Elbe Wochenblatt WOCHENZEITUNG FÜR DEN BEREICH SÜDERELBE, NEUGRABEN, HAUSBRUCH, NEU WULMSTORF UND UMGEBUNG Nr. 28 | 11. Juli 2012 | geprüfte Träger-Auflage: 37.102 (III.11) |
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SOMMERSPASS IN SÜDERELBE
KRITIK AN HPA Nach Überflutungen in Cranz ist der Ärger über Vorgehen der Hafenbehörde groß | Seite 3
Auch in der vierten Ferienwoche ist in Neugraben, Fischbek und Neuwiedenthal viel los | Seite 13
Anwohner fein raus
E
rleichterung im Bredenheider Weg: Beim Streit um die Straßenausbaugebühren in Neu Wulmstorf (das Wochenblatt berichtete) kam es nun auf einer Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt zur überraschenden Wende. Die Gebühren sollen abgeschafft werden – so der Vorschlag der SPD, dem die CDU zustimmte. Sollte diese Abschaffung am 19. Juli vom Gemeinderat beschlossen werden, brauchen die Anwohner des Bredenheider Wegs und alle Grundstückseigentümer, deren Straßen zukünftig saniert werden, keine Kostenbeteiligung zu fürchten. Damit wäre die 1.200 Unterschriften starke Forderung der Bürgerinitiative zur Streichung dieser Gebührensatzung erfüllt. Gegenfinanziert werden soll das Ganze durch eine Erhöhung der Grundsteuer um fünf bis sieben
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parteipolitisch, so Handtke. Straßenausbaugebühren lösen in vielen Gemeinden regelmäßig Interessenskonflikte aus, weshalb sie manche Kommunen wie Jesteburg oder Rosengarten ganz abgeschafft haben. Für eine Anliegerbeteiligung spricht das Verursacherprinzip. Der Fall Bredenheider Weg zeigt jedoch, wie ungerecht eine Kostenbeteiligung sein kann. Denn rund 90 Prozent des Verkehrs wird dort nicht von Anwohnern verursacht. Aber auch nicht von Dünner Asphalt - dicke Kosten: Mit einer knappen Viertel Millionen Euro kalkuLeuten von außerhalb, sonliert man die Sanierung des Bredenheider Wegs. Foto: sk dern aus dem Gebiet der GeProzent. von SPD und CDU abgelehnt. Der meinde, weshalb der BredenheiErstaunlicherweise kam der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias der Weg nicht als DurchgangsAntrag, die Gebühr abzuschaf- Handtke begründet diese unge- straße eingestuft ist. „Dann den fen, von der SPD. Und zwar ge- wöhnliche, parteiübergreifende Anwohnern 50 Prozent der Kosnau im selben Wortlaut, wie ihn Methode: „Wir haben mit den uns ten zu berechnen, ist nur schwer der CDU-Ortsvorsteher von heute vorliegenden Zahlen ein- zu vermitteln,“ begründet der Elstorf Peter Hausschild schon fach länger gebraucht, um auf die SPD-Fraktionsvorsitzende seiim März diesen Jahres gestellt gleiche Forderung zu kommen.“ nen recycelten CDU-Vorschlag hatte. Nur wurde dieser damals Kommunalpolitik sollte lösungs- zur Abschaffung der Straßenausorientiert sein und nicht so sehr baubeiträge.
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