2012 prüfte die EVP-Fraktion unter der Leitung unseres Koordinators Daniel Caspary MdEP (DE) und des für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zuständigen Mitglieds, Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP (DE), in enger Zusammenarbeit die Möglichkeit, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA aufzunehmen, was in Anbetracht des Potenzials, den weltweiten Handel in positiver Weise zu revolutionieren, ein zentrales Ziel darstellt. Der Zwischenbericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe EU-USA zu Wachstum und Beschäftigung fiel positiv aus, und dank der politischen Bereitschaft auf beiden Seiten sollten spätestens Ende dieses Jahres entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden. Schließlich wird durch den Abschluss des Verfahrens für die neue Verordnung über das Allgemeine Präferenzsystem, die Anfang 2014 in Kraft treten wird, den neuen Leitlinien unserer Strategie für die Entwicklungsländer im Bereich der Zollpräferenzen Rechnung getragen. Damit wird den Ländern geholfen, die dessen am stärksten bedürfen. Die Verringerung der Zahl der begünstigten Länder von 175 auf 85 wurde von unserer Fraktion wie auch vom Berichterstatter Christofer Fjellner MdEP (SE), der eine wichtige Rolle dabei spielte, das Verfahren zum Abschluss zu bringen, uneingeschränkt unterstützt.
Ausschuss für Entwicklung (DEVE) Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Die Verbesserung der Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und der Politik in anderen Bereichen, die ebenfalls Auswirkungen auf die Entwicklungsländer hat, ist die wichtigste Herausforderung für die Europäische Union im Bereich der Außenpolitik. Im Jahr 2005 wurden anfänglich zwölf Politikbereiche definiert, auf die der Ansatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) angewendet werden sollte, um die Fortschritte hinsichtlich der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu beschleunigen. Hierzu gehörten die Bereiche Handel, Umwelt und Klimawandel, Sicherheit, Landwirtschaft, bilaterale Fischereiabkommen, Sozialpolitik, Migration, Forschung und Innovation, Informationstechnologien, Verkehr und Energie. Seit 2009 sind davon allerdings nur mehr fünf Bereiche übrig geblieben, nämlich Handel und Finanzen,
Klimawandel, Lebensmittelsicherheit, Migration und Sicherheit. Die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) ist im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, und die Europäische Kommission berichtet halbjährlich über die entsprechenden Fortschritte, indem sie einerseits Politikbereiche anführt, die bei der Schaffung von Synergien zum Nutzen von Entwicklungsländern helfen, und andererseits Politikbereiche bewertet, die den Entwicklungszielen zuwiderlaufen. Das EP arbeitet weiterhin daran, für die Kohärenz der Rechtsvorschriften der EU mit der Entwicklungspolitik zu sorgen. 2009 wurde Birgit Schnieber-Jastram MdEP (DE) zur ständigen Berichterstatterin für PCD im Entwicklungsausschuss benannt. Ihr endgültiger Bericht zum Bericht 2011 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wurde im Oktober 2012 vom EP angenommen. Darin wird die Bedeutung der PCD hervorgehoben, indem unterstrichen wird, dass der EU durch die Ausarbeitung einer rechenschaftspflichtigen, transparenten, menschenrechtswahrenden und integrativen Politik die Gelegenheit geboten wird, gleichberechtigte und nachhaltige Partnerschaften mit Entwicklungsländern aufzubauen, die über die Zusammenarbeit im Entwicklungsbereich hinausgehen. Dies bietet den Regierungen und Gesellschaften der Entwicklungsländer wiederum die Möglichkeit und die Verantwortung, eigene Erfolge zu erzielen. Trotz vieler Verbesserungen lassen sich noch immer einige Widersprüche zwischen der Politik der EU und ihren – im Europäischen Konsens für Entwicklung verankerten – Entwicklungszielen feststellen. Die EU-Politik in den Bereichen Handel, Energie und Klimawandel, Landwirtschaft und Fischerei, Migration sowie Sicherheit muss besser mit dem PCD-Ansatz in Einklang gebracht werden. Gleichzeitig müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten sich auch weiterhin für eine Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung als zentrale Säule der Bekämpfung von Armut engagieren. Dies erfordert eine Stärkung der vorhandenen Mechanismen zur Sicherstellung einer systematischeren Weiterverfolgung von Fragen aus dem Bereich PCD auf der europäischen und nationalen politischen Entscheidungsebene. Es ist unbedingt zu betonen, dass die PCD auch weiterhin eine politische Priorität für die gesamte Union ist, insbesondere in Zeiten von Wirtschaftskrisen, wenn viele Mitgliedstaaten sich auf ihre eigenen Belange konzentrieren und die Bürgerinnen und Bürger der EU davon überzeugt werden müssen, dass ihr Geld sinnvoll ausgegeben wird.
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