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SPD Eching

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Liebe Leserin, lieber Leser, wir durchleben eine irre Zeit. Da hofften wir zu Jahresbeginn 2022, die weltweite Corona-Pandemie könnte abklingen und „normales Leben“ sei wieder in greifbarer Nähe, und schon stürzte uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in tiefste Verzweiflung: Krieg mitten in Europa, Millionen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, Sanktionen gegen Russland und Liefereinschränkungen bei unseren Hauptenergieträgern, in der Folge extreme Teuerung, Angst vor einem drohenden Zusammenbruch der gesamten Infrastruktur bei einem längeren Stromausfall, hektischer Aktivismus auf allen Ebenen, überlagert noch vom Kampf gegen die Erderwärmung. Unsere Sorgenfalten könnten kaum größer sein. Dennoch, so notwendig die aktuellen Hilfsprogramme der Regierung auch sind, die Entwicklung und Modernisierung unseres Sozialstaates darf dabei nicht unter die Räder kommen. Es sind gerade die weniger begüterten, die kranken und auf Unterstützung angewiesenen Menschen, die unter der Teuerung und den Kriegsfolgen am stärksten zu leiden haben. Vorhandene wirtschaftliche Ungleichheiten werden durch die Krise verstärkt, die einen fürchten im Winter zu frieren und die anderen machen gigantische Zusatzgewinne. Basis unseres gesellschaftlichen Wohlstands ist die Arbeit. Wir müssen ihren Wert stärken durch mehr qualifizierte Ausbildung, durch umfassende Tarifbindung, durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb. In einer dynamisch sich ändernden Arbeitswelt hilft das Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung nicht nur den von Arbeitsplatzverlust bedrohten Menschen, sondern stellt der Wirtschaft auch wieder die so dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung. Neue Erwerbsformen gilt es abzusichern. Der Wandel in der Arbeitswelt, getrieben durch die zunehmende Digitalisierung aller Wirtschaftszweige, macht die individuellen Erwerbsverläufe vielfältiger. Er eröffnet neue Perspektiven, neue Chancen, neue Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch Risiken. Viele der „neuen Selbständigen“ z. B. fallen schnell aus der „alten“ Arbeitslosenversicherung heraus. Das Bürgergeld schafft auch für diesen Personenkreis mehr Sicherheit, Respekt und Anerkennung von Leistungen. „Recht auf Arbeit“ heißt, dass die Solidargemeinschaft Menschen die arbeiten können, konkrete Arbeits- und Qualifizierungsangebote macht und so Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Einem dramatischen Wandel unterworfen, ähnlich den Erwerbsverläufen, sind auch die individuellen Lebensentwürfe. Die Begriffe Familie und Partnerschaft werden heute wesentlich vielfältiger interpretiert, als es noch vor zwanzig Jahren der Fall war. Materielle Absicherung, Bildung und soziale Teilhabe für Kinder müssen daher zunehmend gesellschaftlich ermöglicht und organisiert werden. Stichwort: Kindergrundsicherung. Ein breites Feld, das auch von den Kommunen beackert werden muss. Ebenso zwingend: Eine solidarische Bürgerversicherung, finanziert durch staatliche Zuschüsse, Arbeits- und Kapitaleinkommen, als Vollversicherung in der Pflege, für den Krankheitsfall und für das Alter. Sicherung des Lebensstandards durch die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus und die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Lohnentwicklung. Herbert Hahner für die SPD-Eching

TERMINE Live Musik im FC Neufahrn Sportheim

Am 21. Januar ab 20.00 Uhr. Eintritt frei. Es kommen 3 Bands. Sie spielen Rock, Punk und Metal. Michael Roithmaier

Sie finden den Lohhofer&Landkreis Anzeiger

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