.

„Noch stimmt die Qualität im Land. Aber ohne Wettbewerb zwischen PKV und GKV wird der Innovationsmotor erlahmen.“

• Die Qualität und Innovationskraft in der Gesundheitswirtschaft würde gefährdet. Die gesetzliche Krankenversicherung würde eine nahezu wettbewerbsfreie Zone. In einer Einheitskasse gibt es kaum mehr Anreize für neue Behandlungsmethoden und medizinische Innovationen. Die Folge: Das Gesundheitsland Baden-Württemberg würde in der Medizin den Anschluss an die Weltspitze verlieren. • Die Gesundheitswirtschaft ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in Baden-Württemberg. Bereits die vorherige Landesregierung hatte den


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion Bereich „Gesundheit und Pflege“ als eines von vier wesentlichen Wachstumsfelder erkannt und entsprechend forciert. Grundlage war das Gutachten „Wirtschaftliche und technologische Perspektiven der baden-württembergischen Landespolitik bis 2020“ von McKinsey und IAW. Jeder neunte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg ist im Gesundheitswesen. Hier wollen wir eine Stärkung. Die Bürgerversicherung würde den Standort Baden-Württemberg jedoch besonders gefährden. • Grüne und Linke wollen alle Einkommensarten – also auch Mieten und Kapitaleinkünfte – heranziehen. Mietsteigerungen bzw. zusätzlicher Druck auf den Wohnungsmarkt wären die Folge. Zudem entstünde vor allem neue Bürokratie. Die Krankenkassen bildeten eine Art zweites Finanzamt, die Bürgerinnen und Bürger hätten jährlich zwei Steuererklärungen abzugeben. • Mittelstand und Mittelschicht in Baden-Württemberg würden einmal mehr zum Zahlmeister: Mit der Bürgerversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung (derzeit 5.800 Euro pro Monat) angehoben oder sogar komplett aufgehoben werden. Dies würde zu höheren Arbeitgeberbeiträgen bzw. Lohnzusatzkosten führen (siehe www.buergerversicherungsrechner.de). Unsere erfreulicherweise im Bundesvergleich gut verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten die zusätzlichen Krankenversicherungsbeiträge durch die Anhebung der Bemessungsgrenze schultern: Geld, das jeden Monat fehlt. Eine einfache Rechnung: Beitragsbemessungsgrenze bisher 3.937,50 Euro/ Monat in der Krankenversicherung. In der Rentenversicherung 5.800 Euro/Monat. Die Differenz beträgt 1.862,50 Euro im Monat oder sage und schreibe 47 Prozent. Bei einem Arbeitnehmerbeitragssatz in Höhe von bisher 8,2 Prozent ergibt dies monatliche Mehrausgaben von 152,73 Euro! Das ist die direkte

Gehaltskürzung durch die Bürgerversicherung bei gleichen oder schlechteren Leistungen!

haben sich klar gegen eine Bürgerversicherung positioniert.

• Bei der Bürgerversicherung droht zudem die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern. Somit stellt die Einheitsversicherung eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien dar.

Die Risiken und gravierenden Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung wollen wir den Bürge-rinnen und Bürgern in Baden-Württemberg nicht zumuten! Unter dem wohlklingenden Namen werden Bürokratie, Leistungsabbau und Verminderung der Qualität versteckt. Die Gesundheit darf nicht zum Spielball ideologischer Parteipolitik werden. Einer Einheitskasse erteilen wir eine klare Absage. Wir bekennen uns zum Zwei-SäulenModell aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wir wollen ein freiheitliches Gesundheitswesen mit einer ausgewogenen Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb von GKV und PKV stärken.

• Die Bürgerversicherung wäre der Einstieg in eine Staatsmedizin, die den Bürger entmündigt und das bisherige Subsidiaritätsprinzip aufgibt. In einer freiheitlichen Gesellschaft gibt es keinen sachlichen Grund, Bürgerinnen und Bürger in ein Kollektivsystem zu zwingen, wenn sie diesen Schutz gar nicht brauchen, weil sie für sich selbst die Risiken absichern können. Hier ginge ein Stück Freiheit verloren. • Unsere Landesregierung, die aktiv für eine Bürgerversicherung wirbt, weiß selbst nicht, was dies für unser Land letztlich bedeuten würde. Zumindest hat sie sich in der Beantwortung unseres Antrags „Mögliche Auswirkungen der Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (Landtagsdrucksache 15/3725) ausweichend bis ahnungslos gezeigt. Wir lehnen einen solchen Blindflug ab und fordern eine Abkehr vom Irrweg Bürgerversicherung. Die Sozialministerin Katrin Altpeter streut den Menschen Sand in die Augen, wenn sie behauptet, dass die Einführung einer Bürgerversicherung für Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg einkommensneutral erfolgen soll und die Qualität der medizinischen Versorgung gewährleistet sei. • Gegen eine Bürgerversicherung setzt sich auch die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ aus guten Gründen ein. • Auch der Deutsche Ärztetag, der Hartmannbund und die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Der Systemwettbewerb um Preise, Leistungen und Qualität sorgt für eine effiziente Mittelverwendung und eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung. Versicherte brauchen nicht weniger sondern mehr Wahlfreiheiten. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen benötigt mehr Verhandlungsspielräume auf regionaler Ebene und die Krankenkassen brauchen eine höhere Beitragsautonomie. Wer krank ist, legt Wert auf eine menschliche Behandlung und eine hochwertige medizinische Versorgung. Diesen Anspruch erfüllen wir nicht durch Totalbevormundung in einer Einheitsversicherung sondern durch mehr Freiheit und Verantwortung im Gesundheitswesen. Wir wollen den mündigen Patienten und nicht den bevormundeten Leistungsempfänger in einem Einheitsgesundheitssystem mit einer Zwangseinheitskasse.

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Verkehr und Infrastruktur „Politik für Verkehr und Infrastruktur muss Menschen und Mittelstand dienen. Sachgerechte Lösungen statt ideologiegetränkte Bevormundungen sind der richtige Ansatz.“ Stuttgart 21, Baden 21, Südbahn, Gäubahn und Hochrheinstrecke Unveränderter Dauerbrenner und Konfliktherd erster Klasse in der grün-roten Landesregierung bleibt Stuttgart 21. Die SPD setzt sich aus guten Gründen und in Verantwortung für das Land für dieses wichtige Zukunftsprojekt ein, die Grünen stehen immer noch klammheimlich im Bremserhäuschen. Es helfen alle Lippenbekenntnisse des Regierungschefs Kretschmann nichts, wenn seine Minister mit Lust Sand ins Getriebe werfen. Dies war im Umfeld des Erörterungstermins zur Planänderung bei der Grundwasserentnahme durch Minister Untersteller erneut zu beobachten. Minister Hermanns Einstellung zu Stuttgart 21 ist hinlänglich bekannt. Aber auch bei anderen Infrastrukturprojekten geht es nicht so recht voran. Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist nicht zuletzt am miserablen Management rund um den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz gescheitert. Hier saß unsere Landesregierung mit am Tisch, lobte zunächst das Ergebnis, um dann zurück zu rudern. Glaubwürdige und beständige Politik sieht anders aus!


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

„Wir lassen nicht locker und decken die Widersprüchlichkeiten dieser Regierung auf. Wir wissen: Wohlstand braucht Infrastruktur.“

Schienenpersonennahverkehr

nicht Aufgabe des Landes, selbst Eisenbahn zu spielen.

Der so genannte große Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG läuft 2016 aus. Wir drängen den Verkehrsminister beständig, die notwendigen Ausschreibungen zeitnah einzuleiten. Zu viel Zeit wurde mit dem Kampf gegen Stuttgart 21 verschwendet.

Straßenverkehr

Bei der Neuvergabe braucht es unsere Stimme als Mahner für fairen Wettbewerb. Hat sich Minister Hermann doch im Haushalt bereits die Gewährung von Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn reserviert. Die Einrichtung einer Stelle, die Landeshilfen verteilt oder sogar selbst 150 Züge anschafft und bereitstellt, müssen im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam und kritisch beobachtet werden. Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr muss anhand sachgerechter und verlässlicher Richtgrößen erfolgen. Das Letzte, was wir brauchen können, ist die Schaffung einer neuen Landesbehörde mit aufwändigen Verwaltungsverfahren. Diese Regierung hat schon genug Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen! Es ist auch

Hier hat sich ein Strategiewechsel vollzogen: Während Minister Hermann früher aktiv gegen den Straßenverkehr argumentiert hat, geht er jetzt subtiler vor. Es werden Projekte priorisiert und auch die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan sind vorzeigbar. Aber es fehlt jeglicher Nachdruck und erst recht Erfolg, beim Bund die notwendigen Mittel einzufordern und für neue systemgerechte Finanzierungsformen einzutreten. Wie wenig Hermann durchsetzungsfähig ist, hat er eindrucksvoll in der so genannten Bodewig-Kommission unter Beweis gestellt. Vollmundig hat er eine Maut auf allen Straßen gefordert und wurde zu Recht vom grünen Parteichef Trittin zurück gepfiffen. Seine Idee der LKW-Maut selbst in der Sprinter-Klasse auf der kleinsten Landstraße ist zum großen Glück für Handwerk und Mittelstand auch im Sande verlaufen. Gelungen ist nur, was jede Landesministerkonferenz kann: Mehr Geld vom Bund pauschal zu fordern. Zudem wurde

einseitig der LKW als Melkkuh des Verkehrs gebrandmarkt. Hier soll deutlich bei der Nutzerfinanzierung draufgesattelt werden. Wir meinen aber, dass auch die Autofahrer bei einer Neuausrichtung der Finanzierung einen Nutzungsbeitrag leisten müssen, wollen wir eine nachhaltige Infrastrukturfinanzierung sicherstellen. Dieser muss aber in ein gesondertes System fließen, das es garantiert, das alle Maut-Mittel und mindestens die bisherigen Steuermittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Grüne Verkehrspolitik lebt von Lippenbekenntnissen. Große Ankündigungen, Null Zielerreichung. Nur im Bereich Radverkehr lebt Minister Hermann seine Leidenschaft aus. Hier gibt das Land jährlich über 20 Millionen Euro aus. Für Ortsumfahrungen, Neu- und Ausbauten aber nur 42 Mio. Euro. Das sagt alles.

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Initiativen 15/2862

Mögliche Interessenkollisionen durch Mitgliedschaft des Ministers für Verkehr und Infrastruktur im Beirat der Deutschen Flugsicherung (DFS) Aufgaben und Dauer der Mitgliedschaft des Ministers für Verkehr und Infrastruktur im Beirat der Deutschen Flugsicherung; Rolle und Position der Deutschen Flugsicherung bei der Ausarbeitung des Fluglärm-Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz, insbes Kenntnisse und Tätigkeit des Ministers als Beiratsmitglied

15/3054

Windkraft-Planung im Remstal (Windpark Buocher Höhe) Bürgerprotest gegen den Windpark im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet; Abstand der Windkraftanlagen von den umliegenden Wohngebieten; Umweltbelastung durch Licht- und Lärmemissionen, insbes durch tieffrequenten Schall; Gesundheitsgefahr durch Infraschall; Wirtschaftlichkeit der Anlage im Hinblick auf etwaige Zwangsabschaltungen wegen Schattenwurf, Lärmemission, Fledermausflug sowie größerer Unterschiede beim Windaufkommen

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Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung im Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart Inhalte und Konsequenzen des Vorschlagspapiers „Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung im Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart - Gemeinsames Konzeptpapier der Verbundlandkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und der Landeshauptstadt Stuttgart“; Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgrund neuer Rechtsvorschriften

15/3083

Kofinanzierungen des Landes bei Schienenprojekten Ausgestaltung von Finanzierungsanteilen bei Schienenprojekten durch das Land, insbes Regelung und Zahlen zu Kostensteigerungen, nicht gedeckelte Kofinanzierung des Landes bei einigen Projekten, Beharrung des Landes am ursprünglich vereinbarten Finanzierungsbeitrag zum Bahnprojekt Stuttgart 21, Bedeutung der Sprechklausel im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21

15/3120

Parkplätze für Reisemobile an Bundesautobahnen Schaffung von Parkmöglichkeiten für Wohnmobile auf Autobahnrastplätzen; Nutzung der mit dem Zusatzzeichen 1048-10 (nur Personenkraftwagen) versehenen Parkplätze durch Reisemobile

15/3142

Westfrankenbahn Betrieb und Neuvergabe der Verkehrsleistungen für das Ausschreibungsnetz Hohenlohe-Franken in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern, insbes Wettbewerbssituation und technische Rahmenbedingungen; Prüfung der Verlängerung anhand der bisherigen Bedingungen oder Einholung eines Initiativangebots des aktuellen Betreibers


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

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Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden Erfahrungen anderer Bundesländer mit der Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Neuund Bestandsbauten, insbes Übergangsfristen, Träger der Installations- und Unterhaltskosten, Überwachung und Sanktionsregelungen

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Umsetzung des Landesplanungsgesetzes im Bereich Windkraftanlagen bei grenzüberschreitenden Trägern der Regionalplanung Gebietsausweisung für Windkraftanlagen bei grenzüberschreitenden Trägern der Regionalplanung, insbes Stand der Neuplanung von Vorranggebieten, Beteiligung der Regionalverbände bei den Entscheidungsfindungen der Raumordnungskommissionen, Interessenkonflikte mit angrenzenden Bundesländern aufgrund differenzierter Planungsgrundsätze, abweichende Interessenlage des Landes Rheinland-Pfalz durch Ausweisungsmöglichkeit von Ausschlussgebieten

15/3646

Bestimmungen zur verfahrensfreien Errichtung von Gerätehütten in Nutzgärten und Streuobstwiesen im Außenbereich Festlegung unterschiedlicher Höchstgrenzen für den zulässigen Brutto-Rauminhalt im Innen- und im Außenbereich in der Landesbauordnung (LBO); zunehmender Raumbedarf für Gartengeräte durch steigende Mechanisierung bei der Bewirtschaftung; Zulässigkeit eines im Verhältnis zur Grundstücksgröße steigenden Raumvolumens; Regelung in den Bauordnungen anderer Bundesländer

15/3757

Ortsumfahrung Miedelsbach - Landesstraße (L) 1148 Aktueller Planungsstand und Zeitplan des Baus der Ortsumfahrung Miedelsbach Landesstraße 1148

15/3870

Schlussfolgerungen für die Radverkehrspolitik aus den Erkenntnissen der ersten Radsternfahrt Erkenntnisse aus der Radsternfahrt im Juli 2013 in Stuttgart; Personal- und Sachkosten für Planung und Durchführung der Radsternfahrt; Personaleinsatz seitens staatlicher Dienststellen wie z.B. der Polizei und der Straßenbauverwaltung; Finanzierung der Veranstaltung, Sponsoren; Initiativen und Veranstaltungen zur Förderung der Radkultur

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Kenntnisgabe- und Baugenehmigungsverfahren in der Landesbauordnung Ursprüngliche Zielsetzung des Kenntnisgabeverfahrens gemäß § 51 Landesbauordnung (LBO); Anteil der mittels Kenntnisgabeverfahren durchgeführten Bauvorhaben; Gründe für die in der Novellierung der LBO beabsichtigte Einschränkung des Kenntnisgabeverfahrens; zu erwartender bürokratischer Mehraufwand durch den Wechsel des Verwaltungsverfahrens

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Klebekennzeichen für Kraftfahrzeuge

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Enteisung von Lastkraftwagen an Autobahnrastanlagen in BW

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 Die Verkehrspolitik der Landesregierung im Hinblick auf den Straßenverkehr und Logistik haben die FDP/DVP-Fraktion veranlasst, ein eigenes Konzept aufzustellen, um aufzuzeigen, mit welchen Instrumenten bis zum Jahr 2023 die drängenden Probleme gelöst werden können. Wir haben vier Handlungsfelder identifiziert. Diese sind Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologie, Mobilitätsdienste und Logistik. Als HighTech-Land können und müssen wir Lösungen auch außerhalb der bekannten Pfade finden. Die FDP als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft und als Wahrer der Interessen von Menschen und Mittelstand setzen wir uns mit

den drängenden Problemen der Verkehrspolitik auseinander. Mobilität ist für die Menschen ein unverzichtbares Element persönlicher Freiheit und einer der wichtigsten Wirtschafts- und Standortfaktoren. Andererseits belastet der Verkehr Lebensqualität, Umwelt und Ressourcen in zunehmendem Maße und immer häufiger sind die Kapazitätsgrenzen der Infrastruktur erreicht. Die FDP/DVP-Fraktion setzt bei der Lösung der Probleme in der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg auf ein konzertiertes sachorientiertes Konzept. Der Handlungsbedarf ist offenkundig: Die täglichen Staus sprechen für sich. Die Aufnahmefähigkeit der

Verkehrswege ist nur noch begrenzt zu steigern, nicht zuletzt wegen der Kosten immer aufwendigerer Verkehrsprojekte. Um nicht vor dem Stau zu kapitulieren, bedarf es neuer Konzepte für den Verkehr von morgen. Der Straßenzustand und insbesondere der bauliche Zustand der Brücken sind dringend zu verbessern. Die Landesregierung hat hierauf noch nicht die richtigen Antworten gefunden. Stattdessen ist der Radverkehr ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des grünen Verkehrsministers Hermann. Als wirtschaftspolitisches Schwergewicht in Europa brauchen wir jedoch andere Antworten.

„Wirtschaft und Bürger brauchen verlässliche Warenströme zu marktgerechten Preisen. Intermodale Vernetzungen sind ein wichtiger Leistungsträger.“


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion Mit der Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 soll ein Weg aufgewiesen werden, wie Baden-Württemberg bis zum Jahr 2023 durch innovative und sachorientierte Verkehrspolitik seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit den Wohlstand im weltweiten Wettbewerb sichern kann.

Seitenstreifennutzung bei Autobahnen Während im Durchschnitt täglich auf jedem deutschen Autobahnkilometer ca. 52.000 Fahrzeuge fahren, so sind es beispielsweise in der Region Stuttgart teilweise über 150.000 Fahrzeuge. Die temporäre Seitenstreifenfreigabe erhöht in den Spitzenstunden gezielt die Kapazitäten der vielbefahrenen Autobahnabschnitte. Ein Streckenabschnitt, der regulär drei Fahrstreifen aufweist, kann bis zu 25 Prozent zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verkehrssicherheit. Bereits am 13.05.13 wurde auf der A 8 auf kurzem Abschnitt zwischen Kreuz Stuttgart – Ausfahrt Möhringen ein entsprechender Abschnitt in Betrieb genommen. Dieser Ansatz ist weiterzuentwickeln und auszudehnen. Hierzu ist ein Masterplan erforderlich. Hessen hat beispielsweise eine Erhöhung von 80 km auf bis zu 300 km im Visier. Die Seitenstreifennutzung zeigt auch, wie sinnvoll die Weiterentwicklung von C2X-Kommunikation zur Erhöhung der Sicherheit ist.

Baustellenmanagement Zwar gibt es bereits heute mit dem zentralen Baustellenkoordinator der Straßenverkehrszentrale eine Unterstützung der Bauleitungen vor Ort, gleichwohl zeigen die Staus bei Autobahnbaustellen, dass weiteres

Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Die Baustellen müssen noch besser aufeinander abgestimmt und die Bauarbeiten weiter beschleunigt werden. Ein Baustellen-Slotmanagement dient dazu, Tages- und Dauerbaustellen so zu planen, dass sie den Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinträchtigen. Das erhöht auch die Verkehrssicherheit. Per Onlinesystem ermittelt das System für die beabsichtigten Arbeiten geeignete Slots – also Zeitfenster - und bietet sie zur Auswahl an, in denen Baustellen in den Verkehr eingreifen und ebensolche, in denen der Verkehr weitgehend uneingeschränkt weiterfließen kann. Es orientiert sich an den Buchungssystemen für Flug- und Bahntickets und erspart so umständliche schriftliche Anträge und Genehmigungen.

  Ampeloptimierung Nicht sachgerechte Ampelstandorte sowie -steuerungen können eine wesentliche Stauursache sein. Neben einer Prüfung von baulichen Alternativen (Kreisverkehren) muss es unter der Einbeziehung von C2X-Kommunikation um bedarfsgerechte Phasensteuerung zur Optimierung des Verkehrsflusses gehen.

Innovative Telematik Die bereits seit 2009 existierende Verkehrsrechnerzentrale könnte durch kooperative Systeme – die so genannte C2X-Kommunikation – wesentlich aufgewertet werden. Die Verkehrsbeeinflussungsanlagen wären wesentlich leistungsfähiger als heute. Die dynamischen Wegweiser mit integrierten Stauinformationen (dWiSta) zur Netzbeeinflussung würden so wesentlich weiterentwickelt. Die Kommunikation der Fahrzeuge untereinander (Navigationsgeräte/Smartphones) sowie mit der

Verkehrsrechnerzentrale ließe unter Wahrung des Datenschutzes individuelle sinnvolle Stauumfahrungen und Stauvermeidungen durch dynamische und intelligente Routenwahl zu. Die Kommunikation Infrastruktur-Fahrzeug ließe es auch zu, Wechselverkehrskennzeichen und sonstige Verkehrszeichen in Echtzeit in die Fahrzeuge zu übertragen und so für ein Mehr an Sicherheit und verbesserten Verkehrsfluss zu sorgen. Es gibt in diesem Bereich bereits vielversprechende Forschungsprojekte, wie AKTIV, simTD oder DIANA I und II in Hessen. (Erläuterungen: AKTIV steht für adaptive und kooperative Technologien für den intelligenten Verkehr. simTD für sichere intelligente Mobilität – Testfeld Deutschland. DIANA I und II (Dynamic Information und Navigation Assistance) hat das Ziel, die Verkehrsteilnehmer direkt, individuell und vor allem rechtzeitig vor aktuellen Gefahren auf den einzelnen Strecken zu warnen – beispielsweise vor Stauenden hinter Kurven oder Baustellen. Car-to-X-Kommunikation ist der Oberbegriff für verschiedene Kommunikationstechniken in der Automotive-Technik. Car-to-Car-Kommunikation (C2C) ist eine davon, Car-to-Infrastructure (C2I) eine weitere. Bei Car-to-X geht es darum, die Bewegungsdaten des Fahrzeugs an Dritte zu übermitteln. Die Informationsübermittlung kann unmittelbar zwischen Fahrzeugen über IEEE 802.11p erfolgen wie bei der C2C-Kommunikation, sie kann aber auch über die am Straßenrand aufgebauten infrastrukturellen Komponenten, wie die Roadside Units (RSU), oder über die vorhandenen Mobilfunknetze erfolgen.

Automobile Zukunft Assistenzsysteme Die Forschung an Assistenzsystemen ist zu forcieren. Baden-Würt-

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

„Unsere Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg setzt an den wesentlichen und relevanten Stellschrauben an. Es geht nicht nur um mehr Beton sondern vor allem um mehr Hirn. Die Rezepte sind bekannt, jetzt muss es an die Umsetzung gehen.“

temberg hat nachhaltige Mobilität und IT in Produkten bereits im Jahr 2010 als wesentliche Wachstumsbereiche identifiziert. Durch verbesserte Assistenzsysteme wäre ein dichteres „Bepacken“ der Autobahnen möglich, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit und der Abstand zentral gesteuert und die Fahrzeuge untereinander kommunizieren können. Das ist ein technisches Fernziel, das unter dem Gesichtspunkt des selbstbestimmten und sicheren Fahrens umsichtig entwickelt werden sollte. Klar ist: Diese Technik kann nur bei sachlicher Notwendigkeit aufgrund der Verkehrssituation zur Anwendung kommen. Ansonsten müssen Fahrerinnen und Fahrer innerhalb der Verkehrsregelungen selbstbestimmt ihr/sein Fahrzeug führen können.

Logistik In einer globalisierten Welt, in der Produktionsstandorte und Absatzmärkte oft mehrere tausend Kilometer voneinander entfernt liegen, aber auch in einem Land, in dem Just-in-Time-Produktion einen Wettbewerbsvorteil darstellt, ist die optimale Anbindung an das Verkehrsnetz eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Baden-Württemberg als wirtschaftliches Kraftzentrum in Europa braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Ohne Logistik keine Wirtschaft. Die Exportquote der Unternehmen im Land liegt bei rund 50 Prozent – bei Betrieben aus Leitbranchen wie dem Fahrzeugund Maschinenbau sogar noch weit darüber. Ein intermodales Logistikkonzept ist deshalb erforderlich. Die Vernetzung des Güterverkehrs durch Kombinierten Verkehr hat großes Potenzial. Unverständlich ist es, dass Baden-Württemberg den Modellversuch für Lang-Lkw nicht unterstützt. Lang-Lkw können in ihrem Einsatzbereich maßgeblich zur CO 2-Einsparung beitragen. Moderne Lkws stoßen kaum noch entsprechende Schadstoffe aus. Für derartige umweltfreundliche Lkws sind Ausnahmen bei Durchfahrtsverboten und Umweltzonen zu prüfen und umzusetzen, um nicht für erzwungene Umfahrungen wertvolle Ressourcen zu verbrauchen. „Grüne Logistik“ erfordert eine ganzheitliche Betrachtungsweise. An erster Stelle steht jedoch die Stärkung des straßengebundenen Güterverkehrs durch Sanierung von Straßen und Brücken sowie des Lückenschlusses im Bestandsnetz. Der Bund stellt die Mittel zur Brückensanierung in seiner Verant-


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion wortung bereit. Nachzügler ist das Land. Der Verkehrsminister muss ein Brückensanierungskonzept vorlegen und ein Netzkonzept Logistik/ Schwerlast vorlegen. Brückensperrungen an sich sowie große Umwege durch Brückensperrungen müssen unbedingt vermieden werden. Stichwort Innenstadtlogistik mit Zukunft: Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie die Entsorgung von nicht mehr benötigten Gütern sind für die Lebensfähigkeit der Stadt, ihrer Bewohner und Unternehmen unverzichtbar. Gleichzeitig sind der Wirtschaftsverkehr im Allgemeinen und der Güterverkehr im Speziellen eine Belastung für die Stadt: Sie verursachen Lärm und Luftverschmutzung, verschärfen die Verkehrssituation und blockieren städtischen Raum. Auch hier kann das Land Impulse setzen und zum Beispiel Integrierte Wirtschaftsverkehrspläne und Aktionspläne für die Lieferinfrastruktur und Straßenraumgestaltung, Liefer- und Zugangsbeschränkungen sowie Parkraummanagement fördern.

Schließung eklatanter Lücken im Straßennetz Die Schwachstellen in der Verkehrsinfrastruktur im Land sind offenkundig. Ob es die Kür Stuttgarts zur Stauhauptstadt ist, der Albaufstieg auf der A 8 oder die A 6 - um nur einige Beispiele zu nennen. Verkehrsminister Hermann muss seine Schlussfolgerungen aus der Daehreund der Bodewig-Kommission vorlegen. Mit Überlegungen aus dem Baukasten des Bestrafens und der Bevormundung, wie City-Maut und Maut auf allen Straßen kann man allerdings ein High-Tech-Land wie Baden-Württemberg nicht in eine gute Zukunft führen.

tigung der Neckarschleusen für 130-m-Schiffe könnte den Hafen Stuttgart wesentlich weiterentwickeln und die Containerfrachtraten erhöhen.

Reisewegemanagement E-Mobilität und Car-Sharing bieten neue Möglichkeiten des modal split. Baden-Württemberg als Ursprung und Heimat der modernen Mobilität muss hier eine Vorreiterrolle zukommen. Als ein wichtiges Schaufenster Elektromobilität gilt es, nachhaltige Impulse zu setzen. Wir brauchen daneben ein klares Bekenntnis zum Automobil als wichtigster Verkehrsträger im Flächenland Baden-Württemberg.

Verkehrsträgerentwicklung Neben der Straße und der Schiene ist die Schifffahrt weiter zu entwickeln. Dieser Verkehrsträger hat noch erhebliches Wachstumspotenzial und erfreut sich höchster Umweltverträglichkeit. Eine Ertüch-

„Logistik: Weit mehr als es auf den ersten Blick erscheint. Mit dem LogistikNetzwerk LogBW wurde Innovation Wirklichkeit. Die Verzahnungen von Mittelstand und Wissenschaft führen zu klaren Wettbewerbsvorteilen.“

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Umwelt, Klima und Energie „Der Strompreis darf nicht zur neuen sozialen Frage des Jahrhunderts werden.“

Das vergangene Jahr war kein Gewinn für den Umwelt- und Klimaschutz oder gar die Energiepolitik in Baden-Württemberg: Ihren eigenen, vollmundig angekündigten Zielen, 1200 Windräder bis 2020, ist die grün-rote Landesregierung bislang nicht gerecht geworden: Bis zur Mitte der Legislaturperiode schaffte es Grün-Rot gerade mal auf 22 neue Windkraftanlagen; während es in den letzten fünf Jahren der schwarz-gelben Regierung immerhin 96 gegeben hatte, die in Betrieb gegangen sind – und diese hatte sich nicht auf die Fahnen geschrieben, die Windkraft in Baden-Württemberg zu einem maßgeblichen Standbein der Energiewende zu machen. Dafür hat man ein neues Muster im Regierungsgeschäft eingeführt: Gesetze ohne großen Inhalt, dafür die wahren Verschärfungen auf dem Verordnungsweg am


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

„Der Ausbau der Windkraft im Land ist ineffektiv und ungerecht.“

Parlament vorbei – wie beispielsweise beim Klimaschutzgesetz und dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept. Die Novelle des Wasserrechts in Baden-Württemberg zielt verstärkt auf die Besitzer von Immobilien und auf Landwirte. Beim Thema Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasseranlagen bürdet die Landesregierung unnötige Kosten den Immobilieneigentümern auf. Der FDP-Vorschlag, um unnötige Kosten zu vermeiden, lautet ganz klar: eine Prüfung nur anlassbezogen durchführen! Der Ausschluss der Nutzung von Gewässerrandstreifen ist unnötig, insbesondere in einer kleinstrukturierten Landwirtschaft wie hierzulande. Hier greift die Landesregierung wieder massiv und unnötig in die Eigentumsrechte der Bürger ein.

Doch die Aussicht auf 2014 wird nicht besser, wenn man bedenkt, dass die rein ideologische Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ansteht. Der bestehende Sanierungsstau wird doch nicht dadurch aufgelöst, dass man frühzeitig das von Schwarz-Gelb eingeführte Gesetz verschärft. Statt zu modernisieren, wird weiterhin auf Biegen und Brechen repariert, sodass wir schon heute durchschnittlich 50-jährige Lebenszeiten von Heizungsanlagen verzeichnen. Und dies kann nicht in unserem Sinne sein.

nachdem Minister Untersteller schon teilweise unsere Positionen übernommen hat, diese Zukunftsaufgabe bewältigt werden kann: im Einklang von Ökonomie und Ökologie. Diese Entwicklung mit Argusaugen zu begleiten bleibt unsere größte Herausforderung für das Jahr 2014.

Bezüglich der Reform der Energiewirtschaft, und insbesondere des Erneuerbare-Energien-Gesetz, scheint sich die Landesregierung allerdings langsam zu bewegen. Es besteht die Hoffnung, dass,

Wie sollen die erneuerbaren Energien in Zukunft gefördert werden? Die EEG-Förderung soll nach Standorteignung differenziert und mit Netz- und Speicherausbau synchronisiert werden. Die Direktvermarktungsinstrumente müssen weiterentwickelt und für Neuanlagen verpflichtend werden. Die Vergütungsentschädigung für EEG-Strom, der nicht benötigt bzw. transportiert werden kann, ist zu streichen. Hier muss der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ gelten. EEG-Altanlagen behalten Bestandsschutz: Die nicht genutzten Förderstunden können an die Gesamtförderzeit angehängt werden.

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Initiativen 15/2863

Wirtschaftliche und zuverlässige Energieversorgung für BW Weiterentwicklung des Energiekonzepts der LReg von 2009 im Rahmen der Energiewende von 2011, insbes Festlegung von zeitlich definierten Teilzielen und Überwachung durch Monitoring und Controlling-Systeme; Planung und Maßnahmen zu den Handlungsbereichen Stromverbrauch, Energiemix, Kraftwerksbau, Stromimporte, Stromautobahnen, Verteilungsnetze, Energiespeicherung, Windenergie; Energiekostentransparenz, Bürgerenergiegenossenschaft und Verbraucherverhalten; Daten zu „Bürgerwindanlagen“; Zusatzbedarf an regelbarer Kraftwerksleistung; national und international abgestimmte Forschungsziele für Energiewende und Klimaschutz

15/3057

Windkraft-Planungen in BW Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten in anderen Bundesländern und EU-Ländern; Vergrößerung des Mindestabstands auf 1500 Meter; Formen der Bürgerbeteiligung; wesentliche Einwände gegen den Bau von Windkraftanlagen; Unterstützung der Regionalverbände, Planungsverbände bzw Kommunen bei Einsprüchen; seit 2006 errichtete und bis 2014 geplante Windkraftanlagen; Volllaststunden und Abschaltungsverpflichtungen, Wirtschaftlichkeit der Anlagen, insbes des Windparks Simmersfeld im Landkreis Calw; Akzeptanz des Sieben-PunkteProgramms und Windenergieerlasses

15/3227

Energienetze - Entwicklung des Wettbewerbs im Verteilnetzbereich im Interesse der Netzkunden Entwicklung des Wettbewerbs im Verteilnetzbereich im Zusammenhang mit dem Neuabschluss von Strom- und Gaswegenutzungsverträgen nach § 46 Abs 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), insbes Gefahr einer Zersplitterung der Verteilnetze durch kommunale Netzbeteiligungen und Konsequenzen für den ländlichen Raum; Anteil kommunaler Netzbeteiligungen und Auswirkungen auf Kommunalhaushalt und Netznutzungsentgelte; solidarische Verteilung der Netzausbaukosten zwischen Städten und ländlichem Raum

15/3412

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren, um die Energiewende zu retten Entschleunigung und grundlegende Reform der Energiewende, insbes. kosteneffiziente, versorgungssichere und umweltverträgliche Gestaltung; Entwicklung einer Fördersystematik und Ersatz des Systems garantierter Förderhöhen durch ein Mengenmodell; Erstellung eines Stufenplans für den Wechsel aller Technologien von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung; aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer; Förderung von Großanlagen entsprechend der regionalen Nachfrage


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

15/3494

Umsetzung des Landesplanungsgesetzes im Bereich Windkraftanlagen bei grenzüberschreitenden Trägern der Regionalplanung Gebietsausweisung für Windkraftanlagen bei grenzüberschreitenden Trägern der Regionalplanung, insbes. Stand der Neuplanung von Vorranggebieten, Beteiligung der Regionalverbände bei den Entscheidungsfindungen der Raumordnungskommissionen, Interessenkonflikte mit angrenzenden Bundesländern aufgrund differenzierter Planungsgrundsätze, abweichende Interessenlage des Landes Rheinland-Pfalz durch Ausweisungsmöglichkeit von Ausschlussgebieten

15/3767

Situation des Hochwasserschutzes in BW Situation, Planungen, umgesetzte Maßnahmen und Finanzierung des Hochwasserschutzes in BW, insbes umweltschutzbedingte Projektverzögerungen, Hinlänglichkeit ökologischer Schutzmaßnahmen, Unverzichtbarkeit des technischen Hochwasserschutzes, verpflichtende Beteiligung der Versicherungswirtschaft an Hochwasserschutzmaßnahmen

15/3868

Baden-württembergische Beteiligung an ausländischen Kernkraftwerken Mitwirkung landesbeteiligter Energieversorgungsunternehmen an Planung und Bau ausländischer Kernkraftwerke, insbes Wirtschaftsentwicklungszahlungen des Landes BW an die Türkei und direkte oder indirekte Unterstützung eines Kernkraftwerkprojekts, Beteiligung einer EnBW-Tochter an Kernkraftwerksneubauten in der Tschechischen Republik

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Ausbau der Windkraft ist ineffektiv und ungerecht Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hält das Landesplanungsgesetz für ungerecht: „Obwohl die Landesregierung insgesamt weit hinter den geplanten Ausbauzahlen zurücksteht, um ihr selbst formuliertes Ziel zehn Prozent Windstrom bis im Jahr 2020 zu erreichen, zeigt sich schon jetzt, wie ungerecht das Landesplanungsgesetz ist. Nachdem bereits in vielen Regionen sämtliche Standorte für den Windkraftausbau ausgeschieden sind, scheint es an anderen Orten zu unzumutbaren

Häufungen zu kommen, so zum Beispiel im Main-Tauber-Kreis. Einen gerechteren Gesetzentwurf haben wir als FDP-Landtagsfraktion eingebracht. Dieser wurde aber von den Regierungsfraktionen niedergebügelt, ohne dass er überhaupt gewissenhaft geprüft wurde. Es ist klar, wenn man - wie aus der Kernenergie - irgendwo aussteigt, man auch wieder irgendwo einsteigen muss. Dies darf jedoch nicht auf dem Rücken von wenigen geschehen, die eben gerade keinen Rotmilan oder Auerhuhn vorzuweisen haben“, so Glück.

Wasserrecht ökologisch und bürgerfreundlich weiterentwickeln In einer Landtagsdebatte über die Neuordnung des Wasserrechts forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP, Dr. Friedrich Bullinger, die grün-rote Landesregierung auf, den verbleibenden Spielraum innerhalb der europaund bundesrechtlichen Vorgaben zu nutzen. „Wir sollten das Gesetz ökologisch orientiert sowie bürgerund unternehmerfreundlich weiterentwickeln“, sagte Bullinger. Auch sollte die Landesregierung besonders den Artikel 14 des Grundgesetzes im Auge behalten, in dem es im Absatz 1 heißt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Dies empfehle sich, wenn es um die Eigentumsverhältnisse bei den Gewässern, die Benutzung und Bewirtschaftung der Gewässer, die Abwasserbeseitigung und mit Einschränkungen und Eingriffen ins Eigentum verbundene Kosten und Beschränkungen gehe, so Bullinger. Besonders beachtenswerte Punkte sind: Gewässerrandstreifen - hier dürfe es nicht zu unzumutbaren Belastungen und Beschränkungen der Eigentumsbefugnisse kommen.

Die neuen Regelungen zu den Gewässerrandstreifen führten zu zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen in der Landwirtschaft, besonders bei der ackerbaulichen Nutzung. Hier werde es um Fragen der Entschädigungen gehen, wenn etwa ein Landwirt bei einem 500 Meter langen Acker rund 5000 Quadratmeter im Grund nicht mehr bewirtschaften dürfe. Wasserentgeltpflicht - es sei gut, dass die Landesregierung nach aktuellem Stand den „Gelüsten des Umweltministers“ widerstanden habe, die Entnahme von Wasser für Beregnungszwecke nicht mehr entgeltpflichtig machen wolle. Dichtigkeitsprüfung – es sei richtig, dass nach der Überprüfung öffentlicher Kanalsysteme auch die privaten Anschlüsse einer Dichtigkeitsprüfung zum Schutz des Grundwassers unterzogen werden. Die Hauseigentümer dürften allerdings nicht unter Generalverdacht kommen, die Überprüfung müsse bezahlbar bleiben. Besonders wichtig ist, ausreichende Übergangsfristen einzuräumen, damit auch die „Häusle-Besitzer“ nicht überfordert werden.

Unbezahlbare Energiewende Zu den Äußerungen von Minister Untersteller zur Energiepolitik der Bundessregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Minister Untersteller fordert weiter das sogenannte Kapazitätsmodell in der Energiepolitik. Er nimmt so in Kauf, dass dadurch die kostenintensiveren erneuerbaren Energien zum Zuge kommen und damit die Energiewende unbezahlbar wird. Der Strompreis darf aber nicht zur neuen sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden. Das Quotenmodell der FDP würde nach Aussage von Minister Untersteller dagegen die preisgünstigen erneuerbaren Energien zur Anwendung bringen. Man sieht hierbei, dass aus grüner Sicht nur Ideologie im Vordergrund steht und die Interessen der Verbraucher und des Industriestandortes Baden-Württemberg das Nachsehen haben.“

Finanzielle Anreize, um neue Kraftwerkskapazitäten aufzubauen Die Kapazitätsmärkte sehen wir kritisch. Es ist falsch, zusätzlich zum teuren EEG, ein weiteres und ebenso teures Konstrukt zu schaffen, um die Stromversorgung sicherstellen zu wollen. Wir fordern ein Mengenmodell bei dem Energieversorger verpflichtet werden, einen stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien zu beziehen. Welcher erneuerbaren Energie sie sich dabei bedienen bleibt ihnen überlassen. So tut der Staat was er soll: Rahmenbedingungen schaffen, nicht Preise für Kapazitäten festlegen.


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Hochwasserschutz ist auf hohem Niveau FDP fordert Fraktionen auf, gemeinsam für den Hochwasserschutz einzutreten „Eine absolute Sicherheit vor Hochwasserschäden wird es auch in Zukunft nicht geben – im Hinblick auf die oft zerstörende Kraft von Naturgewalten dürfen wir nicht so tun, als könnten unsere technischen Hilfsmittel absoluten Schutz bieten. Trotzdem haben wir in Baden-Württemberg schon seit Jahren den Anspruch, dass sich der Hochwasserschutz auf hohem Niveau befindet.“ Dies sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, in einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Hochwasserschutz in Baden-Württemberg“. Nach den Worten von Glück stellten manche Beobachter voreilig fest, dass Baden-Württemberg in Anbetracht der Fernsehbilder von den verheerend überschwemmten anderen Regionen Deutschlands mit einem blauen Auge davongekommen sei. Glück: „Auch wenn das nicht ganz falsch sein mag, so müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in Baden-Württemberg drei Todesopfer zu beklagen sind.“ Glück dankte in diesem Zusammenhang den vielen Helferinnen und Helfern, die gegen das Hochwasser gekämpft und versucht haben, die Schäden möglichst

gering zu halten. Besonderer Dank gebühre der Feuerwehr, Polizei, Technischen Diensten, Stadtverwaltungen und den Hilfsorganisationen. Für das im Bundesvergleich hohe Niveau des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg nannte der umweltpolitische Sprecher folgende Beispiele: • 1000 Kilometer Dämme in Baden-Württemberg; • Rückhalteräume: 45 Millionen Kubikmeter wurden beim letzten Hochwasser in Anspruch genommen, noch weitere Kapazitäten vorhanden; • Hochwasser- Vorhersage-Zentrum; • Mobile Hochwasserwände; • flächendeckende Strukturen zum Beispiel Hilfsorganisationen, Feuerwehren und technische Organisationen. Diese Maßnahmen sind aber nicht nur effektiv, sondern in der Unterhaltung der Infrastruktur auch teuer.“ In diesem Zusammenhang könne man beklagen, dass in den vergangenen Jahren weniger Geld in den Hochwasserschutz gesteckt wurde, als es wünschenswert gewesen wäre. Aber in Anbetracht „angespannter Haushaltslagen“ sei dies verständlich und nachvollziehbar, so Glück.

Die damalige Opposition (Grüne und SPD) habe dies übrigens mitgetragen und nichts für den Hochwasserschutz gefordert. Im Gegenteil, ausweislich der Landtagsdrucksache 14/6348 habe die damalige Opposition zugestimmt, die Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Rhein-Programms bis zum Jahr 2028 zu strecken. Glück: „Sie haben nun die höchsten Steuereinnahmen die Baden-Württemberg je gesehen hat. Folglich haben Sie die Möglichkeit, etwas mehr Geld in den Hochwasserschutz zu stecken. Dies kritisieren wir ausdrücklich nicht. Nach den Worten von Glück gibt es einige wenige Bereiche, die äußerst ungeeignet für den politischen Streit sind - Hochwasserschutz sei so ein Thema. In diesem Zusammenhang störe es ihn schon sehr, dass Grün-Rot heute so tue, als ob sie den Hochwasserschutz in Baden-Württemberg erfunden hätten. Dem sei nicht so. „Ich fordere alle Fraktionen auf, gemeinsam für einen sinnvollen Hochwasserschutz einzutreten. Denn auch wenn alle zusammenarbeiten, bleibt der Hochwasserschutz auch zukünftig eine große Herausforderung in Baden-Württemberg“, so Glück abschließend.

Klimaschutzgesetz nicht im Interesse der Umwelt „Dieses Gesetz ist schwammig, unkonkret, ein Freibrief für die Regierung und nicht im Interesse der Umwelt und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten begründete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger das Nein der FDP bei der Verabschiedung des „Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ im

Landtag. Wie Bullinger sagte, halte er das Gesetz für „klimapolitisch weitgehend unwirksam“. Ohne wesentlich zur CO2-Minderung beizutragen, stelle es eine Gefährdung für Arbeits- und Forschungsplätze in Baden-Württemberg dar. Bullinger: „Ohne Zweifel sind wir alle für eine Reduzierung von Treibhausgasen, aber die Maßnahmen müssen effektiv sein und Sinn machen.“

Mit Hilfe des Gesetzes schaffe sich der Umweltminister auf dem Verordnungs- und Richtlinienweg am Parlament vorbei lediglich ein machtvolles Instrument zur Bevormundung von Wirtschaft und Bürgern. „Ich befürchte, dass Investoren künftig sehr genau überlegen werden, ob sie ihr Geld in Baden-Württemberg oder in Nachbarländer investieren“, so Bullinger.

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Ländlicher Raum und Verbraucherschutz „Natürlich begrüßt die FDP die Verbesserungen im Radtourismus, aber was nutzen die besten Angebote, wenn die Gäste gar nicht erst ihre Reiseziele erreichen? Wir können es uns nicht vorstellen, dass jetzt der Großteil der Übernachtungsgäste von nah und fern mit dem Rad anreist, auch wenn sich das Minister Hermann vielleicht wünschen würde.“

Mit den Beschlüssen und den Planungen zum Nationalpark oder zum Landesjagdgesetz liefert die Landesregierung den Beweis, dass sie die Belange des ländlichen Raumes nicht versteht. Ein Nationalpark, der gegen den entschiedenen Bürgerwillen vor Ort durchgedrückt wird, oder ein Finanzminister, der gerne mal ein Schwarzwaldtal zuwachsen lassen würde, bestätigen eindrucksvoll, wie wenig Verständnis Grüne und SPD für den ländlichen Raum haben. Durch die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ (Drucksache 15/3461) wurde bestätigt, wie wichtig der Tourismus gerade auch als Wirtschaftsbereich für das Land ist. Baden-Württemberg ist in allen Bereichen der Kenndaten in der Spitzengruppe. Nun ist die Landesregierung gefordert, das Behaupten der Spitzenposition nach Kräften zu unterstützen.


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Dies ist aber nur möglich, wenn Grün-Rot zusammen mit den Hoteliers und Gastronomen agiert und nicht, wie es aus der Antwort auf die Große Anfrage ersichtlich ist, in vielen Bereichen gegen die Branche. Grün-Rot darf das Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen.

liche Beregnung wieder einzuführen und bereitete ein entsprechendes Gesetz vor. Glücklicherweise ist diese unverhältnismäßige Wettbewerbsverschlechterung der baden-württembergischen Landwirtschaftsbetriebe auf unser Bestreben hin nicht gekommen.

Die Landesregierung plante die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Jahr 2011 abgeschaffte Entgeltpflicht für die Entnahme von Wasser für die landwirtschaft-

„Grün-Rot versucht das Ideologieprojekt Nationalpark gegen die Bürger und Experten festzuzurren. Ein künstlicher Nationalpark belastet den Haushalt und führt nicht zu größerer Artenvielfalt.“

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Initiativen 15/2864

Untersuchungsauftrag und Zwischenberichte der Gutachter zum Nationalpark Nordschwarzwald Untersuchungsauftrag und Zwischenberichte der Gutachter zum Nationalpark Nordschwarzwald; Plan und Finanzierung des Personalkonzepts und von am Zeitrahmen orientierten Waldumbaumaßnahmen; Biodiversität bei einer sich selbst überlassenen Waldfläche im Vergleich zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung; Gesamtbilanz unter Berücksichtigung ökonomischer und sozialer Gesichtspunkte neben den ökologischen

15/3092

Maßnahmen des Landes im "Pferdefleisch-Skandal" Verarbeitung von Pferdefleisch als Lebensmittel in BW; Auswirkungen des „PferdefleischSkandals“ auf Produzenten und Lebensmittelhändler; Erkenntnisse über gesundheitsschädigende Verbrauchertäuschung; Auskunft über die seit 2011 von der Lebensmittelüberwachung entdeckten Fälle falsch deklarierten Fleisches; Kennzeichnungspflicht für Fleisch und Dokumentation der Lieferwege; Maßnahmen zur zeitnahen Information des Verbrauchers

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Zeitpunkt der Veranlassung von Kontrollen und Maßnahmen gegen nicht deklariertes Pferdefleisch durch die Landesregierung Aufklärung über den Zeitpunkt der Benachrichtigung durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Gründe für die Verzögerungen bei den eingeleiteten Lebensmittelkontrollen und dem Sicherstellen der Pferdefleisch enthaltenden Ware; Zeitspanne bis zur Unterrichtung der Öffentlichkeit

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Lebensmittel und Futtermittelkontrolle - Aflatoxine Verfahren und Resultate der Lebens- und Futtermittelkontrollen in BW bezüglich der Untersuchungen auf Schimmelpilzgifte, insbes Aflatoxine; zusätzliche Maßnahmen der Landesregierung nach dem Bekanntwerden eines konkreten Verdachtsfalls mit überschrittenen Grenzwerten für Aflatoxine bei importiertem Futtermais aus Serbien im Herbst 2012

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Bewertung der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft durch die LReg Positive Bewertung von Bioprodukten und Biolandbau durch die Broschüre „Ökologischer Landbau in BW“ der LReg und Herabsetzung der Leistungen der konventionellen Landwirtschaft, insbes Bedeutung bei der Bewahrung der Schöpfung sowie bei nachhaltiger und artgerechter Bewirtschaftung; Beitrag zur Nachhaltigkeit und ökologischer Vielfalt durch Biobetriebe und konventionelle Landwirtschaftsbetriebe


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

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Nationalpark Nordschwarzwald Version 2.0 Planungen und Kosten zur Einrichtung des Nationalparks im Nordschwarzwald, insbes. vorliegendes Personalkonzept, erforderliche Waldumbaumaßnahmen und Finanzmittel zur sofortigen Umgestaltung der Entwicklungszonen, Ausgestaltung der Politik des „Gehörtwerdens“ und Einfluss der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, Kompensation der zugesicherten Holzmengen für die Holzindustrie, mittel- bzw. langfristiges Konzept zur Sicherung der Nadelholzversorgung, zusätzliche Waldflächen-Stilllegungen

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Tourismusland BW weiter stärken Kennzahlen und Situation des Tourismus in BW und im Ländervergleich; tourismuspolitische Leitlinien; Konsequenzen der Streichung von EU-Strukturfördermitteln für den Tourismus; Maßnahmen zur Stärkung des Tourismusstandorts, insbes. Präsenz auf wichtigen Tourismusmessen, Förderung des heimischen Tourismus, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Messestandorts BW, Steuersenkungen für Hotellerie und Gastronomie, Förderung der beruflichen Qualifikation im Tourismussektor, Änderung der Ladenschlusszeiten, Änderung der Gebührenregelung von GEMA und GEZ für Hotels und Gaststätten, Entzerrung der Schulferienzeiten, Förderung des grenznahen Tourismus, Beibehaltung des gegenwärtigen Nichtraucherschutzgesetzes

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Wiedereinführung der Entgeltpflicht für die Entnahme von Wasser für die landwirtschaftliche Beregnung Entwicklung des Wasserverbrauchs für die landwirtschaftliche Bewässerung, aufgeschlüsselt nach Kreisen; Kosten für die Entnahme von Beregnungswasser für die landwirtschaftliche Beregnung in den angrenzenden Bundesländern und Staaten, zu erwartende Kosten für die landwirtschaftlichen Betriebe in BW; Rentabilität des Anbaus von Agrarprodukten; Gefahr einer Wettbewerbsverschlechterung für die einheimischen Landwirte; Verzicht auf die Wiedereinführung der Entgeltpflicht oder Gewähren einer Ermäßigung für die Grundwasserentnahme zur Berieselung landwirtschaftlich genutzter Flächen

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Radfahren im Wald - Waldwegenutzung im Spannungsverhältnis Nutzungsregelung für Waldwege und daraus resultierende Probleme durch Freizeitsportler, Radfahrer auf schmalen Wegen und Mountainbikern auf Singletrails; Einigung von Tourismusverbänden und Forstbehörden zur Nutzung von Waldwegen durch Mountainbiker; Änderung von § 37 Abs 3 S. 3 Landeswaldgesetz zur Aufhebung des absoluten Nutzungsverbots für Radfahrer auf Wegen unter 2 Metern Breite

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Bedeutung von Bürgerbefragungen in der Landespolitik Bedeutung der Bürgermeinung vor Ort, insbes bei Großprojekten; Bürgerbefragungen als Ausdruck einer „Bürgerregierung“ bzw einer „Politik des Gehörtwerdens“; Stellenwert der Ergebnisse von Bürgerbefragungen; Bürgerbefragungen zum Thema „Nationalpark“ in den Gemeinden des Nordschwarzwalds und ihre Ergebnisse; Resultate der Beratungen über einen Nationalpark im Schwarzwald in den kommunalen Gremien; Einfluss der genannten Ergebnisse auf die Politik

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Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Ideologieprojekt gegen Bürger und Experten Künstlicher Nationalpark belastet Haushalt Zum von der Landesregierung heute vorgestellten ‚Gesetzentwurf zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald‘ sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger: „Die grün-rote Landesregierung versucht mit ihrem Kabinettsbeschluss zum Nationalpark ein reines Ideologieprojekt festzuzurren – gegen den Bürgerwillen vor Ort, gegen den Sachverstand vieler Experten und auf Kosten des Landeshaushalts. Mit großer Mehrheit haben die Bürger vor Ort gegen diesen künstlichen Nationalpark gestimmt, weil ihnen damit ein Stück Heimat genommen werde. Es ist wissenschaftlich nicht belegt,

dass der Nationalpark mit der Stilllegung großer Waldgebiete zu einer größeren Artenvielfalt führt. In einem naturnah bewirtschafteten Wald kann die Artenvielfalt sogar höher sein. Selbst das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten schließt den Befall benachbarter Waldgebiete durch Borkenkäfer nicht aus. Während die Beschäftigten im privaten Forst ihre Einkommen selbst erzielen, belasten die ‚Ranger‘ des geplanten Nationalparks den Staatshaushalt mit jährlichen Kosten in Millionenhöhe. Auch die im bestellten Gutachten hochgerechneten Besucherzahlen werden sich mit der Zeit als Luftnummer erweisen.“

Ökologische Daumenschrauben Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zunächst, dass das bewährte Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) von der grün-roten Landesregierung fortgesetzt wird. Allerdings fordern wir, dass das Programm weiter praktikabel bleiben muss und nicht durch mehr Bürokratie überfrachtet wird. Zu befürchten ist, dass Minister Bonde mit der Neuausrichtung dem ländlichen Raum ökologische Daumenschrauben anlegt. Dies hätte zur Folge, dass das Entwicklungsprogramm seine bisherige Attraktivität verliert. Die Förderung von Arbeitsplätzen muss weiterhin Ziel des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum bleiben.“

Die Bürger wollen keinen künstlichen Nationalpark Rat an Landesregierung: Produzieren Sie nicht noch mehr Politikverdrossenheit In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehörtwerdens und das Ende des Nationalparks“ hat der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Landwirtschaftsminister Bonde kritisiert. „Nach der mehr als deutlichen Ablehnung des Nationalpark-Projekts durch die Bürger von sieben betroffenen Gemeinden sprachen Sie von ‚unverbindlichen Meinungsbildern‘. Sind denn die Leute vor Ort nichts, was ist denn das für ein Demokratieverständnis, Herr Minister? Das ist für mich nicht in Ordnung, wenn man die Bürgerinnen und Bürger so öffentlich abkanzelt.“ Gegen diesen

geballten Widerstand vor Ort dürfe die grün-rote Landesregierung die Planung eines Nationalparks nicht weiter verfolgen. „Produzieren Sie nicht noch mehr Politik- und Bürgerverdrossenheit“, so Bullinger. Er erinnerte an die alte Weisheit der Dakota-Indianer: ‚Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab‘. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, habe sich nicht gerade bürgerfreundlich verhalten, als sie sagte, die Nulloption als die Möglichkeit, den Nationalpark einfach ablehnen zu können, habe sich mit dem Gutachten erledigt. Bullinger: „Gerade die Gutachter äußern sich beispielsweise zur Gefahr des

gefürchteten Borkenkäferbefalls in den angrenzenden Wäldern eher vorsichtig, weil sie wissen, dass dieser nicht ausgeschlossen werden kann.“ Auch sei laut Gutachten zu klären, wer den angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahle. Schlussendlich zog Friedrich Bullinger folgendes Fazit: „Die Bürger vor Ort wollen die Fortführung der bisher erfolgreichen naturverträglichen und nachhaltigen Waldwirtschaft und den Erhalt der in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft. Die Bürger wollen keinen künstlichen Nationalpark.“


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Grün-Rot darf Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen Durch die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ (Drucksache 15/3461) wurde bestätigt, wie wichtig der Tourismus gerade auch als Wirtschaftsbereich für das Land ist. Baden-Württemberg ist in allen Bereichen der Kenndaten in der Spitzengruppe. „Nun ist die Landesregierung gefordert, diese Spitzenposition zu behaupten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Dies sei aber nur möglich, wenn Grün-Rot zusammen mit den Hoteliers und Gastronomen agiere und nicht, wie es aus der Großen Anfrage ersichtlich sei, in vielen Bereichen gegen die Branche. Ob im Bereich Nichtraucherschutz, Minijobs, Verkehrsinfrastruktur oder Steuern, die Landesregierung habe ihre ideologischen Folterinstrumente ausgepackt und beweise Ahnungslosigkeit bei den wichtigen Themen. Grün-Rot darf das Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen.“ Beim Thema Nichtraucherschutz sieht die FDP-Landtagsfraktion eine deutliche Verschärfung der aktuellen Regelung durch die Landesregierung auf Baden-Württemberg zukommen. Obwohl das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz auf einem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts fuße und von allen Seiten akzeptiert wird, blicke die Landesregierung durch die ideologische Brille auf das Thema. Grün-Rot sollte den ausgewogenen und bewährten Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern gar nicht erst antasten. Mit Sorge verfolgt die FDP-Landtagsfraktion die Pläne von SPD und Grünen, die Minijobs fak-

tisch abzuschaffen. „Gerade erst hatte Schwarz-Gelb im Bund die Verdienstgrenze bei den Minijobs auf 450 Euro angehoben, da planen die Parteifreunde von Kretschmann, Schmid und Bonde, diese massiv einzuschränken“, so Rülke und Bullinger. Ein weiteres Mal demonstrierten Grüne und SPD wie wenig Gespür sie für die Gastronomie aufbringen. Minijobs seien für die Betriebe überlebensnotwendig. Sie ergänzen Vollzeitstellen und schaffen damit weitere sozialversicherungspf lichtige Arbeitsplätze - in den letzten zehn Jahren 150 000, was einer Steigerung von 20 Prozent entspricht. Davon profitieren Schüler, Studenten, Hausfrauen, Hausmänner sowie Rentner. Gerade mit den sogenannten Minijobbern könnten viele kleinere Familienbetriebe auf Nachfrage- und Wetterschwankungen flexibel reagieren. Auf die Frage, was die Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – ein besondere Anliegen der Tourismusbranche – plant, falle ihr nur reflexartig der Ausbau der Radwege ein. „Natürlich begrüßt die FDP die Verbesserungen im Radtourismus, aber was nutzen die besten Angebote, wenn die Gäste gar nicht erst ihre Reiseziele erreichen? Hier muss die Landesregierung noch massiv nacharbeiten. Wir können es uns nicht vorstellen, dass jetzt der Großteil der Übernachtungsgäste von nah und fern mit dem Rad anreist, auch wenn sich das Minister Hermann vielleicht wünschen würde“, so Rülke und Bullinger. Zu den positiven Effekten der Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsbereich sagt Grün-Rot: „Die Landesregierung vermag nicht zu beurteilen, (…) inwieweit die durch Senkung der Umsatzsteuer bedingten Mehreinnahmen

landesweit für Investitionen, Qualitätsverbesserung, Preissenkungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurden.“ Hierzu stelle die FDP-Landtagsfraktion fest, dass die Sicht der Landesregierung durch ihre ideologische Brille - es kann nicht sein, was nicht sein darf - verschleiert wird. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg hat in mehreren Regionalbroschüren für Baden-Württemberg konkret nachgewiesen, welch positiven Einfluss die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat. Es werde für jeden nachlesbar aufgelistet, welche Betriebe, mit welchem Inhaber, in welchem Umfang, welche Maßnahmen durchgeführt und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. „Diese positiven Effekte lassen sich zwar durch die Landesregierung leugnen, aber die Realität ist, dass Investitionen erfolgt sind und neue Arbeitsplätze geschaffen wurden“, so Rülke und Bullinger. Darüber hinaus führe dies auch zu positiven Zweit- und Drittrundeneffekten, wenn zum Beispiel Handwerksdienstleistungen lokal vergeben werden. „Wenn nun SPD und Grüne im Bund an den Steuern schrauben wollen, genannt seien die Vermögens- und Erbschaftssteuer oder der Spitzensteuersatz, so offenbare dies, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand bei diesen Parteien vorhanden ist. „Die Steuerpläne sind reines Gift für die Tourismusbranche. Sie treffen die meist lokal verwurzelten und familiengeführten Betriebe – statt mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern, hängen die Parteifreunde von Schmid und Kretschmann das Damoklesschwert über die Existenz dieser Unternehmen.“

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Ansprechpartner bei der Fraktion Parlamentarische Berater

Das Team der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt die Abgeordneten bei ihrer parlamentarischen Arbeit.

Detlef Wiens Fraktionsgeschäftsführer Mitglied im Fraktionsvorstand Grundsatz, Planung und Organisation, Europaausschuss. Tel.: 0711 / 2063-930 detlef.wiens@fdp.landtag-bw.de

Manfred Berberich Stv. Fraktionsgeschäftsführer Landwirtschaftsausschuss, Umwelt- und Energieausschuss, Petitionsausschuss Tel.: 0711 / 2063-916 manfred.berberich@fdp.landtag-bw.de

Markus Flandi

Dr. Christian Lange

Verkehrs- und Infrastrukturausschuss, Sozialausschuss Tel.: 0711 / 2063-927

Innenausschuss, Ständiger Ausschuss, Sport Tel.: 0711 / 2063-946

markus.flandi@fdp.landtag-bw.de

christian.lange@fdp.landtag-bw.de

Benjamin Haak

Harald Paulsen

Integrationsausschuss Tel.: 0711 / 2063-928

Bildungs- und Wissenschaftsausschuss Tel.: 0711 / 2063-953

benjamin.haak@fdp.landtag-bw.de

harald.paulsen@fdp.landtag-bw.de

Florian Kempf

Dietmar Schöning

Finanz- und Wirtschaftsauschuss Tel.: 0711 / 2063-940

Finanz- und Wirtschaftsauschuss Tel.: 0711 / 2063-945

florian.kempf@fdp.landtag-bw.de

dietmar.schoening@fdp.landtag-bw.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hans Ilg

Wiebke Krütt

Pressesprecher Tel.: 0711 / 2063-920

Öffentlichkeitsarbeit und Organisation Tel.: 0711 / 2063-919

hans.ilg@fdp.landtag-bw.de

wiebke.kruett@fdp.landtag-bw.de

Fraktionssekretariat Elke Staiger

Inge Nakat

Benjamin Haak

Assistentin der Geschäftsführung Tel.: 0711 / 2063-939

Sekretariat Tel.: 0711 / 2063-918

Büro des Fraktionsvorsitzenden Tel.: 0711 / 2063-928

elke.staiger@fdp.landtag-bw.de

inge.nakat@fdp.landtag-bw.de

benjamin.haak@fdp.landtag-bw.de


Liberale Parlamentsarbeit der FDP/DVP-Fraktion

Redaktionsschluss 15.11.2013 Herausgeber:

FDP/DVP-Fraktion Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart

Redaktion: Dietmar Schöning ViSdP: Hans Ilg, Pressesprecher Projekt und Öffentlichkeitsarbeit FDP/DVP-Fraktion Gestaltung: Wiebke Krütt Fotografie:

www.istockphoto.com; Pressestelle des Landtags; Udo Schönewald, Fotodesign

Alle Rechte vorbehalten. Die Rechte für die Verwendung der Abbildungen und Textbeiträge liegen bei der FDP/DVP-Fraktion. Diese Veröffentlichung dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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