Politicks
MIT JOHANNES TANDL
Wirtschaftskammer. Zur von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner initiierten Gewerbeordnungsnovelle hob Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hervor, dass sich die WKO immer zu einer praxisnahen Regelung bekannt habe. Der nun vorliegende Entwurf mit dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen Gewerbeberechtigung könne zu einer Verwaltungsvereinfachung bei der Gewerbeanmeldung führen. Wichtig sei aber, dass die adäquate Zuordnung zu den Kollektivverträgen und Fachorganisationen weiterhin gegeben bleibe. Erfreulich sei, dass die besondere Bedeutung der Lehrlingsausbildung mehrfach hervorgehoben und ein Schwerpunkt auf die Stärkung der Meister- und Befähigungsprüfungen gelegt werde. Die SPÖ will die Zahl der regulierten Gewerbe halbieren. Sie sieht den Gewerbezugang überreguliert. Vieles in der Gewerbeordnung sei nicht nachvollziehbar. So dürfe etwa jemand, der zwar in der Schule das Schneidern gelernt hat, eine Änderungsschneiderei betreiben, dort aber keine selbst entworfenen Stücke verkaufen, oder ein Nageldesigner dürfe keine Fußnägel lackieren. Eine moderne und zukunftsweisende Novellierung der Gewerbeordnung sei daher dringend umzusetzen. Ein Hindernis auf dem Weg zum eigenen Unternehmen ortet auch der industrienahe Thinktank Agenda Austria. Aus Sicht der Industrie wäre Österreichs Bevölkerung auch bei deutlich weniger als den über 80 geschützten Gewerben nicht an Leib und Leben gefährdet. Die Forderung nach einer Liberalisierung des Gewerbezugangs wird auch durch Zahlen der OECD untermauert. Demnach kosten die österreichischen Einschränkungen etwa 0,4 Prozent an Wirtschaftswachstum und einige tausend Arbeitsplätze. Ein besonderes Wirtschaftshemmnis stellen übrigens die in Österreich besonders hohen Gründungskosten für Kapitalgesellschaften dar.
Graz: Nagl will Budget mit KPÖ und SPÖ beschließen Seit wenigen Tagen laufen die Verhandlungen für das Budget 2017 in der steiri-
Die Ernennung des 47-jährigen Weststeirers Werner Amon zum ÖVPGeneralkselretär ist ein Signal Mitterlehners an Hermann Schützenhöfer. schen Landeshauptstadt Graz. Die ÖVP will den 1,2-Milliarden-Euro-Haushalt mit der KPÖ und der SPÖ unter Dach und Fach bringen. Bürgermeister Siegfried Nagl sieht kaum Möglichkeiten, auch die Grünen und die Freiheitlichen mit an Bord zu holen. Er habe keine Signale aus dieser Richtung erhalten. Für eine Mehrheit im Gemeinderat würde schon die Zustimmung der KPÖ als zweitstärkste Partei im Grazer Gemeinderat reichen. Falls es zu keiner Einigung kommt, würde Nagl im Mai 2017 wählen lassen. Da sowohl SPÖ als auch KPÖ keine übertriebenen Forderungen angemeldet hätten, glaubt Nagl an eine rasche Einigung. Vizebürgermeisterin Elke Kahr hat anklingen lassen, dass ihre Fraktion zustimmen wird, falls es zu keinen Tariferhöhungen kommt. Schützenhöfer kritisiert den Reformstillstand im Bund Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sieht den Bestand der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung nur dann gewährleistet, wenn im Herbst die dringend notwendigen Reformen endlich auf Schiene gebracht werden. Schützenhöfer ortet dringenden Handlungsbedarf bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, bei der Pflege, der Bildung, der Gesundheit, den Pensionen und auch beim Bürokratieabbau. Was die Positionen an der Spitze der Volkspartei angeht, glaubt Schützenhöfer, dass die Zeit für Sebastian Kurz noch nicht gekommen ist. Er stehe voll hinter Mitterlehner. Das Riesentalent Kurz habe in der ÖVP aber ganz sicher noch eine große Zukunft vor sich. Mit dem neuen ÖVP-Generalsekretär Werner Amon und Klubobmann Rein-
hold Lopatka besetzt die Steirische Volkspartei nun zwei Spitzenfunktionen in der ÖVP-Bundespartei. Der 47-jährige Amon war Bundesobmann der Jungen Volkspartei und ist VP-Bezirksparteiobmann in Deutschlandsberg. Die Ernennung von Werner Amon wird als Signal Mitterlehners an Hermann Schützenhöfer gedeutet.
Schickhofer will faire Rahmenbedingungen für Länder und Gemeinden Die Länder seien wichtige Reformpartner des Bundes und stünden für eine Verwaltungsvereinfachung bereit, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer zum Auftakt der Landesfinanzreferentenkonferenz, der er turnusmäßig vorsteht. Die Länder erwarten sich vom Bund einen Ausgleich für ihre steigenden Aufwendungen in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Soziales, Inklusion und Integration von jährlich 500 Millionen Euro, die in den Finanzausgleich eingebunden werden sollen. Kommunen und Länder brauchen, so Schickhofer, wieder faire Rahmenbedingungen. Schickhofer kann sich diesbezüglich auch eine Neuregelung der Grundsteuer vorstellen. FAZIT OKTOBER 2016 /// 17