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... und wir haben allerhand vor uns! Bilanz mit Ausblick 2009 – 2013


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Inhalt 1 Editorial von Cornelia Möhring

4-7

2 Schleswig-Holstein

8 - 22

im Detail

Segeberg

8

Dithmarschen

9

Nordfriesland

10

Flensburg

11

Helgoland

12

Rendsburg / Eckernförde

13

Plön / Lütjenburg

14

Lauenburg

15

Kiel

16

Ostholstein

17

Stormarn Steinburg

18

Pinneberg

19 20

Neumünster

21

Lübeck

22

3 Bund und Fraktion

Schleswig Holstein im Stück

23 - 27 23

Bundesweite Aktivitäten

24 - 29

In der Bundestagsfraktion

30

4 Impressum

31


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... und wir haben allerhand vor uns! Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Weggefährten und kritische Sympathisantinnen! Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Hinter den ersten friedlichen Schneeflocken tobt das wahre Leben und das politische Berlin geht in die letzte Runde des Vorwahljahres. Da sind weder ein Mindestlohn noch eine auskömmliche Rente, weder ausreichende Kitaplätze noch gut finanzierte Kommunen in Sicht. Statt ernsthafter Krisenbewältigung fälscht die Bundesregierung kurzerhand ihren Armutsbericht. Dass viele Menschen die Bankenrettung und das Krisengefasel leid sind, muss uns nicht wundern. Ihr Vertrauen in diese Politik ist erschüttert, denn Armut gab es auch vor Beginn der Finanzkrise 2008. Nur hat sich am Kurs – Sparen bei den Ärmsten und Ausverkaufen der öffentlichen Daseinsvorsorge – absolut nichts geändert. Weil es so nicht bleiben darf, haben Wählerinnen und Wähler 2009 bei der LINKEN ein Kreuz gemacht und auch zwei Abgeordnete aus SchleswigHolstein in den Deutschen Bundestag gewählt. Die linke Bundestagsfraktion hatte sich viel vorgenommen. Zugleich war klar: eine kleine, selbstbewusste Oppositionspartei wie DIE LINKE kann soziale Schieflagen, Kommu-

nen mit leeren Kassen, verantwortungslose Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung nicht von heute auf morgen aus der Welt schaffen. Für die Durchsetzung unserer politischen Vorhaben brauchen wir immer Verbündete, Druck von Vereinen und Verbänden, Wortmeldungen von unseren Wählerinnen und Wählern. Wenn Besuchergruppen aus Schleswig-Holstein anreisen, nutze ich gerne die Chance, ein Stück die Hauptstadt kennenzulernen – denn dafür lassen die Plenarwochen keine Zeit. Am wichtigsten finde ich aber immer die vielen Gespräche und Diskussionen über das, was wir im Bundestag tun.

Bilanz mit Ausblick 2009 – 2013 | 5 Im Wahlkreis unterwegs zu sein ist eine gute Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und zu pflegen und unsere politischen Vorschläge auf den Prüfstand zu stellen. Es ist deshalb wie politisch Auftanken. Nirgendwo anders hören wir, wo der Schuh drückt, was Wählerinnen und Wähler umtreibt. Wenn ich zwischen den Plenarwochen in Schleswig-Holstein unterwegs bin, geht es in erster Linie darum, auf die Leute zuzugehen. Am besten mit den aktiven Linken des Kreises zusammen. Ich habe viel über die Arbeit, das Engagement in Krankenhäusern, im Schiffsbau, in der Landwirtschaft, in Vereinen, bei Erwerbsloseninitiativen, in Frauenhäusern, bei ProFamilia oder

in Schulen erfahren. Vom Einsatz für bezahlbaren Wohnraum bis zu antimilitaristischen Initiativen habe ich viele Projekte kennengelernt, habe selbst Vorschläge unterbreitet, mit Spenden Aktivitäten verstärkt und immer und immer wieder viel zugehört und gelernt. Meist ist die eine oder andere Pressenachricht dabei rausgekommen. Einige Termine sind so etwas wie ein Standard, ein Muss, wie ein Neujahrsempfang, Politgrillen und Filmabende. Dazu gehören auch die Sprechstunden auf Helgoland, Infostände, Frauenfrühshoppen und mit dem letzten Sommer die vielen Plan B-Veranstaltungen, in denen wir engagiert einen sozial-ökologischen Umbau diskutiert haben.


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Manchmal entstehen aus den Besuchen in den Kreisen parlamentarische Initiativen in Berlin, wie zum Beispiel zu den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, zur Konversionspolitik, zur Finanzierung der Frauenhäuser, zur Pille danach, zum Verhalten des Bundes als größtem Immobilienbesitzer auf Helgoland, zu gebührenpflichtigen Telefonnummern bei der ARGE, den Gebühren bei der Barauszahlung von Hartz IV, zu Härtefallregelungen bei nicht mehr bezahlbaren Strompreise, zu sehr vielen weiteren Themen, die uns auch zeigen, wie Kommunalpolitik und Bundespolitik eng zusammenhängen. Politik setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen, denn uns bewegen die Entwicklung in Europa und die Spardiktate der Regierenden genauso, wie das Loch in der Gemeindekasse, wenn es um unseren Sportplatz oder den öffentlichen Nahverkehr geht. Deshalb habe ich oft Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion nach Schleswig-Holstein mitgebracht. Wir haben von der Gesundheits- bis zur Agrarpolitik, von guter Bildung bis zur auskömmlichen Rente alles diskutiert, aus der Fraktion informiert und sind dann oft wieder mit neuen Fragen und Problemen zurück nach Berlin gefahren. Wenn wir – wie Mitte November 2012 geschehen – als Bundestagsfraktion ein Strompreismoratorium (Drucksache Nr. 17/11656) fordern, betrifft das natürlich nicht nur

die Menschen in Schleswig-Holstein. Das ist Bundespolitik pur. Die Märchen vom teuren Ökostrom erzählen uns die vier großen Energieriesen landauf, landab. Doch auch in Schleswig Holstein ist es schließlich ganz konkret, wenn Offshore-Projekte gegen dezentrale Lösungen zur Debatte stehen, wenn die Energiewende als Begrün-

dung herhalten soll, dass die Mietkosten steigen, wenn der Ausstieg aus der Atomenergie vor Ort besprochen wird, wie ich es im Gespräch mit dem Bürgermeister in Geesthacht erlebt habe. Politik ist oft das Bohren dicker Bretter und verlangt eine ganze Portion Durchhaltevermögen, ja auch Langfristigkeit. Doch ohne gemeinsame Aktion und selbst ohne symbolische Gesten, wenn sie in die richtige Richtung zeigen, wenn sie für mehr Gemeinsinn,

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auch für Hilfe zur Selbsthilfe, für kritisches Denken und soziales Handeln stehen, kommt politisches Engagement nicht aus. Und immer wieder sind es offene Gespräche, die zu Vorschlägen, zu Ideen, zum Verändern führen. Was können wir bis zu den Wahlen 2013 gemeinsam machen? Dafür möchte ich mit dieser Publikation ein paar Anregungen geben. Ihr findet hier eine Auswahl von Aktivitäten aus den letzten drei Jahren und daraus erwachsene Vorschläge, wie wir im kommenden Jahr 2013 weitermachen, was wir uns gemeinsam vornehmen können und sollten. Denn eines ist klar: Ohne die Genossinnen und Genossen vor Ort aus den Kreisverbänden und in der Landesgeschäftsstelle, ohne meine Kolleginnen und Kollegen, ohne Freunde und Bekannte, die mit kritischen Hinweisen und klaren Nachfragen die Arbeit in Berlin und Schleswig-Holstein begleiten, stünde ich heute nicht vor einem guten Plan für den Endspurt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam noch eine Schippe drauflegen.

Wie wir 2013 gemeinsam in die Kommunalwahlen und die Bundestagswahl gehen, möchte ich mit Euch in den nächsten Wochen diskutieren und Nägel mit Köpfen machen. Dafür habe ich hier Vorschläge und auch schon feste Vereinbarungen aufgelistet. Wir haben gemeinsam allerhand geschafft und wir haben allen Grund, uns für 2013 viel für eine erfolgreiche LINKE vorzunehmen. Ich wünsche Euch einen guten Jahreswechsel! Und uns allen, dass Menschen sich wieder mehr politisch einmischen, sich wehren, dass sie auf die Nachbarn zugehen und Problemen nicht aus dem Weg gehen. Lasst uns gemeinsam 2013 eine gerechte Sozialpolitik, mehr demokratische Mitsprache und ein friedliches und gutes Leben, auf überzeugende und ansteckende politische Vorschläge setzen. Die LINKE war noch nie so wichtig wie heute! Und Frohe Weihnachten! Cornelia Möhring, Dezember 2012


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Dithmarschen

Segeberg Biohof in Kattendorf mit seinem regionalen genossenschaftlichen Ernteanteil-Vertrieb kennengelernt und Plan B – gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin und Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann – vorgestellt. Besuch der Kommunalmesse für Gespräche mit VerbandsvertreterInnen und KommunalpolitikerInnen genutzt, als Bundestagsabgeordnete am Stand gemeinsam mit der Segeberger LINKEN Rede und Antwort gestanden Eine Deutschkurs-Klasse von jugendlichen Migrantinnen im Bildungswerk Norderstedt besucht und mit ihnen über ihre Situation und Wünsche gesprochen.

Mit dem Projektleiter „Plan habenKriminalprävention“ gesprochen, das Projekt kennengelernt. Interview im regionalen Norderstedter Fernsehen zur Politik der LINKEN.

Planung 2013 In Norderstedt den Plan B weiterdiskutieren. Treffen mit dem DGB Vorstand. Initiative Jugendlicher für ein selbstbestimmtes Jugendzentrum unterstützen.

In Heide Schecks für die Erwerbslosenselbsthilfe überbracht. Einmal meine Diätenerhöhung gespendet und zweimal die Spenden vom Fraktionsverein für neue Fenster und für einen neuen Transporter überbracht. Zwei Tage in der Erwerbslosenhilfe mitgearbeitet. Erwerbslose zur ARGE begleitet. Beim Politgrillen „rund um die Arbeit im Bundestag“ informiert.

Planung 2013

Interview im regionalen Norderstedter Fernsehen

Veranstaltung über Arbeitsmarktpolitik und zur Lage prekär Beschäftigter organisieren. Zusammenarbeit in Sachen ARGE – Barauszahlungen ohne Gebühren und für ein „Jedermensch-Konto“ intensivieren. Falldokumentationen von Hartz IV Betroffenen und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit weiterentwickeln.


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Nordfriesland

Flensburg

In Husum Spende im Protestcamp „Militarismus jetzt stoppen“ übergeben, mit den Campern debattiert. Plan B bei der Kreismitgliederversammlung vorgestellt. Beim Treffen mit der Leiterin und Mitarbeiterin des Mädchentreffs in Husum eine Diätenerhöhungs-Spende übergeben und eine Anfrage bei der Kinderkommission des Bundestages besprochen. Gemeinsamer Besuch mit Mädchen des Mädchenzentrums, der Gleichstellungsbeauftragten und VertreterInnen der LINKEN bei der Ausstellung „Die Hälfte des Himmels“ im Rathaus. Pressetermin dazu organisiert. Zum Kreisklönschnack zur Arbeit der LINKEN im Bundestag eingeladen.

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi bei Vertretern der Dänischen Minderheit Gespräche zur Bildungspolitik, Minderheitenpolitik und den Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene geführt. Treffen mit dem SSW zur Erörterung der Forderungen auf Bundesebene und Zusammenarbeitsformen. Nach Besuchen der Flensburger Schiffbau entstand ein regelmäßiger Kontakt zum Betriebsrat. Sponsoring des 1. Mai Festes gemeinsam mit dem Betriebsrat FSG und der LINKEN Flensburg. Gemeinsam eine Spende an das Hospiz in Flensburg übergeben. Frauenfrühschoppen im Kreisbüro und Besuch bei ProFamilia für wichtige Verabredungen zur weiteren Zusammenarbeit in der Bundesfrauenpolitik genutzt. Flensburger Stromantrag in die Bundestagsfraktion eingebracht. Diskussionsrunde im Büro Schleswig zur Politik der LINKEN im Bundestag.

Planung 2013 Kreisklönschnack fortsetzen: Bundes- und Kommunalpolitik planen. Im Mädchentreff weiter die Vernetzung der Frauen unterstützen und bundespolitische Aufmerksamkeit für das Projekt organisieren.

Planung 2013 Gespräch mit dem Bürgermeister von Husum. Gemeinsame Flyer zur Kommunalund Bundespolitik – rund um die Themen des Plan B.

1. Mai Fest erneut unterstützen. Treffen mit dem SSW fortsetzen. Zusammenarbeit ProFamilia, aktuell zur „Pille danach“ intensivieren. Treffen mit der Gleichstellungs-

beauftragten, Frauen aus Beratungsstellen und ProFamilia zu den Gleichstellungs- und Frauenpolitischen Initiativen der Linksfraktion. Plan B vorstellen.


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Helgoland

Rendsburg/Eckernförde

Regelmäßige finanzielle Unterstützung des LINKEN-Treffs und Präsenz mit Sprechstunden und Infotreffen ermöglicht. In Gesprächen mit dem Bürgermeister wurde die Zukunft des Zollamtes erörtert, die geplanten Rahmenbedingungen der touristischen Entwicklung angesichts des problematischen Offshore Ausbaus angesprochen. Plan B auf Helgoland diskutiert. Rund um das Sommerfest, das Meeresbiologische Institut besucht und mit dem Leiter des Aquariums über den Ausbau zum „Blue House“ ausgetauscht.

In Rendsburg das Frauenhaus und die Beratungsstelle besucht, weiterhin regelmäßiger Kontakt und Informationsaustausch. Spendenübergabe. In Eckernförde in der Beratungsstelle und im Mädchen Treff VIA mit den Mitarbeiterinnen diskutiert. In Eckernförde Gespräch mit dem Bürgermeister zur Situation der Kommune, zu sozialen Lage und wirtschaftlichen Entwicklung. Meereszentrum besichtigt und mit der Leitung gesprochen, Zusammenarbeit mit der Landesvertretung SH in Berlin angeschoben. Mit dem LINKEN Ortsverband die Kommunalwahl vorbereitet und Unterstützungsmöglichkeiten ausgelotet.

Planung 2013 Lothar Bisky für nächstes Jahr wieder nach Helgoland eingeladen, um Europa- und Kommunalpolitik gemeinsam zu diskutieren. Sozialcharta für Selbständige vorstellen. Einen Praktikumstag im Krankenhaus absolvieren und die Versorgungsperspektiven gemeinsam ausdiskutieren. Eine Helgoländer Sektion des OWUS, des Verbandes linker Unternehmerinnen und Unternehmer anregen. Fortsetzung der Sprechstunden. Gemeinsame Materialien zu Bundes- und Kommunalthemen entwickeln.

Die besondere Lebenslage auf Helgoland hat zu mehreren parlamentarischen Aktivitäten geführt, so zum Beispiel zur Kleinen Anfrage „Verantwortung des Bundes als größter Immobilieneigentümer auf Helgoland“ DRS 17/1325 oder zum Antrag auf Änderung Haushaltsbegleitgesetz 2011 zur Steuerbefreiung für Flüge von und nach Helgoland, sowie zu weiteren schriftliche Fragen.

Das rote Projekt für einen sozialökologischen Umbau.


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Plön / Lütjenburg Aus Veranstaltungen zur Konversionspolitik eine BürgerInnenInitiative mit gegründet. Gespräche mit dem Bürgermeister Lütjenburgs zur Konversionspolitik – Kontakt zu erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Mecklenburg-Vorpommern hergestellt. Entwurf einer Anfrage für den Kreistag zum Thema Konversion. Mitarbeit in der DGB-Gruppe und der Friedensinitiative. Regelmäßige Besuche des Lütjenburger Schulzentrums in Berlin und Unterstützung des Oberstufenprojektes MELK (Eventorganisation). Im Kreis an vielen Infoständen in Lütjenburg, Plön, Laboe und Preetz mit Passantinnen und Urlaubern über linke Politik gestritten. Mit der Kreisschülervertretung zur Bildungspolitik ausgetauscht.

Lauenburg Frauentag mit Frauenpolitikerinnen verschiedener Parteien und Initiativen und eine Veranstaltung zu Prekärer Arbeit vorbereitet. Mit der Kreisschülervertretung zur Bildungspolitik ausgetauscht. Eine von Obdachlosigkeit bedrohte Plönerin bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum unterstützt. Mit dem NABU und mit Experten zu Munition im Meer entstand aus Gesprächen die Kleine Anfrage zu „Munition Altlasten in Nord- und Ostsee“ und eine andauernde Zusammenarbeit und aktive Pressearbeit. Sprechstunden im neuen LINKENTreff Lütjenburg. Adventskaffee und frauenpolitischer Talk mit den Gleichstellungsbeauftragten Plön und Lütjenburg und VertreterInnen des KV.

Mit dem Bürgermeister Geesthachts zur Situation vor Ort und zum Ausstieg aus der Atomenergie verständigt und mit der Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalrat der Stadt gesprochen. Gemeinsamer Infostand der Kreistagsfraktion, der Ratsfraktion aus Geesthacht und dem Bundestag realisiert. Ratzeburg: Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik, zur Geschichte des Frauentages und zum Plan B, sowie zur Eurokrise und zu Griechenland. Lauenburg: mit den MitarbeiterInnen der Frauenhäuser aus Schwarzenbek und Ahrensburg u. a. ihre finanzielle Situation und Frauenpolitik im Bund diskutiert. Grillfest des Kreisverbandes durch Anwesenheit und „Mitfuttern“ bereichert.

Planung 2013

Planung 2013 Auf Filmveranstaltung zu Fukushima über Klimawandel und Energiesicherheit, die Dezentralisierung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge debattieren. Sprechstunde unter freiem Himmel und im Linken Treff Lütjenburg fortsetzen. Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem NABU, mit Gleichstellungsbeauftragten, Gemeindevertreterinnen

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und Bürgermeistern, mit ElternvertreterInnen und mit Bürgerinnen und Bürgern. Zusammenarbeit mit Vertreterinnen „Frauen in der Kommunalpolitik“ fortsetzen. Mädchentreff in Preetz und Plön besuchen. Praktikum in der Lütjenburger Markt-Apotheke.

Treffen mit den Frauenhaus-Frauen intensivieren.

Büro der LINKEN, Schwarzenbek Foto: Silke Mahrt


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Ostholstein

Kiel Treffen mit dem Personalrat des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), in regelmäßigem Austausch zu den Umstrukturierungen. Langfristigen Kontakt zur Gleichstellungsbeauftragten und zur Koordinierungsstelle der Frauenhäuser entwickelt. Veranstaltung bei BPW (Business professional women) zu equal pay, Gespräch bei den „Kieler Nachrichten“ mit Katja Kipping und gemeinsamer Besuch bei der Wohnungslosenzeitschrift Hempels. Gemeinsam mit Jan van Aken, Jürgen Rose und der RLS eine Veranstaltung zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bestritten. Bei den Anti-Möbel-Kraft-Aktivitäten beteiligt. Treffen mit der Erwerbslosen-Initiative, monatliche Spende über eineinhalb Jahre.

Besuch des Mehrgenerationenhauses in Gaarden. Lebensqualität, soziale Probleme und die Politik in der Landeshauptstadt im Austausch mit (Ex) Bürgermeister Albig, bei Besuchen bei Hempels und in der Zusammenarbeit mit ver.di erörtert. Mit dem Seniorenarbeitskreis von ver.di zur Rentenpolitik und Altersarmut diskutiert. Intensive Zusammenarbeit mit dem Berufsschulzentrum Gaarden aufgebaut, deren regelmäßige Besuche im Bundestag organisiert. Tabel-Beschäftigte bei der Betriebsratsgründung und Pressearbeit unterstützt und die Teilnahme des TabelBetriebsrates an einer Anhörung im Bundestag abgesichert. Frauenfrühschoppen im Regionalbüro initiiert.

Beständiger Informationsaustausch mit dem Landesfrauenrat zur Gleichstellung und Sozialpolitik, Teilnahme an den Sitzungen des Landesfrauenrates. Plan B mit meiner Fraktionskollegin, Heidi Bluhm, auf einer Veranstaltung zum Zusammenhang von Energiewende und Wohnungspolitik erläutert. Treffen mit dem Personalrat des Wasser- und Schifffahrtsverbandes. Absprachen getroffen, damit die LINKE die Interessen der Beschäftigten bei den Haushaltsberatungen im Bundestag vertreten kann. Regelmäßiger und gegenseitiger Informationsaustausch. Besuch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beim Flüchtlingsrat.

Treffen mit dem Betriebsrat von Scandline und dem Aktionsbündnis gegen die Feste Fehmarnbelt-Querung (FFBQ) verstetigt: Bündnisdiskussion auf einer Fährentour, Veranstaltung mit meinem Fraktionskollegen Herbert Behrens zur FFBQ, sowie die Teilnahme an der Fraktionstour zur FFBQ organisiert. Für das Bleiberecht von Tigran und seiner Familie mit dem Leiter der Ausländerbehörde gesprochen. In den SANA-Kliniken dem Betriebsrat zugehört, Gesundheitspolitik und die Arbeit in den Kliniken erörtert.

Planung 2013 Schulobstverteilaktion mit örtlichen Obstbauern organisieren.

Planung 2013 Spendentermine in Absprache mit Ratsfraktion. Teilnahme am Parlamentarischen Abend mit einem Podium zu krankenhausspezifischen Problemen, veranstaltet von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH) Kieler Landeshaus, Februar 2013. Treffen mit der Frauenhauskoordinierungsstelle, weitere Zusammen-

arbeit zur Zukunft der Frauenhäuser und Unterstützung im Bund. Auf Einladung des Geschäftsführers des Städtischen Krankenhauses über Finanzierung von Krankenhäusern sprechen. Treffen mit Wohlfahrtsverbänden zur Entwicklung der Armut in Schleswig-Holstein, Diskussion des Armutsund Reichtumsberichtes. Wahlkreisbüro und Linkes-Zentrum Bauerweg Elmshorn

Foto: Lorenz Gösta Beutin


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Stormarn Am Neujahrsempfang der Kreisfraktion teilgenommen und Pressegespräche geführt. Stand bei der Messe „Frauen in der Kommunalpolitik“. Öffentliche Fraktionssitzung. Austausch über Kommunalpolitisches und die Verantwortung des Bundes: Regelungen zu den Kosten der Unterkunft (KdU) für HartzIVBezieherinnen und -bezieher diskutiert. Mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping die Veranstaltung „Soziale Gerechtigkeit durch bedingungsloses Grundeinkommen?“ durchgeführt. Weitere Veranstaltungen zur 4in1Perspektive, zu feministischen Politikansätzen organisiert. Besichtigung und Gespräche mit der Institutsleitung im OEKO-Gut Trenthorst. DGB Stormarn zu Besuch in Berlin. Das multikulturelle Stadtteilfest Turmstrasse durch Spende unterstützt.

Steinburg Als Weihnachtsfrau das Kinderprojekt Drachenturm besucht – dank der Spendensammlung des Wahlkreisbüros – und danach einen Vorlesetag verabredet. Treffen mit den Bella Donna Frauen, dem Verein „Frauen helfen Frauen“, mit dem Hebammenverband und mit der Gleichstellungsbeauftragten sind wichtige Anregungen für die politische Arbeit in Berlin. Gespräche mit dem DGB, mit Verbänden und den Mitgliedern des Kreisverbandes bei der Büroeröffnung fortgesetzt und dabei einen Besuch beim Kinderschutzbund verabredet und realisiert. Die Budgetberatung (Schuldenberatung) des DRK besucht und Problemlagen erörtert. Gut besuchte Plan B Veranstaltung im Bella Donna Haus. Diätenerhöhung für das Nikolausfest des Vereins FIT (Für Integration und Toleranz) im Drachenturm gespendet.

Aktionen rund um das Atomkraftwerk Brokdorf unterstützt, am Aktionstag teilgenommen. Mit dem entstehenden Plan B im Gepäck Gesicht gezeigt und das Gespräch mit den Anti-AKW-Aktivistinnen und Aktivisten gesucht. Zum Austausch mit Krankenhausbetriebsräten in Itzehoe gefahren, (WKK Heide, NMS) und im Gespräch mit der Krankenhausleitung einen Überblick über die aktuelle Situation der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein verschafft.

Planung 2013

Windräder in Stormarn

Foto: Norbert Weiß, pixelio.de

Klönschnack „Aktuelles aus Berlin“. Plan B und Kommunalpolitik Besuch bei den Kolleginnen und Kollegen in der von der Schließung bedrohten Großdruckerei Prinovis.

Planung 2013 Bei einem Besuch der Produktionsschule Oldesloe linke Vorschläge zur Berufsbildung vorstellen. „Euro für Bälle“: unsere Spenden-

übergabe für den Arbeitersportverein in Bad Oldesloe organisieren Politik vor Ort-Veranstaltungen – analog zur Elmshorner Runde. OEKO-Gut Trenthorst Stormarn

Foto: Silke Mahrt


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Pinneberg Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mit allen Gleichstellungsbeauftragten des Kreises und der Kommunen analysiert. Mit den Betriebsräten der RegioKliniken zur Gesundheitspolitik und den unmittelbaren Arbeitsbedingungen verständigt. Der Regisseur von „short-cut to justice“ war bei der Filmveranstaltung im Linken Zentrum zu Besuch. Wege aus der Arbeitslosigkeit in einer Veranstaltung mit Katina Schubert zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) diskutiert. Mit dem Friedens- und Außenpolitiker Wolfgang Gehrke den OV Wedel besucht. Mit Einwandererbund e.V. Zusammenarbeit verabredet. Diskussionsnachmittag beim Senioren-Arbeitskreis des DGB in Elmshorn, Politik vor Ort in einer Veranstaltung mit Petra Pau zum NSU-Untersuchungsausschuss, die gemeinsame Teilnahme mit Petra Pau an der 1.Mai Demo und eine Politik vor Ort-Veranstaltung mit Felicitas Weck „Warum linke Kommunalpolitik?“ standen in Elmshorn auf dem Programm. Gespräche mit ver.di-Sekretären und dem ehrenamtlichen Vorstand, sowie Treffen mit dem IGM Bevollmächtigten durchgeführt. Im Spendenparlament während der „Solidaritätswoche gegen Armut“ mitgearbeitet.

Im Oktober 2012 auf einer Veranstaltung zur Armutsbekämpfung, gemeinsam mit ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband diskutiert. Gemeinsam mit der RLS die Studie „Grenzengänger am Arbeitsmarkt“ im Industriemuseum vorstellen lassen und damit die Fördermitgliedschaft praktisch ergänzt. Eröffnung des Linken-Zentrums Bauerweg mit Feier organisiert. In Wedel mit Antje Jansen, dem Kreisvorsitzenden Klaus Dieter Brügmann und Ratsmitglied Andrea Sawatzki das Frauenhaus und die Erwerbsloseninitiative besucht. In Elmshorn beim Friedensfest Gespräche geführt, Bündniskontakte gepflegt. Mit MdL Björn Thoroe der DGBJugend bei „Vorfahrt für Bildung und Ausbildungsgarantie“ zur Seite gestanden und die Gemeinsame Solidaritätserklärung für streikende Metaller und für Autoliv-Beschäftigte mitgetragen. Im Wendepunkt e. V. eine Spende für ihr Projekt therapeutisches Reiten übergeben. Beratung mit dem Diakonieverein Migration: wie können wir im Fall der Familie Chafi unterstützen?

Planung 2013

Neumünster

Neujahrsempfang mit Petra Pau am 2.2.13 im Linken Zentrum Bauerweg. Die Politik vor Ort Veranstaltung, die alle 6 – 8 Wochen stattfindet, demnächst mit der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina Koenig zum NSU organsiert. Filmveranstaltung zu „Wasser“ und eine Aktion „Stoppt Rüstungsexporte“ gemeinsam mit Jan van Aken sowie Veranstaltungen zur Armutsbekämpfung geplant. Zusammen mit Dagmar Enkelmann – rund um das Basketballspiel Bernau / Pinneberg – politisch Bilanz ziehen, Besuch der Erwerbsloseninitiative in Wedel (19.1.). Frauenfrühstück im LZB. BürgermeisterInnen-Besuche – MdB und Direktkandidatin sucht das Gespräch zur Lage der Kommune. Treffen mit den Frauen des Frauenhauses und Teilnahme an den Terminen des Frauennetzwerkes. Praktikumstag im Alten- und Pflegeheim. Gespräch mit dem Personalrat der Kreisverwaltung. Politik vor Ort zur Energiepolitik und zur Wohnungsnot. Vorstellung der LINKEN Sozialcharta für Selbständige und Freiberufler.

Intensive Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe zur Arbeit im Bundestag entwickelt. Im Gegenzug kommen die jungen Leute mit ihren Lehrerinnen und Lehrern in den Bundestag nach Berlin. Treffen mit dem Betriebsrat des Klinikum NMS zur Kampagne „Über(das)Leben im Krankenhaus“. An der Tagung der Landfrauen teilgenommen. Besuch in der Jugendstrafanstalt mit Gesprächen mit der Leitung, den MitarbeiterInnen und den Jugendlichen im Strafvollzug, gemeinsam mit MdL Heinz-Werner Jezewski. Am 1. Mai 2012 habe ich in Neumünster unsere Bundespräsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld begleitet und gemeinsam mit Petra Pau am offiziellen Empfang im Rathaus teilgenommen. Logisch – demonstrieren, gegen rechts blockieren und Infomaterialien verteilen war der Hauptteil des Programms.

Planung 2013 Veranstaltung mit Frank Tempel zur Drogenpolitik geplant.


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Lübeck

Schleswig-Holstein im Stück

Die Justizvollzugsanstalt mit den MdL Jezewski und Jansen und VertreterInnen des Kreises besucht. Die Gespräche mit der Leitung der JVA führten zu einer Anfrage zur Situation im Frauengefängnis.

Eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Landesvorstandes und des Landesrats ist noch wichtiger geworden, seitdem wir keine Fraktion mehr im Landtag haben. Es gab nur wenige Ausnahmen, wo ich diese – wichtigen Termine – nicht einhalten konnte.

planB_rollup_neu 22.08.12 17:58 Seite 1

PLAN B Das rote Projekt für einen sozialökologischen Umbau. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt ein zur Debatte und zur Veränderung der Gesellschaft.

Mach mit! www.plan-b-mitmachen.de

Bisher habe ich aus meiner Arbeit in der Bundestagsfraktion u. a. über einen Newsletter berichtet, über Plenumswöchentliche Rundmails, in denen die Schwerpunkte der Sitzungswoche, die Anträge und Materialien, wichtiges statistisches Material, wie Arbeitslosenzahlen, zu finden waren. Seit November erscheint regelmäßig mein Logbuch. Die Überarbeitung des Landtagswahlprogramms unter frauenpolitischen Aspekten hatte ich gern übernommen und mit Unterstützung von in der Bundesfrauenpolitik Aktiven dem

Landesvorstand zugearbeitet. In der Bundestagsfraktion bin ich Mitglied in der AG Kommunalpolitik und werde auch in unserer neugegründeten LAG Kommunalpolitik in SH mitarbeiten. Regelmäßige Infos zu Anfragen und Anträgen waren auch für meine BündnispartnerInnen wichtig. Besonders der DGB, Gleichstellungsbeauftragte, Betriebs- und Personalräte, Pro Familia, Flüchtlingsorganisationen, Frauenhäuser, der Hebammenverband, das Bündnis gegen die FFBQ und der NABU waren hier in meinem Fokus und wurden regelmäßig versorgt. Ich habe die Entstehung des Materials „Sparpaket 2010“ und vieler weiterer Argumentationsmaterialen und Flyer für die Kreise unterstützt und bastele gerade an gemeinsamen Flyern zum sozialökologischen Umbau.


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Bundesweite Aktivitäten In Schleswig-Holstein gewählt, in der Bundespolitik zu Hause. Das bedeutet für mich ganz konkret, die Aufträge aus dem Land mit nach Berlin zu nehmen, mich politisch in viele Themen einzuarbeiten, Fachthemen, wie Gesundheits- und Sozialpolitik, und zugleich Querschnittsthemen, wie den sozial-ökologischen Umbau und Politik für Gleichstellung von Frauen ernst zu nehmen. Das kann niemand allein, ohne Austausch mit Kolleginnen und Kolle-

gen, ohne die wertvollen Zuarbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Wahlkreis, der Fraktion und meinem Büro geht es nicht. Deshalb habe ich auch gern andere Kollegen nach Schleswig-Holstein eingeladen, z. B. die Agrarfachfrau Kirsten Tackmann, die Außen- und Friedenspolitiker Jan van Aken und Wolfgang Gehrke, unsere parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, Petra Pau, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht und

natürlich auch unseren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Von 2009 bis 2011 war ich die Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Zeit waren parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen für eine Politik der Neubewertung und Umverteilung von Arbeit und Zeit, der gerechten Beteiligung von Frauen an allen Entscheidungen in

Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft, der umfassenden und verbindlichen Rechte von Verbänden und Vereinen bei Diskiminierungen (Verbandsklagerecht), der Verbesserung der Situation von Frauen im ländlichen Raum oder der Stärkung der Rolle von Frauen in Krisen- und Kriegsgebieten weltweit (UNO-Resolution 1325). Und natürlich hat die 4in1-Perspektive durch meine Arbeit Einzug in die parlamentarische Debatte gefunden.

Als Abschluss dieser Arbeitsetappe wurde in meiner Verantwortung die Publikation des Frauenpolitischen Bereichs neu konzipiert - vom Querblick zur Lotta. Bis heute arbeite ich weiter im parlamentarischen Forum des Bundestages für sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit mit und setze dabei auf die enge Vernetzung mit ProFamilia.. Die aktuellen Themen sind derzeit die Durchsetzung der rezeptfreien Abgabe der „Pille danach“ und ein menschenwürdiges und arbeitsrechtlich angemessenes Prostitutionsgesetz. Alle in meiner Verantwortung entstandenen parlamentarischen Initiativen gehen inhaltlich deutlich über die Sicht (auch vieler Linker) auf Frauen als Opfer der herrschenden Verhältnisse hinaus

und stellen sie statt dessen als selbstbewusste Akteurinnen in den Mittelpunkt. Frauenpolitische Sprecherin zu sein bedeutete für mich immer, mehr als nur reine Gleichstellungspolitik zu machen: Es bedeutete, feministische Politik innerhalb der eigenen Fraktion und in die Gesellschaft hinein zu fördern. Meine Überzeugung ist es, dass jede politische Umverteilung nur zu einer produktiveren, innovativeren Gesellschaft führt, wenn Einkommen, Arbeit und auch Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt werden, wenn alle Menschen, ob Inländer oder Zugewanderte, über alle Ressourcen verfügen, das eigene Leben in die Hand nehmen zu können. Das vermittle ich auch bei vielen Auftritten, Inputs und Workshops zum Beispiel bei Bundesfrauenkonferenzen,


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bei der Frauensommerakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder bei der Frühjahrsakademie am Wehrbellinsee. Als große Bereicherung meiner Arbeit in der Bundespolitik habe ich immer die enge Zusammenarbeit mit den LandespolitikerInenn und den aktiven

Frauen in der Linken empfunden. Ob die regelmäßigen zweimonatlichen Treffen mit den Frauenpolitischen SprecherInnen der Landtage und der Bundestagfraktion, mit Lisa-Frauen und Frauen aus dem Parteivorstand oder die Elgersburger Runde der Landesund Fraktionsvorsitzenden – von die-

Berliner Erklärung Die Berliner Erklärung ist ein überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis, gegründet von sechs weiblichen MdB aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und sechs Verbändevertreterinnen. Sie verfolgt das Ziel einer gerechten Gesellschaft, die Frauen und Männern die gleichen Verwirklichungs- und Teilhabechancen einräumt. Erstes Ziel ist es, mehr Frauen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft einzubeziehen – paritätisch und gleichberechtigt. Der erste Schritt hin zu diesem Ziel soll eine gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen sein, die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll und durch empfindliche Sanktionen flankiert wird.

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ser guten Vernetzung gingen für meine Arbeit immer wichtige Impulse aus. Natürlich gehört zu meiner Vernetzung mit Frauenorganisationen und Frauenpolitikerinnen auch die Zusammenarbeit mit frauenpolitisch aktiven MdB anderer Fraktionen im Bundestag. Längst ist equal pay eine parteiübergreifende Forderung, genau wie Quotenregelungen für mehr Teilhabe von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft. Ich war eine Mitinitiatorin der Berliner Erklärung. Und auch, wenn diese Initiative angesichts des beginnenden Bundestagwahlkampfes zu scheitern droht, hat sie schon durch ihr Bestehen in der Öffentlichkeit, in parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatten eine Menge erreicht. Mit der Wahl zur Ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Jahre 2011 habe ich neue verantwortungsvolle Aufgaben übernommen und mir ein zusätzliches inhaltliches Themenfeld erschlossen: die strategische Verantwortung für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft – den Plan B. Mit den Plan B-Veranstaltungen, die mich genauso nach Hamburg, Köln, wie nach Perleberg in Brandenburg oder Neuwied in Rheinland Pfalz geführt haben, haben wir, im letzten Sommer beginnend, den sozial-ökologischen Umbau mit Mitgliedern, mit Vereinen und Verbänden, mit Vertrete-

rInnen von Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfern diskutiert. Im November durfte ich, die Fraktion vertretend, den Auftakt zur Konferenz „Für LINKS im Amt“ mit einem umfangreichen Input zur Wechselwirkung von sozial-ökologischem Umbau und Kommunalpolitik gestalten.


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Als Vertreterin Schleswig-Holsteins habe ich mich außerdem aktiv in die Beratungen des Bundeswahlbüros und in die Arbeit des Landeswahlbüros eingebracht. Auf Bundesparteitagen habe ich die Tagungsleitung im Präsidium des Bundesparteitages unterstützt und den Bundesrat LINKE Frauen mitbegründet.

Die nächste Frauenrechtskommission widmet sich dem Thema Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Ich werde vor Ort zusammen mit dem Büro der RLS in New York eine öffentliche Veranstaltung anbieten. Bei Treffen von UN-Women und den Nichtregierungsorganisationen aus dem Frauenbereich habe ich mich innerhalb der gemeinsamen Vorbereitung der Frauenrechtskommission engagiert. Dort wird auch die nächste Weltfrauenkonferenz vorbereitet bzw. die weltweite Durchführung regionaler Frauenkonferenzen.

Inzwischen ist auch eine vielschichtige Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden, deren Mitglied ich auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein bin. Strategiegespräche, Exkursions- und Konferenzteilnahmen, aber auch Veröffentlichungen, wie in der Zeitschrift LuXemburg Nr. 4 /12 standen auf meinem Programm. Und natürlich sind all diese Aktivitäten immer damit verbunden, die nächsten politischen Ideen konkreter zu diskutieren, Verbündete kennenzulernen, auch internationale Kontakte zu knüpfen. Denn meine frauenpolitische und feministische Arbeit beschränkt sich nicht nur auf die Bundesrepublik: In den letzten drei Jahren habe ich auch die Arbeit der Frauenrechtskommissionen der Vereinten Nationen verfolgt, deren bisherige Schwerpunktthemen Frauen in bewaffneten Konflikten, Teilhabe von Frauen und ländlicher Raum waren.

Fraktionsdelegation in Washington, November 2012

UN-Women Übergabe der Spende des Fraktionsvereins an die Leiterin des Wendepunkt e.V. in Elmshorn

UN -Women ist die Unterorganisation der Vereinten Nationen, die sich weltweit für die Gleichberechtigung der Geschlechter und für Frauenrechte einsetzt. UN-Women nahm die Arbeit im Januar 2011 auf und wird geleitet von Michelle Bachelet, Executiv Director im Rang einer Under Secretary General. UN-Woman Deutschland hat sich 2011 ebenfalls offiziell gegründet.


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In der Bundestagsfraktion bin ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende verantwortlich für Personal, Finanzen, die Arbeitsstrukturen und leite den Personal- und Finanzvorstand. Die Fraktion ist schließlich so etwas wie ein mittelständischer Betrieb. Diese Arbeit muss im Interesse aller weggetragen werden, auch wenn sie Wählerinnen und Wähler nicht sehen oder die Genossinnen und Genossen in den Kreisverbänden nur höfliches Interesse äußern, wenn ich von Finanzanträgen für Projekte, Betriebsrats-

treffen, Mitarbeiterinnengesprächen und ähnlichem berichten würde. Was mich inhaltlich als Abgeordnete und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bewegt, ist schon an den Aktivitäten in Schleswig-Holstein deutlich geworden, zeigt auch die bundesweite Arbeit – und wird auch unsere gemeinsame Planung für 2013 mitprägen. Nach drei Jahren im Bundestag kann ich auch eine Bilanz bei meinen inhaltlichen Schwerpunkten ziehen:

Impressum

V.i.S.d.P.: MdB Cornelia Möhring Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-75739 Telefax: (030) 227-76739 cornelia.moehring@bundestag.de

Sozial-ökologischer Umbau: Plan B 2.0 mit feministischem Blick auf Arbeit und Soziales, besonders Konzepte zur Bekämpfung von Armut und eine Sozialcharta für Selbständige und FreiberuflerInnen, die zur Zeit in Planung ist. Diese Schwerpunkte werde ich im kommenden Jahr weiter vorantreiben, gucken, was parlamentarisch geht und was ich in öffentlichen Debatten weiter anschieben kann. Und natürlich bin ich im Kommunal-

wahlkampf in Schleswig-Holstein vor Ort, kandidiere für den Kreistag und werde mit euch gemeinsam darum kämpfen, dass auch im September 2013 wieder eine starke linke Stimme im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Fotos: DIE LINKE im Bundestag, Silke Mahrt, Konstanze Kriese, Lorenz Gösta Beutin Norbert Weiß, pixelio.de Kerstin Schröder, pixelio.de pandi, pixelio.de Thomas Schubert, pixelio.de Gabriele Planthaber, pixelio.de Satz und Layout: Maximilian Kretzschmar Redaktionsschluss: 17.12.2012


... und wir haben allerhand vor uns!  

Bilanz mit Ausblick 2009 – 2013 von MdB Cornelia Möhring

... und wir haben allerhand vor uns!  

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