neuwal.com walmanach Salzburg 2013 by Dieter Zirnig

Die Wahlhilfe zur Salzburg Wahl 2013 Alle Parteien. Alle Wahlprogramme. Alle SpitzenkandidatInnen im Interview.

Edition booklewal

Liebe neuwal.com Leserinnen und Leser, liebe Wählerinnen und Wähler in Salzburg!

Eine Woche nach der Wahl in Tirol werden die Salzburgerinnen und Salzburger an die Urne gebeten. Und das vor Ablauf der regulären Legislaturperiode und dem berühmt berüchtigten "Salzburger Finanzskandal" im Gepäck.

…und zweitens als man denkt Dasselbe will auch Wilfried Haslauer von der Volkspartei: Es war ihr Wunsch, eine Neuwahl in diesem Jahr durchzuführen. So hoffte man auf massive Verluste der SPÖ und die Rückeroberung des Landeshauptmannsessels. Die Umfragen sagen zwar ebendiese Verluste für die SPÖ voraus, doch auch die Volkspartei wird bei der kommenden Wahl einige Prozentpunkte an Stimmen verlieren. Und wieder scheint es zu einem Kopf-an-KopfRennen der beiden "Altparteien" zu kommen, der Ausgang ist ungewiss. So einfach, wie es sich Haslauer wohl vorgestellt hatte, wird es am 5. Mai wohl nicht werden.

Erstens kommt es anders… Die SPÖ hatte es schon in den vergangenen Jahren nicht leicht: mehrere Skandale brachte sie in Erklärungsnotstand und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller schaffte es vor allem durch ihre offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten mit der Bundespartei in die Medien. Bis im vergangenen Jahr die Sozialdemokraten - jene, die stets nach Verteilungsgerechtigkeit rufen - vor den Scherben ihrer Spekulationsgeschäfte standen und mit Suspendierungen, Tränen vor laufender Kamera und dem Auswählen von Baueropfern den Ausweg aus dieser Misere suchten.

Transparenz für alle Es ist bemerkenswert: In den Wahlprogrammen der wahlwerbenden Parteien herrscht Einigkeit. In Folge der misslungenen Spekulationsgeschäfte fordern alle durchgehend eine transparente Finanzgebarung des Landes. So auch die Freiheitlichen und die Grünen, jene zwei Parteien, die bereits im Landtag saßen und zur Einstimmigkeit des Neuwahlantrages verhalfen. Während sich die Freiheitlichen auf sicherheitspolitische Themen stürzen, rühmt sich Grünen-Obfrau Astrid Rössler mit ihrer aufklärerischen Mission als zweifache UAusschuss-Vorsitzende. Beide Parteien werden wohl zu den Siegern dieser Wahl gehören.

Zum Finanzskandal wurden die unterschiedlichsten Meldungen verlautbart: Von Verlusten von bis zu 340 Mio. Euro war die Rede, die SPÖ sprach wiederum von einem leichten Plus im zweistelligen Millionen-EuroBereich. Die Wahrheit wird wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten an die Öffentlichkeit geraten. Gabi Burgstaller will sich aktiv an der Aufklärung beteiligen und für Salzburg, so wie sie sagt, Verantwortung übernehmen. neuwal.com walmanach Salzburg 2013

Wahlsieger Nummer 1 Mit den höchsten Zugewinnen und dem auf Anhieb geglückten Sprung in den Landtag kann das frische "Team Stronach für Salzburg" rechnen. Mit einem Ex-VP-Politiker an der Spitze und dem Ex-ÖFB-Goalie Otto Konrad im Gepäck scheinen Frank Stronachs Werte auch in Salzburg zu Punkten. Außerdem stehen zwei Kleinparteien, die KPÖ und die Piraten zur Wahl. Was bleibt… Wie die Wahl in Salzburg ausgehen wird, kann kein Meinungsforschungsinstitut voraussagen: Klar ist, dass der nächste Landeshauptmann oder die nächste Landeshauptfrau in erster Linie medienwirksam den Finanzskandal aufarbeiten wird müssen. Erst wenn Gewissheit über die Finanzen des Landes besteht, erst wenn die

Vergangenheit aufgearbeitet wurde, kann die kommende Regierung in die Zukunft blicken.

Der kommende Wahlsonntag verspricht spannend zu werden und wird auch Auswirkungen auf die Parteispitzen haben: die beiden Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP haben angekündigt, bei Nichterreichung des ersten Platzes ihre Büros zu räumen und sich aus der Politik zurückzuziehen. Nach dem Motto: Ganz oder gar nicht. Das neuwal.com Team wünscht eine gute Wahl und gute Entscheidung für Salzburg!

Impressum Herausgeber neuwal.com. Politik- und Wahljournal (seit 2008) neuwal — Verein zur Förderung der politischen Bildung Lindengasse 56, 1070 Wien +43 676 4965959 info@neuwal.com http://neuwal.com

walmanach Team Konzept, Idee Organisation

Version 1.0 (29. April 2013)

Fragenkonzeption Magazin & Online

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neuwal.com ist ein privates und unabhängiges Projekt zur Förderung der politischen Bildung. Wir berichten seit 2008 mit derzeit mehr als 10 aktiven JournalistInnen und BloggerInnen unparteiisch und unabhängig über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen.

Der neuwal.com walmanach Salzburg 2013 ist eine unabhängige Wahlhilfe zur Landtagswahl in Salzburg am 5. Mai 2013. Unser Ziel ist es, einen gesamten und gesammelten Überblick aller kandidierenden Parteien und Kandidaten anzubieten um Ihnen und Dir die Entscheidung leichter zu machen.

neuwal ist ein offenes Magazin, das viel Raum für Ideen bietet. Es gibt – im Rahmen der demokratischen Gesinnung, der gesetzlichen Bestimmungen und des moralischen Anstands – keine inhaltlichen Grenzen. In unserer Berichterstattung setzen wir uns für die Gleichstellung aller Nationalitäten und Geschlechter ein – anti-rassistisch und anti-sexistisch. Wir bevorzugen keine Politikrichtung und heben keine Richtung hervor auch wenn wir selbst wissen, was wir wählen.

Im walmanach Salzburg 2013 gibt es Informationen zu allen sieben kandidierenden Salzburger Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der antretenden Bewegungen analysiert und haben jedem Spitzenkandidaten 10 gleiche Fragen gestellt. 10 gleiche Fragen, damit die Antworten und Positionen untereinander besser verglichen werden können. Ihnen gefällt der walmanach? Der neuwal.com walmanach ist kostenlos. Wir freuen uns über Spenden, die wir transparent und anonymisiert auf unserer Website anführen. Danke!

Wir fokussieren auf Politik, Bewegungen jeder Art, Wahlen, Wahlumfragen und Wahlanalysen. Wir lieben den direkten Dialog mit Politikern, Persönlichkeiten zu aktuellen politischen Themen und veröffentlichen regelmäßige Interviews.

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Inhalt

6 6

Alle Wahlumfragen aus Salzburg

FPÖ — Freiheitliche Partei Salzburg Karl Schnell

GRÜNE — Die Grünen - Die Grüne Alternative Astrid Rössler

KPÖ — Kommunistische Partei Salzburg Josef Enzendorfer

28 36

ÖVP — Salzburger Volkspartei Wilfried Haslauer

PIRAT — Salzburger Piraten Wolfgang Bauer

SPÖ — Sozialdemokratische Partei Österreichs Gabi Burgstaller

56 66

TS — Team Stronach für Salzburg Hans Mayr

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Alle Wahlumfragen für Salzburg 2013

Die letzten neun Wahlumfragen aus Salzburg im Zeitraum April bis Mai 2013 basieren auf einer Basis von 300 bis 750 befragten Personen. Die Schwankungsbreite beträgt hier 4 bis 6 %. Qualitativ hochwertige und aussagekräftige Analysen gelten ab einem Wert von n=1.000. Eines scheint klar ersichtlich: SPÖ und ÖVP wechseln sich an der Umfragespitze ab. Bei insgesamt neun vorliegenen Wahlumfragen in den letzten zwei Monaten liegen jeweils viermal die SPÖ und die ÖVP voran. Einmal sogar gleich auf. Das heißt: Es wird spannend.

Wahlumfragen ihre Stimmenanteile. Die ÖVP lag 2009 bei 36.5 % und 14 Mandaten. Umfragen zu folge zeigen die ÖVP derzeit in einem Fenster von 27 bis 32 %. Nach neuwal-Berechnungen sind dies 10 bis 11 Mandate. Kopf-an-Kopf liegen in den Wahlumfragen auch die Grünen und die FPÖ. Und zwar bei 13 bis 17 %. Die Grünen liegen bei den neun Wahlumfragen insgesamt fünf mal vor der FPÖ, zweimal gab es Gleichstand. Wie in der letzten vorliegenden Umfrage vom 25. April. Für die Grünen liegen die Prognosen sehr gut: Von 7.4 Prozent bei den Wahlen 2009 könnten sie lt. Umfragen ihre Stimmen mehr als verdoppeln und ihre bestehenden zwei Mandate auf bis zu 5 oder 6 ausbauen.

Mit Verlusten zwischen 10 und 15 Prozentpunkten ist laut Analysen für die SPÖ Salzburg zu rechnen: Lag sie 2009 noch knapp unter 40 %, werden derzeit Werte in einem Fenster von 25 bis 32 % prognostiziert. Aus 15 Mandaten können nach derzeitigem Stand 9-11 werden. Ebenso wie die SPÖ, verliert auch die ÖVP in den

Datum

Institut n/%

SPÖ

ÖVP

M %

FPÖ

M %

GRÜNE

M %

Die FPÖ kann von 13 % (2009, 13 Mandate) auf bis zu 16 % zulegen und kann mit einem zusätzlichen Mandat rechnen.

M %

PIRAT

KPÖ

Sonst.

M %

25.04.13 Gallup

300/5.8

29 11 28 11 15

24.04.13 GMK

400/5

28 11 16

21.04.13 OGM

404/5

29 11 32 12 16

17.04.13 meinungs. 500/4.5

29 11 27 10 15

12.04.13 Gallup

300/5.8

29 11 29 11 13

12.04.13 Market

400/5

30 12 29 11 15

22.03.13 IIMAS

750/3.7

27 10 28

12.03.13 IGF

404/5

29 11 31

09.03.13 Gallup

300/5.8

32 12 30

Quelle: Medieninstitute. Nähere Informationen unter http://neuwal.com/wahlumfragen/salzburg

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M %

Das Team Stronach zeigt sich in den Umfragewerten konstant: Mit 7 bis 11 Prozent scheint der Einzug in den Salzburger Landtag als neue Partei so gut wie sicher. Es winken drei bis vier Mandate. Apropos neue Parteien: Die Piratenpartei wurde nur in einer Wahlumfrage (GMK, 24.04.2013) explizit ausgewiesen: Mit 2 % liegt sie derzeit unter der Mandatsgrenze Ebenso wie die KPÖ, die bei einem Prozent gesehen wird. Kurz gesagt: SPÖ und ÖVP verlieren und liegen in Wahlumfragen knapp unter 30 % Kopf-an-Kopf voran. Die Grünen haben einen leichten Vorsprung gegenüber der FPÖ, die beide bei 5 % liegen. Das Team Stronach liegt konstant bei 10 %.

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Wahlumfragen/Sonntagsfragen sind immer eine Momentaufnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer mehr oder weniger zufällig ausgewählten Personengruppe. Die Frage lautet: "Wen würden Sie wählen, wenn kommenden Sonntag Wahlen sind?" Die erhaltenen Rohdaten werden mit einem im vorhinein definierten Raster bewertet und letztlich als Wahlumfrage oder Sonntagsfrage publiziert. Umfragegrößen definieren die Schwankungsbreite und genauere Aussagekraft über die Qualität einer Wahlumfrage.

FPÖ Freiheitliche Partei Salzburg Salzburg Landesobmann Salzburg Landesgeschäftsführer Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Österreich Karl Schnell Hermann Kirchmeier 5 Mandate 13 % (+4.3 %) 19,6% / 7 Mandate (1999) 8,7% / 3 Mandate (2004)

Obmann Obmann Stv.

Heinz-Christian Strache Harald Stefan, Norbert Hofer, Barbara Rosenkranz, Manfred Haimbucher, Johann Gudenus Klubobmann Heinz-Christian Strache Gründung 3. November 1955 Gründungsort Wien Nationalratsmandate 34 Mandate (2008)

Freiheitliche Partei Salzburg Ginzkeyplatz 10, 5020 Salzburg

Freiheitliche Partei Österreichs Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel: +43 662 628120-0 Fax: +43 662 628120-33 E-Mail: salzburg(at)fpoe.at

Telefon: +43 1 40110 - 6697 Fax: +43 1 40110 - 6793 E-Mail: presse@gruene.at

FPÖ Parteiprogramm FPÖ Wahlprogramm FPÖ Twitter Facebook YouTube Wikipedia

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Karl Schnell und der FPÖ Salzburg auf meinparlament.at Fragen stellen Karl Schnell alle anderen Salzburger Politiker_Innen neuwal.com walmanach Salzburg 2013

http://bit.ly/YwBKT7 http://bit.ly/11jpvLL

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

FPÖ Freiheitliche Partei Salzburg FPÖ EAF - Europäische Allianz für Freiheit

Angeführt von Langzeitobmann Karl Schnell geht die FPÖ in die Landtagswahlen. Hätte man angesichts des sogenannten „Salzburger Finanzskandals“ früher wohl als Ziel ausgegeben, die in den 1990er Jahren zweimal knapp verfehlte 20 % Marke zu überspringen, so scheinen 2013 angesichts des Antretens des Team Stronachs nur leichte Zugewinne möglich. Bei einer Ausganslage von 13 % aus den Landtagswahlen 2009 ein für die Salzburger FPÖ bescheidenes Ziel. Auch Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache scheint dies so zu, wenn er als Wahlziel 15 % ausgibt. Karl Schnell will unabhängig vom Ergebnis nicht in die Landesregierung, sondern jedenfalls „harte Oppositionspolitik“ betreiben.

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FPÖ-Wahlprogramm für Salzburg 2013 Schlägt man das Wahlprogramm der FPÖ auf, ist das erste Thema überraschenderweise nicht etwa Spekulation mit Steuergeldern, sondern die medizinische Versorgung der SalzburgerInnen, die die FPÖ sicherstellen und ausbauen will. Die Reihung scheint damit zu tun zu haben, dass Spitzenkandidat Karl Schnell von Beruf Arzt ist. Im Sozialbereich treten die Freiheitlichen für “Solidardität zwischen Jung und Alt” ein, das heißt für die FPÖ höhere Pensionsausgaben. Dies ist aber, wie einige andere Themen des Wahlprogramms, zB die jährliche Anpassung der Familienbeihilfe, eine Angelegenheit der Bundesregierung, nicht des Landtags. Insofern sind diese Forderung leicht vorgetragen, immerhin müsste sie jemand anders umsetzen. Auf Landesebene lösbare Forderungen wären etwa der kostenlose Kindergarten oder, reichlich abstrakt, “mehr Freiraum für junge Menschen”. Verkehrspolitisch tritt die FPÖ für große Ausgaben ein, so sollen sowohl der öffentliche Verkehr, insbesondere die S-Bahn, als auch die Tauernautobahn ausgebaut werden. Auch beim Thema Wohnen scheint die FPÖ von endlosen Landesfinanzen auszugehen, so fordert sie “Wohnbeihilfe für alle Mieterinnen und Mieter”. Außerdem sollen rasch Wohnbauprojekte umgesetzt und zusätzliches Bauland mobilisiert werden. Zum Thema Sicherheit bringt die FPÖ vor, dass im Land Salzburg alle zwei Minuten eine Straftat begangen wird. Daher fordert sie, dass keine Polizeidienststellen und keine Bezirksgerichte geschlossen werden dürfen. Außerdem weisen die Freiheitlichen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer zahlreiche Bombenblindgänger in Salzburg lägen, die eine massive Bedrohung darstellen würden und daher alle sofort behoben werden sollten.

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Der sogenannte Finanzskandal fehlt natürlich nicht im Wahlprogramm. Die FPÖ fordert ein absolutes Verbot von Spekulation mit Steuergeldern, die Einführung des „Straftatbestands Steuergeldverschwendung“ und eine persönliche Haftung von PolitikerInnen. Viele Forderungen der FPÖ Salzburg sind wie bereits gesagt nicht im Bundesland Salzburg umsetzbar, sondern fallen in die Zuständigkeit der Bundesregierung, der Sozialpartnerschaft, oder der EU. Dazu zählen die Verkürzung von Asylverfahren, die Erhöhung des Strafmaßes für „Drogendealer und brutale Schläger“, die Vergabe von Lehrstellen und Studienplätzen zuerst an ÖsterreicherInnen, dass die EU keine Gelder an „Pleitestaaten“ zahlt oder dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um diese Forderungen nicht unerwähnt zu lassen.

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Foto: Ralf Roletschek (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karlschnell-2012.jpgs)

10 Fragen, 10 Antworten

Karl Schnell FPĂ&#x2013;

Karl Schnell - FPÖ Salzburg Herr Schnell, was sind denn die großen Pläne für Salzburg, sollten Sie an der Regierung beteiligt sein?

Stablile finanzielle Verhältnisse. Mietkaufmodelle. Sicherheit. Die großen Pläne sind einmal natürlich diesen Giftmüll-Spekulationsskandaldeponie aufzulösen und dafür zu sorgen, dass wir wieder in stabile finanzielle Verhältnisse kommen. Das ist das Wichtigste. Weil wir ohne Geld ja auch nicht in der Lage sind, auch etwas für das Land zu tun. Das Zweite ist für mich, ganz ein wichtiges Thema: die Wohnungssituation. Wo wir seid wirklich zehn Jahren kämpfen dafür, dass junge Menschen Startwohnungen bekommen, dass es Mietkaufmodelle gibt, weil junge Menschen am Anfang nicht das nötige Kleingeld haben, um sich gleich eine Wohnung zu kaufen, sondern, dass man es zunächst einmal mieten kann, die Miete eingerechnet wird und dann aber die Wohnung in Eigentum übergehen kann. Das Dritte ist sicherlich die Sicherheit: Wir haben in Salzburg einen Fall gehabt, wo ein junger Pongauer niedergeschlagen wurde und fast sein Leben lassen musste und jetzt auf einem Auge blind ist. Und viele Schädelbrüche gehabt hat und es wurde nichts getan. Und wir haben leider sehr viele Übergriffe, die Polizeistatistik stimmt meines Erachtens überhaupt nicht, die wird gefälscht. Und auch hier haben wir wirklich Bedarf, den Menschen wieder die Sicherheit zu gewährleisten, die einfach notwendig ist um ein Leben auch in wirtschaftlicher Hinsicht und auch in sozialer Hinsicht zu gewährleisten. Und da gibts noch viele, viele andere Themen, aber das wäre mal so die Hauptsache. Ein weiteres Thema wäre ja z.B. erneuerbare Energie. Welche politischen Ideen gibt es von der FPÖ Salzburg zum Thema Erneuerbare Energien? Ja, ich war ja da als Landesrat zuständig und war derjenige, der die erste Windenergieanlage in Salzburg installiert hat. Leider ist dann seit meinem Ausscheiden nicht mehr viel geschehen. Ich bin der Meinung, dass wir die Naturgegebenheiten haben. Luft, Wasser und Sonne - das heißt, dass wir diese Dinge auch nützen müssen. Aber natürlich auch so, dass nicht andere geschädigt werden dadurch. Das heißt, wir wollen nicht, dass jetzt ganze Berge mit Fotovoltaikanlagen zugepflastert werden. Aber für mich Vorbild ist da Bayern. Wenn man durch Bayern fährt, dass neben der Autobahn oder auf Dächern, wäre das durchaus vermehrt möglich. Wasserkraft natürlich sehr schonend, ressourcenschonend auszubauen. Und vor allem auch die Windenergie zu nützen. Das wäre das vorrangige Ziel. Wobei eines nicht außer Acht gelassen werden darf. Das ist auch das Sparen der Energie: denn hier glaube ich, wird noch zu wenig getan. Und auch natürlich die Sanierung von Altbauten.

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Karl Schnell - FPÖ Salzburg Es gibt ja auch den öffentlichen Verkehr. Welche Ideen, welche Pläne haben sie den öffentlichen Verkehr zu reformieren - vor allem im Bereich z.B. Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen, Jugend-, Studententickets, usw. Gibt es da Überlegungen? Da sprechen Sie mir aus dem Herzen. Wir haben mehrmals Anträge gemacht, dass z.B. die Jugendlichen bis 18 Jahre - glaube ich, haben wir es im Programm - freifahren dürfen, und zwar alle öffentlichen Verkehrsmittel ohne Bezahlung benutzen dürfen. Und ebenso die Senioren und Seniorinnen. Und das ist uns ein großes Anliegen, weil wir damit einfach viel, viel mehr Menschen dazu bringen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen und damit sicher auch ressourcenschonend in diesem Bereich eingreifen könnten. Welche Lehren sollen aus dem sogenannten "Salzburger Finanzskandal" gezogen werden?

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen. Erstens, für mich war es, wie wir es erfahren haben, eigentlich kaum zu glauben, dass es Geschäfte gibt, über vier, fünf Ecken, die so unglaublich sind, dass es sich sogar Experten nicht vorstellen können. Das sind für mich wirklich Giftmüllspekulationsmöglichkeiten und ich bin der Meinung, das gehört auf jeden Fall einmal verboten. Auch von den Banken her. Derartige verwinkelte Geschäfte dürften eigentlich gar nicht erlaubt sein. Das ist das Erste. Das Zweite: Es handelt sich hier um Steuergelder, es ist völlig verwerflich, mit Steuergeldern überhaupt Spekulationen zu tätigen und ich muss auch wirklich sagen, dass wir die einzige Partei waren, die seit 10 Jahren bei jedem Budget nachgefragt haben: "Gibt es derartige Spekulationsgeschäfte? Gibt es Risikokredite? Gibt es Fremdwährungskredite?" und wir wurden regelrecht angelogen. Es wurde immer behauptet: "Nein, die gibt es nicht. Nein, dezidiert nicht. Hat es vielleicht einmal gegeben." Für mich ist es umso schmerzlicher, dass nicht nur wir hier damit Salzburg in ein unheimliches finanzielles Desaster gebracht haben, sondern, also, nicht wir, sondern die Regierungsparteien, und dass man auch die Demokratie außer Kraft gesetzt hat. Also dass Landesrechungshof, Bundesrechnungshof und die Oppositionparteien, sprich die FPÖ und die Grünen, hier belogen wurden und wir gar nicht die Chance hatten, hinter diese Dinge, oder hinter diese Kulissen zu blicken. Was wäre denn ihre absolute Wunschkoalition in einer möglichen Regierung? Und welches prozentuelle Ziel peilen sie bei der Wahl in Salzburg an? Es ist so, dass es natürlich sehr schwierig ist, hier in eine Koalition einzutreten, denn man muss sich schon bewusst sein, wer nach dieser Wahl Verantwortung übernimmt, übernimmt hier eine sehr schwere Aufgabe. Erstens kann es uns passieren, dass Salzburg quasi "pleite" ist, wir kein Geld mehr haben um die Bedürfnisse der neuwal.com walmanach Salzburg 2013

Karl Schnell - FPÖ Salzburg Menschen dann auch dementsprechend zu erfüllen. Zweitens wissen wir jetzt, dass ja auch die Regierungsparteien Selbstanzeige wegen möglicher Steuerhinterziehung getätigt haben. Drittens, dass es möglicherweise sogar Geldwäscherei gibt. Und jetzt frage ich mich natürlich: Wie viele Leichen liegen noch im Keller? Das heißt: Wo sind die Provisionen hingeflossen? Bei derartigen Geschäften gibt es auch immer 5% Provisionen. Das ist das eine. Das Zweite ist: Wir haben zwei Regierungsparteien, die uns über 10 Jahre belogen haben. Es ist jetzt sehr schwierig, mit einer derartigen Partei in Koalition zu treten. Die Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit uns grundsätzlich ab, in einer Regierung. Und ich muss ganz ehrlich sagen, mit einer Chaotentruppe wie sie der Herr Stronach aufstellt, wird es auch sehr schwierig, denn das sind Menschen, die bereits zum fünft- oder sechsten Mal ihre Parteien gewechselt haben. Und zu denen ich wenig Vertrauen habe, die auch bekannt sind und auch bis jetzt für Salzburg nicht viel Gutes gebracht haben. Also es wird jetzt sehr schwierig. Mein Ziel ist einfach stärker zu werden. Wir haben auch die letzte Wahl als einzige Partei gewonnen, da haben alle Parteien verloren, nur die FPÖ hat gewonnen. Ich glaube auch, dass wir bei dieser Wahl wieder gewinnen werden. Ich bin aber nicht größenwahnsinnig, oder ich überschätze mich auch selbst nicht. Das heißt: Ich dränge nicht in eine Regierung, aber wenn die Bevölkerung uns das Vertrauen schenkt, dann werden wir das Land sicher nicht im Stich lassen. Dann werden wir auch Verantwortung übernehmen. In welcher Form ist denn Transparenz und Open Data für sie ein Thema?

Transparenz und Open Data: absolutes Muss. Auch beim Bankgeheimnis. Das ist für mich ein absolutes Muss. Denn ich verstehe nicht, warum in vielen Bereichen - sei es jetzt auch das Bankgeheimnis und auch andere Dinge - wenn ich nichts zu verstecken, nichts zu verbergen habe, können diese Dinge ohne Weiteres offen dargelegt werden. Über mich kann jeder alles wissen. Da habe ich überhaupt keine Probleme, und ich glaube, dass diese Transparenz eine ganz wichtige Vorraussetzung ist, dass eben keine - wie immer gearteten Dinge hinter den Kulissen passieren, die dann praktisch uns alle vor große Probleme setzen. Gibt es Ideen im Bereich "direkte Demokratie", welche sie in der kommenden Legislaturperiode eventuell umsetzen möchten? Da gibt es ein eigenes Programm von uns, das vor allem von der Stadt-FPÖ gestartet wurde, weil wir der Meinung sind, dass die Menschen viel mehr in der Politik mitreden sollen. In der Schweiz funktioniert das gut, ich bin früher sehr viel in der Schweiz gewesen. Die Menschen müssen und können auch damit umgehen. Und in sehr wichtigen Fragen glaube ich, sollte man viel, viel mehr die Bevölkerung miteinbinden.

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Karl Schnell - FPÖ Salzburg Machen wir einen kurzen Word-Rap: Und zwar, was wären ihre Lösungen zu: Sicherheitspolitik — Mehr Sicherheit statt falscher Toleranz. Bildungspolitik — Keine Doppel- und Dreifachgleise, wo viel Geld für nichts ausgegeben wird - die Bildung ist die Zukunft unserer jungen Menschen. Kulturpolitik — Kulturpolitik ist wichtig, aber sie darf nicht nur dem Motto folgen: Wenn es unter Kultur fällt, wird alles ohne Prüfung bezahlt. Reflektieren wir einmal: Welche Fehler haben Sie die letzte Legislaturperiode gemacht? Und was würden sie denn jetzt anders machen?

Gute Ideen von anderen Parteien unterstützen und mittragen. Das ist eine gute Frage. An und für sich glaube ich, haben wir eines geschafft, wir haben auf der einen Seite wirklich die Kontrolle so gut wir konnten auch getätigt. Ich bin bekannt dafür, dass ich ein sehr scharfer Oppositionspolitiker bin und sehr kritisch die Dinge hinterfrage. Und hier diskutier ich das auch aus. Und biete auch meine Stirn. Auf der anderen Seite, haben wir aber auch versucht, Ideen einzubringen, die dann auch die Zustimmung der anderen Parteien gefunden haben. Und ich stehe auch nicht an, z.B. gute Ideen von anderen Parteien zu unterstützten und mitzutragen, wenn sie für die Bevölkerung und für das Land gut sind. Letzte Frage: Wo sehen sie Salzburg am Ende der nächsten Legislaturperiode? Die Probleme, die sich jetzt bei uns dargestellt haben in Salzburg, sind noch lange nicht gelöst. Das heißt, auch nach dieser Wahl wird man weiterschauen müssen und einen Untersuchungsausschuss weiter betreiben müssen, um alle Dinge noch zu klären, die noch nicht einer Klärung zugeführt werden konnten. Ich hoffe allerdings auch, dass das zu einem Umdenken aller Politiker führt, dass derartige Dinge nicht mehr möglich sind. Allerdings bezweifle ich das in einer gewissen Art und Weise, weil ja nicht nur der Spekulationsskandal Salzburg beschäftigt hat, sondern wie ich in die Politik eingetreten bin, haben wir den größten Wohnbauskandal Österreichs gehabt. Es hat den ATOMIC-Skandal gegeben, wo man Alois Rohrmoser, einen verdienten Pionier in Salzburg praktisch den Betrieb regelrecht gestohlen hat. Da war alleine auch die FPÖ, die sich gewehrt und Alois Rohrmoser versucht hat zu helfen. Er ist leider an gebrochenen Herzen gestorben, es hat den OlympiaBewerbungsskandal gegeben, es hat den ASKÖ-Skandal gegeben. Es hat den PLUTON-Skandal gegeben. Es hat den Akzente-Skandal gegeben und das ist also leider eine Befürchtung, die ich hege, dass überall wo man genauer hinschaut irgendetwas nicht in Ordnung ist. Und das muss endlich ein Ende haben.

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GRÜNE Die Grünen Salzburg Salzburg Landesobmann Salzburg Landesgeschäftsführer Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Österreich Astrid Rössler Rudi Hemetsbergerr 7,4 % (-0,6 %) 2 Mandate 8%/2 Mandate (2004) 4,3%/0 Mandate (1984)

Obmann Obmann Stv. Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate

Eva Glawischnig-Piesczek Maria Vassilakou, Werner Kogler Eva Glawischnig-Piesczek 1986 Wien 20 Mandate (2008)

Die Grünen Salzburg Glockenstraße 6, Postfach 40, 5020 Salzburg

Die Grünen Bundespartei Rooseveltplatz 4-5, 1090 Wien

Tel: +43 662 876 337-0 Fax: +43 662 876 337-22 E-Mail: salzburg(at)gruene.at

Telefon: +43 1 40110 - 6698 Fax: +43 1 40110 - 6794 E-Mail: dialogbuero(at)gruene.at

Grüne Parteiprogramm Grüne Wahlprogramm Grüne Twitter Twitter (Spitzenkandidatin) Facebook YouTube Blog Wikipedia

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Astrid Rössler und den Grünen in Salzburg auf meinparlament.at Fragen stellen Astrid Rössler alle anderen Salzburger Politiker_Innen neuwal.com walmanach Salzburg 2013

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

GRÜNE Die Grünen - Die Grüne Alternative - Astrid Rössler Die Grünen European Greens

Die Grünen Salzburg haben ihre Wurzeln in den 1970ern, wo es mehrere ProtoGrüne Bewegungen gab, die sich allmählich in eine einzige grüne Partei zusammenschlossen und 1989 erstmals mit 2 Mandaten in den Salzburger Landtag einzogen. Nur eine Legislaturperiode lang saßen 3 grüne Mandatare im Landtag, wodurch die Grünen hier Klubstärke erreichten, ansonsten waren es stets 2. Neben den grünen Kernthemen “Umwelt und Demokratie” stehen die Salzburger Grünen – wie die bundesweite Mutterpartei – auch für soziale Gerechtigkeit, alternatives und nachhaltiges Wirtschaften, junge und alte Menschen sowie für kulturelle Entwicklung. 2011 legte Cyriak Schwaighofer sein Amt als Landessprecher zurück. Ihm folgte Astrid Rössler, die auch zur Spitzenkandidatin für die vorgezogene Landtagswahl 2013 gekürt wurde. Sie ist momentan ebenfalls die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der die Ereignisse der Salzburger Finanzaffäre aufklären soll.

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Grüne-Wahlprogramm für Salzburg 2013 Soziales Das Stichwort heißt “soziale Gerechtigkeit”. Alle SalzburgerInnen sollen vom Reichtum des Landes profitieren. “Geld für Menschen, nicht für Banken & Beton” wird gefordert. Auch in diesem Wahlkampf wird auf das Wohnthema gesetzt: Wohnen soll für jeden und jede leistbar sein. Existenzsichernde Mindestlöhne werden ebenso wie die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern forciert. Integration soll durch Ablehnung von Rassismus, Sexismus etc. sowie Barrierefreiheit erreicht werden. Bildung Frei zugängliche Bildung für alle ist das Um und Auf. Kostenlose Nachmittagsbetreuung soll Eltern finanziell entlasten, weil dadurch keine Nachhilfe mehr benötigt wird. Kinderbetreuung in kleinen Gruppen sowie eine “kindgerechte Schule für 6- bis 14-Jährige” soll dafür sorgen, dass “kein Kind zurück bleibt”. Umwelt Anstelle von neuen Wasserkraftwerken sollen bestehende Kraftwerke modernisiert werden, Strom soll außerdem durch Windräder und Solaranlagen generiert werden, jedoch immer unter Beachtung der Belastungsgrenzen der Natur. Ein Öffi-Jahresticket um 365€ wird angestrebt, für alle unter 19 Jahren soll es kostenlos sein. Augenmerk wird auch auf regionale und saisonale Produkte in der Landwirtschaft gelegt. Salzburg soll unabhängig von Öl, Gas und Atomstrom werden.

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Transparenz Die Salzburger Grünen fordern Transparenz, gläserne Verwaltung und Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Seilschaften, Korruption und Verschwendung von Steuergelden sollen bald der Vergangenheit angehören. Bei Jobs im öffentlichen Dienst darf das Parteibuch keine Rolle mehr spielen. Alle Förderungen aus öffentlichen Geldern sollen offengelegt werden. Man will in Zukunft Skandale wie die Finanzaffäre oder das ASKÖ-Debakel verhindern. Politik und Demokratie Enteignungen aus Profitgier sind ein No-Go. In Hinblick auf die Energiewende soll für BürgerInnen die Möglichkeit geschaffen werden, in Bürgerkraftwerke zu investieren. Die direkte Demokratie soll generell gestärkt, beispielsweise, in dem Bürgerbefragungen bindend werden.

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Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/10

Foto: Die Gr端nen Tirols (http://salzburg.gruene.at/fileadmin/salzburg/img/pressefotos/roess ler_presse.jpg)

10 Fragen, 10 Antworten

Astrid Rössler Die Grünen Salzburg

Astrid Rössler - Die Grünen Salzburg Was sind denn die großen Pläne für Salzburg, sollten Sie an der Regierung beteiligt sein? Also das Hauptthema heißt natürlich: Systemänderung. Einen anderen Stil in der Salzburger Politik. Vor allem Transparenz und Kontrolle - wir haben jetzt gesehen, welche fatalen Folgen es hat, wenn über viele Jahre ein Land aufgeteilt ist zwischen zwei Regierungsparteien, auch bei der Postenbesetzung, wenn Kontrolle und Risikobewertung völlig außer Acht gelassen werden. Das muss sich ändern im Land Salzburg, weil auch alle anderen inhaltlichen Themen zu kurz gekommen sind. Ganz klar: Energiewende, Klimaschutz und Mobilität müssen die drei Schwerpunkte sein für die kommende Legislaturperiode, das heißt, das wird auch sicher das Kernthema sein, mit dem wir in allfällige Regierungsverhandlungen gehen. Wir sind derzeit die kleinste Fraktion, das wir in eine Regierung kommen ist ja noch alles andere als sicher. Jetzt muss der Wähler, die Wählerin am 5. Mai entscheiden. Energiewende ist das Stichwort: Welche Ideen haben Sie für das Thema Erneuerbare Energien für Salzburg?

Thermische Solaranlage auf jedes Dach im Land Salzburg. Wir werden alle Erneuerbaren brauchen, von der Fotovoltaik angefangen. Mein Bild ist eine Fotovoltaik-Anlage oder eine thermische Solaranlage möglichst auf jedes Dach im Land Salzburg. Alle öffentlichen Gebäude, alle Flächen, wie z.B. Einkaufszentren oder das riesengroße Salzburger Ausstellungszentrum mit vielen tausend Quadratmeter. Das sind alles Flächen, auf die gehören sofort große Fotovoltaik-Anlagen. Natürlich auch Windkraft: Sicher nicht in so einem großen Ausmaß, aber es kann nicht sein, dass sich im Bundesland Salzburg bis heute noch kein einziges Windrad dreht. Wir brauchen auch natürlich Geothermie ... alles, was es gibt. Und natürlich auch die Wasserkraft, mit der Einschränkung, dass wir sagen: Salzburg hat bereits 500 Wasserkraftwerke, die soll man modernisieren, da ist ein großes Potential an zusätzlicher Energieerzeugung. Aber wir sind sehr, sehr restriktiv mit neuen Wasserkraftwerken, weil wir auch auf den Schutz der unverbauten Flusslandschaften schauen wollen. Und in dem Zusammenhang natürlich: Wir können nicht immer nur an jede Energieproduktion denken. Sondern wir müssen auch denken: Wo kann man denn etwas von der Verschwendung einsparen? Da sehe ich ein großes Potential, das wir auch Energie sparen können. Welche politischen Ideen haben sie bspw. auch für den öffentlichen Verkehr? Um auch den öffentlichen Verkehr zu reformieren? Z.B. im Bereich Jahresticket für verschiedene Altersgruppen, Jugendticket, Studententicket etc.? Es gibt ein sehr schönes, sehr erfolgreiches Beispiel aus Wien, das mit einem 365 Euro-Jahresticket ein ungeheurer Boom ausgelöst worden ist. Natürlich wünschen wir uns das auch für Salzburg. Ein attraktiveres Jahresticket, dazu ein Null-EuroJugendticket nach dem Modell von Südtirol, 0-19 Jahre ein kostenloses Jahresticket. neuwal.com walmanach Salzburg 2013

Astrid Rössler - Die Grünen Salzburg Dort gibt es auch für Senioren ein kostenloses Jahresticket. Es gibt auch Modelle, wo man sagt: um 65 Euro ein Ticket für Jugendliche in 3 Bundesländern. Das ist jetzt Wien, Niederöstereich, Burgenland. Das alles werden wir brauchen, das wird man sich auch natürlich durchrechnen. Was ist ein guter Kompromiss, erstens um junge Menschen, aber natürlich auch alle, die darauf angewiesen sind, zum Arbeitsplatz zu kommen, dass wir hier ein gutes Preisangebot haben. Parallel dazu natürlich auch das Angebot zu verbessern, was den Takt betrifft. Die Ausstattung und die Dichte vor allem an den Tageszeiten, wo die Pendler darauf angewiesen sind. Ich weiß z.B. im Flachgau, dass die Busse in der Früh total überfüllt sind. Und dass das ein großes Hindernis ist, damit Menschen überhaupt den öffentlichen Verkehr nutzen können. Und das Zukunftsprojekt muss heißen: Stadt-Regionalbahn aus der Stadt hinaus in den Flachgau. Wir brauchen das ganz dringend, auch um Siedlungsentwicklung daran orientierung zu können. Welche Lehren sollen aus dem sogenannten "Salzburger Finanzskandal" gezogen werden?

Absolutes Spekulationsverbot. Andere Organisation und Kontrolle in der Verwaltung. Natürlich ein absolutes Spekulationsverbot, als Erstes. Zweitens eine andere Organisation von Kontrolle in der Verwaltung selbst. Natürlich ist auch zu schauen, ob Führungspersonen in den entsprechenden Abteilungen tatsächlich das KnowHow haben und auch die entsprechenden Kontrollstrukturen überhaupt eingerichtet haben. Das Vier-Augen-Prinzip, wie wir es jetzt kennengelernt haben, war völlig nutzlos, wertlos. Die Richtlinien wurden nicht eingehalten. Also so viel Versäumnisse, die ein anständiges Unternehmen sich niemals erlauben dürfte. Was mir so Leid tut, ist: Salzburg in der Verwaltung soll endlich das Vorzeigemodell für einen Superbetrieb sein. Und so wünsche ich mir, dass die Verwaltung geführt wird und dass es Vorbild sein kann und nicht, dass jeder Unternehmer jetzt den Kopf schüttelt und sagt: "Wie funktioniert denn ein 2,3-Milliarden-Budget? Was machts ihr damit?" Wenn man nicht einmal weiß, wo die Gelder hinfließen. Schauen wir einmal drei Wochen nach vorne: in den Mai, nach den Wahlen. Was wären ihre absolute Wunschkoalition? Und welches prozentuelle Ziel peilen sie bei den Landtagswahlen in Salzburg an? Ich fange mal mit der zweiten Frage an, also, was ist realistisch: Wir sind jetzt zwar auf einem Höhenflug, weil wir unglaublichen Zuspruch und so viel Unterstützung

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Astrid Rössler - Die Grünen Salzburg und auch Anerkennung ernten derzeit, auch auf der Straße, wenn ich unterwegs bin. Im Bus werde ich angesprochen, also: Ich merke, dass unsere Arbeit honoriert wird. Und wir wünschen uns, dass wir von derzeit 2 Abgeordneten kräftig zulegen. 4-5 Abgeordnete wäre aus meiner Sicht realistisch und das wäre einfach ein wunderbarer Zugewinn, wenn wir am 5. Mai mit 15 Prozent abschneiden, wäre das großartig. Mit 15% sind wir natürlich immer noch ein kleiner Partner in einer möglichen Regierungkoalition, d.h. es wird sehr davon abhängen, wie die anderen Stimmen verteilt sind. Es wird nicht an uns liegen, das Angebot zu machen, Regierungsverhandlungen zu starten. Sondern natürlich in erster Linie an der stärksten Partei. Es gibt derzeit keine Wunschkoalitionen, es wird einfach von den Themen abhängen, wo wir, wenn wir eingeladen werden zu Gesprächen, am Ehesten die Themen, die uns wirklich drängen, wo wir die gut unterbringen können. Open Government und eGovernment: In welcher Form ist Transparenz und Open Data für sie ein Thema? Und was wäre die politische Idee von den Grünen Salzburgs dazu für die nächsten Jahre?

Open Government: Offene Verwaltung. Teile des Budgets mit der Bevölkerung verhandeln. Also mein Vorbild ist Schweden. Dort ist alles offengelegt, transparent. Der Zugang zu Behörden, der Zugang zu Dokumenten, auch der Zugang z.B. zu den Steuern, die die Bewohnerinnen und Bewohner in Schweden zahlen. Mein Wunsch wäre, dass einerseits offengelegt wird, was wie in der Verwaltung gehandhabt wird. Dass man auch ohne lange Formalitäten natürlich diese Dokumente sehen kann und gleichzeitig auch mehr Beteiligung haben kann. Also im Idealfall z.B. auch einen Teil des Budgets verhandeln zu können mit der Bevölkerung. Dass man das z.B. in Gemeinden aber vielleicht auch auf Landesebene einfach andenkt, mitsprechen zu lassen, wofür wollen wir denn in den nächsten Jahren unsere Gelder vorrangig einsetzen. Der nächste Punkt wäre direkte Demokratie: Gibt es für die kommende Legislaturperiode Ideen im Bereich direkter Demokratie, die Sie gerne umsetzen möchten? Also es gibt derzeit die praktisch abgeschlossenen Verhandlungen in der Stadt Salzburg, die wir unterstützen. Dieses dreistufige Modell, wo Anträge eingebracht werden können, der Gemeinderat sich damit befasst und wo das auch angehoben werden kann in mehreren Stufen bis hin zu einer Abstimmung. Das halte ich für eine sehr gut ausverhandelte und auch ausgewogene Lösung. Mir wäre wichtig, wenn es um solche Instrumente direkter Demokratie geht: Es soll quasi eine Einstiegshürde geben, mit der man so ein Verfahren startet. Aber es sollte dann niedrigstmögliche Beteiligungsquote geben. Also nicht zu sagen: Man braucht dann 30%, die sich beteiligen, damit das ganze überhaupt zählt. Mit dieser Einschränkung bin ich nicht

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Astrid Rössler - Die Grünen Salzburg glücklich. Sondern ich möchte diese Grenze so weit hinunterschrauben wie möglich. Bayern hat das glaube ich sehr niedrig, also, das würde mir besser gefallen. Ich sehe, dass es bereits sehr gute Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung gibt, die ich gerne stärken möchte. Z.B. überall dort, wo es um das unmittelbare Gemeindegebiet geht: Räumliche Entwicklungskonzepte. In der Raumordnung gibt es sehr starke Beteiligungsformen, die aber aus meiner Sicht daran scheitern, dass sie zu wenig Verbindlichkeit haben und auch zu wenig Kraft im Sinn, dass die Gemeinde da auch sich wirklich ernsthaft damit auseinander setzen muss. Sonst produziert man das, was wir überhaupt nicht brauchen. Dass engagierte Menschen sich einbringen. Dann gibt es eine Abschlussveranstaltung, dann gibt es großartige Ergebnisse, und dann landen sie notfalls in der Schublade. Dieser Frust, den dürfen wir nicht produzieren, und deshalb bin ich da vielleicht eine Spur vorsichtiger um auch nicht Erwartungen zu wecken, die wir dann nicht erfüllen können. Machen wir einen kurzen Wordrap: Was wären ihre politischen Ideen zum Thema:

Sicherheitspolitik — Weniger Ängste schüren. Bildungspolitik — Chancengleichheit fördern. Kulturpolitik — Vielfalt zulassen. Vorletzte Frage: Haben Sie in der letzten Legislaturperiode irgendwelche Fehler gemacht, irgendetwas, was nicht so gut gegangen ist, woraus sie lernen und was sie gerne anders machen möchten? Ich habe - glaube ich - in der letzten Legislaturperiode wenige Fehler gemacht, weil so unglaublich viel in Bewegung gekommen ist, wo wir eine tragende Rolle hatten. Ich hätte gar nicht mehr einbringen können, also 2 Untersuchungsausschüsse leiten war ein Megaprojekt, auf das ich ehrlich gesagt auch ziemlich stolz bin. Und wo sehen Sie Salzburg am Ende der nächsten Legislaturperiode? Ich glaube, dass wir extrem viel lernen können, jetzt aus dieser Phase, die hart ist. Die uns allen auch weh tut, was da alles passiert ist. Aber ich merke im Moment, dass so eine Aufbruchstimmung und auch die Bereitschaft, Dinge zu verändern. Und ich sehe diese Krise jetzt wirklich als Chance, jetzt gar nicht nur aus Grüner Sicht, sondern dass da so eine Lernbereitschaft durch das Land geht. Und der Wunsch, dass Dinge sich zum Guten verändern.

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KPÖ

Kommunistische Partei Österreichs Salzburg Landesobmann Salzburg Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Josef Enzendorfer nicht angetreten nicht angetreten 3,8%/1 Mandate (1945) 0,41%/0 Mandate (1979)

Österreich Obmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate

Mirko Messner 3. November 1918 Wien 0 Mandate

Kommunistische Partei Österreichs - LO Salzburg Elisabethstraße 11, 5020 Salzburger

Bundesvorstand der KPÖ Drechslergasse 42, 1140 Wien

Tel: +43 662 87 22 44 Fax: +43 662 87 22 44 - 4 E-Mail: sekretariat(at)kpoe-salzburg.at

Telefon: +43 1 5036 580-1 Fax: +43 1 5036 580 - 499 E-Mail: bundesvorstand(at)kpoe.at

KPÖ Parteiprogramm KPÖ WahlprogrammKPÖ Twitter Facebook YouTube Wikipedia

http://kpoe-salzburg.at http://bit.ly/12v6ecJ/ http://bit.ly/Zbqboe https://twitter.com/kpoe_el https://www.facebook.com/kpoe.at http://www.youtube.com/user/KommunistischePartei http://de.wikipedia.org/wiki/KPÖ

Josef Enzendorfer und der KPÖ in Salzburg auf meinparlament.at Fragen stellen Josef Enzendorfer alle anderen Salzburger Politiker_Innen neuwal.com walmanach Salzburg 2013

http://www.meinparlament.at/p/2068/josef-enzendorfer/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=52

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

KPÖ Kommunistische Partei Österreichs Kommunistische Partei Österreichs EL - Europäische Linke

1918 wurde die KPÖ als politische Partei unter dem Namen KPDÖ in Wien gegründet. Während der Zeit des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus war die Partei verboten und musste im Untergrund ihre politische Tätigkeit weiter betreiben. Während dem zweiten Weltkrieg engagierten sich viele Kommunisten beim österreichischen Widerstand gegen die NS-Herrschaft. Nachdem die Republik Österreich wieder hergestellt worden ist, war die KPÖ auch in der provisorischen Regierung unter Karl Renner. Zwischen 1945 und 1959 war die KPÖ im Nationalrat vertreten. Seit damals konnte kein Einzug mehr geschafft werden. Auf Landesebene waren Abgeordnete der KPÖ bis 1970 (Steiermark und Kärnten) vertreten. Den größten Erfolg seit damals konnte die Partei in der Steiermark 2005 verbuchen, als der Wiedereinzug in den Landtag geschafft wurde. In Salzburg konnte bei einer Wahl nur 1945 der Einzug in den Landtag geschafft werden. Seit 1949 ist kein kommunistischer Abgeordneter im Salzburger Landtag vertreten. Zum bisher letzten Mal ist die KPÖ 1989 zur Landtagswahl in Salzburg angetreten.

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KPÖ-Wahlprogramm für Salzburg 2013 Für die aktuelle Landtagswahl hat die KPÖ Salzburg kein eigenes Wahlprogramm erstellt - unsere Zusammenfassung baut auf dem aktuellen Forderungsprogramm der Partei auf, welches beim Parteitag im Jahr 2007 beschlossen wurde. Am Ende finden sich dann noch 6 Forderungen der KPÖ Salzburg selbst. Soziales Die KPÖ fordert eine aktive Lohnpolitik, die Inflation und Produktivitätswachstum abgilt. Außerdem treten sie für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Sie hält einen Mindeststundenlohn von ca. zehn Euro für möglich und auch finanzierbar. Auch das Arbeitslosengeld soll erhöht und verlängert, Restriktionen gegen Arbeitslose sollen gleichzeitig beseitigt werden. Weiters wird eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. Dadurch soll die vorhandene Arbeit besser verteilt werden. Außerdem ist “Leistbares Wohnen” ein wichtiger Punkt: darunter fallen Punkte wie Ende der Mietvertragsbefristung, Abbau der hohen Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen, etc.), der Ausbau des sozialen Wohnbaus und Heizkostenzuschüsse. Bildung Im Bereich der Schulbidung fordert die KPÖ ganztägig geführte Gesamtschulen bis zum Ende der Schulpflicht, sowie die Anhebung der Ausbildung aller LehrerInnen auf Universitätsniveau samt gemeinsamen Bundesdienstrecht aller Lehrer. Auf Uni-Ebene fordern sie die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Studienplatzbeschränkungen und einen freien Studienzugang unabhängig der staatlichen Herkunft. Umwelt Der öffentliche Vekehr soll ausgeweitet werden, zugleich soll eine sofortige drastische Reduzierung der Tarife passieren; mit dem Ziel eines Nulltarifs für PendlerInnen. Der Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

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Politik und Demokratie Die Partei will die direkte Demokratie ausbauen: “Alle wichtigen Fragen, speziell Verfassungsänderungen, sollen einer unterzogen werden. BürgerInnenversammlungen in Gemeinden oder Stadtteilen müssen über die direkten Anliegen der BewohnerInnen entscheiden können.” Die KPÖ ist für eine europaweite Residenzbürgerschafft anstatt der Staatsbürgerschaft. Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sollen dadurch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und wählen können. Die direkten Forderungen der KPÖ Salzburg sind in einigen Anführungspunkten aufgezählt und beziehen sich in erster Linie auf leistbares Wohnen: • • • • • •

Einführung von Mietobergrenzen für alle Wohnungen Besteuerung von leer stehenden Wohnraum als Maßnahme gegen die Spekulation in diesem Bereich ein sofortiges Wohnbauprogramm in Salzburg die Wohnbauförderung des Landes soll vor allem für den Mietwohnbau eingesetzt werden Leistbare Wohnungen für jeden und jede die Wohnbauförderung des Landes soll aufgestockt werden, denn vor Jahren wurde sie um hunderte Millionen Euro gekürzt.

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Foto: KPĂ&#x2013; Salzburg (http://www.kpoe-salzburg.at/)

10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Josef Enzendorfer KPĂ&#x2013;

Josef Enzendorfer - KPÖ Salzburg Was sind die groﬂen Pläne für Salzburg, sollten sie an der Regierung beteiligt sein? Salzburg sozialer machen, verstärkter sozialer Wohnbau mit Schwerpunkt Mietwohnungen, Ende jeglicher Spekulationen am Kapitalmarkt, Besteuerung von freistehendem Wohnraum. Welche Ideen haben Sie für das Thema Erneuerbare Energien für Salzburg? Förderung der Solarenergie. Welche Pläne haben Sie, um den öffentlichen Verkehr zu reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?

Öffentliche Verkehrsmittel: Gratistickets für Jugendliche, StudentInnen, Arbeitslose und Lehrlinge. Für den O-Bus: 1 Euro ist genug. Einfrieren der sonstigen Tarife. Gratisticket für Jugendliche, StudentInnen, Arbeitslose und Lehrlinge. Unterirdische Verlängerung der Lokalbahn- als erster Schritt bis zum Mirabellplatz. Welche Lehren sollen aus dem sogenannten „Salzburger Finanzskandal“ gezogen werden? Keinerlei Spekulation am Finanzmarkt, mehr Rechte und stärkere Kontrolle für den Landtag und vor allem die jeweilige Opposition, Regierungsmitglieder sollten sich mehr ihrem Ressort als der Öffentlichkeitsarbeit widmen. Was wäre Ihre absolute Wunschkoalition? Welches prozentuelle Ziel peilen Sie bei der Landtagswahl Salzburg an? Im Wahlkreis zumindest 1,5% der Stimmen. In welcher Form ist Transparenz und Open Data für Sie ein Thema? Wir befürworten dies grundsätzlich. Gibt es Ideen im Bereich direkter Demokratie, welche sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen möchten? Verbindlichkeit von Volksabstimmungen bei einem gewissen Quorum („Olympia“ darf sich nicht wiederholen).

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Josef Enzendorfer - KPÖ Salzburg Was wäre Ihre Lösung zu: Sicherheitspolitik — Wir sehen kein gravierendes Sicherheitsproblem im Landes Salzburg.

Keine Studiengebühren bzw. -eingangsbeschränkungen. Bildungspolitik — Keine Studiengebühren bzw. Studieneingangsbeschränkungen an der Salzburger Universität, keine Millionenförderungen mehr für die Privatmedizinische Universität (PMU), bundesweit flächendeckende Einführung der Gesamtschule bis 14 Jahre. Kulturpolitik — Mehr Förderungen für die kleinen Kulturprojekte anstatt „Hoch- und VolksmusikantInnenkultur“. Welchen Fehler haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würden Sie anders machen? Mangels politischer Mandate war die Fehleranzahl gering. Wo sehen Sie Salzburg in am Ende der nächsten Legislaturperiode? Hoffentlich zumindest ein Stück sozialer.

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ÖVP Salzburger Volkspartei Salzburg Landesobmann Salzburg Landesgeschäftsführer Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Österreich Wilfried Haslauer Wolfgang Mayer 36,5 % (-1,4 %) 14 Mandate 56,7%/15 Mandate (1945) 36,5%/14 Mandate (2009)

Obmann Obmann Stv.

Michael Spindelegger Nikolaus Berlakovich, Maria Fekter, Andrea Kaufmann, Reinhold Mitterlehner Klubobmann Karlheinz Kopf Gründung 17. April 1945 Gründungsort Wien Nationalratsmandate 51 Mandate (2008)

ÖVP Salzburg Merianstraße 13, 5020 Salzburg

ÖVP Bundespartei Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

Tel:

Telefon: +43 1 40 126-0

+43 662 8698-0

Fax: +43 662 8698-18 E-Mail: info(at)oevp-sbg.at

ÖVP Parteiprogramm ÖVP Wahlprogramm ÖVP Twitter Facebook YouTube Wikipedia

Fax: +43 1 40 126 - 109 E-Mail: email(at)oevp.at

http://www.oevp-sbg.at http://www.oevp.at/download/000298.pdf/ http://www.klartext2013.at/wahlprogramm https://twitter.com/OEVP_Salzburg https://www.facebook.com/Wilfried.Haslauer http://www.youtube.com/user/oevpsalzburg http://bit.ly/Zz5jH0

Wilfried Haslauer und der ÖVP in Salzburg auf meinparlament.at Fragen stellen Wilfried Haslauer alle anderen Salzburger Politiker_Innen neuwal.com walmanach Salzburg 2013

http://www.meinparlament.at/p/770/wilfried-haslauer/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=52

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

ÖVP Salzburger Volkspartei - Dr. Wilfried Haslauer ÖVP EVP

Lange Zeit stellte die ÖVP den Landeshauptmann von Salbzurg. Dann kam Gabi Burgstaller, die mit der SPÖ 2004 unter dem Eindruck der schwarz/blauen Bundesregierung einen Erdrutschsieg erzielte und seither Landeshauptfrau ist. Sie ging eine große Koalition mit der ÖVP ein, die nach den Landtagswahlen 2009 fortgesetzt wurde. Als es zum sogenannten “Salzburger Finanzskandal” kam, sah die ÖVP ihre Chance gekommen den Landeshauptmannsessel zurückzuerobern und forderte Neuwahlen. Letztlich stimmten alle Landtagsparteien dieser Forderung zu. Das Ziel der ÖVP ist klar: Platz 1 muss zurückerobert werden. Dabei dürfte es zu einem Wettstreit mit der SPÖ darum kommen, wer im Vergleich zu 2009 weniger Stimmen verliert, denn für beide Großparteien zeichnet sich sinkende Zustimmung ab.

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ÖVP-Wahlprogramm für Salzburg 2013 Anstelle eines klassischen Wahlprogramms schlägt die ÖVP einen “Vertrag für Salzburg” vor, den die neue Landesregierung mit den BürgerInnen des Landes eingehen solle. Selbstverständlich handelt es sich dabei um keinen bindenden Vertrag im juristischen Sinn, sondern um Absichtserklärungen, und zwar folgende: Ab 2016 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden, die bestehenden sollen innerhalb von 25 Jahren abgebaut werden. Das soll durch Ausgabenkürzungen und eine Reform der Landesverwaltung möglich werden. Die neue, schlankere, effizientere und moderne Landesregierung soll dann auch transparenter sein, fordert die ÖVP. Sie schlägt vor, dass die Regierung öffentlich – im Landtag und im Internet – über den Stand der Umsetzung ihrer Vorhaben berichtet. Trotz dieser Sparpläne enthält der “Vertrag für Salzburg” weiters vor allem Punkte, die das Landesbudget be- statt entlasten. Zugleich kündigt die ÖVP eine Offensive für leistbares Leben an. Darunter versteht die Volkspartei unter anderem, dass Wohnen leistbar sein muss. Das soll einerseits durch das Schaffen von Wohnflächen durch Baulandmobilisierung und die sinnvolle Verdichtung nach Innen gelingen, und andererseits spricht sich die Salzburger ÖVP gegen Spekulation mit Bauland aus.

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Im Bereich der Pflege fordert man eine Anhebung des Schonvermögens auf 10.000 Euro und den Verzicht auf den Pflegeregress zur Befriedung des eigenen Wohnbedürfnisses oder das naher Angehörige. Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken. Das will die ÖVP unter anderem durch die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte, wie des Gitzentunnels und der Verkehrslösung Saalfelden, erreichen. Weiters soll die Meisterprüfung gratis werden, die Forschungsquote um 50 % angehoben werden und in ganz Salzburg ein flächendeckendes Angebot an modernstem Breitbandinternet erreicht werden. Umweltpolitisch positioniert sich die ÖVP Salzburg für einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der S-Bahn, der Busverbindungen und die gezielte Förderung Erneuerbare Energien (Wasser-, Windkraft und Solarenergie). Man will ein All-in-one-Jugendticket einführen, mit dem Schüler und Lehrlinge das ganze Schuljahr inklusive der Ferien, für einen Aufpreis, die öffentlichen Verkehrsmittel uneingeschränkt benutzen können. Die Öffis sollen ausgebaut werden, als zentrales Projekt nennt die ÖVP hier den Bau der Stadtregionalbahn. Hier soll als erster Schritt die S-Bahn bis hin zum Mirabellplatz unterirdisch verlängert werden. Außerdem will die ÖVP dass die Direkte Demokratie ausgebaut wird. Darunter fällt für sie der Vorschlag, dass künftig 18 der 36 Landtagsmandate direkt in den Wahlkreisen gewählt werden sollen. Außer denkt man ein Modell der Bürgerräte nach Vorarlberger Vorbild an, bei dem ausgewählte BürgerInnen moderiert über Themen diskutieren sollen, um einen tragfähigen Konsens zu finden.

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Foto: Ailura (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wilfried_Haslauer_2012_01.jpg)

10 Fragen, 10 Antworten

Wilfried Haslauer Ă&#x2013;VP

Wilfried Haslauer - ÖVP Salzburg Gehen wir zur ersten Frage: Was sind denn die großen Pläne für Salzburg, sollten Sie an der Regierung beteiligt sein?

Raus aus den Schulden. Rein in die Reformen. Unser wichtigstes Ziel ist: Raus aus den Schulden, rein in die Reformen. Wir müssen dieses Land schuldenfrei machen, so wie ein Häuslbauer, der ein Haus baut und dafür z.B. einen Bausparer oder ähnliches aufnimmt und dann innerhalb von - ich sag - 25 Jahren das zurückbezahlt. Das ist machbar, damit wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben. Das geht aber nur, wenn wir Reformen in Angriff nehmen. Die sind vielfältig erforderlich. Und einen Fehler dürfen wir dabei nicht machen und das Land kaputtzusparen. Das heißt: Salzburg muss leistbar bleiben. Wir werden auch weiterhin Schwerpunkte setzen müssen, was Investitionen betrifft. Das ist ja überhaupt keine Frage. Und das Ganze funktioniert nur dann, wenn die Wirtschaft floriert und Wirtschaft denke ich grundsätzlich nur gemeinsam mit den Worten Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung, Jugendbeschäftigung. Das sind die großen Ziele und Herausforderungen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Dinge in den Griff bekommen. Welche Ideen haben sie beispielsweise für erneuerbare Energien in Salzburg? Wir haben aus der Erkenntnis verschiedener Projekte und unserer Unterlagen, die wir haben, die Forderung nach einem Masterplan für Energie aufgestellt. Unser Ziel ist ja, dass wir bis 2050 100% der gesamten Energie aus erneuerbaren Quellen haben wollen. Das ist also Wärme, Kraftstoffe und natürlich der Strom. Und wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann müssen wir auch wissen, was machen wir wo. Wollen wir alle Flüsse verbauen oder wollen wir einige noch freihalten, die wir noch nicht verbaut haben? Und, was passiert mit der Windkraft? Wir haben Erhebungen, wo Windräder möglich wären und da muss man dann ganz konkret sagen: Da und dort muss es passieren. Und das gilt auch für Fotovoltaik und Solarenergie Also ein konkreter Umsetzungsplan. Das ist etwas ganz Anderes als ein Leitbild. Ein Leitbild ist sozusagen eine theoretische Vision. Ich möchte Nägeln mit Köpfen machen. Und die Forderung ist schon sehr ausgeprägt und sehr detailliert. Wir werden das umgehend nach der Wahl in Angriff nehmen. Machen wir einen Schwenk zum Thema "Öffentlichen Verkehr". Es gibt in Wien bspw. so ein 365 Euro-Ticket und auch in den Bundesländern so wie Niederösterreich gibt es Überlegungen, diesen öffentlichen Verkehr zu reformieren - auch besonders für Jugendliche, Studenten, oder bestimmte Jahrestickets für Pendler. Wie schaut das in Salzburg aus? Gibt es da auch politische Ideen in diesem Bereich? Wir wollen ein Top-Jugendticket haben. Derzeit ist ja sozusagen nur die Fahrt vom Wohnort zur Schule bzw. für die Lehrlinge zum Arbeitsplatz gefördert durch die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt. Und wir wollen gegen einen Aufzahlungsbetrag, der neuwal.com walmanach Salzburg 2013

Wilfried Haslauer - ÖVP Salzburg irgendwo zwischen 60 und 90 Euro liegen muss, eine Netzkarte für das gesamte Jahr - auch am Wochenende, auch in den Sommermonaten - anbieten können. Das ist eine unbedingte Forderung, denn damit wird auch den öffentlichen Verkehr für junge Leute attraktiv. Da stehen die Chancen meines Erachtens sehr gut, dass wir vielleicht sogar schon im Winterhalbjahr 2013/14 damit losstarten können. Jugend war ein Begriff. Und sie haben ganz zu Beginn Wirtschaft genannt. Wie schaut es in Salzburg generell aus mit Jugend und Arbeitsplätzen und was sind ihre Vorstellungen, den Jugendlichen Arbeitsplätze zu geben?

Salzburg hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Salzburg ist in der glücklichen Situation, dass wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. In Europa! In anderen Ländern wie Griechenland, Spanien ist jeder Zweite unter 30 arbeitslos, bei uns ist die geringste Jugendarbeitslosigkeit und das ist gut. Das bestätigt, dass unsere Bemühungen auch was das duale System betrifft, was die Ausbildung zu Facharbeitskräften betrifft, am richtigen Weg sind. Nur, aus meiner Sicht ist es ungerecht, dass die Studenten sozusagen, die Universtäten, die Professoren, die Assistenten, die Institutsgebäude unentgeltlich vom Staat, vom Steuerzahl zur Verfügung gestellt bekommen, während, wenn jemand eine Meisterprüfung ablegt, muss er 3, 4, 5, 6.000 Euro Kursgebühr hinlegen. Und da wollen wir, dass das Land für diese Kursgebühren aufkommt. Das haben wir durchkalkuliert, das ist bei allen Einsparungsnotwendigkeiten darstellbar und auch ein richtiges Signal, denn wir brauchen für unsere Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter um wettbewerbsfähig sein zu können. Und es ist auch für junge Leute der richtige Weg, in eine solche Ausbildung zu gehen. Das eröffnet alle Möglichkeiten. Welche Lehren sollen aus dem sogenannten "Salzburger Finanzskandal" gezogen werden? Also die ganz klare Aussage ist: Mit Steuergeldern ist nicht zu spekulieren. Gar keine Frage. Die zweite Lehre ist: Wir sind in unserem System, in der Verwaltung, vor 30, 40 Jahren stehen geblieben, wir müssen hier auf den Stand der Zeit kommen. Einführung der doppelten Buchführung, der Bilanzierungreformen, was Kontrolle, was Revision usw. betrifft. Das ist eines der wichtigsten Anliegen überhaupt. Und ich habe schon eingangs gesagt, raus aus den Schulden, rein in die Reformen. Werfen wir jetzt einen Blick, nach den Wahlen: Was wäre denn ihre absolute

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Wilfried Haslauer - ÖVP Salzburg Wunschkoalition? Gibt es sowas? Und zweite Unterfrage: Welches potentielle Ziel peilen sie bei der Landtagswahl in Salzburg eigentlich an? Das Ziel, wenn ich die zweite Frage als erstes beantworten darf, ist Nummer 1 zu werden. Nummer 1 an Stimmen und an Mandaten. Und damit die Federführung für die Regierungsverhandlungen in die Hand zu nehmen und auch die zu tragende Verantwortung für Salzburg zu übernehmen. Welche Koalitionsmöglichkeiten sich ergeben, hängt vom Wahlergebnis ab, denn es muss sich ja auch rechnerisch auf insgesamt über 50% im Landtag ausgehen. Und da ist es daher noch verfrüht, eine Koalitionsansage zu machen. Im Prinzip kommt jede im Landtag vertretene Partei, die im Rahmen des Verfassungsbogen steht, für mich in Frage. Und ich könnte jetzt keine Partei hier ausschließen. E-Government ist ein großes Thema, auch in den Bundesländern. In welcher Form ist Transparenz und Open-Data für Sie in Salzburg jetzt ein Thema?

Transparenz auf jeden Fall. Wir haben nichts zu verstecken. In der Wirtschaftsförderung z.B. legen wir jede Förderung offen, die ist aus dem Internet ersichtlich. Alles was über 10 Euro geht. Umso schmerzlicher ist es, wenn man feststellt, wie intransparent in der Finanzabteilung agiert wurde, wo hunderte Millionen Euro verzockt wurden und verspekuliert wurden. Also ich bin für Transparenz in jedem Fall. Und wir haben in vielen Bereichen, auch in meinen Ressortbereichen eGovernment schon sehr weit entwickelt. Da gehen an die 80% der Anträge derzeit schon elektronisch in der Abteilung ein und wir ersparen uns dabei sehr, sehr viel Papierkram. Der Begriff "direkte Demokratie" ist auch sehr populär geworden - Gibt es Ideen im Bereich der "direkten Demokratie", welche Sie in den kommenden Legislaturperiode umsetzen möchten? Unser Ziel ist, dass die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wird. Das bedarf einer Verfassungsänderung auf Bundesebene, aber bei einigem guten Willen ist das machbar. Unser Ziel ist, dass die Zugangsschranke für Volksabstimmungen, Volksbefragungen reduziert werden. Derzeit - sie kennen das - Wahllokal, Eintragung in die Wählerevidenz, Ausweisleistung etc. - wenn man sich die Schweiz anschaut, da werden die Unterschriftenlisten vor der Kirche, im Kaufhaus, auf der Straße gesammelt. Und dann prüft die Wahlbehörde nur, ob jemand mit diesem Namen an dieser Adresse wohnt. Und wir haben auch mit den elektronischen Medien jetzt die große Chance, direkt zu kommunizieren mit der Bevölkerung sozusagen, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Direkt auch Themen abzufragen, direkt die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden. Das muss die Zukunft der Demokratie sein, sonst tritt sie an der Stelle.

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Wilfried Haslauer - ÖVP Salzburg Jetzt bitte ich Sie jeweils eine ganz kurze Antwortauf die Begriffe zu geben.

Bildung: Investition in die Zukunft. Sicherheitspolitik — Ein entscheidender Anker der österreichischen Volkspartei. Bildungspolitik — Die Investition in die Zukunft. Kulturpolitik — Notwendig, nicht weil es sich rechnet, sondern weil es den Menschen ausmacht. Danke, jetzt kommen wir zur vorletzten Frage: Welchen Fehler haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode gemacht? Gibt es da etwas, was Sie eventuell anders machen würden? Wir haben im Bereich der finanziellen Gestionierung des Landes zu sehr auf die Geschäftseinteilung und die Zuständigkeit vertraut. Auch zu sehr was uns der Rechnungshof präsentiert hat. Hier muss die Systemfrage viel intensiver diskutiert werden. Und wo sehen Sie Salzburg am Ende der nächsten Legislaturperiode? Zurück am Weg an die Spitze der österreichischen Bundesländer.

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PIRAT

Salzburger Piraten - Bürgerbeteiligung, Transparenz und 340 Millionen mehr Gründe dieses Mal die Piratenpartei zu wählen Salzburg Landesvorstand Salzburg

Wolfgang Bauer Sebastian Gschwendtner Jürgen Starkl

Landesgeschäftsführung

Kordian Buck Heinrich Heuwieser Dietmar Graffius

Salzburger Piratenpartei

Österreich Vorstand

Christopher Clay, Werner Reiter, Rodrigo Jorquera, Lukas Daniel Klausner, André Igler Gründung Juli 2006 Gründungsort Wien Nationalratsmandate 0 Mandate

Piratenpartei Österreichs Birkengasse 55, 3100 St. Pölten

E-Mail: wolfgang.bauer(at)piratenpartei.at E-Mail: bv(at)piratenpartei.at

Piratenpartei Parteiprogramm Piratenpartei Wahlprogramm Piratenpartei Twitter Facebook YouTube Wikipedia

http://salzburger-piratenpartei.at http://www.piratenpartei.at/programm-und-inhalte/ http://salzburger-piratenpartei.at/?page_id=305 https://twitter.com/SalzburgPiraten https://www.facebook.com/PiratenparteiSalzburg http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Österreichs

Wolfgang Bauer und den PIRATEN in Salzburg auf meinparlament.at Fragen stellen Wolfgang Bauer alle anderen Salzburger Politiker_Innen neuwal.com walmanach Salzburg 2013

http://www.meinparlament.at/p/4548/wolfgang-bauer/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=52

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang

PIRAT

Salzburger Piraten - Bürgerbeteiligung, Transparenz und 340 Millionen mehr Gründe dieses Mal die Piratenpartei zu wählen

Mutterpartei Österreichweit Piratenpartei Österreichs Internationale Verbindungen Pirate Parties International

Die (zweit)jüngste Partei auf dem Stimmzettel tritt in diesem Jahr zum ersten Mal zur Landtagswahl in Salzburg an. Die Piraten wollen den Landtag kentern und versuchen mit geringen Mitteln die Wähler zu überzeugen. Zu finden sind sie Übrigens auf den Stimmzetteln in den Bezirken Salzburg-Stadt, Pinzgau und Flachgau. Die Kandidaten der Piratenpartei sind bunt gemischt: da wäre z.B. Wolfgang Bauer, Bürokaufmann und Kommunikationswissenschaftler (Salzburg-Stadt), Sebastian Gschwendtner, ein Pensionist, welcher auf dem Stimmzettel des Bezirks Neumarkt antritt, die Biologin Kathrin Muttenthaler sowie Christian Lapkalo und René Kadir. .

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PIRAT-Wahlprogramm für Salzburg 2013 Das Wahlprogramm auf der Website der Salzburger Piraten ist zum größten Teil in kurzen Stichworten festgehalten. Zu einigen Salzburgspezifischen Themen gibt es zudem weitere Erläuterungen. Soziales Die Piraten stehen für eine bessere Gesundheitspolitik (Abschaffung der Zweiklassenmedizin), Gratiskindergärten für Alleinverdiener, eine Förderung pflegender Angehöriger und behinderter Mitbürger, eine aktive Beschäftigungspolitik zur Arbeitsplatzsicherung sowie eine lebensfähige Unterstützung für die Familie. Beim Thema Wohnungspolitik forderen sie eine strikte Zweckbindung der Mittel der Wohnbauförderung, einen klaren Vorrang für den Neubau sowie ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Jugend. Bildung Im Bereich der Bildung fordern sie eine Schul- und Bildungsreform. Zudem Ethikunterricht und politische Bildung an Schulen. Umwelt Die Salzburger Piraten setzen auf nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz, fordern ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept (auch für Pendler), einen massiven Umstieg auf (sowie die Förderung) alternative(r) Energie(n). Ihr Verkehrskonzept sieht auch Verkehrsmittel zum Nulltarif vor. Sicherheit Die Piraten wollen “soziale, menschliche Politik” und möchten deshalb einen gläsenern Staat statt eines gläsernen Bürgers. Transparenz Ein bestimmendes Thema der Piraten ist dei Transparenz: So fordern sie eine transparente Finanzpolitik und Budgetstabilisierung sowie eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Zum Thema “Salzburger Finanzskandal” fordern sie transparente Finanzen, um Korruption und Missbrauch entgegenzuwirken.

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Politik und Demokratie Neben den bereits genannten Transparenzforderungen will die Salzburger Piratenpartei auch die Verwaltung sowie die Postenvergabe reformieren.

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Foto: Salzburger Piraten Partei (http://salzburger-piratenpartei.at/Wordpress/wpcontent/uploads/2013/04/Wolfgang.Bauer_.Piratenpartei.Salzburg.jpg)

10 Fragen, 10 Antworten

Wolfgang Bauer PIRAT

Wolfgang Bauer - Salzburger Piratenpartei Was sind die großen Pläne für Salzburg, sollten sie an der Regierung beteiligt sein?

Direkte Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Sollten die Wählerinnen und Wähler uns Salzburger PiratInnen mit Regierungsverantwortung betrauen, würden wir diese durch die Realisierung direktdemokratischer Werkzeuge mitregieren lassen. Für uns Salzburger PiratInnen sind direkte Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung das, was diesem Land am meisten fehlt. Welche Ideen haben Sie für das Thema Erneuerbare Energien für Salzburg? Wir stehen ganz klar für ein nachhaltiges Energiekonzept. Die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen und die Steigerung der Effizienz vorhandener Energieverbraucher stellen darin die beiden wichtigsten Säulen dar. Bei der Wasserkraft bevorzugen wir eindeutig die Modernisierung vorhandener Anlagen vor Neubauten. Ansonsten geben wir der Nutzung von Solartechnologie (Strom- und Wärmegewinnung) als umweltverträglichere Maßnahme gegenüber Windkraftwerken den Vorzug. Welche Pläne haben Sie, um den öffentlichen Verkehr zu reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? Grundsätzlich sollte versucht werden, wo es möglich ist, auf einen fahrscheinlosen öffentlichen Verkehr umzustellen (was Jahreskarten obsolet machen würde). Daneben muss die öffentliche Hand zumindest soweit regulierend eingreifen, dass Verkehrsangebote privater Unternehmen, was Linienführung und Frequenz angeht, ausgebaut statt reduziert werden. Der Ausbau von S-Bahnen, ein besseres P+RAngebot und die Verlängerung der Lokalbahn in Richtung Süden runden unser Konzept ab. Welche Lehren sollen aus dem sogenannten "Salzburger Finanzskandal" gezogen werden? Es muss in Zukunft mehr Transparenz und Kontrolle durch die BürgerInnen geben. Außerdem müssen Positionen nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Die Umstellung auf doppelte Buchhaltung statt Kameralistik rundet das Ganze ab. Es muss für die Zukunft auch klar sein, dass so ein Verhalten spürbare Konsequenzen hat. Eines ist aber völlig klar: mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden! Spekulation beginnt schon bei Fremdwährungskrediten, die ja nichts anderes als Wetten darauf sind, dass die erzielbare Zinsersparnis mehr sein wird als der mögliche Währungsverlust.

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Wolfgang Bauer - Salzburger Piratenpartei Was wäre Ihre absolute Wunschkoalition? Welches prozentuelle Ziel peilen Sie bei der Landtagswahl Salzburg an? Da wir eine demokratische Grundeinstellung besitzen würden wir im Falle, dass die Wählerinnen und Wähler uns durch das Wahlergebnis einen entsprechenden Auftrag geben, mit jeder ebenso demokratisch legitimierten Partei konstruktiv zusammen arbeiten. Ideologische Differenzen gilt es in so einem Fall im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszuräumen und die besten Lösungen für die Menschen zu finden. Da wir den Einzug in den Landtag schaffen wollen, ist unser Ziel über 5% der abgegebenen Stimmen zu erhalten. In welcher Form ist Transparenz und Open Data für Sie ein Thema?

Transparenz und Open Data: Kernthemen und Kernkompetenzen der Piratenpartei. Beides sind Kernthemen und -Kompetenzen der Piratenpartei. Dabei sollte sowohl das Konzept der Transparenz voll umgesetzt, als auch das Projekt Open Data so weit wie möglich ausgebaut und verwirklicht werden. Gibt es Ideen im Bereich direkter Demokratie, welche sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen möchten? Ja, viele. Wir würden z.B. das heute im Salzburger Gemeinderat beschlossene "Salzburger Modell" in das Stadtrecht aufnehmen, und weiter an der Verbesserung dieses Konzeptes arbeiten. Was wäre Ihre Lösung zu Sicherheitspolitik, Bildungspolitik und zur Kulturpolitik? Eine Lösung verlangt ein konkretes Problem, bei "Sicherheitspolitik, Bildungspolitik und Kulturpolitik" orten wir zwar einige Probleme, ohne konkrete Fragestellung tun wir uns hier aber schwer mit einer adäquaten Beantwortung. Auf jeden Fall denken wir, dass ein diskursorientierter Lösungsansatz mit den Betroffenen immer zu besseren Ergebnissen führen wird, als wenn Politiker Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben (siehe das Katastrophen-Team Burgstaller-Brenner-Paulus wenn es um Finanzen geht). Welchen Fehler haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würden Sie anders machen? Wären wir in der letzten Legislaturperiode im Landtag vertreten gewesen, hätten wir vermutlich mit unserem Streben nach Transparenz und Bürgerbeteiligung den Finanzskandal verhindert, oder zumindest früher aufgedeckt. Unser "Fehler" war also, dass wir uns erst letztes Jahr in Salzburg gegründet haben und dieses Mal zum ersten Mal zu einer Wahl in Salzburg antreten. Mea culpa ;) neuwal.com walmanach Salzbug 2013

Wolfgang Bauer - Salzburger Piratenpartei Wo sehen Sie Salzburg am Ende der nächsten Legislaturperiode? 47° 48' N, 13° 2' O und dank den Salzburger PiratInnen ein Stück weiter auf dem steinigen Weg hin zu mehr Bürgerbeteiligung.

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Wahlseite f端r Notizen und Anmerkungen

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SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreichs Salzburg Landesobmann Salzburg Landesgeschäftsführer Stimmenanteil (2009) Landtagsmandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Österreich Gabi Burgstaller Uwe Höfferer 1 Mandate 39,4% (-6,0%) 45,4%/17 Mandate (2004) 27,1%/11 Mandate (1994)

Obmann Obmann Stv.

Werner Faymann Barbara Prammer, Renate Brauner, Peter Kaiser, Josef Ackerl Klubobmann Josef Cap Gründung 1888-1889 Gründungsort Hainfeld Nationalratsmandate 56 Mandate (2008)

SPÖ - Landesgeschäftsstelle Salzburg Wartelsteinstraße 1, 5020 Salzburg

SPÖ Bundesgeschäftsstelle Löwelstraße 18, 1014 Wien

Tel: +43 662 42 45 00-0 Fax: +43 662 42 45 00-190 E-Mail: salzburg(at)spoe.at

Telefon: +43 1 534 27 Fax: +43 1 535 96 83 E-Mail: direkt(at)spoe.at

SPÖ Parteiprogramm SPÖ Wahlprogramm SPÖ Twitter Facebook YouTube Wikipedia

http://salzburg.spoe.at http://www.spoe.at/parteiprogramm.html/ http://bit.ly/105nUWZ https://twitter.com/spoe_salzburg http://facebook.com/gabi.burgstaller http://www.youtube.com/sozialdemokratie http://de.wikipedia.org/wiki/Gabi_Burgstaller

Gabi Burgstaller und der SPÖ in Salzburg auf meinparlament.at Fragen stellen Gabi Burgstaller alle anderen Salzburger Politiker_Innen neuwal.com walmanach Salzburg 2013

http://www.meinparlament.at/p/837/gabi-burgstaller/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=52

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang

SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs - Liste Gabi Burgstaller Mutterpartei Österreichweit SPÖ Mutterpartei Europa SPE

Die SPÖ von Salzburg möchte zum zweiten Mal das Amt der Landeshauptfrau verteidigen - Gabi Burgstaller stellt sich ein weiteres Mal als Spitzenkandidatin zur Verfügung. Es wird ihre schwerste Wahl werden: der Salzburger Finanzskandal hatte seinen Ursprung im von David Brenner (SPÖ) geführten Finanzressort. Brenner musste seinen Hut nehmen, und so steht Burgstaller ohne wirklichen "Thronfolger" da und ist erneut auf dem ersten Listenplatz. Sollte die SPÖ erneut Platz 1 belegen, steht Burgstaller für eine weitere Amtszeit bereit und schließt - nach dem “Umvolkung”-Sager des FPÖ-Spitzenkandidaten - nur eine Koalition mit der FPÖ aus. Sollten die Sozialdemokraten nicht auf den ersten Platz kommen, würde sie sich zurückziehen.

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SPÖ-Wahlprogramm für Salzburg 2013 Soziales Die Salzburger SPÖ will u.a. die Entlastung und Begleitung pflegender Angehöriger ausbauen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, barrierefreies Wohnen ausbauen und neue Wohn- und Betreuungsmodelle für SeniorInnen umsetzen. Außerdem möchte man das 30 Jahre alte Salzburger Behindertengesetz neukodifizieren sowie Ausbildungsplätze für Menschen mit besonderen Bedürfnissen schaffen. Bildung Schulen sollen entpolitisiert werden: durch die Stärkung der Schulautonomie soll ein neues Leiterbestellungsverfahren für die allgemein bildenden Pflichtschulen eingeführt werden. Außerdem soll bei Schulbau und Schulaustattung Wert gelegt werden auf Räumlichkeiten für die schulische Tagesbetreuung sowie für Lehrerarbeitsplätze. In der Schulverwaltung will man eine Effizienzsteigerung und eine Kostensenkung erreichen. Umwelt Die Pläne der SPÖ für Salzburg sind groß: Salzburg 2050 (“klimaneutral.energieautonom.nachhaltig) sieht bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30%, bis 2030 um 50% vor. 2030 will man außerdem 100% Anteil erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung in Salzburg sowie 100% solare Warmwasserbereitung. Im Bereich Verkehr will man weiter in die Salzburger und die Pinzgauer Lokalbahn investieren, um den Fahrplan weiter verdichten zu können. Außerdem will man - nach Wiener Vorbild - ein 365-Euro-Ticket für PendlerInnen anbieten. Ebenso soll es ein eigenes Jugendticket für Schüler und Lehrlinge geben.

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Transparenz Im Bereich der Transparenz wagen die Sozialdemokraten spannende Forderungen: die dem Landtag zur Wahl vorgeschlagenen Regierungsmitglieder “müssen sich vorher einem ausführlichen Hearing des Landtags unterziehen, in dem sie die Eckpunkte ihrer inhaltlichen Regierungsarbeit vorstellen und verteidigen können. Nach jeder Regierungssitzung wird es entweder eine gemeinsame Pressekonferenz oder ein Pressefoyer geben. Eimal pro Jahr sollen Regierungsmitglieder in jedem Bezirk ein BürgerInnengespräch abhalten. Zudem soll die Budgeterstellung völlig neu geordnet werden - nach dem Vorbild des Nationalrates soll ein eigener Budgetdienst für den Landtag eingerichtet werden. Außerdem sollen jedes Jahr Bilanzen Landesbeteiligung veröffentlicht werden.

aller

Unternehmen

mit

Politik und Demokratie Im Bereich der Verwaltung will die SPÖ sparen: So sollen Abteilungen durch inhaltlich sinnvolle Zusammenlegungen reduziert werden, ein “modernes Dienstrecht und Gehaltssystem” schaffen, der Verleihung der Amtstitel beenden, Spitzenpositionen in der Landesverwaltung auf fünf Jahre befristen und die Positionsvergabe in einem zweistufigen Modell transparent werden lassen.

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Foto: SPĂ&#x2013; Salzburg (http://salzburg.spoe.at/)

10 Fragen, 10 Antworten

Gabi Burgstaller SPĂ&#x2013;

Gabi Burgstaller - SPÖ Salzburg Was sind die großen Pläne für Salzburg, sollten Sie an der Regierung beteiligt sein?

Lehren aus der Finanzaffäre konsequent umsetzen. Die erste große Aufgabe ist es, die Lehren, die wir aus der Finanzaffäre gezogen haben, konsequent umzusetzen. Wir sind hier schon auf einem guten Weg, etwa mit dem bereits beschlossenen Spekulationsverbot in der Landesverfassung. Hier sind wir österreichweit Vorbild. Weiters gilt es, die doppelte Buchführung und strenge Kontrollsysteme umzusetzen und die gesamte Verwaltung zu straffen. Die Zukunft des Landes bedeutet aber weit mehr: Was Salzburg braucht, ist ein gesunder Arbeitsmarkt, erschwingliches Wohnen, eine florierende Wirtschaft, beste Bildungs- und Ausbildungschancen für junge Menschen und ein starkes soziales Netz für die ältere Generation. Das sind die Schwerpunkte der zukünftigen Regierung, wenn die SPÖ weiterhin eine führende Rolle im Land Salzburg hat. Welche Ideen haben Sie für das Thema Erneuerbare Energien für Salzburg? Das Land Salzburg verfügt über ein sehr ambitioniertes Programm im Energie(effizienz)-, Klimaschutz- und Umweltbereich. Grundsätzlich gilt im Energiebereich, dass wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energie setzen – Wasserkraft genauso wie Photovoltaik, aber auch Windkraft. Ein Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht allerdings nicht. Eine neue Regierung braucht auch den Mut, entsprechende Projekte ambitioniert voranzutreiben. Wichtig dabei ist der Dialog mit den Gemeinden und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Welche Pläne haben Sie, um den öffentlichen Verkehr zu reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)? Es ist Ziel der Salzburger SPÖ, den öffentlichen Verkehr im gesamten Bundesland Salzburg zu stärken. Die hohen individuellen Verkehrsbelastungen, der erhöhte Mobilitätsbedarf und der Klimaschutz machen den gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig. Einer der Kernpunkte ist dabei der kontinuierliche Ausbau des Erfolgsmodells S-Bahn. Weitere konkrete Maßnahmen: Verbesserung der Fahrpläne, Schaffung neuer S-Bahn-Stationen, die Sanierung bestehender Bahnhöfe und Ausbau des P&R-Angebots. Die Jahreskarte in der Kernregion Salzburg für Erwachsene um 365,- Euro sowie ein kostengünstiges Jugendticket für Schüler, Lehrlinge und Studenten müssen umgesetzt werden.

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Gabi Burgstaller - SPÖ Salzburg Welche Lehren sollen aus dem sogenannten „Salzburger Finanzskandal“ gezogen werden? Vollständige Aufklärung ist das Ziel, Transparenz das oberste Gebot, die Neuaufstellung der Kontrollsysteme die Konsequenz aus der Finanzcausa. Wir haben von den 1,8 Mrd. Spekulationsschulden bereits eine Milliarde zurückbezahlt und von den 1,9 Mrd. Spekulationsgeschäften eine Milliarde aufgelöst. Das heißt: Die Hälfte des Problems ist saniert, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch den verbleibenden Rest bis Jahresende schaffen. Mein Ziel ist, dass Salzburg ohne Schaden aussteigt. Auch die Lehren haben wir gezogen: Wir haben ein Spekulationsverbot in die Landesverfassung aufgenommen, das in Österreich einzigartig ist. Wir führen die doppelte Buchhaltung ein. Wir schaffen neue und starke Kontrollen. Wir tun alles, um Salzburgs Verwaltung in Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Was wäre Ihre absolute Wunschkoalition? Welches prozentuelle Ziel peilen Sie bei der Landtagswahl Salzburg an?

Für die großen Reformen streben wir keine klassische Koalition im alten Stil an. Wir streben keine klassische Koalition alten Stils an. Um die großen Reformen – Verwaltungsreform, Raumordnung, Bildung und Gesundheit – anpacken zu können, braucht es eine Regierung der konstruktiven Kräfte. Grundsätzlich ist keine Partei ausgeschlossen, daran mitzuwirken. Alle Parteien werden zu Gesprächen über die großen Reformziele des Landes eingeladen. Und wer sich zu diesen Reformzielen bekennt und sich damit als konstruktive politische Kraft erweist, kann auch in einer Regierung mitarbeiten. In welcher Form ist Transparenz und Open Data für Sie ein Thema? Das Land Salzburg hat schon in den vergangenen Jahren viele konkrete Schritte zur Transparenz gesetzt. So haben wir durchgesetzt, dass alle Förderungen, aber auch die Landesfinanzen transparent im Internet abrufbar sind. Außerdem haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass eine Vielzahl von Förderansuchen und Verwaltungsschritten online eingereicht und abgewickelt werden können. Der Bereich Open Data soll ausgebaut werden. Hier setzen wir auf eine abgestimmte Vorgangsweise mit Bund und Gemeinden. Gibt es Ideen im Bereich direkter Demokratie, welche sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen möchten? Es sind vier konkrete Punkte, die wir in diesem Bereich umsetzen wollen. Erstens wollen wir die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen im Rahmen der Bundesverfassung erhöhen. Zweitens wollen wir die mit dem Instrument der „freien Unterschriftensammlung“ die Einleitung von Volksbegehren erleichtern. Zur Zeit neuwal.com walmanach Salzburg 2013

Gabi Burgstaller - SPÖ Salzburg kann ja nur am Gemeindeamt unterschrieben werden. Drittens gilt es, die Informationsarbeit zu verbessern. In Salzburg waren wir bei der WehrpflichtVolksbefragung mit einem eigenen „Abstimmungsbuch“ der Landesregierung Vorreiter, derartige Informationsangebote sollen zum Standard werden. Und viertens wollen wir das Persönlichkeitswahlrecht stärken. Was wäre Ihre Lösung zu folgenden Begriffen? Sicherheitspolitik — Die Landespolitik setzt sich seit Jahren – durchaus erfolgreich – dafür ein, dass bei der Exekutive personell nicht gekürzt, sondern verstärkt wird. Auch bei Schwerpunkt-Aktionen der Polizei gegen organisierte Kriminalität, gegen Einbruchsserien und gegen das Prostitutionsunwesen gibt es ebenfalls eine enge Abstimmung zwischen Politik und der Spitze der Exekutive. Wichtig ist, dass die Sicherheitspolitik permanent auf neue Herausforderungen reagiert. Ein Thema, das die Menschen besonders in der Stadt Salzburg und im Zentralraum betrifft, ist das Betteln. Hier hat das Land Salzburg seine Hausaufgaben gemacht und für eine sehr sachliche und klare Regelung gesorgt. Für Menschen in einer Notlage soll Betteln erlaubt sein, was es nicht geben darf, ist eine Unterstützung des organisierten Bettelns insbesondere unter Einbeziehung von Kindern.

Lebensraum Schule: Fordern und Fördern. Bildungspolitik — Ziele für die Salzburger Bildungspolitik sind, einen ´Lebensraum Schule´ zu schaffen, in dem „fordern“ und „fördern“ Platz haben, mehr Schulautonomie zu entwickeln und den Schülerinnen und Schülern mit zeitgemäßer Unterrichtsgestaltung das Rüstzeug für die Zukunft mitzugeben. Bei Schulbauprogrammen wird weiterhin der Schwerpunkt auf die schulische Tagesbetreuung sowie Lehrerarbeitsplätze gelegt. Das Erfolgsmodell Schulsozialarbeit, bei dem Sozialarbeiter als Schnittstelle zwischen schulischer und außerschulischer Umwelt der Kinder arbeiten, wird ausgebaut. Wir treten für die Entpolitisierung der Postenbesetzungen ein, aber wir wollen politische Bildung für alle. Wir setzen uns für ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr und die Flexibilisierung der Besuchszeiten beim verpflichtenden Kindergartenjahr ein. Die Einkommen der Kindergartenpädagoginnen müssen erhöht werden. Die Mittel für die schulische Tagesbetreuung müssen flexibel einsetzbar werden. Alle Bildungsagenden sind in einem Bildungsressort zu bündeln. Kulturpolitik — Salzburg hat eine lange Tradition als Land der Kunst und Kultur. Das macht uns stolz, ist aber auch eine Verpflichtung, dieses kulturelle Erbe einerseits zu bewahren und andererseits weiterzuentwickeln. Die breite Palette an kulturellen Angeboten reicht von der international renommierten Hochkultur mit den Festspielen über zahlreiche Festivals der klassischen, zeitgenössischen und modernen Musik, die vielfältigen Angebote der freien Szene und ihrer KünstlerInnen und Kulturschaffenden bis hin zum Ausdruck des lebendigen Brauchtums und der

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Gabi Burgstaller - SPÖ Salzburg Volkskultur in unserem Bundesland. Neben der Bewahrung des kulturellen Erbes in all seiner Vielfalt muss es auch Anstöße und Freiräume für neue Entwicklungen geben. Hier gilt es vor allem, die entsprechende Akzeptanz in der Öffentlichkeit für den Stellenwert von zeitgenössischer Kunst und Kultur zu schaffen. Die Freiheit der Kunst ist zu verteidigen! Welchen Fehler haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würden Sie anders machen?

Neuaufstellung der Kontrollen bis hin zum Landesrechnungshof. Heute wissen wir, dass die gesamte Landesregierung zu großes Vertrauen in die Kontrollinstanzen gesetzt hat. Wir reagieren darauf mit einer Neuaufstellung der Kontrollen bis hin zum Landesrechnungshof. Die Landesverwaltung selbst arbeitet in vielen Bereichen höchst engagiert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. In manchen Bereichen hatten aber Parteipolitik und Parteiinteressen zu großen Einfluss. Wir setzen daher auf eine Neuaufstellung der Verwaltung. Führungspositionen sollen künftig streng nach Qualifikation und – mit späterer objektiver Verlängerungsmöglichkeit – auf fünf Jahre befristet besetzt werden. Wo sehen Sie Salzburg in am Ende der nächsten Legislaturperiode? Wenn die Salzburgerinnen und Salzburger mir die Verantwortung übertragen, werde ich mit Freude für ein geeintes und finanziell stabiles Land Salzburg arbeiten, das den Parteienstreit hintanstellt und den wichtigen gesellschaftlichen Reformen den Vorrang gibt.

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TEAM Team Stronach für Salzburg Salzburg Landesobmann Salzburg Landesgeschäftsführer

Österreich Hans Mayr Alexandra Marx

Obmann Obmann Stv. Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate

Frank Stronach Robert Lugar Robert Lugar 25. September 2012 Wien 6 Mandate

Team Stronach für Salzburg Franz-Josef-Straße 19/3, 5020 Salzburg

Team Stronach für Österreich Reichratsstraße 3, 1010 Wien

Tel: +43 662 876 337-0 Fax: +43 662 876 337-22 E-Mail: salzburg(at)gruene.at

Telefon: +43 1 919 5000 E-Mail: info(at)teamstronach.at

Team Stronach Parteiprogramm Team Stronach Wahlprogramm Team Stronach Twitter Facebook YouTube Wikipedia

http://salzburg.teamstronach.at/ http://www.teamstronach.at/de/programm/ http://youtu.be/yuBPYGr87wg (Video) https://twitter.com/TeamStronach_at https://www.facebook.com/TeamStronach http://www.youtube.com/user/TeamStronach http://de.wikipedia.org/wiki/Team_Stronach

Hans Mayr dem Team Stronach Salzburg auf meinparlament.at Fragen stellen Hans Mayr alle anderen Salzburger Politiker_Innen neuwal.com walmanach Salzburg 2013

http://www.meinparlament.at/p/1026/hans-mayr/ http://www.meinparlament.at/person_list.php?institution=52

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

TEAM Team Stronach für Salzburg Team Stronach für Österreich nicht vorhanden

Das Salzburger Team rund um Stronach setzt sich - ähnlich der Bundespartei - aus ehemaligen Mitglieder anderer Parteien zusammen. So steht mit Hans Mayr an langjähriger (nun Ex-)VP-Politiker und amtierender Bürgermeister von Goldegg an der Spitze der Liste. An zweiter Stelle taucht Otto Konrad, Ex-ÖFB-Torwart auf, gefolgt von Helmut Naderer, dem Vizebürgermeister von Seekirchen und ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Mitglied. Letzterer wäre sogar als Spitzenkandidat für das Salzburger BZÖ ins Rennen gegangen - nun verzichtet die Partei komplett auf die Wahl. “Mit Salzburg spekuliert man nicht” lautet das Motto des ersten Wahlkampfs der Partei in Salzburg - natürlich eine Anspielung an den “Salzburger Finanzskandal”. Wie gewohnt gibt es für Salzburg selbst kein niedergeschriebenes Wahlprogramm, Hans Mayr hat jedoch in einer Pressekonferenz einige Punkte aufgezählt, welche den Wahlkampf bestimmen werden: "familienfreundliches Salzburg - bedarfsgerechte Kinderbetreuung & leistbares Wohnen", den "Wirtschaftsstandort Salzburg sichern & ausbauen", "intelligenter Nahverkehr, verbindliches Energieleitbild", "Belebung der Dörfer", "Sicherung des kleinstrukturierten Bauernstandes", "Kultur des Miteinander in der Politik" und "Entpolitisierung der Landesverwaltung - starke Kontrolle der landeseigenen Betriebe".

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TEAM-Wahlprogramm für Salzburg 2013 Das Team Stronach Salzburg verfügt über kein eigenständiges Wahlprogramm - im Folgenden wir das im April 2013 vorgestellte Grundsatzprogramm der Bundespartei zusammengefasst. (Zusätzlich hat Hans Mayr in einer Pressekonferenz weitere Punkte, extra für Salzburg, vorgetragen - welche auch in diese Zusammenfassung eingearbeitet wurden.) Soziales Frank Stronach und seine Parteikollegen bekennen sich zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Die Sozialleistungen sollen aber auch dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Auch hier fordert man Transparenz im System: Jeder Bedürftige soll eine “Sozialkarte” bekommen, mit der er Lebensmittel und Mietkosten bezahlen kann. In seinem Bürgerprogramm formuliert Mayr zudem folgende Punkte: ausreichend Betreuungsplätze, eine Chance für die Jugend, leistbares Wohnen und Altern in Würde. Bildung Man fordert zeitgemäße Strukturen in der Schulverwaltung mit einem deutlichen Abbau der historisch gewachsenen Überverwaltung, damit mehr finanzielle Mittel für den Unterricht frei werden. Ebenso bedarf es einer Reform der Ausbildung von Lehrpersonen, der Auswahl des bestqualifizierten Lehrpersonals, einer Fokussierung auf die Bildungsaufgaben der Schule, einer autonomen Schulleitung, einer schlanken Verwaltung, laufender Schulungsmaßnahmen des Lehrpersonals, der Förderung von Neugier und einer guten Zusammenarbeit mit den Eltern. Umwelt Das Team Stronach will die Umwelt schützen und gesundes Trinkwasser sichern. Um zukunftsweisende Umwelttechnologien zu erarbeiten, soll eine hoch spezialisierte Universität errichtet werden. Die Zukunft der heimischen wie europäischen Energieversorgung liegt, so Team Stronach, in den erneuerbaren Energie. Und dafür notwendige Ausbau erfordert massive Investititionen in die Netze. Mayr fordert zudem die Erstellung eines Leitbildes, um für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein. neuwal.com walmanach Salzburg 2013

Sicherheit Laut Stronach habe sich die Sicherheitslage in Österreich in den letzten Jahrzehnten stark verschlechtert. Deshalb wolle man eine starke Präsenz der Exekutive auch in den Nachtstunden - damit diese sich jedoch nicht mit der Ahndung von Verwaltungsübertretungen aufhalten muss, soll dazu ein eigener, unbewaffneter Ordnungdienst Transparenz Als eines der drei bestimmenden Werte in “Franks” Politikverständnis, sollen Bürger volle Einsicht in politische Vorgänge haben. Nur so können “fragwürdige Einflussnahmen schnell erkannt und abgestellt” sowie “Korruption verhindert” werden. Politik und Demokratie Das Team Stronach will Institutionen, “die nicht den Bürgern, sondern nur den Machterhaltern dienen”, abschaffen und denkt dabei an den Bundesrat. Die Anzahl der politischen Mandatare sollen auf allen Ebenen reduziert werden, auf Bundesebene auf maximal 100. Außerdem sollen zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden im Parlament bzw. im Landtag genug. Und zusätzlich zum Verhältniswahlrecht, in dem Listen durch die politischen Parteien gebildet werden, will das Team Stronach das Land in 50 Regionalwahlkreise aufteilen, in denen Bürger, die seit zumindest zwei Jahren politisch unabhängig sind und ein Minimum von 250 Unterstützungsstimmen erhalten, mindestens 35 Jahre alt und unbescholten sind - kandidieren können. Mayr will zudem Bürgerforen starten, damit der “kleine Bürger” zu Wort kommt und die Politiker gezielter auf Bedürfnisse eingehen können.

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Foto: Team Stronach (https://www.facebook.com/TeamStronach)

10 Fragen, 10 Antworten

Hans Mayr Team Stronach

Hans Mayr - Team Stronach für Salzburg Was sind die großen Pläne für Salzburg, sollten sie an der Regierung beteiligt sein? Wiederherstellen des Vertrauens der Bevölkerung in die Landespolitik und Sanierung der Landesfinanzen. Welche Ideen haben Sie für das Thema Erneuerbare Energien für Salzburg? Allen Überlegungen zu Einzelmaßnahmen muss die Erstellung eines verbindlichen Leitbildes „Energie“ vorausgehen. Darin müssen dann auch die erneuerbaren Energien ihren Platz finden, mit verbesserten Förderungen. Welche Pläne haben Sie, um den öffentlichen Verkehr zu reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?

Jahresticket um 60 Euro für alle Familienbeihilfenbezieher. Ausbau des öffentlichen Verkehr am Land. Wir verlangen das Jahresticket um 60 Euro für alle Bezieher der Familienbeihilfe auf allen Linien des Salzburger Verkehrsverbundes. Der öffentliche Verkehr muss so ausgebaut werden, dass die Reise von Zell, Mittersill, Tamsweg oder Gastein etc. in die Stadt Salzburg nicht mehr mehrere Stunden in Anspruch nimmt. Welche Lehren sollen aus dem sogenannten „Salzburger Finanzskandal“ gezogen werden? Finanzgeschäfte dieser Art sind nicht Kernaufgabe eines Bundeslandes. Kontrollmechanismen wie z.B.Landesrechnungshof gehören in die Hand der Opposition. Was wäre Ihre absolute Wunschkoalition? Welches prozentuelle Ziel peilen Sie bei der Landtagswahl Salzburg an? Über Koalitionen sprechen wir wenn überhaupt, nachdem der Wähler am Wahltag entschieden hat. Für das Team Stronach erwartet das Team Stronach Klubstärke das sind ca 9 % der Wählerstimmen. In welcher Form ist Transparenz und Open Data für Sie ein Thema? Transparenz ist einer der 3 Werte des Team Stronach, daher eine der Leitlinen, der wir alles unser politisches Handeln unterordnen. Selbstverständlich bedeutet das auch einen möglichst vollständigen Zugang des Bevölkerung zu den von der Verwaltung gesammelten Daten.

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Hans Mayr - Team Stronach für Salzburg Gibt es Ideen im Bereich direkter Demokratie, welche sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen möchten? Einrichtung eines Bürgerrates, mit Vertretern aller Regionen als beratendes Gremium der Regierung. Verstärkte Abhaltung von Volksabstimmungen mit verpflichtenden Ergebnissen zu regionalen Themen (Kraftwerke, Umfahrungen, …) Was wäre Ihre Lösung zu folgenden Punkten? Sicherheitspolitik — ist Bundessache Bildungspolitik — soweit Landessache: kleinere Klassen, individuellere Förderungen der einzelnen Schüler, kleinere Klassen, neue Modelle für die Lehrlingsausbildung, verstärktes Fremdsprachenangebot Kulturpolitik — Förderungen regionaler Jugendprojekte, die von der Jugend auch selbst inszeniert werden; Förderung der Volksmusik als eine Basis der Hochkultur; Welchen Fehler haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würden Sie anders machen? Wir sind noch nicht im Landtag vertreten. Wo sehen Sie Salzburg in am Ende der nächsten Legislaturperiode?

Wahrheit, Transparenz, Fairness. Anstand, Korrektheit und gesundete Landesfinanzen. Durch die Mitarbeit des Team Stronachs und durch die Vorgabe unserer Werte „Wahrheit, Transparenz, Fairness“ sind wir Musterbundesland Nr. 1 in Österreich bei Anstand, Korrektheit, gesundete Landesfinanzen, Rekord-Beschäftigung sowie umweltschonender Energiegewinnung und Verkehrslösungen!

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