Österreich zwischen Sein und Schein Seite

Reinhard C. Heinisch ist Professor für österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive an der Universität Salzburg und Leiter der ÖFG Arbeitsgemeinschaft „Zukunftder Demokratie“.

Herr Heinisch, was unterscheidet Österreich von anderen Demokratien westlicher Prägung? Reinhard C. Heinisch: Wenn man einen Großteil seines Lebens in den USA verbringt, sieht man vieles in Österreich mit anderen Augen. Aufgefallen ist mir hier gleich der Umgang des gelernten Österreichers mit Regeln. Da gibt es eine gewisse Lockerheit. Also Regeln, die man quasi immer einhält, andere, die man kaum befolgt. Richtig kompliziert wird es aber dann mit Regeln, an die man sich nur fallweise hält. Diese Regeln sind meist sehr penibel. Um mit ihnen zurande zu kommen, gibt es die „österreichischen Lösungen“. Die formellen und informellen Regeln klaffenin Österreich sehr weit auseinander. Das triff auch auf das politische System zu.

Wo beobachten Sie diesen Spagat aus Anspruch und Wirklichkeit? Heinisch: Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Bundespräsidentschaftswahl2016 wurde unter anderem aufgrund der Auszählung der Briefwahlstimmen gekippt: Statt, wie vom Gesetzgeber vorgegeben, zu warten, bis sie am nächsten Tag von Beamten protokolliert werden können, hat man sich, wie informell üblich, mancherorts gleich hingesetzt und ausgezählt. Ein anderes Beispiel wäre der Bundesrat. Faktisch hat er kaum eine Bedeutung für die Vertretung der Länderinteressen. Das tatsächlich relevante Gremium, die Landeshauptleutekonferenz, steht dagegen gar nicht in der Verfassung und ist ein informelles Treffenso wie andere private Zusammenkünfte.Die Landeshauptleute stehen nicht nur ihrem Bundesland, sondern auch ihrer Landespartei vor. Die Länderinteressen werden so nicht über die von der Verfassung vorgesehenen Institutionen gelenkt, sondern informell über die Parteien. Selbst die Erzählung der neutralen Verwaltung als Quasifortsetzung einer theresianisch-josephinischen Tradition stimmt so nicht. Die Versuche der Parteien, die Verwaltung politisch zu durchdringen, sind, wie wir jetzt wieder sehen, sehr offensich lich. So ist auch die Idee für dieses Buch entstanden. Bisher gibt es kein Werk, das diese steten Widersprüche bewusst ins Zentrum rückt und akademisch Bestand haben könnte.

Ihr „Kritisches Handbuch der österreichischen Demokratie“ ist ein Gemeinschaftsprojekt. Wie kam es dazu? Heinisch: Ich leite seit fast zehn Jahren die ÖFG Arbeitsgemeinschaft „Zukunftder Demokratie“. In dieser haben wir immer wieder demokratierelevante Themen diskutiert und Forschungsergebnisse in Fachkreisen

Österreich zwischen Sein und Schein

Anspruch und Wirklichkeit des politischen Systems Österreichs – ein Autorenteam rund um den Politikwissenschaftler Reinhard C. Heinisch hat dem Thema ein Standardwerk gewidmet

INTERVIEW: WERNER STURMBERGER

Reinhard K. Heinisch, Professor für österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive an der Universität Salzburg, Leiter der ÖFG Arbeitsgemeinschaft „Zukunft der Demokratie“ „Kritisches Handbuch der österreichischen Demokratie: BürgerInnen, Verfassung, Institutionen, Verbände“. Heinisch, Reinhard (Hg.) Erschienen bei Böhlau Verlag, 2020 Taschenbuch und E-Book

präsentiert. Dabei ist die Frage aufgetaucht, wie wir einen nachhaltigen Beitrag zur politischen Debatte in Österreich beisteuern können. Uns war wichtig, dass unser Buch akademischen Gütekriterien entspricht, aber auch Interessierten einen Überblick über das politische System verschafft.In unseren Bestandsaufnahmen wollten wir darlegen, wo die eigenen Ansprüche hinter der gelebten politischen Realität zurückbleiben. Wir wollten das politische System aber nicht alleinig kritisch bewerten, sondern auch Lösungsansätze aufzeigen.

„Österreichische Lösung“ und „kurzer Dienstweg“: Ist das im politischen System angelegt? Wie lässt sich das mit zivilgesellschaftlichen Forderungen nach Transparenz und Compliance vereinbaren? Heinisch: In anderen Systemen werden Ziele vorgegeben, die effizienzu erreichen sind, und daneben gibt es diverse Verbote. So entsteht ein Rahmen, innerhalb dessen verschiedene Wirklichkeiten und Lösungen möglich sind. In Österreich wird hierbei sofort eine Bedrohung der Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit gesehen. Die Rechtsordnung und das davon abgeleitete Verständnis stehen den mündigen Bürger*innen recht skeptisch gegenüber und sehen in ihnen immer noch ein wenig die Untertanen, die man sehr genau gängeln muss, um nur ja nicht zu viel Eigeninitiative aufkommenzu lassen. Das Handeln öffentlicherEinrichtungen und Behörden unterliegt durch das Legalitätsprinzip genauen gesetzlichen Regelungen, die jedoch in Österreich extrem kleinteilig ausgelegt werden und Freiräume, eigenständige Initiativen und manchmal auch den gesunden Menschenverstand ad absurdum führen. Formal ist die Regel immer wichtiger als das Ziel, das sie verfolgt. Viele Dinge sind sehr penibel, aber nicht sehr effizient geregelt, weil der Gesetzgeber weit weg von der Praxis, etwa vom Schulalltag, agiert oder die Regelungen für alle unterschiedlichen Situationen gleich gelten sollen. Das verleitet zur Umgehung. Flexibilität entsteht oftdurch das Durchbrechen der Regeln – „mir werdn kan Richter brauchen“ – oder durch die Verlagerung von formalen Entscheidungsprozessen auf informelle Bereiche, wie eben die Landeshauptleutekonferenz. Das führt zu mangelnder Transparenz und fehlender Compliance, da sich diese Dinge hinter verschlossenen Türen abspielen. Als informelles Treffenmuss etwa die Landeshauptleutekonferenz ihre Beschlüsse nicht veröffentlichen.Die Bevölkerung reagiert auf diese Doppelstandards zynisch oder politikverdrossen, weil sie zu Recht meint, die Mächtigen richten es sich, während sich die anderen an alle Regeln halten müssen.

Ist diese Differenz zwischen Sein und Schein des politischen Systems auch der Verfassung geschuldet? Heinisch: Das Besondere dieser rechtspositivistischen Verfassung ist der Versuch, die Politik aus dem Recht zu entfernen. Die Verfassung ist eine Sammlung von Spielregeln, die von den Spielern gemeinsam bestimmt werden. Darüberstehende Wertesysteme und politische Zielvorstellungen spielen eine untergeordnete Rolle. Die Verfassung lässt somit verschiedene politische Vorstellungen zu, sofern sie den Spielregeln entsprechen. Es geht nicht um das Ziel, sondern um die Einhaltung der Regeln. Das entstammt den Erfahrungen des Vielvölkerstaats, wo es nicht möglich war, sich einfach auf ein allumfassendes Wertesystem zu verständigen. Im deutschen Grundgesetz oder der Verfassung der USA wird die liberale Demokratie dagegen über allgemeingültige, ewige Wertvorstellungen begründet. Aus diesen leitet sich eine moralische Verpflichtung ab, über die die Bürger*innen nicht hinweggehen dürfen. Das Problem der „wertelosen“ Kelsen-Verfassung ist, dass verschiedene Verfassungsrealitäten möglich sind, solange sie dem Buchstaben des Gesetzes entsprechen. Solange alle Akteure die Prinzipien der liberalen Demokratie vertreten, ist das nicht besonders besorgniserregend. Aber in einer Zeit, wo es verschiedene Auffassungen von Demokratie gibt – Stichwort Orbánisierung –, kann das zu einem Problem werden.

Wenn man die beiden letzten Bundesregierungen betrachtet, kann man dann festhalten, dass sich dieses Verständnis bereits verschoben hat? Heinisch: Gefühlt würde ich auch behaupten, dass früher selbst bei den mächtigsten Politiker*innen dieses Landes generationenbedingt ein größerer Respekt vor dem System herrschte. Es gab die Bereitschaft,sich selbst Schranken aufzuerlegen, weil man die Erfahrung mit Diktaturen gemacht hatte. Selbst in den USA würde ich diesen Effek nicht unterschätzen. Das wird deutlich, wenn man Richard Nixon mit Donald Trump vergleicht. Man hat natürlich auch früher versucht, die Spielregeln zu seinen Gunsten auszulegen, ohne aber das Spiel komplett außer Kraftzu setzen. Heute ist das Gewinnen oftwichtiger als das Spiel. Über Selbstbeschränkun-

So kann populistische Politik in demokratischen Institutionen aussehen – auch ein Symbolbild für die österreichische Realververfassung?

gen setzen sich heutige Akteur*innen leichter hinweg.

Wie ist es um das Demokratieverständnis der Bevölkerung bestellt? Heinisch: Ich glaube, es wäre viel gewonnen, wenn die Bürger*innen wissen würden, dass Demokratie mehr ist, als alle fünf Jahre wählen zu gehen. Die meisten Menschen in liberalen Demokratien haben aber weder verstanden, dass Gerichte Mehrheitsbeschlüsse brechen können, noch warum das wichtig ist. Die liberale Demokratie lebt vom Schutz der politischen Minderheiten und gibt ihnen sogar Macht gegenüber der Mehrheit, was auf den ersten Blick undemokratisch scheint. Doch ohne diese Minderheitenrechte kann sich keine Opposition formieren und politische Alternativen anbieten. Das kann man in Ungarn beobachten: Dort kann eine Mehrheit unbeschränkt ihren Vorstellungen entsprechend herrschen, denn die Mehrheit hat immer recht. Der Staat ist nicht mehr neutral, sondern Instrument der Partei. In Ungarn wird die Richtung Orbáns praktisch in allen relevanten Medien vertreten, sogar in Schulbüchern. Wenn die Opposition keine politischen Alternativen anbieten kann, gibt es auch keine Wahlmöglichkeit und damit de facto keine Demokratie mehr, obwohl weiterhin Wahlen veranstaltet werden. Die majoritären Demokratien führen darum immer über kurz oder lang in die Diktatur. Ich glaube, dass der politischen Bildung hier eine große Bedeutung zukommt. In Österreich beschränkt man sich in der kaum vorhandenen politischen Bildung vor allem auf eine Institutionenlehre. Hier kann ich sagen, dass mir dies in den USA komplett anders vermittelt wurde. Das hat sich auch gegenüber Trump bewährt. Da gab es viel Widerstand gegen seine Versuche, die Demokratie zu demontieren. In Österreich gibt es großen Reformbedarf, weshalb wir der politischen Bildung auch ein eigenes Kapitel gewidmet haben.

Ist das politische System Österreichs für die Bewältigung des Klimawandels gewappnet? Heinisch: Bisher ist das ein österreichisches Spezialgebiet, bei dem man sich sehr gern in die eigene Tasche lügt. Österreich vermittelt sich selbst gern den Eindruck, man sei ein Umweltvorzeigeland. Schaut man sich die Entwicklung der Treibhausgas-

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Herausgeber: Armin Thurnher; Medieninhaber: Falter ZeitschriftenGesellschaftm.b.H., Marc-Aurel-Straße 9, 1010 Wien, T: 0043 1 536 60-0, E: service@falter.at, www.falter.at; Herstellung: Falter Verlagsgesellschaftm.b.H., Redaktion: Christian Zillner, Fotoredaktion: Karin Wasner; Gestaltung und Produktion: Andreas Rosenthal, Reini Hackl, Raphael Moser; Korrektur: Ewald Schreiber; Druck: Passauer Neue Presse Druck GmbH, 94036 Passau; DVR: 047 69 86. Alle Rechte, auch die der Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs. 1 und 2 Urheberrechtsgesetz, vorbehalten. Die Offenleung gemäß § 25 Mediengesetz ist unter www.falter.at/offenleung/falter ständig abrufba. Diese Ausgabe von HEUREKA entstand in einer Kooperation mit der emissionen an, stimmt das nicht. Man betreibt Klimapolitik mehr reaktiv denn proaktiv. Jetzt, wo man Gefahr läuft,die Klimaziele nicht zu erreichen – und das kann richtig teuer werden –, beginnt man mit ersten zaghaftenMaßnahmen. Ich bin skeptisch, ob es gelingt, die Klimaziele zu erfüllen. Wenn es nicht klappt, wird man aber ganz sicher die EU zum Sündenbock machen. Innenpolitisch wird es einen Wettbewerb um jene Menschen geben, die die Kosten der Klimawandelanpassungsmaßnahmen tragen werden, etwa wenn die Pendlerpauschale wegfällt, das Aus der Ölheizung kommt oder Jobs verloren gehen. Die FPÖ wird versuchen diese „Klimaverlierer“ anzusprechen. Was darin deutlich wird, ist, dass das politische System große Probleme damit hat, notwendige Reformen rechtzeitig, effektiv und sozial verträglich umzusetzen. Die für viele Menschen schmerzlichen, aber notwendigen Liberalisierungs- und systemischen Modernisierungsschritte Ende der 1980er-Jahre ließen sich auch nur durchsetzen, weil man den EU-Beitritt als Grund vorschieben konnte. Ich denke, das wird beim Klima ähnlich sein.

Publikationen der ÖFG

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Tätigkeiten verschiedener ARGEn

Band 22 der Reihe des Österreichischen Wissenschaftstages: „Krise der Demokratie – Krise der Wissenschaften?“ Hg. Christiane Spiel und Reinhard Neck. 2020, Böhlau Verlag, 165 Seiten

Der Österreichische Wissenschafttag 2018 widmete sich dem Thema „Krise der Demokratie – Krise der Wissenschafte?“. Der Bindestrich im Titel signalisiert eine mehrfach offeneFrage, an deren Beantwortung sich die Beiträge zum Wissenschafttag 2018 in diesem Band annähern. Befinde sich die demokratische Staatsform in einer Krise und könnte das auch Folgen für die Wissenschaftenhaben? Sind die jeweiligen Gefährdungen aufeinander beziehbar? Hängen kritische Zustände in den Wissenschaftenvon kritischen Zuständen der Demokratie ab, oder sind Wissenschaftenund Demokratie unabhängig voneinander?

Band 23 der Reihe des Österreichischen Wissenschaftstages: „Wissenschaft und Aberglaube“. Hg. Christiane Spiel und Reinhard Neck. 2020, Böhlau Verlag, 176 Seiten

Die Beiträge des Österreichischen Wissenschafttags 2019 setzten sich mit dem Thema des Aberglaubens und mit der damit verbundenen Wissenschaftsfeindlichkeitin interdisziplinärer Weise auseinander. Sie versuchen sich u. a. der Beantwortung folgender Fragen anzunähern: In welchem Verhältnis stehen Wissenschaftund Pseudowissenschaft?Hängen Aberglaube und Überleben zusammen? Wie entsteht Aberglaube und wie wird dieser aufrechterhalten? Wo verlaufen die Grenzen der Wissenschaft?Etc.

„Kulturelle Dynamiken/Cultural Dynamics – Visualisierung“. Hg. Sabine CoelschFoisner und Christopher Herzog. 2020, Universitätsverlag Winter, 296 Seiten

Der Band setzt die BilderflutwissenschaftlicherEvidenzkulturen in Bezug zur Suche nach der Sinnlichkeit und suggestiven Kraftvon Bildern. Das Hauptaugenmerk richtet sich auf die Zusammenhänge von eikon und episteme in wissenschaftlicherund künstlerischer Forschung. Der Begriffdes „Bildes“ wird zu diesem Zweck breit gefasst als bildliche Vorstellung und Darstellung. Im Mittelpunkt der Beiträge stehen Dynamiken des Herstellens und Wahrnehmens von Bildern und deren Rolle für Wissensproduktion, -dokumentation und -transfer. Zehn Fallbeispiele aus unterschiedlichen Fachgebieten – von Archäologie über Theologie bis hin zur Szenografie– beleuchten das historisch aufgeladene Spannungsfeld von Ästhetik und Epistemik. Im Lichte aktueller Anwendungen aus Wissenschaft und Kunst hinterfragt der Band die wechselseitige Abhängigkeit von analogen und virtuellen Bildern, die an der Schwelle zu einer Neubewertung von Taktilität im Zeichen der Coronakrise 2020 besondere Brisanz erfährt.

„Kulturelle Dynamiken/Cultural Dynamics – Transmedialisierung“. Hg. Sabine Coelsch-Foisner und Christopher Herzog. 2019, Universitätsverlag Winter, 438 Seiten.

Mit dem Begriff„transmedial“ wird der Fragebezug zwischen medialen Konfiurationen und dem, was gemeint ist, ins Blickfeld der Forschung gerückt. Digitale Technologien und weltweite Netzwerke haben ein Neudenken dieses Sinnzusammenhangs gefordert und Debatten über das transmediale Spannungsverhältnis zwischen Mediengebundenheit und Mediendurchlässigkeit um die Annahme einer radikalen Transitivität aller Inhalte und Verfahren erweitert.

„Kritisches Handbuch der österreichischen Demokratie: Verfassung, Institutionen, Verwaltung, Verbände“. Hg. Reinhard Heinisch. 2020, Böhlau Verlag, 334 Seiten.

Wie funktioniert das politische System in Österreich? Warum hat es in den letzten Jahren an Vertrauen eingebüßt? Und was erklärt die viel zitierten „österreichischen Lösungen“? Antworten auf Fragen wie diese zu finden gestaltet sich oftschwierig. Die rechtlichen Grundlagen gelten als schwer verständlich. Und viele politischen Weichen werden in informellen Räumen gestellt, die in der Verfassung gar nicht vorgesehen sind. Das politische System gleicht somit einem Rätsel. „Kritisches Handbuch der österreichischen Demokratie“ möchte hier Antworten geben – wissenschaftlich fundiert, aber allgemein verständlich. Es beleuchtet das Regelwerk der Bundesverfassung, die Institutionen des demokratischen Prozesses und die politischen Funktionsweisen der Verwaltung. Vor allem aber zeigt es Theorie und Wirklichkeit des österreichischen Parteienstaates auf und denkt über Defiziteund Reformmöglichkeiten nach.

„Staatliche Aufgaben, private Akteure. Band 3: Neuvermessung einer Grenze“. Hg. Claudia Fuchs, Franz Merli, Magdalena Pöschl, Richard Sturn, Ewald Wiederin, Andreas W. Wimmer. 2019, Manz, 242 Seiten

Nach „Erscheinungsformen und Effekte“ (2015) und „Konzepte zur Ordnung der Vielfalt“ (2017) widmet sich der abschließende Band des Forschungsprojekts der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die vielen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder die Regeln für Private?

„Kulturelle Dynamiken/Cultural Dynamics – Theatralisierung“. Hg.Sabine Coelsch-Foisner und Timo Heimerdinger unter Mitarbeit von Christopher Herzog. 2016, Universitätsverlag Winter. 270 Seiten.

Theatralisierung verhandelt die Brisanz des Theaters als gesellschaftlichen Ort innovativer Wissensproduktion, als Raum des Erfahrens und als Verweis auf kulturelle Handlungsfelder und Praktiken, die das Theater ebenso wie Prozesse jenseits des Theaters betreffen.In unterschiedlichen Gattungen gibt der Band einen transdisziplinären Aufriss über unterschiedliche Verortungen der Theatralisierung aus Sicht der Literaturwissenschaft, der Theaterwissenschaft, der (vergleichenden) Kulturwissenschaft der Philosophie, Theologie, Anthropologie und Soziologie, der Sportwissenschaftund der Geschichtswissenschaft sowie unterschiedlicher Kunstsparten.

„Staatliche Aufgaben, private Akteure. Band 2: Konzepte zur Ordnung der Vielfalt“. Hg. Claudia Fuchs, Franz Merli, Magdalena Pöschl, Richard Sturn, Ewald Wiederin, Andreas W. Wimmer. 2019, Manz, 274 Seiten

Der Band analysiert die dogmatischen Figuren, die das Allgemeine Verwaltungsrecht zur Ordnung dieser Phänomene anbietet. Die Autoren behandeln zunächst die Konzession, die Beleihung, die Verwaltungshilfe und die Inpflichtnahme.Sie rufen die Entstehung dieser Figuren in einem bestimmten historischen und rechtlichen Kontext in Erinnerung, prüfen, inwieweit diese Konzepte durch die Bündelung von Rechtsfolgen heute noch Systematisierung und Orientierung ermöglichen, und machen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Dogmatik. Weitere Beiträge widmen sich Rollen Privater als Exekutivorgane und in der Privatwirtschaftserwaltung, privatem Befehl und Zwang sowie einem Vergleich der österreichischen mit Schweizer und deutschen Ordnungskonzepten.