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Die Wahlhilfe zur K채rnten Wahl 2013 Alle Parteien. Alle Wahlprogramme. Alle SpitzenkandidatInnen im Interview.

Edition booklewal


Impressum Herausgeber neuwal — Verein zur Förderung der politischen Bildung (seit 2008) neuwal.com. Politik- und Wahljournal Lindengasse 56, 1070 Wien +43 676 4965959 info@neuwal.com http://neuwal.com Konzept, Idee, Organisation: Dieter Zirnig • walmanach Redaktion: Dieter Zirnig, Dominik Leitner, Thomas Knapp, Stefan Hechl, Martin Zinkner • Transkription und Lektorat: Dominik Leitner • Name vom walmanach: Thomas Gutmann • neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber • Magazin-Layout: Dieter Zirnig • Kamerafrau: Stefanie Brader • Videoschnitt: Dieter Zirnig • Video Consultancy: Georg Schütz

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Version 1.0 (20. Feb. 2013)

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Liebe Leserinnen und Leser, neuwal in Kärnten. Bei jeder Wahl stellen wir uns die Frage: "Welche Parteien gibt es eigentlich. Was sind ihre politischen Ideen, was steht in ihren Wahlprogramme? Und, welche Menschen stecken dahinter?" In der politisch unabhängigen Wahlentscheidungshilfe "walmanach Kärnten 2013" stellen wir alle zehn Parteien vor, die bei der Landtagswahl in Kärnten am 3. März 2013 kandidieren. Wir haben alle SpitzenkandidatInnen besucht und ihnen 10 Fragen in 10 Minuten gestellt. Fragen, bei denen es sich um politische Ideen, politische Veränderung und vor allem um die Zukunft von Kärnten dreht. Wir haben allen KandidatInnen die gleichen Fragen gestellt um letztlich Antworten und Inhalte fair untereinander vergleichen zu können. Wir freuen uns über Feedback, Unterstützungen in jeder Art und Weise und Ideen, damit der walmanach auch bei kommenden Wahlen ein gesamtes Bild der politischen Landschaft und Ideen zeigen kann. Alles Gute, liebes Kärnten. Das neuwal.com Team neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Inhalt ASOK — Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška Patrick Wriessnig, Ida Mittelstädt

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BZÖ — Bündnis Zukunft Österreich Josef Bucher

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FPK — Freiheitlichen in Kärnten Gerhard Dörfler

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GRÜNE — Die Grünen Kärnten Rolf Holub

LPÖ — Lebenswerte Partei Österreichs Christa Köfler

ÖVP — Österreichische Volkspartei Kärnten Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner

46 56 66

PIRAT — Piratenpartei Österreichs Peter Grassberger

SPÖ — Sozialdemokratische Partei Österreichs Peter Kaiser

76 86

STARK — Liste Stark

Johann Ehmann, Hubert Obereder

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TS — Team Stronach für Kärnten Gerhard Köfer, Martin Rutter

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ASOK

Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroska Kärnten Landesobmann Kärnten

Patrick Wriessnig

Landesobmann Stv.in

Isabella Mittelstädt

ASOK Wahlbüro Südbahngürtel 24, 9020 Klagenfurt Tel.: +43 680 233 0664 E-Mail: contact@allianzsozialeskaernten.at

ASOK Wahlprogramm

http://allianzsozialeskaernten.at http://allianzsozialeskaernten.at/?page_id=32

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Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at Gerald Murer http://bit.ly/YeKcae Patrick Wriessnig Isabella Mittelstädt alle anderen PolitikerInnen

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Parteibezeichnung kurz ASOK Parteibezeichnung lang Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa -

Die Allianz Soziales Kärnten ist ein Bündnis von Menschen aus allen Bereichen und weltanschaulichen Lagern der Kärntner Gesellschaft. Es ist aus dem Bewusstsein entstanden, dass sich eine wachsende Anzahl von Kärntnerinnen und Kärntner vom gegenwärtigen Parteienspektrum nicht mehr vertreten sieht. Es gibt in Kärnten keine Opposition, da alle Parteien in der Landesregierung vertreten sind. Eine Regierungsform aber, in der keine Opposition vorgesehen ist, wird von Stillstand und einer „Politik hinter verschlossenen Türen“ bedroht. Dies führt zu einer Verkümmerung einer lebendigen Demokratie und die Menschen reagieren darauf mit Politikverdrossenheit. Eine Gesellschaft, in der große Teile nicht mehr aktiv am politischen Geschehen teilnimmt, zerfällt langfristig in Gruppen mit Teilinteressen. Wird dies von Politikern hingenommen und sogar gefördert, besteht die Gefahr einer Entsolidarisierung. Die Allianz Soziales Kärnten will als soziale Opposition diesen Entwicklungen entgegentreten. Sie fühlt sich denen verpflichtet, deren Stimme zu leise ist, um gehört zu werden. Sie fühlt sich denen verpflichtet, welchen der Zugang zu unser aller Ressourcen erschwert oder verwehrt ist. Sie fühlt sich denen verpflichtet, deren Probleme von den gegenwärtigen politischen Repräsentanten ignoriert oder als nicht wichtig erachtet werden. Die Allianz Soziales Kärnten ist weder eine Partei noch eine Bewegung, sondern das Zentrum, um jene Kräfte zu bündeln, die es ermöglichen, Kärnten aus seiner politischen Erstarrung zu lösen und demokratische Prozesse in den Mittelpunkt zu stellen.

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ASOK-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Demokratie Die Allianz Soziales Kärnten will, dass jene Agenda, die auf Bundesebene besser erledigt werden kann, auch in die Kompetenz des Bundes übergeht. Auf der anderen Seite sollen Gemeinden politisch und finanziell gegenüber dem Land gestärkt, die Bezirke demokratisiert werden. Keine Schule, kein Postamt, kein Amt soll mehr gegen den Willen der Bevölkerung geschlossen werden. Das Hauptziel emanzipatorischer Beteiligung an demokratischen Prozessen ist die Ermächtigung des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin, innerhalb der Gesellschaft unterschiedliche Interessen auszuhandeln, indem sie sozial handeln und sich am Gemeinwohl orientieren. Soziales Im Zentrum neoliberaler Politik steht die Bekämpfung des Sozialstaats, die radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Einkommens von unten nach oben. Das hat dazu geführt, dass einerseits die Zahl der Euro-Millionäre in Österreich und gleichzeitig die Zahl der prekär lebenden und armen Menschen zugenommen hat; die herrschende Politik in den europäischen Staaten hat bankrottreife Banken mittels unglaublicher Summe aus Steuergeldern "gerettet", d. h., die Verluste der Zocker sozialisiert, nachdem diese die Gewinne bereits eingestreift hatten. Dies führt zu einer zunehmenden Belastung und Verschuldung der Staatshaushalte, die sich zur Wahrung ihrer Finanzierungsfähigkeit zusätzlich verschulden– oftmals bei denselben Banken, die sie zuvor mit Steuergeldern gerettet hatten, und die zum zweiten Mal gewinnen. Die Folgen dieses Kreislaufs spürt die Mehrheit der Bevölkerung am eigenen Leib: viele müssen sich bereits entscheiden, ob sie essen oder heizen

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wollen, es gibt immer weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Kultur und Soziales. Kultur Die Kulturpolitik in Kärnten muss sowohl repariert als auch neu geschaffen, auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Die ASOK möchte, dass sich die Kulturpolitik nicht am ideologischen Begriff der "Volkskultur" orientiert, sondern an der Kultur der Bevölkerung. Das muss auf Basis eines transparenten, der Öffentlichkeit vor Beschluss vorgelegten Kulturbudgets geschehen, mit Kassasturz und Inventur, ohne jede nationalistische und minderheitenfeindliche Diskriminierung. geschehen, sowie unter Einbeziehung eines zu schaffenden “Kulturrats”, mit gewählten VertreterInnen aus sämtlichen Sparten und aus beiden Sprachgruppen. Wirtschaft Die "Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška" steht für die Verteidigung öffentlichen Eigentums und fordert die Wiederübernahme "ausgegliederten" öffentlichen Eigentums durch die öffentliche Hand. Die Hypo-Bank soll in eine gemeinwohlorientierte Bank umstrukturiert werden mit einem Geschäftsmodell, das die Aufgabe hat, die Ersparnisse einer Gesellschaft in investive und produktive Verwendungen zu lenken: für gemeinnützige Zwecke, Entwicklung der Regionen, regionale Unternehmen, ökologische Nachhaltigkeit, Infrastrukturen wie öffentlicher Verkehr, Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnbau, soziale und kulturelle Initiativen usw.

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Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/3

Foto: http://allianzsozialeskaernten.at/?p=14


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Patrick Wriessnig Isabella Mittelst채dt ASOK walmanach K채rnten 2013


Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK Wir sind nun bei ASOK, der Allianz Soziales Kärnten. Guten Tag, Herr Patrick Wriessnig und Frau Isabella Mittelstädt. Gleich einmal vorweg: Was ist denn genau die ASOK und was zeichnet denn ihre Partei aus? Wriessnig: Die Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška ist eben keine Partei, sondern eine Wahlinitiative von nicht bezahlten Politikerinnen und Politikern, die sich zur Aufgabe gemacht haben, in diesem Land etwas zu verändern und endlich eine wirkliche Opposition im Landtag zu stellen.

Volkseigentum soll nicht mehr privatisiert werden. Was macht denn die ASOK so besonders? Und, was unterscheidet denn die ASOK von den anderen Parteien, die jetzt im Wahlkampf werben? Mittelstädt: Die ASOK hat sich zum Ziel gesetzt, in Kärnten grundsätzliche Dinge zu verändern, die die Bevölkerung betreffen: Volkseigentum soll nicht mehr privatisiert werden. Es soll transparenter dargestellt werden, was in den letzten 10 Jahren passiert ist. Institutionen sollen nicht ausgelagert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie wieder in das Landeseigentum zurück kommen. Problematisch in Kärnten ist vorallem der vom Volk erarbeitete Reichtum, der privatisiert wird, oder, dass Geld in den Taschen verschiedener Politiker landen. Wriessnig: Das Besondere von uns ist auch, dass wir mit vier Spitzenkanidatinnen und -kandidaten und einem Allianzsprecher antreten. Was macht euch wählbar? Mittelstädt: Wir sind eine Allianz aus verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen Interessen. Wir setzen uns für die Belange der Bevölkerung ein, die vor allem im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen auch diese Missstände anprangern und dagegen arbeiten werden. Schauen wir einmal zurück auf die letzten vier Jahre — gibt es da irgendwas Gutes, das passiert ist und was man fortsetzen kann? Wriessnig: Gewisse Projekte, wie Stadionbau oder Seebühne, sollen nicht mehr finanziert werden. Das Geld soll nicht mehr so hinausgeschmissen werden. Es soll dabei vorteilbedacht und ans Gemeinwohl denkend in Projekte investiert werden, die Sinn ergeben. Die Gemeinden sollen gestärkt und unterstützt werden: Weniger das Land sprechen lassen, sondern mehr die Gemeinden. Weil manches ist auf Gemeindeebene besser zu bewerkstelligen und manches müsste man dem Bund neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK überlassen. Und der Landtag hat eigentlich nur das über, dass sie das Geld verteilen. Und das wird eben politisch verteilt und nach den Farben, die in der Regierung sitzen. Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in Kärnten mitzugestalten und mitzuverändern. Woran würden das die Jugendlichen merken? Mittelstädt: Für Jugendliche ist es wichtig, dass die Bildung in Kärnten vorangetrieben wird. Das ist ein Schwerpunkt. Weiters sind es kulturelle Veranstaltungen und Möglichkeiten für Jugendliche. Mit dem Ziel, dass sie sich ausdrücken können. Ich glaube, in der Richtung kann man sehr viel verändern. Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in Kärnten wiederhergestellt werden? Wriessnig: Ja, ein Politiker/eine Politikerin hat eine Vorbildfunktion. Und soll vorleben, was die Person als PoltikerIn vorgibt. Das heißt: Wenn ich sage, der Bevölkerung kommt das Speiben, weil so viel plakatiert wird und dann mein Gesicht von jeder Plakatwand runterschaut, dann ist es nicht glaubwürdig. Es müssten die Verurteilten — was ja in gewissen Prozessen passiert — auch dafür gerade stehe. Und das auch mit dem Eigenkapital. Da könnte man einmal ansetzen.

Die Wirtschaft ist für das Gemeinwohl der Bevölkerung verantwortlich. Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die ASOK jetzt für die nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken? Mittelstädt: Die Arbeitslosigkeit ist nicht unbegründet. Ich denke, dass die Wirtschaft für das Gemeinwohl der Bevölkerung verantwortlich ist und nicht umgekehrt. Das heißt: Arbeitsplätze müssen auf alle Fälle geschaffen werden und können auch geschaffen werden. Es gibt genug Möglichkeiten. Und da ist wirklich die Wirtschaft gefragt, Punkte zu setzen und zu handeln. Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nächsten Jahren. Wriessnig: Energiepolitisch gesehen sind wir für eine Energie-Grundsicherung: Jeder Haushalt soll eine gewisse Grundsicherung an Energie haben. Damits man nicht im neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK Finsteren und Kalten sitzt, wenn man nicht mehr die Rechnung bezahlen kann. Fragt sich, wie kann man das jetzt finanzieren? Und da gibt es verschiedene Ansätze: Einer wäre, dass die KELAG dafür herangezogen werden kann. Die KELAG hat 51 % ihrer Aktien verkauft. Da die KELAG schon verkauft wurde, haben sie vermutlich schon Gewinn dadurch gemacht. Und so wäre eine Grundsicherung der Energie schon umsetzbar. Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema? Mittelstädt: Die Asylpolitik ist in Kärnten sehr wohl ein Thema. In den letzten Jahren hat es sehr viele Informationen darüber gegeben, wie Flüchtlinge in Kärnten untergebracht sind. Es herrschen in manchen Unterbringungsstätten katastrophale Zustände. Und Flüchtlinge werden in Kärnten wirklich angegriffen. Und da gehört die Bevölkerung dringend sensibilisiert und diese Zustände gehören aus der Welt geräumt um bessere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.

Jeder Mensch, egal wo geboren , hat die selben Rechte wie jeder andere Mensch, der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Wriessnig: Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass jeder Mensch, egal ob in Österreich geboren oder wo anders, die selben Rechte wie jeder andere Mensch hat, der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Und natürlich muss man mit dieser Ghettoresierung aufhören: Wir sprechen einerseits von Integration und dann steckt man alle in ein Haus oder in ein kleines Wohngebiet. Da kann Integration nicht stattfinden. Integration heißt ja, dass man "integriert". Und das geht nur, wenn beide Parteien auf einander zugehen. Kärnten hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei davon, kurz auf den Punkt gebracht? Mittelstädt: Die positive Veränderung ist meiner Meinung nach, dass jetzt eine andere politische Landschaft geschaffen wird. Und die Bevölkerung nicht mehr hinters Licht geführt wird. Weiters haben wir in Kärnten viele Ressourcen, die genutzt werden können, um wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen: mehr Arbeitsplätze und um kulturell etwas auf die Wege zu bringen.

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Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstädt — ASOK Wriessnig: Positiv sehe ich, dass es eine neue Bewegung in Kärnten gibt, nämlich die Allianz Soziales Kärnten. Und positiv in der Vergangenheit sehe ich nicht viel. Eher, dass es zurückgegangen ist, wie Jugendkultur, die man verstärken sollte. Und das kulturelle Angebot müsste mehrsprachig sein und anti-nationalistisch.

Mitdiskutieren und Kommentieren Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/3

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BZÖ

Bündnis Zukunft Österreich BZÖ — Liste Josef Bucher Kärnten

Österreich

Landesobmann Kärnten

Josef Bucher

geschf. Landesobmann Landesobmann Stv. Landtagsmandate Kärnten bei der Wahl 2009

Sigisbert Dolinschek Stefan Petzner aktuell 0 Mandate 17

Landespartei Kärnten - BZÖ Kärnten Fleischbankgasse 2, 9020 Klagenfurt Tel.: +43 463 501 246 Fax: +43 463 501 246 - 20 E-Mail: office@bzoe-kaernten.at

Obmann Obmann Stv.

Josef Bucher Ursula Haubner Herbert Scheibner Klubobmann Josef Bucher Gründung 17.4.2005 Gründungsort Salzburg/Wien Nationalratsmandate 13 Mandate (2008) BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich Volksgartenstraße 3/5, 1010 Wien Telefon: +43 1 513 28 38 Fax: +43 1 513 28 38-30 E-Mail: office@bzoe.at

BZÖ Parteiprogramm BZÖ Österreich YouTube

http://bzoe.at http://www.bzoe.at/unsere-politik/programm.html http://www.youtube.com/user/bzoeklub

Josef Bucher Twitter (Josef Bucher) Facebook

http://www.josef-bucher.at/ https://twitter.com/josef_bucher http://on.fb.me/11Sb068

Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Bündnis_Zukunft_Österreich

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at Josef Bucher http://bit.ly/YFeBhR alle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

BZÖ Kärnten Bündnis Zukunft Österreich Kärnten Bündnis Zukunft Österreich / BZÖ fraktionslos

Im April 2005 wurde das BZÖ von Mitgliedern der FPÖ rund um Jörg Haider gegründet, der auch der erste Bündnisobmann war. Seit 2009 wird diese Funktion von Josef Bucher ausgeübt, der seitdem versucht das BZÖ als rechtsliberale Wirtschaftspartei zu positionieren. Die Kärntner FPÖ Landesorganisation „Die Freiheitlichen in Kärnten“ traten 2005 der Bundesorganisation BZÖ bei. Dem Bündnis gelang sowohl 2006 wie auch 2008 der Einzug in den Nationalrat. Bei der Europawahl 2009 konnte auch ein Mandat im EU-Parlament erzielt werden. Auf regionaler Ebene (Gemeinden, Länder) konnte das BZÖ bis heute keine großen Erfolge feiern. Einzige Ausnahme ist hier Kärnten. Rund 45% konnte das BZÖ bei der Landtagswahl im März 2009 in Kärnten erreichen. Kärnten ist bis heute auch der einzige Landtag in den das BZÖ einziehen konnte. Der Erfolg hielt für das BZÖ jedoch nicht lange an. Im Dezember 2009 gaben HeinzChristian Strache von der FPÖ sowie Uwe Scheuch von den „Freiheitlichen in Kärnten“ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass sich die „Freiheitlichen in Kärnten“ sich von der Bundespartei löst und zukünftig eigenständig unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ mit der FPÖ auf Bundesebene kooperiert. Dadurch wurde eine Neugründung des BZÖ Kärnten notwendig, welches jetzt auch bei der Landtagswahl 2013 antritt. Im Wahlkampf ist man vor allem um Abgrenzung rund um die Skandale der letzten Jahre bemüht. Von den knapp 45% der letzten Wahl ist das BZÖ laut Wahlumfragen weit entfernt. Der Partei werden jedoch durchaus Chancen auf einen neuerlichen Einzug in den Landtag gegeben. Beim Spitzenkandidaten setzt das BZÖ auf ein bekanntes Gesicht: Bundesbündnisobmann Josef Bucher.

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BZÖ-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen • Betriebskredite nach Südtiroler Vorbild (Einrichtung eines LandesFonds der Betrieben Kredite mit niedrigen Zinsen gibt) • 1200€ Handwerkerbonus (Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollen Handwerksleistungen bis zu 1.200 Euro/ Jahr steuerlich absetzbar sein) • Betriebsansiedlungsoffensive • Regionalwährungen (zu Stärkung der regionalen Wirtschaft; Vorbilder sind der „Klagenfurter Cityzehner oder der „Waldviertler) Schluss mit Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung • Das BZÖ verlangt von seinen KandidatInnen Ehrenerklärungen • Kontrollmaßnahmen, z.B. des Kärntner Rechnungshofes, sollen ausgeweitet werden. Raus aus den Schulden • Die 500 Millionen des Kärntner Zukunftsfonds sollen nicht angetastet werden • Dafür sollen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung die Schulden gesenkt werden • Abbau überflüssiger Verwaltung, sowie eine Verkleinerung des Landtages und der Landesregierung Kärnten muss wieder sicher werden • Das BZÖ möchte all jene Polizei-Planstellen, die Kärnten in den letzten Jahren verloren hat, wieder vom Bund zurückbekommen • Außerdem soll die Polizei besser ausgerüstet werden • Weiters tritt das BZÖ dafür ein, dass es keine neuen Asylwerberheime geben soll und dass kriminelle Asylwerber sofort abgeschoben werden • Auch der Schutz des Wassers vor Privatisierung fällt beim BZÖ unter diesen Punkt

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Vorrang für die Jugend • Ein Jugendlandtag, der zweimal jährlich tagt, soll fix institutionalisiert werden. Die dort getroffenen Beschlüsse sollen im Kärntner Landtag verbindlich behandelt werden • Durch ein verpflichtendes Schulfach „Wirtschaft und Finanzen“ sollen die Jugendlichen den Umgang mit Geld lernen sowie grundlegende Wirtschaftskompetenzen erlangen • Im Bereich Bildung ist es geplant, technische Studienrichtung an der Universität Klagenfurt anzubieten, sowie ein medizinischpharmazeutisches Kompetenzzentrum zu errichten Sozial sein und Gebührenwucher stoppen • Obergrenze für Gemeindeabgaben • Volle Absetzbarkeit von Pendlerkosten durch einen Landeszuschuss, der Pflegeregress soll abgeschafft werden alleinerziehende Mütter sollen im Bedarfsfall einen Unterhaltsvorschuss bekommen • Mietkosten sollen gesenkt werden u.a. durch die Streichung der Umsatzsteuer auf Mieten

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Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/5

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Josef Bucher BZĂ–-Spitzenkandidat


Josef Bucher - BZÖ Ich freue mich sehr, Herrn Josef Bucher vom BZÖ zu treffen. Danke fürs Dabeisein. Herr Bucher, ganz kurz vorweg: Was ist denn genau das BZÖ in Kärnten? Was zeichnet denn ihre Partei aus? Josef Bucher: Das BZÖ in Kärnten hat sich vor drei Jahren neu gegründet. Was uns auszeichnet ist, dass es keine Verfahren gegen uns gibt. Auch nicht in irgendeiner Weise gegen meine Person. Das heißt: Wir sind sauber, wir sind ehrlich und wir sind unbestechlich.

Wir sind sauber. Wir sind ehrlich. Und wir sind unbestechlich. Sie führen ihre Partei jetzt in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen Ideen, mit denen sie Kärnten in den nächsten Jahren politisch verändern wollen? Erstens wird es entscheidend sein, dass wir in Kärnten die Korruption bekämpfen. Zweitens, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Und drittens, dass wir die Bevölkerung im Land behalten. Gegenwärtig wandern sehr viele Kärntnerinnen und Kärntner ab, weil sie bei uns keine Perspektive haben, daher: Betriebsansiedelungen, Arbeitsplätze schaffen und eine gute Ausbildung für unsere Jugend. Was unterschiedet sie dabei von den anderen Parteien, die jetzt um die Wahl werben? Die anderen Parteien sind mit sich beschäftigt. Es gibt gegenseitig Klagen. Wir haben niemanden geklagt. Wir werden auch nicht geklagt, sondern können uns auf Kärnten konzentrieren, auf die Weiterentwicklung unseres schönen Bundeslandes und auf die Kärntnerinnen und Kärntner. Was ist denn genau das, was sie wählbar macht? Entscheidend ist, dass man in der Politik sauber arbeitet. Ich bin 10 Jahre in der Politik und habe bewiesen, dass man auch ohne Korruption auskommt. Und dass es entscheidend ist, einen geraden politischen Kurs zu fahren. Ich bin aus der Wirtschaft, ich habe 20 Jahre Selbstständigkeit in der freien Privatwirtschaft hinter mir und diese Erfahrung möchte ich in der Politik einbringen.

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Josef Bucher - BZÖ Woraus haben sie aus den letzten vier Jahren am meisten gelernt? Welche guten Sachen setzen sie fort? In Kärnten war ich politisch insofern tätig, dass ich Kärntner Interessen in Wien vertreten habe. Und dass möchte ich auch in Zukunft machen. Die Politik wird maßgeblich von Wien aus bestimmt, daher ist es wichtig, eine laute und vor allem eine akzeptierte Stimme auch in Wien zu haben. Und welche Fehler macht das BZÖ nicht wieder? Da bin ich überfragt.

Mehr Arbeitsplätze und eine bessere Perspektive für Jugendliche. Was würde sich denn aus der Sicht der Jugendlichen in den nächsten Jahren verändern, wenn das BZÖ an die Macht kommen würde? Ich möchte der Jugend eine Stimme geben. Ich möchte zweimal im Jahr einen Jugendlandtag machen, wo auch Beschlüsse gefasst werden, die dann im Kärntner Landtag bindend behandelt werden müssen. Damit ist sichergestellt, dass sich auch die Politik mit jenen Themen beschäftigt, die die Jugend berührt. Woran würde es die Kärntner Bevölkerung erkennen, dass sie gute politische Arbeit geleistet haben? Es würde mehr Arbeitsplätze geben und mehr Wirtschaftswachstum. Es würde eine bessere Perspektive für die Jugend geben, weil sie besser ausgebildet werden und Jobs vorfinden, von denen sie auch besser leben können. Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und wie kann das moralische politische Ungleichgewicht im Land wiederhergestellt werden? Für mich haben Politiker eine Vorbildfunktion. Daher bin ich auch den Weg gegangen, dass jeder einzelne Mandatar von mir eine Ehrenerklärung zu unterzeichnen hat. Dem sind alle nachgekommen. Jeder, der mit dem Gesetz in Konflikt gerät, hat sofort sein politisches Amt zur Verfügung zu stellen.

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Josef Bucher - BZÖ Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im Jänner seinen Höhepunkt, genauso wie die Arbeitslosigkeit unter den Älteren Arbeitslosen. Was sind denn jetzt ihre Ideen diesen Trend zu stoppen? Wir müssen die Bildung dahin lenken, dass wir die jungen Menschen so ausbilden, dass sie später einen Job bekommen, von dem sie leben können. Zweitens müssen wir der Wirtschaft unter die Arme greifen - vor allem der mittelständischen Wirtschaft. Drittens brauchen wir Berufszweige, die österreichweit eine Alleinstellung haben. Ein pharmamedizinisches Kompetenzzentrum ist meine Idee für Kärnten, denn Pharmaprodukte werden immer in Österreich erzeugt und von Österreichern gekauft.

Kärnten soll energieautark werden. Machen wir den Schwenk von der Pharmaindustrie zur Energiepolitik: Wie schaut es damit in den nächsten Jahren aus? Österreich ist auf einem guten Weg. Es gibt einige tolle Unternehmen, die wir in Kärnten haben. Mein Ziel ist es, ein energieautarkes Kärnten zu gestalten. Ein Thema, das von Kärnten aus immer hochpoppt, ist die Flüchtlingspolitik. Wie sieht in Kärnten eine qualitativ hochwertige, auf Integration setzende, humane Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema? Es ist und bleibt ein Thema, die geordnete und geregelte Zuwanderung in Kärnten zu gestalten. Dafür stehe ich auch. Andererseits, wenn es Unstimmigkeiten gibt, wenn es unter den Asylanten auch zu Zerwürfnissen kommt, dann muss man einschreiten. Wir kennen alle die Geschichten um die Hypo-Bank, um das Stadion, um Klagenfurter Fußballmannschaften. Lassen wir das einmal beiseite, ganz kurz in 3 Stichworten: Was gibt es Positives aus Kärnten zu berichten? Das Positive ist, dass die Kärntnerinnen und Kärntner eine Schaffungskraft haben, die das Land jetzt braucht. Die Kärntnerinnen und Kärntner müssen zusammenstehen. Sie schaffen das auch selbst aus dieser Kreise herauszukommen. Und wir brauchen jetzt nur eine korruptionsfreie Politik, die wieder die Menschen und das Land in den Mittelpunkt stellen. Mitkommentieren und Diskutieren Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/5 neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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FPK

Die Freiheitlichen in Kärnten — FPK Liste Gerhard Dörfler Kärnten Landesobmann Kärnten

Kurt Scheuch

Landesgeschäftsführer Landtagsmandate Kärnten

Gernot Schick aktuelle 17 Mandate

Die Freiheitlichen in Kärnten Karfreistraße 4, 9020 Klagenfurt Tel.: +43 463 564 04 - 0 Fax: +43 463 564 04 - 24 E-Mail: office@freiheitliche-ktn.at

FPK Wahlprogramm FPK

http://fpk.at/ http://fpk.at/index.php/unser-kaernten.html

Spitzenkandidaten (Gerhard Dörfler) Facebook YouTube

http://gerhard-doerfler.fpk.at https://www.facebook.com/FPK.at https://www.youtube.com/user/freiheitlichektn

Wikipedia

http://bit.ly/W3nvUy

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at Gerhard Dörfer http://bit.ly/ZkTy5b alle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

FPK Die Freiheitlichen in Kärnten Keine. Enge Kooperation mit der FPÖ. fraktionslos

Als Jörg Haider 2005 das BZÖ von der FPÖ trennte, war die Kärntner Landespartei die einzige die ihm folgte. Die FPÖ Kärnten rutschte dadurch in die politische Bedeutungslosigkeit ab. 3,8 % bei den Landtagswahlen 2009, als das BZÖ des kurz zuvor verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haiders knapp 45 % erreichte markierten den Tiefpunkt. Doch ohne Haider kam das triumphierende BZÖ nie zur Ruhe, und trotz starker Ablehnung der FPÖ Kärnten wurden Kontakte zwischen dem damaligen Obmann des BZÖ Kärntens, Uwe Scheuch, und dem Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache geknüpft. Diese führten schließlich dazu, dass das Kärntner BZÖ fast geschlossen (alle Mitglieder der Landesregierung und des Landtags) zu den Freiheitlichen in Kärnten wurde. Dies stieß auf starken Widerstand der kleinen Kärntner FPÖ, der aber folgenlos blieb, so dass es im Endeffekt nun nur mehr eine FPÖ in Kärnten gibt – die FPK. Nachdem die Justiz das „Erbe“ Jörg Haiders aufzuarbeiten begann, kam die FPK in die Defensive. Die Verurteilung von Haiders ehemaligem Steuerberater Dietrich Birnbacher wegen Untreue und die Verurteilung des damaligen FPK-Obmanns Uwe Scheuch wegen Korruption stellen dabei die bisherigen Höhepunkte dar, die schließlich zum Ende der Zusammenarbeit von FPK und ÖVP und in weiterer Folge zu frühzeitigen Neuwahlen in Kärnten führten. Diesen Problemen setzt die FPK einen massiven Wahlkampf unter dem Motto „Unser Kärnten“ entgegen, in dessen Mitte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der sich als „Landesvater“ und Urheber der Lösung der „Ortstafelfrage“ zu inszinieren versucht. Zur Wahl stehen für das FPK vor allem hauptsächlich bekannte Namen von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Zusätzlich zu diesen wurde Christian Leyroutz in die Liste aufgenommen. Dieser ist Obmann der Kärntner FPÖ, die formal als Landesorganisation weiter besteht.

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FPK-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Als Wahlkampfprogramm setzt die FPK auf vor allem auf Leistungen die das Land erbringt. Unter dem Motto “Unser Geld für unser Kärnten” werden das “Kärntner Baugeld” (Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Förderung des privaten Wohnbaus), das “Kärntner Familiengeld” (Sozialleisten für Familien) und das “Kärntner Gesundheitsgeld” (Investitionen ins Gesundheitssystem) beworben. Diese Punkten sollen sowohl als Leistungsbilanz des bisher erreichten wie auch als Versprechen für die Zukunft dienen. Finanzieren will die FPK dies durch den sogenannten Kärntner “Zukunftsfonds”. Dieser stellt eine unter Landeshauptmann Jörg Haider angelegte Geldreserve in der Höhe von 500 Millionen Euro dar. Aus den jährlichen Zinsen wurden bis dato Projekte für das Land finanziert. Die FPK argumentiert nun, dass aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der damit einhergehenden Inflation der “Zukunftsfonds” täglich an Wert verliere. Deshalb sollen unter dem Moto “Es geht nicht mehr nur darum den Fonds zu verwalten, sondern das Land zu gestalten” 400 Millionen Euro des “Zukunftsfonds” für die oben genannten Punkte ausgegeben werden. Im Detail: Das “Kärntner Baugeld” Das Kärnter Baugeld soll für “Straßen- und Infrastruktur, Gemeindeprojekte, Wohnbau sowie Sanierungsoffensiven” verwendet werden um so “neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze abzusichern”. Was genau investiert bleibt großteils unklar. Konkret wird nur angekündigt dass manmit einer „Häuslbaueroffensive“ alle “Bautätigkeiten und Sanierungsmaßnahmen rund um Eigenheime mit bis zu 15 %” unterstützen wolle, und “Maßnahmen der Energieförderung und der thermischen Sanierung” mit bis zu 30 % gefördert werden sollen.

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Das “Kärntner Familiengeld” Um die Kaufkraft der Kärntner Familien zu stärken will die FPK unter anderem eine “Kärntner Vorteilskarte” (100 Euro Gutschein für das erste Kind, 50 Euro pro weiterem Kind, einlösbar in verschiedenen Kärntner Betrieben) einführen und Öffis für Jugendliche bis 18 gratis machen. Außerdem argumentiert man dass nur die FPK die zahlreichen Kärntner Einmalzahlungen (wie Babygeld, Müttergeld, Teuerungsausgleich) beibehalten würde. Das “Kärntner Gesundheitsgeld” Das Geld soll verwendet werden, um “die hohe Qualität des Kärntner Gesundheitssystems zu erhalten, die Gesundheitsprävention zu stärken und die Standorte der Kärntner Krankenanstalten abzusichern”. Konkretes sagt man kaum, außer dass man Vorsorgeuntersuchungen belohnen will, indem die Untersuchten danach einen Bonusbetrag auf ihre “Kärntner Vorteilskarte” bekommen.

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Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/10

Foto: Georg Holzer (Flickr: http://bit.ly/VJp1AT), Creative Commons


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Gerhard Dรถrfler FPK


Gerhard Dörfler - FPK Neben mir steht Herr Gerhard Dörfler. Amtierende Landeshauptmann von Kärnten und Spitzenkandidat der FPK. Vielen Dank, dass sie sich die Zeit nehmen für uns. Gerhard Dörfler: Gerne. Gleich einmal ganz kurz vorweg, eine Frage: Was ist den genau die FPK in Kärnten und was zeichnet denn ihre Partei aus? Zuerst muss man schon die Spitzenkandidaten einmal definieren: Ich bin ein Landeshauptmann, der seit 12 Jahren Regierungspolitik im Lande macht. Sehr erfolgreich, wenn Sie daran denken, dass ich den größten Streit im Lande, den Ortstafelstreit, doch sehr positiv und für die Zukunft richtungsweisend, lösen konnte. Denn diese Lösung hat Leopold Wagner nicht zustande gebracht, ein Hans Sima vorher nicht, ein Chrisof Zernatto nicht. Auch Jörg Haider hat es nicht geschafft. Und ich konnte es schaffen.

Ich bin kein Parteisoldat und unterscheide mich von allen andern. Ich konnte die Koralmbahn, das größte Eisenbahnprojekt der Zweiten Republik, durchsetzen. Um nur zwei große - auch - Taten der Politik der letzten Jahre darzustellen. Das heißt: Ich bin ein Politiker, der steht für Menschen, der steht fürs Land, der steht für Konfliktlösungen, und überhaupt für Lösungen. Ich bin kein Parteisoldat und unterscheide mich von allen andern. Sie führen ihre Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen Ideen für die nächsten Jahre in Kärnten? Wir möchten uns weiter internationalisieren. Nach der Ortstafellösung haben wir die Euregio "Senzo Confini" gegründet. Wir verstehen unsere Rolle im Alpe-Adria-Raum so, dass die Denk- und Aktionsgrenzen, die es lange gegeben hat, nicht mehr vorhanden sind. Wir haben mit Oberitalien einen Nachbarn, mit dem wir bereits jahrelang sehr gut befreundete Politik machen. Wir haben auch mit Slowenien, Kroatien oder mit Bosnien-Herzegowina eine interessante Drehscheibenfunktion. Und das ist eigentlich eine Kernaufgabe neben Bildungsschwerpunkt, Investitionen in die Nachhaltigkeit, sprich: alternativ und erneuerbare Energien. Das heißt, ganz kurz, in 3 Stichworten: Politische Ideen für die nächsten Jahre? Also ich hab so viele politische Ideen, dass es nicht mit drei Stichworten gesagt ist. Unser Kärnten braucht eine gute Zukunft, das fasst alles zusammen. neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Gerhard Dörfler - FPK Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien im Wahlspektrum? Ich vertrete zuerst die Menschen, das Land, die Anliegen und Projekte. Und dann kommt lange nichts. Und dann vielleicht einmal eine Partei. Denn andere leben nach Parteiprogrammen und zum Teil nach Parteibösartigkeiten. Mir geht's einfach darum, dass man Menschen respektiert und dass man versucht unaufgeregte, aber sehr konsequente Sachpolitik zu machen. Und was ist das, was genau Sie wählbar macht? Das verlässliche, beweisbare Argument, dass Gerhard Dörfler das, was er tut, vorher auch ankündigt und dann auch umsetzt. Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt? Und zwar: Dass man konsequent ein Ziel verfolgt — eie bei der Ortstafellösung. Wenn man die nötige Hartnäckigheit, aber auch die nötige Geduld hat, ein so schwieriges Thema, das dieses Land über Jahrzehnte in Geiselhaft genommen hat, zu lösen. Aber auch menschliche Komponenten waren wichtig: wie die Freundschaft mit Staatssekretär Ostermayer.

Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernen Bildungslandschaften verpackt. Was würde sich in den nächsten Jahren aus der Sicht der Jugendlichen in Kärnten verändern, hätte die FPK wieder die Chance, das Land zu regieren? Ja, da geht es nicht nur um Jugendliche, es geht um alle. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass die Altenpflege genauso perfekt funktioniert. Aber auch dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen neue Chancen im Lande haben. Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernen Bildungslandschaften verpackt. Wir haben jetzt vor kurzem in Villach die "Internationale Schule" gegründet. Auch das ist ein Zeichen, das wir neu und international denken. Ich kann nur alle jungen Menschen einladen: Bildung, Bildung, Bildung und Kondition für das eigene Leben haben. Wir leben in einer Zeit, wo viel Anspruch ist.

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Gerhard Dörfler - FPK Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und wie kann das moralische Ungleichgewicht wieder hergestellt werden? Also erstens wird ja schon eine Kröte zur Korruption gemacht, da verwehre ich mich dagegen. Man soll einmal Korruption überhaupt definieren. Wissen sie wo Korruption in Österreich stattfindet? In Wien, nicht in Kärnten.

Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwalten sondern Zukunft gestalten. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Kärnten um 6,8 Prozent zugenommen, und auch bei den älteren Arbeitslosen kommt es zum Anstieg um 7,7%. Wie möchten sie diesem Trend in den nächsten vier Jahren entgegensteuern? Deshalb gibt es die klare Ansage: Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwalten sondern Zukunft gestalten. Wir möchten in erster Linie in moderne Arbeit investieren. Green Jobs: Alles, was mit erneuerbare und Alternativ-Energie zu tun hat. Wir möchten hier entsprechende Förderinstrumente aus dem Zukunftsfond heraus investieren genauso wie neue Bildungseinrichtungen. Ich schaffe vorher Arbeit für Bauarbeiter, und ich schaffe Business für die Bauwirtschaft. Denn wer jetzt die Alarmzeichen am Arbeitsmarkt einfach negiert, hat keine Zukunftansage. Es ist für einen Bauarbeiter das Wichtigste einen Job zu haben und dafür steh ich. Im Energiebereich möchte ich den Kreislauf im Schwung halten: Die Kosten für eine durchschnittliche Haushaltsanlage im Bereich der Fotovoltaik sind 12.000 Euro. Wenn ich diese Anlage mit 3.000 Euro fördere, kann ich mir mit 3 Mio. Euro Mitteleinsatz 11 Mio. Euro Umsatz generieren. Gleichzeitig stelle ich damit viele Arbeitsplätze in Kärnten, schaffe neue und produziere wieder 2,4 Millionen Euro Mehrwertsteuer. Was ich in Wien doch sehr oft höre ist das Thema der Asylpolitik in Kärnten. Wie wird damit jetzt umgegangen in den nächsten Jahren und was sind da ihre Positionen und Punkte? Na, so einen Zirkus wie in der Votivkirche wird's in Kärnten nicht geben. Da hätte ich schon längst Ordnung geschaffen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche importierten Schmähbrüder eine Kirche quasi besetzen und hier einerseits sich selbst eine Wohnung mieten und eine Asylshow abziehen.

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Gerhard Dörfler - FPK Wir haben in Kärnten in den letzten Monaten 170 neue Betreuungsplätze geschaffen.

Wer straffällig ist, hat in Kärnten nichts verloren. Ich lege Wert darauf, dass wir einerseits eine hochqualitative Asylbetreuung haben. Ich lege aber auch großen Wert darauf, wer straffällig ist, hat in Kärnten nichts verloren. Aber denken sie einmal, dass irgendjemand in einem arabischen Land eine Moschee besetzen würde und hier irgendwelche schuldigen Rechte einfordern würde. Der wär am nächsten Tag im Häfn, um das auf gut wienerisch zu sagen. Also ich brauch keine Votivkirchenumstände in Kärnten. Hypo, Stadion und von Klagenfurter Fußballmannschaften haben wir schon genug gehört: Was gibt es jetzt positive Sachen zusätzlich noch aus Kärnten zu berichten? Naja, reden wir über die Kommunalkredit. Sie sind sehr einseitig bei ihren Fragen. Die Horrorbank hat vor kurzem Horst Schumi in der Kronen Zeitung geschrieben. Diese Bank hat 2,7 Milliarden staatliche Mittel bereits verschlungen und hat noch 10 Milliarden schwindlige Swaps in ihrem Portfolio. Und die heutige Bildungsministerin Schmied ist dort im Vorstand gesessen. Der größte Banksündenfall in Österreich ist die Kommunalkredit und nicht die Hypo Bank. Ich lasse es nicht zu, dass alle anderen ihre Probleme zudecken und eine Bank zum Sondersündenfall Österreichs erklären. Zum Fußball: Rapid Wiener hat 5 Mio. Euro Abfangjägergeld bekommen, was hat das mit Fußball zu tun? Wenn es eine Stiftung gibt, die in Kärnten einen Forschungspark unterstützt und hier auch Mittel aus dieser Abfangjägergeschäftemacherei geflossen sind, dann ist das ein schrecklicher Betriebsunfall. Wenn aber die Fußballer des roten Vereines Rapid Wien 5 Mio. Euro einsacken, dann ist das gutes Geld. Das ist ja sehr durchschaubar. Ich wünsche ihnen alles Gute für den Wahlkampf und bedanke mich für das Interview. Gerne. Mitdiskutieren und Kommentieren? Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/10

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Die Grünen

Die Grünen — Die Grüne Alternative Kärnten — Rolf Holub Kärnten

Österreich

Landessprecher Kärnten

Frank Frey

Landesgeschäftsführerin Landessprecher Stv.in Landtagsmandate Kärnten

Kathrin Partl Melanie Schranzer 2 Mandate (2009)

Obmann Obmann Stv. Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate

Die Grünen Kärnten Bahnhofstraße 34, 9020 Klagenfurt Tel.: +43 463 515326 - 0 Fax: +43 463 515326 - 20 E-Mail: kaernten@gruene.at

Eva Glawischnig-Piesczek Maria Vassilakou, Werner Kogler Eva Glawischnig-Piesczek 1986 Wien 20 Mandate (2008)

Der Grüne Klub im Parlament Löwelstraße 12, 1017 Wien Telefon: +43 1 40110 - 6697 Fax: +43 1 40110 - 6793 E-Mail: presse@gruene.at

Die Grünen Kärnten Parteiprogramm Wahlprogramm Spitzenkandidat (Rolf Holub)

http://kaernten.gruene.at http://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogramm http://bit.ly/XjbOvb http://bit.ly/XjbRY7

Facebook (Rolf Holub) Twitter (Rolf Holub) YouTube

https://www.facebook.com/rolf.holub https://www.twitter.com/rolfholub http://www.youtube.com/user/greenwebA/

Wikipedia

http://bit.ly/15mOsJM

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at Rolf Holub http://bit.ly/ZkTNwT alle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

Die Grünen Kärnten Die Grünen/Die Grüne Alternative Kärnten Die Grünen/Die Grüne Alternative EGP

Rolf Holub gilt als der Kärntner Aufdecker: Mit dem Slogan “Gemeinsam schaffen wir das” wollen die Grünen offenbar klarmachen, dass trotz aller Skandale und Korruptionfälle nach jedem Tief ein Hoch kommen kann. Auf ihrer Website wird der Spitzenkandidat recht prominent in Szene gesetzt, mit dem Versprechen neben dem Grün-typischen Thema “Saubere Umwelt” auch auf “Saubere Politik” zu setzen. 2004 zogen die Grünen in Kärnten erstmals in den Landtag ein: die erreichten zwei Mandate besetzen aktuell Rolf Holub und Barbara Lesjak. In diesem Jahr strebt die Partei erstmals eine Regierungsbeteiligung in Kärnten an. Auf den ersten sieben Listenplätzen für die diesjährige Wahl sind vier Frauen gereiht und auch insgesamt sollen mehr Frauen als Männer auf den Listen einen Platz gefunden haben. Spitzenkandidat bleibt Holub selbst, auf Platz 2 findet man aber nicht mehr Lesjak sondern Zalka Kuchling.

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Die Grünen-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Die Kärntner Grünen setzen im Wahlkampf auf drei Überpunkte: Demokratisches Kärnten Die Grünen versprechen bei einer Regierungsbeteiligung ein Transparenzkonto auf der Website des Landes Kärntens, damit jeder Bürger sehen kann, wofür Steuergeld aufgewendet wurde. Zudem möchte man die Privatsphäre der Menschen vor allem online verstärkt schützen. Ein weiteres Ziel ist es, die unterschiedlichen Kärntner Volksgruppen zu fördern, was in Form verstärkter Zweisprachigkeit geschehen soll. Ökologisches Kärnten Das Herzstück der grünen Politik, die Umwelt, wird natürlich prominent beworben: So sollen unzählige “grüne Jobs” entstehen und Kärnten energieunabhängig werden. Der öffentliche Verkehr soll kräftig ausgebaut, besser getaktet und günstiger werden. Zudem möchten die Grünen das Radnetz in Kärnten ausbauen.

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Solidarisches Kärnten Die Grünen wollen in Zukunft gezielt in die Bildung investieren und treten für eine gemeinsame Ganztagsschule der 6-14 Jährigen sowie ausreichend Kinderbetreuungsplätze ein. Im Kampf für die Gleichberechtigung von Mann und Frau fordern die Grünen ein Mindestlohngesetz und eine Wirtschaftsförderung gekoppelte Gleichberechtigungsbilanz. Die Wohnbeihilfe soll erhöht und ausgeweitet und der Pflegeregress (Angehörige müssen für Plätze in Pflegeheimen aufkommen) soll abgeschafft werden.

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Foto: Die Gr체nen K채rnten, http://kaernten.gruene.at/service/presse


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Rolf Holub Die Gr체nen

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Rolf Holub — Die Grünen Kärnten Guten Tag, Herr Holub. Vielen Dank, dass Sie sich für uns Zeit nehmen. Ganz kurz einmal vorweg, Herr Holub, was sind denn genau die Grünen in Kärnten? Rolf Holub: Die Grünen in Kärnten sind strukturell die einzige Opposition. Also 5% im Landtag gegen 95% in der Regierung. Und sie können sich vorstellen — bei einem System des Proporzes, wo es keine Checks and Balances und keine wirklichen Kontrollrechte gibt — wie mühsam diese Arbeit ist. Wir haben gekämpft: der David gegen 3 Goliaths. Was zeichnet denn jetzt genau ihre Partei aus? Abgesehen davon, dass wir eine Bürgerbewegung waren und auch noch sind, sind wir wirklich das einzig neue Element in diesem fossilen Parteienkonglomerat. Und wir sind die, die bei dunklen Machenschaften nirgends ihre Hände mit dabei gehabt haben. Deswegen sind wir auch so wichtig für die Regierung. Wir möchten alles transparent machen, was die letzten 20 Jahre passiert ist.

Diagnose: Bestandsaufnahme, Kassasturz. Dann kann man eine gute Therapie machen. Herr Holub, Sie führen jetzt die Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen Ideen, mit denen sie Kärnten verändern und mitgestalten wollen? Das Erste ist einmal eine wirkliche — und keine polemische — Bestandsaufnahme, ein Kassasturz, eine Diagnose von Kärnten: Wo stehen wir? Denn, wenn man eine gute Diagnose hat, kann man eine gute Therapie machen. Eine gute Therapie schaut dann so aus, dass wir ein gescheites Schuldenmanagement machen. Wir haben ja 3 Milliarden Schulden. Dann 0 budgetieren und dann soweit investieren, dass wir neue Arbeitsplätze in Kärnten möglich machen. Das ist zwar eine ehrgeizige Aufgabe, aber es ist möglich. Auf den Punkt gebracht, ganz kurz in drei Stichworten. Auf den Punkt gebracht, Korruption abschaffen, in grüne Jobs investieren und Zukunft möglich machen. Und was unterscheidet Sie dabei von den anderen bestehenden Parteien im derzeitigen Wahlkampf?

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Rolf Holub — Die Grünen Kärnten Die anderen Parteien verwalten ja nur Steuergeld. Und das schlecht. Wir haben bis jetzt insgesamt an die 10 Milliarden verloren. Vom Familiensilber aber auch durch die Verschuldung. Wir sind neue Kräfte und investieren in neue Märkte, neues und gesundes Wachstum. Wir sind nicht gierig, sondern wir wollen Zukunft bauen und nicht uns etwas aufs Sparbuch legen.

Wir sind glaubwürdig. Wir sind nicht korrupt. Wir haben saubere Hände und saubere Ideen. Was ist genau das, was sie wählbar macht? Abgesehen davon, dass wir in den letzten zehn Jahren sehr viel Leistung gebracht haben, werden wir in den nächsten zehn Jahren auch noch viel Leistung erbringen. Und wir sind glaubwürdig. Wir sind nicht korrupt, wir haben saubere Hände und saubere Ideen. Auch für saubere Umwelt. Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt? Welche Fehler machen sie nicht wieder? Wir haben aus den Fehlern der Anderen gelernt, die in eine schlechte Verwaltung viel Geld hineinstecken und die reformunfähig sind. Wir müssen wirklich schauen, dass wir 0 budgetieren, effizient das Steuergeld einsetzen und in die neuen Märkte investieren. Das geht in Kärnten, aber natürlich nur mit nicht-korrupten Politikern. Und welche guten Sachen setzen sie fort? Wir setzen auf jedem Fall unsere Kontrollarbeit und das Aufdecken der Korruption fort. Wir haben in den letzten 10 Jahren fast alles am Tisch gelegt: In unserem Kontrollbericht zur Hypo 2007 ist schon alles gestanden, was jetzt erst die nächsten zehn Jahre noch bei den Gerichten sein wird. Wie gesagt: Akribische Aufarbeitung, ehrliche Arbeit und Kontrolle ermächtigen. Was würde sich in den nächsten Jahren für die jungen Leute ändern, wenn sie die Möglichkeit bekommen, in Kärnten mitzuregieren und mitgestalten zu können? Für Jugendliche wäre es eine Perspektive: Erstens wird das Image des Landes verbessert. Man muss sich im Ausland nicht mehr genieren, dass man Kärntner ist. Zweitens wären die Rahmenbedingungen für Jugendliche, Frauen und Kinder verbessert: Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr und dass man in Jobs nicht 30 % neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Rolf Holub — Die Grünen Kärnten weniger verdient. Jugendlichen werden eine Möglichkeit haben, in ihrem Heimatland zu arbeiten und sich ausbilden zu lassen. Ich denke, dass 20.000 neue Arbeitsplätze durch grüne Jobs geschaffen werden können.

In Bildung investieren. Kärnten-Stipendium mit 4-5 Jahre Arbeitmöglichkeit in Kärnten. Rückholaktionen. Wir müssen aber auch in Bildung investieren. Wir brauchen universitäre Ansätze nicht nur im bildungswissenschaftlichen Modus sondern auch in Bezug auf Jus oder Medizin. Vielleicht in Verbindung mit einem Kärnten-Stipendium und 4-5 Jahre Arbeit in Kärnten, damit Menschen da bleiben. Aber auch Rückholaktionen für Jugendliche in Kärnten. Wir werden in den nächsten 20 Jahren ungefähr 30.000 Menschen zu wenig in Kärnten haben. Woran würde es die Kärntner Bevölkerung merken, dass sie gute politische Arbeit in den nächsten 4 Jahren leisten werden? Die Kärntner Bevölkerung merkt es daran, dass sie einfach mehr Geld in der Brieftasche haben wird. Dass sie sich das Wohnen und auch das Leben wieder leisten wird können. Und dass man über Kärnten wieder schön spricht und nicht das Image so heruntergekommen ist wie jetzt. Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und, wie kann das moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder hergestellt werden? Tatsache ist, dass ein Politiker Vorbildfunktion hat und wie man sieht: In Deutschland treten die Leute schon zurück, wenn sie beim Doktorspielen erwischt werden. In Österreich treten sie nicht einmal zurück, wenn sie verurteilt sind. Und dieses Gleichgewicht kann nur jeder in sich selber herstellen, wenn er sagt: Okay, ich möchte ein Vorbild sein, ich will nicht, dass alle so wie ich Verbrecher werden. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Kärnten um 6,8% zugenommen, gleichzeitig kommt es auch in allen Berufsbereichen zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen haben die Grünen in Kärnten, diesem Trend entgegenzuwirken? Wir sehen es ja in ganz Europa. Das Sparen ist nicht des Rätsels Lösung, sondern das langfristige, nachhaltige Investieren. Erster Vorschlag: KELAG-Dividende und Zukunftsfond-Dividende in einen Energiewende-Fond, aber auch ein Stück vom

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Rolf Holub — Die Grünen Kärnten Zukunftsfond als zinsfreies Darlehen für Einzelunternehmer und für Jungunternehmer. Aber auch für ältere Menschen, wo man den Betrieben anbietet, ältere Menschen über 50 aufzunehmen. Und die Kreditnehmer, die momentan durch BASEL III wenig Gelder bekommen, bekommen zinsfreie Kredite und zahlen sie später wieder in den Pool ein. Damit ist Kaufkraft gegeben, damit ist Wirtschaftswachstum gegeben.

Das Energiereferat ist derzeit auf fünf Referate aufgeteilt. Das ist ein absoluter Unsinn. Wie sieht denn die Energiepolitik in Kärnten für die nächsten Jahre aus? Das Energiereferat ist derzeit auf fünf Referate aufgeteilt. Das ist ein absoluter Unsinn. Und hier versuchen die Referenten, gegenseitig mit etwas größeren oder kleineren Zuckerln die Menschen dazu zu bewegen, Energie zu sparen. Momentan werden ja sogar noch Öl-Heizungen gefördert, das ist eine absolute Dummheit. Wir müssen wirklich Rahmenbedingungen setzen. Wechseln wir kurz das Thema: Wie sieht in Kärnten eine qualitativ hochwertige, auf Integration setzende und humane Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema? Ich habe ja 16 Asylwerber von der Saualm aufgenommen habe und privat untergebracht. Damit habe ich gezeigt, dass es geht und um Millionen billiger ist, wenn das Privatpersonen machen. Wir haben grundsätzlich bei unseren rechten Politikern immer ein Problem, dass sie mit Gesetzen kollidieren. Wie gesagt, Genfer Konvention: Ein Asylwerber ist nicht mit einem Migranten zu vergleichen, ein Asylwerber ist zu schützen und dafür haben wir uns einzusetzen. Hypo, Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, all das kennen wir schon - ganz kurz wieder in drei Stichworten: Was gibt es denn Positives aus Kärnten zu berichten? Die Menschen sind in dem Land weitaus intelligenter als die Politik. Sie sind weitaus offener, als die Politik des Landes gezeichnet wird. Wir haben eines der schönsten Länder, die Menschen sind grunsätzlich sehr freundlich und fleißig. Und mit diesen Menschen kann man einen Start machen, mit diesen Politikern im Moment nicht. Mitdiskutieren und Kommentieren Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/7

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LPÖ Lebenswerte Partei Österreichs Kärnten Parteileitung

Christa Köfler

Landtagsmandate Kärnten

0 Mandate (2009)

Gründung Gründungsort

15. Juli 2011 Klagenfurt

LPÖ Waagplatz 7/1, 9020 Klagenfurt Tel.: +43 676 937 48 48 E-Mail: http://www.lpoe-oesterreich.at/index.php/medien/mitglied

LPÖ Facebook

http://lpoe-oesterreich.at http://on.fb.me/XhaL0b

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at Christa Köfler http://bit.ly/VzeGVB alle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

LPÖ Lebenswerte Partei Österreichs Lebenswerte Partei Österreichs -

Nach den zahlreichen Korruptionsfällen, U-Ausschüssen und PolitSkandalen hat sich die LPÖ überlegt, was man als "Normalverbraucher" dagegen tun kann. Wutbürgern alleine ist zu wenig, ebenso nur schimpfen oder einfach nicht zur Wahl zu gehen. Deswegen wurde am 15. Juli 2011 von Christa Köfler die LPÖ gegründe. Sie soll sich als Gegenpol gegen das leider von Skandalen gepeinigte System bewähren. Das Parteiprogramm der LPÖ lautet: "Keine Zukunft ohne Vision". Wirtschaftliche Erfolge und soziale Errungenschaften schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: wirtschaftlicher Wohlstand ist notwendig, um das soziale Netz zu finanzieren. Die Partei möchte eine politische Veränderung in Österreich herbeiführen. Die Lebenswerte Partei Österreich möchte für ein lebenswertes, soziales und erfolgreiches Land sorgen. Gleichzeitig setzt sie sich für die "wichtigsten Werte für eine erfolgreiche Zukunft" ein: Menschlichkeit, Ehrlichkeit und Transparenz. Die Vision der LPÖ zeigt den Weg in die Zukunft — „Keine Zukunft ohne Vision“, die auf drei starken Säulen aufbaut: Wirtschaft (Export), Stabilität und Tourismus, die das Herz Europas zum Wirtschaftsmotor machen und so für einen gerechten Wohlstand sorgen. Gemeinsam mit Österreich, Bayern und der Schweiz spricht die LPÖ von einer stabilen, kompetenten Region: Die USP (Union Souveräner Personengemeinschaften), die eine exportorientierte Wirtschaft, eine hohe Stabilität und einen stark ausgeprägten Tourismus aufweisen.

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LPÖ-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Die Menschen sollen wieder spüren, dass man sie nicht im Stich lässt. Dass man glaubhaft für sie da ist, dass sie nicht nur "billiges Stimmvieh" sind. Sie werden auch verstehen, wenn einmal etwas nicht klappt. Versprechungen sollen auch nach Wahlen gelten. "Soziales" umfasst unendlich viele Bereiche – vom leistbaren Wohnen über Bekämpfung der Armut bis hin zur Förderung behinderter Menschen und eine nachbarschaftliche Asylpolitik. Auch die Familie bzw. Partnerschaften müssen entsprechend gefördert werden. Wirtschaftliche Erfolge und soziale Errungenschaften schließen sich nicht aus. Im Gegenteil wirtschaftlicher Wohlstand ist notwendig, um das soziale Netz zu finanzieren. • • • • •

Für alle Familien gerechtere Einkommen Die beste Ausbildung für LehrerInnen und SchülerInnen Bessere Chancen für Menschen mit Behinderung Innovation- und Forschungsförderung auf europäischem Spitzenniveau Gesundheit für alle Menschen in Österreich leistbar machen

Österreichmanagement statt Geiselhaft des politischen Kasten: • Bürgerservice statt vier Regierungsebenen • Abschaffung Bundesrat und Bezirkshauptmannschaft • Eine schlankere Landesregierung wird zum Bürgerservice • Gemeindepolitiker mit Erfolgshonorierung und fakultativer Schulung • Für alle Österreicher ein gerechtes und leistbares Pensionssystem • Nachhaltigkeit, Ausbau alternativer Energie, Vermeidung von Ressourcenvergeudung • Rückführung der Steuerbelastung auf Schweizer–Niveau bis 2030

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Christa Köfler LPÖ

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Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ) neuwal in Kärnten. 10 Fragen, 10 Antworten. Ich begrüße Frau Christa Köfler von der LPÖ, der Lebenswerten Partei Österreich. Ganz kurz vorweg: Was ist die LPÖ und was zeichnet denn ihre Partei aus? Ich habe die Partei am 15. Juli 2011 gegründet. Für uns steht Menschlichkeit an erster Stelle: Menschen müssen wieder menschlich behandelt werden in diesem Land. Was heißt für sie Menschlichkeit und menschlich behandelt werden? Menschlichkeit bedeutet für mich, dass Menschen wieder mehr in der Politik mitreden und verstehen können. Politik muss wieder einfach gemacht werden. Es dürfen nicht Aktionen in einer Wohlstandsgesellschaft, wie wir sie heute haben, vorhanden sein, dass sich Menschen anstellen, um 100 Euro Ausgleichszulage zu bekommen. Und das finde ich, ist ein Stück zu unmenschlich.

Ein wirtschaftlich soziales, erfolgreiches Kärnten Sie führen die Partei als einzige weibliche Spitzenkandidatin in den Kärntner Wahlkampf. Was sind ihre politischen Ideen mit denen Sie Kärnten mitverändern un mitgestalten wollen? Unsere Idee war von Anfang an, ein wirtschaftlich soziales, erfolgreiches Kärnten. Und damals stand fest: Nie war mehr Anfang als jetzt mit politischer Veränderung möglich. Wir von der LPÖ haben uns zum Ziel genommen, den Landesapparat schlanker zu machen und die Geldverschwendung zu stoppen. Ihre drei politischen Ideen in Stichworten kurz zusammengefasst? Dass wir wieder ein wirtschaftlich erfolgreiches, soziales Kärnten werden. Wir müssen den Wirtschaftsstandort verstärken. Wir müssen den sozialen Bereich abdecken und wir müssen natürlich den Gesundheitsbereich abdecken. Das ist ganz wichtig. Wir dürfen dabei die Bildung, die Infrastruktur nicht ausschließen. Es gibt einiges zu verändern. Was unterscheidet sie dabei von den andere Parteien? Wir sind völlig unabhängig. Wir sind keine Absplitterung irgendeiner Partei. Wir sind Menschen, die arbeiten gehen, die die Probleme von den Menschen draußen kennen und deshalb sind wir anders als die anderen Parteien. neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ) Und was macht genau Sie wählbar? Weil ich menschlich bin. Weil für mich Menschlichkeit und Lebenswert an erster Stelle stehen. Und für das kämpfe ich. Wenn wir uns die letzen Jahre ansehen und zurückblicken: Was gibt es Gutes, dass fortgesetzt werden kann? Wenn ich die letzten vier Jahre Revue passieren lasse, dann sind die Korruptionen und Skandale sicherlich die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn wir uns das Bildungssystem ansehen, dann glaube ich, ist hier viel zu machen und zu ändern. Und das ist auch Aufgabe einer neuen Partei. Es kann keine der bestehenden Parteien, die jetzt sind, einen Landesapparat schlanker machen. Dafür würde sie einfach viele Leute verlieren, die jetzt in der Landesregierung sitzen. Wir hätten dadurch mehr Geld, um in gewisse Dinge zu investieren. Die Geldverschwendung muss ein Ende haben. Und das Geld muss natürlich gerechter aufgeteilt werden.

Wirtschaftsstandort Kärnten attraktiver machen. Neue Akzente für junge Menschen setzen. Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in Kärnten mitzugestalten und mitzuverändern. Woran würden es Jugendliche merken, dass sich etwas verändert hat? Wenn wir uns die arbeitslosen Jugendlichen betrachten und sehen, welchen Prozentsatz das einnimmt, muss es uns zu denken geben. Wir müssen eine Zukunft für die Jugend und eine berufliche Perspektive schaffen. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Kärnten wieder attraktiver machen. Wir müssen neue Akzente für junge Menschen setzen. Und schauen, dass Menschen, die im Land zur Schule gehen, eine Ausbildung haben, auch im Land bleiben. Wir können das aber nur schaffen, wenn wir den Wirtschaftsstandort Kärnten verstärken und innovativer machen. Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die LPÖ jetzt für die nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken? Wir haben irrsinnig viel Geld in die Korruption verloren. Dieses Land ist ohne Ende wie ein Selbstbedienungsladen bedient worden. Jeder hat in seine eigene Tasche gewirtschaftet. Und keiner der jetzigen politischen Parteien hat einmal an das Land, neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ) sondern nur an sich selbst gedacht. Und ich denke, als Politiker ist es wichtig, nicht an sich, sondern an das Land zu denken. Wenn wir die Politik offener machen, und, wenn Menschen die Politik wieder verstehen und in der Politik wieder mitsprechen könnnen, kann es gar nicht so weit kommen, dass wir solche Korruptionsfälle haben, wie wir sie in den letzten zwei, drei Jahren gehabt haben.

Für die LPÖ ist Direkte Demokratie ganz wichtig. Wir waren jetzt als LPÖ in Deutschland, in Südtirol, wir waren in der Schweiz und haben mit dem Schweizer Parlament über Direkte Demokratie gesprochen. Wir haben mit den Menschen gesprochen, was für sie Direkte Demokratie bedeutet. Ich kann heute nicht über ein Stadion entscheiden, das 100 Millionen kostet und sich nicht von selbst finanziert. Ich kann keine Seebühne aufbauen, die 100 Millionen oder noch mehr kostet, die sich nicht selbst finanziert. Und das meine ich jetzt ausdrücklich mit "Geldverschwendung muss ein Ende haben". Deshalb ist es wichtig, Direkte Demokratie zu führen. Unmenschlichkeiten, Korruption, verbale Entgleisungen usw. — Haben Politiker Vorbildwirkung und wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in Kärnten wiederhergestellt werden? Wie kann heute der Mensch draußen Respekt vor einem Politiker haben, wenn es nur wenige Politiker gibt, die nicht angeklagt sind. Wie soll dann ein normaler Bürger wirklich Respekt haben? Ich als Politiker muss Respektsperson sein und kann mich nicht beim Land bedienen, als "wie es gibt nur mich und niemanden". Und die Menschen in unserem Land werden immer ärmer und ärmer. Teilweise gehen Eltern zwei, drei Jobs nach und das soziale Netzwerk in der Famile geht kaputt, weil man sich einfach nichts mehr leisten kann. Ich spreche da nicht von einem Urlaub irgendwo, sondern von normalen Dingen. Ob das jetzt Schuhe für die Kinder sind, ob das eine Jacke für Kinder ist, ob es in ein Schwimmbad baden geht. Die Leute verschulden sich ja täglich mehr und mehr. Wenn man denkt, die Mieten steigen — vom Benzin rede ich gar nicht. Oder von den steigenden Lebensmittelpreisen. Und die Gehälter bleiben immer die gleichen. Auch die Energiekosten steigen. Was sind ihre Ideen zur Energiepolitik in Kärnten? Man sollte mehr auf erneuerbare Energie setzen. Das ist einmal ganz wichtig. Es gibt keine Ressourcen, die wir unbegrenzt nützen können. Die einzige Ressource, die wir nützen können, ist die Sonnenenergie. Und die sollten wir mehr aktivieren.

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Christa Köfler — Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ) Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema?

Schnelle und menschliche Entscheidungen beim Asylrecht. Ich sage so: Das Thema Asylant ist ein ganz eigenes Thema. Ich denke, auch in Bezug Asylant, müsste es von der Seite der Politik so sein, dass es schnelle Entscheidungen geben sollte. Auch wenn man heute Asylant ist, hat dieser Mensch ein Recht auf Menschlichkeit. Es kann nicht sein, dass Menschen sechs, sieben, acht Jahre in einem Land leben und man dann abschiebt. Es haben auch diese Menschen soziale Netzwerke hier gebildet. Die Kinder im Kindergarten, die Familien mit Nachbarn. Es gehören einfach schnelle Entscheidungen getätigt: Jeder hat ein Recht auf rasche und schnelle Entscheidung. Kärnten hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei — kurz auf den Punkt gebracht? Wir haben ein wunderschönes Land. Wir sind eigentlich das Herz Europas. Und ich denke, dieses Herz Europas und dieses Land müssen wir wieder lebenswert und vorallem wieder menschlicher machen. Vielen Dank und alles Gute für die Vorbereitungen und für die Wahlen, die im März kommen.

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ÖVP

Gabriel Obernosterer Dr. Wolfgang Waldner ÖVP Kärnten Kärnten

Österreich

Landesobmann Kärnten

Gabriel Obernosterer

Landesgeschäftsführer Landtagsmandate Kärnten

Josef Anichhofer 6 Mandat (2009)

Obmann Obmann Stv.

Michael Spindelegger Maria Fekter Reinhold Mitterlehner Niki Berlakovich Andrea Kaufmann Klubobmann Karlheinz Kopf Gründung 17. April 1945 Gründungsort Wien Nationalratsmandate 51 (2008)

ÖVP Landespartei 8. Mai Straße 47/2, 9020 Klagenfurt Tel.: +43 463 5862 - 70 Fax: +43 463 5862 - 17

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ÖVP Kärnten Parteiprogramm ÖVP Kärnten

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

ÖVP Kärnten Österreichische Volkspartei Kärnten ÖVP EVP

Nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre, vor allem der Affäre Martinz, stellt sich die ÖVP Kärnten für die Landtagswahl nun neu auf: Der neue Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer sowie der ehemalige Staatssekretär Wolfgang Waldner sollen den sich anbahnenden politischen Umbruch in Kärnten zu Gunsten der ÖVP nutzen, auch wenn sie wohl nicht um den Wahlsieg mitspielen werden. Mit dieser Doppelspitze setzt die ÖVP Kärnten auf „Tradition und Heimatverbundenheit sowie internationale Erfahrung“. Bei der Landtagswahl setzt man, wie es bei der ÖVP beliebt ist, verstärkt auf Vorzugsstimmen – nicht die Position auf der Liste, sondern einzig und allein die Anzahl der Vorzugsstimmen sollen darüber entscheiden, wer es in den Kärntner Landtag schafft. Auf der Landesliste (nicht jedoch auf den Wahlkreislisten) findet sich kein einziger aktueller Landtagsabgeordneter. Insgesamt liegt die Frauenquote bei den KandidatInnen laut eigenen Angaben bei etwa einem Drittel. Das programmatische Hauptaugenmerkt liegt im Wahlkampf auf der sogenannten Systemveränderung. Wie alle Parteien will auch die ÖVP – paradoxerweise – den Kärntner Korruptionssumpf für den Stimmenfang nutzen. Neben den üblichen Schlagworten Transparenz, Bürgernähe und direkte Demokratie setzt man auch auf die Abschaffung des Proporzssystems zugunsten einer Mehrheitsregierung. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist der hohe Schuldenstand – die ÖVP will ihn durch Senkung der Personalkosten im öffentlichen Sektor senken und somit 2015 das Nulldefizit erreichen. Weiters will die ÖVP den Wirtschafts– und Bildungsstandort Kärnten ausbauen und somit die Abwanderungsquote senken. Punkte wie Familien, Sicherheit, Lebensraum und Kärnten in Europa komplettieren das umfassende Wahlprogramm.

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ÖVP-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Systemveränderung Die ÖVP möchte mit einer klaren Trennung zwischen Opposition und Regierung sowie zwischen Entscheidungs- und Kontrollebene – wie es zu einer modernen Demokratie gehört – ist eine konstruktive Arbeit und Transparenz möglich. Keine neuen Schulden Die ÖVP Kärnten steht für eine solide und verantwortungsvolle Politik: Strukturen verändern, die Verwaltung effizienter gestalten und mit einer guten Wirtschaftspolitik die Einnahmen steigern. Abwanderung stoppen Kärnten braucht eine Turboförderung für den ländlichen Raum und müssen intensiv an einer Strukturverbesserung arbeiten. Unser Potenzial in Tourismus, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie muss unbedingt besser genützt werden. Wirtschaftsstandort Kärnten Kärnten braucht qualifizierte Arbeitskräfte und innovative Unternehmen. Kärnten soll stärker als innovativen Wirtschaftsund Arbeitsplatzstandort positionieren und Nutzen aus dem Zugang zu einer wachsenden, dynamischen Region ziehen: Vernetzungsmöglichkeiten, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Infrastruktur, Zugang zu Zuliefer- und Absatzmärkten und keine unnötigen bürokratischen Hürden für jene Unternehmen, die in Kärnten Fuß fassen wollen. Bildungsstandort Kärnten Die ÖVP steht zu einem differenzierten, leistungsorientierten und durchlässigen Bildungssystem: Jede und jeder soll Talente, Fähigkeiten und Begabungen optimal entfalten und verwirklichen können. Die ÖVP ist für ein föderalistisches Schulsystem.

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Kultur, Vereine Die Kultur in ihrer ganzen Bandbreite muss in Kärnten mehr Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung erhalten. Anstatt punktueller Ansätze brauchen wir Gesamtstrategien in der Kulturpolitik, damit unsere kulturellen Schätze nicht im wahrsten Sinn des Wortes „verschimmeln“. Familie, Generationen, Gesundheit Flexible Betreuung für Kinder, chancenreiche Ausbildung für Jugendliche, optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein flächendeckender Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung, vielfältige Angebote für Senioren – das sind die Aufgaben, um den Lebensstandort Kärnten aufzuwerten. Gemeinden und Lebensraum Die Versorgung vor Ort soll sichergestellt sein – also der Zugang zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs wie etwa Nahversorgung, Schulen, Betreuungseinrichtungen, die Anbindung an das Verkehrsnetz und Telekommunikation. Sicheres Kärnten Kärntens Lage in der erweiterten Europäischen Union bringt viele Vorteile: Jeder, der hier lebt, muss unsere Werte und Normen achten und unsere Gesetze beachten. Das gilt für Kärntner ebenso wie für Migranten und Asylanten. Kärnten in Europa Das Denken und Handeln darf nicht an den Grenzen aufhören und wir müssen die Kooperation mit unseren Nachbarn und gesellschaftliche Innovationen stärker fördern. Im Europa des 21. Jahrhunderts haben Antagonismen der Vergangenheit keinen Platz mehr. neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/8

Foto: Ă–VP Presse (http://bit.ly/XoW7AP)


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Gabriel Obernosterer Wolfgang Waldner Ă–VP


Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP Wir befinden uns nun in der ÖVP-Kärnten-Zentrale. Guten Tag, Herr Obernosterer und guten Tag, Herr Waldner! Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner: Guten Tag Gleich einmal vorweg: Was ist denn genau die ÖVP in Kärnten? Und was zeichnet denn ihre Partei aus? G. Obernosterer: Die ÖVP steht ganz klar für Grundwerte, sprich Eigenverantwortung, Leistung und Schutz des Eigentums als christlich-soziale Familienpartei. Sie führen also die Partei jetzt durch den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen Ideen, mit denen sie Kärnten positiv verändern wollen? G. Obernosterer: Wir wissen, warum es zu Neuwahlen gekommen ist. Der politische Stil in Kärnten ist zu ändern. In die Politik muss wieder Sauberkeit hineinkommen. Die Leute müssen der Politik wieder vertrauen.

Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes. Wir brauchen eine funktionsfähige Landesregierung. Auf den Punkt gebracht, in 3 Stichworten? W. Waldner: Wir brauchen einen Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes. Wir brauchen eine funktionsfähige Landesregierung. Das heißt: Jedes Mitglied der Landesregierung muss Personal- und Budgethoheit haben. Und es muss in der Regierung saubere Gegenüber geben. Und keine Menschen, die vor einem Staatsanwalt oder einem Richter stehen. Was unterscheidet denn die ÖVP Kärnten von den anderen Parteien, die jetzt im Wahlkampf werben? W. Waldner: Wir haben als einzige Partei einen klaren Schnitt mit der Vergangenheit gemacht. Wir haben alle jene Personen entfernt, die in der Vergangenheit nur in die Nähe von problematischen Handlungen gekommen sind. Und diesen Schritt muss uns erst manche andere Partei nachmachen. Was ist denn genau das, was Sie wählbar macht? G. Obernosterer: Ich glaube, alles, was seit 25. Juli die ÖVP vorgegeben hat, hat sie neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP eingehalten. Und wir von der ÖVP — das wissen die Menschen — halten unser Wort. Landeshauptmann Dörfler ist vor Kurzem noch für ein komplettes Plakatverbot eingetreten. Jetzt ist er der Erste ist, der flächendeckend quer durch Kärnten wieder plakatiert. Also der Landeshauptmann, bricht als Erster wieder das Wort. Die ÖVP geht einen klaren geraden Kurs. Und was die ÖVP sagt, da wissen die Leute, dass sie sich drauf verlassen können.

Ungereimtheiten, so wie sie in Kärnten passiert sind, gibt es auch in anderen Bundesländern. Aber in Kärnten ist es überzogen worden. Schauen wir einmal zurück auf die letzten vier Jahre - gibt es da irgendwas Gutes, das passiert ist und was man fortsetzen kann? G. Obernosterer: Es ist doch nicht alles schlecht gewesen, was in Kärnten passiert ist. Ungereimtheiten, so wie sie in Kärnten passiert sind, gibt es auch in anderen Bundesländern. Aber in Kärnten ist es überzogen worden. Meines Erachtens war es in der Politik eine Todessünde der Freiheitlichen, als sie die KELAG-Anteile im Alleingang verkauft haben. Kärnten ist das einzige Bundesland österreichweit, das schrumpft. Alle anderen Bundesländer wachsen. Obwohl unsere Fähigkeiten von den Kärntnerinnen und Kärntnern überhaupt nicht um irgendetwas schlechter sind. Das Geld wurde so ausgegeben, dass man die Leute zwar kurzfristig zufriedenstellte, aber vergessen hat, in die Zukunft zu investieren um Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen. Unsere Aufgabe wird es sein, dieses Geld, was wir noch zur Verfügung haben, so zu investieren, dass es nachhaltig in Arbeitsplätze, in Innovation, in Schulausbildung usw. investiert wird. Dass es uns gelingt, einfach wieder mehr junge Leute in Kärnten zu halten. Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in Kärnten mitzugestalten und mitzuverändern. Wie würden das die Jugendlichen merken? W. Waldner: Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive. Wir haben eine Abwanderung von 3.000 Personen pro Jahr, das sind 8 Personen pro Tag, davon 1.500 junge Menschen mit zum Teil guter Ausbildung, Matura oder sogar Hochschulabschluss oder höhere Schulen. Und die kommen entweder nicht mehr zurück, weil sie außerhalb von Kärnten studieren, oder sie gehen weg, weil sie keine Perspektive haben. Nicht nur in den urbanen Ballungsräumen Klagenfurt, Villach, wo mehr als 50 neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP Prozent der Bevölkerung wohnen, sondern auch in den Randzonen, in den Tälern, wo ja auch der zweite Abwanderungstrend ist: von den ländlichen Gebieten in die Ballungszentren. Das heißt: Jede Art von Politik, die wir machen, hoffentlich mit konstruktiven Partnern nach dem 3. März, muss darauf ausgerichtet sein, diesen Trend, diesem Abwanderungstrend entgegen zu wirken. Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in Kärnten wiederhergestellt werden? W. Waldner: Indem man einen neuen politischen Stil pflegt. Und ich glaube, wir beide stehen dafür und garantieren dafür. Und das merkt man auch an unseren täglichen Arbeit, wie jetzt auch bei mir konkret in der Arbeit in der Landesregierung. Wir stehen dafür, auch für einen Ethos in der Politik. Und wenn man sich vor Augen führt, dass es in der Kärntner Landesregierung 7 Mitglieder gibt, und 4 davon sind Gegenstand von staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Untersuchungen, dann sagt das ja schon alles. Da sieht jeder Außenstehende, dass irgendetwas am System und an der Personalauswahl nicht stimmen kann. Wir wollen die Alternative bieten und wir stehen und garantieren persönlich, dass es anders wird.

Wir liegen eindeutig 4 % über dem Österreichdurchschnitt. Zumindest im negativen Sinn. Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die ÖVP Kärnten jetzt für die nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken? G. Obernosterer: Wir liegen eindeutig 4 Prozent über dem Österreichdurchschnitt. Zumindest im negativen Sinn. Wir müssen EU-freundlicher werden, weil sonst werden wir gleich überhaupt keine Chance haben, dass sich internationale Firmen bei uns ansiedeln. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass Kärnten ja ein Nettoempfänger mit 85 Mio. Euro ist. Gute Ansätze gibt es ja schon im Lakesidepark mit Vernetzungen im Technologiebereich. Es gibt auch das Entwicklungskonzept "Kärnten 2020 bis 2040", die man endlich wieder einmal aus den Schubladen wieder herausholen muss. Klagenfurt wächst ja, Kärnten generell schrumpft. Also haben wir dort ein doppeltes Problem. Und da ist es jetzt höchste Not und höchste Aufgabe, dass jetzt wirklich mit aller Kraft und gemeinsam anzupacken, damit da wieder auch die Jugend eine Chance hat, in Kärnten zu bleiben. Und ich glaube das ist unser wichtigstes Ziel. Und neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - ÖVP gewisse Fakten sind am Tisch, dass wir da nicht auskommen. Da können die anderen reden was sie wollen. Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nächsten Jahren. G. Obernosterer: Naja, die Alternativenergie ist einfach auch das Thema von Kärnten, in welchem Bereich auch immer. Die KELAG hat immer eine Vorreiterrolle gespielt. Auch dort ist die Innovation in der Fotovoltaik; Ansätze gibt es, nur müssen wir es endlich einmal lernen konsequent in die Zukunft zu arbeiten und nicht nur Tagespolitik zu machen.

Asylverfahren beschleunigen und menschenwürdige Einrichtungen schaffen. Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema? W. Waldner: Selbstverständlich ist das ein Thema. Asylrecht ist ein Menschenrecht. Jeder politisch Verfolgte (ob religiös oder ethisch) hat das Recht in Österreich um Asyl anzusuchen. Wir möchten Einrichtungen schaffen, die den Faktor Integration betonen: Nicht an den Rand drängen, abschotten und auf irgendwelche Almen verfrachten, sondern in einer menschenwürdigen Weise unterbringen und die Integration zu fördern. Kärnten hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei - kurz auf den Punkt gebracht? W. Waldner: Natur, natürliche Ressourcen im weitesten Sinn und vor allem auch die Menschen. Sie sind fleißige und positive Menschen, die aber natürlich auch die nötigen Rahmenbedingungen haben müssen, damit auch ihr Potential gehoben werden kann. G. Obernosterer: Kärnten mit seiner Natur- und Kulturlandschaft ist ein touristisches Highlight, wo die Chancen noch nicht alle ausgenutzt sind. Und mit dieser Fleißigkeit der Menschen, der Kärntnerinnen und Kärnten, die ja weit hinaus bekannt ist.

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Piratenpartei Piratenpartei Österreichs Kärnten Landesobmann Kärnten Landesgeschäftsführer Landtagsmandate Kärnten

Österreich

Klaus Egger, Markus Schuster, Daniel Kuchling Peter Grassberger, Günther Stany, Paul Jenik 0 Mandate (2009)

Piratenpartei Kärnten Lederergasse 11, 9500 Villach Tel.: +43 463 564 04 - 0 Fax: +43 463 564 04 - 24 E-Mail: lv-kaernten@bund.piratenpartei.at

Obmann Obmann Stv. Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate

Bundesvorstand Juli 2006 Wien 0 Mandate (2008)

Piratenpartei Österreichs Lange Gasse 1/4, 1080 Wien E-Mail: bv@piratenpartei.at

Piratenpartei Österreichs (Kärnten) Facebook (Kärnten) Twitter (Kärnten) Parteiprogramm (Kärnten)

http://kaernten.piratenpartei.at http://on.fb.me/15rsDJ3 https://twitter.com/PiratenKtn http://kaernten.piratenpartei.at/programm/

Piratenpartei Österreichs Frag den Pirat Facebook (Piratenpartei Österreichs) Twitter (Piratenpartei Österreichs)

http://piratenpartei.at http://blog.elobil.at https://www.facebook.com/PiratenparteiAT https://twitter.com/piratenparteiAT

Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at Peter Grassberger http://bit.ly/WW4llY alle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

PIRAT Piratenpartei Österreichs Piratenpartei Österreichs -

Der Kärntner Ableger der österreichischen Piraten hat sich erst im Herbst 2012 gefunden. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit tritt man bereits zu den Landtagswahlen an. Man sieht sich selbst als „eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert“. Spitzenkandidat ist der Villacher Unternehmer Günter Egger. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der Kärntner IT-Fachmann Stefan Morgenthaler aus Wernberg sowie der Touristikkaufmann und Student Daniel Kuchling aus Bleiburg. Wie bei den meisten Piratenparteien ist der Anteil von Frauen an der Partei äußerst gering. Der Landesvorstand ist rein männlich besetzt, auf den Listen der Piraten findet sich eine einzige Frau (Heike Berger im Wahlkreis 4 – Kärnten West).

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Piraten-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Als Wahlkampfthema setzten die Piraten einmal mehr auf die Forderung nach mehr Transparenz. Gefordert wird etwa ein Transparenzgesetz. Orientieren will man sich dabei am Hamburger Vorbild. Barrierefreiheit und maschinenlesbare Dokumente Außerdem sollen alle wichtigen Unterlagen die die Haushalte von Land und Gemeinden betreffen, barrierefrei und maschinenlesbar zugänglich sein. Diese Haushalte sollen auf Basis des doppelten Haushalts und Rechnungswesens auf Landes-, Bezirks und Gemeindeebene vereineinheitlicht werden. Transparenz und Open Government Transparente Haushaltspolitik und Open Government würden die Effizienz ("Die Dinge richtig tun") und Effektivität ("Die richtigen Dinge tun") steigern, so die Kärntner Piraten. Sich selbst habe man Transparenzstandards verpasst, die auch für die Mandatsträger aller Parteien gelten sollen. Zusätzlich soll größtmögliche Transparenz in Landtag und Landesregierung hergestellt werden. Dazu sollen diese soweit als möglich öffentlich tagen, Sitzungstermine, Tagesordnungen, Unterlagen sowie Protokolle sollen rechtzeitig online zugänglich gemacht werden und die Sitzungen sollen zusätzlich im Internet gestreamt werden.

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Grundrecht auf Internetzugang Die Piraten treten weiters für ein Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein, da das Internet im privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen habe. Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr Daneben fordern die Piraten auch noch die Einführung des fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs sowie „leistbahres Wohnen“ für alle KärntnerInnen. Erreicht werden soll letzteres durch einen Stopp der Erhöhungen der Wohnnebenkosten, wie Heizung, Müll oder Wasser und durch eine Valorisierung der Wohnbeihilfe.

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Peter Grassberger Piratenpartei walmanach K채rnten 2013


Peter Grassberger - Piratenpartei Kärnten Wir sind am Neuen Platz, hinter uns der Lindwurm. Und neben mir ist Peter Grassberger von der Piratenpartei. Was ist denn die Piratenpartei? Und was zeichnet die Piratenpartei in Kärnten aus? Die Piratenpartei ist eine von vielen internationalen Piratenparteien. Seit dem 14. September 2012 sind wir in Kärnten vertreten. Unsere Hauptthemen sind der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr, leistbares Wohnen und natürlich die Transparenz.

Der fahrscheinlose Fahrschein als soziale Leistung. Ich habe gehört, Du kandidierst am vierten Listenplatz. Was sind denn die politischen Ideen für Kärnten? Ich bin am vierten Listenplatz. Ich bin hier, weil wir als Team kandidieren. Wir wollen nicht den Spitzenkandidaten an vorderste Stelle stellen. Der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr ist uns wichtig. Fahrscheinlos deshalb und nicht gratis - weil es die ganzen Bürger über die Steuern zahlen. Das soll eine soziale Leistung sein, weil Bürger mit geringen Einkommen dadurch in ihrer Mobilität gefördert werden. Was unterscheidet die Piratenpartei von den anderen Parteien? Wir sind komplett basisdemokratisch. Wir versuchen alle Mitglieder und Ideen, die auch von Bürgern kommen, einzubeziehen. Wir haben dafür spezielle OnlineWerkzeuge, mit denen wir uns vernetzen, unsere Ideen finden und abstimmen. Hier ist das Stichwort "Liquid Feedback". Das haben wir uns von der deutschen Piratenpartei abgeschaut und es funktioniert gut. Damit können wir sehr schnell Programmbeschlüsse fassen. Und was ist das, was genau euch wählbar macht? Da würde ich die Transparenz herausstreichen. Viele Parteien in Kärnten sagen "Transparenz". Aber ich glaube das keiner anderen Partei, so wie wir das wollen. Wir wollen das nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes umsetzen, das vor kurzem in Hamburg beschlossen wurde. Darin steht unter anderem, dass Verträge mit dem Land öffentlich gemacht werden müssen. Das ist sehr wichtig, damit Bürger überhaupt wissen, was mit ihrem Geld passiert.

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Peter Grassberger - Piratenpartei Kärnten Blicken wir auf die letzten vier Jahre in Kärnten zurück. Was gibt es Gutes, dass inden nächsten Jahren fortgesetzt werden kann? Es ist sehr schwer, gute Initiativen herauszufinden. Die vielen Skandale haben das medial komplett in den Hintergrund verdrängt. Ich möchte an dieser Stelle wieder herausstreichen, dass bei Skandalen wie Hype-Bank nur "Transparenz" hilft. Damit man diese Verluste für die ganze Bevölkerung nachhaltig verhindert. Werfen wir einen Blick auf die Jugend in Kärnten. Angenommen, die Piratenpartei bekommt nach der Wahl die Möglichkeit zur Mitgestaltung in Kärnten. Woran würden es die Jugendlichen merken, dass sich etwas verändert hat? Wir haben auch sehr viele junge Leute in der Partei. Und die kommen auch zu Wort, weil wir eben so viel Mitbestimmung zulassen. Ich bin selber in Kärnten aufgewachsen und kann das persönlich beurteilen, dass Kärnten für junge Leute nicht sehr attraktiv ist. Ich kann die Leute aus meiner damaligen Schulklasse an einer Hand abzählen, die in Kärnten geblieben sind. Die Leute wandern aus, nach Wien oder Graz, weil das Angebot hier für junge Leute nicht wirklich gut ist. Wir wollen mit unserem Bildungsprogramm vorallem alle Gesellschafts- und alle Bildungsschichten ansprechen. Wir haben das Problem, dass nur junge Menschen aus hohen Bildungsschichten zum Studieren kommen und ihren Abschluss machen. Das ist echt unser Fokus.

Themen statt Köpfe. Lösungen finden und Bürger einbeziehen. Korruption, verbale Entgleisungen, etc. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und wie kann es Ihnen gelingen dieses moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder auszubalancieren? Unser Lösungsansatz ist, dass wir Themen statt Köpfe möchten. Wir wollen nicht Personen in den Vordergrund stellen. Wir wollen wirklich vesuchen, Lösungen zu finden und da auch die Bürger einbeziehen. Wir möchten sie fragen, was ihnen wichtig ist und dann mit diesen Vorschlägen zusammen Positionen erarbeiten. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Jänner 2013 einen neuen Höchstand in Kärnten. Gleichzeitig gibt es einen Rückgang an offenen Stellen. Kann die Piratenpartei in dieser Situation weiterhelfen?

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Peter Grassberger - Piratenpartei Kärnten Wir kommen natürlich aus einem technik-internetaffinen Hintergrund. Eine Forderung in unserem Programm ist: Einen Internetanschluß zu einem Grundrecht zu machen. Das ist eine Forderung, aus der wir uns erwarten, dass neue Unternehmen und Start-Ups einen Vorteil daraus ziehen und auch in ihrer Region bleiben können. Wir fördern auch neue Selbständige, Unternehmensgründungen. Das ist uns sehr wichtig.

Internetanschluss als Grundrecht. Vorteil für Start-Ups in den Regionen. Habt ihr auch Ideen für die Energiepolitik? Ich muss ehrlich zugeben, dass wir da noch nicht so stark sind mit unseren Themen, die wir schon im Programm haben. Wir diskutieren das natürlich und sind dafür offen. Ich persönlich kann sagen, dass ich eine Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien bevorzuge. Mir gefallen persönlich auch - das ist meine eigene Meinung, nicht die Parteimeinung - die Elektroautos, die in der Stadt Klagenfurt und in Kärnten gefördert werden. Finde ich eine super Idee. Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema? Das wird auch bei uns ganz stark diskutiert. Wir haben im Grazer Wahlkampf gesehen, dass die Asylwerber keine politische Vertretung haben. In Graz gibt es einen Migrantenbeirat, wo wir uns auch als Piratenpartei dafür aufgestellt haben. In Kärnten gibt es das nicht, was wir sehr stark kritisieren. Und wir versuchen auch, in die Richtung etwas aufzustellen. Da müssen wir uns mit den Migranten noch viel mehr vernetzen, damit sie eine richtige politische Vertretung bekommen. Lassen wir mal die Hypo-Bank, das Stadion und Klagenfurter Fussballmannschaften hinter uns. Ganz kurz in drei Stichworten: Was gibt es denn Positives aus Kärnten zu berichten? Das ist sehr schade, dass Kärnten diesen schlechten Ruf hat. Wenn man in Wien draußen ist, und seine Freunde besuchen geht, hört man nur schlechte Sachen von Kärnten. Dabei hat Kärnten so viel zu bieten: Die Seen, die Berge, die Natur ist echt schön, um Urlaub zu machen. Und das ist für mich das Schöne an Kärnten. Mitdiskutieren und Kommentieren Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/4 neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreichs — Peter Kaiser Kärnten

Österreich

Landesobmann Kärnten

Peter Kaiser

Landesgeschäftsführer Landtagsmandate Kärnten

Daniel Fellner 11 Mandate (2009)

Obmann Obmann Stv.

Werner Faymann u.a. Josef Ackerl, Renate Brauner, Peter Kaiser, Barbara Prammer Klubobmann Josef Cap Gründung 1888-1889 Gründungsort Hainfeld Nationalratsmandate 56 Mandate (2008)

SPÖ Landesorganisation Kärnten Lidmanskygasse 15, 9020 Klagenfurt Tel.: +43 463 57788 - 0 Fax: +43 463 54570 E-Mail: kaernten@spoe.at

SPÖ Bundesgeschäftsstelle Löwelstraße 18, 1014 Wien Telefon: 0810 810 211 E-Mail: direkt@spoe.at

SPÖ Kärnten Wahlprogramm

http://kaernten.spoe.at/ http://bit.ly/Xi3mKM

Spitzenkandidaten (Peter Kaiser) Facebook Twitter

http://kaiser-peter.at https://www.facebook.com/peter.kaiser.kaernten https://www.twitter.com/PeterKaiserSP

Wikipedia

http://bit.ly/Zkb1OK

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at Peter Grassberger http://bit.ly/13oC34c alle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

SPÖ Kärnten Sozialdemokratische Partei Österreichs Kärnten Sozialdemokratische Partei Österreichs SPE

“Kärnten kann mehr” lautet der Slogan der Sozialdemokraten im diesjährigen Wahlkampf. Mit Peter Kaiser, dem amtierenden Landeshauptmann-Stellvertreter an der Spitze, möchte man an bisherige Erfolge anschließen. Ganz wird ihnen das wohl nicht gelingen. Ganze 44 Jahre stellte die SPÖ den Landeshauptmann in Kärnten: von 1945 weg konnte man den ersten Platz bei den Wahlen stets verteidigen und meist noch ausbauen - erst 1989 verlor man die absolute Stimmenmehrheit und den Sitz des Landeshauptmanns schließlich an die FPÖ unter Jörg Haider. Auf der Landesliste setzt man auf bekannte Namen und zugleich auch auf neue Köpfe: die beiden Regierungsmitglieder, Peter Kaiser und Landesrätin Beate Prettner, belegen Platz 1 und 2. Wie die Partei selbst betont befinden sich unter den ersten Zwölf der Liste sieben neue Personen.

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SPÖ-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Die Kärntner Sozialdemokraten setzen im Wahlkampf auf fünf Punkte: Beste Bildung Mittels Investitionen soll der Ausbildungsbereich gestärkt werden: einerseits möchte man durch eine Ausbildungsgarantie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, durch Förderung von Lehrstellen dem Fachkräftemangel entgegenwirken, flächendeckend kostenlose Kinderbetreuung bieten und zudem mindestens eine Ganztagsschule pro Bezirk etablieren. Gute Arbeit Hier sieht die SPÖ vor, den Wirtschaftsstandort Kärnten zu verbessern, um so innovative Unternehmen ansiedeln zu können. Außerdem sieht dieser Punkt vor, einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto für eine Vollzeitarbeitsstelle durchzusetzen sowie Selbstständige sozial abzusichern. Leistbares Leben In diesem Bereich möchten die Kärntner Sozialdemokraten viel Geld in die Hand nehmen: u.a. sollen Mieten gesenkt, der Teuerungsausgleich gesetzlich verankert, Energiepreise sozial gestaltet sowie die Pendlerförderung erhöht werden. Gesunde Zukunft Hier trifft man auf einige grundlegende Forderungen der Bundespartei: z.B. die tägliche Turnstunde, ein Verbot des “Kleinen Glückspiels” und eine stetige Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin.

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Solidarische Gemeinschaft Mit dem letzten Punkt will die SPÖ einen Fokus auf Freiwilligenarbeit legen: die Finanzierung von Rettungsdiensten und Katastrophenschutz soll gesichert werden, ehrenamtliche Tätigkeiten in Einsatzorganisationen sollen zukünftig steuerlich begünstigt werden. Außerdem möchte man mit dem Projekt “Junges Kärnten” eine “neue Bildungspolitik” sowie eine Jobbörse etablieren.

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Peter Kaiser SPĂ–

walmanach Kärnten 2013


Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei Kärnten (SPÖ) Herr Kaiser, Danke, dass sie sich Zeit nehmen. Was ist denn genau die SPÖ in Kärnten und was zeichnet denn ihre Partei aus? Peter Kaiser: Die SPÖ ist diejenige Partei, die neben einer langen Erfahrungsgeschichte auch fünf Pläne für Kärnten unter dem Motto "Kärnten kann mehr" hat. Wir sind die Partei, die mit bester Bildung, guter Arbeit, leistbarem Leben, gesunder Zukunft in einer solidarischen Gemeinschaft eigentlich die Zukunft entscheidend gestalten will.

Kärnten kann mehr. Fünf Pläne für Kärnten und 33 konkrete Projekte. Herr Kaiser, Sie führen nun die Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn Ihre politischen Ideen, mit denen Sie Kärnten politisch verändern und mitgestalten wollen? Es sind viele. Einerseits die fünf Pläne für Kärnten, die 33 konkrete Projekte haben. Das Zweite, neben der inhaltlichen Neuorientierung, möchte ich jene Prioritäten, die wir in unserem Programm haben, dann sowohl im Budget als auch in der Umsetzung der Politik als Priorität verstanden wissen. Wir möchten auch das autokratische System, dass aus der Ära Haider stammt, entscheidend verändern: Einerseits die Abschaffung des Proporzes und eine enge Kooperation mit Expertinnen und Experten in den einzelnen Bereichen. Ich möchte nicht, dass Politik als beratungsresistent erscheint, wie sie es in der Vergangenheit war. Ich weiß aber, dass letztendlich die Entscheidungen politisch zu verantworten sind. Ich möchte in verschiedenen Bereichen Expertinnen und Experten als beste Köpfe an der Gestaltung teilhaben lassen um Vorschläge einzubringen. Und ich möchte auch eine Kooperation und Abstimmungen in wichtigen Fragen mit der Sozialpartnerschaft haben, in einem permanenten Austausch. Was unterscheidet werben?

Sie dabei von den anderen Parteien, die jetzt um Stimmen

Ich denke, dass wir ein gesamtes Konzept haben, das auf verschiedenen Ebenen die Interessen der Arbeitnehmenden, der Pensionistinnen und Pensionisten und der Jugend vertreten kann. Wir stellen uns dieser Herausforderungen auch mit dem klaren Führungsanspruch, den wir im Unterschied zu anderen mit Ausnahme der FPK haben. Und die FPK ist deswegen der große Unterschied.

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Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei Kärnten (SPÖ) Wir sagen: "Kärnten kann mehr." Kärnten ist besser als sein derzeitiger Ruf, vor allem verursacht durch die Koalitionsskandale und die Korruptionskoalition, die es gegeben hat. Wenn Sie so möchten, blumig formuliert: Wir möchten Kärnten in einer Legislaturperiode wieder zurück in die Normalität und dann in die Zukunft führen. Werfen wir mal einen Blick vier Jahre zurück. Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt? Welche Fehler machen sie nicht wieder? Ich glaube, dass das größte Fehlverhalten der Sozialdemokratie war, dass sie die Dinge nicht schonungslos immer wieder aufgezeigt haben. Dass sie manchmal nicht die notwendige Härte, Kompetenz an den Tag gelegt hat. Was ich trotz allem beibehalten werde ist ein Stil, der eine andere Form der Politik darstellt, politische Mitbewerbern auf Augenhöhe respektvoll zu begegnen.

Für die Sozialdemokratie zählt manuelle, soziale und geistige Intelligenz gleich. Nehmen wir einmal die Sicht der jungen Leute in Kärnten ein. Was würde sich in den nächsten Jahren für sie ändern, wenn Sie mit ihrer Partei mitregieren können? Ich möchte das vor allem im Bereich der Bildung. Und das ist die Grundvoraussetzung für eine gute berufliche und auch private familiäre Zukunft. Das fängt für mich schon in der frühkindlichen Sozialisation an. Kleinstkinderbetreuungseinrichtungen müssen in ausreichendem Ausmaß vorhanden sein. Kindergärten sollen sukzessive zu Bildungsgärten weiterentwickelt werden. Ich möchte, dass das gesamte Hochschulausbildungssystem aus einem Referat, einem Bildungsreferat heraus gesteuert wird. Für die jungen Menschen ist es wichtig, dass entsprechende Ganztagsschulformen zumindest in jedem Kärntner Bezirk angeboten werden. Ein wichtiger Punkt und eine Grundmaxime möchte ich aussprechen: Für die Sozialdemokratie zählt manuelle, soziale und geistige Intelligenz gleich. Also, alle drei sind wichtig und haben in entsprechender Form gefördert zu werden. Korruption, verbale Entgleisungen usw. - Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik wiederhergestellt werden? Man kann nicht generalisieren, aber man kann nur eines sagen: Alle Missgriffe, alle Korruptionsgeschichten sind schonungslos aufzudecken. Korruption ist stärkstes und härtestes zu ahnden. Und ich denke es müssen sich alle, ich meine wirklich alle, bemühen, dass das Ansehen der Politik, das Vertrauen in die Politik, aber vor allem auch daraus resultierend die Führungsfähigkeit und Lenkungs-, Steuerungsfähigkeit der Politik wieder zurückgewonnen wird. neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei Kärnten (SPÖ) Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Kärnten um 6,8% zugenommen, bei den Älteren Arbeitslosen kommt es zum Anstieg von 7,7%. In allen Berufsbereichen kommt es dagegen auch zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Was sind denn jetzt ihre Ideen, um diesem Trend entgegenzuwirken?

Mit neuen Modellen der Jugendarbeitslosigkeit begegnen. Kombination aus Alt und Jung. Vernünftige Verbindung aus Erfahrung und Kreativität. Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Priorisierungen auch in Budgets aus meiner Sicht in der Hinsicht falsch gelegt worden sind. Wir möchten auf Elemente experimenteller Arbeitsmarktpolitik und neuen Modellen zurückgreifen: bspw. weniger Arbeit im Alter über 60, dafür einen Jungen mitheranführen — eine vernünftige Verbindung von Erfahrung und von Kreativität. Mit neuen Modellen versuchen, dem Schlimmsten, was einer Demokratie passieren kann, und das ist Jugendarbeitslosigkeit, zu begegnen. Wie sieht denn die Energiepolitik in Kärnten in den nächsten Jahren aus? Ganz klar, wir haben unsere erneuerbaren Energieressourcen weiter zu forcieren. Ich würde auch gerne in einem Referat die Energieagenden bündeln. Derzeit ist die Verteilung der Energieagenden auf fünf Referenten aufgeteilt. Das ist so ziemlich das Dümmste, was man bei einer Geschäftseinteilung machen kann, das ist reine parteipolitische Profilierung dahinter. Ich würde alles aus einem Referat, aus einer Hand führen lassen. Das ist im Sinne einer effizienten Steuerungsfunktion weitaus besser funktionieren. Wie sieht denn in Kärnten eine hochwertige, auf integrationssetzende und humane Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema? Jeder der das nicht als Thema erkennt, handelt falsch. Kärnten hat aufgrund der demographischen Entwicklung auch den Bedarf, dass wir in einer vernünftigen Art und Weise nicht ghettoisierend, sondern auf Kärnten verteilt, einen kontrollierten Zuwachs und Zugang mit Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Ländern haben. Wichtig ist, dass wir ihnen die Möglichkeit bieten, sich in die Gemeinschaft in Kärnten zu integrieren. Wichtig ist aber auch, dass wir versuchen, jene Bereiche, wo wir auch dringend Arbeitskräfte in der Zukunft brauchen, auch Menschen aus anderen Ländern für Kärnten zu gewinnen.

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Peter Kaiser — Sozialdemokratische Partei Kärnten (SPÖ) Die letzte Frage, und zwar: Hypo-Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, davon haben wir schon genug gehört, das kennen wir ja schon. Ganz kurz in 3 Stichworten um in die Zukunft zu blicken: Was gibt es denn Positives aus Kärnten zu berichten?

Kärnten hat formal die höchste Maturantinnen- und Maturantenquote. Positives aus Kärnten ist, dass Kärnten mehr kann, als es derzeit den Anschein hat. Und das wir das auch wachrütteln und wachküssen werden. Zweitens ist — glaube ich — sind es die wunderbare Landschaft und die wunderbaren Leuten und Menschen. Es ist sehr positiv, dass Kärnten formal die höchste Maturantinnen- und Maturantenquote hat. Das aber auch in adäquate Arbeitsplätze umzusetzen wird die Herausforderung der Zukunft sein. Herr Kaiser, vielen Dank, ich wünsche ihnen alles Gute für den Wahlkampf und für die Zeit danach. Und gutes Gelingen! Danke. Ich werde mein Bestes tun. Mitdiskutieren und Kommentieren Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/9

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Liste Stark Liste Stark Kärnten Landesobmann Kärnten

Johann Ehmann

Landesobmann Stv. Landtagsmandate Kärnten

Hubert Obereder 0 Mandate (2009)

Hubert Obereder Stefunstraße 16, 9065 Ebenthal Tel.: +43 650 9023686 E-Mail: info@pdf-oe.at

Liste Stark

http://anstaendig.at

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at Johann Ehmann http://bit.ly/15ySaAb Hubert Obereder http://bit.ly/UNJz9G alle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

STARK Liste Stark -

Die Liste Stark ist eine Gruppe, die von den derzeitig praktizierten politischen Praktiken Abstand nimmt. Sie geht aus einer Unterschriftenaktion gegen ORF-Zwangsgebühren hervor, bei der mehr als 70.000 Unterschriften gesammelt wurden. "Die Liste Stark ist eine Wahlbewegung, die auf Sparsamkeit und auf sozialer Ebene ausgerichtet ist", so Hubert Obereder, einer der beiden Spitzenkandidaten. Die Partei setzt sich für eine leistungsorientierte, soziale und anständige Politik ein. Sie verlangt, dass Wahlversprechen einklagbar sind und verurteilt jede Art von Korruption und Freunderlwirtschaft. Die Liste Stark finanziert sich selbst und bezeichnen sich selbst als "Idealisten". Ihr Ziel ist es, in Kärnten etwas zu bewegen und positiv zu verändern. Ursprünglich wollte sie bei der Landtagswahl 2013 in einer Wahlplattform mit anderen Kleinparteien kandidieren. Die Liste STARK möchte den Kärntern Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative zu den Altparteien sein. Ihr vordergründigsten Ziele werden sparsam Wirtschaften, keine neuen Schulden, alte Schulden abbauen sein. Weiters möchte sie wichtige Landesfirmen rückkaufen, keinen Pflegeregress, Abbzocke durch Gebühren unterbinden, Keine "Zweiklassen-Medizin" sowie ein strengeres Antikorruptionsgesetz.

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Liste Stark-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Senkung auf fünf Landesräte Die Anzahl der Landesräte sollte auf fünf gesenkt werden. Fachkräfte sollen dabei in die Funktion der Landesräte gewählt werden. Das Vorschlagsrecht steht laut Landesverfassung den Parteien zu. Die Ernennung erfolgt im Landtag. Unverzichtbar ist, dass die Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg ihr "freies Mandat" ausüben. Der Landtag kann unpassende Kandidaten ablehnen. Senkung der Landtagsabgeordneten um die Hälfte Die Anzahl der Abgeordneten zum Kärntner Landtag soll auf die Hälfte gesenkt werden. Abgeordnete üben ein "freies Mandat" aus und sind nur ihrem Gewissen und dem Amtseid verpflichtet, keiner Partei! Klubzwang ist verfassungswidrig und ist zu verbieten. Die Klubbildung im Landtag ist aus Sicht der Verfassung bedenklich. Schleierhafte Konstrukte sind zu entflechten Ausgelagerte Landesfirmen, die Landesholding und andere schleierhafte Konstrukte sind zu entflechten und wieder der Landesregierung zu unterstellen. Sie und auch die Landesregierung haben doppelt Buch zu führen und jährlich zu bilanzieren. Eine Ausnahme soll die Wohnbauförderung darstellen. Sie muss als eigener Rechtsträger installiert werden. Dem zuständigen Landesrat wird lediglich die Kontrollfunktion eingeräumt. Pflege- und Gesundheitsbereich • Personalstand im Mediziner- und Pflegerbereich aufstocken • Angesammelte Überstunden sowie Resturlaube abbauen • Der „Expertenrat“ muss mit Fachleuten besetzt werden • Für jeden Kärntner muss der Zugang zur modernsten medizinischen Versorgung gewährleistet sein

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Bildung Derzeit wird für Bildung relativ viel Geld ausgegeben. Allerdings kommt dieses Geld nicht beim Schüler an. • • •

Proporzposten sind ersatzlos zu streichen Schüler sind in Kleingruppen leistungsdifferenziert zu fördern und auch zu fordern Schulleiter sind nach Fähigkeiten und nicht nach Parteizugehörigkeit zu besetzen.

Verkauf der KELAG rückgängig machen • Der Verkauf der KELAG muss rückabgewickelt werden • Die Produktion von Biomasse ist zu forcieren • Elektrische und thermische Energie muss für Kärntner billiger werden

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Johann Ehmann Hubert Obereder Liste Stark walmanach K채rnten 2013


Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark Was ist denn genau die Liste Stark in Kärnten? Obereder: Die Liste Stark ist eine Wahlbewegung, die sozialer Ebene ausgerichtet ist.

auf Sparsamkeit und auf

Ehmann: Die Liste Stark ist meine Idee gewesen. Ich habe 70.000 Unterstützungserklärungen gegen die Zwangsgebühren vom ORF gehabt. Die hat das Land nicht angenommen und weggeschmissen. Deshalb habe ich eine Partei gegründet. Wir sind mit den Parteien unzufrieden. Unser Wunsch ist ein Mandat. Damit wir die ORF Zwangsgebühren einmal wegbekommen. Das heißt, sie führen ihre Partei jetzt in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn nun ihre politischen Ideen, mit denen Sie Kärnten verändern und mitgestalten wollen?

Landtag verkleinern. Fünf Abgeordnete mit 3.000 Euro Einkommen sind genug. Ehmann: Wir haben so viele Ideen, da könnte ich drei Stunden erzählen. Wir möchten den Landtag verkleinern. Fünf Abgeordnete mit 3.000 Euro Einkommen sind genug. Die Parteienförderung gehört weg. Der Strom muss billiger werden. Die Wohnungen müssen billiger werden. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Und und und... das geht fort ins Unendliche. Obereder: Wir wollen eine Verwaltungsreform, wobei aber die oberen 10.000 gekürzt werden sollten. Die kleinen Beamten, die brauchen vor uns keine Angst haben. Und was unterscheidet sie jetzt von den anderen Parteien? Ehmann: Die Ehrlichkeit, die Anständigkeit. Wir wollen keine Parteienförderung, wir kriegen auch keinen Cent bezahlt. Und wir brauchen auch keinen. Obereder: Wir finanzieren uns selbst und wir sind Idealisten. Wir wollen in Kärnten etwas bewegen, wir wollen Kärnten verändern. Zum Positiven hin. Und was ist genau das, was sie wählbar macht? Obereder: Das wir einfach für Kärnten arbeiten wollen. Und dass wir keine politischen Altlasten haben. Ziemlich alle anderen Parteien haben Altlasten. Ehmann: Die Ehrlichkeit, die Anständigkeit und die Handschlagqualität. neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark Jetzt schauen wir noch kurz zurück, die letzten vier Jahre in Kärnten: Woraus haben Sie jetzt für die Liste Stark aus den letzten vier Jahren am meisten gelernt? Obereder: Ich hoffe natürlich, dass die Leute gelernt haben. Es ist die KELAG verkauft worden. Es sind die Haftungen in Wohnbauförderungsdarlehen verkauft worden. Darum werden die Wohnungen wieder teurer. Und der Teuerungsausgleich. das waren alles menschenunwürdige Dinge in unseren Augen. Ehmann: Ich muss ihnen sagen, wir sind schon einmal angetreten. Wir haben keine Fehler gemacht. Die Fehler haben immer die anderen gemacht: Von der Zeitung angefangen, bis überall hin. Wir haben uns nur verbessert.

Parteien sollten sich selbst finanzieren. Das Steuergeld können wir für die Kinderkrebshilfe oder bedürftige Menschen verwenden. Ok, und welche guten Sachen setzen sie fort bzw. was ist denn gut gegangen in den letzten 4 Jahren? Ehmann: Ja, es gibt schon positive Sachen, es ist auch nicht alles negativ, was die Politiker gemacht haben. Aber, was jetzt abgespielt wird, das ist ein Wahnsinn. Sie plakatieren wieder, die ganzen Steuerlöhne nehmen sie her für die Wahlwerbung. Das gehört einfach unterbunden. Ich wäre einfach der Meinung, alle Parteien müssen sich selbst finanzieren. Das ist nämlich Steuergeld. Wir könnten das Geld für die Kinderkrebshilfe hernehmen oder auch für bedürftige Menschen. Und auch die Dienstautos oder bei den Löhnen. Da stimmt ja einiges nicht mehr zusammen. Und die Wohnungen sind einfach um ein Viertel zu teuer. Und der Strom zum Beispiel, das Wasser, das ist sowas wie ein Abschreibposten. Und das müsste auch um die Hälfte billiger werden. Weniger Aufsichtsräte. Da gibt es so viele Sachen, ich könnte mit ihnen noch 3 Tage reden. Was würde sich denn jetzt für die jungen Leute genau ändern, wenn sie die Möglichkeit kriegen, mit einem Mandat Kärnten mitzugestalten und mitzuverändern? Obereder: Wir würden versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn gut verdienende Personen auf drei Posten sitzen, während andere Personen kein Einkommen haben und arbeitslos sind, würden wir das ändern. Ich glaube, wenn wir die Arbeit, die in Kärnten ist, auf alle aufteilen würden, dann hätte wahrscheinlich ziemlich jeder eine Arbeit. Ehmann: Das sage ich ihnen mal ganz genau: Es müsste jeder die Chance haben, z.B. neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark einen Lehrberuf zu machen. Und nicht auf einer Warteschleife sein, dass sie gar nicht zum Lernen kommen, weil sie niemand ausbildet. Ich würde Fachhochschulen auch für berufene Menschen bauen und da auch studieren lassen. Für das sind die Berufsschullehrer, und die sollten die auch ausbilden. Nicht mehr die Firmen. Weil da lernen sie ja sowieso nix.

Rückkauf der KELAG. Damit die KELAG für Kärnten billiger Strom erzeugen kann. Woran würde es die Kärntner Bevölkerung merken, dass sie gute politische Arbeit geleistet haben. Liste Stark: Wir würden den Pflegeregress abschaffen. Wir sind gegen irgendwelche Zwangsgebühren, ORF und so weiter. Das Wohnen soll billiger werden. Und was uns am Herzen liegt: Rückkauf der KELAG, damit die KELAG für Kärnten billiger Strom erzeugen kann. Korruption, verbale Entgleisungen, usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Ehmann: Ja, es schaut fast so aus. Ich muss echt sagen, dass ist das Schlimmste, was je passiert ist. Ich habe vor den Politikern früher immer Achtung gehabt. Aber heute keine mehr. Es gibt keine Ehrlichkeit mehr, keine Handschlagqualität, nichts mehr. Obereder: Um Gottes Willen, die, die am Werk sind, aber wirklich nicht! Also, da fallen mir nur wenige ein, die vorbildlich sind. Und wie kann das moralische Ungleichgewicht in der Politik wiederhergestellt werden? Ehmann: Das Miteinander wieder, bitteschön. Auf die Leute zugehen und sich einbinden. Nicht von oben herabschauen. Jetzt hat ja die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten um gut 7 Prozent zugenommen und gleichzeitig kommt es in den anderen Berufsbereichen zu einem Rückgang in den offenen Stellen. Was wären da die Ansätze von der Liste Stark? Ehmann: Nicht einfach da mit dem Füllhorn wirtschaften. Sondern, dass man wirklich Betriebe, die Jugendliche aufnehmen und ausbilden, noch stärker unter die Arme greift. Auch der Berufswechsel soll leichter gemacht werden, falls jemand für

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Johann Ehmann, Hubert Obereder — Liste Stark den Beruf nicht geeignet ist. Innovative Jobs schaffen. Aber ob das die Politik schaffen kann, das weiß ich weniger.

In Kärnten verrotten rund 4 Mio. Festmeter Biomasse. Da liegt großes Potential. Sie haben die KELAG kurz erwähnt, haben sie Ideen: Wie sieht die Energiepolitik in Kärnten für die nächsten Jahre aus? Obereder: Ja, energiepolitisch schaut es so aus, dass wir derzeit sehr viel fossile Energie verwenden oder verschwenden, aber gleichzeitig rund 4 Mio. Festmeter Biomasse in Kärnten verrotten. Und da wäre sich ein großes Potenzial drin. Auch um Geld in Kärnten selber zu lassen, Arbeitsplätze zu schaffen und auch unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Ein Thema, das in Kärnten immer wieder in den Zeitungen auftaucht, ist die Asylpolitik. Haben sie da auch Ideen mit der Liste Stark oder ist das kein Thema? Ehmann: Das ist nicht so ein Thema für uns, muss ich auch sagen. Aber ich habe nichts gegen die Asylmenschen, ganz sicher nicht. Wenn sie arbeiten, aber sie dürfen ja nicht arbeiten, das ist ja das. Wir sind nicht fremdenfeindlich. Obereder: Ich glaube, da gibt es eh recht gute Bundesgesetze, die sind einfach einzuhalten. Hypo, Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, das haben wir alles schon gehört. Was gibt es positive Sachen aus Kärnten zu berichten? Ehmann: Das Negative war im Vordergrund. Ja, ich weiß überhaupt nix Positives momentan. Nein, sie haben schon Positives gemacht. Der Herr Dörfler hat da in Leonhard neue Straßen gebaut und alles neu gemacht. Ich mein, man darf nicht alles schlechtreden. Obereder: Aus der Politik jetzt nix, aber - man muss sagen - die Kärntner sind ein Völkle, das zusammenhält. Aufs Kärntner Volk kann man eigentlich stolz sein. Die Kärntner Luft, das Kärntner Wasser, das Kärntner Klima, wir sind eigentlich am schönsten Fleck auf der Welt. Das ist positiv.

Mitdiskutieren und Kommentieren Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/2 neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Team Stronach Team Stronach für Kärnten Kärnten

Österreich

Landesobmann Kärnten

Gerhard Köfer

Landtagsmandate Kärnten

0 Mandate (2009)

Parteivorsitz Parteivorsitz Stv. Klubobmann Gründung Gründungsort Nationalratsmandate

Team Stronach Kärnten Neuer Platz 1, 9800 Spittal/Drau Tel./Fax: +43 4762 909 15 E-Mail: kaernten@teamstronach.at

Frank Stronach Robert Lugar Robert Lugar 25. Sep. 2012 Wien 0 Mandate (2008)

Team Stronach Österreich Reichsratsstraße 3, 1010 Wien E-Mail: info@teamstronach.at

Team Stronach für Kärnten Neue Werte für Kärnten Parteistatuten

http://kaernten.teamstronach.at/ http://k26.at http://kaernten.teamstronach.at/de/kontakt-statuten/

Spitzenkandidat (Gerhard Köfer) Facebook Twitter

http://bit.ly/XdV9uh https://www.facebook.com/TeamStronachKaernten https://www.twitter.com/teamstronach_at

Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Team_Stronach

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at Gerhard Köfer http://bit.ly/ZvaPfM Martin Rutter http://bit.ly/XPfX7M alle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

TS Team Stronach für Kärnten Team Stronach für Österreich fraktionslos

Das Team Stronach, das im Herbst 2012 gegründet wurde, tritt auch gleich bei der Landtagswahl in Kärnten an und setzt auch hier auf die Schlagworte Wahrheit, Fairness und Transparenz. Spitzenkandidat ist Gerhard Köfer, der von der SPÖ zum TS gewechselte Bürgermeister von Spittal. Er ist zugleich Landesobmann des Team Stronach in Kärnten. Ebenfalls durch Presseberichte bekannt ist Martin Rutter, ein ehemaliger Grüner. Auch bei der Kärntner Landtagswahl gelten das Grundsatzprogramm der Partei sowie die von Frank Stronach vorgegebenen Werte. Das detaillierte Parteiprogramm soll erst im April präsentiert werden, auch ein Kärnten-spezifisches Wahlprogramm sucht man vergeblich. Stattdessen setzt Gerhard Köfer auf die beinahe schon altbekannten Parolen „Schluss mit Schuldenmachen!“, „Arbeiter am Gewinn beteiligen!“, „Politiker müssen dem Land dienen!“, usw. Als großen Abgrenzungspunkt zu BZÖ und FPK sieht man die vollkommene Korruptionslosigkeit des Team Stronach. Auf Stimmenfang geht das Team Stronach in Kärnten mit einer eigenen iPhone-App, einem Wahlkampfsong und medienwirksamen Blutspenden der Spitzenkandidaten. So will Gerhard Köfer auf jeden Fall den Einzug in den Landtag schaffen, rechnet mit mindestens 12% und somit einem Regierungssitz. Er sieht auch noch Luft nach oben. Gehard Köfer schließt laut eigenen Angaben eine Koalition mit der FPK unter Gerhard Dörfler aus, ebenso wie mit allen andere Parteien. Er trat dem neu-gegründeten Parlamentsklub des Team Stronach nicht bei, da er mit einem Mandat bei der Kärntner Landtagswahl rechnet und gegebenenfalls dorthin wechseln wird.

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TS-Wahlprogramm für Kärnten 2013 Der "Maßnahmenplan für Kärnten", so das Team Stronach, ist das wahrscheinlich umfangreichstes Programm aller wahlwerbenden Gruppierungen. Dutzende anerkannte Fachexperten haben an diesem 'Werk' mitgearbeitet. Das Programm ist aber nicht in Stein gemeißelt, es wird ständig wachsen, evaluiert und den aktuellen Erfordernissen und Entwicklungen angepasst. Ein wesentlicher Punkt der Arbeit wird auch der maßvolle und wirtschaftlich sinnvolle Umgang mit den Geldern des Zukunftsfonds sein. Dieses darf nicht für populistische und kurzfristige Maßnahmen missbraucht werden. Es handelt sich hierbei um die letzte eiserne Reserve unser Kinder und Enkelkinder“, sagt Köfer. Köfer zu den wichtigsten Themen des Programms: • Das Team Stronach möchte mit ihrem Maßnahmenplan Antworten auf die wichtigen Zukunftsthemen in unserem Land geben. • Themenschwerpunkte sind die Bekämpfung der Korruption, Soziales, Bildung, Wirtschaft und Regionalentwicklung. • In den letzten Jahren wurde der ländliche Raum stiefmütterlich behandelt, wir brauchen wieder Infrastruktur in den Dörfern. • Die Landflucht und die Abwanderung in den Tälern müssen gestoppt werden. • Wir wollen unser Jugend ein Vorbild sein und ihnen eine wirtschaftlich starke, sozial ausgewogene und lebenswerte Umwelt hinterlassen.“

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Foto: Marco Riebler (www.marco-riebler.com)


10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

Gerhard KÜfer Team Stronach walmanach Kärnten 2013


Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach Kärnten Neben mir ist Herr Gerhard Köfer, der Spitzenkandidat vom Team Stronach und Herr Martin Rutter vom Wahlkreis Klagenfurt Stadt und Klagenfurt Land. Herzlich Willkommen. Danke, dass sie sich die Zeit nehmen. Ganz kurz einmal vorweg: Was ist das Team Stronach in Kärnten. Und was zeichnet es genau aus? Köfer: Das Team Stronach ist eine politische Bewegung, die es in dieser Form noch nie gegeben hat. Wir sind eine sehr große Gruppe von Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern. Wir versuchen keine Ideologien mehr aufkommen zu lassen. Sondern, wir bemühen uns, Kärnten zu verändern. Wir haben alle das gleiche Ziel. Daran wird gearbeitet. Und diese politische Vergangenheit, die jeder von uns in der Vergangenheit gehabt hat, hat bei uns wenig Platz. Das heißt, es gibt ein buntes Spektrum im Team Stronach. Was sind denn die politischen Ideen, mit denen Sie Kärnten verändern wollen? Rutter: Der Stil in Kärnten ist ein falscher. Er ist nicht positiv. Die Politiker, die Macht gegeben bekommen von den Menschen, gehen damit nicht besonders positiv um. Das sieht man auch daran, wie politikverdrossen Kärnten ist.

Arbeitsplätze schaffen, Transparenz und Wahrheit in die Schuldenpolitik, Bildungsauftrag. Auf den Punkt gebracht: Drei politische Ideen für Kärnten Köfer: Da gibt es viele. Mit drei Punkten würde sich das nicht festmachen lassen. Wir gehen ganz stark in den Bereich der Wirtschaft: Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht darum, eine Transparenz und eine Wahrheit in diese Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte einzudringen. Wir haben auch einen Bildungsauftrag. Wir haben Aufträge im Bereich des sozialen Gefüges in diesem Land. Es gibt viele Dinge, die zwar stattfinden, aber in keiner gesetzlichen Form eine Regelung gefunden haben. Es gibt viel zu tun. Und wir bemühen uns, diese Schlupflöcher dann auch zu schließen. Was unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es in Kärnten gibt? Köfer: Wir sind gegenüber keine Kammer, keinem Bund, keinen Pfründen, keinen Machterhaltern irgendwie verpflichtet. Wir brauchen niemanden bedienen. Wir betreten diese politische Bühne eigentlich sehr sauber und wir wollen sie auch in neuwal.com walmanach Kärnten 2013

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Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach Kärnten dieser Form wieder verlassen. Irgendwann, wenn wir die politische Arbeit der nächsten Generation übergeben werden. Wir sind frei von Korruption. Wir sind frei von dieser Schuld, Kärnten belastet zu haben. Und das unterscheidet uns sehr wesentlich. Was genau macht das Team Stronach wählbar? Rutter: Ich glaube, der neue politische Stil, die Breite von allen möglichen Personen die mitmachen. Viele Menschen, die sich vorher noch nicht politisch engagiert und gesagt haben, sie haben bis jetzt noch keine Heimat gefunden, sehen hier eine echte Alternative.

Von Haus aus eine gewisse Distanz gegenüber politischen Mitbewerbern mitbringen: Sich verständigen und gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Wenn wir uns die letzten vier Jahre in Kärnten ansieht und wieder im Jahr 2013 ankommt: Aus welchen Fehlern lernen Sie und was kann man besser machen? Köfer: Man kann immer aus Fehlern lernen. Aber aus den Fehlern, die gemacht worden sind, sollte man eigentlich nichts lernen. Man sollte die Erkenntnis mitbringen, dass es so nicht geht. Dass man sich nicht in irgendeiner Form verbündet, "verhabert" und ein Packerl schnürt, wie das die ÖVP gemeinsam mit der FPK gemacht hat. Heute kann sich die ÖVP nicht daran erinnern, dass sie jemals in einer Koalition mit der FPK war. Das soll man lernen: Das man von Haus aus gleich eine gewisse Distanz gegenüber auch den politischen Mitbewerbern mitbringt. Man soll sich verständigen und gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Aber letztendlich sollte es keine Verbrüderung und auch keine Koalition in dieser Form geben. Was würde sich aus der Sicht der Jugendlichen ändern, wenn das Team Stronach die Möglichkeit zur Mitgestaltung in Kärnten hätte? Rutter: Der erste Punkt ist, dass die Jugendlichen mehr ernst genommen werden müssen. Jeder sagt, Jugend ist wichtig. Trotzdem wandern jeden Tag im Durchschnitt sieben junge Menschen aus Kärnten ab. Ich glaube nicht, dass die jungen Menschen sich wirklich für Ernst genommen fühlen, sonst würden Sie nicht abwandern. Zweitens haben wir eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Daher gehört unser Bildungsangebot in dem Bereich verbessert.

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Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach Kärnten Man hat Menschen und Berufsgruppen die Würde genommen, in dem man sie zu einem politischen Spielball gemacht hat. Korruption, verbale Entgleisungen, etc. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und wie kann es Ihnen, dem Team Stronach, dieses moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder herzustellen? Dörfer: Es ist wirklich gelungen, den herrschenden Parteien, dass man im Laufe der letzten 20 Jahre alles, was früher irgendwie an Anstand und Sitte geherrscht hat, auch zu beenden. Früher war es so, dass der Bürgermeister eine anerkannte Persönlichkeit war. Es war der Schullehrer, der Pfarrer, der Eisenbahner, der Briefträger und auch vielleicht der Gendarm, der irgendwo in seinem Umfeld eine Rolle gespielt hat. Man hat den Menschen und Berufsgruppen die Würde genommen, in dem man sie zu einem politischen Spielball gemacht hat. Und Anstand und Sitte sollte sich der Politiker sich jetzt nicht besonders hervorheben. Er soll einfach so sein, wie man ist. Ich glaube, dass das jetzt kein Spezifikum für einen politischen Menschen sein soll, sondern: Anstand, Würde, Werte haben eigentlich für alle zu gelten. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Jänner 2013 einen neuen Höchstand in Kärnten. Gleichzeitig gibt es einen Rückgang an offenen Stellen. Kann das Team Stronach in dieser Situation weiterhelfen? Rutter: Ich denke schon. Weil, wenn wir nicht mit dem Anspruch hier "etwas besser zu machen" antreten, glaube ich, wird es keinen Sinn machen, dass wir antreten. Der Ansatz ist folgender: Wir haben überall einen Geldtopf, der für alle möglichen Bereiche verwendet wird. Und aus diesem Geldtopf sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele Events und viele Ideen geboren worden, die nicht so viel Sinn gemacht haben. Daraus müssen wir lernen. Und diese Energie, diese Ideen besser fürs Land nutzen zu können?

Photovoltaik und neue Arbeitsplätze für Kärnten Sie haben sich sehr für die "grüne Politik" engagiert. Energiepolitik? Rutter: Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir eine echte Planung machen. Bis vor kurzem hat es nicht einmal einen Plan gegeben, wo Windkraftwerke sinnvoll in Kärnten gebaut werden können. Das gehört einmal alles definiert: ein Teil des Geldes kann man in Kärnten auch für Photovoltaik oder ähnliches verwenden. Natürlich braucht das Konzepte, die sinnvoll sind. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren 100.000 Arbeitsplätze über erneuerbare Energien geschaffen haben. Auf

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Gerhard Köfer, Martin Rutter - Team Stronach Kärnten Kärnten heruntergebrochen: Österreich ist ein Zehntel von Deutschland, Kärnten ein Zehntel von Österreich. Das wären zumindestens 1.000 Arbeitsplätze. Ich glaube, da wäre sehr viel möglich. Lassen wir mal die Hypo-Bank, das Stadion und Klagenfurter Fussballmannschaften hinter uns. Ganz kurz in drei Stichworten: Was gibt es denn positives aus Kärnten zu berichten? Dörfer: Das Positivste von Kärnten ist sicherlich die Tatsache, dass wir am 3. März wählen können. Dass sich diese Blockade, Neid- und Streitpolitik endlich aufgelöst hat. Das Wetter, glaube ich, war auch in den letzten Tagen sehr gut. Wir haben genug Schnee. Der Sommer ist heiß genug, dass unsere Gäste uns wieder besuchen. Kärnten hat vieles Positives zu berichten. Wir müssen uns nur darauf besinnen, wo wir leben. In Wahrheit leben wir im Paradies. Wir haben tausende Singvögel, tausende Pflanzen. Wir können das Wasser aus den Seen trinken. Also, Kärnten hat mehr als diese Streit- und Neidpolitik. Mitdiskutieren und Kommentieren Das gesamte Interview als Video. http://neuwal.com/w/6

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neuwal walmanach Kärnten 2013. Die Wahlhilfe zur Kärnten Wahl 2013. Alle Parteien, alle Programme, alle politischen Ideen und Interviews mit...

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