mit gefährlichen Stoffen – Seveso III (Berichterstatter: János Áder MdEP (HU)), über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen (Schattenberichterstatter: Christofer Fjellner MdEP, SE) und über Pharmakovigilanz (Schattenberichterstatterin: Pilar Ayuso MdEP (ES)). Außerdem wurden 2012 wichtige Initiativberichte, unter anderem über einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO 2-armen Wirtschaft bis 2050 (Schattenberichterstatterin: Romana Jordan MdEP (SL)), über die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 (Schattenberichterstatter: Bogusław Sonik MdEP (PL)), über das 6. und das 7. Umweltaktionsprogramm (Schattenberichterstatter: Gaston Franco MdEP (FR)), über die Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU (Berichterstatter: Richard Seeber MdEP (AUT)) sowie über die freiwillige und unentgeltliche Spende von Geweben und Zellen (Schattenberichterstatter: Peter Liese MdEP (DE)) und eine Reihe von Entschließungen – über ernährungsbezogene Angaben, über Diabetes, über mangelhafte Brustimplantate – angenommen.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) Für einen Aufschwung mit Beschäftigungsanstieg Ein Hauptaugenmerk lag bei der Arbeit des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Jahr 2012 auf der genauen Überwachung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Darüber hinaus unterstützte die EVP-Fraktion alle Maßnahmen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen und auf diese Weise dazu beitragen, dass der Aufschwung – gemäß den beschäftigungspolitischen Prioritäten im Rahmen der einschlägigen Ziele der Strategie Europa 2020 und den in den beschäftigungspolitischen Leitlinien enthaltenen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten – von einem Beschäftigungsanstieg begleitet ist. In der Mitteilung der Kommission „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ wurde darauf hingewiesen, dass in den Mitgliedstaaten Strukturreformen zur Förderung der Beschäftigung stattfinden. EVP-Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten legten diesbezüglich 2012 zwei Initiativberichte vor, die auf die Schaffung beschäftigungsfördernder Bedingungen bei gleichzeitiger Wahrung des Gleichgewichts zwischen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Mitgliedstaaten und entsprechenden Sozialfürsorgesystemen ausgerichtet waren.
Mit dem Bericht von Heinz Becker MdEP (AUT), über die Initiative für Soziales Unternehmertum wurde das Anliegen verfolgt, die Schaffung eines günstigen Klimas für Sozialunternehmen, Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und soziale Innovation zu fördern. In dem Bericht über das Bündnis für soziale Investitionen von Danuta Jazłowiecka MdEP (PL), wurden Investitionen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums, auch des Sozialunternehmertums, gefordert.
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) Stärkung der Rechte von Passagieren Obwohl bereits viel unternommen wurde, um Passagiere zu schützen und EU-weit für deren Rechte zu sorgen, besteht in einigen Bereichen nach wie vor Verbesserungsbedarf. 2012 setzte die EVP-Fraktion sich aktiv für die Förderung sicherer und zuverlässiger Rahmenbedingungen für Reisende in allen Mitgliedstaaten ein. Im Bericht über die Rechte von Flugreisenden, der unter der Federführung des Schattenberichterstatters der EVP-Fraktion, Artur Zasada MdEP (PL), erarbeitet wurde, wurden die Verbesserungen aufgezeigt, die in Bezug auf die Unterstützung von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen und den entsprechenden Dienstleistungen sowie beim Zugang zu Informationen über die Rechte von Passagieren notwendig sind. Georges Bach MdEP (LU), legte einen Bericht über die Passagierrechte in Bezug auf alle Verkehrsträger vor, der sich auf die unterschiedlichen Passagierrechte verschiedener Verkehrsträger und den damit verbundenen notwendigen Verbesserungen bezog. Die Vorschläge beinhalten die Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für alle Verkehrsträger, einen besseren Zugang zu Informationen und mehr Klarheit bei außergewöhnlichen Umständen. Mit der Annahme beider Berichte ging eine klare Botschaft an die Kommission: Reisen muss durch harmonisierte Vorschriften auf EU-Ebene sicherer und einfacher werden, und das EP erwartet diesbezüglich ein stärkeres Engagement. Wie bereits in der Vergangenheit war die EVP-Fraktion bei der Gestaltung dieser Schlüsselprojekte eine treibende Kraft. Das entspricht unserer Überzeugung, dass die EU beim Schutz der Rechte von Passagieren und in Bezug auf die Qualität von Verkehrsdienstleistungen auf internationaler Ebene eine Führungsrolle übernehmen sollte. 8 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E TÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 2