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Neu im Internet

Klicks und Links

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Tilo Wirtz

Radrutschen auf dem Holzweg

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Andreas Naumann

Eine Straße durch die Kleingärten

12 11 Fraktion im Dresdner Stadtrat

Dezember 2011

Schulnetzplanung? Netzplaner in die Schulen! Seit Mitte November durchläuft der Entwurf des Schulnetzplans die Ortsbeiräte und Ortschaftsräte. Dabei kommt es zu teils heftigen Diskussionen zwischen Ortsbeiräten, Ortschaftsräten, Eltern und Schulleitern einerseits und Vertretern des Dresdner Schulverwaltungsamtes auf der anderen Seite. von Anja Apel

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u Beginn eines jeden Schuljahres gibt das Schulverwaltungsamt ein kleines Heft mit den aktuellen Informationen aller Dresdner Schulen (Adresse, Schulleitung. Profil, Fremdsprachenangebot usw.) heraus. Diese Broschüre trägt immer den Titel: „Schule ist doof“, ganz klein dann der Zusatz: „aber macht schlau“. Ja, Schule ist doof, wenn die Schulwege zu lang sind. Wenn jeder Platz in der Klasse besetzt ist, so dass es keine Möglichkeit gibt, Schülerinnen und Schüler auch einmal allein zu setzen. Grundschule ist anstrengend, wenn die Räumlichkeiten beengt sind und die Kinder von früh bis nachmittags in ein und demselben Raum verbringen müssen, Gebasteltes oder Gebautes nicht stehen bleiben darf. Schule ist ärmer, wenn Integrationskinder* nicht aufgenommen werden können, weil die Voraussetzung für eine Aufnahme die maximale Anzahl von 25 Kindern pro Klasse ist. Unverantwortlich ist, dass es immer schwerer wird, einen Platz für Kinder zugezogener Familien oder Schuljahreswiederholer zu finden. Die Durchlässigkeit zwischen Gymnasium und Mittelschule ist eine leere Versprechung angesichts der vollen Klassen. Nein, die Schulverwaltung ist …, weil sie dem Stadtrat einen Schulnetzplan vorlegt, welcher sich nur an Zahlen orientiert und selbst diese sind nicht auf dem aktuellen Stand. Mit bis zu 500 Schulanfängerinnen jährlich mehr müssen wir ab 2016 rechnen.

So wollen wir die Schulen nicht!

DIE LINKE stimmt keiner Zusammenlegung von Grundschulbezirken zu, denn die Schulwege werden dadurch länger. Wir fordern, dass an jeder Schule mindesten eine Klasse pro

Jahrgang mit weniger als 25 Kindern gebildet wird, damit die Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen aufgenommen werden können. Mindestens eine Schule jeden Schultyps muss im Ortamtsbereich für den Rollstuhl zugänglich sein, denn nicht nur Schülerinnen und Schüler sondern auch Eltern, sowie Lehrerinnen und Lehrer können auf den Rollstuhl angewiesen sein. DIE LINKE will keine Schulkombinate mit sechs Parallelklassen und damit über 1300 Schülern. Wir müssen neue Schulen bauen, Schulen erweitern und sanieren. Dazu sollten wir das Land in die Pflicht nehmen, das die Stadt Dresden noch vor zwei Jahren zur letzten Schulschließung zwang und der Schulverwaltung keinen Neubau eines Gymnasiums bewilligte. Jetzt stehen wir vor der riesigen Herausforderung, drei Gymnasien in den nächsten Jahren neu zu eröffnen, ebenso mindestens zwei Mittelschulen und Grundschulen.

Diskussion hätte vor Netzplanung stattfinden müssen

DIE LINKE will in der Stadt Berufsschulen mit unterschiedlichen Angeboten, wie Facharbeiterabschlüsse, Berufsgymnasium oder auch Berufsausbildung mit Abitur. Das Vorhaben innerhalb der Stadt keine Bauberufe mehr auszubilden ist falsch, denn gerade in unserer Stadt gibt es noch viele Baustellen, welche die praxisbezogene Ausbildung ermöglichen. Das Berufsschulzentrum für Dienstleistungen und Gestaltung soll ganz geschlossen werden. Diesen Vorschlag erfuhr die Schule aus der Zeitung, nur der Schulleiter war 10 Tage vorher informiert und zum Schweigen verpflichtet worden. Es wurde nicht gemeinsam mit den Schulleitungen der Berufsschulen nach Lösungen ge-

Foto: pixelio.de

sucht. Diese Diskussion hätte unbedingt vor und während der Erarbeitung der Schulnetzplanung stattfinden müssen. Wir erleben jetzt in den Ortbeiräten und Ortschaftssitzungen, dass es von Schulkonferenzen und Ortsbeiräten viele konstruktive Vorschläge gibt. Wir müssen weiter in der gemeinsamen Diskussion bleiben, denn noch kann der Schulnetzplan verändert werden. Erst August 2012 wird der Entwurf dem Kultusministerium vorgelegt. Je voller die Klassen, desto mehr wird am Lehrerper-

sonal eingespart, umso weniger „macht Schule schlau“ . Das ist CDU- Bildungspolitik und diese machen wir nicht mit. Wenn das Schulverwaltungsamt konsequent wäre, stünde auf dem Heft: „ Schulverwaltung ist doof“ und ganz klein dazu: „aber notwendig“. *Kinder mit besonderen Bedarfen aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung, einer sozial- emotionalen Störung oder einem Förderbedarf im Lernen

„Schule is doof – Die Schullandschaft in Dresden“ Die Broschüre wurde Ende 2009 aktualisiert und ist in den Informationsstellen der Rathäuser, Bürgerbüros, Ortsämter und Ortschaften sowie im Schulverwaltungsamt erhältlich

Stadträtin Anja Apel ist Lehrerin und Mitglied im Ausschuss fürAllgemeine Verwaltung anja.apel@dielinke-dresden.de


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LINKE Fraktion

Klicks und Links Bürgerbeteiligung bei Verkehrsplanungen

Im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE erstellte das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU e.V.) eine Studie mit dem Titel „Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltmediation bei großen Infrastrukturprojekten. Ansatzpunkte für eine verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“. Mehr Infos unter www.linksfraktion.de/sonstige-publikationen

Erneuerbare Energien

Eine sehr interessante Website zum Thema „erneuerbare Energien“ bietet derzeit das Umweltbundesamt. Sie widmet sich Fragen wie: Wie groß ist der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion? Was ist zu beachten, wenn man Holz in Kaminen und Öfen verbrennt? Wie kann man Biomasse nachhaltig nutzen? Wie wirken die europäischen Fördermechanismen für erneuerbare Stromerzeugung? Weitere Infos, Statistiken, Grafiken und kostenlose Broschüren unter www.umweltbundesamt. de/energie/erneuerbare.htm

Fragen zur Sozialversicherung

Unter dem Titel „Ver(un)sichert? Antwort auf Fragen zur Sozialversicherung“ liegt jetzt wieder ein kostenloses Faltblatt in den Dresdner Bürgerbüros,

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zusammengestellt von Carola Goller

Ortsämtern, örtlichen Verwaltungsstellen und Rathaus-Informationsstellen aus. Im Internet kann es unter www. dresden.de/wegweiser (Anliegen: Sozialversicherung) abgerufen werden.

schaft“, das derzeit vom Klaus Novy Institut mit Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit durchgeführt wird. Abrufbar unter www.kni.de

Infos zum Dresden-Pass

Studie: Älter werden und Altsein

Stromspar-Check

Klimawandelgerechte Stadtentwicklung

Welche sozialen Leistungen sind mit dem Dresden-Pass verbunden? Wer hat Anspruch darauf? Und wo ist der Antrag zu stellen? Diese und weitere Fragen beantwortet ein Faltblatt, das die Landeshauptstadt Dresden jetzt kostenlos anbietet. www.dresden.de/dresden-pass Ab Januar 2012 sind in jedem Bürgerbüro der Stadt sowie im Rathaus am Dr.-Külz-Ring Informationen zum Projekt „Stromspar-Check“ erhältlich. Ziel ist die Kosteneinsparung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die als bedürftig gelten. Zur kostenlosen Teilnahme berechtigt, sind alle Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen.

Neue Studie „Marktakteure Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Stromerzeugung“

Die Studie ist entstanden im Zusammenhang des Projektes „Genossenschaftliche Unterstützungsstrukturen für eine sozialräumlich orientierte Energiewirt-

Das Bild der Bürger vom Altern wird laut dieser Studie immer mehr von ihrer Angst vor eigener Pflegebedürftigkeit bestimmt als von den offiziellen Erklärungen zum Alter als aktive Lebensphase. Download der Studie unter www.volkssolidaritaet.de

Städte und Stadtregionen müssen Strategien zur Anpassung an den Klimawandel entwickeln und entsprechende Maßnahmen an andere Aufgaben der nachhaltigen Stadtentwicklung an-passen. Grundlagen, Problemanalysen sowie Handlungsempfehlungen finden sich nun in einer neuen Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. http://www.bbsr.bund.de/cln_032/nn_ 21890/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/ BMVBS/Forschungen/2011/Heft149.html

Bericht zur Lage der Bibliotheken erschienen

Der Deutsche Bibliotheksverband veröffentlichte im Herbst seinen Jahresbericht 2011. In 33% der befragten öffentlichen Bibliotheken werden derzeit Haushaltskonsolidierungsmaß-nahmen umgesetzt, in 18% sind sie geplant. In Städten mit mehr als 100.000 EinwohnerInnen ist die Situation besonders schlecht. www.bibliotheksverband.de

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: Blasewitz

Am Ratstisch für DIE LINKE

Diese Wette wurde nicht angenommen Viele Besucher, zusätzliche Stühle werden gebraucht, der zuständige Bürgermeister und Stadträte sind dabei, mehrstündige intensive Debatte - das Thema für den Blasewitzer Ortsbeirat hat es in sich: Der aktuelle Entwurf des Schulnetzplans.

Ortsamtsbereich Blasewitz

Der Ortsbeirat zählt 19 Mitglieder • CDU 6 Sitze • DIE LINKE 3 Sitze • Grüne 3 Sitze • SPD 2 Sitze • FDP 2 Sitze • Freie Bürger 1 Sitz • Bürgerbündnis 1 Sitz • NPD 1 Sitz

Ilona Schär 53 Jahre • Diplomlehrerin, Diplomsozialpädagogin • seit 1999 im Ortsbeirat DIE LINKE-OBR: Gudrun Böhmig Ilona Schär Kerstin Wagner stellv. OBR: Dr. Frank Urban Saskia Berndt Wolf Grohmann

Während der Sprecher der Verwaltung die Grundlagen und Zusammenhänge erläutert, brechen zwischendurch mit Fragen und Hinweisen immer wieder Emotionen und Bedenken durch. Ein Wortprotokoll würde u.a. ver-

melden: „verfehlte Politik, Skandal, Provisorien, Fehlentscheidungen“. Mehrfach der Verweis auf frühere, heute zu bereuende Entscheidungen der Stadt beim Stichwort Schulen und die Sorge, dass die Bürger nicht nachvollziehen können, was auf diesem Gebiet mancherorts heute investiert wird und morgen schon hinfällig und ganz anders sein soll. Natürlich haben es die Schulpla-

Das Ortsamt Blasewitz in der Naumannstraße 5

uns bitte etwas Zeit...“ Er verspicht, vieles „nachzustellen“. Als ein Kernproblem erweist sich das Verhältnis von städtischer Gesamtrechnung, wobei Kapazitäten und Bedarf einigermaßen übereinstimmen würden, und örtlichen Gegebenheiten. Der Blasewitzer Ortsbeirat beschließt deshalb eigene Anträge, die sich mit der „7Schwabe-Schule“ auf der Hoffmannstraße und dem Territorium Seldnitz/Tolkewitz befassen. Und was ist mit der Wette?

Das Thema: Schulnetzplan

Nächste Sitzung des OBR: ner schwer. Sie erklären, dass die Mittwoch, 25.01.2012 17:30 Uhr

ist. Geburtenentwicklung und Zuwanderung von Einwohnern hätten ein solch erfreuliches Ausmaß angenommen, dass bis vor kurzem für die nächsten Jahre gültige Prognosen über den Haufen geworfen werden. Mitten hinein in die jetzt zu diskutierende Schulnetzplanung platzten im Oktober aktuelle Zahlen der Statistikbehörde sodass die Planung sich in zwei Linien auf der Grafik darstellt: der „schwarzen Linie“ für den künftigen Bedarf an Schulen in Dresden entsprechend den bis-

tatsächliche Entwicklung einige Jahre lang mit früheren Prognosen übereinstimmte - aber seit kurzem in Dresden eine überraschende Wende eingetreten

herigen Prognosen und einer ziemlich weit darüber liegenden „roten Linie“ dieses Bedarfs, wenn die neuen positiven Trends in den Schülerzahlen tatsächlich zum Tragen kommen.

LINKE-Stadtrat Jens Mathis hatte sie angeboten. Zunächst verwies er darauf, wie abweisend reagiert wurde, als er vor über einem Jahr einen LINKE-Antrag zum drohenden Schulnotstand begründete und sofortiges Reagieren der Stadtverwaltung gefordert hatte. Heute werde von „überraschenden“ Zahlen gesprochen, aber „die Kinder leben schon“, über deren Schulen geredet wird. „Jetzt werden für Blasewitz 32 Züge geplant. Wetten, dass es 38 werden?“ Das Wettangebot nahm keiner an - auch nicht der Bürgermeister.

Es ist kein Wunder, dass Ortsbeiräte - vor allem auch die der LINKEN - intensiv danach fragen, inwieweit zugrunde liegenden Zahlen zu trauen ist und ob überhaupt „Puffer“ einkalkuliert werden. Der Bürgermeister verweist immer wieder darauf, dass „erst einmal alles Vorhandene ausgereizt“ werde und bestätigt viele Bedenken der Ortsbeiräte: „Richtig, aber lassen Sie Peter Rosse


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LINKE Fraktion

Veralbert an der Albertbrücke:

Radrutschen auf dem Holzweg V von Tilo Wirtz

or fast einem Jahr, Dresden lag tief verschneit, hatte der Dresdner Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) den Bauausschuss eingeladen. Anlässlich des Einschwimmens vom Mittelteil der Waldschlösschenbrücke wollte er das Gremium vor Ort des Geschehens mit Glühwein bewirten. Dieser Niederkunft vorangegangen war keineswegs eine komplikationsfreie Schwangerschaft. Widrige Vertrags- und Witterungsbedingungen sowie fehlende Genehmigungen hatten zu Verzögerungen und empfindlichen Kostensteigerungen geführt. Überraschend wurde das geplante Stelldichein am Ende auch abgesagt. Denn als der Baubürgermeister sich der Baustelle genähert hatte, war die Brücke bereits an Ort und Stelle und der erhabene zu begießende Moment schon verstrichen. Die zu gebenden Interviews waren bereits gegeben, und zwar vom Chef seines Straßenund Tiefbauamts Reinhard Koettnitz.

Von der Imagepflege zum Schildbürgerstreich

Derartig beim Einschwimmen ausgebootet werden sollte dem Baubürgermeister kein zweites Mal passieren. Und so war ein knappes Jahr später alles bestens vorbereitet. Der Termin war festgelegt und die Presse eingeladen, nichts sollte schief gehen. Gut, es stand keine zweihundert Millionen-Euro-Brücke zur Einweihung an, sondern nur eine reichlich zwei Millionen teure Behelfsbrücke für Fußgänger und den Radverkehr, jedoch Elbquerung ist Elbquerung, mag der Baubürgermeister gedacht haben. Deshalb hatte er sich auch einen Radhelm aufgesetzt und Turnsachen an. Sogar ein Fahrrad hatte er in Hoffnung auf wirksame Zeitungsfotos mit dabei, auch wenn am Fahrrad auffällig war, dass es in Ermangelung einer lichttechnischen Einrichtung an Fahrrädern gemäß Paragraph 67 StVZO für den Straßenverkehr

sucht würde, und die Geschichte wäre zu einem vorläufigen Ende gekommen.

Für den „Baubeobachter der Woche“ von Dresden-Fernsehen wurden Stadtrat Tilo Wirtz (Bildmitte) und Amtsleiter Reinhard Koettnitz (1.v.r.) zu den Mängeln der Hilfsbrücke interviewt. Foto: Max Kretzschmar

nicht zugelassen war. Abgesehen davon kam die Presse zu ihren spektakulären Bildern. Denn während die Fotografen den Baubürgermeister knippsten, kugelten sich im Hintergrund bereits die ersten Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen ihren Fahrrädern auf der Brücke. Der Holzbelag erwies sich als zu glatt, um mit Fahrrädern gefahrlos befahren zu werden. Das Interesse an der Ablichtung des Baubürgermeisters schwand, denn ein neuer Bauskandal erblickte das Licht der Redaktionsbüros, die Dresdner Schlitterbrücke.

Aktion. Per Eilantrag sollte der Stadtrat die Bürokratie, also die Herrschaft der Verwaltung, veranlassen, die Güte des Brückenbelages zu untersuchen und gegebenenfalls eine Nachbesserung in die Wege zu leiten. Dies scheiterte jedoch am sitzungsleitenden Bürgermeister Detlef Sittel (CDU). Der, glatt wie ein unzweckmäßiger Fahrbahnbelag, erkannte keine Eilbedürftigkeit, obwohl die Stadt für die Verkehrssicherheit der baulichen Anlage verantwortlich ist und bei Verschulden auch für Unfallfolgen in Haftung genommen werden kann.

Bürgermeister Sittel (CDU) tut – nichts.

Wenn die Verwaltung nicht will, sehen wir selbst nach

Nicht, weil nun einmal der Profilierungsversuch eines Baubürgermeister an der mangelnden Griffigkeit eines Brückenbelages gescheitert war, sondern weil sich am Ende noch jemand bei einem Sturz ernsthaft wehtun könnte, trat an dieser Stelle die Fraktion DIE LINKE in

Hier hatte die Verwaltung eine Gelegenheit verpasst, Druck vom überkochenden Kessel zu lassen. Denn hätte man in dieser Minute dem Antrag der LINKEN zugestimmt, hätte die Presse vermeldet, dass nun die Geschichte auf einen Antrag der LINKEN hin unter-

So griff man eben selbst zu Wasserwaage und Zollstock. Und das Ergebnis übertraf noch die schlimmsten Erwartungen. Die Profilierung des Holzbelages entsprach nicht den Empfehlungen für Holzbrücken, überstehende Nägel drohen die Fahrradreifen aufzuschlitzen, der Belag hat kein der Entwässerung dienliches Gefälle und das Holz ist grundsätzlich so verbaut, dass die Dauerhaftigkeit der Konstruktion durch Holzfäule bedroht ist. Darüber hinaus beginnen die Holzbohlen zu reißen, teils sind sie bereits durch gespalten. Die Pressetermine der LINKEN auf der Brücke zwecks Vorführung der Probleme wurden gerne wahrgenommen. Mehr noch als mündliche Argumente machte der auch technischen Laien auffällige desolate Zustand des Bauwerkes nachhaltigen Eindruck.

Asphalt bestellt – Holz geliefert

Übrigens, der Beschlussvorlage für die Behelfsbrücke lag ein Asphaltbelag zu Grunde. Holz sei billiger gewesen, so die Begründung des Straßen- und Tiefbauamtes für den gegenwärtigen Zustand. Die Verwaltung empfiehlt, einstweilen im Zweifelsfall das Fahrrad über die Brücke zu schieben. Außerdem würde der Holzbelag des Blauen Wunders auch nicht beanstandet. – Allerdings ist der Holzweg auf dem Blauen Wunder kein Radweg. Einmal mehr zeigt die CDU-FDP-dominierte Verwaltung, dass der Radverkehr bestenfalls als Fußgängerverkehr mit unhandlichem Sportgerät eingestuft wird. Würden nach Eröffnung der Waldschlösschenbrücke die ersten Autos vor den Kameras wegen Glätte des Belages in die Geländer schleudern und die Stadt würde empfehlen, vorsichtshalber die Autos über die Brücke zu schieben – kann man sich den Aufschrei vorstellen?

Von der Klausur des Ausländerbeirates

Migranten stärker integrieren von Andreas Naumann Ende November 2011 setzte sich der Ausländerbeirat, das politische Gremium aller Asylbewerber und Migranten in Dresden, zu seiner zweiten Klausur in dieser Wahlperiode zusammen. Im Mittelpunkt stand die Analyse der bisherigen politischen Arbeit und unsere Wirkungsweise auf die ausländischen Vereine und Menschen in der Stadt. Nach einem Überblick zum gesetzlichen Handlungsrahmen des Beirates wurde die Arbeit des Ausländerbeirates durch seine Mitglieder bewertet. Dem folgte eine Außensicht auf die politische Arbeit des Beirates durch zwei Vereine. Diese Herangehensweise ermöglicht es dem Ausländerbeirat seine Arbeit konkreter auf die Belange ausländischer Menschen in Dresden auszurichten. Deutlich wurde durch die Klausur, dass Informations- und Kommunikationsfragen dringend neu geregelt und verbes-

Klausur des Ausländerbeirats mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Dresden, Kristina Winkler (im Foto 3. von rechts) Foto: Andreas Naumann

sert werden müssen. Viele ausländische Vereine existieren ohne die Kenntnis, daß sie eine politische Interessensvertretung in der Stadt haben und nutzen diese demzufolge auch nicht. Wenn man weiß, dass in vielen Städten ein solches Gremien gar nicht existiert, ist

diese Erkenntnis für uns in Dresden um so ernüchternder. Für die zweite Hälfte dieser Wahlperiode stehen umfangreiche politische Aufgaben an, die nur in der Zusammenarbeit zwischen dem Ausländerbeirat und den ausländischen Vereinen gelöst werden können; was ja der

Sinn der Demokratie ist. Eine davon ist die Vorbereitung der Ausländerbeiratswahlen in zwei Jahren. Die Klausur war eine gute Zwischenbilanz und gleichzeitig die erste und gut bestandene Bewährungsprobe für den neuen Beiratsvorsitzenden Marc Lalonde aus Montreal (Quebec). Ihm zur Seite moderierte die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Frau Winkler die Klausur. Sie hat das jetzige Dresdner Integrationskonzept geschrieben und erfolgreich durch den Stadtrat gebracht hat. Die Ausländerbeiratsklausur war insofern erfolgreich, als das zu erkennen war, dass die Mitglieder des Beirates ihre Verantwortung als politische Interessensvertreter aller in Dresden lebenden Ausländer entwickeln. Ob und wie dieser Prozeß erfolgreich weitergeht, hängt davon ab wie beide Seiten, die hier lebenden ausländischen Menschen und der Ausländerbeirat miteinander arbeiten wollen und können. andreas.naumann@dielinke-dresden.de


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LINKE Fraktion

kolumne

ganz hinten links von Jens Matthis Ko m m u n a l p o l i t i k findet im Rathaus statt. Wo sonst? Sollte man meinen. Allerdings müssen gegenwärtig nicht nur die Stadtrats- und Ausschusssitzungen sanierungsbedingt ausweichen. Die Stadtverwaltung ist seit jeher auf viele Gebäude in der ganzen Stadt verteilt. Letzteres gilt als ineffizient und soll deshalb geändert werden. Eine Konzentration im Rathaus und einem zweiten großen Verwaltungsgebäude ist schon lange geplant. Nicht zum ersten Mal stand dabei das frühere Robotron-Verwaltungsgebäude zur Debatte, direkt gegenüber dem Rathaus. Da es sich dabei nicht um eine städtische Immobilie handelt, ist natürlich sorgfältig abzuwägen, ob die Räume den Anforderungen genügen und die Mietkonditionen in einem vertretbaren Verhältnis zum angestrebten Synergieeffekt bzw. zu denkbaren Alternativstandorten stehen. Soweit so gut. Doch kann die Diskussion ums Rathaus auch Blüten treiben. So begehrten Stadträte verschiedener Fraktionen allen Ernstes zu erfahren, welchen Platzbedarf die Stadtverwaltung in 25 oder in 50 Jahren haben werde. Das ließ mich nachsinnen, welchen Wert wohl eine Prognose aus dem Jahr 1986 für das Jahr 2011 gehabt hätte?

Eine Straße durch die Kleingärten? von Andreas Naumann Neben der Autobahn am Elbepark in Kaditz gibt es eine Kleingartenanlage die in den letzten 100 Jahre so ziemlich allem widerstanden hat was sich ihr im Laufe der Zeit entgegenstellte: Zwei Kriege; die Autobahn; Lärm, der damit verbunden ist; einen immer größer werdenden Einkaufstempel und die sich ausbreitende Stadt. Und ausgerechnet jetzt, wo Ruhe in die Kleingartensparte eingekehrt ist, kommt eine Gefahr aus einer ganz anderen Richtung und mit erkennbar größerer Zerstörungskraft als alles, was die Kleingärtner auf ihrem Gelände seit ihrem Bestehen erlebt haben. Dabei haben sie von ihrer eigenen Gemeinde Dresden Bestandsschutz, das sagt der Flächennutzungsplan. Aber die Nachbargemeinde Radebeul, die eigentlich gar keine Ansprüche auf das Dresdner Territorium stellen kann, macht den Bau einer neuen Straße geltend, parallel zur Autobahn und direkt durch die Kleingartenanlage. Damit ist der Friede hin, die Kleingärtner sind stark verunsichert, sehen ihren Lebensabend in Gefahr, eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, Einwohnerversammlungen, Vorortbegehungen und Diskussionen mit politischen Vertretern, weit über 20 Artikel in Radebeuler Zeitungen, Gespräche zwischen den Oberbürgermeistern der beiden Städte; aus dem Bundestag hat sich der FDP-Abgeordnete Jan Mücke mit einem weinig brauchbaren Auswegvorschlag eingemischt und der Elbeparkgeschäftsführer versucht zu moderieren.

Foto: Roland Laube

Die CDU wollte per Änderungsantrag am liebsten sofort den Bau eines zweiten Rathauses am Wiener Platz beschließen. Zur Begründung reklamierte sie für sich die Tradition verflossener Stadtväter, die vor über 100 Jahre eine weitsichtige Standortentscheidung für das heutige Rathaus getroffen hätten. Leider ist das aber nur die halbe Wahrheit aus der guten alten Zeit. So entstanden, neben dem Neuen Rathaus, damals rund um Dresden viele teure und repräsentative Rathäuser, die ihren eigentlichen Zweck bereits wenige Jahre später durch Eingemeindung wieder verloren. Manche sind heute Verwaltungsaußenstellen, andere zweckentfremdet. Die in diesen Vorstädten errichteten Schulen hingegen werden bis heute gebraucht. Oder sie würden heute dringend gebraucht, wenn sie nicht in den letzten Jahren von den Möchtegern-Rathauserbauern geschlossen worden wären. jens.matthis@dielinke-dresden.de

Es hilft alles nichts: Der Oberbürgermeister von Radebeul will eine Straße auf dem Gebiet der Stadt Dresden. Da fragt sich der normal denkende Mensch, was ist da los. Wieso bestimmt der OB von Radebeul was in Dresden gebaut wird? Aber so denkt scheinbar die Dresdner Verwaltung nicht. Sie eiert, sie sagt das Eine und macht das Andere, sie zögert eine Entscheidung zu Lasten ihrer Bürger und Kleingärtner hinaus. Radebeul will die Straße. Ihre Begründung ist der zunehmende Straßengüterverkehr aus ihrem Gewerbegebiet. Die Dresdner Verwaltung behauptet, die Kleingärtner hätte nichts zu befürchten, es gäbe keine Planungen für diese Straße. Aber eine eindeutige schriftliche Versicherung, die den Bau dieser Straße ausschließt, verweigert die Verwaltung der Gartensparte. Nun wird diskutiert, hin und her argumentiert, hinausgezögert und sich mit allen Mittel um eine klare Aussage gedrückt. Warum?! Was will die Verwaltung der Stadt Dresden wirklich. Es ist nicht erkennbar. Und warum entscheidet die Politik nicht, sie könnte

Die Redaktion wünscht allen LeserInnen frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr 2012.

Leserbrief Zum Artikel „Stadtrat stimmt für Bürgerentscheid über Zukunft der städtischen Krankenhäuser“ (Ausgabe November 2011) Nachtigall, ick hör dir trapsen

Endlich haben sich die nicht-Schwarzgelb-hörigen Kräfte im Dresdner Stadtrat einigen können, nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, mit dem die beiden Krankenhäuser DresdenFriedrichstadt und Dresden-Neustadt zu 100% in städtischem Eigentum erhalten werden sollen. Prompt heckt der „Freistaat“ (Wer ist das eigentlich? Sind das nicht wir alle?) etwas zum Nachteil des Krankenhauses Neustadt aus: Die Landesregierung sieht in ihrem Entwurf für den Krankenhausplan vor, dass die Neu-

rochirurgie Neustadt ab nächstem Jahr zwei Erkrankungen des Gehirns nicht mehr operieren darf, die ein Viertel des Erlöses dieser Abteilung ausmachen. (Inschrift des englischen Hosenbandordens: Honni soit qui mal y pense! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!) So kann man dann die finanzielle Situation des Krankenhauses noch kritischer darstellen und die Wähler manipulieren. Selbst Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) widerspricht dem Plan des „Freistaates“. Albrecht Koenitz

es. Aus Radebeul kommt selbst von den Grünen das Ja zu dieser Straße. Einige Fraktionen in Dresden wollen möchten erst genaue Verkehrszahlen haben ehe sie entscheiden. Da also ist das Problem. Die Botschaft an die Kleingärtner, dass dort nicht gebaut wird, ist gar nicht ernst gemeint. Ich vertrete unsere LINKE-Fraktion im Kleingartenbeirat und habe dort meine Position deutlich gemacht. Uns interessieren keine Straßenbelegungszahlen. Wir wollen nicht, dass durch die Kleingartenanlage eine Straße gebaut und damit diese Anlage vernichtet wird. Wer den Erhalt einer Kleingartenanlage von Straßenverkehrszahlen abhängig macht, will sie nicht wirklich erhalten. Die Kleingärten erfüllen eine städtebauliche, ökologische und soziale Funktion. Sie zu stärken und zu erhalten, haben wir uns in unseren Dresdener sozial-ökologischen Eckpunkten festgeschrieben und damit stellen wir uns schützend vor die Kleingärtner und für den Bestand ihrer Kleingärten. Darin sehe ich derzeit eine meiner Aufgaben als Kommunalpolitiker.

Fraktionsbüro geschlossen Über Weihnachten und Neujahr, also zwischen 19.12. und 30.12., bleibt die Fraktionsgeschäftsstelle im Dresdner Rathaus geschlossen. In absolut dringenden Fällen ist Fraktionsgeschäftsführerin Carola Goller per Handy unter Tel. 0152-08944558 erreichbar. DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat Rathaus • 1. Etage • Zimmer 176 Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 Dresden E-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de Bürgertelefon: 0351 - 488 2822 Impressum Herausgeber: Fraktion DIE LINKE Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden E-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de V.i.S.d.P. André Schollbach Satz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Anja Apel, Peter Rosse, Tilo Wirtz, Andreas Naumann, Carola Goller Fotos: Roland Laube, pixelio.de, Max Kretzschmar Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 04.01.2012 Druck: Lausitzer Rundschau Druckerei Cottbus Auflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Schneller ist besser! Logistik GmbH


Fraktionszeitschrift 12-11