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Auf den Punkt gebracht

Die Autobahnmaut muss kommen

Zur Überwindung der chronischen Unterfinanzierung der Investitionshaushalte für den Straßenbau ist eine Autobahnmaut sinnvoll Insbesondere unser Bundesland hat mit der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans zu kämpfen. Als Land im Herzen des europäischen Binnenmarktes sind wir wie kaum eine andere Region mit Transitverkehr belastet, dem unsere Verkehrswege kaum noch standhalten. Deshalb treten wir als FDP/DVP-Landtagsfraktion für die rasche Einführung einer Pkw-Maut in Gestalt einer Vignette ein, die durch die Einbeziehung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland sofort und ohne technischen Aufwand zusätzliche Einnahmen generieren kann. Wir betonen ausdrücklich, dass eine streckenbezogene Maut sinnvoller wäre. Solche Systeme, die in der Lage sind, Bewegungsprofile der Autofahrer zu erstellen, führen zu sehr bedenklichen Datensammlungen in öffentlicher Hand. Trotz unseres guten und funktionierenden Rechtstaats könnte das zu solch großen Begehrlichkeiten bei Sicherheitsbehörden und anderen interessierten Kreisen führen, dass die Bürgerinnen und Bürger letztlich doch der Gefahr ausgesetzt wären, überwacht zu werden. Das wollen wir keinesfalls hinnehmen. Sofern die elektronische Erfassung der tatsächlich gefahrenen Kilometer möglich ist, die unserem datenschutzrechtlichen Anspruch genügen, sollte diese die Vignette selbstverständlich ersetzen. Dies wäre wesentlich genauer im Hinblick auf eine verursachergerechte Bepreisung.

Jochen Haußmann MdL, stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Sprecher für Verkehrspolitik

Stichworte: Einnahmen sollten verursachergerecht eingesetzt werden, also auch im Land BadenWürttemberg. Die in der Diskussion um die Finanzierung des Straßenbaus verschiedentlich diskutierte Ausweitung der LKW-Maut auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen lehnen wir in aller Entschiedenheit ab. Es ist nicht zu erwarten, dass die Fracht eines 40-Tonners aus Mautgründen auf Kleinlaster der so genannten „Sprinter-Klasse“ verlagert wird. Mit der Einführung einer Mautpflicht für diese Kleinlaster wäre eine nicht zu rechtfertigende Belastung von Kleinunternehmern und des Handwerks verbunden. Die Anschaffung der „On Bord Units“ und der Erhebungsaufwand stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu möglichen Mehreinnahmen. Kleinunternehmer und Mittelstand stehen bereits heute vor enormen Herausforderungen. Eine zusätzliche Belastung durch die LKW-Maut lehnt die FDP/DVPLandtagsfraktion in aller Entschiedenheit ab.

Neue Telefonnummer der Fraktion: 0711-2063-918

AdP - Haußmann Maut - 07112011  
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